RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.03.2017 GeschäftszahlW233 2149973-1 SpruchW233 2149972-1/5E W233 2149969-1/5E W233 2149973-1/5E W233 2149970-1/5E W233 2149967-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Art. 14f.).

Erscheint der Antragsteller binnen einer Frist von 6 Monaten ab Beendigung und bringt triftige Gründe für sein Fernbleiben vor, ist das Verfahren wiederzueröffnen. Die zuvor gebräuchliche 3-Monats-Regel für die Wiedereröffnung von Verfahren (siehe AIDA 10.2015), existiert nicht mehr. Ohne triftige Gründe für das Fernbleiben bleibt nur die Möglichkeit eines Folgeantrags, der aber als unzulässig gilt, wenn er keine neuen Elemente in Bezug auf den Antragsteller oder den Herkunftsstaat enthält (

Art. 77

und 13).Mit Jänner 2016 ist in Bulgarien eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Demzufolge ist ein Verfahren zu suspendieren, wenn sich der Antragsteller diesem für mehr als 10 Arbeitstage entzieht. Nach weiteren 3 Monaten ist das Verfahren zu beenden (

Artikel 14f,).

Erscheint der Antragsteller binnen einer Frist von 6 Monaten ab Beendigung und bringt triftige Gründe für sein Fernbleiben vor, ist das Verfahren wiederzueröffnen. Die zuvor gebräuchliche 3-Monats-Regel für die Wiedereröffnung von Verfahren (siehe AIDA 10.2015), existiert nicht mehr. Ohne triftige Gründe für das Fernbleiben bleibt nur die Möglichkeit eines Folgeantrags, der aber als unzulässig gilt, wenn er keine neuen Elemente in Bezug auf den Antragsteller oder den Herkunftsstaat enthält (

Artikel 77und 13).

Wenn der Antragsteller im Rahmen der Dublin-VO nach Bulgarien zurückkehrt und es wurde noch kein Asylantrag in Bulgarien gestellt, besteht die Möglichkeit einen Erstantrag zu stellen (VB 31.1.2012). Wenn es bereits einen Antrag gab, aber das Verfahren des Dublin-Rückkehrers nicht inhaltlich geführt wurde, ist dieses jedenfalls wiederzueröffnen (

Art. 77; vgl.

SAR 17.5.2016a).Wenn es bereits einen Antrag gab, aber das Verfahren des Dublin-Rückkehrers nicht inhaltlich geführt wurde, ist dieses jedenfalls wiederzueröffnen (

Artikel 77,; vergleiche SAR 17.5.2016a).

Sind mehr als 6 Monate seit Beendigung des Verfahrens vergangen, würde ein erneuter Antrag als Erstantrag gelten (und nicht als Folgeantrag), wenn er noch nicht inhaltlich behandelt worden ist (SAR 17.5.2016b). ECRE hat im März 2016 erklärt, dass nahezu alle Dublin-Rückkehrer in Bulgarien Folgeantragsteller sind, da ihnen SAR bei Rückkehr eine "termination decision" aushändigt (ECRE 12.3.2016). Folgeantragsteller (außer Vulnerable) haben während der Zulässigkeitsprüfung ihres Folgeantrags (de iure 14 Tage) kein Recht auf Unterbringung, Sozialhilfe, Krankenversicherung/-versorgung und psychologische Hilfe (

Art. 29und 76b; vgl.

ECRE/ELENA 2.2016).ECRE hat im März 2016 erklärt, dass nahezu alle Dublin-Rückkehrer in Bulgarien Folgeantragsteller sind, da ihnen SAR bei Rückkehr eine "termination decision" aushändigt (ECRE 12.3.2016). Folgeantragsteller (außer Vulnerable) haben während der Zulässigkeitsprüfung ihres Folgeantrags (de iure 14 Tage) kein Recht auf Unterbringung, Sozialhilfe, Krankenversicherung/-versorgung und psychologische Hilfe (

Artikel 29und 76 b; vergleiche ECRE/ELENA 2.2016).

Bei Antragstellern, deren suspendiertes Verfahren wiedereröffnet wird, weil es triftige Gründe für Ihr Fernbleiben gibt, ist laut Gesetz das Recht auf Krankenversicherung als fortdauernd (continuous) zu betrachten (

Art. 29

).Bei Antragstellern, deren suspendiertes Verfahren wiedereröffnet wird, weil es triftige Gründe für Ihr Fernbleiben gibt, ist laut Gesetz das Recht auf Krankenversicherung als fortdauernd (continuous) zu betrachten (

Artikel 29,).

Quellen: -Strichaufzählung

- Asylum and Refugees

(amend. 22.12.2015), per E-Mail -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Bulgarian Helsinki Committee (10.2015): National Country Report Bulgaria, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_update.iv_.pdf, Zugriff 3.5.2016 -Strichaufzählung ECRE - European Council on Refugees and Exiles (12.3.2016): Wrong counts and closing doors. The reception of refugees and asylum seekers in Europe, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/shadow reports/aida_wrong_counts_and_closing_doors.pdf, Zugriff 6.5.2016 -Strichaufzählung ECRE/ELENA - European Council for Refugees and Exiles/European Legal Network on Asylum (2.2016): Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457537998_research-note-reception-conditions-detention-and-procedural-safeguards-for-asylum-seekers-and-content-of-international-protection-status-in-bulgaria.pdf, Zugriff 10.5.2016 -Strichaufzählung SAR - State Agency for Refugees with the Council of Ministers (17.5.2016a): Auskunft SAR, per E-Mail -Strichaufzählung SAR - State Agency for Refugees with the Council of Ministers (17.5.2016b): Auskunft SAR, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I in Bulgarien (31.1.2012): Bericht des VB, per E-Mail

