RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.03.2017 GeschäftszahlW166 2125273-1 SpruchW166 2125273-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein, und legte eine Passkopie, die Kopie eines Staatsbürgerschaftsnachweises sowie diverse medizinische Beweismittel vor.Die Beschwerdeführerin brachte am römisch 40 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein, und legte eine Passkopie, die Kopie eines Staatsbürgerschaftsnachweises sowie diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom XXXX, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom römisch 40 , basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Anamnese: Endonasale Entfernung eines Osteoms der linken Stirnhöhle XXXX. Spätestens seit XXXX kam es immer wieder zu stark schmerzhaften Entzündungen im linken Stirnhöhlenbereich, sodass vielfache Eingriffe incl. Einlagen von Stents durchgeführt wurden (s. Befunde). Zuletzt wurde im MR ein Empyem im Bereich der linken Stirnhöhle diagnostiziert, sodass am XXXX eine Operation von außen vorgenommen wurde.Endonasale Entfernung eines Osteoms der linken Stirnhöhle römisch 40 . Spätestens seit römisch 40 kam es immer wieder zu stark schmerzhaften Entzündungen im linken Stirnhöhlenbereich, sodass vielfache Eingriffe incl. Einlagen von Stents durchgeführt wurden (s. Befunde). Zuletzt wurde im MR ein Empyem im Bereich der linken Stirnhöhle diagnostiziert, sodass am römisch 40 eine Operation von außen vorgenommen wurde. Derzeitige Beschwerden: Riech- und Schmeckstörung hat bestanden, ist seit der letzten Operation gebessert. Sonst starke Schmerzen "rund ums Auge" und Taubheitsgefühl ii Stirn bis Scheitel. Manchmal Schwindel ("Da bleibt mir die Luft weg und dann wird mir schwarz vor den Augen") ist bisher nur zu Hause aufgetreten, aber sie traut sich kaum mehr alleine hinauszugehen. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Meersalzspray, Novaigin-gtt, Candesartan, Niften Sozialanamnese: Dzt Antrag auf vorübergehende Pensionierung, Lebt in LG. 1 Sohn Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 1. mehrere Unterlagen von HNO XXXX (Entlassungsbrief v.XXXX, vom XXXX, vom XXXX sowie ein zusammenfassender Bericht vom XXXX: es wurde XXXX ein Stirnhöhlenosteom links endonasal entfernt, seit XXXX immer wieder Probleme, mit vielfachen Nachoperationen und Stent-einlage.1. mehrere Unterlagen von HNO römisch 40 (Entlassungsbrief v.XXXX, vom römisch 40 , vom römisch 40 sowie ein zusammenfassender Bericht vom XXXX: es wurde römisch 40 ein Stirnhöhlenosteom links endonasal entfernt, seit römisch 40 immer wieder Probleme, mit vielfachen Nachoperationen und Stent-einlage. 2. Patientenbrief vom XXXX HNO XXXX: Stirnhöhlenoperation von außen am XXXX wegen Empyem (CRP präop 7,8 bei NW 5,0).2. Patientenbrief vom römisch 40 HNO XXXX: Stirnhöhlenoperation von außen am römisch 40 wegen Empyem (CRP präop 7,8 bei NW 5,0). Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: TF bds. o.B. Nase: keine freies Sekret, Septum gerade, Z.n. endonasalen SiebbeinOps li. Tons bland Status localis: Kleine Narbe li Oberlid medial, Schwellung periorbital links, leichte Rötung und heftiger Druckschmerz, Gesamtmobilität - Gangbild: unauff. Status Psychicus: unauff. Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB% 1 Nase, Chronische Sinusitis frontalis li Oberer Rahmensatz, da therapieresistentes Krankheitsbild und Trigeminusreizerscheinungen. 12.04.04 40 Gesamtgrad der Behinderung 40 .H. Es handelt sich um einen Dauerzustand." Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

§§ 2

, 3 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz abgewiesen und einen Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten

Paragraphen 2, 3 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz abgewiesen und einen Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt, dass sich aufgrund des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens ein Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem beiliegenden Gutachten, das einen Bestandteil der Begründung bilde und mit dem Bescheid übermittelt worden sei, zu entnehmen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führte die Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt aus, dass der angefochtene Bescheid zur Gänze angefochten werde. Das fachärztliche Gutachten gehe nicht ausreichend auf den Leidenszustand der Beschwerdeführerin ein, und lägen bei der Beschwerdeführerin nicht nur die festgestellten Funktionseinschränkungen sondern auch eine massive Nervenlähmung, Schwindelanfälle, migräneartige Schmerzzustände sowie schmerzende Nachbehandlungen vor. Aus Sicht der Beschwerdeführerin sei ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. gerechtfertigt. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an teils bereits vorgelegten und teils neuen Befunden vor. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am XXXX vorgelegt.Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am römisch 40 vorgelegt. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts ein ergänzendes ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem ergänzenden Aktengutachten des Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom XXXX wurde Nachfolgendes ausgeführt:In dem ergänzenden Aktengutachten des Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom römisch 40 wurde Nachfolgendes ausgeführt: "Vorgeschichte: Ich habe wegen einer therapieresistenten Chronischen Sinusitis frontalis links am XXXX eine persönliche Untersuchung durchgeführt und dieses Leiden in einem GA vom XXXX mit 40% GdB eingeschätzt.Ich habe wegen einer therapieresistenten Chronischen Sinusitis frontalis links am römisch 40 eine persönliche Untersuchung durchgeführt und dieses Leiden in einem GA vom römisch 40 mit 40% GdB eingeschätzt. Dagegen hat die BF am XXXX Einwendungen (Abi. 34-37) erhoben: Sie weist hinDagegen hat die BF am römisch 40 Einwendungen (Abi. 34-37) erhoben: Sie weist hin • auf "eine massive Nervenlähmung rund um das Operationsgebiet es linken Auges bis in die Mitte der Schädeldecke ausstrahlend", • auf Schwindelanfälle, • auf "mehrmals am Tag" bestehende "migräneartige Schmerzzustände,..." und • auf die regelmäßigen schmerzhaften Nachbehandlungen. Vorbefunde: Folgende Unterlagen waren bekannt:

1. Entlassungsbrief XXXX nach Re-OP XXXX (Abl. 17f=Abl.69f)
2. Zusammenfassung durch XXXX XXXX vom XXXX (Abi. 13f = Abi. 78f)
3. Befunde XXXX von XXXX (Abl. 19f = Abl. 80f): Stirnhöhlenop. li von außen am 12.2.2016 Folgende neuen Befunde werden vorgelegt:
4. Pflege-Entlassung vom XXXX (Abl. 85).
5. Pflege-Entlassung vom römisch 40 (Abl. 85).
6. Konvolut Abl. 38-
7. Darin enthalten sind: Entlassungsunterlagen nach stat. Aufenthalten: Abl. 39-43 aus 3/2007; Abl. 44-46 aus 2007 (mit CT-Befund), Abl. 48-51 aus 4/2007 und 10/2007; Abl. 52-59 aus 1/2012 (XXXX,Entlassungsunterlagen nach stat. Aufenthalten: Abl. 39-43 aus 3 aus 2007,; Abl. 44-46 aus 2007 (mit CT-Befund), Abl. 48-51 aus 4 aus 2007, und 10 aus 2007,; Abl. 52-59 aus 1 aus 2012, (römisch 40 , Abl. 60-61 aus 2/2012; Abi. 62-63 aus 3/2012: Abl. 64-65 aus 5/2012, Abl. 66-67 aus 7/2012).Abl. 60-61 aus 2 aus 2012,; Abi. 62-63 aus 3/2012: Abl. 64-65 aus 5 aus 2012,, Abl. 66-67 aus 7 aus 2012,). Konsilarbefunde und Zusammenfassungen: Neurokonsil von 4/2007 (Abl. 47): Neurontin wird empfohlen.Konsilarbefunde und Zusammenfassungen: Neurokonsil von 4 aus 2007, (Abl. 47): Neurontin wird empfohlen. Beantwortung der Fragen: Fragestellung: 1) Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der Beschwerde Einwendungen (Abl. 34-36) erhoben und ein Konvolut an Beweismittel (Abl. 39-85) vorgelegt. Diese Beweismittel wurden zum Teil bereits bei Antragstellung vorgelegt und im Gutachten berücksichtigt. Noch nicht vorgelegt wurden: Abl. 39-68 Abl. 85 Bedingen diese Einwendungen, siehe Abl. 34-36 und die Beweismittel Abl. 39-68, Abl. 85 eine abweichende Beurteilung vom bisherigen Ergebnis (Abl. 25-28)? Beantwortung: Die neu vorgelegten Befunde bringen keine neuen Gesichtspunkte. Bei der hierortigen Untersuchung am XXXX (welche übrigens relativ knapp nach der letzten Operation vom XXXX erfolgt ist) war die Komplexität des Problems völlig klar: es liegt eine jahrelang bestehende Entzündung der linken Stirnhöhle vor, vielfache Operationen wurden durchgeführt, twl. mit Einlagen von Stents, zuletzt wurde ein Empyem von außen operiert (XXXX).Bei der hierortigen Untersuchung am römisch 40 (welche übrigens relativ knapp nach der letzten Operation vom römisch 40 erfolgt ist) war die Komplexität des Problems völlig klar: es liegt eine jahrelang bestehende Entzündung der linken Stirnhöhle vor, vielfache Operationen wurden durchgeführt, twl. mit Einlagen von Stents, zuletzt wurde ein Empyem von außen operiert (römisch 40 ). Die von der BF erwähnten Beschwerden wie Schwindel- und Schmerzzustände wurden beachtet. Es wurde daher im GA vom XXXX die für dieses Leiden vorgesehene Position im Oberen Rahmensatz gewählt:Es wurde daher im GA vom römisch 40 die für dieses Leiden vorgesehene Position im Oberen Rahmensatz gewählt: Chronische Sinusitis frontalis li Pos 12.04.04 40% Oberer Rahmensatz, da therapieresistentes Krankheitsbild und Trigeminusreizerscheinungen. Eine höhere Einstufung ist aus HNO-ärztlicher Sicht entsprechend der Einschätzungsverordnung von 2010 nicht möglich." Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurden der Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, und der belangten Behörde,

