RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.03.2017 GeschäftszahlW234 1318158-2 SpruchW234 1318157-2/22E W234 1318156-2/22E W234 1318158-2/13E W234 1318159-2/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesver

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der XXXX auch XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2015, Zl. 831517808/2416050, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.09.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der römisch 40 auch römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2015, Zl. 831517808/2416050, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.09.2016, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2015, Zl. 831517906/2417137, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.09.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2015, Zl. 831517906/2417137, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.09.2016, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2015, Zl. 831517906/2417137, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.09.2016, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.07.2015, Zl. 831517906/2417137, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.09.2016, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF 2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX (im Folgenden: BF 3 und BF 4).römisch 40 (im Folgenden: BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden: BF 2) sind Ehegatten und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin römisch 40 und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers römisch 40 (im Folgenden: BF 3 und BF 4).
2. Die BF stellten am 08.02.2008 im Bundesgebiet ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Wegen der Zuständigkeit Polens gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 wurden diese Anträge mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.02.2008 zurückgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 in der damals geltenden Fassung wurden die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 4 leg.cit. festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen zulässig sei.
3. Die BF stellten am 08.02.2008 im Bundesgebiet ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Wegen der Zuständigkeit Polens gemäß Artikel 13, in Verbindung mit Artikel 16, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, wurden diese Anträge mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.02.2008 zurückgewiesen. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in der damals geltenden Fassung wurden die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß Paragraph 10, Absatz 4, leg.cit. festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen zulässig sei. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.03.2008 gemäß §§ 5 und 10 AsylG 2005 in der damals geltenden Fassung abgewiesen.Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.03.2008 gemäß Paragraphen 5 und 10 AsylG 2005 in der damals geltenden Fassung abgewiesen.
4. Am 12.07.2008 stellten die Beschwerdeführer ihre zweiten Anträge auf internationalen Schutz, wobei sie sich auf die gleichen Fluchtgründe wie bei Ihren ersten Asylanträgen stützten. Am 14.07.2008 erklärten sie schriftlich, dass sie freiwillig in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren wollten. Am 28.08.2008 reiste die Familie unter Gewährung einer Rückkehrhilfe in die Russische Föderation aus. Deswegen wurde das Verfahren am selben Tag seitens des Bundesasylamtes als gegenstandslos abgelegt.
5. Nach einer erneuten Einreise stellten die BF am 20.10.2013 die hier maßgeblichen Anträge auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.10.2013 gab der BF 1 zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Am 02.02.2013 war ich als Taxilenker von Khassavjurt (Dagestan) in Richtung Tschetschenien mit 2 tschetschenischen Fahrgästen unterwegs. In der Nähe von Gerzel-Aul wurde ich von Polizisten angehalten und einer von den Fahrgästen hatte in meinem PKW während der Kontrolle ein kleines Päckchen Heroin versteckt. Die zivilen Polizisten beschuldigten mich und brachten mich nach Gudermes in ein Haus. Dort wurde ich bis nächsten Tag den 03.02.2013 geschlagen und gefoltert. Die Polizisten ließen mich unter der Bedingung frei, dass ich ihnen Informationen über Drogenhändler bringe und ich mit ihnen zusammenarbeiten werde.[...]." (Siehe AS 23.) Im Falle seiner Rückkehr habe der BF 1 Angst um sein Leben. Die BF 2 erklärte nach ihrem Fluchtgrund befragt: "Am 02.02.2013 ist mein Mann nicht nach Hause gekommen. Am 03.02.2013 ist er zu seiner Schwester nach Grosny und sagte, dass er Probleme mit den Behörden wegen Drogen hatte. Ich blieb bis 11.10.2013 in Grosny und am 11.10.2013 brachte mein Bruder XXXX uns nach Kiew zu meinem Mann. Ich selber habe keine Probleme in meiner Heimat mit den Behörden gehabt." (Siehe AS 25.)Die BF 2 erklärte nach ihrem Fluchtgrund befragt: "Am 02.02.2013 ist mein Mann nicht nach Hause gekommen. Am 03.02.2013 ist er zu seiner Schwester nach Grosny und sagte, dass er Probleme mit den Behörden wegen Drogen hatte. Ich blieb bis 11.10.2013 in Grosny und am 11.10.2013 brachte mein Bruder römisch 40 uns nach Kiew zu meinem Mann. Ich selber habe keine Probleme in meiner Heimat mit den Behörden gehabt." (Siehe AS 25.) Zu ihren persönlichen Verhältnissen in der Heimat brachten die BF vor, dass sie aus Grosny stammen und zur tschetschenischen Volksgruppe gehören würden. Zudem seien sie moslemischen Bekenntnisses. Der BF 1 habe von 1986 bis 1996 die Grundschule in Grosny besucht, verfüge über keine Berufsausbildung und sei zuletzt Taxifahrer gewesen. Die BF 2 habe von 1990 bis 2001 ebenfalls in Grosny die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung absolviert und zuletzt als Lebensmittelverkäuferin gearbeitet. Der BF 1 habe in Grosny noch seine Mutter, zwei Brüder und vier Schwestern, die BF 2 ihre Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern. Dazu wurden der russische Führerschein des BF 1 sowie die Geburtsurkunden der BF 3 und des BF 4 vorgelegt.
