RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.03.2017 GeschäftszahlG307 2140290-1 SpruchG307 2140290-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOL

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 07.11.2016, wurde gegen diesen

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 2 Z 7 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), diesem

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 07.11.2016, wurde gegen diesen

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.), diesem

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Mit dem am 11.11.2016 datierten und am 14.11.2016 beim BFA, RD OÖ, eingebrachten Schriftsatz erhob der BF Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
2. Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 18.11.2016 vom BFA vorgelegt und sind dort am 22.11.2016 eingelangt.
3. Am 17.01.2017 wurde am Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der BF teilnahm. Da der BF auch auf eine Teilnahme seiner RV daran bestand, wurde di Verhandlung auf den 17.02.2017 vertagt.
4. Am 17.01.2017 wurde am Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der BF teilnahm. Da der BF auch auf eine Teilnahme seiner Regierungsvorlage daran bestand, wurde di Verhandlung auf den 17.02.2017 vertagt.
5. Der am 17.02.2017 am soeben genannten Ort abgehaltenen Verhandlung blieb der BF unentschuldigt fern und fand diese lediglich in Anwesenheit seiner RV statt.
6. Der am 17.02.2017 am soeben genannten Ort abgehaltenen Verhandlung blieb der BF unentschuldigt fern und fand diese lediglich in Anwesenheit seiner Regierungsvorlage statt.
7. Mit email vom 13.03.2017 ersuchte die RV des BF um Einräumung einer wöchigen Frist zur Urkundenvorlage. Diese wurde gewährt, die in Aussicht gestellten Unterlagen langten jedoch bis dato nicht ein.
8. Mit email vom 13.03.2017 ersuchte die Regierungsvorlage des BF um Einräumung einer wöchigen Frist zur Urkundenvorlage. Diese wurde gewährt, die in Aussicht gestellten Unterlagen langten jedoch bis dato nicht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Der BF ist serbischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er war bis zum XXXX.2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus", stellte am XXXX.2016 einen dahingehenden Verlängerungsantrag und hielt sich bis dato rechtmäßig im Bundesgebiet auf.1.
11. Der BF ist serbischer Staatsbürger und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er war bis zum römisch 40 .2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus", stellte am römisch 40 .2016 einen dahingehenden Verlängerungsantrag und hielt sich bis dato rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.
12. Der BF begann in Serbien mit der Volksschule, reiste 1991 mit seiner Mutter und seinem Bruder XXXX nach Österreich, setze hier die Pflichtschule fort und beendete sie mit der
13. Klasse Hauptschule. Eine darüber hinausgehende Schulbildung konnte nicht festgestellt werden. Anschließend begann er eine Lehre als Maler und Koch, schloss jedoch keine der beiden Ausbildungen ab.1.
14. Der BF begann in Serbien mit der Volksschule, reiste 1991 mit seiner Mutter und seinem Bruder römisch 40 nach Österreich, setze hier die Pflichtschule fort und beendete sie mit der
15. Klasse Hauptschule. Eine darüber hinausgehende Schulbildung konnte nicht festgestellt werden. Anschließend begann er eine Lehre als Maler und Koch, schloss jedoch keine der beiden Ausbildungen ab. 1.
16. Der BF ist geschieden und Vater eines Sohnes namens XXXX, geboren am XXXX. Dieser lebt im Haushalt seiner Mutter XXXX in Serbien. Ob der BF Kontakt zu seinem Sohn hat und wenn ja, in welcher Form und Intensität, konnte nicht festgestellt werden. Ferner war nicht feststellbar, ob und wenn ja, an welcher Krankheit die Mutter des BF leidet und ob die Anwesenheit des BF im Haushalt der Mutter aus diesem Grund unabdingbar notwendig ist.1.
17. Der BF ist geschieden und Vater eines Sohnes namens römisch 40 , geboren am römisch 40 . Dieser lebt im Haushalt seiner Mutter römisch 40 in Serbien. Ob der BF Kontakt zu seinem Sohn hat und wenn ja, in welcher Form und Intensität, konnte nicht festgestellt werden. Ferner war nicht feststellbar, ob und wenn ja, an welcher Krankheit die Mutter des BF leidet und ob die Anwesenheit des BF im Haushalt der Mutter aus diesem Grund unabdingbar notwendig ist. Es konnte zudem nicht festgestellt werden, dass sich der BF der Pflege des XXXX annimmt, letzterer auf die Pflege des BF angewiesen ist und der BF auch Agenden des täglichen Alltags für den Genannten übernimmt.Es konnte zudem nicht festgestellt werden, dass sich der BF der Pflege des römisch 40 annimmt, letzterer auf die Pflege des BF angewiesen ist und der BF auch Agenden des täglichen Alltags für den Genannten übernimmt. 1.
18. Der BF blieb dem am 17.02.2017 angesetzten Verhandlungstermin unentschuldigt fern. 1.
19. Der mitgereiste Bruder des BF lebt mit seiner Familie ebenso wie die Mutter des BF in Salzburg. Die Intensität des Kontaktes zu diesen Personen konnte nicht festgestellt werden. 1.
20. Der BF war zwischen 1999 und XXXX.2016 bei zahlreichen Arbeitgebern in der Gastronomie beschäftigt. Die meisten Arbeitsverhältnisse waren sehr kurz gehalten, sie dauerten zwischen einem Tag und 6 Monaten. Beginnend mit Oktober 2010 sank die jeweilige Beschäftigungsdauer und kam über 8 Wochen nicht hinaus. Seit dem XXXX.2016 ging der BF keiner Beschäftigung mehr nach.1.