1. Non-Refoulement Die Europäische Kommission hat am
2. April 2014 bestätigt, dass gegen Bulgarien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des möglichen Refoulements von syrischen Flüchtlingen an der bulgarisch-türkischen Grenze begonnen wurde. Der erste Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens ist der "Letter of formal notice", in dem das Land um seine Einschätzung des Problems gebeten wird (ECRE 4.4.2014). Am 23.9.2015 wurde wegen fehlender Reaktion auf die formal notice eine reasoned opinion an Bulgarien versendet (EK 23.9.2015). 2015 hat das bulgarische Innenministerium verlautbart, dass 6.400 Drittstaatsangehörigen aus Syrien, Irak und Afghanistan, die Einreise nach Bulgarien - zumeist aus der Türkei kommend - offiziell verwehrt worden ist. Durch diese Zahlen sieht AIDA die Vorwürfe bezüglich Refoulement, wie sie von verschiedenen NGOs und Beobachtern erhoben wurden, als bestätigt an (AIDA 10.2015). Die Regierung gewährt einen gewissen Schutz vor Ausweisung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, wo ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht wäre (USDOS 13.4.2016). Es gibt eine Reihe von Berichten über gewaltsame "push-backs" an der Grenze zur Türkei (USDOS 13.4.2016; vgl. AI 24.2.2016; ECRE/ELENA 2.2016).Es gibt eine Reihe von Berichten über gewaltsame "push-backs" an der Grenze zur Türkei (USDOS 13.4.2016; vergleiche AI 24.2.2016; ECRE/ELENA 2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - Bulgaria, https://www.ecoi.net/local_link/319743/458937_de.html, Zugriff 6.5.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Bulgarian Helsinki Committee (10.2015): National Country Report Bulgaria, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_update.iv_.pdf, Zugriff 3.5.2016 -Strichaufzählung ECRE - European Council on Refugees and Exiles (4.4.2014): Weekly Bulletin 4 April 2014, per E-Mail -Strichaufzählung ECRE/ELENA - European Council for Refugees and Exiles/European Legal Network on Asylum (2.2016): Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457537998_research-note-reception-conditions-detention-and-procedural-safeguards-for-asylum-seekers-and-content-of-international-protection-status-in-bulgaria.pdf, Zugriff 10.5.2016 -Strichaufzählung EK - Europäische Kommission (23.9.2015): Pressemitteilung: More Responsibility in managing the refugee crisis: European Commission adopts 40 infringement decisions to make European Asylum System work, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5699_en.htm?locale=en, Zugriff 4.5.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Bulgaria, https://www.ecoi.net/local_link/322515/461992_de.html, Zugriff 6.5.2016 (...)
3. Versorgung 6.
4. Unterbringung Asylwerber haben Zugang zu grundlegender Versorgung (USDOS 13.4.2016). Bulgarien verfügt über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya und Harmanli sowie über ein Transitzentrum (Pastrogor). Die Kapazität der Transit- und Unterbringungszentren liegt bei ca. 5.130 Plätzen, obwohl SAR (State Agency for Refugees with the Council of Ministers) behauptet bis zu 7.800 Menschen unterbringen zu können. (...) Die Unterbringungsbedingungen sind Berichten zufolge nicht zufriedenstellend, da sie sich nach Verbesserungen 2014 im Laufe des Jahres 2015 wieder verschlechtert haben. Es gibt in den Zentren zwei Mahlzeiten am Tag, außer für Kinder unter 18 Jahren, welche drei Mahlzeiten erhalten. Es gibt aber Kritik bezüglich Regelmäßigkeit und Qualität der Verpflegung (AIDA 10.2015; vgl. ECRE/ELENA 2.2016).Die Unterbringungsbedingungen sind Berichten zufolge nicht zufriedenstellend, da sie sich nach Verbesserungen 2014 im Laufe des Jahres 2015 wieder verschlechtert haben. Es gibt in den Zentren zwei Mahlzeiten am Tag, außer für Kinder unter 18 Jahren, welche drei Mahlzeiten erhalten. Es gibt aber Kritik bezüglich Regelmäßigkeit und Qualität der Verpflegung (AIDA 10.2015; vergleiche ECRE/ELENA 2.2016). Im März 2015 wurde beschlossen, rückwirkend mit
5. Februar 2015 die Sozialhilfe für Asylwerber in Höhe von BGN 65,- (EUR 33,-) nicht mehr auszubezahlen. Hintergrund ist laut Auskunft der SAR, dass gemäß bulgarischem Asylgesetz Asylwerber während des Asylverfahrens das Recht auf Unterkunft und Nahrung haben und die BGN 65,- für die Versorgung mit Lebensmitteln bestimmt waren. Da die AW aber seit Februar 2014 in den Zentren der SAR warme Mahlzeiten erhalten, bestehe für die Auszahlung des Geldes keine Notwendigkeit mehr. Dagegen haben einige NGOs, nicht zuletzt angesichts der Beschwerden bezüglich Regelmäßigkeit und Qualität der Verpflegung, gerichtliche Beschwerde erhoben, welche noch anhängig ist (VB 10.8.2015; vgl. AIDA 10.2015, USDOS 13.4.2016, AI 24.2.2016).Im März 2015 wurde beschlossen, rückwirkend mit
6. Februar 2015 die Sozialhilfe für Asylwerber in Höhe von BGN 65,- (EUR 33,-) nicht mehr auszubezahlen. Hintergrund ist laut Auskunft der SAR, dass gemäß bulgarischem Asylgesetz Asylwerber während des Asylverfahrens das Recht auf Unterkunft und Nahrung haben und die BGN 65,- für die Versorgung mit Lebensmitteln bestimmt waren. Da die AW aber seit Februar 2014 in den Zentren der SAR warme Mahlzeiten erhalten, bestehe für die Auszahlung des Geldes keine Notwendigkeit mehr. Dagegen haben einige NGOs, nicht zuletzt angesichts der Beschwerden bezüglich Regelmäßigkeit und Qualität der Verpflegung, gerichtliche Beschwerde erhoben, welche noch anhängig ist (VB 10.8.2015; vergleiche AIDA 10.2015, USDOS 13.4.2016, AI 24.2.2016). AW in Bulgarien haben Anspruch auf Unterbringung und Versorgung während des gesamten Asylverfahrens, auch während der Beschwerdephase. Das umfasst Unterkunft, Verpflegung, Krankenversorgung und psychologische Hilfe. In der Praxis werden bei Platzknappheit mittellose AW prioritär in den Unterbringungszentren versorgt. Spezielle Bedürfnisse und Obdachlosigkeitsrisiko (Vorhandensein von Mitteln, Beruf und potentielle Jobaussichten, Zahl der Familienmitglieder und etwaige Vulnerabilität) werden in jedem Fall berücksichtigt. Nur Folgeantragsteller haben diese Rechte nicht, es sei denn, es handelt sich um Vulnerable (in der Praxis haben laut AIDA