RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.03.2017 GeschäftszahlL503 2125580-1 SpruchL503 2125580-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als

§ 28Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.A.) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden kurz: "BF"), ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: "G. GmbH"), wobei die XXXX GmbH wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX GmbH & Co KG (im Folgenden kurz: "G. GmbH & Co KG") war; der BF war zudem Kommanditist der der XXXX GmbH & Co KG.
2. Der nunmehrige Beschwerdeführer, römisch 40 (im Folgenden kurz: "BF"), ist ehemaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der römisch 40 GmbH (im Folgenden kurz: "G. GmbH"), wobei die römisch 40 GmbH wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der römisch 40 GmbH & Co KG (im Folgenden kurz: "G. GmbH & Co KG") war; der BF war zudem Kommanditist der der römisch 40 GmbH & Co KG. Mit Bescheid (Titel: "Haftung

§§ 67Abs.

10 ASVG") und beigefügtem Rückstandsausweis der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") vom 18.02.2016 und mit einer diesen Bescheid bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 06.04.2016 verpflichtete die SGKK den BF zur Zahlung des Rückstandes aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2014 bis Juni 2015 in der Höhe von €Mit Bescheid (Titel: "Haftung

Paragraphen 67, Absatz 10, ASVG") und beigefügtem Rückstandsausweis der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") vom 18.02.2016 und mit einer diesen Bescheid bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 06.04.2016 verpflichtete die SGKK den BF zur Zahlung des Rückstandes aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2014 bis Juni 2015 in der Höhe von € 17.018,49 zuzüglich Verzugszinsen in der sich aus § 59 Abs 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien ab 1.2.2016 7,88% p.a. aus €17.018,49 zuzüglich Verzugszinsen in der sich aus Paragraph 59, Absatz eins, ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien ab 1.2.2016 7,88% p.a. aus € 15.783,81. Begründend führte die SGKK im Bescheid vom 18.2.2016 aus, nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach Abzug der Zahlung des Insolvenzentgeltfonds sei der in der Rückstandsaufstellung ersichtliche Betrag bei der G. GmbH & Co KG uneinbringlich. Auf dem Beitragskonto der G. GmbH & Co KG scheine per 18.2.2016 ein Gesamtrückstand in Höhe von € 17.018,49 offen auf. Der BF hafte als ehemaliger unbeschränkt haftender Geschäftsführer der Gesellschaft – ein solcher sei er laut Firmenbuch vom 25.09.2014 bis 10.06.2015 gewesen –

den §§ 67 Abs. 10 und 58 Abs. 5 ASVG.Begründend führte die SGKK im Bescheid vom 18.2.2016 aus, nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach Abzug der Zahlung des Insolvenzentgeltfonds sei der in der Rückstandsaufstellung ersichtliche Betrag bei der G. GmbH & Co KG uneinbringlich. Auf dem Beitragskonto der G. GmbH & Co KG scheine per 18.2.2016 ein Gesamtrückstand in Höhe von € 17.018,49 offen auf. Der BF hafte als ehemaliger unbeschränkt haftender Geschäftsführer der Gesellschaft – ein solcher sei er laut Firmenbuch vom 25.09.2014 bis 10.06.2015 gewesen –