6. Am 18.06.2015 langte bei der belangten Behörde ein Konvolut von Unterlagen der BF ein: * Für den BF 1: ein Befund eines Landeskrankenhauses darüber, dass er an chronischer Hepatitis C leidet; eine Deutschkursbestätigung A1.1 sowie eine Deutschkursbestätigung A1.2; * für die BF 2: diverse Kursbestätigungen (Erste Hilfe Kindernotfall-Kurs, Ausbildung zur Babysitterin, begleitende Integration 2014, begleitende Integration 2014 Gruppe 3; Frauengesprächsgruppe, Deutschkursbestätigung Elementarkurs 1 Niveau A1/1, Deutschkurse Elementar 2 A1.2, Deutschkurs Level A1 / Elementar 3, Deutschkurs A1.2, Deutschkurs A2); eine Bestätigung über freiwillige Tätigkeit im Bereich sozialräumliche Familienarbeit; zwei weitere Teilnahmebestätigungen für dieses Projekt sowie ein psychiatrischer Befund mit der Diagnose ausgeprägte Anpassungsstörung (reaktive Depression), massive Spannungskopfschmerzen, HWS Syndrom und eine Psychotherapiebestätigung; * für die BF 3: eine Schulbesuchsbestätigung sowie Schulnachrichten für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15; eine Schulbesuchsbestätigung vom 28.05.2015; ein pädagogischer Bericht vom 15.06.2015; eine Urkunde über die Teilnahme an einem Deutschkurs; eine Urkunde über die Teilnahme am Ausbildungsprogramm "Zivilschutz Juniorcoach"; eine Urkunde über die Teilnahme an einer Sportveranstaltung; eine Besuchsbestätigung für einen Deutschkurs für Kinder sowie die Bestätigung darüber, dass sich die BF 3 in psychologischer Behandlung befinde; * für den BF 4: eine Schulbesuchsbestätigung sowie eine Schulnachricht für das Schuljahr 2013/14; die Urkunde über eine Teilnahme an einem Deutschkurs; die Bestätigung über eine Teilnahme an einem Deutschkurs für Kinder; eine Schulbesuchsbestätigung vom 01.06.2015; der Mitgliedsausweis eines Sportclubs; die Urkunde über eine Teilnahme an einer Sportveranstaltung; die Bestätigung darüber, dass sich der BF 4 in psychologischer Behandlung befinde sowie ein Arztbrief über die Diagnose "Daumenhypoplasie".
7. In einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 01.07.2015 erklärte der BF 1, dass er in der Heimat mit seiner Familie im eigenen Haus zusammengelebt und als Taxifahrer gearbeitet habe. Seine Frau sei Verkäuferin gewesen. Im Monat habe der BF 1 30.000 bis 35.000 Rubel verdient, seine Frau in etwa dieselbe Summe. Damit hätten sie ihr Auskommen gut bestreiten können. Einer seiner Brüder habe mit ihnen im selben Haus gelebt, der zweite an einer anderen Adresse. Ansonsten habe die gesamte Familie in Grosny an der gleichen Adresse wie die BF gelebt, lediglich die verheirateten Schwestern hätten einen anderen Wohnsitz in derselben Stadt gehabt. Eine Schwester habe noch bei ihnen gelebt. Etwa einmal im Monat telefoniere der BF 1 noch mit seiner Mutter. Sie bekomme ihre Pension und sei herzkrank. In der Heimat habe der BF 1 elf Schulklassen besucht. 1996 habe er die letzte Klasse abgeschlossen. Aufgrund des Krieges habe es keine Möglichkeit gegeben, eine weitere Ausbildung zu absolvieren. Seit dem Jahr 2004 bis zu seiner Ausreise am 03.02.2013 sei der BF 1 Taxifahrer gewesen und habe sein eigenes Auto gehabt. Sein Bruder habe das Taxi dann verkauft, das Geld der BF 2 gegeben und sie habe es mitgebracht. Im Jahr 2008 sei die Familie deswegen freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, weil er die ständigen Ortswechsel zwischen Österreich und Polen nicht mehr ausgehalten habe. Nach ihrer Rückkehr sei es ihnen in der Heimat gut gegangen. Der BF 1 habe ein Auto gekauft, begonnen zu arbeiten und fünf Jahre lang gut gelebt (siehe AS 93). Bezüglich der Fluchtgründe ist die Einvernahme des BF 1 wie folgt protokolliert (siehe AS 95-101): "Am 2.2.2013 bin ich zur Arbeit gegangen, das werde ich nie vergessen. Es haben mich Kunden angerufen und die habe ich nach Hasav-Jurt gebracht. Um 3 Uhr nachmittags war ich bereits dort. Dort ist immer ein Markt. Ich habe das Auto