aber angeblich auch vulnerable Folgeantragsteller wegen des steten Zustroms neuer Antragsteller keinen Zugang zu Unterbringung und Versorgung) (AIDA 10.2015). Wird die Unterbringung in einem Zentrum verweigert, ist das vor Gericht binnen 7 Tagen anfechtbar (AIDA 10.2015). Es gibt weiterhin Bedenken bezüglich der Unterbringungsbedingungen von AW, vor allem betreffend Verpflegung, Unterbringung und medizinischer Versorgung (AI 24.2.2016). Die Praxis, eine fixe externe Adresse vorzutäuschen, um außerhalb eines Zentrums leben zu können, existiert. Zahlen sind zu diesem Phänomen sind keine bekannt. SAR überprüft die Adressen nicht. SAR bemerkt das Vorliegen einer Scheinmeldung zumeist daran, dass auf die Post (Vorladungen etc.) nicht reagiert wird (SAR 11.6.2015). Darüber hinaus sind noch die Schubhaftkapazitäten Bulgarien zu nennen. Das Land verfügt über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze), Lyubimets (300 Plätze) und das geschlossene Verteilerzentrum Elhovo (240 Plätze), von wo aus jene Personen weiterverteilt werden, die nach Aufgriff nach illegalem Grenzübertritt einen Asylantrag gestellt haben (AIDA 10.2015; vgl. ECRE/ELENA 2.2016). Es gibt Berichte, dass Haft bei der Einreise in Bulgarien ein strukturelles Problem ist und manche Staatsangehörige (2014: Marokkaner, Tunesier, Algerier; 2015: Ivorer, Malier, Inder, Pakistani, etc.) fast ihr gesamtes Asylverfahren in Haft absolvieren müssen, während das auf andere Nationalitäten nicht zutrifft (ECRE 12.3.2016; vgl. ECRE/ELENA 2.2016).Darüber hinaus sind noch die Schubhaftkapazitäten Bulgarien zu nennen. Das Land verfügt über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze), Lyubimets (300 Plätze) und das geschlossene Verteilerzentrum Elhovo (240 Plätze), von wo aus jene Personen weiterverteilt werden, die nach Aufgriff nach illegalem Grenzübertritt einen Asylantrag gestellt haben (AIDA 10.2015; vergleiche ECRE/ELENA 2.2016). Es gibt Berichte, dass Haft bei der Einreise in Bulgarien ein strukturelles Problem ist und manche Staatsangehörige (2014: Marokkaner, Tunesier, Algerier; 2015: Ivorer, Malier, Inder, Pakistani, etc.) fast ihr gesamtes Asylverfahren in Haft absolvieren müssen, während das auf andere Nationalitäten nicht zutrifft (ECRE 12.3.2016; vergleiche ECRE/ELENA 2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - Bulgaria, https://www.ecoi.net/local_link/319743/458937_de.html, Zugriff 6.5.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Bulgarian Helsinki Committee (10.2015): National Country Report Bulgaria, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_update.iv_.pdf, Zugriff 3.5.2016 -Strichaufzählung ECRE - European Council on Refugees and Exiles (12.3.2016): Wrong counts and closing doors. The reception of refugees and asylum seekers in Europe, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/shadow-reports/aida_wrong_counts_and_closing_doors.pdf, Zugriff 9.5.2016 -Strichaufzählung ECRE/ELENA - European Council for Refugees and Exiles/European Legal Network on Asylum (2.2016): Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457537998_research-note-reception-conditions-detention-and-procedural-safeguards-for-asylum-seekers-and-content-of-international-protection-status-in-bulgaria.pdf, Zugriff 10.5.2016 -Strichaufzählung SAR - State Agency for Refugees with the Council of Ministers (11.6.2015): Besprechung mit Vertretern von SAR, Protokoll -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Bulgaria, https://www.ecoi.net/local_link/322515/461992_de.html, Zugriff 6.5.2016 -Strichaufzählung VB des BM.I in Bulgarien (10.8.2015): Bericht des VB, per E-Mail 6.
7. Medizinische Versorgung Das System der obligatorischen Krankenversicherung in Bulgarien wird von der nationalen Krankenversicherungskasse verwaltet. Die Kasse bietet eine grundlegende Gesundheitsversorgung auf Grundlage der Beiträge zur obligatorischen Krankenversicherung. U.a. im Rahmen der Krankenversicherung pflichtversichert sind auch Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge bzw. aus humanitären Gründen Geduldete. Sie erhalten folgende steuerfinanzierte Leistungen: * medizinische Hilfe in Notfällen; * Geburtshilfe für Frauen ohne Krankenversicherungsschutz unabhängig von der Art der Geburt, gemäß einer Verordnung des Gesundheitsministers, die auch das Verfahren regelt; * stationäre psychiatrische Hilfe; * Versorgung mit Blut und Blutprodukten; * Transplantation von Organen, Gewebe und Zellen; * obligatorische Behandlungen oder Quarantäne; * fachärztliche Gutachten zur Feststellung des Grads von Behinderung und langfristiger Erwerbsminderung; * Zahlung der Behandlung bestimmter Krankheiten nach den Richtlinien des Gesundheitsministeriums; * Transporte nach den Bestimmungen des Gesundheitsministeriums. Folgende medizinische Leistungen werden von der nationalen Krankenversicherungskasse übernommen:
8. krankheitsvorbeugende ärztliche und zahnärztliche Behandlungen;
9. ärztliche und zahnärztliche Behandlungen zur Früherkennung von Krankheiten;
10. ambulante und stationäre Versorgung zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten;
11. Fortsetzung der Behandlung, Langzeitbehandlung und medizinische Rehabilitation;
12. medizinische Notversorgung;
13. medizinische Versorgung vor, während und nach der Geburt;
14. medizinische Versorgung gemäß Artikel 82 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesundheitsgesetzes;
15. Abtreibungen aus medizinischen Gründen und bei Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung;
16. zahnärztlich Behandlung;
17. häusliche Pflegebehandlung;
18. Verschreibung und Verabreichung zugelassener Arzneimittel für die häusliche Pflege auf dem gesamten Staatsgebiet;
19. Verschreibung und Verabreichung von medizinischen Produkten und Diätnahrung für besondere medizinische Zwecke;
20. medizinische Begutachtung der Arbeitsfähigkeit;
21. medizinisch begründete Transporte;
22. Gesundheitsmaßnahmen entsprechend Art. 82, Para. 2, Punkt 3 des Gesundheitsgesetztes (stationäre psychiatrische Behandlung);
23. Gesundheitsmaßnahmen entsprechend Artikel 82,, Para. 2, Punkt 3 des Gesundheitsgesetztes (stationäre psychiatrische Behandlung);