den Paragraphen 67, Absatz 10 und 58 Absatz 5, ASVG. Es werde neben der Ungleichbehandlung auch die Verletzung von Meldepflichten für den Zeitraum Dezember 2014 bis Juni 2015 geltend gemacht. Im Zuge der GPLA-Prüfung sei festgestellt worden, dass im besagten Zeitraum Feiertagsarbeitsentgelte nicht vollständig berechnet worden und die Dienstnehmer XXXX (im Folgenden kurz: "Dienstnehmer S.") und XXXX (im Folgenden kurz: "Dienstnehmerin J.") nicht ordnungsgemäß gemeldet und abgerechnet worden seien. Darüber hinaus sei die Klage für den Dienstnehmer XXXX (im Folgenden kurz: "Dienstnehmer W.") nachverrechnet worden.Es werde neben der Ungleichbehandlung auch die Verletzung von Meldepflichten für den Zeitraum Dezember 2014 bis Juni 2015 geltend gemacht. Im Zuge der GPLA-Prüfung sei festgestellt worden, dass im besagten Zeitraum Feiertagsarbeitsentgelte nicht vollständig berechnet worden und die Dienstnehmer römisch 40 (im Folgenden kurz: "Dienstnehmer S.") und römisch 40 (im Folgenden kurz: "Dienstnehmerin J.") nicht ordnungsgemäß gemeldet und abgerechnet worden seien. Darüber hinaus sei die Klage für den Dienstnehmer römisch 40 (im Folgenden kurz: "Dienstnehmer W.") nachverrechnet worden. Auf ein Schreiben mit der Aufforderung, den Rückstand zu bezahlen oder Gründe zu nennen bzw. Unterlagen vorzulegen (Liquiditätsaufstellung), die sein Verschulden an der Pflichtverletzung und somit die persönliche Haftung ausschließen würden, habe der BF nicht reagiert, weshalb nun die persönliche Haftung des BF nach § 67 Abs. 10 ASVG mit Bescheid auszusprechen gewesen sei.Auf ein Schreiben mit der Aufforderung, den Rückstand zu bezahlen oder Gründe zu nennen bzw. Unterlagen vorzulegen (Liquiditätsaufstellung), die sein Verschulden an der Pflichtverletzung und somit die persönliche Haftung ausschließen würden, habe der BF nicht reagiert, weshalb nun die persönliche Haftung des BF nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG mit Bescheid auszusprechen gewesen sei. Ergänzend äußerte sich die SGKK in der Beschwerdevorentscheidung vom 06.04.2016 im Wesentlichen zusammengefasst wie folgt: Es bestehe auch für den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH als den gesetzlichen Vertreter der KG eine Haftung, ohne zuerst die Haftung der Komplementärgesellschaft feststellen zu müssen. Eine ständige Vertretung des BF durch die Eltern sei der SGKK nicht bekannt gewesen und ändere auch nichts an der Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG.Eine ständige Vertretung des BF durch die Eltern sei der SGKK nicht bekannt gewesen und ändere auch nichts an der Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG. Zur GPLA-Prüfung führte die SGKK erklärend aus, dass der Dienstgeber über deren Inhalt laut Niederschrift am 05.11.2015 informiert worden und dass aufgrund mangelnder Zeitaufzeichnungen das Feiertagsarbeitsentgelt nach den tatsächlich gearbeiteten Stunden nachverrechnet worden sei. Bei allen anderen Dienstnehmern ohne Aufzeichnungen sei das Feiertagsarbeitsentgelt mit acht Stunden pro Feiertag laut Kollektivvertragslohn nachverrechnet worden. Beim Dienstnehmer S. und bei der Dienstnehmerin J. seien die Tage und Stunden laut Zeitaufzeichnungen 2015, die nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden seien, mit dem Kollektivvertragslohn nachgemeldet und nachverrechnet worden. Beim Dienstnehmer W. sei die Klage nachverrechnet worden. Der im Spruch geltend gemachte Betrag entspreche jenem in der beigelegten Rückstandsaufstellung. In der Beschwerde seien weder Unterlagen zur Prüfung der Gleichbehandlung vorgelegt, noch haltbare Argumente gegen die Meldepflichtverletzung vorgebracht worden, daher sei der Bescheid zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

1. Dem Erstbescheid und der Beschwerdevorentscheidung ging nach den vorliegenden Verwaltungsakten voran, dass die SGKK den BF mit Schreiben (Titel: "Haftung für Beiträge gem. § 67 Abs. 10 ASVG") und beigefügtem Rückstandsausweis vom 20.01.2016 erstmals informierte, dass aus den Beiträgen Dezember 2014 bis Juni 2015 auf dem Beitragskonto der G. GmbH & Co KG ein Rückstand in der Höhe von €
2. Dem Erstbescheid und der Beschwerdevorentscheidung ging nach den vorliegenden Verwaltungsakten voran, dass die SGKK den BF mit Schreiben (Titel: "Haftung für Beiträge gem. Paragraph 67, Absatz 10, ASVG") und beigefügtem Rückstandsausweis vom 20.01.2016 erstmals informierte, dass aus den Beiträgen Dezember 2014 bis Juni 2015 auf dem Beitragskonto der G. GmbH & Co KG ein Rückstand in der Höhe von € 16.957,05 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Begründend führte die SGKK aus, der BF hafte als Geschäftsführer und Vertreter, da die Beiträge bei der G. GmbH & Co KG aufgrund der Insolvenz uneinbringlich seien. Neben der Ungleichbehandlung werde auch die Meldepflichtverletzung geltend gemacht. Die SGKK fordere den BF auf, den Rückstand bis spätestens 12.02.2016 zu begleichen bzw. innerhalb dieser Frist alle Tatsachen vorzubringen, die gegen eine Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG sprechen.Begründend führte die SGKK aus, der BF hafte als Geschäftsführer und Vertreter, da die Beiträge bei der G. GmbH & Co KG aufgrund der Insolvenz uneinbringlich seien. Neben der Ungleichbehandlung werde auch die Meldepflichtverletzung geltend gemacht. Die SGKK fordere den BF auf, den Rückstand bis spätestens 12.02.2016 zu begleichen bzw. innerhalb dieser Frist alle Tatsachen vorzubringen, die gegen eine Haftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG sprechen.
3. Daraufhin erging von der SGKK der Bescheid vom 18.02.2016, gegen den der BF am 17.03.2016 unter Vorlage diverser Unterlagen Beschwerde erhob. 3.
4. In dieser führte der BF zum Sachverhalt im Wesentlichen zusammengefasst aus, er besuche die Tourismus – Sportschule in B. und solle den gut gehenden elterlichen Betrieb übernehmen. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens seien die G. GmbH und die G. GmbH & Co KG gegründet worden. Die G. GmbH sei persönlich haftende Gesellschafterin der G. GmbH & Co KG und der BF wiederum Geschäftsführer der G. GmbH. Da der BF aber selbst niemals beabsichtigt habe, während der Dauer seiner Ausbildung aktiv als Geschäftsführer tätig zu sein, sei am 27.11.2014 eine Vollmacht unterzeichnet worden, in der der BF seinen Eltern in Zusammenhang mit dem Unternehmen je eine einzelne allgemeine und unbeschränkte Vollmacht eingeräumt habe. Entgegen der Ansicht der SGKK sei der BF niemals aktiver Geschäftsführer, weder der G. GmbH noch der G. GmbH & Co KG, gewesen. Richtig sei vielmehr, dass unbeschränkt haftende Gesellschafterin der G. GmbH & Co KG seit Beginn ihres Bestehens die G. GmbH gewesen sei. 3.
5. Zur – seiner Ansicht nach vorliegenden - Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochten Bescheides brachte der BF unter anderem folgende Einwände vor: Die SGKK habe die Tatsache ignoriert, dass der BF seinen Eltern die umfassende Vollmacht erteilt habe, ihn ständig zu vertreten. Der BF habe seinen Eltern vertraut, die wiederum nach bestem Wissen und Gewissen Meldungen und Auskünfte an die SGKK erteilt hätten. Auch daher liege keine Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten des BF vor. Sollte dennoch eine grundsätzliche persönliche Haftung des BF

§§ 67Abs.

10 und 83 ASVG gegeben sein, sei aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich, aufgrund welcher angeblicher Pflichtverletzungen zu welcher Zeit die einzelnen Beträge geltend gemacht worden seien.Sollte dennoch eine grundsätzliche persönliche Haftung des BF

