{'item': 'W144 2134018-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.03.2017 GeschäftszahlW144 2134018-1 SpruchW144 2134018-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX , XXXX alias XXXX geb., StA von Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2016, Zl.: XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 alias römisch 40 geb., StA von Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2016, Zl.: römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG mit der Maßgabe, dass sich die Zuständigkeit Kroatiens aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) ergibt, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG mit der Maßgabe, dass sich die Zuständigkeit Kroatiens aus Artikel 17, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) ergibt, als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, idF BGBl. I Nr. 70/2015, (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger des Iran; er hat erstmals im Jahr 2009 in Schweden internationalen Schutz begehrt. Nach negativer Entscheidung über seinen Asylantrag ist er in der Folge nach einem ca. 7-monatigen Aufenthalt in Schweden freiwillig zu seinen Eltern in den Iran zurückgereist. Nunmehr hat der BF etwa Mitte November 2015 sein Heimatland erneut verlassen und sich über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Kroatien, Slowenien und letztlich (nachdem er nach der Durchreise durch Österreich kurz in Deutschland aufhältig war und aufgrund einer Einreiseverweigerung seitens der BRD zurückgekehrt ist) nach Österreich begeben, wo er am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu seiner Person liegt lediglich eine Eurodac-Treffermeldung vom 21.09.2009 für Schweden wegen dortiger Asylantragstellung vor. In Schweden ist der BF unter dem nationale XXXX , XXXX geb., StA von Iran, aufgetreten.Zu seiner Person liegt lediglich eine Eurodac-Treffermeldung vom 21.09.2009 für Schweden wegen dortiger Asylantragstellung vor. In Schweden ist der BF unter dem nationale römisch 40 , römisch 40 geb., StA von Iran, aufgetreten. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg am 16.02.2016 gab der BF lediglich seine Angaben zum Reiseweg und im Übrigen nur an, dass er über seine Aufenthalte in den von ihm durchreisten EU-Staaten keine Angaben machen könne. Das BFA richtete bereits am 16.03.2016 bezüglich des BF ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Kroatien akzeptierte dieses Aufnahmeersuchen durch Fristablauf gem. Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO mit Ablauf des 16.05.2016.Das BFA richtete bereits am 16.03.2016 bezüglich des BF ein auf Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Kroatien akzeptierte dieses Aufnahmeersuchen durch Fristablauf gem. Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO mit Ablauf des 16.05.

1. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 30.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erklärte der BF im Wesentlichen, dass er gesund sei und im Rahmen seiner Erstbefragung wahrheitsgemäße Angaben erstattet habe. Bei seiner Erstbefragung sei nicht viel gefragt worden, sein Name stimme jedoch nicht. Er lege Originale der beglaubigten Übersetzungen seines Personalausweises und seines Reisepasses, sowie seinen Führerschein vor und gebe an, dass sein richtiger Name XXXX sei. Befragt nach Verwandten in Österreich oder sonst in Europa gab der BF an, dass ein Onkel von ihm seit sieben Jahren in Deutschland lebe, eine Tante befinde sich in Italien, in Schweden habe er keine Verwandten. Es bestehe in Österreich oder sonst in Europa zu keinen Familienangehörigen oder sonstigen Personen ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Er lebe mit niemandem im Bundesgebiet in einer Familiengemeinschaft, er habe viele österreichische Freunde, er habe auch eine Freundin, die jedoch minderjährig sei und deren Namen er daher nicht nennen wolle. Nach Vorhalt, dass Kroatien zur Prüfung seines Asylantrages zuständig sei, gab der BF an, dass er durch Kroatien nur durchgereist sei. Er sei dort fotografiert worden. Wenn man ihn wegschicke, werde er immer wieder nach Österreich zurückkommen. Er wolle auf keinen Fall nach Kroatien zurückkehren.Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 30.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erklärte der BF im Wesentlichen, dass er gesund sei und im Rahmen seiner Erstbefragung wahrheitsgemäße Angaben erstattet habe. Bei seiner Erstbefragung sei nicht viel gefragt worden, sein Name stimme jedoch nicht. Er lege Originale der beglaubigten Übersetzungen seines Personalausweises und seines Reisepasses, sowie seinen Führerschein vor und gebe an, dass sein richtiger Name römisch 40 sei. Befragt nach Verwandten in Österreich oder sonst in Europa gab der BF an, dass ein Onkel von ihm seit sieben Jahren in Deutschland lebe, eine Tante befinde sich in Italien, in Schweden habe er keine Verwandten. Es bestehe in Österreich oder sonst in Europa zu keinen Familienangehörigen oder sonstigen Personen ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Er lebe mit niemandem im Bundesgebiet in einer Familiengemeinschaft, er habe viele österreichische Freunde, er habe auch eine Freundin, die jedoch minderjährig sei und deren Namen er daher nicht nennen wolle. Nach Vorhalt, dass Kroatien zur Prüfung seines Asylantrages zuständig sei, gab der BF an, dass er durch Kroatien nur durchgereist sei. Er sei dort fotografiert worden. Wenn man ihn wegschicke, werde er immer wieder nach Österreich zurückkommen. Er wolle auf keinen Fall nach Kroatien zurückkehren. Das BFA wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 06.08.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrags zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.Das BFA wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 06.08.2016 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Kroatien gemäß Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrags zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen sowie die Beweiswürdigung zur Lage im Mitgliedstaat wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert): "Zum Mitgliedstaat KROATIEN werden folgende Feststellungen getroffen: Länderinformationsblatt KROATIEN der Staatendokumentation mit Stand vom 27.10.2015 (letzte Kurzinformation eingefügt am 18.01.2016)
2. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 18.1.2016, Aktuelle Entwicklungen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand 17.1.2016, 21.20 Uhr, lag die Zahl der seit Mitternacht eingereisten Migranten in Kroatien bei
3. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich zeitgleich 29 Personen. Am Tag davor (Samstag), waren zwischen Mitternacht und 21.30 Uhr 2.666 Personen eingereist und am Freitag 2.
