{'item': 'W235 2117226-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.03.2017 GeschäftszahlW235 2117226-1 SpruchW235 2117226-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2015, Zl. 831370303-1722047, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2016 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Maga. Sabine MEHLGARTEN-LINTNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2015, Zl. 831370303-1722047, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2016 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Zum Vorverfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: 1.
2. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 06.11.2010 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen dahingehend, dass ihr Lebensgefährte bzw. ihr Mann – sie seien nach muslimischer Tradition verheiratet gewesen - am XXXX 09.2010 von unbekannten Tätern ermordet worden sei. Die Freunde ihres getöteten Lebensgefährten hätten ihr gesagt, dass sie ebenfalls in Lebensgefahr sei und das Land verlassen müsse. Zuvor – am XXXX 09.2010 – sei sie dabei gewesen, wie ihr Mann einem Widerstandskämpfer versprochen habe, ihm zu helfen. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Taxifahrer gewesen sei, hätten diesen Mann am XXXX 09.2010 nach XXXX gebracht. Da die Beschwerdeführerin am XXXX 09.2010 einen Arzttermin gehabt habe, habe sie ihren Lebensgefährten ersucht, dass er sie nach Grosny zu einer Freundin bringe, wo sie bis zum XXXX 09.2010 geblieben sei. Am XXXX 09.2010 sei sie von ihrem Vater angerufen worden, der ihr gesagt habe, dass ihr Mann festgenommen worden sei und man ihn weggebracht habe. Diese Leute hätten auch nach ihr gefragt. Einige Tage später habe sie über einen Freund ihres Mannes erfahren, dass diese Leute ihren Mann ermordet und seine Leiche am XXXX 09.2010 in den Hof geworfen hätten. Sie sei in ärztlicher Behandlung wegen ihrer Augen; sie sehe sehr schlecht. Ihre Sehschwäche habe sie nach dem Krieg bemerkt. Die Verwandten ihres Mannes hätten sie nicht akzeptiert und seien immer gegen die Beziehung gewesen. Mit den Behörden ihres Heimatlandes habe sie nie Probleme gehabt und sie sei auch nie in Haft gewesen.Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen dahingehend, dass ihr Lebensgefährte bzw. ihr Mann – sie seien nach muslimischer Tradition verheiratet gewesen - am römisch 40 09.2010 von unbekannten Tätern ermordet worden sei. Die Freunde ihres getöteten Lebensgefährten hätten ihr gesagt, dass sie ebenfalls in Lebensgefahr sei und das Land verlassen müsse. Zuvor – am römisch 40 09.2010 – sei sie dabei gewesen, wie ihr Mann einem Widerstandskämpfer versprochen habe, ihm zu helfen. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Taxifahrer gewesen sei, hätten diesen Mann am römisch 40 09.2010 nach römisch 40 gebracht. Da die Beschwerdeführerin am römisch 40 09.2010 einen Arzttermin gehabt habe, habe sie ihren Lebensgefährten ersucht, dass er sie nach Grosny zu einer Freundin bringe, wo sie bis zum römisch 40 09.2010 geblieben sei. Am römisch 40 09.2010 sei sie von ihrem Vater angerufen worden, der ihr gesagt habe, dass ihr Mann festgenommen worden sei und man ihn weggebracht habe. Diese Leute hätten auch nach ihr gefragt. Einige Tage später habe sie über einen Freund ihres Mannes erfahren, dass diese Leute ihren Mann ermordet und seine Leiche am römisch 40 09.2010 in den Hof geworfen hätten. Sie sei in ärztlicher Behandlung wegen ihrer Augen; sie sehe sehr schlecht. Ihre Sehschwäche habe sie nach dem Krieg bemerkt. Die Verwandten ihres Mannes hätten sie nicht akzeptiert und seien immer gegen die Beziehung gewesen. Mit den Behörden ihres Heimatlandes habe sie nie Probleme gehabt und sie sei auch nie in Haft gewesen. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2010, Zl. 10 10.351-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und ihr gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.12.2011 erteilt (Spruchpunkt III.).1.
4. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2010, Zl. 10 10.351-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zuerkannt und ihr gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.12.2011 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Mann der Beschwerdeführerin am XXXX 10.2010 von Unbekannten in ihrem Herkunftsstaat getötet worden sei. Sie leide an gesundheitlichen Problemen und sei eine massive Sehschwäche festgestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei zwar nicht lebensbedrohlich erkrankt, brauche aber trotzdem ärztliche Behandlung. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Verfolgungshandlungen durch russische Behörden ausgesetzt gewesen sei und sie habe keine Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft machen können. Aufgrund ihrer schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und den damit verbundenen notwendigen Kontrollen sowie Behandlungen bei österreichischen Ärzten sei derzeit ein Abschiebungshindernis festzustellen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass in Gesamtbetrachtung der Angaben der Beschwerdeführerin festzustellen gewesen sei, dass ihr Mann im Zuge seiner Arbeit als Taxifahrer möglicherweise einen dubiosen Fahrgast chauffiert habe und daher zu Tode gekommen sei, weil ein bestimmter Personenkreis Interesse an diesem Mann gehabt habe. Hauptsächlich aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin sei ein Abschiebungshindernis festzustellen. Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesasylamt aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen keine glaubhafte konkrete Verfolgung oder drohende Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzulegen vermocht habe. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes, der von österreichischen Ärzten attestiert worden sei, werde ihr in Österreich gemäß § 8 AsylG subsidiärer Schutz gewährt.Begründend wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Mann der Beschwerdeführerin am römisch 40 10.2010 von Unbekannten in ihrem Herkunftsstaat getötet worden sei. Sie leide an gesundheitlichen Problemen und sei eine massive Sehschwäche festgestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei zwar nicht lebensbedrohlich erkrankt, brauche aber trotzdem ärztliche Behandlung. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin Verfolgungshandlungen durch russische Behörden ausgesetzt gewesen sei und sie habe keine Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft machen können. Aufgrund ihrer schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und den damit verbundenen notwendigen Kontrollen sowie Behandlungen bei österreichischen Ärzten sei derzeit ein Abschiebungshindernis festzustellen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass in Gesamtbetrachtung der Angaben der Beschwerdeführerin festzustellen gewesen sei, dass ihr Mann im Zuge seiner Arbeit als Taxifahrer möglicherweise einen dubiosen Fahrgast chauffiert habe und daher zu Tode gekommen sei, weil ein bestimmter Personenkreis Interesse an diesem Mann gehabt habe. Hauptsächlich aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin sei ein Abschiebungshindernis festzustellen. Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesasylamt aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen keine glaubhafte konkrete Verfolgung oder drohende Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzulegen vermocht habe. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes, der von österreichischen Ärzten attestiert worden sei, werde ihr in Österreich gemäß Paragraph 8, AsylG subsidiärer Schutz gewährt. Dieser Bescheid erwuchs am 19.01.2011 in Rechtskraft.
5. Zum Vorverfahren über die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten: 2.
6. Am 24.05.2011 wurde das Bundesasylamt von der beabsichtigten freiwilligen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat unterrichtet. Auf Nachfrage des Bundesasylamtes teilte IOM (= International Organization for Migration) telefonisch mit, dass die Beschwerdeführerin am XXXX 06.2011 unter Gewährung von Rückkehrhilfe in die Russische Föderation ausgereist ist und bestätigte dies schriftlich am 06.07.2011.2.
