RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW238 2120124-1 SpruchW238 2120124-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer gehört seit 25.10.2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd § 2 Abs. 1 BEinstG an. Am 03.05.2006 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellt.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer gehört seit 25.10.2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG an. Am 03.05.2006 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellt. 2. Mit Eingabe vom 19.06.2015 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Begründend führte er aus, dass sich seine Gehbehinderung in den letzten Jahren maßgeblich verschlechtert habe. Seinem Antrag legte er einen Befund des Orthopädischen Spitals Speising vom 08.06.2015 bei. 3. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. Es wurde um Feststellung ersucht, ob die medizinischen Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung vorliegen. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 23.07.2015 erstatteten Gutachten wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Paraparese der unteren Extremitäten bei Myelopathie C6/C7 Unterer Rahmensatz, da nur die unteren Extremitäten betroffen sind und selbständige Fortbewegung möglich 04.03.02 50 2 Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10/2005, Bluthochdruck oberer Rahmensatz, da Zustand nach abgelaufenem Herzinfarkt ohne Nachweis einer eingeschränkten Linksventrikelfunktion Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10 aus 2005,, Bluthochdruck oberer Rahmensatz, da Zustand nach abgelaufenem Herzinfarkt ohne Nachweis einer eingeschränkten Linksventrikelfunktion 05.05.02 40 3 Degenerative Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule mit Verengung des Wirbelkanals und Hinweise auf Wurzelreizung und neurologische Defizite oberer Rahmensatz, da nachgewiesene höhergradige Funktionsstörung mit neurologischer Ausfallssymptomatik 02.01.02 40 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung sah der Sachverständige als nicht erfüllt an. Zusammenfassend wurde im Gutachten diesbezüglich ausgeführt, dass die anerkannte Gesundheitsschädigung des Beschwerdeführers keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge habe. Eine Einschränkung der Gehfähigkeit, welche eine erhebliche Erschwernis der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründen könnte, habe in der aktuellen Begutachtung nicht objektiviert werden können. Ebenso wenig sei eine erhebliche Einschränkung des Immunsystems durch medizinische Befunde belegt worden. Das Gangbild des Beschwerdeführers wurde im Gutachten als leicht hinkend, etwas verlangsamt unter Verwendung eines Stocks als Gehhilfe beschrieben. 4. In einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 30.09.2015 wurde festgehalten, dass der Grad der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten nicht abgeändert werde, da vom Beschwerdeführer nur die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beantragt worden sei. 5. Mit Schreiben vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer Parteiengehör zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens eingeräumt. 6. Mit Eingabe vom 08.10.2015 zog der Beschwerdeführer zunächst in Zweifel, welche Qualifikation den allgemeinmedizinischen Gutachter dazu befähige, eine neurologische bzw. orthopädische Fragestellung zu beurteilen. Der belangten Behörde liege bereits ein umfassender Akt vor, der alle relevanten medizinischen Informationen bis zum Jahr 2006 beinhalte. Darum könne der Beschwerdeführer nicht nachvollziehen, warum der Sachverständige bei seiner Untersuchung Fragen zu Kinderkrankheiten gestellt habe, statt auf den Zeitraum nach 2006 abzustellen. Die relevante neurologisch-orthopädische Untersuchung habe insgesamt nur etwa drei Minuten der insgesamt in etwa zwanzigminütigen Untersuchung in Anspruch genommen. Ebenso habe es der Gutachter unterlassen, den neurologischen Status des Beschwerdeführers ordnungsgemäß festzustellen. Die Fragen des Gutachters zu seinem Privatleben habe der Beschwerdeführer als unpassend und diskriminierend empfunden. Diesbezüglich wurden seitens des Beschwerdeführers allgemeine Fragen zur Auswahl von Gutachtern und deren Fortbildung in Bezug auf den korrekten Umgang mit Menschen aufgeworfen. 7. In der Stellungnahme des für die Erstellung des Gutachtens herangezogenen Sachverständigen vom 21.10.2015 wurde zunächst angemerkt, dass der Beschwerdeführer im Zuge des Parteiengehörs keine weiteren medizinischen Befunde vorgelegt habe. Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Behinderung öffentliche Verkehrsmittel benützen könne, da die anerkannte Gesundheitsschädigung keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge habe. Zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers einer diskriminierenden Vorgehensweise bemerkte der Sachverständige, dass die Erhebung einer Sozialanamnese wesentlicher Bestandteil eines Sachverständigengutachtens sei. Es liege ihm fern, diesbezüglich eine wie immer geartete Wertung im Rahmen der Begutachtung vorzunehmen. Die Anamnese stelle aus Sicht des Sachverständigen keine Diskriminierung dar, weshalb dieser Vorwurf entschieden zurückgewiesen werde. 8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12.11.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde im Bescheid auf das ärztliche Sachverständigengutachten vom 23.07.2015 sowie auf die ergänzende Stellungnahme des Gutachters vom 21.10.2015, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht gegeben seien.8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12.11.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde im Bescheid auf das ärztliche Sachverständigengutachten vom 23.07.2015 sowie auf die ergänzende Stellungnahme des Gutachters vom 21.10.2015, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht gegeben seien. 9. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28.12.2015 fristgerecht Beschwerde. Darin brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, dass ihm vor Erlassung des Bescheides keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich (auch) zur Stellungnahme des Sachverständigen vom 21.10.2015 zu äußern. Auch die Bestellung des herangezogenen Arztes zum Sachverständigen sei unter Verletzung des Parteiengehörs erfolgt, zumal dem Beschwerdeführer damit die Gelegenheit genommen worden sei einzuwenden, dass es sich bei dem von der Behörde beigezogenen Sachverständigen um einen Arzt für Allgemeinmedizin handle. Sohin sei es in Hinblick auf seine neurologisch-orthopädischen Beeinträchtigungen zu einer Begutachtung durch einen fachlich ungeeigneten Arzt gekommen. Des Weiteren kritisierte der Beschwerdeführer, dass dem ihm übermittelten "Beiblatt" des Sachverständigengutachtens zwar Name und Sozialversicherungsnummer der untersuchten Person, jedoch nicht Name und Unterschrift des Arztes sowie Datum der Untersuchung zu entnehmen seien. Inhaltlich bestehe das Beiblatt lediglich aus einem – auch von einem Nichtmediziner zu bewerkstelligenden – Vordruck, in dem zwölf Fragen zu anderen Zusatzeintragungen angekreuzt werden könnten. Ein Eingehen auf individuelle, erklärungsbedürftige Diagnosen sei in diesem Formular nicht vorgesehen. Eine individuelle Ausführung finde sich lediglich betreffend die nachfolgende Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Auf Grundlage welcher angewandter Explorationsmethoden der Sachverständige seine diesbezüglichen Schlussfolgerungen gezogen habe, erschließe sich dennoch nicht. Zudem stehe das Ergebnis des Gutachtens mit dem im Zuge der Antragstellung vorgelegten Befundbericht des Vorstandes der II. Abteilung des orthopädischen Spitals Wien Speising vom 08.06.2015 in Widerspruch, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund einer schweren neurologischen und orthopädischen Gehbehinderung die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei. Dennoch habe weder durch den Sachverständigen noch durch die belangte Behörde eine Auseinandersetzung mit dem Befund stattgefunden. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass die belangte Behörde ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/Orthopädie einholen hätte müssen, das sämtliche Merkmale eines Sachverständigengutachtens aufweise.Zudem stehe das Ergebnis des Gutachtens mit dem im Zuge der Antragstellung vorgelegten Befundbericht des Vorstandes der römisch zwei. Abteilung des orthopädischen Spitals Wien Speising vom 08.06.2015 in Widerspruch, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund einer schweren neurologischen und orthopädischen Gehbehinderung die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei. Dennoch habe weder durch den Sachverständigen noch durch die belangte Behörde eine Auseinandersetzung mit dem Befund stattgefunden. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer erneut aus, dass die belangte Behörde ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/Orthopädie einholen hätte müssen, das sämtliche Merkmale eines Sachverständigengutachtens aufweise. Weiters monierte der Beschwerdeführer, dass der Sachverständige nicht ausführlich auf die im Rahmen des Parteiengehörs erstattete Stellungnahme des Beschwerdeführers eingegangen sei. Insbesondere sei es zu keiner Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer genannten medizinischen Unzulänglichkeiten gekommen. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass stattgegeben werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache an die belangte Behörde zurückzuverweisen. 10. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde am 26.01.2016 vorgelegt. 11. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in weiterer Folge eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie veranlasst. In dem daraufhin auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 17.10.2016 führte der Facharzt für Unfallchirurgie auszugsweise Folgendes aus (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): "Orthopädischer Status: Größe (

1. cm)184cm , Gewicht (
2. kg)82 kg Allgemein: Kommt alleine, aufrecht gehend, normale Straßenkleidung, normaler Konfektionsschuh mit Einlagenversorgung, eine Gehhilfe. An- und Auskleiden mittelrasch, selbstständig, ohne Fremdhilfe, guter AZ und EZ. Rechtshändigkeit. Caput, Thorax, Abdomen unauffällig. Haut ist rosig, normal durchblutet. Gangbild: Kleinschrittig, Insuffizienzhinken auf der linken Seite, leichter Steppergang rechts. Zehen- Fersenstand, Einbeinstand ist unsicher. Es wird zum Teil Hilfe benötigt, die Hocke bis zum einem Viertel möglich. Aufstehen von Sitzgelegenheit langsam, sicher, Transfer zur Untersuchungsliege sicher, Wendebewegungen auf der Liege mittelrasch, sicher, koordiniert. Wirbelsäule Gesamt: Im Lot, Becken- Schultergeradstand, symmetrische Taillendreiecke, symmetrische Muskulatur. HWS: S 30/0/20, R je 50, F je 20. BWS: R je 30, Ott 30/33. LWS: FBA +30, Reklination 5 Grad, Seitneigen 20. Facettenschmerz L5/S1. Grob: Hirnnerven frei. Neurologisch: OE: keine Ausfälle. UE: Schwäche im rechten Bein Kraftgrad 4, Sensibilitätsabschwächung im rechten Unterschenkel und im linken Oberschenkel. Die Muskeleigenreflexe sind mittellebhaft. Obere Extremität Allgemeine: Rechtshänder. Normale Achse, normale Gelenkkonturen, kräftige seitengleiche Muskulatur, keine Atrophien. Handgelenkspulse gut tastbar. Schulter re: S 40/0/160, F 160/0/30, Rotation frei. Schulter li: S 40/0/160, F 160/0/30, Rotation frei. Ellbogen re: S 0/0/120, Rotation frei, bandstabil. Ellbogen li: S 0/0/120, Rotation frei, bandstabil. Handgelenk re: Frei beweglich. Handgelenk li: Frei beweglich. Langfinger re: Frei beweglich. Langfinger li: Frei beweglich. Nackengriff: Gut möglich. Schürzengriff: Gut möglich. Kraft: Seitengleich Fingerfertigkeit Untere Extremität Allgemein: Keine Beinlängendifferenz, normale Achse, normale Gelenkkonturen, mittelkräftig seitengleiche Muskulatur, Fußpulse gut tastbar, seitengleiche Gebrauchspuren. Hüfte re: S 0/0/100, R je 30, F je 30. Hüfte li: S 0/0/100, R je 30, F je 30. Knie re: S 0/0/140, bandfest, kein Erguss, keine Meniskuszeichen, gutes Patellaspiel, Zohlenzeichen negativ. Knie li: S 0/0/140, bandfest, kein Erguss, keine Meniskuszeichen, gutes Patellaspiel, Zohlenzeichen negativ. Ob. Sg: Frei beweglich Unt. Sg: Frei beweglich Füße: Knick- Plattfuß rechts ohne Dekompensationszeichen. Spreizfuß mit Senkfuß auf der linken Seite. Beurteilung – Fragenbeantwortung – Stellungnahme: 1. Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß die vom Beschwerdeführer angegebenen orthopädisch/neurologischen Leidenszustände (zB Gehbehinderung wegen Paraparese der unteren Extremität bei Myelopathie C6/C7 sowie degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) vorliegen und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken. Es besteht eine mittelgradige Funktionsbehinderung durch die Schädigung des Rückenmarkes im Segment C6/7 und die Nervenwurzelreizung im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule bedingt durch mehrsegmentale Abnützungen und der dadurch verursachten chronischen Nervenwurzelreizung, die im Zusammenwirken ein reversibles kraftminderndes Beschwerdebild ergeben. Es liegt somit eine mittelgradige Einschränkung der Geh- und Stehleistung vor. Im Sitzen sind keine Funktionsbehinderungen zu erwarten, da die Rumpfkontrolle nicht beeinträchtigt ist. An den Gelenken der unteren Extremität sind keine maßgeblichen Funktionseinschränkungen zu belegen, die sich im Zusammenwirken auf die Gehleistung auswirken und das Überwinden von Niveauunterschieden einschränken. An der oberen Extremität liegen keine Funktionsbehinderungen vor, sodass Aufstiegshilfen und Haltegriffe verwendet werden können. 2. Bestehen Funktionseinschränkungen, welche die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken? Die in Frage 1 angeführten Funktionsminderungen erlauben eine Gehgeschwindigkeit von 0,5m pro Sekunde und entsprechen bei rund 10 Minuten Gehzeit einer zurücklegbaren Strecke von 300m. Die therapeutischen Maßnahmen beschränken sich gegenwärtig auf physikalische Maßnahmen, eine Schmerzbehandlung ist nicht erforderlich. 3. Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Erhebliche Funktonseinschränkungen der Gelenke der unteren Extremität liegen nicht vor, Kraft und Koordination sind wie in Frage 1 erläutert eingeschränkt. Orthopädische Funktionseinschränkungen: 1) Paraparese der unteren Extremität bei Myelopathie C6/7 2) Mehrsegmental abnützungsbedingte Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule mit Verengung des Wirbelkanals und chronischer Wurzelreizsymptomatik Nicht orthopädische Funktionseinschränkungen: 3) Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10/2005, Bluthochdruck3) Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10 aus 2005,, Bluthochdruck 4. Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde, Abl. 46-49, sowie zu dem im Zuge des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Befundbericht vom 08.06.2015, Abl. 46, auch zu den Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer mit einem Gehstock ca. 30 m gehfähig sei und ihm aus orthopädischer Sicht aufgrund der schweren neurologischen und orthopädischen Gehbehinderung die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei. Die Verschlechterung des Zustandsbildes ist durch die Befundlage nicht dokumentierbar. Im Rahmen der aktuellen Untersuchung (09.09.2016) wird eine Stellungnahme aus der Ordination Prim. Univ. Prof. Dr. XXXX (datiert 20.07.2016) vorgelegt und im neurologischen Status ein Zustandsbild beschrieben, welches sich mit dem Befund Dris. XXXX aus dem Jahr 2008 (Abl. 38) vergleichen lässt. Ergänzend wird ein MRT Befund des Diagnoseinstitutes Alsergrund GmbH vom 02.08.2016 vorgelegt, der keine maßgeblichen Veränderungen seit einer Untersuchung des Jahres 2005 beschreibt.Die Verschlechterung des Zustandsbildes ist durch die Befundlage nicht dokumentierbar. Im Rahmen der aktuellen Untersuchung (09.09.2016) wird eine Stellungnahme aus der Ordination Prim. Univ. Prof. Dr. römisch 40 (datiert 20.07.2016) vorgelegt und im neurologischen Status ein Zustandsbild beschrieben, welches sich mit dem Befund Dris. römisch 40 aus dem Jahr 2008 (Abl. 38) vergleichen lässt. Ergänzend wird ein MRT Befund des Diagnoseinstitutes Alsergrund GmbH vom 02.08.2016 vorgelegt, der keine maßgeblichen Veränderungen seit einer Untersuchung des Jahres 2005 beschreibt. Zusammenfassend ist die angegebene Verschlimmerung nicht belegbar. Eine Gehstrecke von 30m ist nach der eigenen Untersuchung und der Berücksichtigung der Befunde im Akt nicht nachvollziehbar. Eine Gehleistung von 0,5m pro Sekunde (= 300m in ca. 10 Minuten) ist unter den gegebenen Umständen möglich. 5. Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen Gutachten, Abl. 49-52, abweichenden Beurteilung. Eine Änderung der Beurteilung des Gutachtens Abl. 49-52 ist unter Einbeziehung der aktuellen Befundlage nicht gegeben. 6. Feststellung, ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Es ist aus orthopädischer Sicht von einem Dauerzustand auszugehen." 12. Da in Hinblick auf die vom Beschwerdeführer vorgelegte ärztliche Stellungnahme eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 20.07.2016 noch Aspekte aufklärungsbedürftig erschienen, wurde der vom Bundesverwaltungsgericht beauftragte Sachverständige bezüglich der konkreten Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel um Ergänzung seines Gutachtens ersucht. 13. In dem daraufhin erstatteten Ergänzungsgutachten des befassten Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 02.12.2016 wurde Folgendes ausgeführt: "Die in der ärztlichen Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. XXXX (FA für Neurologie und Psychiatrie) angegebene hochgradige Geh- und Stehunsicherheit und die daraus resultierende Fehlhaltung des Oberkörpers können aus den Untersuchungsbefunden, die amtswegig vorliegen, Vorgutachten vom Juli 2015 und der eigenen Untersuchung vom September 2016, nicht belegt und nicht vorgefunden werden."Die in der ärztlichen Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. römisch 40 (FA für Neurologie und Psychiatrie) angegebene hochgradige Geh- und Stehunsicherheit und die daraus resultierende Fehlhaltung des Oberkörpers können aus den Untersuchungsbefunden, die amtswegig vorliegen, Vorgutachten vom Juli 2015 und der eigenen Untersuchung vom September 2016, nicht belegt und nicht vorgefunden werden. In der Untersuchung vom Juli 2015 wird das Gangbild leicht hinkend und etwas verlangsamt angegeben. An der unteren Extremität auf der rechten Seite [wird] eine Teilperoneusparese