§ 45Abs.

3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 wurden der Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, und der belangten Behörde,

Paragraph 45, Absatz 3, AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. In einer am XXXX eingebrachten Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die Einstufung des Leidens lediglich unter der Position 12.04.04 mit 40 v.H. eingestuft worden sei. Das Leiden hätte aber unter der Position 13.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingestuft werden müssen, da Malignome also Tumore, im Abschnitt 13 einzuschätzen seien und weiterführende Behandlungsnotwendigkeit gegeben sei. Der Beschwerdeführerin sei ein Tumor entfernt worden und sie stehe nach wie vor in weiterführender Behandlung. Die Beschwerdeführerin halte die gestellten Anträge aufrecht.In einer am römisch 40 eingebrachten Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die Einstufung des Leidens lediglich unter der Position 12.04.04 mit 40 v.H. eingestuft worden sei. Das Leiden hätte aber unter der Position 13.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingestuft werden müssen, da Malignome also Tumore, im Abschnitt 13 einzuschätzen seien und weiterführende Behandlungsnotwendigkeit gegeben sei. Der Beschwerdeführerin sei ein Tumor entfernt worden und sie stehe nach wie vor in weiterführender Behandlung. Die Beschwerdeführerin halte die gestellten Anträge aufrecht. Mit Schreiben vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, die belangte Behörde sowie der zuvor beigezogene Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde als Sachverständiger zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geladen.Mit Schreiben vom römisch 40 wurde die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, die belangte Behörde sowie der zuvor beigezogene Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde als Sachverständiger zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geladen. Dem Sachverständigen wurde eine Kopie des Verwaltungsaktes zur Einsichtnahme übermittelt. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fand am XXXX im Beisein der Beschwerdeführerin und ihres Rechtsanwaltes sowie des fachärztlichen Sachverständigen statt.Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fand am römisch 40 im Beisein der Beschwerdeführerin und ihres Rechtsanwaltes sowie des fachärztlichen Sachverständigen statt. Der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter wurde im Zuge der Verhandlung Gelegenheit gegeben, sich zum Verfahren und zum Sachverhalt eingehend zu äußern, zu den vorliegenden Gutachten Stellung zu nehmen und anhand von Fragen an den Gutachter diese zu erörtern. Der fachärztliche Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung eine Gutachtenserörterung seiner eigenen Gutachten vorgenommen sowie medizinische Fragestellungen erörtert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein.Die Beschwerdeführerin brachte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Chronischen Sinusitis frontalis links mit therapieresistentem Krankheitsbild und Trigeminusreizerscheinungen. Die Schwindelanfälle und die migräneartigen Schmerzattacken sind in der Einschätzung des Leidens erfasst. Das Taubheitsgefühl und Sensibilitätsstörungen sind Trigeminusreizerscheinungen. Festgestellt wird, dass bei der Beschwerdeführerin im Jahr XXXX ein Osteom vollständig entfernt wurde.Festgestellt wird, dass bei der Beschwerdeführerin im Jahr römisch 40 ein Osteom vollständig entfernt wurde. Ein Osteom ist ein gutartiger Tumor, der nicht unter "Abschnitt 13 Malignome" (= bösartige Tumore) der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu subsumieren ist. Bei der Beschwerdeführerin liegt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor.