abgestellt. Eine Stunde lang bin ich am Markt herumgegangen. Dann sind zwei junge Männer bei meinem Auto gestanden, ich bin hingegangen, es waren Tschetschenien. Sie erkannten an meiner Nummerntafel, dass ich aus Grosny kam. Sie fragten mich, ob ich nach Grosny fahre. Ich bejahte und sagte, dass ich sowieso dorthin zurück müsste. Sie setzten sich ins Auto, einer saß vorne, einer hinten. Wir verließen Hasa-Jurt und kamen zum Posten von Kisel, dort wird man eigentlich immer genau kontrolliert. Aber diesmal wurde ich nicht kontrolliert. Ich bin dann auf die Schnellstraße nach Grosny gefahren und habe dort beschleunigt, man kann dort 100 fahren. Nach diesem Posten waren wir erst 2 oder 3 km gefahren. Es kamen 3 Autos, eines stand seitlich, eines hinten, eines vorne. Der seitlich stand, hat das Fenster heruntergekurbelt, hat die Pistole auf mich gerichtet und verlangt, dass ich stehen bleibe. Nach dem Stehenbleiben haben mich die Männer aus dem Auto herausgezogen, sie haben mir 2 oder 3 Schläge in den Bauch verpasst, sie haben mich in ein anderes Auto gesetzt, ich weiß nicht, wo die beiden anderen hineingesetzt wurden, die bei mir im Auto waren. Wir fuhren dann 2 oder 3 km weiter, dort ist ein kleines Häuschen. Wir fuhren zu diesem kleinen verfallenen Häuschen ab. Dort hielten wir an. Das sieht man von der Straße aus nicht. Sie zeigten keine Ausweise und hatten auch keine Uniformen. Sie stellten uns drei hin. Die beiden anderen hatten irgendetwas, was der Polizist hervorzog, irgendein Pulver, irgendwelche Röhrchen mit Flüssigkeit. Wir drei stehen da und der Polizist fragte: Was ist das? Daraufhin sagten die beiden anderen: Das gehört uns. Ich sagte, was heißt uns, ich kenne euch nicht, ihr seid nur bei mir mitgefahren. Er hat mich so mithineingezogen. Als ich das sagte, schlug mir der Polizist sofort ins Gesicht und sagte, ich werde jetzt schon erfahren, was das ist. Ich verstand gleich, dass das alles, was ich sagte, keinen Sinn hatte. Immer wenn ich etwas sagte, schlug er mich. Draußen wurde es schon dunkel. Sie warfen mich in den Kofferraum ihres Autos. Ich fand mich dann in irgendeinem Gebäude wieder. Dort fingen sie an mich zu schlagen. Sie fragten mich immer wieder, was das war. Sie sagten, ich werde ihnen schon sagen, was das ist. Sie hatten einen Kasten mit zwei Drähten. Die wickelten sie mir jeweils um den Zeigefinger. Immer wenn er an der Kurbel drehte, bekam ich einen Stromschlag. Sie haben mich viel mit Strom gefoltert. Ich habe meine Arme auf den Stuhllehnen gehabt und immer wenn sie den Strom schnell gedreht haben, bekam ich Stromschläge. Wenn er schnell gedreht hat, kam so viel Strom, dass mir die Augen herauskamen. Ich habe versucht aufzustehen, dabei brachen die Drähte ab. Daraufhin haben sie mich mit Klebeband am Sessel fixiert und wieder bekam ich Stromschläge. Sie sagten immer, wirst du jetzt reden, ich sagte, ich weiß nicht was ich sagen soll. Das ging lange zu weiter. Dann machten sie mich los. Sie hörten auf, mich mit Strom zu foltern. Sie fingen an, mich zu schlagen. Ich weiß nicht, wieviel Zeit ich an diesem Ort war. Von dort steckten sie mich dann wieder in den Kofferraum und brachten mich an einen anderen Ort. Dort haben sie mich auch wieder zu verprügeln begonnen. Sie haben mich einen Sack über den Kopf gezogen und gewürgt. Einen Sack habe ich durchgebissen. Dann haben sie wieder einen Sack übergezogen. Einer von ihnen hat gesagt, bevor ich ersticke, sollen sie mir den Sack abnehmen. Bis zu viermal zogen sie mir einen Sack über den Kopf und sagten immer: Wirst du jetzt reden. Ich hielt es nicht mehr aus und sagte ihnen, verlangt von mir was ihr wollt. Ich werde für euch arbeiten. Ich sagte, ich werde ihnen alles sagen, ich werde ihnen Widerstandskämpfer sagen, ich werde ihnen Drogenhändler ausfindig machen. Vielleicht glaubten sie mir. Es war ein dunkles Gebäude, ein vergittertes. Sie haben mich dann in eine Zelle geworfen