jedoch ohne Schienenversorgung beschrieben. Im Rahmen der eigenen Untersuchung fanden sich im Gangbild keine ausgeprägte Spastik, auch keine wesentliche Unsicherheit und auch kein Hinweis einer dadurch maßgeblich eingeschränkten Rumpfkontrolle. Im An- und Auskleiden waren flüssige Bewegungen feststellbar, die Rumpfkontrolle war in jeder Bewegungsphase regelrecht. Transfer vom Sitzen auf die Untersuchungsliege gelang selbstständig, war am Anfang zwar langsam, aber doch insgesamt zielgerichtet. Schwierigkeiten der Rumpfkontrolle konnten auch beim Lagewechsel nicht festgestellt werden. Zusammenfassend bedeutet dies, dass die angegebenen hochgradigen Unsicherheiten und Schwierigkeiten bei der Rumpfkontrolle nicht belegbar sind. Es liegt ein Zustandsbild vor, das schon seit Jahren besteht, bei welchem von einer entsprechenden Adaptierung im Alltagsleben ausgegangen werden kann. In den vorliegenden Bildgebungen (MRT Befunden), die im Akt aufliegen, sind keine maßgeblichen Veränderungen vorliegend, die für eine Verschlechterung Zeugnis geben. Damit ergibt sich aus orthopädischer Sicht, wie im eigenen Gutachten festgestellt, eine mittelgradige Einschränkung der Geh- und Stehleistung. Im Sitzen sind keine Funktionsbehinderungen gegeben. Der Lagewechsel Sitzen, Stehen kann zielgerichtet, zwar verlangsamt, aber doch sicher durchgeführt werden. Eine maßgebliche Einschränkung der Gehleistung ist, wie im eigenen Gutachten erwähnt, nicht gegeben, sodass kurze Wegstrecken aus eigener Kraft zurückzulegen sind. Auch die Gelenkbeweglichkeit, die Kraft und Koordination der unteren Extremität sind ausreichend, um das Überwinden von Niveauunterschieden zu gewährleisten. An der oberen Extremität sind keine Funktionsbehinderungen fassbar. Haltegriffe und Aufstiegshilfen sind uneingeschränkt benützbar." 14. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.12.2016 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen wird, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert. Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer verfügt über einen unbefristeten Behindertenpass. Am 19.06.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Paraparese der unteren Extremität bei Myelopathie C6/7 2) Mehrsegmental abnützungsbedingte Veränderungen der Hals- und Lendenwirbelsäule mit Verengung des Wirbelkanals und chronischer Wurzelreizsymptomatik 3) Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10/2005, Bluthochdruck3) Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10 aus 2005,, Bluthochdruck Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 17.10.2016 sowie in dessen Ergänzungsgutachten vom 02.12.2016 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Es liegen keine erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen der unteren Extremitäten vor, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Beim Beschwerdeführer besteht aufgrund einer Schädigung des Rückenmarks im Segment C6/7 und einer Nervenwurzelreizung im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule zwar eine mittelgradige Einschränkung der Geh- und Stehleistung. Es liegt jedoch keine Gehbehinderung in einem Ausmaß vor, welche das Zurücklegen einer Gehstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten entsprechend einer Entfernung von rund 200 bis 300 Metern – allenfalls unter Verwendung eines Gehstocks – unmöglich macht. Die Gelenkbeweglichkeit, die Kraft und Koordination der unteren Extremität sind ausreichend, um das Überwinden von Niveauunterschieden zu gewährleisten. Im Sitzen sind keine Funktionsbehinderungen zu erwarten, da die Rumpfkontrolle nicht beeinträchtigt ist. Ein Lagewechsel vom Sitzen zum Stehen kann zielgerichtet und sicher durchgeführt werden. An der oberen Extremität liegen keine Funktionsbehinderungen vor, sodass Aufstiegshilfen und Haltegriffe verwendet werden können. Der Beschwerdeführer kann sich im öffentlichen Raum selbstständig fortbewegen, eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurücklegen sowie Niveauunterschiede überwinden. Die dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht maßgebend auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens aus. Der sichere und gefährdungsfreie Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist gewährleistet. Die beim Beschwerdeführer bestehende koronare Herzkrankheit bewirkt keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Es bestehen auch keine Hinweise auf das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten sowie einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Die Feststellungen zum Behindertenpass sowie zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrensgegenständlichen Antrags ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.2. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf das im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie vom 17.10.2016 sowie auf das dazu ergangene Ergänzungsgutachten 02.12.2016. Der vorliegende Sachverständigenbeweis vom 17.10.2016 und vom 02.12.2016 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung und aufgrund der Aktenlage erhobenen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in den Gutachten verwiesen). Einbezogen wurden vom befassten Sachverständigen auch die vom Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren und anlässlich der Beschwerdeerhebung vorgelegten sowie die zur Untersuchung mitgebrachten Befunde, die im Übrigen nicht in Widerspruch zur gutachterlichen Beurteilung stehen und kein höheres Funktionsdefizit dokumentieren, als anlässlich der Begutachtung festgestellt wurde. In den Gutachten vom 17.10.2016 und vom 02.12.2016 wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Leidenszustände nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Hinsichtlich der nach Art und Schwere festgestellten Gesundheitsschädigungen ergaben sich im gesamten Verfahren keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen, einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit sowie einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems. Weiters wurde vom befassten Sachverständigen ausführlich und schlüssig dargelegt, dass keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vorliegen, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Die der Befundlage nach bestehenden internistischen Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers (koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10/2005, Bluthochdruck) wurden vom befassten Sachverständigen zur Kenntnis genommen, begründen jedoch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Ein entsprechendes Vorbringen wurde vom Beschwerdeführer, der im Zuge des Verfahrens stets nur auf seine Gehbehinderung verwiesen hat, im Übrigen auch nicht erstattet.Die der Befundlage nach bestehenden internistischen Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers (koronare Herzkrankheit, Zustand nach Herzinfarkt und Lyse 10 aus 2005,, Bluthochdruck) wurden vom befassten Sachverständigen zur Kenntnis genommen, begründen jedoch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Ein entsprechendes Vorbringen wurde vom Beschwerdeführer, der im Zuge des Verfahrens stets nur auf seine Gehbehinderung verwiesen hat, im Übrigen auch nicht erstattet. Die Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde waren ebenfalls nicht geeignet, den vorliegenden Sachverständigenbeweis in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, zumal diese vom befassten Sachverständigen in seinen Gutachten gehörig gewürdigt und mittels einer schlüssigen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. Diesbezüglich betonte der Sachverständige insbesondere, dass die in der ärztlichen Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. XXXX vom 20.07.2016 angeführte hochgradige Geh- und Stehunsicherheit weder anhand der Befundlage noch anhand der klinischen Untersuchung des Beschwerdeführers nachvollzogen werden kann.Die Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde waren ebenfalls nicht geeignet, den vorliegenden Sachverständigenbeweis in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, zumal diese vom befassten Sachverständigen in seinen Gutachten gehörig gewürdigt und mittels einer schlüssigen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. Diesbezüglich betonte der Sachverständige insbesondere, dass die in der ärztlichen Stellungnahme von Univ. Prof. Dr. römisch 40 vom 20.07.2016 angeführte hochgradige Geh- und Stehunsicherheit weder anhand der Befundlage noch anhand der klinischen Untersuchung des Beschwerdeführers nachvollzogen werden kann. Dem Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung des Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten vom 17.10.2016 und seiner Ergänzung vom 02.12.2016 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Er hat sich zu diesen Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs auch nicht mehr geäußert, sondern diese unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den vorliegenden Sachverständigenbeweis vom 17.10.2016 und vom 02.12.2016 für schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Er wird daher der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu Punkt II.3.4.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu Punkt römisch zwei.3.4.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W238.2120124.1.00