2. Beweiswürdigung: Die Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der vorgelegten Pass- bzw. Staatsbürgerschaftsnachweiskopie. Die Feststellung zur Einbringung des Antrages auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung betreffend den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom XXXX und dem ergänzenden fachärztlichen Sachverständigengutachten vom XXXX.Die Feststellung betreffend den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom römisch 40 und dem ergänzenden fachärztlichen Sachverständigengutachten vom römisch 40 . In den fachärztlichen Sachverständigengutachten wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Befunde wurden vom medizinischen Sachverständigen in die Gutachten einbezogen und berücksichtigt. Der fachärztliche Sachverständige hat in seinen Gutachten vom XXXX und vom XXXX die Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin im Leiden "Chronische Sinusitis frontalis links, oberer Rahmensatz, da therapieresistentes Krankheitsbild und Trigeminusreizerscheinungen" unter der Positionsnummer 12.04.04 mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. eingeschätzt. Diese Einschätzung wurde vom fachärztlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am XXXX nach Erörterung wiederum bekräftigt.Der fachärztliche Sachverständige hat in seinen Gutachten vom römisch 40 und vom römisch 40 die Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin im Leiden "Chronische Sinusitis frontalis links, oberer Rahmensatz, da therapieresistentes Krankheitsbild und Trigeminusreizerscheinungen" unter der Positionsnummer 12.04.04 mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 40 v.H. eingeschätzt. Diese Einschätzung wurde vom fachärztlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 nach Erörterung wiederum bekräftigt. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie leide überdies an Lähmungserscheinungen, Schwindelanfällen und migräneartigen Schmerzattacken ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die dargelegten Beschwerden bereits anlässlich der persönlichen Untersuchung am XXXX vorgebracht, und der fachärztliche Sachverständige diese Beschwerden im Gutachten unter "Derzeitige Beschwerden" angeführt und berücksichtigt hat. Der fachärztliche Sachverständige hat im Gutachten vom XXXX dazu ausgeführt, dass die Schwindelanfälle und migräneartigen Schmerzattacken in der Einschätzung des Leidens berücksichtigt wurden, und wurde auch dies vom Gutachter in der mündlichen Verhandlung bekräftigt.Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie leide überdies an Lähmungserscheinungen, Schwindelanfällen und migräneartigen Schmerzattacken ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die dargelegten Beschwerden bereits anlässlich der persönlichen Untersuchung am römisch 40 vorgebracht, und der fachärztliche Sachverständige diese Beschwerden im Gutachten unter "Derzeitige Beschwerden" angeführt und berücksichtigt hat. Der fachärztliche Sachverständige hat im Gutachten vom römisch 40 dazu ausgeführt, dass die Schwindelanfälle und migräneartigen Schmerzattacken in der Einschätzung des Leidens berücksichtigt wurden, und wurde auch dies vom Gutachter in der mündlichen Verhandlung bekräftigt. In der mündlichen Verhandlung hat der fachärztliche Sachverständige dazu weiters ausgeführt, dass es bei dem vorliegenden Leiden zu Sensibilitätsstörungen kommen kann, und das werde von der Beschwerdeführerin als "Lähmung" bezeichnet. Es bestehe jedoch keine Lähmung sondern ein Taubheitsgefühl, und dabei handle es sich um die Trigeminusreizerscheinungen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gab in der mündlichen Verhandlung dazu an, das Beschwerdevorbringen sei im ergänzenden Gutachten bereits erörtert worden und werde zur Kenntnis genommen, der Beschwerdeführerin gehe es im Wesentlichen um den in der Stellungnahme vom XXXX angeführten Umstand, wonach das gegenständliche Leiden unter einer anderen Positionsnummer, nämlich unter Abschnitt 13 "Malignome" der Anlage zur Einschätzungsverordnung, einzuschätzen sei, da der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 ein Tumor entfernt worden sei.Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gab in der mündlichen Verhandlung dazu an, das Beschwerdevorbringen sei im ergänzenden Gutachten bereits erörtert worden und werde zur Kenntnis genommen, der Beschwerdeführerin gehe es im Wesentlichen um den in der Stellungnahme vom römisch 40 angeführten Umstand, wonach das gegenständliche Leiden unter einer anderen Positionsnummer, nämlich unter Abschnitt 13 "Malignome" der Anlage zur Einschätzungsverordnung, einzuschätzen sei, da der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 ein Tumor entfernt worden sei. Dazu führte der fachärztliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung aus, dass es sich bei einem Osteom um einen gutartigen Tumor handelt und ein Osteom daher kein Malignom ist. Im Falle der Beschwerdeführerin ist das Osteom auch vollständig entfernt worden. Das bedeutet, selbst wenn dieser Tumor ein Malignom gewesen wäre, wäre nur die Folgeerscheinung beachtenswert, und käme auch dann eine Position aus Abschnitt 13 der Anlage zur Einschätzungsverordnung nicht in Betracht. Auf die Frage der Richterin, ob die Beschwerdeführerin dazu noch etwas vorbringen wolle, gab der Rechtsanwalt an, dass dies zur Kenntnis genommen werde und es keine weiteren Fragen mehr gäbe. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, der sachverständige Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde hätte sie anlässlich der persönlichen Untersuchung XXXX nicht ausreichend untersucht, da er keine endoskopische Untersuchung durchgeführt habe, hat der fachärztliche Sachverständige ausgeführt, dass zum Untersuchungszeitpunkt, kurz nach einer Operation, alles noch gerötet und außerordentlich schmerzhaft gewesen ist, und auf Grund der Befundlage eine endoskopische Untersuchung nicht zielführend gewesen wäre.Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, der sachverständige Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde hätte sie anlässlich der persönlichen Untersuchung römisch 40 nicht ausreichend untersucht, da er keine endoskopische Untersuchung durchgeführt habe, hat der fachärztliche Sachverständige ausgeführt, dass zum Untersuchungszeitpunkt, kurz nach einer Operation, alles noch gerötet und außerordentlich schmerzhaft gewesen ist, und auf Grund der Befundlage eine endoskopische Untersuchung nicht zielführend gewesen wäre. Im ergänzenden medizinischen Gutachten vom XXXX hat der fachärztliche Sachverständige ausgeführt, dass bei der Untersuchung der Beschwerdeführerin am XXXX, welche relativ knapp nach der letzten Operation am XXXX erfolgt ist, die Komplexität des Problems völlig klar war. Es lag eine jahrelang bestehende Entzündung der linken Stirnhöhle vor, vielfache Operationen wurden durchgeführt, teilweise mit Einlagen von Stents, und zuletzt wurde ein Empyem von außen operiert XXXX.Im ergänzenden medizinischen Gutachten vom römisch 40 hat der fachärztliche Sachverständige ausgeführt, dass bei der Untersuchung der Beschwerdeführerin am römisch 40 , welche relativ knapp nach der letzten Operation am römisch 40 erfolgt ist, die Komplexität des Problems völlig klar war. Es lag eine jahrelang bestehende Entzündung der linken Stirnhöhle vor, vielfache Operationen wurden durchgeführt, teilweise mit Einlagen von Stents, und zuletzt wurde ein Empyem von außen operiert römisch 40 . Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der gegenständlichen medizinischen Sachverständigengutachten. Das fachärztliche Sachverständigengutachten vom XXXX und das ergänzende fachärztliche Sachverständigengutachten vom XXXX werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.Das fachärztliche Sachverständigengutachten vom römisch 40 und das ergänzende fachärztliche Sachverständigengutachten vom römisch 40 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 BEinst

G entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat.

Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im gegenständlichen Fall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.F. BGBl. I 24/2017, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchpunkt A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige, in der Begründung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W166.2125273.1.00