24. Impfstoffe, Impfungen und Impfauffrischungen;
25. medizinisch unterstützte Fortpflanzung. (EK 7.2013) Laut der Gesetzgebung der Republik Bulgarien haben Ausländer im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ein Recht auf Krankenversicherung, zugängliche medizinische Grundversorgung und unentgeltliche medizinische Versorgung unter den für bulgarische Staatsbürger geltenden Bestimmungen und Bedingungen, und zwar ab dem Zeitpunkt ihrer Registrierung als Schutzsuchende. Im Zuge des laufenden Asylverfahrens genießen Ausländer Rechte als Krankenversicherte im selben Umfang wie bulgarische Staatsbürger. Im Hinblick auf die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit werden AW nach der Eröffnung eines Asylverfahrens einer medizinischen Untersuchung unterzogen. Im Falle einer Krankheit werden entsprechende Behandlungsmaßnahmen eingeleitet. Diese Maßnahmen sind für AW kostenlos und werden in den Unterbringungszentren durchgeführt. Nach Eröffnung eines Asylverfahrens und Erhalt einer Registrierungskarte haben AW das Recht, einen Arzt (Allgemeinarzt) und einen Zahnarzt auszuwählen. Folgende Leistungen sind umfasst: Prophylaxe; ambulante und Krankenhausbehandlung; Rehabilitation; Versorgung in der Schwangerschaft; Entbindung und Mutterschaft; Abtreibungen aufgrund medizinischer Indikation und nach Vergewaltigung; zahnmedizinische und zahntechnische Behandlung; Verschreibung und Abgabe von zugelassenen Arzneimitteln; usw. Die Kosten werden von der Nationalen Krankenkasse getragen. Wer nicht krankenversichert ist, muss diese Leitungen selbst bezahlen. Immer gewährt wird medizinische Nothilfe. Die Nationale Krankenkasse übernimmt gänzlich oder teilweise die Kosten für Arzneimittel, medizinische Erzeugnisse und diätetische Lebensmittel für spezielle medizinische Zwecke, welche für die häusliche Krankenpflege pflichtversicherter Personen gedacht sind, und zwar für bestimmte Erkrankungen, die mit einer Verordnung des Gesundheitsministers festgelegt worden sind (VB 24.6.2014). AW haben dieselben Rechte auf Krankenversorgung wie bulgarische Staatsbürger. SAR ist gesetzlich verpflichtet ihre Krankenversicherung zu gewährleisten. In der Praxis haben AW Zugang zu den vorhandenen Gesundheitsdiensten. Sie begegnen dabei denselben Schwierigkeiten wie bulgarische Staatsbürger auch, aufgrund des generell schlechten Zustands des nationalen Gesundheitssystems. SAR konnte 2015 für mehrere Monate die Krankenversorgung für AW nicht gewährleisten. Seit September 2015 funktioniert diese wieder durch 1-2 Personen Sanitätspersonal vor Ort in den Zentren. Spezielle Behandlung für Folteropfer oder Personen mit psychischen Problemen ist Berichten zufolge nicht verfügbar. Notfalls wird mit Überweisung in die Notaufnahmen von örtlichen Spitälern gearbeitet. Teurere Medikamente werden vom Roten Kreuz und anderen NGOs bereitgestellt. Wenn die Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder entzogen wird, besteht auch kein Zugang mehr zu medizinischer Versorgung (AIDA 10.2015; vgl. ECRE/ELENA 2.2016).AW haben dieselben Rechte auf Krankenversorgung wie bulgarische Staatsbürger. SAR ist gesetzlich verpflichtet ihre Krankenversicherung zu gewährleisten. In der Praxis haben AW Zugang zu den vorhandenen Gesundheitsdiensten. Sie begegnen dabei denselben Schwierigkeiten wie bulgarische Staatsbürger auch, aufgrund des generell schlechten Zustands des nationalen Gesundheitssystems. SAR konnte 2015 für mehrere Monate die Krankenversorgung für AW nicht gewährleisten. Seit September 2015 funktioniert diese wieder durch 1-2 Personen Sanitätspersonal vor Ort in den Zentren. Spezielle Behandlung für Folteropfer oder Personen mit psychischen Problemen ist Berichten zufolge nicht verfügbar. Notfalls wird mit Überweisung in die Notaufnahmen von örtlichen Spitälern gearbeitet. Teurere Medikamente werden vom Roten Kreuz und anderen NGOs bereitgestellt. Wenn die Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder entzogen wird, besteht auch kein Zugang mehr zu medizinischer Versorgung (AIDA 10.2015; vergleiche ECRE/ELENA 2.2016). Es gibt Berichte über Verzögerungen bei der Begleichung der Krankenversicherungsbeiträge für AW durch SAR und Kritik am Umfang der von der Versicherung übernommenen Leistungen (ECRE 12.3.2016). Asylwerber und UMA, sowie Personen, die bereits Asyl in der Republik Bulgarien erhalten haben und eine psychologische und psychiatrische Betreuung benötigen, werden nach Angaben von SAR von Psychologen der SAR sowie von Psychologen und Psychiatern der Zentren ASET und NADYA betreut. Das Zentrum ASET ist eine NGO, welche Folteropfer unterstützt. ASET arbeitet seit 2003 mit SAR zusammen und bietet psychologische Beratung, Psychotherapie, psychiatrische Behandlung, soziale Beratung, Gruppenarbeit mit Kindern und Jugendlichen, individuelle Einschätzung des psychologischen Zustandes und psychologische Gutachten an. Das Zentrum NADYA ist eine Stiftung welche Frauen hilft, die physische, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt haben. Das Zentrum bietet medizinische, psychologische und juristische Beratung, sowie Psychotherapie bzw. verweist die Bedürftigen zu anderen Behörden und Spezialisten. Momentan leistet das Zentrum NADYA psychiatrische und psychologische Unterstützung in den territorialen SAR-Einheiten im Rahmen eines Projekts, finanziert vom Fonds "Asyl, Migration und Integration" ("Unterstützung des Prozesses der Anfangsanpassung der Asylsuchenden durch soziale Mediation, Bildungsaktivitäten, psychologische Hilfe und rechtliche Beratung") (VB 26.4.2016). In Bulgarien besteht grundsätzlich die Möglichkeit, rezeptfreie Medikamente auch über das Internet zu erwerben (VB 26.4.2016). Es gibt weiterhin Bedenken bezüglich der medizinischen Versorgung von AW (AI 24.2.2016). (Anm. der Staatendokumentation: Ausführlichere Informationen zu psychologischer Betreuung, eine Liste der Psychologen in Bulgarien (in bulgarischer Sprache) und eine Liste von Apotheken in einigen bulgarischen Städten, in denen Psychopharmaka verfügbar sind, sowie eine Liste von Krankenhäusern in einigen bulgarischen Städten, in denen psychologische/psychiatrische Behandlung verfügbar ist, ist der AFB BULG_RF_MEV_Psychologische Betreuung von Asylwerbern und Schutzberechtigten_2016_05_02_AS auf dem Koordinationsboard bzw. auf ecoi.net zu entnehmen!)Anmerkung der Staatendokumentation: Ausführlichere Informationen zu psychologischer Betreuung, eine Liste der Psychologen in Bulgarien (in bulgarischer Sprache) und eine Liste von Apotheken in einigen bulgarischen Städten, in denen Psychopharmaka verfügbar sind, sowie eine Liste von Krankenhäusern in einigen bulgarischen Städten, in denen psychologische/psychiatrische Behandlung verfügbar ist, ist der AFB BULG_RF_MEV_Psychologische Betreuung von Asylwerbern und Schutzberechtigten_2016_05_02_AS auf dem Koordinationsboard bzw. auf ecoi.net zu entnehmen!) Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - Bulgaria, https://www.ecoi.net/local_link/319743/458937_de.html, Zugriff 6.5.2016 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles and the Bulgarian Helsinki Committee (10.2015): National Country Report Bulgaria, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_update.iv_.pdf, Zugriff 3.5.2016 -Strichaufzählung ECRE - European Council on Refugees and Exiles (12.3.2016): Wrong counts and closing doors. The reception of refugees and asylum seekers in Europe, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/shadow-reports/aida_wrong_counts_and_closing_doors.pdf, Zugriff 6.5.2016 -Strichaufzählung ECRE/ELENA - European Council for Refugees and Exiles/European Legal Network on Asylum (2.2016): Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457537998_research-note-reception-conditions-detention-and-procedural-safeguards-for-asylum-seekers-and-content-of-international-protection-status-in-bulgaria.pdf, Zugriff 10.5.2016 -Strichaufzählung EK - Europäische Kommission (7.2013): Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Bulgarien, http://ec.europa.eu/employment_social/empl_portal/SSRinEU/Your%20social%20security%20rights%20in%20Bulgaria_de.pdf, Zugriff 10.5.2016 -Strichaufzählung VB des BM.I in Bulgarien (24.6.2014): Bericht des VB, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Bulgarien (26.4.2016): Auskunft SAR, per E-Mail Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO formell erfüllt (und implizit sohin Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig) sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Fünftbeschwerdeführerin ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung der Fünftbeschwerdeführerin keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Verletzung der EMRK oder eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien seien nicht zu erkennen. In Bulgarien sei eine ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe zu und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Die Fünftbeschwerdeführerin habe keine Familienbindungen im Bundesgebiet, und sei ihre Aufenthaltsdauer als bloß kurz zu bezeichnen. Ihre Außerlandesbringung stelle daher keine Verletzung ihrer Rechte gem. Art. 8 EMRK dar.Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO formell erfüllt (und implizit sohin Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig) sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Fünftbeschwerdeführerin ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung der Fünftbeschwerdeführerin keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, EMRK darstelle. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Gefahr der Verletzung der EMRK oder eine systematische notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien seien nicht zu erkennen. In Bulgarien sei eine ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Die Fünftbeschwerdeführerin habe keine Familienbindungen im Bundesgebiet, und sei ihre Aufenthaltsdauer als bloß kurz zu bezeichnen. Ihre Außerlandesbringung stelle daher keine Verletzung ihrer Rechte gem. Artikel 8, EMRK dar. 1.
26. Gegen die Bescheide des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin wurde mit Schriftsatz vom 06.03.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer zwar ihren in Bulgarien jeweils aufrechten Schutzstatus nicht in Abrede stelle, aber dort im Falle ihrer Rückkehr aufgrund der massiven Mängel in der Betreuung von Flüchtlingen einer realen Gefahr des fehlenden Schutzes vor unmenschlicher Behandlung in Bulgarien ausgesetzt wären. Als Nachweis des systematischen Versagens der bulgarischen Flüchtlingspolitik wird in der Beschwerde auf einen Bericht des European Council on Refugees and Exiles - ECRE verwiesen und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass sich die belangte Behörde ausschließlich auf staatliche Quellen berufe, die den Eindruck erwecken würden, dass die Lage besser wäre als sie tatsächlich sei und meine dass das Asylverfahren in Bulgarien rechtsstaatlichen Standards folgen würde, ohne aber die von den Beschwerdeführern geäußerten Bedenken inhaltlich in erkennbarer Weise zu beurteilen. 1.
27. Auch gegen den Bescheid der Fünftbeschwerdeführerin wurde mit selben Schriftsatz vom 06.03.2017 firstgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die flüchtlingsrechtlichen Gewährleitungen und die Verfahrenspraxis in Bulgarien nicht an die geforderten unions- und völkerrechtlichen Standards heranreichen und systematische Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien bestünden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
28. Feststellungen: 1.
29. Der Erst-, die Zweit-, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin reisten erstmals im April 2015 über Bulgarien in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellten dort 05.05.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihnen wurde in Bulgarien jeweils der Status eines anerkannten Flüchtlings ("refugee status") am 08.07.2015 zuerkannt (AS 55 und 167 des Erstbeschwerdeführers). In der Folge reisten die Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten hier am 02.08.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Da die Beschwerdeführer einen Familienverband bilden, sind ihre Verfahren unter einem als ein Familienverfahren zu führen. Mit Schreiben vom 21.02.2017 stimmten die bulgarischen Behörden der Rückübernahme des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin ausdrücklich zu (AS 167 des Erstbeschwerdeführers). 1.
30. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte die Zweitbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin für sie am 15.12.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
31. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte die Zweitbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin für sie am 15.12.2016 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 23.12.2016 hat das Bundesamt die bulgarischen Dublin-Behörde gemäß Art. 20 Abs. 3 letzter Satz Dublin III-VO darüber informiert, dass sich die Zuständigkeit zur Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz nach der Zuständigkeit ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, richte und sohin Bulgarien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der Fünftbeschwerdeführerin zuständig ist.Mit Schreiben vom 23.12.2016 hat das Bundesamt die bulgarischen Dublin-Behörde gemäß Artikel 20, Absatz 3, letzter Satz Dublin III-VO darüber informiert, dass sich die Zuständigkeit zur Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz nach der Zuständigkeit ihrer Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, richte und sohin Bulgarien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz der Fünftbeschwerdeführerin zuständig ist. 1.
32. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Erst-, die Zweit-, der Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin (etwa wegen ihres Gesundheitszustandes oder wegen der dortigen Lage) im Falle ihrer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liegen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todessstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Die genannten Beschwerdeführer haben in Bulgarien nach den Länderfeststellungen als Asylberechtigter Anspruch auf sozialstaatliche Unterstützungsleistungen und insbesondere Zugang zu medizinischer Versorgung. Zudem kann dem Erstbeschwerdeführer als gesunden und arbeitsfähigen Mann zugemutet werden, seine und die Bedürfnisse seiner Familie durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen beim Erst-, der Zweit-, dem Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin nicht hervor. Die genannten Beschwerdeführer nehmen in Österreich Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch; sie leidet an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die die Schwelle des Art. 3 EMRK erreichen und weisen auch keine ausgeprägten privaten, familiären oder berufliche Bindungen im österreichischen Bundesgebiet auf.Die genannten Beschwerdeführer nehmen in Österreich Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch; sie leidet an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die die Schwelle des Artikel 3, EMRK erreichen und weisen auch keine ausgeprägten privaten, familiären oder berufliche Bindungen im österreichischen Bundesgebiet auf. 1.
33. Ebenso liegen bei der Fünftbeschwerdeführerin keine besonderen, in ihrer Person gelegenen Gründe vor, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Bulgarien sprechen würden. Die Fünftbeschwerdeführerin leidet weder an gravierenden physischen, im Sinne von akuten oder lebensbedrohenden Erkrankungen, noch an schweren psychischen Krankheitssymptomen, die die Schwelle des durch Art. 3 EMRK geschützten Bereichs erreichen.Die Fünftbeschwerdeführerin leidet weder an gravierenden physischen, im Sinne von akuten oder lebensbedrohenden Erkrankungen, noch an schweren psychischen Krankheitssymptomen, die die Schwelle des durch Artikel 3, EMRK geschützten Bereichs erreichen. Auch die Fünftbeschwerdeführerin hat weder im Bundesgebiet noch sonst im EU-Raum Familienmitglieder oder Verwandte, mit denen sie besonders eng verbunden wäre.
34. Beweiswürdigung: 2.
35. Die festgestellten Tatsachen über die Einreise der Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 4) und der ihnen in Bulgarien zukommenden Status ergibt sich aus dem Vorbringen des Erstbeschwerdeführers in seiner niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesamt und der im Verwaltungsakt des Erstbeschwerdeführers einliegenden Informationen der bulgarischen Behörden auf den AS 55 und
36. Im Übrigen wurde der Umstand der von Bulgarien den Beschwerdeführern (BF 1 bis BF 4) erteilten Schutzgewährung von diesen auch nicht bestritten. Die Feststellung der bestehenden Ansprüche der Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 4) auf Versorgungsleistungen in Bulgarien beruhen auf dem Inhalt der Länderfeststellungen ihrer jeweils angefochtenen Bescheide. 2.
37. Die Feststellungen zur Zuständigkeit Bulgariens für die Fünftbeschwerdeführerin im Sinne von Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO in ihrer Eigenschaft als Kind, das erst nach der Einreise der Mutter - in diesem Fall der Zweitbeschwerdeführerin - in das "Dublin-Gebiet" geboren worden ist, ergibt sich aus der im Akt der Fünftbeschwerdeführerin einliegenden Kopie ihrer vom Standesamt Waidhofen an der Ybbs am 13.12.2016 ausgestellten Geburtsurkunde (AS 3) und der gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO erfolgten Mitteilung des Bundesamt an die bulgarische Dublin Behörde (AS 11). Eine die Fünftbeschwerdeführerin konkret treffende Bedrohungssituation in Bulgarien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht.2.
38. Die Feststellungen zur Zuständigkeit Bulgariens für die Fünftbeschwerdeführerin im Sinne von Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO in ihrer Eigenschaft als Kind, das erst nach der Einreise der Mutter - in diesem Fall der Zweitbeschwerdeführerin - in das "Dublin-Gebiet" geboren worden ist, ergibt sich aus der im Akt der Fünftbeschwerdeführerin einliegenden Kopie ihrer vom Standesamt Waidhofen an der Ybbs am 13.12.2016 ausgestellten Geburtsurkunde (AS 3) und der gemäß Artikel 20, Absatz 3, Dublin III-VO erfolgten Mitteilung des Bundesamt an die bulgarische Dublin Behörde (AS 11). Eine die Fünftbeschwerdeführerin konkret treffende Bedrohungssituation in Bulgarien wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht. 2.
39. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Bulgarien ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Schon die belangte Behörde hat in den angefochtenen Bescheiden darauf hingewiesen, dass die BF 1 bis BF 4 keine konkret sie treffenden Bedrohungssituationen in Bulgarien ausreichend substantiiert vorbringen konnten. Der Erstbeschwerdeführer gab im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs am 19.09.2016 an, von bulgarischen Polizisten geschlagen worden zu sein und dass zudem ein bulgarischer Polizist seine Frau, die Zweitbeschwerdeführerin, hätte "begrapschen" wollen. Allerdings vermochte er im Verwaltungsverfahren keine näheren Details zu diesen geschilderten körperlichen Angriffen in die sexuelle Selbststimmung seiner Ehefrau (BF 2) vorzubringen. Die Zweitbeschwerdeführerin erwähnte während ihrer Einvernahme am 25.01.2017 diesen von ihrem Ehemann (BF 1) geschilderten Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung mit keinem Wort, sondern brachte vor, dass sie anlässlich ihrer Einreise nach Bulgarien geschlagen und an den Haaren gezogen worden sei. Zudem sei die Versorgung mit Essen schlecht und die Unterkunft schmutzig gewesen. Eine Anzeige/Beschwerde wegen dieser behaupteten Vorfälle und Bedingungen haben sie jedoch nicht gemacht. Insofern entstanden bereits Zweifel am Zutreffen der Ausführungen des Erstbeschwerdeführers an seiner Behauptung betreffend den Eingriff in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht seiner Ehefrau bzw. erwiesen sich die im Laufe des Verfahrens getätigten Angaben über körperliche Übergriffe von bulgarischen Polizisten als zu oberflächlich, da weder der Erstnoch die Zweitbeschwerdeführerin nähere Details zu ihren Behauptungen vorbringen konnten. Selbst wenn diesen Behauptungen, insbesondere bezüglich der Polizeigewalt bei der illegalen Einreise in das bulgarische Staatsgebiet, aber entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes Glauben zu schenken wäre, so ist festzuhalten, dass diese Vorfälle bei einem irregulären Einreiseversuch erfolgt wären und sich daher gerade deshalb eine "Wiederholungsgefahr" solcher Geschehnisse bei einer - von Seiten der bulgarischen Behörde ausdrücklich zugestimmten -, individuellen Überstellung als unwahrscheinlich darstellt (vgl. dazu auch W125 2138459-1 vom 25.11.2016, Punkt 2.2.
40. mwN).Schon die belangte Behörde hat in den angefochtenen Bescheiden darauf hingewiesen, dass die BF 1 bis BF 4 keine konkret sie treffenden Bedrohungssituationen in Bulgarien ausreichend substantiiert vorbringen konnten. Der Erstbeschwerdeführer gab im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs am 19.09.2016 an, von bulgarischen Polizisten geschlagen worden zu sein und dass zudem ein bulgarischer Polizist seine Frau, die Zweitbeschwerdeführerin, hätte "begrapschen" wollen. Allerdings vermochte er im Verwaltungsverfahren keine näheren Details zu diesen geschilderten körperlichen Angriffen in die sexuelle Selbststimmung seiner Ehefrau (BF 2) vorzubringen. Die Zweitbeschwerdeführerin erwähnte während ihrer Einvernahme am 25.01.2017 diesen von ihrem Ehemann (BF 1) geschilderten Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung mit keinem Wort, sondern brachte vor, dass sie anlässlich ihrer Einreise nach Bulgarien geschlagen und an den Haaren gezogen worden sei. Zudem sei die Versorgung mit Essen schlecht und die Unterkunft schmutzig gewesen. Eine Anzeige/Beschwerde wegen dieser behaupteten Vorfälle und Bedingungen haben sie jedoch nicht gemacht. Insofern entstanden bereits Zweifel am Zutreffen der Ausführungen des Erstbeschwerdeführers an seiner Behauptung betreffend den Eingriff in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht seiner Ehefrau bzw. erwiesen sich die im Laufe des Verfahrens getätigten Angaben über körperliche Übergriffe von bulgarischen Polizisten als zu oberflächlich, da weder der Erstnoch die Zweitbeschwerdeführerin nähere Details zu ihren Behauptungen vorbringen konnten. Selbst wenn diesen Behauptungen, insbesondere bezüglich der Polizeigewalt bei der illegalen Einreise in das bulgarische Staatsgebiet, aber entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes Glauben zu schenken wäre, so ist festzuhalten, dass diese Vorfälle bei einem irregulären Einreiseversuch erfolgt wären und sich daher gerade deshalb eine "Wiederholungsgefahr" solcher Geschehnisse bei einer - von Seiten der bulgarischen Behörde ausdrücklich zugestimmten -, individuellen Überstellung als unwahrscheinlich darstellt vergleiche dazu auch W125 2138459-1 vom 25.11.2016, Punkt 2.2.
41. mwN). Weiters ist zum Vorbringen des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, dass sie Übergriffen seitens bulgarischer Polizisten ausgesetzt gewesen seien auszuführen, dass sie schon in Bulgarien die Möglichkeit gehabt hätte, wegen dieser Übergriffe Strafanzeige zu erstatten. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich darauf zu verweisen, dass strafrechtlich relevante Übergriffe in Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, strafbar sind und bei Geltendmachung geahndet werden. Den Grundsätzen eines Rechtsstaates widersprechende Übergriffe von Einzelpersonen können jedoch auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stattfinden. So die Beschwerdeführer dieserart Übergriffen oder Misshandlungen tatsächlich ausgesetzt gewesen waren, so haben sie sich an die bulgarischen Behörden zur Verfolgung dieser Einzelpersonen zu wenden. Dass die bulgarischen Behörden solcherart Übergriffe generell tolerieren, bzw. dass Übergriffe einzelner Beamter (Polizisten) oder auch privater Personen sanktionslos blieben oder systematisch durchgeführt würden, ist sowohl dem Amtswissen nach, als auch den Länderfeststellungen nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die einschlägige Judikatur des EGMR zu verweisen, wonach einzelne beanstandete Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Asylrichtlinien in einem Mitgliedstaat jedenfalls noch keine Grundlage dafür darstellen, die auf unionsrechtlicher Stufe stehende Dublin-Verordnung auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden, etwa durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechtes (vgl. EGMR 06.06.2013, 2293/12, Mohammed).Weiters ist zum Vorbringen des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, dass sie Übergriffen seitens bulgarischer Polizisten ausgesetzt gewesen seien auszuführen, dass sie schon in Bulgarien die Möglichkeit gehabt hätte, wegen dieser Übergriffe Strafanzeige zu erstatten. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich darauf zu verweisen, dass strafrechtlich relevante Übergriffe in Bulgarien, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, strafbar sind und bei Geltendmachung geahndet werden. Den Grundsätzen eines Rechtsstaates widersprechende Übergriffe von Einzelpersonen können jedoch auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stattfinden. So die Beschwerdeführer dieserart Übergriffen oder Misshandlungen tatsächlich ausgesetzt gewesen waren, so haben sie sich an die bulgarischen Behörden zur Verfolgung dieser Einzelpersonen zu wenden. Dass die bulgarischen Behörden solcherart Übergriffe generell tolerieren, bzw. dass Übergriffe einzelner Beamter (Polizisten) oder auch privater Personen sanktionslos blieben oder systematisch durchgeführt würden, ist sowohl dem Amtswissen nach, als auch den Länderfeststellungen nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die einschlägige Judikatur des EGMR zu verweisen, wonach einzelne beanstandete Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Asylrichtlinien in einem Mitgliedstaat jedenfalls noch keine Grundlage dafür darstellen, die auf unionsrechtlicher Stufe stehende Dublin-Verordnung auf diesen Mitgliedstaat nicht mehr anzuwenden, etwa durch regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechtes vergleiche EGMR 06.06.2013, 2293/12, Mohammed). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner jeweiligen Entscheidung über die BF 1 bis BF 4 Ausführungen zur Versorgungslage von Schutzberechtigten in Bulgarien, darunter konkret auch im Hinblick auf den Zugang zum bulgarischen Arbeitsmarkt und zu medizinsicher Versorgung als auch Ausführungen zur Versorgungslage der Fünftbeschwerdeführerin als Asylwerbernin in Bulgarien und Feststellungen zur bulgarischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf "Dublin-Rückkehrer") samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg und insbesondere auch dem auch in Bulgarien gültigen Rechtsgrundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) getroffen. In diese Länderfeststellungen sind insbesondere auch aktuelle Stellungnahmen von UNHCR, Amnesty International, ECRE und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeflossen. Zur Kritik in der Beschwerde, die Länderfeststellungen würden sich nur auf einseitige Quellen stützen, ist - wie bereits oben dargestellt - auszuführen, dass sich den Quellenangaben in den jeweils angefochtenen Bescheiden eindeutig entnehmen lässt, dass sich die Feststellungen nicht ausschließlich auf staatliche Quellen gründen, sodass von einer Unausgewogenheit der Quellen nicht gesprochen werden kann. Die in der Beschwerdeschrift vorgehaltenen Berichte von ECRE decken sich zum Großteil mit jenen der belangten Behörde bzw. der Staatendokumentation des Bundesamts herangezogenen Quellen bzw. sind ebenfalls darin berücksichtigt und als notorisch anzusehen. Zutreffend ist, dass das bulgarische Asylsystem in der Vergangenheit Belastungen ausgesetzt war, bei Einreisen aus der Türkei Übergriffe staatlicher Organe gegenüber Drittstaatsangehörigen vorgefallen sind, und es zuletzt in Lagern zu Ausschreitungen von Bewohnern, die in andere europäische Länder weiterreisen wollten, gekommen ist, dies lässt aber angesichts einer Gesamtschau der Quellenlage weder den Schluss auf das Vorliegen systemischer Mängel (entsprechend Art 3 Abs 2 Dublin III VO) zu, noch einen solchen auf eine Übertragbarkeit dieser Ereignisse hinsichtlich geregelter Rückübernahmen wie im Falle der Beschwerdeführer. Es bestehen schließlich auch keine Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerdeführer in Bulgarien strafrechtlich relevante Verfahren offen wären, die Einfluss auf ihr Verfahren auf internationalen Schutz haben könnten.Zur Kritik in der Beschwerde, die Länderfeststellungen würden sich nur auf einseitige Quellen stützen, ist - wie bereits oben dargestellt - auszuführen, dass sich den Quellenangaben in den jeweils angefochtenen Bescheiden eindeutig entnehmen lässt, dass sich die Feststellungen nicht ausschließlich auf staatliche Quellen gründen, sodass von einer Unausgewogenheit der Quellen nicht gesprochen werden kann. Die in der Beschwerdeschrift vorgehaltenen Berichte von ECRE decken sich zum Großteil mit jenen der belangten Behörde bzw. der Staatendokumentation des Bundesamts herangezogenen Quellen bzw. sind ebenfalls darin berücksichtigt und als notorisch anzusehen. Zutreffend ist, dass das bulgarische Asylsystem in der Vergangenheit Belastungen ausgesetzt war, bei Einreisen aus der Türkei Übergriffe staatlicher Organe gegenüber Drittstaatsangehörigen vorgefallen sind, und es zuletzt in Lagern zu Ausschreitungen von Bewohnern, die in andere europäische Länder weiterreisen wollten, gekommen ist, dies lässt aber angesichts einer Gesamtschau der Quellenlage weder den Schluss auf das Vorliegen systemischer Mängel (entsprechend Artikel 3, Absatz 2, Dublin römisch drei VO) zu, noch einen solchen auf eine Übertragbarkeit dieser Ereignisse hinsichtlich geregelter Rückübernahmen wie im Falle der Beschwerdeführer. Es bestehen schließlich auch keine Hinweise darauf, dass gegen die Beschwerdeführer in Bulgarien strafrechtlich relevante Verfahren offen wären, die Einfluss auf ihr Verfahren auf internationalen Schutz haben könnten. Die Feststellungen über den Gesundheitszustand und die privaten und familiären Verhältnisse der Beschwerdeführer ergeben sich aus deren Angaben im Verfahren bzw. aus dem von ihnen vorgelegten ärztlichen Befund betreffend die Viertbeschwerdeführerin.
42. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
43. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten: "§ 4a