RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW238 2124675-1 SpruchW238 2124675-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer gehört seit 03.01.2003 dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd § 2 Abs. 1 BEinstG an. Am 12.08.2003 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Nach Durchführung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung wurde am 15.03.2012 eine Passberichtigung vorgenommen, indem der Grad der Behinderung mit 80 v.H. eingetragen wurde.
2. Der nunmehrige Beschwerdeführer gehört seit 03.01.2003 dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG an. Am 12.08.2003 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Nach Durchführung eines Verfahrens zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung wurde am 15.03.2012 eine Passberichtigung vorgenommen, indem der Grad der Behinderung mit 80 v.H. eingetragen wurde.
3. Am 24.09.2015 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Unter einem wurde die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), begehrt. Am 10.10.2015 übermittelte der Beschwerdeführer einen Befund der Herzambulanz im Hanuschkrankenhaus vom 06.10.
4. Des Weiteren wurden ein Dialysebefund bzw. Hämodialysebefund vom 24.11.2015, ein Bericht der Diabetesambulanz vom 18.12.2015, ein Laborbefund vom 12.01.2016 sowie eine Elektroneurographie vom 27.01.2016 in Vorlage gebracht.
5. Daraufhin holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 29.01.2016 erstatteten Gutachten wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Chronische Hämodialyse wegen chronisch-renaler Insuffizienz, Beginn 26.05.2015 bei Teilverlust der linken Niere Unterer Rahmensatz, da unter regelmäßiger Behandlung normaler Allgemeinzustand. Hypertonie mitinkludiert. 05.04.04 60 2 Koronare Herzerkrankung mit Bypass-OP 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da Mehrgefäßerkrankungen mit OP und mehreren Interventionen sowie Notwendigkeit umfangreicher medikamentöser Behandlung. 05.05.03 60 3 Diabetes mellitus Typ II Unterer Rahmensatz, da unter Dauertherapie mit Insulin und oralen Antidiabetika weitgehend stabil. Diabetes mellitus Typ römisch zwei Unterer Rahmensatz, da unter Dauertherapie mit Insulin und oralen Antidiabetika weitgehend stabil. 09.02.02 30 4 Chronisch-obstruktive Lungenerkrankung Unterer Rahmensatz, da zufriedenstellender klinischer Befund unter entsprechender Medikation. 06.06.02 30 5 Geheilter Schlüsselbeinbruch rechts g.Z. 02.06.07 10 6 Ausgedehnte OP wegen Bauchstichs Unterer Rahmensatz, da keine anhaltende relevante Funktionsstörung objektivierbar ist. 07.04.04 10 7 Carpaltunnelsyndrom rechts Unterer Rahmensatz, da Sensibilitätsstörung ohne funktionelle Einschränkung. 04.05.06 10 8 Polyneuropathie 1 Stufe über unterem Rahmensatz, da Sensibilitätsstörung ohne motorisches Defizit. 04.06.01 20 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. festgestellt. Es handle sich um einen Dauerzustand. Begründend wurde ausgeführt, dass das führende Leiden 1 durch die Leiden 2, 3 und 4 aufgrund deren Zusatzrelevanz um insgesamt drei Stufen erhöht werde. Die Leiden 5 bis 8 würden hingegen zu keiner weiteren Erhöhung führen, da keine ausreichend relevante ungünstige Leidensbeeinflussung vorliege. Im Vergleich zum Vorgutachten sei es betreffend Leiden 1 zu einer Anhebung des Grades der Behinderung um eine Stufe aufgrund der erforderlichen Hämodialyse sowie zu einer Neuaufnahme der Leiden 7 und 8 gekommen. Hinsichtlich der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde im Gutachten festgehalten, dass zum Untersuchungszeitpunkt keine erheblichen funktionellen Einschränkungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates vorliegen würden. Die Gehfähigkeit sei selbstständig und in ausreichendem Maße gegeben. Es liege auch keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit vor (wie zum Beispiel bei erheblicher Einschränkung der Pumpfunktion des Herzens oder bei ständigem Sauerstoffbedarf im Rahmen einer Lungenerkrankung). Die regelmäßige und notwendige Hämodialysebehandlung impliziere per se nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Zum Untersuchungszeitpunkt sei der Allgemeinzustand normal. Es liege auch keine schwere Erkrankung des Immunsystems vor. Insgesamt und unter Mitberücksichtigung aller vorliegenden Fakten sei eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus allgemeinmedizinischer Sicht nicht gegeben.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

§§ 42und 45 BBG abgewiesen.

Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 29.01.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden.4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 29.01.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Das Gutachten vom 29.01.2016 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29.03.2016 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde insbesondere vorgebracht, dass der Beschwerdeführer eine Wegstrecke von 50 bis 70 Metern nur unter Schwierigkeiten zurücklegen könne. Danach brauche er eine bis zu dreiminütige Pause aufgrund von Atemnot, eines beschleunigten Pulses sowie Schmerzen im Brustbereich. Die Bewältigung von ansteigendem Gelände sei ihm in angemessener Zeit nicht möglich. Auch hätten die mit der Neuropathie einhergehenden Beschwerden (Schmerzen an den Fußsohlen und Taubheitsgefühl) stark zugenommen.
2. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde am 13.04.2016 vorgelegt.
3. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in weiterer Folge eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch eine Fachärztin für Innere Medizin veranlasst. In dem auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 05.12.2016 führte die befasste Sachverständige zusammenfassend Folgendes aus (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): "Status: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: adipös Größe: 177 cm Gewicht: 115 kg Blutdruck: 130/80 Brillenträger HNAP frei, keine Lippenzyanose, Thorax: ACBP-Narbe bland, symmetrisch, Pulmo: Giemen, SKS Herztöne: rein, rhythmisch, normofrequent Abdomen: mediane Bauchnarbe bland,sowie rechtsseitige Narben bland (Z.n. Autounfall, Bauchstich), BD im TN, Leber 2 QF unter dem RIBO, Milz nicht palpabel, Dg lebhaft, keine DP, keine Resistenzen UE: keine Varikositas, keine Ödeme, Fußpulse an den üblichen Lokalisationen palpabel Untersuchung im Sitzen und Liegen, selbständiges An- und Ausziehen inklusive Socken Gangbild: unauffällig Hilfsmittel: keine, geht Gang entlang inklusive Stufen ohne ersichtliches Problem Medikation: ... Jetzige Beschwerden: Beim Einkaufen oder beim Tragen von irgendwelchen Sachen geht mir nach 15 Metern die Luft aus. Braucht dann den Nitrospray, davon 2-3 Flascherln in der Woche, bzw 5-6x am Tag. Fühle mich so müde. Arbeitet bei der XXXX, Dienststelle nebenan, fährt trotzdem mit dem Auto dorthin. Die Fußsohlen brennen, wenn er die Schuhe anhat.Beim Einkaufen oder beim Tragen von irgendwelchen Sachen geht mir nach 15 Metern die Luft aus. Braucht dann den Nitrospray, davon 2-3 Flascherln in der Woche, bzw 5-6x am Tag. Fühle mich so müde. Arbeitet bei der römisch 40 , Dienststelle nebenan, fährt trotzdem mit dem Auto dorthin. Die Fußsohlen brennen, wenn er die Schuhe anhat. Beantwortung der Fragen Diagnoseliste: Chronische Hämodialyse wegen chronischer Niereninsuffizienz Koronare Herzerkrankung Diabetes mellitus Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Geheilter Schlüsselbeinbruch Ausgedehnte OP wegen Bauchstichs Carpaltunnelsyndrom Polyneuropathie
4. Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten vor, insbesondere keine eingeschränkte Gelenksfunktion.
5. Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? Es besteht eine koronare Herzerkrankung mit Zustand nach Bypass Operation, sowie eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung, daraus resultierend eine Atemnot bei Belastung. In den vorliegenden Befunden ist jedoch eine gute systolische Linksventrikelfunktion, ein zufriedenstellendes Langzeitergebnis nach Bypass Operation und eine lediglich mäßiggradige eingeschränkte Lungenfunktion dokumentiert. Eine Langzeitsauerstofftherapie besteht nicht. Eine Listung zur Nierentransplantation wurde durchgeführt. Somit kann eine derart schwerwiegende eingeschränkte kardiopulmonale Belastbarkeit, welche die Unzumutbarkeit der Benützung der ÖVM begründen würde, nicht objektiviert werden.
6. Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor? Es liegt keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor.
7. Liegt beim Beschwerdeführer eine schwere hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit vor? Es liegt keine hämatologische Erkrankung vor.
8. Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen vor? Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der psychischen, neurologischen oder intellektuellen Funktionen vor.
9. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit vor? Es liegt keine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubheit vor.
10. Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Befunden und Unterlagen (Abl. 31-32 [vgl. insbesondere Abl. 32 zur ausgeprägten Atemnot], 34-39) Abl. 31-32 Ambulanzbefund Hanusch KH vom 6.10.2015: Aufzählung der Diagnosen, sowie Befürwortung des Behindertenparkplatzes, da die Dyspnoe durch die CHK sowie durch die reale Insuffizienz bedingt ist, keine Besserung erwartbar ist. Hier besteht ein medizinischer Widerspruch zum Angiografiebefund und der Planung der Nierentransplantation, dadurch wird sehr wohl eine Besserung erwartbar. Ebenso würde keine Listung zu einer Nierentransplantation durchgeführt werden, sollte ein derart schlechter koronarer Befund bestehen - laut Arztbrief vom 10.5.2016 besteht vielmehr eine gute systolische Linksventrikelfunktion sowie ein stabiler Angiografiebefund mit konservativem Vorgehen. Abl. 34-39 Ambulanzbefund Hanusch KH Hämodialyse vom 24.11.2015: Bestätigung der Dialysebehandlung. Die Hämodialyse wird unter Leiden 1 korrekt berücksichtigt. Sie begründet jedoch nicht per se die Unzumutbarkeit der Benützung der ÖVM. Ambulanzbefund Diabetes Ambulanz vom 18.12.2015: HbA1c 6,5 %, Insulin wurde reduziert Blutbefund von 11.1.2014: HbA1c: 6,3% Eine regelmäßige Betreuung und Anpassung der Insulindosis ist dokumentiert. Nervenleitgeschwindigkeit vom 27.1.2016: axonale Neuropathie des N. peronaeus rechts, distal symmetrische, sensible Polyneuropathie Die Polyneuropathie wurde in der Einstufung unter Leiden 8 berücksichtigt, eine motorische Beeinträchtigung ist nicht objektivierbar.
11. Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde, Abl. 56/
12. Der BF beschreibt seine Einschränkungen - die Atemnot sowie die Gefühllosigkeit in den Füßen. Die letzten vorliegenden Lungenfunktionen vom 18.5.2011 und 6.5.2013 beschreiben eine COPD GOLD II mit lediglich mäßiggradiger Obstruktion. Die vorliegenden Echocardiografien belegen eine gute systolische Linksventrikelfunktion, letztes akutes Coronarsyndrom
13. Somit kann eine maßgebliche kardiopulmonale Beeinträchtigung nicht objektiviert werden.Die letzten vorliegenden Lungenfunktionen vom 18.5.2011 und 6.5.2013 beschreiben eine COPD GOLD römisch zwei mit lediglich mäßiggradiger Obstruktion. Die vorliegenden Echocardiografien belegen eine gute systolische Linksventrikelfunktion, letztes akutes Coronarsyndrom
14. Somit kann eine maßgebliche kardiopulmonale Beeinträchtigung nicht objektiviert werden. Die Gefühllosigkeit in den Beinen wird in keinem der Befunde mit einer motorischen Beeinträchtigung beschrieben.
15. Aufklärung bzw. Richtigstellung, warum in den drei älteren Sachverständigengutachten von einem Teilverlust der rechten Niere die Rede ist, während in den beiden neueren Gutachten - einschließlich im angefochtenen - von einem Teilverlust der linken Niere die Rede ist. Es besteht ein Teilverlust der Niere rechts Abl.
17. Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen Gutachten, Abl. 49-54, abweichenden Beurteilung. Es kommt zu keiner Änderung im Vergleich zum Vorgutachten.
18. Feststellung ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Nachuntersuchung im August 2018."
19. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.12.2016 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird. Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: Der Beschwerdeführer beantragte (neben der Neufestsetzung des Grades der Behinderung) am 24.09.2015 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Der Beschwerdeführer verfügt über einen unbefristeten Behindertenpass. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Chronische Hämodialyse wegen chronischer Niereninsuffizienz 2) Koronare Herzerkrankung 3) Diabetes mellitus 4) Chronisch obstruktive Lungenerkrankung 5) Geheilter Schlüsselbeinbruch 6) Ausgedehnte OP wegen Bauchstichs 7) Carpaltunnelsyndrom 8) Polyneuropathie Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird die diesbezügliche Beurteilung im Sachverständigengutachten vom 05.12.2016 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Beim Beschwerdeführer liegen keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor; insbesondere besteht keine eingeschränkte Gelenksfunktion. Die Gehfähigkeit ist selbstständig und in ausreichendem Maße gegeben. Die beim Beschwerdeführer festgestellte Polyneuropathie geht zwar teilweise mit einer Gefühllosigkeit in den Beinen einher. Eine motorische Beeinträchtigung ist jedoch nicht objektivierbar. Des Weiteren bestehen beim Beschwerdeführer eine koronare Herzerkrankung mit Zustand nach Bypassoperation sowie eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung, wodurch es zu Atemnot bei Belastung kommt. In den vom Beschwerdeführer beigebrachten Befunden sind eine gute systolische Linksventrikelfunktion, ein zufriedenstellendes Langzeitergebnis nach Bypassoperation und eine nur mäßiggradige eingeschränkte Lungenfunktion dokumentiert. Eine Langzeitsauerstofftherapie besteht nicht. Aufgrund der Befundlage kann eine derart schwerwiegende eingeschränkte kardiopulmonale Belastbarkeit, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen ließe, nicht objektiviert werden. Ebenso wenig bewirken die Diabeteserkrankung des Beschwerdeführers und die Hämodialyse per se die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Es bestehen auch keine Hinweise auf das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten sowie einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder eine hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit vor. Der Beschwerdeführer kann eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurücklegen sowie Niveauunterschiede (z.B. beim Aus- und Einsteigen) überwinden. Eine Unsicherheit beim Stehen wurde vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch durch medizinische Beweismittel objektiviert. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts gegen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
