RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.03.2017 GeschäftszahlW261 2149356-1 SpruchW261 2149356-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin GASTING

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor.Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29, b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 23.11.2016 basierenden Gutachten vom 14.01.2017 führte der medizinische Sachverständige für Allgemeinmedizin Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – aus: " Klinischer Status – Fachstatus: Obere Extremitäten: leichtere Endlageneinschränkungen rechte Schulter – Gebrauchsarm, der linke Arm ist frei beweglich, geringe Fingerpolyarthrosen, kein Tremor. Untere Extremitäten: Streckdefizite beider Kniegelenke von ~5° bei erhaltenem beiderseitigem guten Beugevermögen, übrige Gelenke altersentsprechend frei beweglich, keine relevanten Ödeme. Wirbelsäule: unauffällig strukturiert, altersadäquater HWS-Befund, FBA im Stehen: 25cm. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt mit 2 Unterarmstützkrücken – sicher gehend und auch in vernünftigem Tempo – ins Untersuchungszimmer. Kann im Zimmer dann auch ohne Hilfsmittel gehen – verlangsamt, mit nicht ganz durchgestreckten Kniegelenken und in leichterer Vorneigehaltung. Aus- und Ankleiden großteilweise im Sitzen. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Degenerative, osteoporotische und postoperative (TLIF L4/5 und OLE L3/4) Veränderungen der Wirbelsäule oberer Rahmensatz, da noch residuale Gangstörung vorliegt; Polyneuropathie in dieser Beurteilung mitberücksichtigt. 02.01.02 40 2 Gonarthrosen beiderseits Oberer Rahmensatz, da beiderseits geringe endlagige Streckdefizite und gutes Beugevermögen vorhanden 02.05.19 30 3 Endlageneinschränkungen rechtes Schultergelenk 02.06.01 10 4 Kollagene Kolitis Unterer Rahmensatz, da medikamentös und diätetisch gut beherrschbar. 07.04.04 10 5 Hypertonie 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 wegen ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht. Keine Erhöhung durch die Leiden 3-5, da diese Gesundheitsschädigungen das Hauptleiden nicht ungünstig wechselseitig beeinflussen. [x] Dauerzustand Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:

1. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine – öffentliche Verkehrsmittel sind Herrn zumutbar, da der 76-jährige Untersuchte in normalem Allgemeinzustand und normalem Ernährungszustand weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren und oberen Extremitäten, noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit (auch nicht cardiopulmonaler Natur), noch erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten/Funktionen aufweist. Eine kurze Wegstrecke kann unter Berücksichtigung der erhobenen Befunde (auch unter Berücksichtigung der Befunde an der Wirbelsäule und an beiden Kniegelenken) aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden. Die vorliegenden dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht auf die Möglichkeit des sicheren Ein- und Aussteigens und auf die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieses Verkehrsmittels angegebenen Bedingungen aus. Die behinderungsbedingte Notwendigkeit zwei Stützkrücken zur Fortbewegung zu benötigen, ist aus gutachterlicher Sicht nicht gegeben.
2. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? nein " Die belangte Behörde stellte dem Beschwerdeführer am 25.01.2017 einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. aus. Hingegen wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid vom 30.01.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. In der Begründung des Bescheides gab die belangte Behörde im Wesentlichen die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 14.01.2017, welches als schlüssig erachtet werde, wieder. Gegen diesen Bescheid vom 30.01.2017 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.02.2017, bei der belangten Behörde eingelangt am 21.02.2014 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte er vor, die Zusatzeintragung würde seine Situation wesentlich erleichtern, da er nach wie vor nur kurz mit zwei Unterarmstützkrücken gehen und - aufgrund der Sturzgefahr beim Stufensteigen - auch nicht in eine Straßenbahn einsteigen könne sowie an einer hochgradigen Osteoporose leide. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde einen Befundbericht der Osteoporoseambulanz des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern Wien vom 14.12.2016, ein Ordinationsbericht eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 11.10.2016 sowie ein CT-Befund der Lendenwirbelsäule vom 22.08.2016 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Der Beschwerdeführer hat folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Degenerative, osteoporotische und postoperative (TLIF L4/5 und OLE L3/4) Veränderungen der Wirbelsäule -Strichaufzählung Gonarthrosen beiderseits -Strichaufzählung Endlageneinschränkungen rechtes Schultergelenk -Strichaufzählung Kollagene Kolitis -Strichaufzählung Hypertonie Er stellte am 16.09.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt.Er stellte am 16.09.2016 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO, welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gilt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ab. Ein Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO erfolgte im Spruch des Bescheides nicht.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ab. Ein Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO erfolgte im Spruch des Bescheides nicht. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer zumutbar. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.01.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" führt, gründet sich auf das seitens der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 14.01.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 23.11.