7. Am 24.05.2011 wurde das Bundesasylamt von der beabsichtigten freiwilligen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat unterrichtet. Auf Nachfrage des Bundesasylamtes teilte IOM (= International Organization for Migration) telefonisch mit, dass die Beschwerdeführerin am römisch 40 06.2011 unter Gewährung von Rückkehrhilfe in die Russische Föderation ausgereist ist und bestätigte dies schriftlich am 06.07.
8. 2.
9. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011, Zl. 10 10.351-BAT, wurde der Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 30.12.2010 zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin die mit Bescheid vom 30.12.2010 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte entzogen.2.
10. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011, Zl. 10 10.351-BAT, wurde der Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 30.12.2010 zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin die mit Bescheid vom 30.12.2010 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte entzogen. Begründend stellte das Bundesasylamt im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin am XXXX 06.2011 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass sie im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation einer Bedrohung oder Gefährdung ausgesetzt sei. Sie habe Österreich freiwillig verlassen und sei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die Feststellungen der Gründe für die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten würden sich aus der Mitteilung von IOM über die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin am XXXX 06.2011 ergeben. Es sei somit davon auszugehen, dass ihr im Herkunftsstaat nichts drohe. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen sei, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht oder nicht mehr vorlägen. Ein Endigungsgrund gemäß Art. 1 Abschnitt C der GFK liege vor, wenn sich eine Person freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, unterstelle. Der erwähnte Aufenthalt im Herkunftsstaat rechtfertige die Feststellung, dass im Sinne des § 9 Abs. 1 AsylG ein Endigungsgrund der subsidiären Schutzgewährung eingetreten sei. Obwohl sich die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse für sie sicherlich mehr als unangenehm dargestellt hätten, seien ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung im Sinne der GFK zu entnehmen gewesen. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Erkrankung sei ihr jedoch in Österreich subsidiärer Schutz gewährt worden. Da sie nunmehr freiwillig ausgereist sei und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung im Herkunftsland wieder aufgenommen habe, sei ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen.Begründend stellte das Bundesasylamt im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin am römisch 40 06.2011 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass sie im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation einer Bedrohung oder Gefährdung ausgesetzt sei. Sie habe Österreich freiwillig verlassen und sei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die Feststellungen der Gründe für die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten würden sich aus der Mitteilung von IOM über die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin am römisch 40 06.2011 ergeben. Es sei somit davon auszugehen, dass ihr im Herkunftsstaat nichts drohe. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen sei, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung nicht oder nicht mehr vorlägen. Ein Endigungsgrund gemäß Artikel eins, Abschnitt C der GFK liege vor, wenn sich eine Person freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, unterstelle. Der erwähnte Aufenthalt im Herkunftsstaat rechtfertige die Feststellung, dass im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, AsylG ein Endigungsgrund der subsidiären Schutzgewährung eingetreten sei. Obwohl sich die von der Beschwerdeführerin geschilderten Ereignisse für sie sicherlich mehr als unangenehm dargestellt hätten, seien ihren Ausführungen keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung im Sinne der GFK zu entnehmen gewesen. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Erkrankung sei ihr jedoch in Österreich subsidiärer Schutz gewährt worden. Da sie nunmehr freiwillig ausgereist sei und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung im Herkunftsland wieder aufgenommen habe, sei ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch bei der Behörde am 15.07.2011 zugestellt (vgl. Zustellverfügung AS 309).Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG durch Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch bei der Behörde am 15.07.2011 zugestellt vergleiche Zustellverfügung AS 309). In der Folge erwuchs der Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011 am 30.07.2011 in Rechtskraft.
11. Zum gegenständlichen Verfahren: 3.
12. Nach neuerlicher illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2013 stellte die Beschwerdeführerin am selben Tag den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.
13. Am Tag der Antragstellung wurde sie einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei die Beschwerdeführerin zunächst angab, dass sie nach der Entscheidung über ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz Österreich verlassen habe, da ihre Mutter schwer krank gewesen sei. Daher sei sie nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo sie die ganze Zeit über in XXXX im Rajon XXXX aufhältig gewesen sei. Im Juni 2011 habe sie Österreich verlassen und sei nach Grosny geflogen. Dort sei sie von Familienangehörigen abgeholt und nach XXXX gebracht worden, wo sie bis 2013 aufhältig gewesen sei. Von XXXX sei sie immer wieder zu ihrer schwer erkrankten Mutter nach XXXX gefahren und habe sie besucht. Im November 2011 sei ihre Mutter verstorben. Von November 2011 bis XXXX 09.2013 sei sie in XXXX aufhältig gewesen. Sie sei aus denselben Gründen, aus denen sie im Jahr 2010 Tschetschenien verlassen habe, wieder nach Österreich zurückgekehrt und halte ihre ursprünglichen Fluchtgründe aufrecht. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. Bei einer Rückkehr habe sie Angst, dass die Leute, die ihren Lebensgefährten getötet hätten, auch sie töten würden. In XXXX habe sie sich versteckt und sei von ihrer Familie unterstützt worden. Die Männer, die ihren Lebensgefährten getötet hätten, hätten nicht gewusst, dass sie wieder in Tschetschenien sei. Sie sei nicht bedroht worden. Sie habe Tschetschenien im September 2013 verlassen, weil sie finanzielle Probleme gehabt habe, da sie nicht gearbeitet habe. Außerdem hätten ihr Vater und ihre Schwestern ihr empfohlen, Tschetschenien zu verlassen. Am XXXX 09.2013 habe sie die Russische Föderation legal mit ihrem eigenen russischen Inlandsreisepass verlassen und sei schlepperunterstützt nach Österreich gebracht worden, wo sie am 23.09.2013 angekommen sei.3.
14. Am Tag der Antragstellung wurde sie einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei die Beschwerdeführerin zunächst angab, dass sie nach der Entscheidung über ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz Österreich verlassen habe, da ihre Mutter schwer krank gewesen sei. Daher sei sie nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo sie die ganze Zeit über in römisch 40 im Rajon römisch 40 aufhältig gewesen sei. Im Juni 2011 habe sie Österreich verlassen und sei nach Grosny geflogen. Dort sei sie von Familienangehörigen abgeholt und nach römisch 40 gebracht worden, wo sie bis 2013 aufhältig gewesen sei. Von römisch 40 sei sie immer wieder zu ihrer schwer erkrankten Mutter nach römisch 40 gefahren und habe sie besucht. Im November 2011 sei ihre Mutter verstorben. Von November 2011 bis römisch 40 09.2013 sei sie in römisch 40 aufhältig gewesen. Sie sei aus denselben Gründen, aus denen sie im Jahr 2010 Tschetschenien verlassen habe, wieder nach Österreich zurückgekehrt und halte ihre ursprünglichen Fluchtgründe aufrecht. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. Bei einer Rückkehr habe sie Angst, dass die Leute, die ihren Lebensgefährten getötet hätten, auch sie töten würden. In römisch 40 habe sie sich versteckt und sei von ihrer Familie unterstützt worden. Die Männer, die ihren Lebensgefährten getötet hätten, hätten nicht gewusst, dass sie wieder in Tschetschenien sei. Sie sei nicht bedroht worden. Sie habe Tschetschenien im September 2013 verlassen, weil sie finanzielle Probleme gehabt habe, da sie nicht gearbeitet habe. Außerdem hätten ihr Vater und ihre Schwestern ihr empfohlen, Tschetschenien zu verlassen. Am römisch 40 09.2013 habe sie die Russische Föderation legal mit ihrem eigenen russischen Inlandsreisepass verlassen und sei schlepperunterstützt nach Österreich gebracht worden, wo sie am 23.09.2013 angekommen sei. 3.