21. Der BF war zwischen 1999 und römisch 40 .2016 bei zahlreichen Arbeitgebern in der Gastronomie beschäftigt. Die meisten Arbeitsverhältnisse waren sehr kurz gehalten, sie dauerten zwischen einem Tag und 6 Monaten. Beginnend mit Oktober 2010 sank die jeweilige Beschäftigungsdauer und kam über 8 Wochen nicht hinaus. Seit dem römisch 40 .2016 ging der BF keiner Beschäftigung mehr nach. 1.
22. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über ein regelmäßiges Einkommen oder Vermögen verfügt, arbeitsunfähig ist oder an irgendwelchen Krankheiten leidet. 1.
23. Dem BF liegen folgende Verurteilungen zur Last:
24. LG XXXX vom XXXX.2000 RK XXXX.2000 - PAR 15 127 StGB Geldstrafe von 60 Tags zu je 50,00 ATS (3.000,00 ATS) im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Jugendstraftat Vollzugsdatum XXXX.
25. LG römisch 40 vom römisch 40 .2000 RK römisch 40 .2000 - PAR 15 127 StGB Geldstrafe von 60 Tags zu je 50,00 ATS (3.000,00 ATS) im NEF 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Jugendstraftat Vollzugsdatum römisch 40 .2002
26. BG XXXX vom XXXX.2001 RK XXXX.2001 PAR 88/1 127 StGB Geldstrafe von 80 Tags zu je 120,00 ATS (9.600,00 ATS) im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdatum XXXX.
27. BG römisch 40 vom römisch 40 .2001 RK römisch 40 .2001 PAR 88/1 127 StGB Geldstrafe von 80 Tags zu je 120,00 ATS (9.600,00 ATS) im NEF 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdatum römisch 40 .2002
28. BG XXXX vom XXXX.2001 RK XXXX.2001 PAR 125 StGB PAR 127 StGB Geldstrafe von 60 Tags zu je 80,00 ATS (4.800,00 ATS) Vollzugsdatum XXXX.
29. BG römisch 40 vom römisch 40 .2001 RK römisch 40 .2001 PAR 125 StGB PAR 127 StGB Geldstrafe von 60 Tags zu je 80,00 ATS (4.800,00 ATS) Vollzugsdatum römisch 40 .2001
30. BG XXXX vom XXXX.2003 RK XXXX.2003 PAR 133/1 127 StGB Geldstrafe von 120 Tags zu je 5,00 EUR (600,00 EUR) im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdatum XXXX.
31. BG römisch 40 vom römisch 40 .2003 RK römisch 40 .2003 PAR 133/1 127 StGB Geldstrafe von 120 Tags zu je 5,00 EUR (600,00 EUR) im NEF 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe Vollzugsdatum römisch 40 .2004
32. LG XXXX vom XXXX.2005 RK XXXX.2005 PAR 146 147/2 148 (
33. FALL) 15/1 PAR 133/1 StGB Freiheitsstrafe 9 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum XXXX.2005 zu LG XXXX RK XXXX.2005 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG XXXX vom XXXX.2009 zu LG XXXX RK XXXX.2005 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum XXXX.2005 LG XXXX vom XXXX.
34. LG römisch 40 vom römisch 40 .2005 RK römisch 40 .2005 PAR 146 147/2 148 (
35. FALL) 15/1 PAR 133/1 StGB Freiheitsstrafe 9 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum römisch 40 .2005 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2005 Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre LG römisch 40 vom römisch 40 .2009 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2005 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum römisch 40 .2005 LG römisch 40 vom römisch 40 .2011
36. LG XXXX vom XXXX.2009 RK XXXX.2009 PAR 127 241 E/1 229/1 146 147 ABS 1/1 (
37. FALL) StGB Datum der (letzten) Tat XXXX.2008 Freiheitsstrafe 9 Monate, davon Freiheitsstrafe 8 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum XXXX.2010 zu LG XXXX RK XXXX.2009 Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre BG XXXX vom XXXX.2012 zu LG XXXX RK XXXX.2009;
38. LG römisch 40 vom römisch 40 .2009 RK römisch 40 .2009 PAR 127 241 E/1 229/1 146 147 ABS 1/1 (
39. FALL) StGB Datum der (letzten) Tat römisch 40 .2008 Freiheitsstrafe 9 Monate, davon Freiheitsstrafe 8 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum römisch 40 .2010 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2009 Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre BG römisch 40 vom römisch 40 .2012 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2009; Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am XXXX.2010 LG XXXX vom XXXX.2012 zu LG XXXX RK XXXX.2009 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum XXXX.2010 LG XXXX vom XXXX.2017Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am römisch 40 .2010 LG römisch 40 vom römisch 40 .2012 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2009 (Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig Vollzugsdatum römisch 40 .2010 LG römisch 40 vom römisch 40 .2017
40. LG XXXX vom XXXX.2009 RK XXXX.2010 PAR 133/1 U 2 (
41. FALL) 146 128 ABS 1/4 241 E/1 127 128 ABS 1/4 StGB Freiheitsstrafe 10 Monate Vollzugsdatum XXXX.2013 zu LG XXXX RK XXXX.2010 Aus der Freiheitsstrafe entlassen am XXXX.2010, bedingt, Probezeit 3 Jahre LG XXXX vom XXXX.2010 zu LG XXXX RK XXXX.2010 Probezeit der bedingten Entlassung verlängert auf insgesamt 5 Jahre BG XXXX vom XXXX.2012 zu LG XXXX RK XXXX.2010 Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG XXXX vom XXXX.
42. LG römisch 40 vom römisch 40 .2009 RK römisch 40 .2010 PAR 133/1 U 2 (
43. FALL) 146 128 ABS 1/4 241 E/1 127 128 ABS 1/4 StGB Freiheitsstrafe 10 Monate Vollzugsdatum römisch 40 .2013 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2010 Aus der Freiheitsstrafe entlassen am römisch 40 .2010, bedingt, Probezeit 3 Jahre LG römisch 40 vom römisch 40 .2010 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2010 Probezeit der bedingten Entlassung verlängert auf insgesamt 5 Jahre BG römisch 40 vom römisch 40 .2012 zu LG römisch 40 RK römisch 40 .2010 Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG römisch 40 vom römisch 40 .2012
44. BG XXXX vom XXXX.2012 RK XXXX.2012 § 83

