RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.03.2017 GeschäftszahlW265 2143068-1 SpruchW265 2143068-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 13.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (damals: Bundessozialamt; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), welcher nach Einholung von zwei medizinischen Sachverständigengutachten und einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 v.H. mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.08.2014 abgewiesen wurde. Am 24.06.2016 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde erneut die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie zwei Bestätigungen ihres praktischen Arztes vom 28.09.2015 und vom 10.10.2015 bei, worin dieser neben der Auflistung der gestellten Diagnosen festhielt, die Beschwerdeführerin bedürfe einer besonderen Diät, aus der Mehrkosten im Sinne von Sonderausgaben resultierten. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. Im auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.09.2016 basierenden Gutachten vom 15.10.2016 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "Anamnese: Letzte Begutachtung im Sozialministeriumservice am 4.6.2014, Abl. 43-48, Gesamtgrad der Behinderung 30% (degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Abnützungserscheinungen beider Hüftgelenke und beider Kniegelenke, Moron Neuralgie beidseits, partieller Sehnervenschwund links mit Gesichtsfeldausfall bei normaler zentraler Sehschärfe beidseits arterielle Hypertonie) Zwischenanamnese seit 06/2014: Keine Operation, kein stationärer Aufenthalt. Beschwerden im Bereich von Lendenwirbelsäule, Hüftgelenken und Füßen. Derzeitige Beschwerden: "Die meisten Schmerzen habe ich im Kreuz, ausstrahlend in beide Hüften bis zu den Füßen, habe Gefühlsstörungen in den Fußsohlen. Moreon-Neuralgie, diesbezüglich hat sich keine Besserung eingestellt. Habe plötzlich auftretende Durchfälle, Bauchschmerzen, kann nicht alles essen. Die letzte Gastroskopie und Koloskopie war vor etwa 3-4 Jahren, habe Divertikel im Darm, vernarbte Magengeschwüre wurden festgestellt. Habe Blähungen und Übelkeit. Trage eine Perücke." Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Pantoprazol, ThromboASS, Ramipril, Carvedilol, Novalgin dreimal täglich oder nach Bedarf, Urosin, Simvatin, Lutein, Liviel. Bedarfsmedikation: Berodual, Imodium, Halcion, Elidel Creme, Parkemed, Iberogast Allergie: Tomate Nikotin: 0 Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. Sch., 1180 Wien Sozialanamnese: Verwitwet, lebt alleine in Wohnung im