und sind weggegangen. Ich weiß nicht wie viel Zeit vergangen ist, ein oder zwei Stunden vielleicht. Dann ging die Tür auf und sie steckten mich wieder in den Kofferraum und brachten mich dorthin, wo mein Auto stand. Es war irgendein Vorort, ich weiß nicht, wie wir dorthin gekommen sind. Sie gaben mir meinen Führerschein. Sie sagten, wenn du uns betrügst, dann wird das von heute eine Kleinigkeit sein. Wir werden dich umbringen. Ich sagte, gebt mir drei Tage. Ich werde alles tun, was ihr sagt, setzte mich in mein Auto und bin zu meiner Schwester gefahren, die in der Stadt wohnt. Das war im Morgengrauen. Ich bin nicht nach Hause gefahren. Seit diesem Tag bin ich nie wieder nach Hause gefahren. Meine Schwester war schockiert. Meine Mutter und mein Bruder, auch meine Frau sind gekommen. Ich bin dort gelegen und haben beraten, was geschehen soll, ob ich zum Staatsanwalt gehen soll oder nicht. Es war noch nicht Mittag und sie begangen mich anzurufen. Sie fragten mich, ob ich schon arbeite. Nach einer halben Stunde habe ich ein Taxi gerufen, habe mein Telefon dort gelassen und habe die Republik verlassen. Sie hatten überhaupt kein Protokoll geschrieben. Ich habe mein Telefon bei meiner Schwester gelassen. Mit dem Telefon hätten sie mich sofort erwischt. Ich fuhr mit dem Bus nach Moskau. Ich habe dann meinen Freund Adam angerufen und er hat mich abgeholt. Bei ihm habe ich ca. 2 Wochen gelebt. Adam hat mich zu einem Freund gebracht, der in Kiew wohnt. Bis zum 20.10.2013 war ich in Kiew. Am 13.10.2013 ist meine Frau mit ihrem Bruder und dem Geld gekommen, es waren 13.000,-- Euro. In der Nach vom
8. auf 20.10.2013 habe ich 12.000,-- Euro bezahlt und wurde nach Österreich gebracht, 3.000,-- Euro pro Person. Ich wollte noch weiter fahren, aber ich hatte nicht mehr genug Geld. Je weiter weg, desto besser. F: Was haben die Männer mit Ihren beiden Fahrgästen gemacht? A: Ich habe sie nicht mehr gesehen. Danach war ich allein. F: Aber sie wurden ja zuerst zu Dritt befragt. A: Ja, wir sind zu Dritt dort gestanden. Einer wurde gefragt, was das ist, was dort aufgelegt wurde. Sie sagten, das ist unseres. F: Als der eine Mann sagte, das ist unseres, wie haben die Männer reagiert? A: Mich haben sie in den Kofferraum gesteckt, was sie mit den anderen beiden gemacht haben, weiß ich nicht, ich habe sie dann nicht mehr gesehen. F: Wie ist diese Entführung abgelaufen? A: Die Autos haben mich angehalten. Ich war am Lenker, mich haben sie in ihr Auto gezogen. Ich kann mich nicht erinnern, wo sie die anderen verfrachtet haben. Wir sind nicht weit gefahren zu diesem halbverfallenen Haus. F: Sie wurden aus dem Auto gezogen, und die anderen beiden? A: Ich habe nicht hingeschaut, was mit den anderen passierte. Sie haben mich herausgezogen und ein anderer setzte sich an meiner Stelle an den Lenker. F: Welche anderer, von den Männer die Sie aufgehalten haben oder den Männern, die drinnen waren. A: Ja, einer von denen, die mich aufgehalten haben. Es waren 6 oder 7 Leute in diesen drei Autos. In dem Auto, das seitlich bei mir angehalten hat, waren 2 Männer. F: Was wurde Ihnen überhaupt vorgehalten von den Männern, die Sie entführt haben? A: Wegen dieser Röhrchen, das war Heroin oder so etwas. F: Wo kamen diese Röhrchen her? A: Der hinten gesessen ist, hat das auf den Boden geworfen, der Polizist hat das herausgeholt und gefragt, was das ist. Sie haben gesagt, das ist unseres. Ich habe gesagt, dass es nicht unseres ist. Dann hat er mich gleich geschlagen, darum musste ich still sein. F: Woher wissen Sie, dass der Polizist das Röhrchen vom hinteren Boden aus dem Auto geholt hat? A: Wir sind von der Schnellstraße zu diesem Häuschen gefahren, hinter dem Häuschen haben wir angehalten, wir sind ausgestiegen, blieben bei den Autos stehen, wir mussten aussteigen. Der hinten gesessen ist, hat anscheinend das Röhrchen hinten fallen gelassen. Die Polizisten haben dann dieses Röhrchen aus dem Auto