{'item': 'W196 2117402-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW196 2117402-1 SpruchW196 2117402-1/30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2015, Zl. 1021717101-14726745, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2015, Zl. 1021717101-14726745, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.02.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Somalia, brachte am 21.06.2014 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.06.2014 gab der Antragsteller an, am 15.10.1988 in Hargeysa geboren zu sein und der Volksgruppe der Somali anzugehören. Zu seinen familiären Verhältnissen befragt, gab er an, dass er verheiratet sei. Seine Ehefrau, sein Vater und seine Geschwister, neun Brüder und drei Schwestern, würden nach wie vor im Herkunftsland leben. Die Mutter des Beschwerdeführers sei verstorben. Zu seiner Ausreise befragt, erklärte er, dass er im Dezember 2013 sein Heimatland verlassen habe. Er sei mit dem Pkw nach Kenia danach weiter nach Äthiopien und von dort in den Sudan gereist. Ausgehend von Libyen reiste er mit einem Boot nach Tripolis. Dort sei er mit einem Boot nach Italien gelangt und sei er letztlich mit dem Zug nach Österreich gefahren. Zu den näheren Umständen befragt, erklärte er, die Reise, welche 6.000 US Dollar gekostet habe, selbstständig und mit Hilfe von Schleppern organisiert zu haben. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, Somalia verlassen zu haben, da er Angst gehabt habe zu verhungern, zumal die Familie sehr arm und der Beschwerdeführer weder einen Beruf gelernt noch Arbeit gehabt habe. Er habe beschlossen sein Glück in Europa zu versuchen. Im Fall der Rückkehr fürchte er zu verhungern. Am 24.03.2015 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Im Rahmen derer der Beschwerdeführer vorbrachte, den Dolmetscher für die Sprache Somali zu verstehen. Weiters gab er an keinen Rechtsvertreter zu haben und wünsche er eine Bescheidzustellung an ihn persönlich. Zu seinen familiären Verhältnissen und den näheren Gegebenheiten in Österreich befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass er von der Grundversorgung lebe und zwei Mal wöchentliche einen Deutsch Kurs besuche. Seine gesamte Familie würde in Somalia leben. Er habe weder familiäre Beziehungen zu in Österreich aufhältigen Personen noch habe er in Österreich Freunde gefunden. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er Somalia wegen seiner Volkszugehörigkeit verlassen habe. Er sei der Volksgruppe der Gaboye und seine Frau der Volksgruppe der Isaak zugehörig, weswegen er von der Familie seiner Frau verfolgt werde. Im Jahr 2013 sei er mit seiner Frau geflohen, um sie zu heiraten. Die Eltern und die Brüder seiner Frau wären nicht einverstanden gewesen. Aufgrund dessen hätten sie den Beschwerdeführer töten wollen. Nach der Eheschließung habe der Beschwerdeführer bei seinem Onkel gelebt und sei der Onkel von der Familie seiner Frau ums Leben gebracht worden. Daraufhin flüchtete der Beschwerdeführer nach Mogadischu zu seinem Vater, wo auch seine Geschwister lebten. Folglich sei er in Mogadischu von Mitgliedern der Al-Shabaab mit dem Tode bedroht worden, sofern er sich ihnen nicht anschließe. Der Beschwerdeführer hätte als Sprengstoffattentäter eingesetzt werden sollen. Im Zuge der weiteren Befragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seine Frau im Jahr 2013 geheiratete habe. Seit 2010 hätten sie eine Beziehung, welche sie geheim gehalten hätten, geführt. Befragt, warum der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung davon nichts erwähnt, sondern erzählt habe, dass er Somalia aus Angst zu verhungern verlassen habe, antwortete er, dass der Grund den er damals angegeben habe nicht der Wahrheit entspreche, zumal er Angst gehabt hätte und deshalb nicht alles erzählt habe. Befragt, schilderte der Beschwerdeführer, dass die Familie seiner Frau mehrmals versucht habe ihn zu finden und zu töten. Er habe sich jedoch vor ihnen verstecken können und sei er letztlich, als sein Onkel getötet worden sei, nach Mogadischu geflohen. Die Familie seiner Frau lebe in Hargeysa und habe der Beschwerdeführer in einem Haus gelebt, welches eine Stunde Fußmarsch von jenem der Familie seiner Frau entfernt gewesen sei. Er habe seine Frau drei Mal wöchentlich am Abend, wenn es dunkel gewesen sei, auf einem Markt getroffen. Der Markt sei gut besucht gewesen und sei der Beschwerdeführer dort nicht bekannt gewesen. Weiters schilderte der Beschwerdeführer, dass seine Volksgruppe in ganz Somalia anzufinden sei und sie untere Tätigkeiten verrichteten und als Dreck beschimpft würden. Da er der älteste von seinen Geschwistern sei, habe er geheiratet. Schon vor der Eheschließung habe das Paar gewusst, dass die Eltern der Frau etwas dagegen