RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.03.2017 GeschäftszahlW261 2147718-1 SpruchW261 2147718-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTING

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2011 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (damals: Bundessozialamt, in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), welchen die belangte Behörde nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens - wonach das Leiden "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" und ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt wurden - mit Bescheid vom 15.07.2011 abwies. Am 11.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt. Dabei legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor.Am 11.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt. Dabei legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.01.2017 erstatteten Gutachten vom 12.01.2017 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "... Derzeitige Beschwerden: "Die meisten Schmerzen habe ich im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das linke Bein bis zur äußeren Fußkante, hier auch bamstiges Gefühl, habe seit 27 Jahren Wirbelsäulenschmerzen, war damals Möbelpacker. Lähmungen habe ich nicht, manchmal muss mir die Frau beim Anziehen helfen, kann teilweise die Hose nicht selber anziehen. Habe teilweise auch starke Kopfschmerzen und Schwindel, manchmal lässt der linke Fuß aus, manchmal wird mit dunkel vor Augen. Bekomme regelmäßig Infusionen und Infiltrationen, bisher insgesamt zweimal Kuraufenthalt." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Glucophage, Pakemed 500 mg bei Bedarf, Voltaren 100 mg bei Bedarf, Dedolor bei Bedarf, Bezastad ... Regelmäßig Physiotherapie ... Untersuchungsbefund: ... Klinischer Status - Fachstatus: ... Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 80° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein wesentlicher Hartspann. Klopfschmerz über der Wirbelsäule und über dem gesamten Rücken (sic!), ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 40 cm, in allen Ebenen deutlich eingeschränkt unter Schmerzangabe Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich auslösbar. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen, das Gangbild hinkfrei und unauffällig. Gesamtmobilität unauffällig, zügig, allerdings ständige Schmerzangabe. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. ... Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Oberer Rahmensatz, da chronische Beschwerden im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule bei nachgewiesenen, mäßig ausgeprägten degenerativen Veränderungen und ohne Hinweis für radikuläres Defizit, Gesamtmobilität unauffällig, Bedarfsmedikation ausreichend. 02.01.01 20 2 Diabetes mellitus Typ, nicht insulinpflichtig 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Diät und medikamentöse Therapie für ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich. 09.02.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 20 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. ... Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Das Wirbelsäulenleiden wird anhand vorgenommener Untersuchung mit guter Beweglichkeit ohne radikuläres Defizit unter Beachtung der geringgradigen degenerativen Veränderungen in der bildgebenden Diagnostik und der erforderlichen Bedarfsmedikation um eine Stufe herabgesetzt. Hinzukommen von Leiden 2, da dokumentiert. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 1 Stufe herabgesetzt, da Verbesserung von Leiden

1. [x] Dauerzustand Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
2. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es liegen keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor, welche die Mobilität erheblich und dauerhaft einschränken. Kurz Wegstrecken von etwa 300-400 m können allein ohne Unterbrechung zurückgelegt werden, eine relevante Gangbildbeeinträchtigung liegt nicht vor, ein neurologisches Defizit besteht nicht. Hilfsmittel werden nicht verwendet. Ein- und Aussteigen ist möglich, da beide Hüftgelenke über 90° gebeugt werden können und beide Knie- und Sprunggelenke ausreichend beweglich sind. Ein sicheres Anhalten ist ebenfalls möglich, da die Gelenke beider oberer Extremitäten ausreichend beweglich sind, ein sicherer Transport ist gegeben.
3. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein ..." Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 20 v.H. ergeben habe, und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die belangte Behörde merkte darüber hinaus an, die Durchführung der beantragten Zusatzeintragung in den Behindertenpass sei nicht möglich, da die rechtliche Grundlage dafür, nämlich der Behindertenpass, nicht gegeben sei. Aus diesem Grund könne auch über den Antrag auf Ausstellung eines § 29b Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werden, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde übermittelte mit dem Bescheid das ärztliche Sachverständigengutachten an den Beschwerdeführer.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 20 v.H. ergeben habe, und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die belangte Behörde merkte darüber hinaus an, die Durchführung der beantragten Zusatzeintragung in den Behindertenpass sei nicht möglich, da die rechtliche Grundlage dafür, nämlich der Behindertenpass, nicht gegeben sei. Aus diesem Grund könne auch über den Antrag auf Ausstellung eines Paragraph 29 b, Ausweises nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht abgesprochen werden, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden. Die belangte Behörde übermittelte mit dem Bescheid das ärztliche Sachverständigengutachten an den Beschwerdeführer. Mit E-Mail vom 06.02.2017 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche, als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte der Beschwerdeführer vor, dass die ärztliche Untersuchung nicht gründlich verlaufen sei. Im Gegenteil, sei sie dermaßen hektisch verlaufen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Schmerzen die Übungen nicht ordentlich durchführen habe können. Zusätzlich zu den Schmerzen seien Übelkeit und Schweißausbrüche hinzugekommen. Der Beschwerdeführer sei sich als Patient dabei so vorgekommen, als würde der untersuchende Arzt ihn nur loswerden wollen, um Patient nach Patient "abarbeiten" zu können. Es sei unmöglich, dass eine Krankheit, an der der Beschwerdeführer bereits seit 27 Jahren leide, binnen zehn Minuten auf 20% herabgestuft werde. Die Krankheit des Beschwerdeführers betreffe laut Befunden die Halswirbelsäule, die Lendenwirbelsäule sowie Diabetes. Schmerzen seien, manchmal schwächer und manchmal stärker, immer vorhanden. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde keine medizinischen Unterlagen bei. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.02.2017 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer serbischer Staatsbürger mit ordentlichem Wohnsitz in Österreich ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, welcher laut ausgefülltem Formular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt.Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO, welcher laut ausgefülltem Formular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Ein Abspruch über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO erfolgte im Spruch des Bescheides nicht.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Ein Abspruch über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO erfolgte im Spruch des Bescheides nicht. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule -Strichaufzählung Diabetes mellitus, nicht insulinpflichtig Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 20 v.H. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Fachärztin für Orthopädie vom 12.01.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Antragsstellung basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland basieren auf der vom Bundesverwaltungsgericht am 20.02.2017 durchgeführten Abfrage aus dem ZMR, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 12.01.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.01.
6. Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers, deren Ausmaß sowie auf die wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die Gutachterin setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit dem Vorgutachten, den im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Befunden und den erstatteten Einwendungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die detaillierten, oben auszugsweise wiedergegebenen, Ausführungen im Gutachten vom 12.01.2017 verwiesen); die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Was die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, die Untersuchung durch die medizinische Sachverständige sei nicht gründlich durchgeführt worden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dem Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Was die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, die Untersuchung durch die medizinische Sachverständige sei nicht gründlich durchgeführt worden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dem Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Untersuchung sei sehr hektisch verlaufen und habe nur zehn Minuten gedauert, in denen er die Übungen nicht ordentlich durchführen habe können, ist zunächst festzuhalten, dass die Begutachtung am 11.01.2017 laut Akteninhalt von 11 Uhr bis 11.30 Uhr, somit 30 Minuten gedauert hat. Darüber hinaus ist kein Hinweis darauf erkennbar, dass die orthopädische Sachverständige den Beschwerdeführer nicht gründlich auf seine, insbesondere orthopädischen, Leiden hin untersucht hat oder dass es dem Beschwerdeführer, wie von ihm vorgebracht, aufgrund von Schmerzen, Übelkeit und Schweißausbrüchen nicht möglich gewesen ist, den Aufforderungen der Gutachterin zu folgen. Diesbezüglich wird auf die detaillierten und oben wiedergegebenen Ausführungen des Gutachtens verwiesen. Vom Beschwerdeführer geäußerte Schmerzen sind im Gutachten sowohl unter dem Punkt "Wirbelsäule" ("Klopfschmerz über der Wirbelsäule und dem gesamten Rücken"; BWS/LWS: "in allen Ebenen deutlich eingeschränkt unter Schmerzangabe") und "Gesamtmobilität - Gangbild" ("...ständige Schmerzangabe"...) vermerkt und in der Beurteilung des Leidens berücksichtigt. Es wird jedoch festgestellt, dass kein radikuläres Defizit besteht. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde und dem Ergebnis der Untersuchung, in der mäßig ausgeprägte degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, eine gute Beweglichkeit ohne radikuläres Defizit und eine ausreichende Bedarfsmedikation festgestellt werden, ist eine Herabsetzung des Grades der Behinderung des Wirbelsäulenleidens schlüssig und die Einstufung des Leidens mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. richtig. Sämtliche vom Beschwerdeführer in der Beschwerde genannten Einschränkungen, chronische Beschwerden im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie Diabetes mellitus, werden im Sachverständigengutachten erfasst und eingeschätzt. Über diese diagnostizierten Leiden hinausgehende, in der Beschwerde dargestellte und subjektiv empfundenen Leidenszustände konnten im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers in dem von ihm dargestellten Ausmaß nicht objektiviert werden. Der Beschwerdeführer legte in der Beschwerde keine aktuellen Befunde vor, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen herbeizuführen bzw. die geeignet wären, eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände des Beschwerdeführers zu belegen und die allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde ist somit nicht geeignet, das vorliegende Sachverständigengutachten zu entkräften und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Der Beschwerdeführer ist dem Sachverständigengutachten im Rahmen der Beschwerde auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 12.01.
7. Es wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
9. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: "§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W261.2147718.1.00