gezogen. Beim Häuschen wurden wir dann gefragt, was das sie. Der andere sagte, das gehöre uns, ich sagte, das gehört nicht uns, mir gehört das nicht. F: Wie lange waren Sie bei diesem Häuschen? A: ca. 20 bis 30 Minuten. Sie haben uns zuerst befragt, wo wir es gekauft haben, wozu, bei wem wir es gekauft haben. Ich habe die ganze Zeit gesagt, was soll das, ich habe nichts damit zu tun. F: Was haben die anderen beiden Männer dazu gesagt? A: Sie haben so getan, dass wir gemeinsam das gekauft hätten. Ich habe sie dann aber nicht mehr gesehen, sie haben mich in den Kofferraum gesteckt. F: Sie waren also 20 bis 30 Minuten beim Häuschen. Was geschah dann? A: Dann wurde ich in den Kofferraum gesteckt. Ich habe nichts mehr gesehen. Sie brachten mich in ein Gebäude gebracht. F: Welches Gebäude war das? A: Vielleicht irgendeine Polizeistation, es war in der Nacht, ich weiß es nicht. Zuerst haben sie mich an diesen Ort gebracht, wo sie mich mit Strom gefoltert haben. Am zweiten Ort haben sie mir dann den Sack über den Kopf gezogen. F: Warum glauben Sie, dass das eine Polizeistation war? A: Was könnte es sonst sein. Nur die Polizisten gehen mit Waffen herum. F: Warum glauben Sie, dass es Polizisten waren? A: Nur die Polizisten gehen mit Waffen herum. Sie haben mir keinen Ausweis gezeigt. F: Wie lange waren Sie dann in dieser "Polizeistation"? A: Dunkel wurde es um 5 Uhr nachmittags, freigelassen haben sie mich dann um 7.00 Uhr morgens, als es schon hell wurde. F: Wie lange waren Sie in der "Polizeistation"? A: Das kann ich nicht sagen, ich habe nicht nach der Zeit gefragt. F: Wo sind Sie nach dieser Polizeistation hingebracht worden? A: Das war irgendwo am Stadtrand von Grosny, mein Autostand dort. Sie haben mir die Schlüssel und den Führerschein gegeben. Ich war verwirrt, fuhr eine halbe Stunde irgendwo herum. Ich fand mich nicht zurecht, obwohl ich die Stadt wie meine Westentasche kenne. F: Was haben die Männer von Ihnen gewollt? A: Sie wollten dass ich zugebe, dass das meins wäre. Als sie das letzte Mal mir einen Sack über den Kopf zogen, sagte ich, dass ich alles tun werde, was sie wollen. Hätte ich einen Pass bei mir gehabt, hätten sie ihn mir abgenommen. Sie sagten, du wirst für uns arbeiten und ich willigte ein. Drei Tage gaben sie mir. Sie sagten, wenn du uns betrügst, werden wir dich umbringen und niemand erfährt etwas darüber. Ich will aber nicht so sterben, ich habe Angst. Es ist nicht leicht, alles zurückzulassen, um hierher zu kommen. F: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? A: ja" Zu seiner Rückkehrbefürchtung brachte der Beschwerdeführer vor, dass die, die ihn gefoltert hätten, ihn sofort ohne Gerichtsverhandlung umbringen würden und seine Leiche danach nicht zu finden sein werde. In anderen Teilen der Russischen Föderation würde er nicht leben können, da es sich um das selbe Land handeln würde. Zudem würde er sich dort nicht auskennen und sterben. In Österreich sei er nicht bedroht, aber in Russland würden seine Verfolger ihre Sache zu Ende bringen. In Österreich lebe die Familie von der Grundversorgung. Der BF 1 habe einen Cousin in Melk und einen in St. Pölten. Beide hätten seit 2004 einen positiven Asylbescheid. Die Familie habe in Graz einige Bekannte aus Tschetschenien und auch österreichische Freunde. In der Heimat habe die BF 2 elf Jahre lang die Schule besucht und danach zwei Jahre lang eine Sekretärinnen-Ausbildung gemacht. Ihre Eltern hätten einen Lebensmittelmarkt, in dem sie bis zu ihrer Ausreise am 11.10.2013 gearbeitet habe. In Grosny würden noch ihre Eltern und vier Geschwister Leben; es gehe ihnen gut. Die BF 2 habe keine "eigenen" Fluchtgründe und sei nur ausgereist, damit die Familie zusammen sein könne. In dieser Einvernahme legte die BF 2 ergänzend zu den bisherigen Unterlagen ein Empfehlungsschreiben für die Familie vor. Auch für die Kinder (BF 3 und BF 4) wurden keine "eigenen" Fluchtgründe vorgebracht.