5. Darin wird unter Berücksichtigung der erstatteten Einwendungen und der vorgelegten Befunde vollständig, widerspruchsfrei und schlüssig auf die bestehenden Funktionseinschränkungen und die für eine allfällige Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" geforderten Voraussetzungen eingegangen und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für den Beschwerdeführer aktuell zumutbar ist. Aus dem Untersuchungsbefund betreffend die oberen und unteren Extremitäten geht nicht hervor, dass beim Beschwerdeführer Einschränkungen in einer Weise vorliegen, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar machen würden. Der linke Arm ist frei beweglich, in der rechten Schulter bestehen lediglich leichtere endlagige Einschränkungen und geringe Fingerpolyarthrosen. Betreffend die unteren Extremitäten bestehen Streckdefizite beider Kniegelenke von ca. fünf Grad bei jedoch erhaltenem gutem Beugevermögen beidseits. Die übrigen Gelenke sind altersentsprechend frei beweglich. Auch unter Punkt "Gesamtmobilität-Gangbild" hält der Sachverständige in seinem Gutachten fest, dass der Beschwerdeführer mit zwei Unterarmstützkrücken "sicher gehend und in vernünftigem Tempo" zur Untersuchung kommt. Im Zimmer kann der Beschwerdeführer - wenn auch verlangsamt, mit nicht ganz durchgestreckten Kniegelenken und in leichterer Vorneigehaltung – auch ohne Hilfsmittel gehen. Der Gutachter führt nachvollziehbar und schlüssig aus, dass es dem Beschwerdeführer trotz der Einschränkungen durch die vorliegenden Leiden möglich ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Eine kurze Wegstrecke kann aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden. Die Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers wirken sich auch nicht auf die Möglichkeit des sicheren Ein- und Aussteigens und auf die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel aus. Aus Sicht des Sachverständigen besteht zudem keine behinderungsbedingte Notwendigkeit für den Gebrauch von zwei Unterarmstützkrücken. Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer nur kurz mit zwei Unterarmstützkrücken gehen und - aufgrund der Sturzgefahr beim Stufensteigen - auch nicht in eine Straßenbahn einsteigen könne sowie aufgrund seiner hochgradigen Osteoporose keine öffentlichen Verkehrsmitteln benützen könne, kann somit durch das Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung nicht objektiviert werden. Auch in dem vom Beschwerdeführer bereits bei Antragsstellung vorgelegten Befund der Klinik Pirawarth vom 24.11.2015 wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit zwei Unterarmstützkrücken ca. eine halbe Stunde mobil ist und die Stiegen hinauf und hinunter alternierend mit Hilfe des Handlaufes bewältigen kann. Kurze Wegstrecken im Wohnbereich und Nahbereich sind auch mit einer Unterarmstützkrücke möglich. Die im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde sind nicht geeignet, zu einer Änderung der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu führen. Die darin diagnostizierten Leiden – Osteoporose und degenerative Veränderungen der Wirbelsäule - sind im Sachverständigengutachten vom 14.01.2017 berücksichtigt. Der CT-Befund der Lendenwirbelsäule vom 22.08.2016 wurde darüber hinaus bereits bei Antragsstellung vorgelegt und dem Sachverständigengutachten zugrunde gelegt. Es sind daher auf Grundlage der vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie der persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers am 23.11.2016 keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der unteren Extremitäten oder der körperlichen Belastbarkeit im Sinne der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen objektiviert. Der medizinische Sachverständige stellt weiters fest, dass eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems nicht vorliegt. Aktuelle Befunde, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen herbeizuführen bzw. die geeignet wären, eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände des Beschwerdeführers zu belegen, und die allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten, hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer ist mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen dem auf einer persönlichen Untersuchung am 23.11.2016 basierenden Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.01.2017 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen dem auf einer persönlichen Untersuchung am 23.11.2016 basierenden Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.01.2017 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.01.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 23.11.2016, und wird dieses Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
7. Zur Entscheidung in der Sache Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30.01.2017 der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF BGBl I Nr. 18/2017 (in der Folge kurz BBG abgewiesen wurde.Der Vollständigkeit halber wird zunächst darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30.01.2017 der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß Paragraphen 42 und 45 Bundesbehindertengesetz idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2017, (in der Folge kurz BBG abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W261.2149356.1.00