1. Stockwerk ohne Lift, eine Tochter. Berufsanamnese: Pensionistin Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Abl. 58, Bericht Dr. Sch, Arzt für Allgemeinmedizin vom 10.10.2015 (Hyperurikämie, Hepatopathie, chronische Diarrhoe, Hypertonie, Diät erforderlich) Abl. 59, Bericht XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin vom 28.9.2015 (Morton Neuralgie rechts, chronische Gastroduodenitis, beginnende cardiale Insuffizienz, Sponylarthrose der gesamten Wirbelsäule. Diät erforderlich)Abl. 59, Bericht römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin vom 28.9.2015 (Morton Neuralgie rechts, chronische Gastroduodenitis, beginnende cardiale Insuffizienz, Sponylarthrose der gesamten Wirbelsäule. Diät erforderlich) Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 164 cm Gewicht: 68 kg Blutdruck: 140/80 Klinischer Status - Fachstatus: Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen, Alopezia, trägt Perücke. Thorax: symmetrisch, elastisch Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: klinisch unaufföllig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Integument: unauffällig Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Rechter Ellbogen: Druckschmerzen über dem Epikonylus radialis humeri, Bandagen werden getragen. Bewegungsschmerzen in den Fingergelenken werden angegeben, äußerlich unauffällige Gelenke. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Einbeinstand ist mit Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist ansatzweise möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Hüftgelenke beidseits: Rotationsschmerzen, keine Stauchungsschmerzen. Kniegelenk beidseits: präpatellare Narben, geringgradige Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, kein Erguss, bandstabil. Sprunggelenke annähernd unauffällig, Krallenzehen rechts. Druckschmerzen im Bereich der
2. Und
3. Mittelfußköpfchen plantar beidseits. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften S links 0/90, rechts 0/100, IR/AR links 10/0/10, rechts 20/0/20, Knie beidseits 0/0/125, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bi 70° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Mäßig Hartspann. Kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Aktive Beweglichkeit: WSS: in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich BWS/LWS: FBA: 20cm in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich auslösbar. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen, das Gangbild verlangsamt, insgesamt raumgreifend. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Oberer Rahmensatz, da vor allem im Bereich der Lendenwirbelsäule mäßige Funktionseinschränkungen ohne radikuläres Defizit. 02.01.01 20 2 Abnützungserscheinungen beider Hüftgelenke Unterer Rahmensatz, da vor allem rechts mäßige Funktionseinschränkungen bei radiologisch nachgewiesenen, mäßigen degenerativen Veränderungen. 02.05.08 20 3 Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke Oberer Rahmensatz, da mäßige Funktionseinschränkungen bei radiologisch nachgewiesenen, mäßigen degenerativen Varusgonarthrosen beidseits. 02.05.19 20 4 Mortonneuralgie beidseits Oberer Rahmensatz, da unter Berücksichtigung des mäßigen Pes cavovarus mit Krallenzehen und der Sensibilitätsstörungen im Vorfußbereich. g.Z. 04.11.01 20 5 Partieller Sehnervenschwund links mit Gesichtsfeldausfall bei normaler zentraler Sehschärfe beidseits Fixer Richtsatzwert. 11.02.04 10 6 Arterielle Hypertonie Fixer Richtsatzwert. 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch die Leiden 2, 3 und 4 um 1 Stufe erhöht, da ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussungen vorliegen. Leiden 5 und 6 erhöhen nicht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Die Alopezie erreicht keinen GdB, da durch Tragen einer Perücke kompensierbar. Aktuelle Befunde, insbesondere Laborbefunde und endoskopische Befunde über eine einstufungsrelevante Erkrankung im Bereich des Magendarmtrakts liegen nicht vor, daher keine Einstufung möglich. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Keine Änderung zu Vorgutachten Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Keine Veränderung zu Vorgutachten. [x] Dauerzustand ... Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen: Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids oder eine vergleichbare schwere Stoffwechselerkrankung nach Pos. 09.
4. [x] nein Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit [x] nein Erkrankungen des Verdauungssystems [x] nein" Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.11.2016 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, das einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit Schreiben vom 05.12.2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche, als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und brachte vor, der Grund der Antragsstellung sei nicht eine prozentuelle Erhöhung des Grades der Behinderung gewesen, sondern die Zuerkennung von Mehraufwendungen aufgrund ihrer Magendiät. Sie könne daher die Untersuchung, die vorrangig ihren orthopädischen Leiden gegolten habe, nicht nachvollziehen. Es sei im Gutachten lediglich eine Allergie gegen Tomaten angeführt worden, die Beschwerdeführerin müsse aber aufgrund eines Rosazea-Leidens, unkontrollierbarer Durchfälle, einer Histaminunverträglichkeit und durchgehender Magenbeschwerden auf Käse, Wurst, Teigwaren, Süßigkeiten und vieles mehr verzichten. Sie sei zur Untersuchung nicht, wie von der Sachverständigen festgehalten, mit Halbschuhen, sondern mit knöchelhohen Extraschuhen erschienen. Diese Schuhe benötige sie, damit sie mit ihren deformierten Füßen ohne Schmerzen in Schuhe schlüpfen könne. Sie habe außerdem am linken Fuß Krallenzehen. Die Beschwerdeführerin beanstande nur die Untersuchung, beantrage jedoch keinen höheren Grad der Behinderung. Sie sei