9. Mit Schreiben vom 14.07.2015 wurden nochmals die Deutschkursbestätigung A2.1 der BF 2 sowie ein Arztschreiben für sie (Diagnosen: Spannungskopfschmerz mit Chronifizierung und Somatisierungsstörung, vor allem posttraumatische Belastungsstörung) vorgelegt. Am 17.07.2015 langte beim Bundesamt eine Teilnahmebestätigung des BF 1 an einer außerordentlichen Spracherwerbsmaßnahme für AsylwerberInnen in der Grundversorgung ein.
10. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 08.07.2015 - zugestellt am 14.07.2015 bzw. für die BF 3 am 15.07.2015 - wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (jeweils Spruchpunkt II.). Gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurde ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 FPG 2005 erlassen; ferner wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei. Weiters wurde die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (jeweils Spruchpunkt III.).
11. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 08.07.2015 - zugestellt am 14.07.2015 bzw. für die BF 3 am 15.07.2015 - wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (jeweils Spruchpunkt römisch eins.) und den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (jeweils Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurde ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, FPG 2005 erlassen; ferner wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei. Weiters wurde die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (jeweils Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt I wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei.Zu Spruchpunkt römisch eins wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei.
12. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 10.07.2015 wurde den BF durch das Bundesamt mitgeteilt, dass ihnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt wird.
13. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 10.07.2015 wurde den BF durch das Bundesamt mitgeteilt, dass ihnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt wird.
14. Gegen sämtliche Spruchpunkte der genannten Bescheide erhoben sämtliche BF fristgerecht gleichlautende Beschwerden und Anträge auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers. In dem Schriftsatz wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und angeführt, dass der BF 1 vermute, die Polizei habe auch ihn misshandelt, weil sie Ergebnisse vorweisen müsse, gleichgültig mit welchen Mitteln diese erzielt würden. Hätte der BF 1 zugegeben, dass er auch in Drogengeschäfte verwickelt sei, hätten die Polizisten Erfolg gehabt und durch sein Angebot, mit ihnen zusammen zu arbeiten, sei ihr Ziel erreicht worden. Ein Widerspruch sei in seinen Schilderungen nicht zu erkennen.
15. Am 06.11.2015 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Konvolut von Dokumenten ein: * Für den BF 1: eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs A1.1; * Für die BF 2: ein ÖSD Zertifikat A2; eine Bestätigung über die erfolgreiche Absolvierung eines Deutschkurses Modul A2; die Bestätigung über eine ehrenamtliche Tätigkeit; eine Besuchsbestätigung für einen Deutschkurs A2.2; eine weitere Bestätigung für ein Deutschtraining sowie eine Bestätigung über freiwillige Tätigkeit. * Für die BF 3 und den BF 4: eine gemeinsame Kursbesuchsbestätigung für einen Kinder-Deutschkurs, eine weitere Bestätigung über die Teilnahme an einem Deutschkurs für Kinder A1.2 sowie Schulbesuchsbestätigungen. Weitere Unterlagen folgten am 13.05.2016: * Für den BF 1: eine Bestätigung, dass er einen Deutschkurs Niveau A1.1 absolviert habe; * Für die BF 2: eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs Niveau B1.1, eine Bestätigung für ein Deutschtraining Level B1, zwei Unterstützungserklärungen; eine Bestätigung darüber, dass die BF 2 an einer Frauengesprächsgruppe teilnehme; eine Bestätigung über die freiwillige Tätigkeit in der sozialräumlichen Familienarbeit; eine Bestätigung darüber, dass die BF 2 erfolgreich den Deutschkurs A2.2 absolviert habe. * Für die BF 3: eine Schulnachricht vom 12.02.2016 sowie ein Schreiben ihrer Lehrerin. * Für den BF 4: ein Lernzielkatalog des Schuljahres 2015/2016; eine Schulnachricht vom 12.02.2016 sowie ein Schreiben seiner Lehrerin.* Für den BF 4: ein Lernzielkatalog des Schuljahres 2015 aus 2016,; eine Schulnachricht vom 12.02.2016 sowie ein Schreiben seiner Lehrerin.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.09.2016 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die russische Sprache und im Beisein der BF und der zu ihrer Vertretung - einschließlich der rechtserheblichen Entgegennahme von Zustellungen - bevollmächtigten Rechtsberaterin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung zogen die BF mit Blick auf das aufrechte Vertretungsverhältnis ihre Anträge auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zurück. Anschließend erklärte der BF 1, er habe erst in Österreich erfahren, dass er an Hepatitis C erkrankt sei. Er sei sechs Monate lang behandelt worden und leide an Gedächtnislücken. Dazu übergab er einen Befund eines Klinikums vom 22.06.
