RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum24.03.2017 GeschäftszahlW265 2147721-1 SpruchW265 2147721-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. Im auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.12.2016 basierenden Gutachten vom 09.01.2017 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "Anamnese: Aufgrund von narbigen Veränderungen bei Zustand nach Myokarditis 2010 kam es 2012 zu einer Reanimation und wegen gehäuft auftretender VTs zu einer ICD Implantation Derzeitige Beschwerden: Solange es nicht zu Rhythmusstörungen kommt, geht es. Der Hintergedanke "es passiert etwas" ist aber immer da. Im September 2016 bei einem Betriebsfest plötzlich einen Schock bekommen, aus der Ruhe heraus, einmal im Sommer 2015 beim Sport. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Concor Sozialanamnese: Arbeitet bei einer Versicherung, ledig, keine Kinder Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): XXXX 7.10.2015: Diagnose: St. P. Myokarditis 2010, SCD 2012, ICD 2012, St.p. VTs, normale LVFrömisch 40 7.10.2015: Diagnose: St. P. Myokarditis 2010, SCD 2012, ICD 2012, St.p. VTs, normale LVF XXXX 4.5.-7.5.2012: Diagnose: St.p. Defibrillatorimplantation am 3.5.2012, St.p. Myokarditis mit Narbenbildung, St.p. Kammerflimmern und CPR am 13.04.

1. Arztbrief XXXX.4.-3.5.2012: Kammerflimmern bei St.p. Myokarditis 2010 und narbigen Veränderungen des Myokardsrömisch 40 4.5.-7.5.2012: Diagnose: St.p. Defibrillatorimplantation am 3.5.2012, St.p. Myokarditis mit Narbenbildung, St.p. Kammerflimmern und CPR am 13.04.
2. Arztbrief römisch 40 .4.-3.5.2012: Kammerflimmern bei St.p. Myokarditis 2010 und narbigen Veränderungen des Myokards Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: normal Größe: 176 cm Gewicht: 61 kg Blutdruck: 120/80 Klinischer Status - Fachstatus: HNAP frei, keine Lippenzyanose Hals: keine Struma, keine pathologischen Lymphknoten palpavel, keine Einflusstauung Thorax: symmetrisch, Defi linksseitig in situ, Pulmo: VA, SKS Herztöne: rein, rhythmisch, normofrequent Abdomen: BD im TN, Leber und Milz nicht palpabel, keine DP, keine Resistenzen, DG lebhaft UE: keine Ödeme, keine Varikositas, Fußpulse an den üblichen Lokalisationen palpabel Untersuchung im Sitzen und Liegen, selbständiges An- und Ausziehen Gesamtmobilität - Gangbild: unauffällig, keine Hilfsmittel Status Psychicus: allseits orientiert, Ductus kohärent Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Herzmuskelerkrankungen, Zustand nach Herzmuskelentzündung mit narbigen Veränderungen Wahl dieser Positionsnummer, da eine Defibrillatorimplantation aufgrund der Rhythmusstörungen notwendig war, unterer Rahmensatz, da eine normale Linksventrikelfunktion dokumentiert ist 05.02.01 30 Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. ... [x] Dauerzustand ..." Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.01.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, das einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Mit E-Mail vom 09.02.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde und brachte vor, das Gutachten sei ein primär medizinisches, das auf die psychischen Auswirkungen der Behinderung auf das Fortkommen des Beschwerdeführers nicht eingehe. Diese Einschränkungen würden sich erheblich auf sein tägliches Leben auswirken, weshalb der Grad der Behinderung von 30 v.H. deutlich zu gering bemessen sei. Die vom Beschwerdeführer täglich eingenommenen Tabletten (Concor) hätten Nebenwirkungen, wodurch die Konzentrationsfähigkeit leide. Durch die Erkrankung seien die Bewegungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers eingeschränkt. Zusammen mit der Einnahme der Medikamente ermüde er sehr rasch, müsse jedoch in der Arbeit trotzdem die volle Leistung erbringen. Die notwendige Überwachung der Pulsfrequenz bei jeder Form der Bewegung belaste den Beschwerdeführer ebenfalls. Es sei ihm aufgrund amtsärztlicher Bestimmungen nicht möglich, den Führerschein zu machen, da auch hier die Gefahr eines Schocks zu groß wäre. Dies schränke seine beruflichen Möglichkeiten ein. Auch Radfahren sei wegen Schockgefahr nicht angebracht. Der Beschwerdeführer müsse deshalb Einkäufe zu Fuß erledigen, dürfe jedoch nicht zu schwere Lasten tragen. Er benötige schon für kleine Reparaturarbeiten in der Wohnung Hilfe und müsse Handwerker beschäftigen. Jede Art von Infekten oder Entzündungen sei mit einem sofortigen Arztbesuch und einer Blutuntersuchung verbunden. Nach Auskunft seiner behandelnden Kardiologen trete nach erstmaliger Herzmuskelentzündung sehr häufig eine weitere derartige Erkrankung auf und es könnten somit weitere Schäden am Herzmuskel entstehen, was beim Beschwerdeführer bereits 2015 passiert sei. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel stelle ein Risiko dar, da beim Zusammentreffen mit vielen Menschen die Gefahr einer Ansteckung bestehe. Jegliche Art von Stress sei auf ärztliches Anraten zu vermeiden, was speziell im Berufsleben nicht immer möglich sei. Das Arbeiten bedeute für den Beschwerdeführer daher sowohl wegen der Ansteckungsgefahr im Großraumbüro als auch aufgrund von Stress durch Leistungsanforderungen ein gewisses Risiko. Die Furcht vor einer weiten Erkrankung belaste den Beschwerdeführer seelisch. Die Schocks des Defibrillators seien sehr schmerzhaft und nicht immer vorhersehbar. Die genannten Einschränkungen stünden seit seiner Jugend im Vordergrund, weshalb ein "normales", altersentsprechendes Leben nicht möglich sei. Seit 2010 seien mehrere Spitalsaufenthalte und viele Arztbesuche notwendig gewesen, zum Beispiel 2013 ein zweiwöchiger stationärer Aufenthalt in der psychiatrischen Abteilung des XXXX wegen schwerer Depressionen, 2015 zwei Wochen im XXXX und danach im XXXX aufgrund einer Darmerkrankung und Herzmuskelentzündung. Er bitte daher um nochmalige Überprüfung. Der Beschwerde wurden keine medizinischen Unterlagen beigelegt.Mit E-Mail vom 09.02.2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid fristgerecht die gegenständliche Beschwerde und brachte vor, das Gutachten sei ein primär medizinisches, das auf die psychischen Auswirkungen der Behinderung auf das Fortkommen des Beschwerdeführers nicht eingehe. Diese Einschränkungen würden sich erheblich auf sein tägliches Leben auswirken, weshalb der Grad der Behinderung von 30 v.H. deutlich zu gering bemessen sei. Die vom Beschwerdeführer täglich eingenommenen Tabletten (Concor) hätten Nebenwirkungen, wodurch die Konzentrationsfähigkeit leide. Durch die Erkrankung seien die Bewegungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers eingeschränkt. Zusammen mit der Einnahme der Medikamente ermüde er sehr rasch, müsse jedoch in der Arbeit trotzdem die volle Leistung erbringen. Die notwendige Überwachung der Pulsfrequenz bei jeder Form der Bewegung belaste den Beschwerdeführer ebenfalls. Es sei ihm aufgrund amtsärztlicher Bestimmungen nicht möglich, den Führerschein zu machen, da auch hier die Gefahr eines Schocks zu groß wäre. Dies schränke seine beruflichen Möglichkeiten ein. Auch Radfahren sei wegen Schockgefahr nicht angebracht. Der Beschwerdeführer müsse deshalb Einkäufe zu Fuß erledigen, dürfe jedoch nicht zu schwere Lasten tragen. Er benötige schon für kleine Reparaturarbeiten in der Wohnung Hilfe und müsse Handwerker beschäftigen. Jede Art von Infekten oder Entzündungen sei mit einem sofortigen Arztbesuch und einer Blutuntersuchung verbunden. Nach Auskunft seiner behandelnden Kardiologen trete nach erstmaliger Herzmuskelentzündung sehr häufig eine weitere derartige Erkrankung auf und es könnten somit weitere Schäden am Herzmuskel entstehen, was beim Beschwerdeführer bereits 2015 passiert sei. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel stelle ein Risiko dar, da beim Zusammentreffen mit vielen Menschen die Gefahr einer Ansteckung bestehe. Jegliche Art von Stress sei auf ärztliches Anraten zu vermeiden, was speziell im Berufsleben nicht immer möglich sei. Das Arbeiten bedeute für den Beschwerdeführer daher sowohl wegen der Ansteckungsgefahr im Großraumbüro als auch aufgrund von Stress durch Leistungsanforderungen ein gewisses Risiko. Die Furcht vor einer weiten Erkrankung belaste den Beschwerdeführer seelisch. Die Schocks des Defibrillators seien sehr schmerzhaft und nicht immer vorhersehbar. Die genannten Einschränkungen stünden seit seiner Jugend im Vordergrund, weshalb ein "normales", altersentsprechendes Leben nicht möglich sei. Seit 2010 seien mehrere Spitalsaufenthalte und viele Arztbesuche notwendig gewesen, zum Beispiel 2013 ein zweiwöchiger stationärer Aufenthalt in der psychiatrischen Abteilung des römisch 40 wegen schwerer Depressionen, 2015 zwei Wochen im römisch 40 und danach im römisch 40 aufgrund einer Darmerkrankung und Herzmuskelentzündung. Er bitte daher um nochmalige Überprüfung. Der Beschwerde wurden keine medizinischen Unterlagen beigelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 15.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice ein. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Der Beschwerdeführer leidet unter der Funktionseinschränkung "Herzmuskelerkrankungen, Zustand nach Herzmuskelentzündung mit narbigen Veränderungen". Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt aktuell 30 v.H. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen im oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten vom 09.01.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
4. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus der seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 09.03.2017 durchgeführten Abfrage aus dem Zentralen Melderegister, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das durch die belangte Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 09.01.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.12.
5. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und widerspruchsfrei eingegangen. Die getroffene Einschätzung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen Befund, entspricht der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung. Die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Leiden sei mit einem Grad der Behinderung von 30 vH deutlich zu gering bemessen, ist festzuhalten, dass die Sachverständige das Leiden "Herzmuskelerkrankungen, Zustand nach Herzmuskelentzündung mit narbigen Veränderungen" entsprechend der Anlage der Einschätzungsverordnung richtig unter der Positionsnummer 05.02.01 (Herzmuskelerkrankungen leichter Ausprägung) mit dem unteren Rahmensatz beurteilte, da im vorliegenden Fall die Implantation eines Defibrillators notwendig war, jedoch eine normale Linksventrikelfunktion dokumentiert ist. Diese Feststellung bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht bzw. wird nicht vorgebracht, der Beschwerdeführer leide an einer deutlichen Belastungs- oder sogar Ruhedyspnoe, welche die Einschätzung mit einem höheren Grad der Behinderung bedingen würden. Auch wenn das festgestellte Leiden zweifellos - in der Beschwerde ausführlich beschriebene - Einschränkungen des täglichen Lebens mit sich bringt, so ist dieser Umstand allein nicht geeignet, das festgestellte Leiden mit einem höheren Grad der Behinderung einzuschätzen sondern sind diese Einschränkungen in der Einschätzung der Funktionseinschränkung mitumfasst. Insoweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde erstmals psychische Probleme und einen stationären Aufenthalt wegen schwerer Depressionen vorbringt, so wird dieses Vorbringen durch keine medizinischen Unterlagen objektiviert. Auch bei Antragsstellung und im Rahmen der Untersuchung durch die Sachverständige hat der Beschwerdeführer weder Angaben dazu gemacht, noch Befunde vorgelegt, die belegen würden, dass der Beschwerdeführer aktuell an einer dauerhaften psychischen Funktionseinschränkung leiden würde. Aktuelle Befunde, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen herbeizuführen bzw. die geeignet wären, eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände des Beschwerdeführers zu belegen und die allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten, wurden vom Beschwerdeführer in der Beschwerde, wie bereits erwähnt, nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer ist daher den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens. Das seitens der belangten Behörde eingeholte internistische Sachverständigengutachten vom 09.01.2017 wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. 283/1990 idF BGBl. I Nr. 18/2017, lauten auszugsweise:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt 283 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2017,, lauten auszugsweise: "§ 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennParagraph 41,

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. ... § 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. §

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." Wie oben unter Punkt II.
2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 09.01.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.12.2016, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers aktuell 30 v.H. beträgt. Die Funktionseinschränkung wurde auch im Gutachten entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft.Wie oben unter Punkt römisch zwei.
3. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das seitens der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 09.01.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 14.12.2016, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers aktuell 30 v.H. beträgt. Die Funktionseinschränkung wurde auch im Gutachten entsprechend den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Der Beschwerdeführer ist diesem medizinischen Sachverständigengutachten, wie bereits erwähnt, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist diesem medizinischen Sachverständigengutachten, wie bereits erwähnt, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40Abs.

1 BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40, Absatz eins, BBG, wonach behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 50 v.H. ein Behindertenpass auszustellen ist, aktuell nicht erfüllt. Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht kommt.Im Übrigen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht kommt. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus seitens beider Parteien eine mündliche Verhandlung nicht beantragt vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W265.2147721.1.00