eine 75-jährige Frau, die Schmerzen beim Gehen habe. Sie sei unsicher auf den Beiden, habe Angst zu fallen und schon allein aufgrund ihrer unkontrollierten Durchfälle Angst vor jedem unnötigen Weg und vor jeder Aufregung. Sie habe Schmerzen bei leerem und bei vollem Magen. Der Beschwerde wurden folgende Befunde beigelegt: -Strichaufzählung Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 10.10.2015, wonach die Beschwerdeführerin einer besonderen Diät bedarf, aufgrund der Mehrkosten entstehen würden (bereits bei Antragsstellung vorgelegt); sowie fast identes Schreiben desselben Arztes vom 30.11.2016 -Strichaufzählung Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule, des Beckens und der Hüfte vom 26.02.2016 -Strichaufzählung Laborbefund vom 22.11.2016 -Strichaufzählung Laborbefund vom 25.11.2016 In der Beschwerde führt die Beschwerdeführerin dazu aus, dass diese Befunde die langjährige chronische Magenerkrankung belegen würden. Weiters würden die kleinen, sich immer wieder bildenden Gallensteine ein bestehendes Leberleiden beweisen, das jedoch, wie auch eine Herzinsuffizienz, im Gutachten nicht angeführt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe all das bei der Untersuchung vorgebracht, es sei jedoch nicht zur Kenntnis genommen worden. Allopezia Totalis sei laut klinischem Befund des Allgemeinen Krankenhauses aus dem Jahr 1998 als Autoimmunerkrankung festgestellt worden und ebenfalls im Gutachten verneint worden. Aufgrund des Beschwerdevorbringens und der vorgelegten Befunde ersuchte die belangte Behörde den Ärztlichen Dienst um Überprüfung und eine Stellungnahme, ob die neuen Befunde eine Änderung des Sachverständigengutachtens bezüglich einer Zusatzeintragung "Diät D3" ergeben würden. Mit Stellungnahme der Ärztlichen Leiterin des Ärztlichen Dienstes vom 13.12.2016 wurde festgehalten, dass aus den nachgereichten Befunden kein Grad der Behinderung für ein "Diätleiden" abgeleitet werden könne, ein Ersatz von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ("D3") stehe somit nicht zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin brachte am 24.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
6. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule
7. Abnützungserscheinungen beider Hüftgelenke
8. Abnützungserscheinungen beider Kniegelenke
9. Mortonneuralgie beidseits
10. Partieller Sehnervenschwund links mit Gesichtsfeldausfall bei normaler zentraler Sehschärfe beidseits
11. Arterielle Hypertonie Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Einschätzung und deren wechselseitiger Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 15.10.2016 sowie die ergänzende Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 13.12.2016 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt 30 v. H.
12. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Inland ergibt sich aus der seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 09.03.2017 durchgeführten Abfrage aus dem Zentralen Melderegister, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das bereits durch die belangte Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 15.10.2016, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.09.
13. Darin wird auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß ausführlich, schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die sachverständige Gutachterin setzt sich auch mit der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und dem Zusammenwirken der zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen persönlicher Untersuchungen erhobenen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, Grund ihrer Antragsstellung sei nicht die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gewesen sondern die Zuerkennung von Mehrkosten aufgrund einer Magendiät, so wird im Sachverständigengutachten richtig festgehalten, dass eine Einschätzung einer Erkrankung des Magendarmtraktes mangels entsprechender Laborbefunde und endoskopischer Befunde nicht objektiviert werden kann. Die Bestätigungen ihres Hausarztes, wonach die Beschwerdeführerin einer besonderen Diät bedürfe, stellen mangels belegbarer Befunde keine ausreichende Grundlage für eine diesbezügliche Einschätzung dar. Die belangte Behörde ersuchte den Ärztlichen Dienst um eine Stellungnahme betreffend die im Rahmen der Beschwerde erstmals vorgelegten Laborbefunde. Daraus sind zwar Erhöhungen einzelner Werte ersichtlich, jedoch hält die Ärztliche Leiterin mit Stellungnahme vom 13.12.2016 fest, dass daraus kein "Diätleiden" abgeleitet werden könne. Endoskopische Befunde sind auch im Rahmen der Beschwerde nicht vorgelegt worden. Der mit der Beschwerde vorgelegte Röntgenbefund bestätigt die im Sachverständigengutachten getroffene Einstufung des Wirbelsäulen- und Hüftleidens der Beschwerdeführerin, die darüber hinaus betreffend die Höhe des Grades der Behinderung von der Beschwerdeführerin auch ausdrücklich nicht bestritten wird. Die im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde sind somit nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen herbeizuführen oder eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände der Beschwerdeführerin zu belegen, welche allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten. Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 15.10.2016 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen dem auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Unfallchirurgie vom 15.10.2016 im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 15.10.
14. Es wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. § 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." § 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F BGBl II Nr. 263/2016 lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016, lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise: "§ 1 ....