§§ 31und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG XXXX RK XXXX.2014 Vollzugsdatum XXXX.201611. BG römisch 40 vom XXXX2016 RK römisch 40 .2016 Paragraphen 27,

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG römisch 40 RK römisch 40 .2014 Vollzugsdatum römisch 40 .2016

1. BG XXXX vom XXXX.2016 RK XXXX.2016 § 146 StGB § 127 StGB Datum der (letzten) Tat XXXX.2016; Freiheitsstrafe 5 Monate
2. BG römisch 40 vom römisch 40 .2016 RK römisch 40 .2016 Paragraph 146, StGB Paragraph 127, StGB Datum der (letzten) Tat römisch 40 .2016; Freiheitsstrafe 5 Monate Im Rahmen der zuletzt erwähnten Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, am XXXX.2016 und XXXX.2016 dem Geschädigten durch Täuschung über Tatsachen zur Gewährung eines Darlehens in der Höhe von € 500,00 verleitetet zu haben und am XXXX.2016 derselben Person € 30,00 mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.Im Rahmen der zuletzt erwähnten Verurteilung wurde der BF für schuldig befunden, am römisch 40 .2016 und römisch 40 .2016 dem Geschädigten durch Täuschung über Tatsachen zur Gewährung eines Darlehens in der Höhe von € 500,00 verleitetet zu haben und am römisch 40 .2016 derselben Person € 30,00 mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Als mildernd wurde hiebei das reumütige Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Vergehen sowie 8 einschlägige Vorstrafen gewertet. Festgestellt wird, dass der BF die darin angeführten Taten begangen hat. Der BF befindet sich seit XXXX.2016 in der Justizanstalt XXXX in Haft.Der BF befindet sich seit römisch 40 .2016 in der Justizanstalt römisch 40 in Haft. 1.
3. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass eine Abschiebung des BF

§ 46FPG in seinen Herkunftsstaat Serbien unzulässig wäre.1.9.

Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass eine Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in seinen Herkunftsstaat Serbien unzulässig wäre.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
3. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gerichtes und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Schulausbildung in Serbien und Österreich, der Ausreise aus Serbien und der Einreise des BF nach Österreich getroffen wurden, ergeben sich diese aus dem unstrittigen Akteninhalt. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen ausgestellten serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Wenn es im Bescheid der belangten Behörde heißt, der BF sei erst seit Dezember 1999 in Österreich aufhältig, so kann dies insofern nicht nachvollzogen werden, als das Bundesamt hiefür keinen Beweis liefert. Die Nachschau im Akt ergab keinen solchen Zeitpunkt, sondern hob der BF in seiner Beschwerde wie seine RV in der mündlichen Verhandlung hervor, er sei im Jahr 1991 mit seiner Mutter nach Österreich eingereist. In diese Richtung weisen auch mehrere Anzeigen im Sprengel der Bundespolizeidirektion XXXX wegen Diebstahls am XXXX.1994, schweren Diebstahls am XXXX.1994, Körperverletzung am XXXX.1996 und gefährlicher Drohung am XXXX.
4. Diese wären wohl nicht erstattet worden, hätte sich der BF zu diesen Zeiten nicht dauerhaft in Österreich niedergelassen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der BF seit 1991 in Österreich aufhält.Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Schulausbildung in Serbien und Österreich, der Ausreise aus Serbien und der Einreise des BF nach Österreich getroffen wurden, ergeben sich diese aus dem unstrittigen Akteninhalt. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen ausgestellten serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Wenn es im Bescheid der belangten Behörde heißt, der BF sei erst seit Dezember 1999 in Österreich aufhältig, so kann dies insofern nicht nachvollzogen werden, als das Bundesamt hiefür keinen Beweis liefert. Die Nachschau im Akt ergab keinen solchen Zeitpunkt, sondern hob der BF in seiner Beschwerde wie seine Regierungsvorlage in der mündlichen Verhandlung hervor, er sei im Jahr 1991 mit seiner Mutter nach Österreich eingereist. In diese Richtung weisen auch mehrere Anzeigen im Sprengel der Bundespolizeidirektion römisch 40 wegen Diebstahls am römisch 40 .1994, schweren Diebstahls am römisch 40 .1994, Körperverletzung am römisch 40 .1996 und gefährlicher Drohung am römisch 40 .
5. Diese wären wohl nicht erstattet worden, hätte sich der BF zu diesen Zeiten nicht dauerhaft in Österreich niedergelassen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der BF seit 1991 in Österreich aufhält. Der BF übernahm am 25.01.2017 die an ihn zugestellte Ladung zur Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 17.02.
6. Trotzdem blieb er diesem Termin unentschuldigt fern und lieferte hiefür auch im Nachhinein keine Rechtfertigung. In Ermangelung seines Erscheinens konnten dem BF auch keine Fragen zur Intensität des Kontakts zu seinen Verwandten, seinem Sohn, dem Gesundheitszustand seiner Mutter und deren allenfalls notwendiger Pflege gestellt werden, weshalb dahingehend auch keine näheren Feststellungen getroffen werden konnten. In Ermangelung einer aufrechten Meldung des Sohnes XXXX und der Exfrau XXXX in Österreich und den Ausführungen der RV in der Verhandlung, Exfrau und Sohn befänden sich in Serbien, ist von einem dortigen Aufenthalt auszugehen.In Ermangelung seines Erscheinens konnten dem BF auch keine Fragen zur Intensität des Kontakts zu seinen Verwandten, seinem Sohn, dem Gesundheitszustand seiner Mutter und deren allenfalls notwendiger Pflege gestellt werden, weshalb dahingehend auch keine näheren Feststellungen getroffen werden konnten. In Ermangelung einer aufrechten Meldung des Sohnes römisch 40 und der Exfrau römisch 40 in Österreich und den Ausführungen der Regierungsvorlage in der Verhandlung, Exfrau und Sohn befänden sich in Serbien, ist von einem dortigen Aufenthalt auszugehen. Der Aufenthalt der Mutter des BF und seines Bruders XXXX in XXXX ergeben sich aus dem Inhalt der diese Personen betreffenden Auszügen