RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW218 2121783-1 SpruchW218 2121783-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TA

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 05.01.2016 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerdeerhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass sie sehr wohl mit dem Rollator zur Untersuchung erschienen sei und die Krankheit "stiff person syndrom" eine schwere Erkrankung des Immunsystems sei. Wie der Sachverständige auf diese Anamnese käme, sei nicht nachvollziehbar, da er sie nicht gründlich untersucht habe. Sie hätte starke Schmerzen und Gleichgewichtsstörungen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 19.02.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. In Folge wurden ein Ärztlicher Entlassungsbrief vom 27.07.2016 sowie ein Physiotherapiebericht vom 28.07.2016 nachgereicht.
4. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurden ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie wird basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 05.10.2016 sowie im zusammenfassenden Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ausgeführt, dass ein Gesamtgrad der Behinderung von 40vH vorliege. In ihrer Stellungnahme vom 13.03.2017 wendete die Beschwerdeführerin ein, dass das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bestritten und die bisherigen Einwendungen voll inhaltlich aufrechterhalten würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
6. Stiff Person Syndrom, Pos.Nr.: gz 02.02.01, Grad der Behinderung 40%
7. Zustand nach Bandscheibenoperation C5/6, Pos.Nr.: 02.01.01, Grad der Behinderung 20% Da die Beschwerdeführerin keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
8. Beweiswürdigung: Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die Beschwerdeführerin wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem Arzt für Allgemeinmedizin persönlich begutachtet, im gerichtlichen Verfahren wurde sie zusätzlich von einem Facharzt für Nervenheilkunde einer persönlichen Begutachtung unterzogen. Dieser gelangte zu der Feststellung, dass das Leiden 1 um eine Stufe höher einzuschätzen sei, da es sich seit der Erstbegutachtung verschlechtert habe. Zu dem Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin auf den Rollator angewiesen sei, wird Folgendes ausgeführt: "Im neurologischen Status findet sich an der rechten unteren Extremität ein KG 4 von
9. der Tonus ist deutlich erhöht, im Vorhalteversuch findet man rechts ein Absinken der unteren Extremität. Der KHV rechts ist nicht durchführbar, es zeigen sich Krallenzehen, der Stand ist unauff., etwas unsicher, mäßige Gangstörung, etwas verlangsamt, jedoch ausreichend sicher, raumgewinnend möglich. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und des hierorts durchgeführten neurologischen Status sowie der Anamnese mit der Patientin, ist unter Zuhilfenahme eines Einpunktstockes eine ausreichend lange Wegstrecke ohne Pausen zurückzulegen." Zu dem Hinweis der Richterin, dass in den vorgelegten Patientenbriefen aus dem SMZ-Süd vom 23.09.2015 von einem unsicheren Gang gesprochen wird und laut Patientenbrief aus dem SMZ-Süd vom 02.02.2016 ein unabhängiger Stand gar nicht möglich gewesen ist, wird ausgeführt, dass "Zitat: Stand, Gang bei Aufnahme schmerzbedingt nicht möglich, Patient lehnt ab. Diese Symptomatik dürfte sich durch Adaption der Medikation und physiotherapeutische Therapie deutlich gebessert haben, siehe heutige neurologische Untersuchung." Zum Stiff Person Syndrom wird angeben, dass dies eine autoimmunologische Erkrankung mit der Bildung von Autoantikörpern gegen das Enzym Glutamatdecarboxylase (GAD) ist, daraus resultiert eine mehr oder weniger ausgeprägte, teilweise schmerzhafte Erhöhung des Muskeltonus. Eine Erkrankung des Immunsystems im Sinne einer Immunschwäche liegt nicht vor. Das vorliegende Stiff Person Syndrom liegt im oberen Rahmensatz da leicht- bis mäßiggradige Einschränkung der Bewegung im Alltag und zusätzlich v.a. Erkrankung des rheumatischen Formenkreises vorhanden sind. Aus der Anamnese ergibt sich, dass sich der Sachverständige ausführlich mit dem Vorbringen sowie dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat. Ebenso sind die vorgelegten Befunde in seine Begutachtung eingeflossen. Bereits der Sachverständige im erstinstanzlichen Verfahren hat sich ausführlich mit dem Zustand der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. In einer Zusammenschau beider Sachverständigengutachten sind diese in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Sachverständigengutachten werden daher im oben angeführten Ausmaß in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
11. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
12. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
13. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
14. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
15. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
16. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
17. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
18. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
19. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
20. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
21. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG) Da ein Grad der Behinderung von vierzig

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W218.2121783.1.00