4. Damit lag am 17.
5. die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten bei 594.992 (MUP 17.1.2016). Von 1.-7.Jänner 2015 kamen 19.709 Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak im Winterempfangszentrum Slavonski Brod in Kroatien an. Täglich bringen 3 Züge Migranten aus Sid (Serbien) nach Slavonski Brod (Kroatien) und weiter nach Dobova (Slowenien). Am
6. Jänner führte die kroatische Polizei ein Limit von 940 Personen pro Zug aus Sid ein (UNHCR 7.1.2016). Diese Limitierung bedeutet, dass in der Regel nur 3.600 Personen in 24 Stunden durch Kroatien reisen. Wird die Zahl überschritten, werden diese in Slavonski Brod untergebracht oder mit Bussen zur slowenischen Grenze transportiert (UNHCR 31.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (17.1.2016): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (7.1.2016): Europe's Refugee Emergency Response; Update #17; 1 - 7 January 2016, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1452761265_unhcrupdate17-europe.pdf, Zugriff 15.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (31.12.2015): Europe's Refugee Emergency Response; Update #16; 18 - 31 December 2015, per E-Mail KI vom 4.12.2015, Unterbringung Migranten, Zahlen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand
7. Dezember beträgt die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten 466.
8. Am 3.
9. selbst sind 2.197 Migranten aus Serbien in Kroatien eingetroffen. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich am Abend desselben Tages 1.106 Personen (MUP 3.12.2015). Ab 18.11.2015 begannen die Länder entlang der sogenannten Balkan-Route (Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien), den Strom der Migranten zu selektieren und nicht mehr alle Flüchtlinge über ihre Grenzen zu lassen. Nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan dürften einreisen, jedoch keine Wirtschaftsmigranten mehr. Grund für die Entscheidung war, dass Slowenien damit begonnen hatte, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. In Mazedonien, dem ersten Land der Balkan-Route nach Griechenland, haben die Behörden folglich mit der Aufstellung eines Drahthindernisses in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren (Kurier 19.11.2015). In Gevgelija werden Syrer und Iraker so gut es geht von den Angehörigen anderer Nationen getrennt und dürfen weiterreisen. Die anderen müssen in Griechenland bleiben. UNHCR hat auf beiden Seiten der Grenzen Infrastruktur aufgebaut, um die Menschen zu betreuen. Die Stimmung bei den Gruppen, die nicht weiterreisen dürfen, ist aber entsprechend schlecht (DS 4.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung DS – Der Standard (4.12.2015): An der Grenze zu Mazedonien: Nicht nach vor und nicht zurück, http://derstandard.at/2000026913465/An-der-Grenze-zwischen-Griechenland-und-MazedonienNicht-nach-vor-und, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (3.12.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung Kurier (19.11.2015): Balkanländer beschränken Einreise drastisch, http://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-balkanlaender-beschraenken-einreise-drastisch/164.940.548, Zugriff 3.12.2015
10. Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Kroatien 460 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 235 15 10 - 210 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 1.Qu. 2015 Antragsteller 2.Qu. 2015 Kroatien 65 35 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a) Erstinstanzliche Entscheidungen Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV
11. Qu. 2015 40 10 5 0 25
12. Qu. 2015 35 5 0 0 30 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 18.9.2015c) Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist der Service for Aliens and Asylum des kroatischen Innenministeriums. Ihm unterstehen die Asylabteilung und das Aufnahmezentrum für Asylwerber. Den Willen einen Asylantrag zu stellen, kann ein Fremder bei jeder Polizeidienststelle äußern. Zum Einbringen des Antrags wird der Antragsteller an das Aufnahmezentrum für Asylwerber verwiesen, versehen mit einer verbindlichen Frist, bis wann er dies zu erledigen hat. Die Reisekosten werden übernommen. Wer die Frist verletzt, gilt als illegaler Migrant. Nach Einbringen des Asylantrags hat die Asylabteilung des Innenministeriums so bald als möglich einen Interviewtermin festzulegen und binnen 6 Monaten zu einer Entscheidung zu gelangen. Zuerst wird die Dublin-Zuständigkeit geprüft. Wenn die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht gegeben sind, wird automatisch die Anwendbarkeit von subsidiärem Schutz geprüft. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen oder solchen, die sehr wahrscheinlich positiv beurteilt werden, ist ein beschleunigtes Verfahren anwendbar. Der größte Unterschied zum ordentlichen Verfahren sind aber lediglich die Beschwerdefristen. Gesetzlich vorgesehen ist auch ein max. 28-tägiges Grenzverfahren bzw. Transitzonenverfahren – aufgrund mangelnder Unterbringungskapazitäten an den Grenzen, werden diese jedoch praktisch nicht angewendet (AIDA 5.3.2015). Beschwerde Gegen Entscheidungen der Asylbehörde ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht möglich. Im ordentlichen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich. Auch diese hat aufschiebende Wirkung. Wenn grundlegende Rechte verletzt wurden, ist theoretisch noch eine Verfassungsbeschwerde möglich, praktisch ist das den meisten ASt. aber nicht möglich, da sie dafür einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdenrecht erlangen müssten, wofür sie meist die Voraussetzungen nicht erfüllen würden. Im beschleunigten Verfahren ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht binnen 8 Tagen möglich und das Gericht soll binnen 15 Tagen entscheiden. Im (theoretischen) Grenzverfahren würde die Beschwerdefrist 5 Tage betragen, das Gericht hätte binnen 5 Tagen zu entscheiden. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist auch in den beiden Sonderverfahren gegeben. Kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gibt es nur in der Beschwerdephase, wenn der Beschwerdeführer diese beantragt (AIDA 5.3.2015). Folgeanträge Es gibt im Gesetz keine Definition eines Folgeantrags, es sind also unbegrenzt (Folge-) Anträge möglich. Mit der Folgeantragstellung sind auch keine reduzierten Rechte verbunden. Wird nach einer rechtskräftig negativen Entscheidung ein Folgeantrag gestellt, der keine neuen Elemente enthält, wird dieser zurückgewiesen. Für Beschwerden betreffend Folgeanträge gelten dieselben Regeln wie im ordentlichen Verfahren. Folgeanträge haben auch aufschiebende Wirkung (AIDA 5.3.2015). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics Explained. File:Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q2 2014 – Q2 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q2_2014_%E2%80%93_Q2_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015c): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015
13. Dublin-Rückkehrer Personen, die unter der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren, haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Wenn ein Rückkehrer Kroatien vor dem Ende seines ursprünglichen Verfahrens verlassen hat und das Verfahren daher suspendiert wurde, muss er, wenn er dies wünscht, bei Rückkehr neuerlich einen Asylantrag stellen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015
14. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Vulnerable haben im Asylverfahren u.a. das Recht auf einen Vormund (wenn nötig); auf ein Interview durch eine Person eines bestimmten Geschlechts (gilt auch für das Geschlecht des Übersetzers); einen möglichst zeitnahen Interviewtermin usw. Vormunde für UM oder nicht rechtsfähige Personen sind generell Mitarbeiter des zuständigen Zentrums für soziale Wohlfahrt, üblicherweise Juristen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen. Angeblich führen Überlastung und Verständigungsprobleme dazu, dass die Rolle der Vormunde eher formal bleibt und sie nicht aktiv im Sinne ihrer Schutzbefohlenen tätig werden, außer, dass sie beim Interview anwesend sind. Das beschleunigte Verfahren ist laut Gesetz auf UM und psychisch Beeinträchtigte nicht anwendbar: Durch mangelnde Identifizierung soll es in der Praxis jedoch gelegentlich zur Anwendung auf Folteropfer kommen. Das Grenzverfahren wird zwar momentan nicht angewendet, grundsätzlich sind aber keine Ausnahmen für UM oder Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen psychischer, physischer und sexueller Gewalt vorgesehen (AIDA 5.3.2015). Es ist im Asylgesetz kein bestimmtes Verfahren zur Altersfeststellung festgeschrieben. In einigen, aber nicht in allen Fällen, wurde eine Altersfeststellung mittels Röntgenaufnahmen durchgeführt. Manche der Zentren für soziale Wohlfahrt führten eigene Altersfeststellungen anhand der physischen Erscheinung und eines Interviews mit dem Betroffenen durch (AIDA 5.3.2015). In Kroatien aufhältige Kinder unter 18 Jahren haben ein Recht auf Bildung (Grund- und Sekundarstufe) wie kroatische Kinder. Es gibt für sie zusätzliche Sprachkurse und der Zugang zur Bildung ist in den letzten Jahren einfacher geworden. In der Praxis findet der Unterricht außerhalb der Zentren in Schulen statt, obwohl er de jure auch im Zentrum abgehalten werden könnte. Die Kinder haben das Recht auf spezielle Förderung in Form von Vorbereitungs- und Förderklassen in der Unterrichtssprache und anderen Schulfächern (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015
15. Non-Refoulement Gemäß Art. 6 des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Art. 6).Gemäß Artikel 6, des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Artikel 6,). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015
16. Versorgung Asylwerber in Kroatien haben das Recht auf materielle Versorgung während des gesamten Asylverfahrens und der Beschwerdephase. Dieses Recht umfasst Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und finanzielle Unterstützung. Beim Zugang zur Versorgung sehen sich AW keinen Hindernissen gegenüber, es gibt aber Berichte über Verzögerungen bei der Auszahlung der finanziellen Unterstützung durch die Zentren der sozialen Wohlfahrt. Da die finanzielle Unterstützung per Post zugestellt wird, sollen AW, die vom Briefträger nicht angetroffen werden, für den betreffenden Monat ohne Unterstützung bleiben. AW mit genügend Einkommen bekommen die finanzielle Unterstützung nicht. Sie betrug Ende 2014 monatlich 100 Kuna (EUR 13,30) für eine Person. Gibt es abhängige Familienmitglieder, steigt der Betrag. Trotzdem wird die Unterstützung als sehr gering bemessen angesehen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 6.