17. Weiters erklärte er, dass in Österreich zwei Cousins mütterlicherseits lebten, die er einmal im Jahr sehe und zu denen er telefonischen Kontakt halte. Finanzielle Unterstützung erhalte er von ihnen nicht. Die BF hätten bereits österreichische Freunde und würden mit ihnen Deutsch lernen. In der Russischen Föderation hätten die BF zusammen mit der Mutter und einem Bruder des BF 1 samt dessen Familie in einem Vorort von Grosny gelebt. Der BF 1 sei seit dem Jahr 2004 Taxifahrer gewesen, die BF 2 habe im Gemischtwarenladen ihres Bruders als Verkäuferin gearbeitet. Der BF 1 habe Angst, seine Verwandten in der Heimat anzurufen, er vermute jedoch, dass seine Mutter und sein Bruder sich noch an der alten Adresse befinden würden. Er wisse nicht, wie es ihnen gehe. Zu seinem Fluchtgrund hielt der BF 1 das Vorbringen im Wesentlichen aufrecht, dass er am 02.02.2013 einen Fahrgast nach Chasawjurt gebracht und auf dem Rückweg zwei junge Männer nach Grosny mitgenommen habe. Auf der Strecke seien sie dann angehalten und von Polizisten in Zivilkleidung verhört worden. Im Auto des BF 1 sei ein Paket - wahrscheinlich mit Drogen - gefunden worden, das einem seiner Fahrgäste gehört habe. Auf Erklärung des BF 1 hin, dass ihm das Paket nicht gehöre und er die beiden anderen nur chauffiert hätte, sei er geschlagen und im Kofferraum zu einem Verhör zu einem verlassenen Ziegelhaus gebracht worden. Dort habe man ihn verprügelt, mit Elektroschocks gefoltert und anschließend wieder im Kofferraum zu einem Stützpunkt gebracht, wo er weiter geschlagen worden sei, man ihm mehrmals einen Plastiksack über den Kopf gestülpt und ihn gewürgt habe. Schließlich habe er sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt und sich als Informant der Behörden angedient, um freizukommen. Bevor er einige Stunden später freigelassen worden sei, habe man angekündigt, sich in drei Tagen bei ihm zu melden. Der BF 1 habe sich dann zu seiner Schwester begeben, wo ihn auch seine Frau, seine Mutter, und sein Bruder aufgesucht hätten. Nachdem man ihn angerufen habe, habe er das Telefon ausgeschaltet, die Simkarte vernichtet, sei zu einem Freund nach Moskau geflüchtet und von dort weiter nach Kiew gereist. Im Oktober - ca. zehn Tage vor der Ankunft in Österreich - sei dann seine Frau mit den Kindern nach Kiew nachgekommen. Zur Bekräftigung der Glaubwürdigkeit der Angaben des BF 1 beantragte dessen Vertreterin die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Ursache jener Spuren am Körper des BF 1, die seinem Vorbringen nach von den beschriebenen Folterhandlungen zurückgeblieben seien; insbesondere sei hier die Herkunft einer ringförmigen Narbe am linken Zeigefinger des BF 1 zu untersuchen. Der erkennende Richter hegte wegen des abwesend wirkenden Auftretens der BF 2 in der mündlichen Verhandlung Zweifel an deren Einvernahmefähigkeit und stellte die Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens in Aussicht. Dazu wurde in der mündlichen Verhandlung ein ärztlicher Entlassungsbrief einer Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin über den stationären Aufenthalt der BF 2 vom 24.08.2016 bis 13.09.2016 vorgelegt, in dem der psychische Status der BF 2 während dieses Aufenthaltes beschrieben wird.
18. Am 29.11.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein, in der mitgeteilt wurde, dass sich die BF 2 am 19.11.2016 in stationäre Spitalsbehandlung begeben habe müssen. Es sei eine schwere Hauterkrankung diagnostiziert worden (Gardner-Diamond-Syndrom), welche in Verbindung mit ihrem schlechten psychischen Zustand stehen dürfte. Deswegen sei ein weiterer stationärer Aufenthalt in der Psychiatrie geplant. Dazu wurden der ärztliche Entlassungsbrief der Klinischen Abteilung für Rheumatologie und Immunologie vom 22.11.2016 sowie der Befundbericht einer Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin (Befund: ausgeprägtes ängstlich-depressives Zustandsbild) vom 21.11.2016 angefügt.