Paragraphen 67, Absatz 10 und 83 ASVG gegeben sein, sei aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich, aufgrund welcher angeblicher Pflichtverletzungen zu welcher Zeit die einzelnen Beträge geltend gemacht worden seien. Der BF habe zu keinem Zeitpunkt die SGKK schlechter behandelt als die übrigen Gläubiger. Offene Beträge seien bedient worden, solange entsprechende Mittel vorhanden gewesen seien. Ein kleiner Gastronomiebetrieb – wie die G. GmbH & Co KG – sei jedenfalls damit überfordert, eine konkrete Aufstellung über die abzuführenden und zu meldenden Beträge ins kleinste Detail zu erstellen. Zudem habe der BF auch nicht schuldhaft gehandelt. Bei der GPLA-Prüfung hätten sich Sachverhalte erst zum Zeitpunkt der Prüfung ergeben und der BF hätte demnach vorausschauend Beträge zu entrichten gehabt, ohne dass der begründende Sachverhalt bereits vorgelegen habe. Das betreffe konkret die Nachberechnung von Beschäftigungsverhältnissen nach Beendigung der G. GmbH & Co KG. Nicht nachvollziehbar sei auch die Aufstellung bzw. die Höhe der Forderung, so scheine im Bescheid vom 18.02.2016 ein Betrag von € 17.018,49 und im Schreiben vom 20.01.2016 ein Betrag von € 16.957,05 unberichtigt auf. Die SGKK habe auch niemals dargelegt, wie sie die Pauschalzahlung vom Mai 2015 von € 22.000,- (finanziert durch einen Kredit) verbucht habe. Diese hätte die SGKK anrechnen müssen. Sie sei in der Rückstandsaufstellung nicht angeführt. 3.3. Zum – seiner Ansicht nach - ergänzungsbedürftigen Sachverhalt gab der BF unter anderem an: Die SGKK habe es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt

§§ 37i

Vm 39 AVG zu ermitteln. Die SGKK hätte im Zuge ihrer durchgeführten Überprüfung aufgrund ihrer technischen und personellen Voraussetzungen viel besser herausfiltern können, welche Beträge bei ihr offen sind. Es liege darin jedenfalls eine Verletzung der Ermittlungspflicht, die dem BF nicht aufgebürdet werden könne.Die SGKK habe es unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt

Paragraphen 37, in Verbindung mit 39 AVG zu ermitteln. Die SGKK hätte im Zuge ihrer durchgeführten Überprüfung aufgrund ihrer technischen und personellen Voraussetzungen viel besser herausfiltern können, welche Beträge bei ihr offen sind. Es liege darin jedenfalls eine Verletzung der Ermittlungspflicht, die dem BF nicht aufgebürdet werden könne. 3.