hätten. Die Frau hätte ihren Mann nicht nach Mogadischu begleiten können, da sie von ihrer Familie aus dem Haus des Onkels mitgenommen und festgehalten worden sei. Der Beschwerdeführer sei an jenem Tag an dem sie seine Frau mitgenommen hätten nicht zu Hause gewesen und sei er von seiner Tante, welche er am Weg getroffen habe, gewarnt worden, dass die Eltern seiner Frau im Haus des Onkels wären. Die Frau habe nicht mit dem Beschwerdeführer flüchten wollen. Zur Frage, wie die Al-Shabaab Kontakt zum Beschwerdeführer aufgenommen habe, erklärte er, dass sie in einer Moschee mit ihm, als er auf seine Familie gewartet habe, in Kontakt getreten wären, zumal er nicht gewusst habe, wo seine Familie in Mogadischu aufzufinden sei. Seine Familie würde bereits 25 Jahren in Mogadischu leben und wäre dort noch immer aufhältig. Der Beschwerdeführer sei als Kind von seinem Onkel aufgenommen worden, zumal dieser keine eigenen Kinder gehabt habe. Zu den Umständen der Flucht befragt, gab er an, dass er für seine Ausreise 6.000 US Dollar bezahlt habe, wobei er 3.000 Dollar von seinen Freunden und 3.000 Dollar von seiner Tante erhalten habe. Seit seiner Ausreise vor fünf Jahren habe er keinen Kontakt zu seiner Familie. Der letzte Kontakt zu seiner Frau habe am Tag seiner Flucht bestanden. Zu der Frage, ob es dem Beschwerdeführer gleich sei, was mit seiner Frau passierte und ob sie noch lebe, gab er an, dass er Angst um sein Leben gehabt habe. Im Falle der Rückkehr fürchte er von den Eltern seiner Frau getötet zu werden. Am 15.06.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen eine Stellungnahme des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers zu den Länderfeststellungen der Behörde ein. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass in den Länderfeststellung nicht hinreichend auf den Clan des Beschwerdeführers eingegangen worden wäre und wurden in diesem Zusammenhang ergänzende Länderberichte angeführt. Im Zuge der übermittelten Stellungnahme, langte auch eine Vollmacht der Caritas ein, in der mitgeteilt wurde, dass die Zustellvollmacht nicht erteilt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 21.06.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt II.), und dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 06.11.2016 erteilt (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 21.06.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), und dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 06.11.2016 erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde soweit wesentlich fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Somalia sei und der Volksgruppe der Gaboye/Somali angehöre. Nicht festgestellt werde aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Eheschließung mit einer Frau aus einem anderen Clan, durch deren Familie mit dem Tode bedroht worden sei. Auch wurde die geschilderte Bedrohungssituation von der Gruppe Al-Shabaab als nicht glaubwürdig erachtet. Selbst unter der Annahme der Glaubhaftigkeit der Angaben zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates stellte die Behörde fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers jedenfalls keine Furcht vor Verfolgung aus den in der GFK genannten asylrechtlichen Gründen darstelle. Zudem wurde festgestellt, dass aufgrund der gegenwärtigen Lage und Situation in Somalia die Zurück- beziehungsweise Abschiebung zurzeit nicht zulässig sei. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum ausschlaggebenden Grund das Heimatland zu verlassen, von der belangten Behörde in Zweifel gezogen wurden. In Gesamtschau und bei objektiver Betrachtung könne die Behörde keine besonderen Umstände feststellen, aus denen glaubhaft hervorgehe, dass der Beschwerdeführer einer gegenwärtigen unmittelbaren oder mittelbaren persönlichen staatlichen Verfolgung im Sinn der GFK ausgesetzt wäre. Auch wäre die eingebrachte Stellungnahme vom 15.06.2015 zu den Länderfeststellungen nicht geeignet gewesen eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen. In der rechtlichen Beurteilung kam die belangte Behörde zusammengefasst zum Schluss, dass in dem von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachten Sachverhalt keine Verfolgung im Sinne der GFK behauptet wurde, sodass ein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für die Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG nicht festgestellt werde. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der gegenwärtigen Lage in Somalia subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei, zumal davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr zumindest einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Auf Grund der Zuerkennung des subsidiären Schutzes und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Bestimmungen wurde im Spruchpunkt III. die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 06.11.2016 erteilt.In der rechtlichen Beurteilung kam die belangte Behörde zusammengefasst zum Schluss, dass in dem von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachten Sachverhalt keine Verfolgung im Sinne der GFK behauptet wurde, sodass ein asylrelevanter Sachverhalt als Grundlage für die Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG nicht festgestellt werde. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der gegenwärtigen Lage in Somalia subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei, zumal davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr zumindest einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Auf Grund der Zuerkennung des subsidiären Schutzes und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Bestimmungen wurde im Spruchpunkt römisch drei. die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 06.11.2016 erteilt. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtete sich die fristgerecht am 16.11.2015 eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde beantragt, den Bescheid zu Spruchpunkt I. abzuändern und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu Spruchpunkt I. zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. Weiters wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Zudem wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer daran interessiert und stets bemüht gewesen sei am Verfahren mitzuwirken und die Behörde durch seine Aussagen bei der Entscheidung sowie der Wahrheitsfindung zu unterstützen. Der Beschwerdeführer erfülle die Grundanforderungen an die Glaubwürdigkeitsprüfung und habe er zu seinen Asylgründen detailliert und konkret Stellung genommen. Er habe weder ein Fluchtvorbringen konstruiert noch würden sich Widersprüche aus den niederschriftlichen Protokollen der Befragungen ergeben. In der Beschwerdeschrift wurde zudem vorgebracht, dass es der Behörde bekannt sei, dass die Blutrache, als auch Ehrenmorde in seiner Heimat weit verbreitet wären, aber noch vielmehr, dass eine solche Heirat zu großen Problemen zwischen den Clans führe und dass sich daraus ein Familienkrieg entwickeln könne. Darüber hinaus wären die Länderfeststellungen sehr allgemein gehalten und würden sich nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers beziehen. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, da gegen ihn Verfolgungshandlungen gesetzt wurden und auch in Zukunft gesetzt würden.Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtete sich die fristgerecht am 16.11.2015 eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde beantragt, den Bescheid zu Spruchpunkt römisch eins. abzuändern und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu Spruchpunkt römisch eins. zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. Weiters wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Zudem wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer daran interessiert und stets bemüht gewesen sei am Verfahren mitzuwirken und die Behörde durch seine Aussagen bei der Entscheidung sowie der Wahrheitsfindung zu unterstützen. Der Beschwerdeführer erfülle die Grundanforderungen an die Glaubwürdigkeitsprüfung und habe er zu seinen Asylgründen detailliert und konkret Stellung genommen. Er habe weder ein Fluchtvorbringen konstruiert noch würden sich Widersprüche aus den niederschriftlichen Protokollen der Befragungen ergeben. In der Beschwerdeschrift wurde zudem vorgebracht, dass es der Behörde bekannt sei, dass die Blutrache, als auch Ehrenmorde in seiner Heimat weit verbreitet wären, aber noch vielmehr, dass eine solche Heirat zu großen Problemen zwischen den Clans führe und dass sich daraus ein Familienkrieg entwickeln könne. Darüber hinaus wären die Länderfeststellungen sehr allgemein gehalten und würden sich nicht auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers beziehen. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, da gegen ihn Verfolgungshandlungen gesetzt wurden und auch in Zukunft gesetzt würden. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 17.11.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2016, Zl. W196 2117402-1/7E, wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erkannt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2016, Zl. W196 2117402-1/7E, wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erkannt. Am 26.08.2016 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ein und wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2016, Zl. 1021717101-14726745/BMI-BFA_BGLD_RD, die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 abs. 4 AsylG bis zum 06.11.2018 erteilt.Am 26.08.2016 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ein und wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2016, Zl. 1021717101-14726745/BMI-BFA_BGLD_RD, die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, abs. 4 AsylG bis zum 06.11.2018 erteilt. Gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhob der Beschwerdeführer eine außerordentliche Revision. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.11.2016, Zl. E 1079/2016-17, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechtes des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgehoben.Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.11.2016, Zl. E 1079/2016-17, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des verfassungsgesetzlichen Rechtes des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 47, Absatz 2, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgehoben. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom 06.02.2014 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Kenntnis gesetzt. Am 23.02.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Zuhilfenahme einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Somalisch statt, an der der Beschwerdeführer und sein Rechtsberater teilnahmen. Eingangs der Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er den Dolmetscher gut verstehe. Zu seinen persönlichen Verhältnissen und den näheren Umständen seiner Flucht befragt, brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in Hargeysa geboren und dort gelebt habe bis er am 12.12.2013 nach Mogadischu geflüchtet sei. In Mogadischu habe er seine Familie gesucht, jedoch nicht gefunden. Er habe in einer Moschee gelebt. Aufgrund seiner Probleme mit dem Clan der Isaak habe er nicht in Hargeysa leben können. Aufgefordert die Probleme näher zu schildern, erklärte der Beschwerdeführer, dass er Verletzungen im Rückenbereich aufweise. Er gehöre dem Clan der Gaboye an und mache der Clan der Isaak von Kindesalter an Probleme gemacht. Er erklärte von anderen Kindern des Clans der Isaak diskriminiert worden zu sein. Der Beschwerdeführer äußerte im Hinblick auf die zeitliche Präzisierung dieser Geschehnisse die Vermutung, dass er glaublich zwischen 1991 und 1994, als er im Alter von neun Jahren vier Jahre lange die Schule besucht habe, von anderen Kindern geschlagen worden sei. Er habe viele Probleme gehabt und habe er sich gefürchtet. Befragt, wovor er sich gefürchtet habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht wisse, wovor er Angst gehabt habe, zumal er sich an seine Erinnerungen nicht erinnere. Nachgefragt, meinte der Beschwerdeführer, dass er einige Sachen bereits vergessen habe, zumal er als Clanmitglied der Gaboye so viele Probleme gehabt habe und wolle er das nicht mehr erzählen. Das große Problem sei die Volksgruppe Isaak, welche Probleme machten, gewesen. Aufgefordert die besagten Probleme näher zu schildern, erklärte er, dass er sich nicht mehr ganz genau daran erinnern könne. Er wisse nur, dass er zwei Jahre in die Schule gegangen sei und danach drei bis vier Monate nicht die Schule besucht habe. Nachdem sein Onkel wieder Geld gehabt habe, sei er zwei weitere Jahre zur Schule gegangen. Sein Onkel habe ihn immer in die Schule gebracht und seien die letzten zwei Schuljahre die "Problemjahre" gewesen. In der Schule sei er wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit geschlagen worden und habe er Schmerzen im Kopf sowie Nervenprobleme davon getragen. Nachdem er die Schule beendete, habe er versucht zu arbeiten. Befragt, erklärte der Beschwerdeführer aufgrund der vielen Probleme nicht zu wissen, wann er die Schule beendet habe. Er habe als Hilfsarbeiter gearbeitet und habe er Pfannen aus Metall hergestellt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass sein Onkel wegen der Hochzeit des Beschwerdeführers mit einer Frau aus dem Clan der Isaak getötet worden sei. Aus Angst ebenfalls getötet zu werden, habe der Beschwerdeführer sein Heimatland verlassen. Zu seiner Heirat befragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Frau das erste Mal im Jahr 2010 am Markt, wo der Beschwerdeführer gearbeitet habe, getroffen habe. Er habe seiner Frau beim Einkaufen geholfen und sie beliefert, woraufhin sie sich einander vorgestellt hätten. Nach einer Woche sei seine Frau zu ihm gekommen. Sie hätten sich unterhalten, verabredet und folglich wären sie in eine Cafeteria namens Macmaan gegangen. Von da an hätten sie einander wöchentlich am Markt getroffen bis sie den Beschwerdeführer gefragt habe, obwohl sie gewusst habe, was der Beschwerdeführer arbeite und welchem Clan er angehöre, ob er sie heiraten wolle. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass seine Frau dem Clan der Isaak angehöre und sei seine Frau der Meinung gewesen, dass deren Clanzugehörigkeit kein Problem darstelle. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass er die Familie seiner Frau nicht um Erlaubnis gefragt habe seine Frau zu heiraten, zumal seine Frau fürchtete, dass der Beschwerdeführer von ihrer Familie getötet würde. Hingegen sei der Onkel des Beschwerdeführers mit der Heirat einverstanden gewesen und habe er das Paar unterstützt. Sie seien zu einem Scheich (Geistlicher) im Ort Halaya, ein Vorort von Hargeysa, gegangen. Dort habe der Onkel eine Familie gekannt, die ihnen einen Schlafplatz für die Nacht zur Verfügung gestellt hätten. In Halaya habe seine Frau ebenfalls eine Familie gekannt und sei das Paar vom Onkel des Beschwerdeführers mit 500 Dollar finanziell unterstützt worden. Als sie wieder nach Hargeysa zurückgekehrt seien, wo auch die Volksgruppe des Beschwerdeführers lebe, habe der Beschwerdeführer, sein Onkel und seine Frau in einer zwei Zimmerwohnung gewohnt. Die Frau des Beschwerdeführers sei von deren Familie gesucht worden und habe der Onkel empfohlen, dass sie nach Mogadischu flüchten sollten, zumal dort Familie väterlicherseits vorhanden sei. Sein Vater lebe dort mit der Stiefmutter. Die Mutter des Beschwerdeführers sei bereits verstorben. Während der Beschwerdeführer beim Markt gewesen sei, um eine Mitfahrgelegenheit nach Mogadischu zu organisieren, sei seine Frau von deren Familie aufgesucht und geschlagen worden. Sie hätten den Onkel des Beschwerdeführers getötet. Daraufhin sei die Frau des Onkels zum Markt gelaufen und habe den Beschwerdeführer geraten zu flüchten. Er habe nur wenig Geld gehabt und sei er daher nur bis Mogadischu geflüchtet. Seine Frau sei wieder zu ihrer Familie zurückgekehrt bis sie im Jahr 2016 aufgrund vieler Probleme ebenfalls geflüchtet sei. Sie wohne bei Freunden, welche auch dem Clan der Isaak angehören würden. Aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zu den Isaak werde sie ebenfalls beschimpft, jedoch nicht getötet. In Mogadischu habe er in einer Moschee geschlafen, das er seine Verwandten nicht gefunden habe. Weiters erklärte der Beschwerdeführer, dass die Al-Shabaab versucht habe ihn in Mogadischu zu rekrutieren. In diesem Zusammenhang schilderte der Beschwerdeführer, dass die Al-Shabaab immer jene Leute aufsuchen würde, die neu in der Moschee wären. Die Männer seien nach dem Gebet zum Beschwerdeführer gekommen und hätten sie gewusst, dass er neu in der Gegend und der Moschee sei. Sie hätten den Beschwerdeführer mit dem Tode bedroht, sollte er sich der Al-Shabaab nicht anschließen. Diesbezüglich sei dem Beschwerdeführer Zeit eingeräumt worden, um sich das zu überlegen. Nachdem der Beschwerdeführer bereits Probleme in Hargeysa gehabt habe und die Männer der Al-Shabaab neue Probleme machten, habe er sich zur Flucht entschlossen. Daraufhin sei der Beschwerdeführer nach Nairobi geflüchtet. Das Geld für seine Flucht habe er von Leuten erhalten. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden folgende Unterlagen vorgelegt: * Heiratsurkunde * Passkopie der Frau des Beschwerdeführers * Arbeitsbestätigung über die Tätigkeit von Hilfsarbeiten des Beschwerdeführers vom 22.02.2017 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, des Antrags auf internationalen Schutz vom 21.06.2014, der Ersteinvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.02.2017, werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt. 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Gaboye und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Er stammt aus Hargeysa und lebte er vor seiner Ausreise in Mogadischu. Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte in Somalia. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, hat keine Kinder und befindet sich seine Frau nach wie vor im Herkunftsland. Im Dezember 2013 hat er sein Herkunftsland verlassen, ist illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte am 21.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in Somalia eine an asylrelevante anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität droht. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und der schwierigen allgemeinen Versorgungslage, Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK ausgesetzt zu sein.Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage und der schwierigen allgemeinen Versorgungslage, Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer lebt als subsidiär Schutzberechtigter aufgrund einer befristeten Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2016 bis zum 06.11.2018 verlängert. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichten wiedergegeben. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Staatendokumentation, Länderinformationsblatt Somalia, Stand 25.04.2016: 1. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung -BS - Bertelsmann Stiftung