§ 2Abs.

1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, aufweist;g) eine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1996,, aufweist; diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids entsprechend einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20% vorliegt. Der Zöliakie sind die Phenylketonurie (PKU) und ähnliche schwere Stoffwechselerkrankungen im Sinne des Abschnittes 09.03. der Anlage zur Einschätzungsverordnung gleichzuhalten. h) eine Gesundheitsschädigung

§ 2Abs.

1 zweiter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist;h) eine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist; diese Eintragung ist bei Vorliegen einer Gallen-, Leber- oder Nierenerkrankung mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20% vorzunehmen. i) eine Gesundheitsschädigung

§ 2Abs.

1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist;i) eine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen aufweist; diese Eintragung ist bei Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne der Abschnitte 07 und 09 der Anlage zur Einschätzungsverordnung sowie bei Malignomen des Verdauungstraktes im Sinne des Abschnittes 13 der Anlage zur Einschätzungsverordnung entsprechend einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20% vorzunehmen. j)..." § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, idg F BGBl II Nr. 430/2010 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, idg F Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 430 aus 2010, lautet: "§ 2

§ 34Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen."

Paragraph 34, Absatz 4, EStG 1988 zu berücksichtigen." Wie oben unter Punkt II.

1. eingehend ausgeführt wurde, wird der gegenständlichen Entscheidung das schlüssige Sachverständigengutachten vom 15.10.2016 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 30 v.H. beträgt. Die Gesundheitsschädigungen wurden im Gutachten auch nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Wie ebenfalls bereits oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, waren die im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, das vorliegende aktuelle Gutachten zu entkräften. Es ist daher davon auszugehen, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt 30 v.H. beträgt.Wie oben unter Punkt römisch zwei.
2. eingehend ausgeführt wurde, wird der gegenständlichen Entscheidung das schlüssige Sachverständigengutachten vom 15.10.2016 zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 30 v.H. beträgt. Die Gesundheitsschädigungen wurden im Gutachten auch nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Wie ebenfalls bereits oben im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, waren die im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Unterlagen nicht geeignet, das vorliegende aktuelle Gutachten zu entkräften. Es ist daher davon auszugehen, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt 30 v.H. beträgt. Die Beschwerdeführerin legte auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keine weiteren Befunde vor, die geeignet wären, die durch die medizinische Sachverständige getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden bzw. eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Zustandes der Beschwerdeführerin zu belegen. Sie hat kein Sachverständigengutachten bzw. keine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien. Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.

der oben zitierten Verordnungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen sowie des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, sind die Eintragung eines "Diätleidens" in den Behindertenpass bzw. die Berücksichtigung der Mehraufwendungen aufgrund von Diätverpflegung nur möglich, wenn ein entsprechendes Leiden mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20 v.H. vorliegt. Bei der Beschwerdeführerin ist keine einschätzungsrelevante Funktionseinschränkung des Magendarmtraktes, der Leber oder der Galle und damit keine Gesundheitsschädigung

§ 2Abs.

1 dritter Teilbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen objektiviert.

der oben zitierten Verordnungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen sowie des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, sind die Eintragung eines "Diätleidens" in den Behindertenpass bzw. die Berücksichtigung der Mehraufwendungen aufgrund von Diätverpflegung nur möglich, wenn ein entsprechendes Leiden mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20 v.H. vorliegt. Bei der Beschwerdeführerin ist keine einschätzungsrelevante Funktionseinschränkung des Magendarmtraktes, der Leber oder der Galle und damit keine Gesundheitsschädigung

Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilbereich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen objektiviert. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W265.2143068.1.00