1. Zu sonstigen Verfahrensmängeln brachte der BF vor: Die SGKK sei ihrer Begründungspflicht insofern nicht nachgekommen, als nicht ersichtlich sei, welche konkrete einzeln geltend gemachte Position auf Grund welcher angeblichen Pflichtverletzung des BF geltend gemacht werde. Das mache den Bescheid diesbezüglich weder überprüfbar noch nachvollziehbar. Die SGKK habe jedenfalls die Rechtslage verkannt. Es sei auch kein Verschulden des BF gegeben. Es handle sich aufgrund der fehlenden bzw. der Scheinbegründung um einen wesentlichen Verfahrensfehler, da die SGKK zu einem anders lautenden, für den BF günstigeren, Bescheid hätte gelangen können. 3.
2. Abschließend stellte der BF die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, dem BF Einsicht in den zu Grunde liegenden Akt der SGKK zu gewähren, sowie ihm die Möglichkeit einzuräumen, nach erfolgter Akteneinsicht ein weiteres Vorbringen zu erstatten und jedenfalls eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
3. Nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch die SGKK am 06.04.2016 stellte der BF am 14.03.2016 unter Verweis auf die bisherigen Ausführungen und Anträge einen Vorlageantrag.
4. Am 02.05.2016 legte die SGKK den Akt dem BVwG vor und gab in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme ab, in der sie zusammenfassend ausführte, der BF habe auf das erstmalige Schreiben der SGKK vom 20.01.2016 nicht reagiert, weshalb mit 18.02.2016 der Bescheid erlassen worden sei. Mit der Beschwerde vom 17.03.2016 habe der BF Gründe vorgebracht, welche angeblich gegen sein Verschulden sprechen sollten, Unterlagen zur Prüfung der Gleichbehandlung seien jedoch nicht beigelegt worden. Am 06.04.2016 sei die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung unter Eingehen auf das Vorbringen des BF, jedoch mangels Unterlagen und aussagekräftiger Gründe, abgewiesen worden. Der am 14.04.2016 vom BF eingebrachte Vorlageantrag habe keine weiteren Argumente erhalten. Die SGKK stelle daher die Anträge, die Beschwerde abzuweisen und den Bescheid der SGKK vollinhaltlich zu bestätigen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF war vom 25.09.2014 bis zum 10.06.2015 handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH – der Komplementär-GmbH der G. GmbH & Co KG. Die G. GmbH vertrat seit 04.10.2014 selbstständig die G. GmbH & Co KG, bei der der BF die Funktion des Kommanditisten innehatte. Am 27.11.2014 räumte der BF als Geschäftsführer der G. GmbH bzw. mittelbar der G. GmbH & Co KG seinen Eltern eine "einzelne allgemeine und unbeschränkte Vollmacht" ein. 1.
7. Sowohl über die G. GmbH & Co KG als auch über die G. GmbH wurden mit Beschluss des LG S. jeweils vom 13.07.2015 bzw. vom 15.03.2016 das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. Beide Gesellschaften wurden aufgelöst und gelöscht. 1.
8. Nach Abzug der Zahlung des Insolvenzentgeltfonds im Zuge des Insolvenzverfahrens war der aus dem – (zuletzt) dem Erstbescheid vom 18.2.2016 beigefügten - Rückstandsausweis vom 18.2.2016 ersichtliche Betrag von € 15.783,81 aus den Beiträgen Dezember 2014 bis Juni 2015 bei der G. GmbH & Co KG uneinbringlich, wobei entsprechende Verzugszinsen hinzukommen. Dieser Betrag resultiert aus folgenden Umständen: Die GPLA-Prüfung hatte für den Zeitraum Dezember 2014 bis Juni 2015 Meldepflichtverletzungen durch eine nicht vollständige Berechnung der Feiertagsarbeitsentgelte und eine nicht ordnungsgemäße Anmeldung und Abrechnung des Dienstnehmers S., der Dienstnehmerin J. und des Dienstnehmers W. ergeben. Die SGKK hatte den BF am 05.11.2015 über den Inhalt der GPLA-Prüfung informiert: Aufgrund mangelnder Zeitaufzeichnungen wurde das Feiertagsarbeitsentgelt nach den tatsächlich gearbeiteten Stunden nachverrechnet. Bei allen anderen Dienstnehmern ohne Aufzeichnungen wurde das Feiertagsentgelt mit acht Stunden pro Feiertag laut Kollektivvertragslohn nachverrechnet. Beim Dienstnehmer S. und bei der Dienstnehmerin J. wurden die Tage und Stunden laut Zeitaufzeichnungen 2015, die nicht zur Sozialversicherung gemeldet wurden, mit dem Kollektivvertrag nachgemeldet und nachverrechnet. Beim Dienstnehmer W. wurde die Klage nachverrechnet. Diese Nachverrechnungen aufgrund der Meldepflichtverletzungen des BF fanden im Rückstandsausweis in der jeweiligen monatlichen Position "Beitrag GPLA Rest" ihren Niederschlag. Zusätzlich hat der BF von Februar bis Juni 2015 allgemeine sozialversicherungsrechtliche Pflichten (konkret: seine Pflichten zur rechtzeitigen Entrichtung von Beiträgen) verletzt, was sich ebenso im Rückstandsausweis niederschlägt (jeweilige monatliche Position: "Beitrag Rest"). 1.