aus dem ZMR und den Angaben der RV in der Verhandlung.Der Aufenthalt der Mutter des BF und seines Bruders römisch 40 in römisch 40 ergeben sich aus dem Inhalt der diese Personen betreffenden Auszügen aus dem ZMR und den Angaben der Regierungsvorlage in der Verhandlung. Die bisherigen Beschäftigungen samt deren Dauer sind dem aktuellen Sozialversicherungsdatenauszug zu entnehmen. Die fehlende Feststellung eines regelmäßigen Einkommens und Vermögens folgt aus dem Akteninhalt und konnte der BF dazu wegen seines Nichterscheinens in der Verhandlung nicht befragt werden. Im Übrigen ließ auch die RV des BF die in der mündlichen Verhandlung eingeräumte Frist von 14 Tagen zu den noch offenen Fragen ungenutzt verstreichen.Die fehlende Feststellung eines regelmäßigen Einkommens und Vermögens folgt aus dem Akteninhalt und konnte der BF dazu wegen seines Nichterscheinens in der Verhandlung nicht befragt werden. Im Übrigen ließ auch die Regierungsvorlage des BF die in der mündlichen Verhandlung eingeräumte Frist von 14 Tagen zu den noch offenen Fragen ungenutzt verstreichen. Die Verurteilungen samt Entscheidungsgründen zum jüngsten Urteil sind dem im Akt befindlichen Urteil des BG XXXX und dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich zu entnehmen.Die Verurteilungen samt Entscheidungsgründen zum jüngsten Urteil sind dem im Akt befindlichen Urteil des BG römisch 40 und dem Amtswissen des BVwG durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich zu entnehmen. Weder die RV des BF noch dieser selbst tätigten ein Vorbringen, welches seinem Inhalt nach einer Abschiebung nach Serbien entgegenstünde.Weder die Regierungsvorlage des BF noch dieser selbst tätigten ein Vorbringen, welches seinem Inhalt nach einer Abschiebung nach Serbien entgegenstünde. Die Beschwerde selbst tritt der Bescheidbegründung nicht entgegen, sondern beinhaltet lediglich eine Zusammenfassung des Aufenthaltes des BF in Österreich samt dem Zeitpunkt der Einreise, seiner beruflichen Laufbahn und den familiären Bindungen im Bundesgebiet. Wenn in der mündlichen Verhandlung eingeworfen wurde, der BF verfüge über berücksichtigungswürdige familiäre, private und soziale Anknüpfungspunkte in Österreich und über eine Nahebeziehung zu seiner Mutter, seinen drei Geschwistern, Neffen und Nichten, so blieb dies undokumentiert im Raum stehen. Es steht zwar - wie von der RV des BF vorgebracht - und sich das erkennende Gericht im Zuge des ersten Verhandlungstermins davon überzeugen konnte, außer Zweifel, dass der BF über gute Deutschkenntnisse verfügt, doch lieferte er selbst zu deren Belegung keinen Beweis in Form eines Zeugnisses, einer Schuldbschlussbestätigung oder eines Sprachzertifikats.Wenn in der mündlichen Verhandlung eingeworfen wurde, der BF verfüge über berücksichtigungswürdige familiäre, private und soziale Anknüpfungspunkte in Österreich und über eine Nahebeziehung zu seiner Mutter, seinen drei Geschwistern, Neffen und Nichten, so blieb dies undokumentiert im Raum stehen. Es steht zwar - wie von der Regierungsvorlage des BF vorgebracht - und sich das erkennende Gericht im Zuge des ersten Verhandlungstermins davon überzeugen konnte, außer Zweifel, dass der BF über gute Deutschkenntnisse verfügt, doch lieferte er selbst zu deren Belegung keinen Beweis in Form eines Zeugnisses, einer Schuldbschlussbestätigung oder eines Sprachzertifikats. Auch die im Rahmen der Fristerstreckung in Aussicht gestellte Vorlage weiterer Unterlagen ließ der BF ungenutzt verstreichen. Schließlich reicht die Vorlage des Behindertenausweises des XXXX in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhalt mit der dahingehenden Behauptung der RV des BF in der Verhandlung, er kümmere sich um diesen, nicht hin, um diesen Umstand zu beweisen.Schließlich reicht die Vorlage des Behindertenausweises des römisch 40 in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhalt mit der dahingehenden Behauptung der Regierungsvorlage des BF in der Verhandlung, er kümmere sich um diesen, nicht hin, um diesen Umstand zu beweisen. Zu Spruchteil A):
7. Rechtliche Beurteilung: 3.
8. Zu Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides3.
9. Zu Spruchpunkt römisch eins. des bekämpften Bescheides 3.1.1.