17. Unterbringung Gemäß Asylgesetz haben Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens einschließlich der Beschwerdephase, das Recht auf Unterbringung in Unterbringungszentren für AW. Dieses Recht beginnt mit der Willensäußerung einen Asylantrag stellen zu wollen und endet mit Vorliegen einer rechtskräftigen endgültig negativen Entscheidung und dem Ablauf der festgelegten Frist zum Verlassen des Landes. Es gibt humanitäre Gründe, welche zu einer Verlängerung führen können, die aber nicht gesetzlich festgeschrieben sind und einzelfallbezogen entschieden werden. Da AW sich in Kroatien grundsätzlich frei bewegen können, steht es ihnen frei, auf Antrag, auf eigene Kosten außerhalb des Zentrums unter einer privaten Adresse zu wohnen. AW mit finanziellen Mitteln müssen sich an den Unterbringungskosten beteiligen, was aber in der Praxis, aufgrund schwieriger Nachweisbarkeit, nicht angewendet wird (AIDA 5.3.2015). Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vgl. USDOS 25.6.2015).Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). In den beiden Zentren Untergebrachte erhalten 3 Mahlzeiten am Tag (in Kutina gibt es darüber hinaus Kochbereiche). Wenn nötig (Kinder, Schwangere, religiöse Gründe) gibt es spezielle Kost. Die Zimmer fassen max. 4 Personen (Zagreb) bzw. 2 Personen (Kutina). Die Zentren können bis 22.00 Uhr frei verlassen werden. Mehrtägige Abwesenheit bedarf einer Genehmigung durch die Leitung der Unterkunft. Wenn das Zentrum unerlaubt für mehr als 3 Tage verlassen wird, kann die materielle Versorgung reduziert oder gestrichen werden, die medizinische Versorgung ist davon aber nicht betroffen. AW, die während laufendem Asylverfahren beim Versuch das Land zu verlassen betreten werden, kommen in Haft (außer Vulnerable). Wiederholte Verletzungen der Hausordnung eines Unterbringungszentrums können auch zur Reduzierung oder Streichung der materiellen Versorgung führen (AIDA 5.3.2015). Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes sind immer werktags in den Zentren anwesend und bieten soziale Beratung und Unterstützung. Sie stellen auch Bedarfsartikel wie Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel und Lebensmittel zur Verfügung. Auch organisiert werden Sprachtrainings, kreative Workshops, Sport- und Freizeitaktivitäten, usw. Die NGO Center for Peace Studies bietet im Zentrum in Zagreb, in Ergänzung des Angebots des Roten Kreuzes, an 2 Tagen pro Woche auch psycho-soziale Unterstützung und Sprachtraining (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten Unterkunft, medizinische Basisversorgung, Bildung, psychologische Beratung und Hilfe bei der Arbeitssuche (USDOS 25.6.2015). Zudem verfügt Kroatien über ein geschlossenes (Schubhaft-) Zentrum mit 116 Plätzen für die Inhaftierung illegaler Migranten und gegebenenfalls auch AW. Wer in Haft einen Erstantrag stellt, ist binnen einer bestimmten Frist in eines der offenen Zentren zu verlegen (AIDA 5.3.2015). Von den gesetzlich vorgesehenen Unterbringungseinrichtungen an den Grenzen (Transitzonen) ist noch keine fertig (AIDA 5.3.2015). AW deren Verfahren nach einem Jahr noch nicht entschieden ist, haben das Recht zu arbeiten. So weit kommt es aber fast nie. Zugang zu Jobtraining haben AW nicht. AW können aber innerhalb der Unterbringungszentren mitarbeiten und werden in Form zusätzlicher Bedarfsartikel entlohnt (AIDA 5.3.2015). Quelle: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 6.
18. Medizinische Versorgung Asylwerber haben das Recht auf medizinische Notversorgung. Vulnerable Asylwerber jedoch haben das Recht auf notwendige medizinische Behandlung, entsprechend ihren speziellen Bedürfnissen. Laut der NGO Croatian Law Centre sei jedoch oft nicht klar, was "notwendig" sei und so werde diese Bestimmung in der Praxis angeblich nicht angewendet, da noch kein System für die Behandlung der Folgen von Folter unter AW umgesetzt sei. Dieselbe NGO betreibt daher das Projekt "Protection of Victims of Torture among Vulnerable Groups of Migrants", das -finanziert vom UN Voluntary Fund for Victims of torture- Rechtshilfe, psycho-soziale Unterstützung und psychologische Beratung für AW und Flüchtlinge bietet. Psychisch kranke Personen werden, wenn nötig, an eine psychiatrische Klinik verwiesen (AIDA 5.3.2015). Im Unterbringungszentrum in Zagreb ist eine Krankenschwester dauernd und ein Arzt einmal wöchentlich anwesend. In Kutina ist ein Arzt verfügbar. Es gibt Beschwerden über Verständigungsschwierigkeiten mit dem medizinischen Personal, da keine Übersetzungskosten für medizinische Belange übernommen werden (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten u.a. medizinische Basisversorgung und psychologische Beratung (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 6.