9. Im Mai 2015 hatte der BF zur Abdeckung von Beitragsrückständen der G. GmbH & Co KG € 22.000,- an die SGKK überwiesen. Vor Leistung dieser Zahlung haftete ein Rückstand in der Höhe von € 32.928,97 offen aus; die Zahlung wurde von der SGKK in ihrem Rückstandsausweis vom 20.1.2016 bzw. 18.2.2016 berücksichtigt. 1.
10. Der BF hat auf das seinerzeitige Schreiben der SGKK vom 20.01.2016, in dem er auf die – nach Ansicht der SGKK bestehende – Haftung hingewiesen und dem (erstmals) ein Rückstandsausweis beigelegt wurde - nicht reagiert. Weder mit der Beschwerde noch mit dem Vorlageantrag hat der BF Unterlagen für eine mögliche Prüfung der Gleichbehandlung vorgelegt.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der SGKK. 2.
13. Die getroffenen Feststellungen zur Stellung des BF als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH und damit als Vertreter der G. GmbH & Co KG sowie als Kommanditist der G. GmbH & Co KG im erwähnten Zeitraum ergeben sich aus dem Firmenbuch und sind unbestritten; gleiches gilt auch für die Feststellungen zur Auflösung und Löschung beider Gesellschaften. Die obige Feststellung zur unbeschränkten und allgemeinen Vollmacht, die der BF seinen Eltern am 27.11.2014 erteilt hat, folgt aus der diesbezüglich vom BF im Rahmen seiner Beschwerde vorgelegten Vollmacht. 2.
14. Die Rückstände der G. GmbH & Co KG bei der SGKK ergeben sich aus dem Rückstandsausweis der SGKK den Haftungszeitraum betreffend, wobei im Hinblick auf den Beweiswert dieser Urkunde unten auf die rechtliche Beurteilung verweisen sei. Was konkret die festgestellten Meldepflichtverletzungen durch den BF und die daraus resultierende Nachverrechnung (im Rückstandsausweis monatlich bezeichnet als "Beitrag GPLA Rest") anbelangt, so ist anzumerken, dass die Meldepflichtverletzungen per se (und die daraus zwangsläufig resultierenden Nachverrechnungen, konkret etwa im Hinblick auf das Feiertagsentgelt und vorliegende Zeitaufzeichnungen) die von der SGKK namentlich genannten Dienstnehmer betreffend seitens des BF nicht substantiiert bestritten wurden, sondern sich der BF vielmehr im Wesentlichen auf ein mangelndes Verschulden seinerseits berief (siehe diesbezüglich die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung). Bei keinem der seitens der SGKK nachverrechneten Dienstnehmer wurde die Dienstnehmereigenschaft per se in Frage gestellt. Dass der BF von Februar bis Juni 2015 darüber hinaus allgemeine sozialversicherungsrechtliche Pflichten (konkret: seine Pflichten zur rechtzeitigen Entrichtung von Beiträgen) verletzt hat, ergibt sich insbesondere aus dem Rückstandsausweis (zuletzt) vom 18.2.2016, der im Hinblick auf die einzelnen Beitragsmonate zwischen den einzelnen offenen Beiträgen, die aus den Meldepflichtverletzungen des BF resultieren ("Beitrag GPLA Rest") und den sonstigen, offen gebliebenen Beiträgen ("Beitrag Rest") differenziert. Darüber hinaus wird auch vom BF selbst nicht bestritten, dass Beiträge offen geblieben sind, wobei er diesbezüglich lediglich moniert, dass diese nicht exakt genug aufgelistet seien (siehe diesbezüglich die im Anschluss getätigten Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) und dass er im Mai 2015 bereits € 22.000 zur Einzahlung gebracht habe, wobei aus dem Rückstandsausweis nicht hervorgehe, dass diese Einzahlung berücksichtigt wurde. Zu letzterem Einwand ist anzumerken, dass die SGKK in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 6.4.2016 konkret darlegte, dass dieser einbezahlte Betrag sehr wohl – konkret auf die Beiträge Dezember 2014 sowie Jänner und teilweise Februar 2015 - zur Anrechnung gebracht wurde und dass ohne diese Zahlung ein Rückstand in der Höhe von € 32.928,97 offen ausgehaftet hat. 2.
15. Dass der BF auf das seinerzeitige Schreiben der SGKK vom 20.01.2016, in dem er auf die – nach Ansicht der SGKK bestehende – Haftung hingewiesen und dem (erstmals) ein Rückstandsausweis beigelegt wurde - nicht reagiert hat, folgt aus der Aktenlage. Die Feststellung, dass der BF weder mit der Beschwerde noch mit dem Vorlageantrag Unterlagen für eine mögliche Prüfung der Gleichbehandlung vorgelegt hat, beruht ebenso auf der Aktenlage.
16. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
17. Allgemeine rechtliche Grundlagen