§ 52Abs.

4 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn3.1.1.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn 1. nachträglich ein Versagungsgrund

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 24Abs.

1 NAG sind Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch Verordnung zu regeln.

Paragraph 24, Absatz eins, NAG sind Verlängerungsanträge (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11,) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; Paragraph 23, gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur visumfreien Einreise in das Bundesgebiet. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch Verordnung zu regeln. Vor dem Hintergrund der zuletzt genannten Bestimmungen hat das Bundesamt die Prüfung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu Recht auf § 52 Abs. 4 FPG gestützt, zumal der BF am letztmöglichen Tag einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus" gestellt hat.Vor dem Hintergrund der zuletzt genannten Bestimmungen hat das Bundesamt die Prüfung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu Recht auf Paragraph 52, Absatz 4, FPG gestützt, zumal der BF am letztmöglichen Tag einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus" gestellt hat.

§ 52Abs.

9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs. 9 i

Vm. § 50 FPG getroffene amtswegige Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Abschiebung in den Herkunftsstaat Serbien unzulässig wäre (vgl. VwGH 16.12.2015, Zl. Ra 2015/21/0119).Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene amtswegige Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Abschiebung in den Herkunftsstaat Serbien unzulässig wäre vergleiche VwGH 16.12.2015, Zl. Ra 2015/21/0119). Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides

§ 52Abs. 4 und Abs 9 i

Vm § 46 FPG als unbegründet abzuweisen.Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 52, Absatz 4 und Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46, FPG als unbegründet abzuweisen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG idgF lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG idgF lautet: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." Der BF weist zwar vermittelt durch seinen Bruder, dessen Familie und seine Mutter über eine familiäre Verankerung im Bundesgebiet auf. Eine intensive, über das familiäre Verhältnis hinausgehende Bindung konnte der BF jedoch nicht darlegen. Derzeit ist er in Österreich weder sozial noch beruflich oder finanziell integriert und ist momentan in der Justizanstalt Ried untergebracht. Im Übrigen hat der BF die Einschränkung des diesbezüglichen Kontaktes im Hinblick auf das gesetzte strafbare Verhalten und im Lichte des Art 8 Abs. 2 EMRK, wie im Allgemeinen Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat auftreten können, im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und insgesamt an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl. VwGH 15.03.2016, Zl. Ra 2015/21/0180).Im Übrigen hat der BF die Einschränkung des diesbezüglichen Kontaktes im Hinblick auf das gesetzte strafbare Verhalten und im Lichte des Artikel 8, Absatz 2, EMRK, wie im Allgemeinen Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat auftreten können, im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und insgesamt an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen vergleiche VwGH 15.03.2016, Zl. Ra 2015/21/0180). 3.1.2. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.1.2. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 55Abs.

4 FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

§ 18Abs.

2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise eines Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise eines Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr, welche vom strafbaren Verhalten des BF ausgeht, hat die belangte Behörde dem BF zu Recht keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und demzufolge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 3.3. Zu Spruchpunkt B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G307.2140290.1.00