15. Am 23.04.2015 langte ein Schreiben beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, in welchem bekannt gegeben wurde, dass die Beschwerdeführerin in Österreich einen anerkannten Konventionsflüchtling geheiratet und mit diesem ein gemeinsames Kind, das im Mai 2014 geboren sei, habe. Ihr Kind besitze bereits die Flüchtlingseigenschaft. Derzeit sei die Beschwerdeführerin mit dem zweiten Kind hochschwanger. Die Beschwerdeführerin leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Augen und sei ihr Sehvermögen sehr schwer eingeschränkt. Weiters sei sie Diabetikerin und leide unter erhöhtem Blutdruck. Da die Beschwerdeführerin schwer sehbehindert sei und alleine in Tschetschenien nicht überlebensfähig wäre, werde der Antrag auf Zuerkennung als subsidiär Schutzberechtigte aufrecht erhalten. Diesem Schreiben waren nachstehende Unterlagen in Kopie beigelegt: * Ehevertrag zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn XXXX , ausgestellt vom Islamischen Zentrum Wien am XXXX 12.2013;* Ehevertrag zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn römisch 40 , ausgestellt vom Islamischen Zentrum Wien am römisch 40 12.2013; * (kaum leserlicher) Auszug aus dem Konventionspass des Herrn XXXX ;* (kaum leserlicher) Auszug aus dem Konventionspass des Herrn römisch 40 ; * Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Beschwerdeführerin vom 07.11.2013 und betreffend ihren Sohn vom XXXX 06.2014;* Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Beschwerdeführerin vom 07.11.2013 und betreffend ihren Sohn vom römisch 40 06.2014; * Mutter-Kind-Pass betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin, geboren am XXXX 05.2014 sowie Mutter-Kind-Pass vom 13.01.2015 betreffend die zweite Schwangerschaft der Beschwerdeführerin;* Mutter-Kind-Pass betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin, geboren am römisch 40 05.2014 sowie Mutter-Kind-Pass vom 13.01.2015 betreffend die zweite Schwangerschaft der Beschwerdeführerin; * Geburtsurkunde betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin, ausgestellt am XXXX 06.2014 vom Standesamt Wien- XXXX ;* Geburtsurkunde betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin, ausgestellt am römisch 40 06.2014 vom Standesamt Wien- römisch 40 ; * erste Seite des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit welchem dem Sohn der Beschwerdeführerin gemäß § 3 iVm § 34 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde;* erste Seite des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit welchem dem Sohn der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde; * Befundbericht einer Universitätsklinik für Augenheilkunde und Optometrie vom XXXX 09.2014, dem die Diagnose Cone-Dystropie (auch:* Befundbericht einer Universitätsklinik für Augenheilkunde und Optometrie vom römisch 40 09.2014, dem die Diagnose Cone-Dystropie (auch: Zapfen-Stäbchen-Dystropie = erbliche Augenerkrankung, bei der es zu Beginn zum Absterben der Zapfen in der Netzhautmitte kommt und die sich dann langsam in den äußeren Bereich und auf die Stäbchen ausbreiten) zu entnehmen ist; * Bericht einer Universitätsklinik für Frauenheilkunde vom 30.05.2014 über die Geburt des Sohnes der Beschwerdeführerin; * Schwangerenpass für Diabetikerinnen sowie * Ausdruck aus Wikipedia betreffend Zapfen-Stäbchen-Dystropie 3.
16. Am 02.09.2015 wurde die Beschwerdeführerin einer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unterzogen, in welcher sie zunächst zu ihrem Gesundheitszustand angab, dass ihr Allgemeinzustand gut sei, sie jedoch Probleme mit dem Bauch habe. Zu den Gründen für ihre Rückkehr in die Russische Föderation gab sie an, dass ihre Mutter ein schweres Herzleiden gehabt habe. Sie habe gewusst, dass es ihr nicht erlaubt sei, in ihr Herkunftsland zu fahren, es sei ihr jedoch wichtig gewesen, in den letzten Stunden bei ihrer Mutter zu sein. Seit der Erstbefragung habe sie geheiratet und zwei Söhne bekommen. Ihr Ehemann habe Asylstatus und ihre beiden Kinder hätten denselben Status wie der Ehemann bzw. Vater. In Tschetschenien lebe ihr Vater und ihre beiden Schwestern. Zu diesen Angehörigen habe sie keinen Kontakt. Konkret zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Beschwerdeführerin an, dass ihre Fluchtgründe aufrecht bleiben würden. Als sie nach Tschetschenien zu ihrer kranken Mutter gefahren sei, habe sie sich versteckt. Sie sei nur ca. 20 Minuten bei ihrer Mutter gewesen. Es wäre riskant gewesen, länger zu bleiben. Die Beschwerdeführerin habe beim Schwiegervater ihrer Schwester und deren Schwiegertochter gelebt. Sie fürchte die Blutrache der Verwandten ihres ersten Mannes, der aus Dagestan stamme. Konkret sei sie von ihrer Ex-Schwiegermutter bedroht worden. Es tue ihr leid, dass sie in ihr Heimatland zurückgekehrt sei, aber sie hätte es sich nicht verzeihen können, sich nicht von ihrer kranken Mutter zu verabschieden. Sie fürchte die Blutrache der Verwandten ihres getöteten ersten Mannes, weil diese nicht gewollt hätten, dass sie in Tschetschenien gelebt hätten und ihr Mann dort ermordet worden sei. Diese Verwandten hätten nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch ihren Vater bedroht. Sie hätten die Bienenstöcke in der Imkerei ihres Vaters zerstört und ihn zusammengeschlagen. Das habe ihr ihr Vater am Telefon erzählt, als sie schon wieder in Österreich gewesen sei. Auf Vorhalt, die Beschwerdeführerin habe angegeben, keinen Kontakt zu ihrem Vater zu haben, brachte sie vor, zu diesem Zeitpunkt – Ende September 2013 – habe sie noch Kontakt gehabt. Sie könne nicht sagen, dass sie in Tschetschenien persönlich bzw. körperlich bedroht worden sei. Die Familie, bei der sie sich versteckt habe, habe ihr auch gesagt, dass es gefährlich sei. Sie hätten auch keine Probleme wegen der Beschwerdeführerin gewollt. Probleme mit den tschetschenischen Sicherheitsbehörden oder Gerichten habe sie nie gehabt und sei auch niemals festgenommen worden oder inhaftiert gewesen. Sie sei auch nicht politisch tätig gewesen. Was sie im Fall einer Rückkehr befürchte, könne sie nicht konkret beschreiben. Sie habe Angst, dass sie "die Leute" umbringen würden. Sie habe jetzt Kinder und müsse wegen ihrer Kinder weiterleben. Im Zuge dieser Einvernahme legte die Beschwerdeführerin folgende verfahrensrelevante Unterlagen vor: * Russischer Inlandsreisepass lautend auf die Beschwerdeführerin, ausgestellt am XXXX 06.2004;* Russischer Inlandsreisepass lautend auf die Beschwerdeführerin, ausgestellt am römisch 40 06.2004; * Geburtsurkunde betreffend den zweiten Sohn der Beschwerdeführerin, ausgestellt am 06.07.2015 vom Standesamt Wien- XXXX und* Geburtsurkunde betreffend den zweiten Sohn der Beschwerdeführerin, ausgestellt am 06.07.2015 vom Standesamt Wien- römisch 40 und * Behindertenpass betreffend die Beschwerdeführerin, ausgestellt vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, am XXXX 03.2015 mit einer Befristung bis zum XXXX 03.2016, demzufolge die Beschwerdeführerin eine 90% Behinderung bzw. Minderung der Erwerbstätigkeit aufgrund einer hochgradigen Sehbehinderung aufweist* Behindertenpass betreffend die Beschwerdeführerin, ausgestellt vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, am römisch 40 03.2015 mit einer Befristung bis zum römisch 40 03.2016, demzufolge die Beschwerdeführerin eine 90% Behinderung bzw. Minderung der Erwerbstätigkeit aufgrund einer hochgradigen Sehbehinderung aufweist
17. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 2 und Abs. 3 AsylG iVm §§ 57 und 55 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.).
18. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, FPG gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraphen 57 und 55 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit sei. Sie habe eine schwere Augenkrankheit und sei ihre Sehkraft stark eingeschränkt. Ihrem Vorbringen sei nicht glaubhaft zu entnehmen, dass sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgung im Herkunftsland zu gewärtigen oder in Zukunft zu befürchten hätte. Augenscheinlich sei bei ihr eine sehr starke Sehbehinderung festgestellt worden. Regelmäßige Kontrollen und ärztliche Beobachtungen seien unbedingt notwendig und könne daher eine Rückkehr derzeit nicht erfolgen. Sie sei in zweiter Ehe verheiratet und Mutter zweier Söhne. Das Bundesamt traf auf den Seiten 8 bis 59 des angefochtenen Bescheides Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation, einschließlich der Situation in der Teilrepublik Tschetschenien. Beweiswürdigend führte das Bundesamt aus, dass die Angaben zur Person der Beschwerdeführerin unbedenklich seien. Obwohl der Beschwerdeführerin subsidiärer Schutz gewährt worden sei, sei sie am XXXX 06.2011 freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Einen neuen, konkreten Fluchtgrund habe sie nicht genannt, sodass abzuleiten sei, dass ihr in ihrem Herkunftsstaat keine Gefahr für Leib und Leben drohe. Sie habe sich über zwei Jahre im Herkunftsstaat aufgehalten und sei wegen finanzieller Probleme wieder in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Die Angaben in Bezug auf ihr Privat- und Familienleben hätten sich aufgrund der niederschriftlichen Einvernahme und der vorgelegten Dokumente ergeben. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat würden auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl basieren.Beweiswürdigend führte das Bundesamt aus, dass die Angaben zur Person der Beschwerdeführerin unbedenklich seien. Obwohl der Beschwerdeführerin subsidiärer Schutz gewährt worden sei, sei sie am römisch 40 06.2011 freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Einen neuen, konkreten Fluchtgrund habe sie nicht genannt, sodass abzuleiten sei, dass ihr in ihrem Herkunftsstaat keine Gefahr für Leib und Leben drohe. Sie habe sich über zwei Jahre im Herkunftsstaat aufgehalten und sei wegen finanzieller Probleme wieder in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Die Angaben in Bezug auf ihr Privat- und Familienleben hätten sich aufgrund der niederschriftlichen Einvernahme und der vorgelegten Dokumente ergeben. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat würden auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl basieren. In rechtlicher Hinsicht wurde zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ausgeführt, dass das Bundesamt zur Ansicht gelangt sei, dass die vorgebrachten Fluchtgründe keine Asylgründe seien und es nicht glaubwürdig erscheine, dass der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat Verfolgung drohe. Sie sei als subsidiär Schutzberechtigte freiwillig dorthin zurückgekehrt und sei über zwei Jahre dort aufhältig gewesen. Betreffend Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass es nicht Ziel des Refoulementschutzes sei, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen, sondern einzig und allein der Schutz vor Lebenssituationen, die von den in § 8 AsylG aufgezählten Normen erfasst würden. Aufgrund eines privaten Vorfalls sei sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Nachdem ihre Mutter verstorben sei, habe sie sich noch über zwei Jahre im Herkunftsland aufgehalten. Finanzielle Not habe sie gezwungen, wieder in das österreichische Bundesgebiet zu fahren. Mit näherer Begründung folgerte das Bundesamt zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides, dass im Fall der Beschwerdeführerin eine Gesamtabwägung der Interessen ergeben habe, dass ihre Ausweisung zur Erreichung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zieles nicht gerechtfertigt sei. Durch die Ausweisung der Beschwerdeführerin würde auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in ihr Recht auf Schutz des Familienlebens eingegriffen werden.In rechtlicher Hinsicht wurde zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides ausgeführt, dass das Bundesamt zur Ansicht gelangt sei, dass die vorgebrachten Fluchtgründe keine Asylgründe seien und es nicht glaubwürdig erscheine, dass der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat Verfolgung drohe. Sie sei als subsidiär Schutzberechtigte freiwillig dorthin zurückgekehrt und sei über zwei Jahre dort aufhältig gewesen. Betreffend Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass es nicht Ziel des Refoulementschutzes sei, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen, sondern einzig und allein der Schutz vor Lebenssituationen, die von den in Paragraph 8, AsylG aufgezählten Normen erfasst würden. Aufgrund eines privaten Vorfalls sei sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Nachdem ihre Mutter verstorben sei, habe sie sich noch über zwei Jahre im Herkunftsland aufgehalten. Finanzielle Not habe sie gezwungen, wieder in das österreichische Bundesgebiet zu fahren. Mit näherer Begründung folgerte das Bundesamt zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides, dass im Fall der Beschwerdeführerin eine Gesamtabwägung der Interessen ergeben habe, dass ihre Ausweisung zur Erreichung des in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zieles nicht gerechtfertigt sei. Durch die Ausweisung der Beschwerdeführerin würde auf unzulässige Weise im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK in ihr Recht auf Schutz des Familienlebens eingegriffen werden. Mit Verfahrensanordnung vom 16.10.2015 wurde der Beschwerdeführerin ein Rechtsberater amtswegig für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
19. Gegen die Spruchpunkte I. und II. des oben angeführten Bescheides erhob die Beschwerdeführerin am 30.10.2015 fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin weder Länderberichte vorgehalten noch Ermittlungen zu ihrer Erkrankung und deren Folgen getätigt worden wären. Sie habe aus rein humanitären Gründen an das Totenbett ihrer Mutter zurückkehren müssen. Die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten sei in ihrer Abwesenheit und nicht rechtskonform erfolgt, da sie sich nicht unter den Schutz des Heimatlandes gestellt habe. Die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutz geführt hätten, hätten sich nicht geändert. Während ihres Aufenthalts in Tschetschenien habe sie sich versteckt gehalten und habe auch zu ihrer eigenen Familie keinen Kontakt gehabt. Die Feststellung, sie habe ihr Heimatland aus finanziellen Gründen verlassen, sei aktenwidrig. Sie habe ihr Heimatland verlassen müssen, da die Familie ihres verstorbenen Mannes Rache geschworen habe und sie bedroht sei. Es sei unzumutbar, sich für den Rest ihres Lebens zu verstecken, um dem Adat zu entgehen. Die Beschwerdeführerin halte den Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von Blutrache bedrohten Frauen aufrecht. In Fällen von Adat komme es in Tschetschenien nicht nur immer wieder zu Bluttaten, sondern würden die Behörden auch nicht einschreiten und fördere Kadyrow den Adat als Teil der tschetschenischen Tradition. Sie habe in der Einvernahme dargelegt, dass sie zu Recht Verfolgung fürchte, da bereits ihr Vater attackiert worden sei und ihr weiterhin Verfolgung drohe. Die Behörde verkenne, dass es sich bei der drohenden Verfolgung um eine dem Staat zurechenbare Verfolgung im Sinn der Konvention handle, da die tschetschenischen Behörden grundsätzlich in Fällen von Adat nicht eingreifen würden. Darüber hinaus leide die Beschwerdeführerin unter einer schweren Augenerkrankung, die nach und nach vielleicht zur Erblindung führe. In Österreich könne sie medizinisch versorgt und so ein Fortschreiten der Krankheit zumindest eingedämmt werden. Diese Behandlung sei in Tschetschenien nicht möglich. Ferner wäre sie in Tschetschenien alleinstehend und wegen ihrer Sehbehinderung nicht erwerbsfähig.
20. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des oben angeführten Bescheides erhob die Beschwerdeführerin am 30.10.2015 fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin weder Länderberichte vorgehalten noch Ermittlungen zu ihrer Erkrankung und deren Folgen getätigt worden wären. Sie habe aus rein humanitären Gründen an das Totenbett ihrer Mutter zurückkehren müssen. Die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten sei in ihrer Abwesenheit und nicht rechtskonform erfolgt, da sie sich nicht unter den Schutz des Heimatlandes gestellt habe. Die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutz geführt hätten, hätten sich nicht geändert. Während ihres Aufenthalts in Tschetschenien habe sie sich versteckt gehalten und habe auch zu ihrer eigenen Familie keinen Kontakt gehabt. Die Feststellung, sie habe ihr Heimatland aus finanziellen Gründen verlassen, sei aktenwidrig. Sie habe ihr Heimatland verlassen müssen, da die Familie ihres verstorbenen Mannes Rache geschworen habe und sie bedroht sei. Es sei unzumutbar, sich für den Rest ihres Lebens zu verstecken, um dem Adat zu entgehen. Die Beschwerdeführerin halte den Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von Blutrache bedrohten Frauen aufrecht. In Fällen von Adat komme es in Tschetschenien nicht nur immer wieder zu Bluttaten, sondern würden die Behörden auch nicht einschreiten und fördere Kadyrow den Adat als Teil der tschetschenischen Tradition. Sie habe in der Einvernahme dargelegt, dass sie zu Recht Verfolgung fürchte, da bereits ihr Vater attackiert worden sei und ihr weiterhin Verfolgung drohe. Die Behörde verkenne, dass es sich bei der drohenden Verfolgung um eine dem Staat zurechenbare Verfolgung im Sinn der Konvention handle, da die tschetschenischen Behörden grundsätzlich in Fällen von Adat nicht eingreifen würden. Darüber hinaus leide die Beschwerdeführerin unter einer schweren Augenerkrankung, die nach und nach vielleicht zur Erblindung führe. In Österreich könne sie medizinisch versorgt und so ein Fortschreiten der Krankheit zumindest eingedämmt werden. Diese Behandlung sei in Tschetschenien nicht möglich. Ferner wäre sie in Tschetschenien alleinstehend und wegen ihrer Sehbehinderung nicht erwerbsfähig.
21. Am 26.04.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben eines Sozialarbeiters ein, in welchem ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin von der XXXX begleitet werde. Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin seien entwicklungsverzögert und mache sie sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Hinzu komme die Unsicherheit, ob sie in Österreich bleiben dürfe.
22. Am 26.04.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben eines Sozialarbeiters ein, in welchem ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin von der römisch 40 begleitet werde. Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin seien entwicklungsverzögert und mache sie sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Hinzu komme die Unsicherheit, ob sie in Österreich bleiben dürfe.
23. Am 19.05.2016 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Zuhilfenahme einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, an der die Beschwerdeführerin und ihre für die Verhandlung bevollmächtigte Vertreterin teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist nicht erschienen; das Bundesamt hat bereits mit Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an einer allfälligen Verhandlung verzichtet. Bereits mit der Ladung wurden den Verfahrensparteien die Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur aktuellen Situation in der Russischen Föderation, einschließlich der Lage in Tschetschenien, zur Kenntnis gebracht. Eingangs der Verhandlung gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand an, dass sie regelmäßig zur Kontrolle müsse und einen augenärztlichen Befund (vgl. Beilage ./1) vorlege. Sie sei elf oder zwölf Jahre alt gewesen als sie ihre Sehschwäche bemerkt habe. In der Folge sei es schlimmer geworden und nunmehr habe sie Angst, dass sie blind werde. Eine Augenoperation habe sie noch nie gehabt. Im Krankenhaus habe man ihr gesagt, dass eine Operation nicht helfen werde. Der bis zum XXXX 03.2016 befristete Behindertenpass sei bis dato noch nicht verlängert worden, man habe ihr jedoch gesagt, dass die Entscheidung noch kommen werde. Im Feber sei sie operiert worden und lege auch hierfür eine Bestätigung vor (vgl. Beilage ./2: operative Sanierung eines Narbenbruchs).Eingangs der Verhandlung gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand an, dass sie regelmäßig zur Kontrolle müsse und einen augenärztlichen Befund vergleiche Beilage ./1) vorlege. Sie sei elf oder zwölf Jahre alt gewesen als sie ihre Sehschwäche bemerkt habe. In der Folge sei es schlimmer geworden und nunmehr habe sie Angst, dass sie blind werde. Eine Augenoperation habe sie noch nie gehabt. Im Krankenhaus habe man ihr gesagt, dass eine Operation nicht helfen werde. Der bis zum römisch 40 03.2016 befristete Behindertenpass sei bis dato noch nicht verlängert worden, man habe ihr jedoch gesagt, dass die Entscheidung noch kommen werde. Im Feber sei sie operiert worden und lege auch hierfür eine Bestätigung vor vergleiche Beilage ./2: operative Sanierung eines Narbenbruchs). Bei der Erstbefragung und vor dem Bundesamt habe sie die Wahrheit gesagt und sie habe auch die jeweiligen Dolmetscher gut verstanden. Vom Vater ihrer in Österreich geborenen Kinder wolle sie sich scheiden lassen. Sie gehöre der tschetschenischen Volksgruppe an und sei Muslimin. Wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und/oder wegen ihrer religiösen Überzeugung habe sie im Herkunftsstaat keine Probleme gehabt. Zu den vorab übermittelten Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nicht wisse, was dort stehe. Zu ihren Wohnorten, zu ihren Familienangehörigen und zu ihrem Leben in der Russischen Föderation brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwei Schwestern in Tschetschenien habe. Zu ihren Schwestern habe sie keinen Kontakt mehr. Ihr Vater lebe in XXXX . Wie er lebe, wisse sie nicht. Sie habe ihn nur einmal kontaktiert. Sie habe nur drei Schulklassen besucht. Als sie in der dritten Klasse gewesen sei, habe der Krieg begonnen und danach habe sie keine Schule mehr besucht. Zunächst habe sie von ihrem Vater und danach von ihrem Mann gelebt. Sie seien sehr arm gewesen. Ihre Augenerkrankung sei in der Russischen Föderation nicht behandelt worden. Ein Augenarzt habe zwar gesagt, dass eine Behandlung notwendig sei, aber die Familie habe kein Geld gehabt. Damals sei sie zwischen zehn und zwölf Jahre alt gewesen. Danach sei sie auch bei einem Arzt gewesen, der ihr jedoch gesagt habe, dass es schon zu spät sei. Hierzu gibt die Vertreterin an, dass die Grunderkrankung der Beschwerdeführerin nicht behandelbar sei; hinzu komme jedoch eine angeborene, schwere Kurzsichtigkeit, die hätte behandelt werden können. Dadurch hätte verhindert werden können, dass sich die Netzhaut ablöse; eine solche Behandlung sei in Tschetschenien nicht erfolgt. Dieser Behandlungsfehler sei schon 20 Jahre alt und könne auch nicht mehr korrigiert werden. In Österreich könne man die optische Versorgung der Augen durch spezielle Brillen, um den Augenhintergrund zu schützen, sicherstellen. Es gebe Sehbehelfe, mit denen man das Fortschreiten der Stäbchendegeneration wesentlich verlangsamen könne. Das Farbsehen werde nicht mehr zu retten sein, aber das Hell-Dunkel Sehen könne dadurch erhalten bleiben. Diese Art von Brillen gebe es in Tschetschenien nicht bzw. wären die Kosten viel zu hoch.Zu ihren Wohnorten, zu ihren Familienangehörigen und zu ihrem Leben in der Russischen Föderation brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie zwei Schwestern in Tschetschenien habe. Zu ihren Schwestern habe sie keinen Kontakt mehr. Ihr Vater lebe in römisch 40 . Wie er lebe, wisse sie nicht. Sie habe ihn nur einmal kontaktiert. Sie habe nur drei Schulklassen besucht. Als sie in der dritten Klasse gewesen sei, habe der Krieg begonnen und danach habe sie keine Schule mehr besucht. Zunächst habe sie von ihrem Vater und danach von ihrem Mann gelebt. Sie seien sehr arm gewesen. Ihre Augenerkrankung sei in der Russischen Föderation nicht behandelt worden. Ein Augenarzt habe zwar gesagt, dass eine Behandlung notwendig sei, aber die Familie habe kein Geld gehabt. Damals sei sie zwischen zehn und zwölf Jahre alt gewesen. Danach sei sie auch bei einem Arzt gewesen, der ihr jedoch gesagt habe, dass es schon zu spät sei. Hierzu gibt die Vertreterin an, dass die Grunderkrankung der Beschwerdeführerin nicht behandelbar sei; hinzu komme jedoch eine angeborene, schwere Kurzsichtigkeit, die hätte behandelt werden können. Dadurch hätte verhindert werden können, dass sich die Netzhaut ablöse; eine solche Behandlung sei in Tschetschenien nicht erfolgt. Dieser Behandlungsfehler sei schon 20 Jahre alt und könne auch nicht mehr korrigiert werden. In Österreich könne man die optische Versorgung der Augen durch spezielle Brillen, um den Augenhintergrund zu schützen, sicherstellen. Es gebe Sehbehelfe, mit denen man das Fortschreiten der Stäbchendegeneration wesentlich verlangsamen könne. Das Farbsehen werde nicht mehr zu retten sein, aber das Hell-Dunkel Sehen könne dadurch erhalten bleiben. Diese Art von Brillen gebe es in Tschetschenien nicht bzw. wären die Kosten viel zu hoch. Zu ihren Reisebewegungen und zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie habe ihren Herkunftsstaat letztmalig im September 2013 verlassen. Die Familie ihres Ex-Mannes bedrohe sie. Sie würden denken, die Beschwerdeführerin sei schuld, dass er gestorben sei und würden sich rächen wollen. Sie wisse nicht genau, wie, aber sie würden dies wollen. Sie habe sich in der Russischen Föderation beim Mann ihrer jüngeren Schwester versteckt gehalten. Man habe nicht gewusst, dass sie dort gewesen sei. Die Adresse wisse sie nicht; es sei im Dorf XXXX gewesen. Auf die Frage, bei welcher ihrer beiden Schwestern sie gewesen sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie sei bei der Schwester des Mannes der jüngeren Schwester gewesen. Dort habe sie in einem Haus gelebt, das aus roten Ziegeln gebaut sei. Dort hätten die Schwester des Mannes ihrer jüngeren Schwester, ihr Mann und die beiden Söhne gelebt. Es sei ein Einfamilienhaus mit einem Garten gewesen. Dort habe es Bäume gegeben; Kirschen und Nüsse. Sonst wisse sie nichts. Der Mann habe als Taxifahrer gearbeitet; die Frau habe nicht gearbeitet. Die Beschwerdeführerin habe nicht zuhause leben können. Wenn sie von "zuhause" spreche, meine sie ihr Elternhaus in XXXX . Dort habe sie nicht bleiben können, weil ihr die Familie ihres Ex-Mannes gedroht habe. Mit Familie meine sie die Mutter, den Bruder und die Schwester [des verstorbenen Ex-Mannes]. Sie hätten ihrer Familie gesagt, die Beschwerdeführerin habe "den Sohn" umgebracht und das würden sie nicht auf sich beruhen lassen. Das glaube die Familie, weil er die Beschwerdeführerin geheiratet habe, obwohl seine Familie damit nicht einverstanden gewesen sei. Sie seien nicht einverstanden gewesen, weil die Beschwerdeführerin schlecht sehe. Mit der Schwiegerfamilie habe es während der Ehe keinen Kontakt gegeben. Ihr Mann habe Probleme bekommen, weil er einem Unbekannten geholfen habe; diesen Unbekannten hätten die Beschwerdeführerin und ihr Mann nach XXXX befördert. Dann habe sie ihr Mann nach Grosny gebracht. Danach habe die Beschwerdeführerin ihren Mann nicht mehr gesehen. Durch einen Freund habe sie von seinem Tod erfahren. Die Familie ihres Mannes habe sie immer beschuldigt, an seinem Tod schuld zu sein. Sie hätten sie bedroht und sie könne nicht in Ruhe leben. Sie seien zu ihrer Familie gekommen und hätten "das" gesagt. Wann das gewesen sei, wisse die Beschwerdeführerin nicht, da sie nicht gefragt habe, wann sie gekommen seien. Ihr Vater habe ihr gesagt, dass sie "dort" nicht bleiben könne, als ihre Mutter krank gewesen sei. Auf die Frage nach einer konkreten Bedrohung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie "sie" persönlich nicht gesehen habe, aber "sie" seien zu ihrem Vater gekommen und hätten Drohungen gegen die Person der Beschwerdeführerin ausgesprochen. Sie hätten geschrien und die Bienenhäuschen [in der Imkerei des Vaters der Beschwerdeführerin] durcheinandergeworfen. Der Bruder, die Schwester und die Mutter ihres Ex-Mannes seien zu ihrem Vater gekommen; sie glaube, dass auch ein Freund des Bruders dabei gewesen sei. Wie oft sie zu ihrem Vater gekommen seien, wisse sie nicht; sie habe nicht gefragt. Österreich habe sie im Juni 2011 verlassen, weil ihre Mutter im Sterben gelegen sei. Ihre Mutter sei dann im November 2011 verstorben. Die Beschwerdeführerin sei danach in der Russischen Föderation geblieben, da sie kein Geld gehabt habe, um hierher zu kommen. Ihr Vater habe das Geld nicht sofort beschaffen können. Als sie bei der Schwägerin ihrer Schwester gelebt habe, habe sie das Haus nicht verlassen. Essen und Hygieneartikel habe sie von der Schwägerin bekommen. Dafür habe sie im Haushalt geholfen.Zu ihren Reisebewegungen und zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie habe ihren Herkunftsstaat letztmalig im September 2013 verlassen. Die Familie ihres Ex-Mannes bedrohe sie. Sie würden denken, die Beschwerdeführerin sei schuld, dass er gestorben sei und würden sich rächen wollen. Sie wisse nicht genau, wie, aber sie würden dies wollen. Sie habe sich in der Russischen Föderation beim Mann ihrer jüngeren Schwester versteckt gehalten. Man habe nicht gewusst, dass sie dort gewesen sei. Die Adresse wisse sie nicht; es sei im Dorf römisch 40 gewesen. Auf die Frage, bei welcher ihrer beiden Schwestern sie gewesen sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie sei bei der Schwester des Mannes der jüngeren Schwester gewesen. Dort habe sie in einem Haus gelebt, das aus roten Ziegeln gebaut sei. Dort hätten die Schwester des Mannes ihrer jüngeren Schwester, ihr Mann und die beiden Söhne gelebt. Es sei ein Einfamilienhaus mit einem Garten gewesen. Dort habe es Bäume gegeben; Kirschen und Nüsse. Sonst wisse sie nichts. Der Mann habe als Taxifahrer gearbeitet; die Frau habe nicht gearbeitet. Die Beschwerdeführerin habe nicht zuhause leben können. Wenn sie von "zuhause" spreche, meine sie ihr Elternhaus in römisch 40 . Dort habe sie nicht bleiben können, weil ihr die Familie ihres Ex-Mannes gedroht habe. Mit Familie meine sie die Mutter, den Bruder und die Schwester [des verstorbenen Ex-Mannes]. Sie hätten ihrer Familie gesagt, die Beschwerdeführerin habe "den Sohn" umgebracht und das würden sie nicht auf sich beruhen lassen. Das glaube die Familie, weil er die Beschwerdeführerin geheiratet habe, obwohl seine Familie damit nicht einverstanden gewesen sei. Sie seien nicht einverstanden gewesen, weil die Beschwerdeführerin schlecht sehe. Mit der Schwiegerfamilie habe es während der Ehe keinen Kontakt gegeben. Ihr Mann habe Probleme bekommen, weil er einem Unbekannten geholfen habe; diesen Unbekannten hätten die Beschwerdeführerin und ihr Mann nach römisch 40 befördert. Dann habe sie ihr Mann nach Grosny gebracht. Danach habe die Beschwerdeführerin ihren Mann nicht mehr gesehen. Durch einen Freund habe sie von seinem Tod erfahren. Die Familie ihres Mannes habe sie immer beschuldigt, an seinem Tod schuld zu sein. Sie hätten sie bedroht und sie könne nicht in Ruhe leben. Sie seien zu ihrer Familie gekommen und hätten "das" gesagt. Wann das gewesen sei, wisse die Beschwerdeführerin nicht, da sie nicht gefragt habe, wann sie gekommen seien. Ihr Vater habe ihr gesagt, dass sie "dort" nicht bleiben könne, als ihre Mutter krank gewesen sei. Auf die Frage nach einer konkreten Bedrohung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie "sie" persönlich nicht gesehen habe, aber "sie" seien zu ihrem Vater gekommen und hätten Drohungen gegen die Person der Beschwerdeführerin ausgesprochen. Sie hätten geschrien und die Bienenhäuschen [in der Imkerei des Vaters der Beschwerdeführerin] durcheinandergeworfen. Der Bruder, die Schwester und die Mutter ihres Ex-Mannes seien zu ihrem Vater gekommen; sie glaube, dass auch ein Freund des Bruders dabei gewesen sei. Wie oft sie zu ihrem Vater gekommen seien, wisse sie nicht; sie habe nicht gefragt. Österreich habe sie im Juni 2011 verlassen, weil ihre Mutter im Sterben gelegen sei. Ihre Mutter sei dann im November 2011 verstorben. Die Beschwerdeführerin sei danach in der Russischen Föderation geblieben, da sie kein Geld gehabt habe, um hierher zu kommen. Ihr Vater habe das Geld nicht sofort beschaffen können. Als sie bei der Schwägerin ihrer Schwester gelebt habe, habe sie das Haus nicht verlassen. Essen und Hygieneartikel habe sie von der Schwägerin bekommen. Dafür habe sie im Haushalt geholfen. In der Folge verweist die Vertreterin der Beschwerdeführerin auf ein Erkenntnis des BVwG und bringt vor, dass es in diesem um eine Kosovarin gegangen sei, die in Österreich subsidiären Schutz gehabt habe und zu ihrem Ehemann in den Kosovo gefahren sei, um ihm Medikamente zu bringen. Damals sei entschieden worden, dass der Wille der zurückkehrenden Person darauf gerichtet sein müsse, sich unter den Schutz des Heimatlandes zu stellen. Dies lasse sich auch mit der alten Aberkennungsjudikatur in Einklang bringen. Die Beschwerdeführerin habe nicht zurückkehren wollen, sondern sei aufgrund von traditionellen und emotionalen Gegebenheiten dazu gezwungen gewesen. Sie habe kein Interesse daran gehabt, sich unter den Schutz des Heimatlandes zu stellen. Da im Aberkennungsverfahren kein Abwesenheitskurator bestellt worden sei und es in Österreich keine Abgabestelle gegeben habe, sei die Hinterlegung im Akt unzulässig gewesen, was auch der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt habe. Es hätte ein Abwesenheitskurator bestellt werden müssen und der Aberkennungsbescheid hätte diesem zugestellt werden müssen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Aberkennungsbescheid nicht erlassen und die Beschwerdeführerin immer noch subsidiär schutzberechtigt sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin eine Stellungnahmefrist von vier Wochen zum Gesamtvorbringen gewährt. 8.