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mangels anderer Regelung somit durch Einzelrichter.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mangels anderer Regelung somit durch Einzelrichter. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs. 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die SGKK hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG gestellt;

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).Die SGKK hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG gestellt;

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.2. Rechtliche Grundlagen zur Haftung für Beitragsschuldigkeiten: § 58 Abs. 5 ASVG lautet:Paragraph 58, Absatz 5, ASVG lautet:

§ 59

Abs 1 ASVG gerechnet bis 31.1.2016: € 1.234,68; Summe der Forderung [gemeint:Summe der Beiträge: € 15.783,81; Verzugszinsen

Paragraph 59, Absatz eins, ASVG gerechnet bis 31.1.2016: € 1.234,68; Summe der Forderung [gemeint: zum Zeitpunkt 31.1.2016]: € 17.018,49). Somit geht auch dieser Einwand des BF ins Leere. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, - über die ihn stets allgemein treffende Behauptungslast im Verwaltungsverfahren hinaus - die besondere Verpflichtung trifft, darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung unmöglich war. Widrigenfalls darf angenommen werden, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Kommt der haftungspflichtige Vertreter dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde eben zur Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Konsequenterweise haftet der Vertreter dann für die (von der Haftung betroffenen) Beitragsschulden zur Gänze (vgl. VwGH vom 26.01.2005, Zl. 2002/08/0213). Mit dem Ersuchen der SGKK an den BF, Unterlagen zur Meldepflichtverletzung und insbesondere zur Prüfung der Gleichbehandlung beizubringen, ist die belangte Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht jedenfalls nachgekommen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht somit fest. Hingegen hat der BF seine Obliegenheit, diesbezüglich verwertbare Beweise zu liefern, nicht erfüllt und daher wurde zu Recht im bekämpften Bescheid ausgesprochen, dass der BF als Vertreter der G. GmbH & Co KG für die Beitragsschulden zur Gänze haftet, da eben angenommen werden kann, dass er seiner Pflicht, die Dienstnehmer ordnungsgemäß anzumelden und sämtliche Gläubiger gleich zu behandeln, schuldhaft nicht nachgekommen ist.Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, - über die ihn stets allgemein treffende Behauptungslast im Verwaltungsverfahren hinaus - die besondere Verpflichtung trifft, darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung unmöglich war. Widrigenfalls darf angenommen werden, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Kommt der haftungspflichtige Vertreter dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde eben zur Annahme berechtigt, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Konsequenterweise haftet der Vertreter dann für die (von der Haftung betroffenen) Beitragsschulden zur Gänze vergleiche VwGH vom 26.01.2005, Zl. 2002/08/0213). Mit dem Ersuchen der SGKK an den BF, Unterlagen zur Meldepflichtverletzung und insbesondere zur Prüfung der Gleichbehandlung beizubringen, ist die belangte Behörde ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht jedenfalls nachgekommen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht somit fest. Hingegen hat der BF seine Obliegenheit, diesbezüglich verwertbare Beweise zu liefern, nicht erfüllt und daher wurde zu Recht im bekämpften Bescheid ausgesprochen, dass der BF als Vertreter der G. GmbH & Co KG für die Beitragsschulden zur Gänze haftet, da eben angenommen werden kann, dass er seiner Pflicht, die Dienstnehmer ordnungsgemäß anzumelden und sämtliche Gläubiger gleich zu behandeln, schuldhaft nicht nachgekommen ist. 3.4. Folglich ist die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständlichen Fall liegt die Rechtsfrage, mit der sich das BVwG in erster Linie zu befassen hat, in der Auslegung der Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG. Hierüber existiert eine umfassende, einheitliche - und im gegenständlichen Erkenntnis exemplarisch zitierte - Judikatur des VwGH, von welcher nicht abgewichen wird. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständlichen Fall liegt die Rechtsfrage, mit der sich das BVwG in erster Linie zu befassen hat, in der Auslegung der Pflichtverletzungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG. Hierüber existiert eine umfassende, einheitliche - und im gegenständlichen Erkenntnis exemplarisch zitierte - Judikatur des VwGH, von welcher nicht abgewichen wird. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art. 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art. 6 EMRK für Art. 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des BVwG keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung festgestellt. Es ergibt sich somit aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten ist. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L503.2125580.1.00