19. Aktuelle Situation / "Flüchtlingskrise" Aufgrund des momentanen erhöhten Zustroms von Migranten über Serbien, infolge der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze, wurde in Kroatien, neben Unterbringung von Migranten in anderen Einrichtungen, in Opatovac ein temporäres Zulassungszentrum (effektiv eine Zeltstadt) zur Registrierung und temporären Unterbringung von Migranten (für 36-48 Stunden) errichtet. Von dort werden die Migranten dann zur slowenischen Staatsgrenze weitertransportiert (MUP 9.2015). Koordiniert wird die Hilfe in Kroatien vom dortigen Roten Kreuz. UNHCR, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet, ist in Opatovac durchgehend anwesend und unterstützt die Behörden bei der Identifizierung Vulnerabler und deren weiterer Zuweisung zu entsprechender Versorgung. Weiters werden die Migranten unterstützt und informiert. Auch die Abreise beim Weitertransport wird überwacht um die Trennung von Familien zu verhindern. Die medizinische Versorgung in Opatovac wird von NGOs als zufriedenstellend bezeichnet. Die NGOs Save the Children und Magna übernehmen, finanziert durch UNICEF, die psycho-soziale Versorgung von Kindern. In Opatovac richteten sie einen kinderfreundlichen Bereich ein (UNHCR 8.10.2015). Am
20. Oktober waren aktuell 2.644 Personen in Opatovac untergebracht. Insgesamt sind seit Beginn der "Krise" 217.538 Migranten über Serbien nach Kroatien eingereist (MUP 22.10.2015). Am
21. Oktober betrug die Zahl der in Kroatien ankommenden Migranten 7.104, in Opatovac waren am selben Tag 2.618 Personen untergebracht. Die Zahl der seit Beginn der Krise in Kroatien eingereisten Fremden erhöhte sich damit auf 260.280 (MUP 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (9.2015): September 2015 reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/main.aspx?id=220935, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (22.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (27.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (8.10.2015): Europe's Refugee Emergency Response - Update #5, 02 - 08 October 2015, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1444895520_561cb8824.pdf, Zugriff 22.10.2015
22. Schutzberechtigte Fremde, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, haben u.a. das Recht auf Aufenthalt in der Republik Kroatien; Unterbringung für max. 2 Jahre ab Statuszuerkennung; freien Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Arbeitsbewilligung; Krankenversorgung; Ausbildung; soziale Unterstützung wie kroatische Staatsbürger; Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft; usw. Fremde mit temporärem Schutzstatus (eine spezielle Schutzform im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen), haben das Recht auf Aufenthalt in Kroatien; Grundversorgung und Unterbringung; Krankenversorgung; primäre und sekundäre Schulbildung; Arbeit; Familienzusammenführung; usw. (MUP o.D., vgl. Act 2.7.2015, Art. 64 ff. und Art. 83 ff.).usw. (MUP o.D., vergleiche Act 2.7.2015, Artikel 64, ff. und Artikel 83, ff.). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (o.D.): Aliens, http://www.mup.hr/main.aspx?id=120027#asylum, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 A) Beweiswürdigung Die von der Behörde getroffenen Feststellungen beruhen auf folgenden Erwägungen: [ ] betreffend die Lage im Mitgliedsstaat: Die in den Feststellungen zu KROATIEN angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des §5 BFA-G betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen. Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des §5 BFA-G bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zum Mitgliedstaat KROATIEN nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben. Soweit sich das Bundesamt im gegenständlichen Bescheid auf Quellen älteren Datums bezieht, wird angeführt, dass diese -aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse im Mitgliedstaat KROATIEN - nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können. [ ] Ihr Vorbringen, betreffend unzureichender medizinischer Versorgung im Mitgliedsstaat wird mangels Substanz als nicht glaubhaft erachtet, nachdem Sie keinerlei ärztlichen oder sonstigen Nachweis erbracht haben, aus welchen sich eine nicht akzeptable medizinische Versorgungslage von Asylwerbern im Mitgliedsstaat ableiten ließe. Ihre diesbezüglichen Behauptungen stellen sich jedenfalls als fachlich nicht fundiert dar, nachdem Sie selbst auf keine medizinische Ausbildung oder sonstiges medizinisches Fachwissen verweisen konnten. Aus Ihren Angaben ergibt sich insgesamt kein Hinweis darauf, dass Ihnen im Mitgliedsstaat in einer der EMRK widersprechenden Weise eine erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten worden wäre oder in der Zukunft vorenthalten werden könnte. Es sei auch darauf hingewiesen, dass eine ausreichende medizinische Versorgung in einem Mitgliedstaat jedenfalls nicht bedeutet, dass jegliche von einem Asylwerber gewünschte ärztliche Behandlung durchzuführen ist, sondern dass die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung gewähren, wie sich aus der Aufnahmerichtlinie der EU ergibt. Unter Berücksichtigung des gesamten vorliegenden Sachverhalts ist jedenfalls davon auszugehen, dass für Ihren Bedarf eine ausreichende medizinische Versorgung besteht. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist im Hinblick auf die allgemeine Lage von Asylwerbern in KROATIEN auf die im gegenständlichen Bescheid angeführten Feststellungen zu KROATIEN zu verweisen, wonach systemische Mängel des Asylwesens in KROATIEN keineswegs gegeben sind. Zusammengefasst kann zur Lage in KROATIEN angemerkt werden, dass Sie jedenfalls ein rechtskonformes Asylverfahren in diesem Land führen können, bei gleichzeitig bestehender und ausreichender Versorgung, einschließlich der medizinischen Versorgung. Die Zulässigkeit einer Abschiebung von KROATIEN in Ihr Heimatland oder in ein anderes Land kann sich zudem nur nach ausreichender Refoulementprüfung ergeben. Eine allfällige Haft oder Schubhaft kann sich nur im Einklang mit der bestehenden Rechtslage ergeben. Es stünde Ihnen zudem im Falle einer Haft, Schubhaft oder sonstigen Zwangsmaßnahme auch der Rechtsweg in KROATIEN offen, einschließlich jener zu den Europäischen Gerichtshöfen. Auch Ihr Vorbringen im gegenständlichen Verfahren zu KROATIEN vermag keine systemischen Mängel des Asylwesens in KROATIEN aufzuzeigen, nachdem sich dieses als wenig konkret darstellt. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass Sie selbst in KROATIEN keinen Asylantrag gestellt haben, folglich in Ihrem Fall in KROATIEN auch kein Asylverfahren geführt wurde und Sie daher schon deshalb kein konkretes und Sie persönlich betreffendes Vorbringen hinsichtlich des Asylwesens KROATIENs erstattet haben. Behauptungen und Vermutungen allgemeiner Art zur Situation von Asylwerbern in KROATIEN sind bereits mangels Substanz als zu wenig gewichtig anzusehen, um daraus ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme ableiten zu können, wonach Sie tatsächlich der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der GRC in KROATIEN ausgesetzt sein könnten, wie dies im Urteil des EuGH vom 10.12.2013 gefordert wird.Auch Ihr Vorbringen im gegenständlichen Verfahren zu KROATIEN vermag keine systemischen Mängel des Asylwesens in KROATIEN aufzuzeigen, nachdem sich dieses als wenig konkret darstellt. In Ihrem Fall kommt hinzu, dass Sie selbst in KROATIEN keinen Asylantrag gestellt haben, folglich in Ihrem Fall in KROATIEN auch kein Asylverfahren geführt wurde und Sie daher schon deshalb kein konkretes und Sie persönlich betreffendes Vorbringen hinsichtlich des Asylwesens KROATIENs erstattet haben. Behauptungen und Vermutungen allgemeiner Art zur Situation von Asylwerbern in KROATIEN sind bereits mangels Substanz als zu wenig gewichtig anzusehen, um daraus ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme ableiten zu können, wonach Sie tatsächlich der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, der GRC in KROATIEN ausgesetzt sein könnten, wie dies im Urteil des EuGH vom 10.12.2013 gefordert wird. Ergänzend sei zudem darauf hingewiesen, dass allfällige Eindrücke und Erlebnisse im Zuge Ihrer Einreise nach KROATIEN vor dem Hintergrund zu sehen sind, dass die Einreise in Ihrem Fall illegal erfolgte –ebenso wie Ihr dortiger Aufenthalt- und die in diesem Zusammenhang gegebenen Umstände jedenfalls nicht mit einer legalen und angekündigten Rückverbringung im Zuge eines Dublin-Verfahrens nach KROATIEN vergleichbar sind. Die an und für sich beschwerlichen und mitunter problematischen Gegebenheiten im Zuge einer illegalen Einreise in ein Land können daher nicht als Vergleichsmaßstab mit einer legalen Rückverbringung nach KROATIEN gesehen werden. In Ihrem Fall ist daher insgesamt und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen davon auszugehen, dass sämtliche Ihrer Rechte in KROATIEN in ausreichendem Umfang gewahrt sind. Der Vollständigkeit halber wird zudem auf folgendes hingewiesen: Neben der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates sind für den Mitgliedstaat KROATIEN folgende Richtlinien beachtlich:Neben der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des europäischen Parlaments und des Rates sind für den Mitgliedstaat KROATIEN folgende Richtlinien beachtlich: -Strichaufzählung Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. -Strichaufzählung Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. -Strichaufzählung Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, einschließlich der Verpflichtung des Partnerstaates für ausreichende medizinische Versorgung und die Gewährung von ausreichenden materiellen Leistungen an Asylwerbern, welche die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleisten. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung. Gegen den Mitgliedstaat KROATIEN hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.Gegen den Mitgliedstaat KROATIEN hat die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226, des EG-Vertrages wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet. Insofern ergibt sich aus diesem Umstand –ebenso wie aus dem sonstigen Amtswissen- kein Hinweis, dass KROATIEN die vorstehend angeführten Richtlinien nicht in ausreichendem Maß umgesetzt hätte oder deren Anwendung nicht in ausreichendem Umfang gewährleisten würde. Unter diesen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ergibt sich in Ihrem Fall kein Hinweis auf eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verletzung Ihrer durch die vorstehend angeführten Richtlinien gewährleisteten Rechte in KROATIEN im Falle Ihrer Überstellung in dieses Land. [ ] ..ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in KROATIEN ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach KROATIEN als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in KROATIEN Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte...ist festzuhalten, dass sich im Verfahren keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in KROATIEN ergeben haben. Weiters ist festzuhalten, dass Sie im Verfahren keine konkreten auf Sie persönlich bezogenen Umstände glaubhaft gemacht haben, die gerade in Ihrem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall Ihrer Abschiebung nach KROATIEN als wahrscheinlich erscheinen lassen. Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in KROATIEN Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in KROATIEN nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in KROATIEN ergeben.Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Artikel 3, EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in KROATIEN nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in KROATIEN ergeben. Wie bereits ausgeführt, besteht in Ihrem Fall eine Zuständigkeit KROATIENs für Ihr Asylverfahren. Aufgrund des gesamten vorliegenden Sachverhalts haben sich keine Hinweise dahingehend ergeben, dass KROATIEN nicht bereit wäre, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen und es kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in KROATIEN verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in KROATIEN kann daher auch nicht erwartet werden." Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO formell erfüllt (und implizit sohin Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig) sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung der BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Der im Spruch genannte Staat sei bereit, den BF einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Verletzung der EMRK oder eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte seien in Kroatien nicht zu erkennen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Weiters lägen keine humanitären Gründe gem. Art. 16 und 17 Abs. 2 leg.cit. vor. Die Ausweisung des BF stelle mangels enger Beziehung zu Personen, mit den er im gemeinsamen Haushalt leben oder von denen er finanziell oder sonstwie abhängig wäre, keine Verletzung von Art. 8 EMRK dar und begründe seine bloß kurze Aufenthaltsdauer von 4 Monaten kein relevantes Recht auf Achtung des Privatlebens.Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO formell erfüllt (und implizit sohin Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig) sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung der BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Der im Spruch genannte Staat sei bereit, den BF einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Verletzung der EMRK oder eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte seien in Kroatien nicht zu erkennen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Weiters lägen keine humanitären Gründe gem. Artikel 16 und 17 Absatz 2, leg.cit. vor. Die Ausweisung des BF stelle mangels enger Beziehung zu Personen, mit den er im gemeinsamen Haushalt leben oder von denen er finanziell oder sonstwie abhängig wäre, keine Verletzung von Artikel 8, EMRK dar und begründe seine bloß kurze Aufenthaltsdauer von 4 Monaten kein relevantes Recht auf Achtung des Privatlebens. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in welcher der BF im Wesentlichen geltend machte, dass in Kroatien systemische Mängel des Asylverfahrens bestehen würden. Die Situation der Flüchtlinge dort genüge nicht allgemeinen Standards, die das EU-Recht vorschreibe. Anerkannten Flüchtlingen und anderen Schutzberechtigten werde kein Zugang zu sozialen Sicherungssystemen gewährt, so dass sie als Konsequenz von Obdachlosigkeit und Armut und mangelndem Zugang zum Gesundheitswesen bedroht seien. Eine staatliche soziale Grundsicherung sei in Kroatien nicht existent, was im Regelfall durch familiäre Strukturen kompensiert werde. Wenn Flüchtlinge auf solche nicht zurückgreifen könnten würden diese durch sämtliche Raster gesellschaftlicher Sozialhilfe fallen. Handschriftlich ergänzte der BF, dass er sich in Österreich wohl fühle, er hier keine Angst habe, die Bevölkerung sehr freundlich zu ihm sei und er sich hier eine bessere Zukunft vorstellen könne. Er habe etwas Deutsch gelernt und werde vom Staat unterstützt. Er lebe seit acht Monaten hier und habe hier Freunde gefunden. Am 15.11.2016 wurde der BF nach Kroatien rücküberstellt. Mit Schriftsatz vom 22.12.2016, eingelangt am 23.12.2016 brachte der BF im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters vor, dass der vom BFA herangezogene Zuständigkeitstatbestand des Art. 13 Abs. 1 Dublin drei VO im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden könne, da dies voraussetze, dass er die Landgrenze nach Kroatien "illegal" überschritten hätte. Im vorliegenden Fall könne jedoch von einer illegalen Überschreitung der Grenze zwischen Serbien und Kroatien keine Rede sein, da die Behörden den auf der so genannten "Balkanroute" reisenden Menschen zum Zwecke der Asylantragsstellung in Österreich bzw. zum Zwecke der Durchreise durch Österreich die Durchreise durch Kroatien ermöglicht hätten. Es liege in Bezug auf den BF keine EURODAC-Treffermeldung für Kroatien vor und hätten seit der Migrationskrise bis zum 17.1.2016 rund 600.000 Menschen Kroatien durchreist. Ab 18.11.2015 hätten die Behörden auf der Balkanroute damit begonnen, die asylsuchenden Menschen zu selektieren, in dem Sinne, dass nur mehr Personen mit insbesondere syrischer, afghanischer oder irakischer Staatsangehörigkeit ein- und weiterreisen hätten dürfen. Im konkreten Fall sei der BF zu einem Zeitpunkt in Kroatien eingereist, zu dem ihm "aufgrund seiner syrischen (!) Staatsangehörigkeit und des artikulierten Wunsches in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, die Weiterreise nach Österreich gestattet worden" sei. Der BF sei auch nicht im Zuge eines polizeilichen Aufgriffs in Kroatien erkennungsdienstlich behandelt worden, sondern staatlich organisiert an die serbisch-kroatische Grenze gekommen. Weiters führte der BF aus, dass statt des Artikels 13 Abs. 1 Dublin III-VO vielmehr die Art. 14 bzw. 17 Abs. 1 leg.cit. zur Anwendung gelangen würden und nahm der BF Bezug auf das slowenische Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH vom 14.9.2016 zur Frage, inwiefern die Durchreise des Migrantenstroms durch Kroatien "illegal" gewesen sei. In dem Zusammenhang verwies der BF auch auf Erkenntnisse des VwGH vom 16.11.2016, wonach in bestimmten Fällen Feststellungen über die Art der Ein- und Durchreise durch die Republik Kroatien getroffen werden hätten müssen.Mit Schriftsatz vom 22.12.2016, eingelangt am 23.12.2016 brachte der BF im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters vor, dass der vom BFA herangezogene Zuständigkeitstatbestand des Artikel 13, Absatz eins, Dublin drei VO im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden könne, da dies voraussetze, dass er die Landgrenze nach Kroatien "illegal" überschritten hätte. Im vorliegenden Fall könne jedoch von einer illegalen Überschreitung der Grenze zwischen Serbien und Kroatien keine Rede sein, da die Behörden den auf der so genannten "Balkanroute" reisenden Menschen zum Zwecke der Asylantragsstellung in Österreich bzw. zum Zwecke der Durchreise durch Österreich die Durchreise durch Kroatien ermöglicht hätten. Es liege in Bezug auf den BF keine EURODAC-Treffermeldung für Kroatien vor und hätten seit der Migrationskrise bis zum 17.1.2016 rund 600.000 Menschen Kroatien durchreist. Ab 18.11.2015 hätten die Behörden auf der Balkanroute damit begonnen, die asylsuchenden Menschen zu selektieren, in dem Sinne, dass nur mehr Personen mit insbesondere syrischer, afghanischer oder irakischer Staatsangehörigkeit ein- und weiterreisen hätten dürfen. Im konkreten Fall sei der BF zu einem Zeitpunkt in Kroatien eingereist, zu dem ihm "aufgrund seiner syrischen (!) Staatsangehörigkeit und des artikulierten Wunsches in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, die Weiterreise nach Österreich gestattet worden" sei. Der BF sei auch nicht im Zuge eines polizeilichen Aufgriffs in Kroatien erkennungsdienstlich behandelt worden, sondern staatlich organisiert an die serbisch-kroatische Grenze gekommen. Weiters führte der BF aus, dass statt des Artikels 13 Absatz eins, Dublin III-VO vielmehr die Artikel 14, bzw. 17 Absatz eins, leg.cit. zur Anwendung gelangen würden und nahm der BF Bezug auf das slowenische Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH vom 14.9.2016 zur Frage, inwiefern die Durchreise des Migrantenstroms durch Kroatien "illegal" gewesen sei. In dem Zusammenhang verwies der BF auch auf Erkenntnisse des VwGH vom 16.11.2016, wonach in bestimmten Fällen Feststellungen über die Art der Ein- und Durchreise durch die Republik Kroatien getroffen werden hätten müssen. Mit Schreiben vom 11.01.2017 wurde beim BFA angefragt, ob und gegebenenfalls wann der BF nach seiner Überstellung in Kroatien einen Asylantrag gestellt hat und ob Kroatien in der Folge ein entsprechendes Asylverfahren durchgeführt hat oder ein solches noch führt. Mit Schreiben vom 03.02.2017 teilte die kroatische Dublin-Behörde mit, dass der BF nach seiner Rücküberstellung von Österreich nach Kroatien am 17.11.2016 in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und sein Asylverfahren derzeit immer noch anhängig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Festgestellt werden zunächst, der dargelegte Verfahrensgang, der ebenfalls oben dargestellte Reiseweg des BF sowie der Umstand, dass der BF nach seiner Rücküberstellung von Österreich in Kroatien am 17.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, der in Kroatien geprüft wird. Besondere, in der Person des Antragstellers gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Kroatien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an. Der BF leidet an keiner tödlichen oder akut lebensbedrohlichen Erkrankung; er hatte in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte in dem Sinne, dass er ein Familienleben oder eine familienähnliche Lebensgemeinschaft führt; vielmehr hat der BF im Bundesgebiet lediglich Freunde und eine minderjährige Freundin.
24. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang sowie zum Reiseweg des BF ergeben sich aus dem Akt des BFA. Der Umstand seiner Rücküberstellung nach Kroatien ergibt sich aus der Mitteilung des BFA vom 17.11.2016 (OZ 6) über die erfolgte Abschiebung. Die Feststellung, dass der BF in Kroatien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und dort derzeit ein Asylverfahren führt, ergibt sich aus der diesbezüglichen Mitteilung der kroatischen Behörden. Aus dem Vorbringen des BF ergeben sich seine familiäre sowie seine gesundheitliche Lage, zu der er keinerlei Beeinträchtigungen vorgebracht hat. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Kroatien auch Feststellungen zur kroatischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf "Dublin-Rückkehrer") samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Erwägungen zur Beweiswürdigung an.
25. Rechtliche Beurteilung: Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 87/2012 in Kraft getreten.Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in Kraft getreten. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: "§ 5