19. Am 03.02.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht das in dessen Auftrag am 27.01.2017 erstellte Gutachten eines beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Nuklearmedizin und Strahlenschutz zu den am Körper des BF 1 verbliebenen Spuren der behaupteten Folterungen und Misshandlungen ein. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die am linken Zeigefinger des BF 1 vorhandene Narbe Folge der Verletzung während der geschilderten Stromfolter sein könne. Sie gehe wohl auf eine mechanische Hautverletzung durch den dort angelegten Draht zurück. In diesem Bereich sei die Haut durch Hitzeentwicklung infolge der Stromapplikation beschädigt gewesen (leichte Verbrennung), sodass eine Schnittverletzung durch den angelegten Draht und eine zusätzliche Handbewegung wegen der Schmerzen nach der Stromapplikation sehr wahrscheinlich und nachvollziehbar erscheine. Somit sei die Narbe in erster Linie ein Residuum einer Schnittverletzung auf vorgeschädigter Haut bedingt durch die Stromapplikation. Die Angaben des BF 1 zur Entstehung dieser Narbe seien medizinisch nachvollziehbar. Die Schläge, das Würgen und der Sauerstoffentzug hätten keine nachweisbaren Spuren hinterlassen; dies sei nach einigen Jahren auch nicht zu erwarten gewesen. Eine genaue zeitliche Angabe zu den festgestellten Hautveränderungen sei medizinisch nicht möglich, jedoch sei ein mehrjähriges Alter durchaus plausibel und die Narbe könne durchaus - wie durch den BF 1 behauptet - im Jahr 2013 entstanden sein. Zudem stellte der Sachverständige fest, dass ein knöcherner Vorsprung am linken Rippenbogen als Folge einer schlecht verheilten Fraktur (nach einer Bombenexplosion während des Ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1994, bei der der BF 1 nach eigenen Angaben gegen eine Mauer geschleudert worden sei) zustande gekommen sein könne. Die narbige Verletzung am Nagelbett des linken Ringfingers sowie kleinere Verletzungen durch die Schmauch könnten durchaus von der vom BF 1 während der Untersuchung beschriebenen Schussverletzung durch einen Polizisten etwa 1995 bzw. im Dezember 1994 stammen. Der von ihm angegebene Tinnitus, die Schlafstörungen, Albträume und das Auftreten von Erinnerungen tagsüber könnten Hinweise auf eine Traumatisierung als Folge der Kriegserlebnisse als Jugendlicher und der oben angegebenen Misshandlungen sein.
20. Am 03.02.2017 wurde im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie über den Zustand der BF 2 erstellt, welches am 16.03.2017 beim erkennenden Gericht einlangte. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich bei der BF 2 aus psychiatrischer Sicht eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Zeichen (ICD-10: F33.2) sowie eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4) finden. Im gegenständlichen Fall wäre eine neuerliche längerdauernde stationäre psychiatrische Behandlung dringend indiziert. Die Betroffene sei weder in der Lage, an einer Beschwerdeverhandlung teilzunehmen noch sei sie als einvernahmefähig zu bezeichnen, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. des psychischen Zustands wäre dabei nicht auszuschließen. Zudem bestehe derzeit eine latente Suizidalität. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: 1.
22. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund der Anträge auf internationalen Schutz, der Einvernahmen der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerdevorlagen, der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide, der im Verfahren vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen, der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten - insbesondere jenes des Sachverständigen für Nuklearmedizin und Strahlenschutz vom 27.01.2017 - sowie der Einsichtnahme in die Verwaltungsakten, der Strafregisterauszüge vom 20.03.2017 sowie der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2016 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1.
23. Feststellungen zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind russische Staatsangehörige, gehören zur tschetschenischen Volksgruppe und stammen aus der Stadt Grosny in der Tschetschenischen Republik. Sie bekennen sich zum muslimischen Glauben. Es handelt sich um ein Ehepaar (BF 1 und BF 2) und deren gemeinsame minderjährige Kinder (übrige BF). Die BF 1 bis BF 4 flüchteten nach Österreich und stellten am 20.10.2013 die hier maßgeblichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten. Es ist nicht feststellbar, dass sie Handlungen setzten, welche die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ausschließen würden. Festgestellt wird, dass dem BF 1 in seiner Heimat durch staatliche Behörden unterstellt wurde, in illegale Geschäfte (Drogenhandel) verwickelt zu sein und er deswegen inhaftiert, gefoltert und dadurch zur Mitarbeit erpresst wurde. Unter dem Eindruck von Folter und Misshandlung diente sich der BF 1 den Behörden als Informant über Drogenkriminelle wie über Widerstandskämpfer gegen das Regime wie an. Nach seiner Freilassung tauchte der BF 1, ohne als Informant tätig zu werden, unter und flüchtete nach Österreich. Es ist ernstlich damit zu rechnen, dass der BF 1 im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation Übergriffen der Behörden ausgesetzt wäre, weil er seiner Zusicherung, als Informant auch über Widerstandskämpfer in Tschetschenien tätig zu werden, nicht nachgekommen ist. 1.
24. Zur Situation in der russischen Föderation enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 01.06.2016 folgende Ausführungen, welche das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche Situation im Herkunftsstaat feststellt: Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
25. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
26. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
27. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
28. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
29. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
30. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
31. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
32. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
33. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen