RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW113 2118794-1 SpruchW113 2118794-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Katharina

§ 19Abs.

3 MOG 2007 auf Grund einer Berufungsentscheidung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Weiters seien anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle vom 12.07.2010 Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden, somit könne keine Beihilfe gewährt werden. Für Sanktionen gelte jedoch eine Verjährungsfrist von vier Jahren, die im vorliegenden Fall bereits verstrichen sei, weshalb keine Sanktion verhängt werde. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.9. Mit Bescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/07-119858063, wurde der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2007 eine EBP in der Höhe von EUR 6.180,24 gewährt. Es wurde eine Flächensanktion verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dieser Bescheid ergehe

Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 auf Grund einer Berufungsentscheidung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Weiters seien anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle vom 12.07.2010 Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden, somit könne keine Beihilfe gewährt werden. Für Sanktionen gelte jedoch eine Verjährungsfrist von vier Jahren, die im vorliegenden Fall bereits verstrichen sei, weshalb keine Sanktion verhängt werde. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 10. Mit Schreiben vom 24.06.2014 übermittelte die beschwerdeführende Partei eine "Erklärung des Auftreibers

§ 8i

MOG" betreffend die gegenständliche Alm, verbunden mit einem Antrag auf Wiederaufnahme

§ 8iAbs.

2 MOG.10. Mit Schreiben vom 24.06.2014 übermittelte die beschwerdeführende Partei eine "Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG" betreffend die gegenständliche Alm, verbunden mit einem Antrag auf Wiederaufnahme

Paragraph 8 i, Absatz 2, MOG.

1. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.04.2015, AZ II/4-EBP/07-125721286, wurde dem Wiederaufnahmeantrag stattgegeben und der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2007 eine EBP in der Höhe von EUR 7.261,14 gewährt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags habe die beschwerdeführende Partei durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der gegenständlichen Alm zweifeln hätten lassen können. Da die beschwerdeführende Partei demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Alm treffe, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben und es sei eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen (§ 8i MOG 2007).
2. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid der AMA vom 29.04.2015, AZ II/4-EBP/07-125721286, wurde dem Wiederaufnahmeantrag stattgegeben und der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2007 eine EBP in der Höhe von EUR 7.261,14 gewährt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen des Wiederaufnahmeantrags habe die beschwerdeführende Partei durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der gegenständlichen Alm zweifeln hätten lassen können. Da die beschwerdeführende Partei demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Alm treffe, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben und es sei eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen (Paragraph 8 i, MOG 2007).
3. Gegen den letztgenannten Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 04.06.2015 Beschwerde. Manche Angaben der AMA seien nicht ganz nachvollziehbar. Auch die Differenzen zwischen dem Bescheid und dem Abänderungsbescheid der EBP 2007 seien unklar.
4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt): Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2007 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr Auftreiber auf die gegenständliche Alm, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für 520 ha Almfutterfläche gestellt wurde. Am 12.07.2010 fand auf der gegenständlichen Alm eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA statt, bei der festgestellt wurde, dass im Jahr 2007 nur eine Almfutterfläche von 164,39 ha vorhanden gewesen sei. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 11.06.2013 wurde festgelegt, dass für das Jahr 2007 bei der gegenständlichen Alm eine Gesamtfutterfläche von 165,39 ha zugrunde zu legen sei. Die beschwerdeführende Partei wendet sich in ihrer Beschwerde nicht gegen die Vor-Ort-Kontrolle bzw. die Festlegung der Almfutterfläche, weshalb das festgelegte Futterflächenausmaß als zutreffend angenommen wird. Die beschwerdeführende Partei verfügte im Antragsjahr 2007 über 64,62 Zahlungsansprüche mit einem durchschnittlichen Wert von 143,
6. Sowohl im vorletzten Bescheid vom 26.09.2013 als auch im angefochtenen Bescheid vom 29.04.2015 wurde von einer beantragten Fläche von insgesamt 83,38 ha, davon 44,21 ha Almfläche, ausgegangen. Dem Bescheid vom 26.09.2013 wurden ein "Minimum Fläche/ ZA" von 64,62 und eine ermittelte Fläche von 53,23 ha, davon 14,06 ha Almfläche, zugrunde gelegt, woraus sich eine Differenzfläche von 11,39 ha ergab. Es wurde eine EBP in der Höhe von EUR 6.180,24 gewährt und eine Flächensanktion verhängt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund der von der beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 24.06.2014 vorgelegten "Erklärung des Auftreibers

§ 8i

MOG", verbunden mit einem Wiederaufnahmeantrag, wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Dem angefochtenen Bescheid vom 29.04.2015 wurden ein "Minimum Fläche/ ZA" von 53,23 und eine ermittelte Fläche von ebenfalls 53,23 ha, davon 14,06 ha Almfläche, zugrunde gelegt, weshalb sich keine Differenzfläche ergab. Wegen der vorgelegten "Erklärung

§ 8i

MOG" wurde davon ausgegangen, dass die beschwerdeführende Partei kein Verschulden an der Flächenabweichung auf der Alm trifft und es wurde demnach keine Flächensanktion mehr verhängt. Es wurde eine EBP in der Höhe von EUR 7.261,14 gewährt. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 6.180,24 erfolgte eine weitere Zahlung in der Höhe von EUR 1.080,90.Die beschwerdeführende Partei verfügte im Antragsjahr 2007 über 64,62 Zahlungsansprüche mit einem durchschnittlichen Wert von 143,59. Sowohl im vorletzten Bescheid vom 26.09.2013 als auch im angefochtenen Bescheid vom 29.04.2015 wurde von einer beantragten Fläche von insgesamt 83,38 ha, davon 44,21 ha Almfläche, ausgegangen. Dem Bescheid vom 26.09.2013 wurden ein "Minimum Fläche/ ZA" von 64,62 und eine ermittelte Fläche von 53,23 ha, davon 14,06 ha Almfläche, zugrunde gelegt, woraus sich eine Differenzfläche von 11,39 ha ergab. Es wurde eine EBP in der Höhe von EUR 6.180,24 gewährt und eine Flächensanktion verhängt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. Aufgrund der von der beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 24.06.2014 vorgelegten "Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG", verbunden mit einem Wiederaufnahmeantrag, wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Dem angefochtenen Bescheid vom 29.04.2015 wurden ein "Minimum Fläche/ ZA" von 53,23 und eine ermittelte Fläche von ebenfalls 53,23 ha, davon 14,06 ha Almfläche, zugrunde gelegt, weshalb sich keine Differenzfläche ergab. Wegen der vorgelegten "Erklärung

Paragraph 8 i, MOG" wurde davon ausgegangen, dass die beschwerdeführende Partei kein Verschulden an der Flächenabweichung auf der Alm trifft und es wurde demnach keine Flächensanktion mehr verhängt. Es wurde eine EBP in der Höhe von EUR 7.261,14 gewährt. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 6.180,24 erfolgte eine weitere Zahlung in der Höhe von EUR 1.080,

2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit und Allgemeines:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

§ 6

MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

Paragraph 6, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (MRK), noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. 3.2. Rechtsgrundlagen: Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1782/2003, lautet auszugsweise:Die Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, des Rates vom 29.09.2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452 aus 2001,, (EG) Nr. 1453 aus 2001,, (EG) Nr. 1454 aus 2001,, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251 aus 1999,, (EG) Nr. 1254 aus 1999,, (EG) Nr. 1673 aus 2000,, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529 aus 2001,, Amtsblatt L 270 vom 21.10.2003, S. 1, im Folgenden VO (EG) 1782 aus 2003,, lautet auszugsweise: "Artikel 22 Beihilfeanträge

Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde, [ ];a) ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen

Anhang römisch sechs eine Zahlung gewährt wurde, [ ];

1. b)sie den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber erhalten haben, der die Bedingungen nach Buchstabe
2. a)erfüllte, oder
3. c)sie einen Zahlungsanspruch aus der nationalen Reserve oder durch Übertragung erhalten haben." "Artikel 35 Doppelbeantragungen

Artikel 44

Absatz 2, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern nichts anderes festgelegt ist. [ ]" "Artikel 44 Nutzung der Zahlungsansprüche

den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates, ABl. L 141 vom 30.04.2004, S. 18, im Folgenden VO (EG) 796/2004, lautet auszugsweise:Die Verordnung (EG) Nr. 796 aus 2004, der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem

den Verordnungen (EG) Nr. 1782 aus 2003, und (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

der Verordnung (EG) Nr. 479 aus 2008, des Rates, Amtsblatt L 141 vom 30.04.2004, S. 18, im Folgenden VO (EG) 796 aus 2004,, lautet auszugsweise: "Artikel 2 Definitionen [ ]

Artikel 7

im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

1. d)die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird; [ ]
2. f)eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat." "Artikel 23 Allgemeine Grundsätze

den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet. Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen

den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch vier a der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt. Die Bestimmung von Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt. [ ]" "Artikel 51 Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen

Titel IV

10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, über der

Artikel 50

Absätze 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

Titel römisch vier Kapitel 6, 9 bzw. 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, über der

Artikel 50

Absätze 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt. [ ].

Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet. [ ]

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Artikel 6

Absatz 1 ausgesetzt worden ist." Die §§ 69 und 70 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBI. I Nr. 33/2013, lauten auszugsweise:Die Paragraphen 69 und 70 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 33 aus 2013,, lauten auszugsweise: "Wiederaufnahme des Verfahrens § 69.

Art. 73Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.Paragraph 8 i,

Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr.

1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.

§ 8i

MOG" (die auf die Nichtverhängung einer Flächensanktion abzielt) betreffend die gegenständliche Alm und stellte einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Novelle des MOG 2007, mit der § 8i eingefügt wurde, trat am 10.07.2014 in Kraft (BGBl. I Nr. 47/2014; § 32 Abs. 8 Z 3 MOG 2007). Es ist daher davon auszugehen, dass der in der angeführten Erklärung (am Ende des Formulars) enthaltene Antrag auf Wiederaufnahme jedenfalls rechtzeitig – innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von zwei Wochen – gestellt wurde. Der das wiederaufzunehmende Verfahren abschließende Bescheid wurde innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Inkrafttreten der genannten Bestimmung erlassen.

der Sonderbestimmung in § 8i Abs. 2 MOG 2007 war die AMA zur Erlassung einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag zuständig.Mit Schreiben vom 24.06.2014 übermittelte die beschwerdeführende Partei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers

Paragraph 8 i, MOG" (die auf die Nichtverhängung einer Flächensanktion abzielt) betreffend die gegenständliche Alm und stellte einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Novelle des MOG 2007, mit der Paragraph 8 i, eingefügt wurde, trat am 10.07.2014 in Kraft Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 2014,; Paragraph 32, Absatz 8, Ziffer 3, MOG 2007). Es ist daher davon auszugehen, dass der in der angeführten Erklärung (am Ende des Formulars) enthaltene Antrag auf Wiederaufnahme jedenfalls rechtzeitig – innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von zwei Wochen – gestellt wurde. Der das wiederaufzunehmende Verfahren abschließende Bescheid wurde innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Inkrafttreten der genannten Bestimmung erlassen.

der Sonderbestimmung in Paragraph 8 i, Absatz 2, MOG 2007 war die AMA zur Erlassung einer Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag zuständig. § 69 Abs. 1 Z 2 AVG normiert, dass für die Stattgabe eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel entweder allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens die Eignung aufweisen müssen, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Auch nach der herrschenden Judikatur ist Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann stattzugeben, wenn die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit anders gelautet hätte (vgl. VwGH 27.09.2005, 2002/01/0206).Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG normiert, dass für die Stattgabe eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel entweder allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens die Eignung aufweisen müssen, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Auch nach der herrschenden Judikatur ist Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur dann stattzugeben, wenn die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit anders gelautet hätte vergleiche VwGH 27.09.2005, 2002/01/0206). Da im Bescheid vom 26.09.2013 eine Flächensanktion verhängt wurde, war die vorgelegte Erklärung auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Fall dazu geeignet, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Somit hat die AMA dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im angefochtenen Bescheid vom 29.04.2015 zu Recht stattgegeben. Die vorgenommene Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion ist nicht zu beanstanden. Im EBP-Bescheid vom 26.09.2013 finden sich einige Unstimmigkeiten. Mit diesem Bescheid gewährte die belangte Behörde eine EBP von EUR 6.180,24 und verhängte einerseits eine Flächensanktion von EUR 1.137,

1. Begründend wurde andererseits ausgeführt, anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle vom 12.07.2010 seien Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden, somit könne keine Beihilfe gewährt werden. Weiters gelte für Sanktionen eine Verjährungsfrist von vier Jahren, die im vorliegenden Fall bereits verstrichen sei, weshalb keine Sanktion verhängt werde. Dieser Bescheid wurde allerdings nicht angefochten und erwuchs zunächst in Rechtskraft. Aufgrund des Wiederaufnahmeantrages erging sodann der Bescheid vom 29.04.
2. Somit wirken sich die Unstimmigkeiten im Bescheid vom 26.09.2013 nicht aus und es war nicht weiter darauf einzugehen. Die beschwerdeführende Partei hat in ihrer Beschwerde vom 04.06.2015 gegen den Bescheid vom 29.04.2015 lediglich vorgebracht, dass manche Angaben der AMA nicht ganz nachvollziehbar seien und dass die Differenzen zwischen dem Bescheid und dem Abänderungsbescheid der EBP 2007 unklar seien. Konkretes inhaltliches Vorbringen findet sich darin nicht. Selbst wenn zum Aspekt der Verjährung nichts vorgebracht wurde, ist der Vollständigkeit halber Folgendes anzuführen: Zunächst ist auf die hier anzuwendende VO (EG) 796/2004 hinzuweisen, die spezielle Verjährungsbestimmungen in Art. 73 Abs. 5 enthält. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als 10 Jahre bzw. bei gutem Glauben mehr als 4 Jahre vergangen sind. Neben dieser sektorbezogenen Regelung findet aber auch Art. 3 Abs. 1 der "horizontalen" VO (EG, Euratom) 2988/95 Anwendung, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vgl. Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80).

dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit.Zunächst ist auf die hier anzuwendende VO (EG) 796 aus 2004, hinzuweisen, die spezielle Verjährungsbestimmungen in Artikel 73, Absatz 5, enthält. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als 10 Jahre bzw. bei gutem Glauben mehr als 4 Jahre vergangen sind. Neben dieser sektorbezogenen Regelung findet aber auch Artikel 3, Absatz eins, der "horizontalen" VO (EG, Euratom) 2988/95 Anwendung, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vergleiche Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80).

dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverjährung durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit. Die beschwerdeführende Partei stellte am am 10.05.2007 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr

1. Der erste Bescheid erging am 28.12.
2. Durch die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle der AMA auf der gegenständlichen Alm am 12.07.2010 wurde die Verjährungsfrist jedenfalls unterbrochen (vgl. VwGH 29.05.2015, 2012/17/0198) und begann von neuem. Der letzte Bescheid, mit dem eine Rückforderung ausgesprochen bzw. eine Flächensanktion verhängt wurde (und somit eine Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung gesetzt wurde), war jener vom 26.09.
3. Mit dem zuletzt ergangenen Bescheid vom 29.04.2015 wurde schließlich die Flächensanktion aufgehoben. Gegenständlich ist daher nicht Verjährung eingetreten.Die beschwerdeführende Partei stellte am am 10.05.2007 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr
4. Der erste Bescheid erging am 28.12.
5. Durch die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle der AMA auf der gegenständlichen Alm am 12.07.2010 wurde die Verjährungsfrist jedenfalls unterbrochen vergleiche VwGH 29.05.2015, 2012/17/0198) und begann von neuem. Der letzte Bescheid, mit dem eine Rückforderung ausgesprochen bzw. eine Flächensanktion verhängt wurde (und somit eine Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung gesetzt wurde), war jener vom 26.09.
6. Mit dem zuletzt ergangenen Bescheid vom 29.04.2015 wurde schließlich die Flächensanktion aufgehoben. Gegenständlich ist daher nicht Verjährung eingetreten. Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146). 3.
7. Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W113.2118794.1.00