21. Beweiswürdigung: 2.
22. Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrensgegenständlichen Antrags sowie zum Behindertenpass ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
23. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher - die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender - Funktionseinschränkungen gründen sich auf das im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 05.12.2016, das nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und mit dem erstellten Untersuchungsbefund übereinstimmt. Einbezogen wurden von der befassten Sachverständigen auch die vom Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens vorgelegten Befunde, die im Übrigen nicht in Widerspruch zur gutachterlichen Beurteilung stehen und kein höheres Funktionsdefizit dokumentieren, als anlässlich der Begutachtung festgestellt wurde. Im Gutachten vom 05.12.2016 wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Leidenszustände und der Befundlage nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Hinsichtlich der nach Art und Schwere festgestellten Gesundheitsschädigungen ergaben sich dem Gutachten zufolge insbesondere keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit sowie einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems. Von der befassten Sachverständigen wurde insbesondere schlüssig dargelegt, dass keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vorliegen, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Des Weiteren wurde im internistischen Sachverständigengutachten das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit unter Berücksichtigung der klinischen Untersuchung und der Befundlage in nachvollziehbarer Weise verneint. Auch die im Rahmen der Beschwerde erhobenen Einwendungen vermögen keine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, zumal diese von der befassten Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 05.12.2016 gehörig gewürdigt und mittels einer schlüssigen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. Dem Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung der Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten vom 05.12.2016 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Er hat zu diesem Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs auch nicht mehr Stellung genommen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den vorliegenden Sachverständigenbeweis vom 05.12.2016 für schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Er wird daher der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt.
24. Rechtliche Beurteilung: 3.
25. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.
26. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
27. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (...)" "§

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.""§
2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." 3.3.
3. Die in Ausübung der Ermächtigung des § 47 BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist mit 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, BGBl. II Nr. 263/2016, novelliert. § 1 dieser Verordnung lautet auszugsweise:3.3.
4. Die in Ausübung der Ermächtigung des Paragraph 47, BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, ist mit 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, novelliert. Paragraph eins, dieser Verordnung lautet auszugsweise: "§
5. ...

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.6.1.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH).Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH).

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung.Unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich).Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich). 3.6.

1. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und dem im Beschwerdeverfahren eingeholten - vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten - Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, dem der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist. Das über Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten, das auf die Einwendungen in der Beschwerde in fachlicher Hinsicht eingeht, wurde im Rahmen des Parteiengehörs vom Beschwerdeführer unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.3.6.
2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und dem im Beschwerdeverfahren eingeholten - vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten - Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, dem der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist. Das über Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten, das auf die Einwendungen in der Beschwerde in fachlicher Hinsicht eingeht, wurde im Rahmen des Parteiengehörs vom Beschwerdeführer unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. 3.6.
3. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihm seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass - sollte er eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen - eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Der Beschwerdeführer hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.3.6.
4. Ergänzend ist im Beschwerdefall aus dem Blickwinkel von Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht bei Einräumung des Parteiengehörs auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, indem ihm seitens des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt wurde, dass - sollte er eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen - eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung in Aussicht genommen werde. Der Beschwerdeführer hat sich daraufhin nicht mehr geäußert.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (vgl. VfSlg. 16.894/2003 und 17.121/2004; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an den Beschwerdeführer und der ihm explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung nicht der Fall. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK gewertet werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung bereits in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Zu den einen Entfall der Verhandlung nach Artikel 6, EMRK rechtfertigenden Umständen gehört auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung. Nach der Rechtsprechung kann die Unterlassung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsordnung unter bestimmten Umständen als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet werden. Zwar liegt ein solcher Verzicht dann nicht vor, wenn eine unvertretene Partei weder über die Möglichkeit einer Antragstellung belehrt wurde, noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen vergleiche VfSlg. 16.894 aus 2003, und 17.121 aus 2004,; VwGH 26.04.2010, 2004/10/0024; VwGH 12.08.2010, 2008/10/0315; VwGH 30.01.2014, 2012/10/0193). Dies ist hier aber angesichts des erwähnten Umstands eines entsprechenden Hinweises an den Beschwerdeführer und der ihm explizit eingeräumten Gelegenheit zur Antragstellung nicht der Fall. Die unterbliebene Antragstellung kann vor diesem Hintergrund als schlüssiger Verzicht im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6, EMRK gewertet werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu Punkt II.3.4.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind - soweit für den Fall von Bedeutung - eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu Punkt römisch zwei.3.4.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind - soweit für den Fall von Bedeutung - eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W238.2124675.1.00