24. Am 13.06.2016 langte der in der Verhandlung vereinbarte Schriftsatz der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welchem ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführerin in ihrem ersten Verfahren aufgrund ihrer persönlichen Situation als Witwe eines wegen Unterstützung des Widerstandes getöteten Mannes subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Aus humanitären Gründen habe sie an das Totenbett ihrer Mutter zurück müssen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft im Elternhaus habe ihr ihr Vater mitgeteilt, dass sie sich verstecken müsse, da ihre Schwiegermutter ihren Vater und sie bedroht habe. Daher habe sie ihre Mutter nur 20 Minuten lang sehen und habe auch nicht zu ihrer Beerdigung gehen können. Sie sei bei Verwandten versteckt geblieben, bis ihr Vater das Geld für die neuerliche Ausreise habe auftreiben können. Während ihrer Abwesenheit habe das Bundesasylamt einen Aberkennungsbescheid durch Hinterlegung zugestellt. Dieser Bescheid sei jedoch niemals erlassen worden, wie auch der Verwaltungsgerichthof in seiner Entscheidung vom 12.05.2010, Zl. 2006/20/0766, ausgeführt habe. In diesem vergleichbaren Fall sei die Zustellung rechtsunwirksam gewesen und sohin der Bescheid nicht erlassen worden. Daraus folge, dass der [dortige] Beschwerdeführer nach wie vor subsidiären Schutz genieße, was auch für die Beschwerdeführerin gelten müsse. Ausgehend davon müsse jetzt geprüft werden, ob die Heimreise an das Totenbett der Mutter eine Unterschutzstellung darstelle, die ein Asylaberkennungsgrund sein könne. Da die Beschwerdeführerin aus sittlicher Verpflichtung zu ihrer Mutter gefahren sei, mangle es am Tatbestandsmerkmal der Freiwilligkeit. Sie habe niemals die Absicht gehabt, mit den Behörden ihres Heimatlandes in Kontakt zu kommen. Eine Aberkennung wegen Unterschutzstellung komme aber nur dann in Frage, wenn dem Verhalten der Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zum Heimatland entnommen werden könne. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass der nach wie vor bestehende subsidiäre Schutz nicht aberkannt werden könne, weil die Beschwerdeführerin keinen Aberkennungsgrund gesetzt habe und neue Gründe für internationalen Schutz hervorgekommen seien. In der Folge wurde das bisherige Vorbringen betreffend die Bedrohung durch die Familie ihres getöteten Ex-Mannes wiederholt. 8.
25. Diesen Schriftsatz übermittelte das Bundesverwaltungsgericht an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Kenntnisnahme und räumte eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme ein. Eine Stellungnahme ist bis dato nicht eingelangt. 9.
26. Mit Verfahrensanordnung vom 11.01.2017 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin aktuelle Länderberichte zur Lage in der Russischen Föderation, insbesondere zur Situation in der Teilrepublik Tschetschenien, und räumte hierzu sowie zu allfälligen nach der Verhandlung aufgetretenen neuen Flucht- und Verfolgungsgründen eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme ein. 9.
27. In ihrer Stellungnahme vom 02.02.2017 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr bisheriges Vorbringen und führte zu den Länderberichten aus, dass diese ihr Vorbringen unterstützen würden, da sie einerseits richtig zu den Sozialleistungen und deren Voraussetzungen ausführen und andererseits klargestellt werde, dass die medizinische Versorgung in Tschetschenien nur basal funktioniere. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
28. Feststellungen: 1.
29. Zur Person der Beschwerdeführerin: 1.1.
30. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Russischen Föderation sowie Zugehörige zur tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Sie stammt aus der Stadt XXXX in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Sie hat das Gebiet der Russischen Föderation erstmals im Herbst 2010 verlassen und reiste nach Österreich, wo sie am 06.11.2010 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, allerdings wurde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, insbesondere wegen ihrer massiven Sehschwäche, und den damit verbundenen notwendigen Behandlungen in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2010 (rechtskräftig am 19.01.2011) zuerkannt. Am XXXX 06.2011 reiste die Beschwerdeführerin unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig in die Russische Föderation aus, woraufhin ihr mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011 der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt wurde. Am 23.09.2013 reiste die Beschwerdeführerin neuerlich in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.1.1.
31. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Russischen Föderation sowie Zugehörige zur tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Sie stammt aus der Stadt römisch 40 in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Sie hat das Gebiet der Russischen Föderation erstmals im Herbst 2010 verlassen und reiste nach Österreich, wo sie am 06.11.2010 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, allerdings wurde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, insbesondere wegen ihrer massiven Sehschwäche, und den damit verbundenen notwendigen Behandlungen in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2010 (rechtskräftig am 19.01.2011) zuerkannt. Am römisch 40 06.2011 reiste die Beschwerdeführerin unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig in die Russische Föderation aus, woraufhin ihr mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2011 der Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt wurde. Am 23.09.2013 reiste die Beschwerdeführerin neuerlich in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.
32. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden die Angaben der Beschwerdeführerin zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin von Seiten ihrer ehemaligen, aus Dagestan stammenden Schwiegerfamilie (Schwiegermutter, Schwager und Schwägerin) aufgrund deren Unterstellung, dass die Beschwerdeführerin für den Tod ihres (damaligen) Lebensgefährten bzw. (nach muslimischem Ritus verheirateten) Mannes verantwortlich ist, einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt ist. Es wird sohin nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin einer konkreten Verfolgung bzw. Bedrohung von Seiten der genannten Familienangehörigen ihres getöteten (damaligen) Mannes ausgesetzt ist, die asylrelevante Intensität erreicht. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation aus Gründen ihrer Zugehörigkeit zur tschetschenischen Volksgruppe und/oder aus Gründen ihres moslemischem Glaubens einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Ebenso wenig wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Russische Föderation aus sonstigen, in ihrer Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin noch aus amtswegiger Wahrnehmung. 1.
33. Zur Lage in der Russischen Föderation: 1.2.
34. Politische Lage: Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012 übernahm am
35. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei ‘Einiges Russland‘ über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
36. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben ‘Einiges Russland‘ sind aktuelle die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei ‘Gerechtes Russland‘ mit 64 Sitzen und die ‘Liberaldemokraten‘ des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
37. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
38. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012 übernahm am
39. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei ‘Einiges Russland‘ über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
40. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben ‘Einiges Russland‘ sind aktuelle die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei ‘Gerechtes Russland‘ mit 64 Sitzen und die ‘Liberaldemokraten‘ des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
41. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
42. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
43. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: * AA – Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016; * AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 – The State oft he World’s Human Rights – Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 * CIA – Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016; * GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 und * GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 Tschetschenien: Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen