RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW238 2129725-1 SpruchW238 2129725-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 19.04.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Seinem Antrag legte er Schreiben einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 04.04.2016 sowie des Sozialmedizinischen Zentrums Sophienspital vom 04.04.2016 bei, wonach der Beschwerdeführer an Polyneuropathie leide und seine Gehstrecke mit max. 250 Metern limitiert sei.
2. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 19.04.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis). Seinem Antrag legte er Schreiben einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 04.04.2016 sowie des Sozialmedizinischen Zentrums Sophienspital vom 04.04.2016 bei, wonach der Beschwerdeführer an Polyneuropathie leide und seine Gehstrecke mit max. 250 Metern limitiert sei. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel‘ sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel‘ in den Behindertenpass."
3. Mit Eingabe vom 27.04.2016 legte der Beschwerdeführer weitere medizinische Beweismittel vor (MRT-Befund des rechten Kniegelenks vom 31.10.2007, Arztbrief der unfallchirurgischen Abteilung des Wilhelminenspitals vom 03.12.2007, MRT-Befund der LWS vom 03.01.2008, MRT-Befund des linken Kniegelenks vom 13.06.2008, elektrophysiologischer Befund vom 31.03.2010, MRT-Befund der Nieren vom 21.09.2012, Schreiben der Notaufnahme des Wilhelminenspitals vom 24.06.2013, Echokardiographischer Bericht vom 13.07.2015, Patientenbrief vom 13.08.2015 betreffend tagesklinische Rehabilitation sowie diverse Zuweisungen). In der Sache führte der Beschwerdeführer aus, dass es ihm aufgrund seiner ausgeprägten Polyneuropathie nicht möglich sei, längere Gehstrecken zurückzulegen. Um die Behandlungen und auch seinen Alltag bewältigen zu können, sei er auf die Benützung eines Autos angewiesen.
4. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 02.06.2016 erstatteten Gutachten wurden als Ergebnis der Begutachtung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Hereditäre sensomotorische Polyneuropathie. Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da deutliche Vorfußheberparese bds. 04.06.01 40 2 Aneurysmatische Erweiterung der Aortenwurzel. Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da ohne baldige Operationsindikation. 05.03.02 40 3 Abnützungserscheinungen des linken Kniegelenks. Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da Beugung bis 90 Grad möglich ist. 02.05.18 20 4 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Wahl der Position mit dem oberen Rahmensatz, da eine mäßiggradige Bewegungseinschränkung gegeben ist. 02.01.01 20 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das führende Leiden 1 durch Leiden 2 als maßgebliches Zusatzleiden um eine Stufe erhöht werde. Die Leiden 3 und 4 würden wegen zu geringer funktioneller Relevanz zu keiner weiteren Erhöhung führen. Es handle sich um einen Dauerzustand. Zur begehrten Zusatzeintragung wurde von der Sachverständigen ausgeführt, dass keine erheblichen Funktionsstörungen der oberen und unteren Extremitäten sowie der Wirbelsäule vorliegen würden. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke sei selbstständig möglich. Bei ausreichend guten Kraftverhältnissen der oberen und unteren Extremitäten seien auch das Ein- und Aussteigen ohne fremde Hilfe sowie das sichere Anhalten möglich. Dadurch sei ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln unter üblichen Transportbedingungen gewährleistet. Auch eine schwere Erkrankung des Immunsystems liege nicht vor.
5. Am 09.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 07.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 02.06.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 07.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 02.06.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Abschließend wurde in der Begründung des Bescheides angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden.Abschließend wurde in der Begründung des Bescheides angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden. Das Gutachten vom 01.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30.06.2016 fristgerecht Beschwerde und legte dieser einen Röntgenbefund beider Kniegelenke, beider Hüftgelenke und der LWS vom 28.04.2016 sowie einen MRT-Befund des linken Kniegelenks vom 14.06.2016 bei. Begründend führte der Beschwerdeführer an, aus den vorgelegten Befunden gehe hervor, dass er keine längeren Fußwege zurücklegen könne. Sein Zustand habe sich seit 2015 derart verschlechtert, dass er nicht mehr in der Lage sei, Stufen zu steigen.
9. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 11.07.2016 übermittelt.
10. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in weiterer Folge eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Neurologie und einen Facharzt für Unfallchirurgie veranlasst. 8.
11. In dem daraufhin auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 13.12.2016 führte der befasste Facharzt für Neurologie auszugsweise Folgendes aus (Wiedergabe ergänzt um die zugehörigen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichtes): "Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauffällig, die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich sehr schwach auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen mäßige distale Paresen, Zehenspitzenstand bds. nicht möglich Fersenstand bds. angedeutet, Einbeinstand mit Anhalten bds. möglich, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich nicht auslösbar. Die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ. Die Sensibilität wird strumpfförmig ab den Kniegelenken als vermindert angegeben, Vibrationssinn distal aufgehoben. Das Gangbild ist breitbasig mit leichtem Steppergang, geht mit zwei Walking Stöcken, am Gang relativ flüssig. Psychiatrischer Status: Örtlich, zeitlich, zur Person und situativ ausreichend orientiert, keine Antriebsstörung, Auffassung regelrecht, keine kognitiven Defizite, Affekt ausgeglichen, Stimmungslage euthym, in beiden Skalenbereichen affizierbar, keine Ein- und Durchschlafstörung, keine produktive Symptomatik, keine Suizidalität.
12. Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß beim Beschwerdeführer eine Polyneuropathie vorliegt und wie sich dieses Leiden nach Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Es liegt eine mäßig-mittelgradige Polyneuropathie vor mit mäßig-mittelgradigen sensomotorischen Ausfällen distal betont. Dies bedingt keine maßgeblichen Funktionseinschränkungen aus nervenärztlicher Sicht, die das Zurücklegen einer angemessenen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen oder die Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel beeinträchtigen.
13. Liegen – in Hinblick auf neurologische Leiden des Beschwerdeführers – erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Nein.
14. Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen vor? Nein.
15. Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, Abl. 4-5 sowie Abl. 10-24, vorgelegten Befunden und Unterlagen. Abl. 4-5: Die Befunde zeigen aus neuropsychiatrischer Sicht keine neuen Erkenntnisse, um die Beurteilung zu ändern, weil die objektivierbaren Funktionseinschränkungen nicht die Gehstrecke für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel maßgeblich beeinflussen. Abl. 10-24: Die Befunde zeigen aus neuropsychiatrischer Sicht keine neuen Erkenntnisse, um die Beurteilung zu ändern, da eine mäßige-mittelgradige Polyneuropathie vorliegt, welche die Gehstrecke nicht maßgeblich für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beeinflusst.
16. Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde, Abl. 34, sowie zum Vorbringen, Abl.
17. Abl. 34: Keine Änderung der Einschätzung, da mäßig-mittelgradige sensomotorische Funktionsausfälle der unteren Extremitäten objektivierbar sind. Abl. 9: Keine Änderung der Einschätzung, da mäßig-mittelgradige sensomotorische Funktionsausfälle der unteren Extremitäten objektivierbar sind.
18. Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen der Beschwerdeerhebung, Abl. 35-37, vorgelegten Befunden und Unterlagen. Abl. 35-37: kein nervenärztlicher Befund.
19. Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen Gutachten, Abl. 25-30, abweichenden Beurteilung. Abl. 25-30: keine Änderung.
20. Feststellung ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Dauerzustand" 8.
21. In dem ebenso auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstatteten Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 13.12.2016 wurde auszugsweise Folgendes festgehalten: "Objektiver Untersuchungsbefund Größe 172 cm, Gewicht ca. 100 kg Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: adipös Kommt in Stiefeletten zur Untersuchung, verwendet zwei Walkingstöcke. Das Gangbild zeigt einen mäßigen Steppergang beidseits, wirkt insgesamt etwas unsicher, ist etwas verlangsamt. Aus- und Ankleiden wird teils im Stehen, teils im Sitzen durchgeführt. Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz Obere Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal. Symmetrische Muskelverhältnisse Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich ausgebildet. Sämtliche Gelenke sind bandfest und altersentsprechend unauffällig. Beweglichkeit: Schultern, Ellbogen, Vorderarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Untere Extremitäten: Deutlicher Steppergang, links mehr als rechts, Zehenballen- und Fersenstand beidseits nicht möglich, Einbeinstand mit Anhalten, Anhocken ist 1/2 möglich, Aufrichten mit Abstützen. Beide Füße können im Stehen abwechselnd gut 40cm vom Boden abgehoben werden. Ganz diskret O-Bein Stellung. Deutliche Muskelverschmächtigung am rechten Ober- und Unterschenkel. Beinlänge ist gleich. Sensibilität: Siehe neurologisches Gutachten. Rechtes Knie: Minimal intraartikulärer Erguss. Insgesamt arthrotisch aufgetrieben. Deutlicher Druckschmerz am inneren, gering am äußeren Gelenksspalt. Kein wesentlicher Beugerotationsschmerz. Das Gelenk soweit bandfest. Zohlen Test noch positiv. Ausgeprägtes Reiben unter der Kniescheibe bei Bewegung, geringe Streckhemmung. Linkes Knie: Mäßig intraartikulärer Erguss. Minimal vermehrte äußere Aufklappbarkeit. Lachman Test negativ. Zohlen Test deutlich positiv. Reiben unter der Kniescheibe bei Bewegung. Deutlich Endlagenschmerz bei der Beugung. Hüftgelenke altersentsprechend unauffällig. Die Sprunggelenke sind etwas verschwollen, insgesamt bandfest. Vorfußheberlähmung beidseits Beweglichkeit: Hüften S 0-0-105 beidseits, R (S 90°)10-0-40 beidseits. Knie S rechts 0-10-125, links 0-10-
22. Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken sind horizontal, die Wirbelsäule ist annähernd im Lot. Verstärkte Brustkyphose, regelrechte Lendenlordose. Hartspann lumbal, Druck-, Klopfschmerz lumbal über den Dornfortsätzen, ISG mäßig schmerzhaft. Beweglichkeit: HWS: allseits endlagig eingeschränkt BWS/LWS: FBA 15cm, Seitwärtsneigen nach rechts 3cm, nach links 8cm Fingerkuppen-Kniegelenksspalt-Abstand, Rotation 30-0-30 Beantwortung der Fragen: Die dauernden Gesundheitsschädigungen sind als Diagnoseliste anzuführen Mäßige Kniegelenksarthrose beidseits Mäßige degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Mäßig bis mittelgradige Polyneuropathie mit mäßig bis mittelgradigen sensomotorischen Ausfällen (Vorfußheberschwäche beidseits)
23. Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Fachbezogen nein. Bis auf eine mittelgradige Funktionsbehinderung am linken Knie, mäßig rechts, mit jeweils ausreichender Restbeweglichkeit (Beugefähigkeit jeweils über 90°). Bezüglich der sensomotorischen Ausfälle besteht aus neurologischer Sicht keine maßgebliche Funktionsbehinderung.
24. Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? Eine arterielle Verschlusskrankheit liegt nicht vor. Zur Frage, ob Herz- oder Lungenerkrankungen bestehen, kann fachbezogen nicht Stellung genommen werden. Diesbezügliche Befunde liegen nicht vor.
25. Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor? Diese Frage fällt nicht in das Fachgebiet Orthopädie-Unfallchirurgie und kann nicht mit der erforderlichen Qualität beantwortet werden. Diesbezügliche Befunde liegen nicht vor.
26. Liegt beim BF eine schwere hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigen Immundefizit vor? Diese Frage fällt nicht in das Fachgebiet Orthopädie-Unfallchirurgie und kann nicht mit der erforderlichen Qualität beantwortet werden. Diesbezügliche Befunde liegen nicht vor. 5 Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen vor? Diese Frage fällt nicht in das Fachgebiet Orthopädie-Unfallchirurgie und wird entsprechend der Vorschreibung - Neurologie im neurologisch-fachärztlichem GA mit nein beantwortet.
27. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubheit vor? Diese Frage fällt nicht in das Fachgebiet Orthopädie-Unfallchirurgie und kann nicht mit der erforderlichen Qualität beantwortet werden. Diesbezügliche Befunde liegen nicht vor.
28. Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, Abl. 4-5 sowie Abl. 10-24, vorgelegten Befunden und Unterlagen. Es wird zu den fachspezifischen Befunden Stellung genommen. Abl. 12-13, Patientenbrief Sophienspital beschreibt fachbezogen eine Varusgonarthrose rechts, eine Coxarthrose beidseits, einen Zustand nach Schienbeinkopfbruch links mit 6 Jahren. Im Befund wird ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl beim Gehen beschrieben, ohne rezente Stürze in der Anamnese. Die Gehstrecke wird frei gehend mit 500m beschrieben. Befund der Notaufnahme Wilhelminenspital vom 24.06.2013 führt eine akute Lumbalgie an. Unfallchirurgischer Befund Wilhelminenspital von 2007 (Abl. 19-20) beschreibt eine Kniegelenksarthrose rechts mehr als links. Magnetresonanztomographiebefund der Lendenwirbelsäule von 01/2008 beschreibt degenerative Veränderungen ohne Hinweis auf Vertebrostenose. Magnetresonanztomographie beider Knie von 06/2008 und 10/2007 (Abl. 23-24) beschreiben degenerative Veränderungen, sind aber auf Grund des Alters nicht mehr aussagekräftig. Der einzig verwertbare Rückschluss ist, dass bereits damals erhebliche Knorpel- und Meniskusschäden bestanden haben, die zwischenzeitlich nicht besser geworden sind.Magnetresonanztomographiebefund der Lendenwirbelsäule von 01 aus 2008, beschreibt degenerative Veränderungen ohne Hinweis auf Vertebrostenose. Magnetresonanztomographie beider Knie von 06 aus 2008, und 10 aus 2007, (Abl. 23-24) beschreiben degenerative Veränderungen, sind aber auf Grund des Alters nicht mehr aussagekräftig. Der einzig verwertbare Rückschluss ist, dass bereits damals erhebliche Knorpel- und Meniskusschäden bestanden haben, die zwischenzeitlich nicht besser geworden sind.
29. Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde, Abl. 34, sowie zum Vorbringen Abl.
30. Zu den Einwendungen, welche die Polyneuropathie betreffen, wird im neurologisch-fachärztlichen Gutachten Stellung genommen. Die angeführte starke Abnützung im linken Knie liegt vor, allerdings besteht eine nur mäßig bis mittelgradige Funktionsbehinderung am linken Knie, die die Gehstrecke jedenfalls nicht auf unter 500 m einschränkt. Die angeführten sensomotorischen Ausfälle bedingen aus neurologischer Sicht keine maßgeblichen Funktionsbehinderungen, welche die Gehstrecke für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel maßgeblich beeinflussen. Somit bestehen aus orthopädisch-unfallchirurgischer Sicht und aus neurologischer Sicht keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine kurze Gehstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 200 bis 300 m möglich und zumutbar ist. Auch Niveauunterschiede können überwunden werden. An den oberen Extremitäten besteht ein altersentsprechend unauffälliger Befund an den Gelenken. Die Greifformen sind erhalten. Es besteht ausreichend Kraft, um sich in einem öffentlicher Verkehrsmittel sicher anzuhalten. Das Erreichen, ein gesichertes Einsteigen und Aussteigen und ein gesicherter Transport sind möglich.
31. Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen der Beschwerdeerhebung Abl. 35-37, vorgelegten Befunden und Unterlagen. Magnetresonanztomographie linkes Knie vom 14.06.2016 beschreibt eine hochgradige medial betonte Arthrose, ein gerissenes vorderes Kreuzband, einen Kniegelenkserguss und eine Bakerzyste. Röntgenbefund beider Knie vom 28.04.2014 beschreibt eine Varusgonarthrose beidseits, Beckenübersichts- und Hüftröntgen beschreibt eine geringe bis mäßige Hüftgelenksarthrose beidseits. Röntgen der Lendenwirbelsäule beschreibt eine Achsverkrümmung und degenerative Veränderungen mit Knochenanbauten und Verschmälerung der Bandscheibenräume L2-S
33. Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen GA, Abl. 25-30, abweichenden Beurteilung. Keine abweichende Beurteilung.
34. Feststellung ob bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Dauerzustand."
35. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.01.2017 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird. Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
36. Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 19.04.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) ein, der von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet wurde (vgl. zum entsprechenden Hinweis im Antragsformular Punkt I.1.).Der Beschwerdeführer brachte am 19.04.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) ein, der von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet wurde vergleiche zum entsprechenden Hinweis im Antragsformular Punkt römisch eins.1.). Der Beschwerdeführer verfügt seit 09.06.2016 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Mäßige bis mittelgradige Polyneuropathie mit mäßigen bis mittelgradigen sensomotorischen Ausfällen (Vorfußheberschwäche beidseits) 2) Mäßige Kniegelenksarthrose beidseits 3) Mäßige degenerative Veränderungen der Wirbelsäule 4) Aneurysmatische Erweiterung der Aortenwurzel Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen in den Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und eines Facharztes für Unfallchirurgie jeweils vom 13.12.2016 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Die unter Punkt 4 genannte Gesundheitsschädigung, die der Beschwerdeführer weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren als Grund seines – insbesondere im Zusammenhang mit seiner Gehfähigkeit gestellten – Begehrens ins Treffen geführt hat, ergibt sich aus dem Vorgutachten vom 02.06.
37. Der Beschwerdeführer kann sich im öffentlichen Raum selbstständig fortbewegen, insbesondere eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurücklegen. Es liegen weder aus orthopädisch-unfallchirurgischer Sicht noch aus neurologischer Sicht erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen der unteren Extremitäten vor, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Beim Beschwerdeführer besteht eine mittelgradige Funktionsbehinderung am linken Knie, mäßig rechts, mit jeweils ausreichender Restbeweglichkeit (Beugefähigkeit jeweils über 90°). Die Funktionsbehinderung an den Knien schränkt die Gehstrecke nicht auf unter 500 Meter ein. Des Weiteren liegt eine mäßig-mittelgradige Polyneuropathie mit mäßig-mittelgradigen sensomotorischen Ausfällen vor, die aus neurologischer Sicht keine wesentlichen – das Zurücklegen einer angemessenen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen oder die Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel maßgeblich beeinträchtigenden – Funktionsbehinderungen bedingen. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, eine kurze Gehstrecke mit einem Aktionsradius von rund zehn Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 200 bis 300 Metern – allenfalls unter Verwendung von Walkingstöcken – zurückzulegen sowie Niveauunterschiede zu überwinden. Der Beschwerdeführer verfügt über ausreichende Kraft an den oberen Extremitäten, sodass ihm das sichere Anhalten in öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist. Die dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht maßgebend auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens aus. Der sichere und gefährdungsfreie Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist gewährleistet. Es bestehen auch keine – durch Befunde untermauerten – Hinweise auf das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten sowie einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Der Beschwerdeführer leidet nicht an einer arteriellen Verschlusskrankheit. Die im Lichte der Befundlage bestehende aneurysmatische Erweiterung der Aortenwurzel führt zu keiner erheblichen Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird.
38. Beweiswürdigung: 2.
39. Die Feststellungen zum Behindertenpass sowie zum Zeitpunkt der Einbringung und zur Wertung des verfahrensgegenständlichen Antrags ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
40. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf die im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten Gutachten eines Facharztes für Neurologie und eines Facharztes für Unfallchirurgie jeweils vom 13.12.
41. Das Bestehen einer aneurysmatischen Erweiterung der Aortenwurzel gründet sich auf das Vorgutachten vom 02.06.2016 und die Befundlage, war aber für die Beurteilung der Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausschlaggebend. Der vorliegende Sachverständigenbeweis vom 13.12.2016 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen von persönlichen Untersuchungen erhobenen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in den Gutachten verwiesen). Einbezogen wurden von den befassten Sachverständigen auch die vom Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren und anlässlich der Beschwerdeerhebung vorgelegten Befunde, die im Übrigen nicht in Widerspruch zu den gutachterlichen Beurteilungen stehen und kein höheres Funktionsdefizit dokumentieren, als anlässlich der Begutachtungen festgestellt wurde. In den Gutachten vom 13.12.2016 wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Leidenszustände nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Hinsichtlich der nach Art und Schwere festgestellten Gesundheitsschädigungen ergaben sich den Gutachten zufolge keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen, erheblicher Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit sowie einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems. Weiters wurde von den befassten Sachverständigen – bezogen auf ihr jeweiliges Fachgebiet –schlüssig dargelegt, dass keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vorliegen, welche die Mobilität dauerhaft einschränken (vgl. dazu auch die jeweiligen Ausführungen unter Punkt I.8.).Weiters wurde von den befassten Sachverständigen – bezogen auf ihr jeweiliges Fachgebiet –schlüssig dargelegt, dass keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vorliegen, welche die Mobilität dauerhaft einschränken vergleiche dazu auch die jeweiligen Ausführungen unter Punkt römisch eins.8.). Auch die Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde waren nicht geeignet, den vorliegenden Sachverständigenbeweis in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Der Beschwerdeführer, der im Wesentlichen eine Verschlechterung seiner Mobilität ins Treffen führte, vermochte insbesondere nicht anhand von aktuellen und fachspezifischen Befunden darzulegen, wie sich anhand seines Vorbringens eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sollte. Dem Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffenen Einschätzungen der Sachverständigen zu entkräften, ist den Sachverständigengutachten vom 13.12.2016 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Er hat sich zu diesen Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs auch nicht mehr geäußert, sondern diese unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den vorliegenden Sachverständigenbeweis vom 13.12.2016 für schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Er wird daher der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt.
42. Rechtliche Beurteilung: 3.
43. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.
44. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. 3.
45. Zur Wertung des Antrags vom 19.04.2016 auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen.3.
46. Zur Wertung des Antrags vom 19.04.2016 auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach ist bei der Beurteilung von Parteienanbringen grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend und es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss, wobei Parteienerklärungen im Zweifel nicht so auszulegen sind, dass ein von vornherein aussichtsloses Rechtsschutzbegehren unterstellt wird (VwGH 24.07.2008, 2008/07/0060 mwH). Dabei sind Parteienerklärungen im Zweifel so auszulegen, dass die sie abgebende Partei nicht um ihren Rechtsschutz gebracht wird (VwGH 19.05.1994, 92/07/0070), und es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen (VwGH 16.12.1992, 89/12/0146). In einem solchen Fall hat die Behörde vielmehr von Amts wegen den wahren Willen der Partei und damit den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln und klarzustellen (VwGH 27.07.1994, 90/10/0046). Im vorliegenden Fall wurde vom Beschwerdeführer am 19.04.2016 ein Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO eingebracht.Im vorliegenden Fall wurde vom Beschwerdeführer am 19.04.2016 ein Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO eingebracht. Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde – wie sich auch aus dem angefochtenen Bescheid ergibt – auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet. Im Übrigen findet sich diesbezüglich im Antragsformular ein ausdrücklicher Hinweis (vgl. dazu Punkt I.1.).Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde – wie sich auch aus dem angefochtenen Bescheid ergibt – auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet. Im Übrigen findet sich diesbezüglich im Antragsformular ein ausdrücklicher Hinweis vergleiche dazu Punkt römisch eins.1.). Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes wurde die Beurteilung des Parteienanbringens seitens der belangten Behörde schon deshalb in nachvollziehbarer Weise vorgenommen, weil der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe erkennbar das Ziel verfolgt hat, letztlich in den Genuss der Berechtigungen nach § 29b Abs. 2 bis 4 StVO zu kommen. Angesichts des Umstandes, dass dies ausschließlich Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz möglich ist, die bereits über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, wurde das Anbringen seitens der belangten Behörde im Lichte einer rechtsschutzfreundlichen und für das Ziel des Beschwerdeführers günstigen Weise ausgelegt.Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes wurde die Beurteilung des Parteienanbringens seitens der belangten Behörde schon deshalb in nachvollziehbarer Weise vorgenommen, weil der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe erkennbar das Ziel verfolgt hat, letztlich in den Genuss der Berechtigungen nach Paragraph 29 b, Absatz 2 bis 4 StVO zu kommen. Angesichts des Umstandes, dass dies ausschließlich Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz möglich ist, die bereits über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, wurde das Anbringen seitens der belangten Behörde im Lichte einer rechtsschutzfreundlichen und für das Ziel des Beschwerdeführers günstigen Weise ausgelegt. Der Beschwerdeführer ist der Wertung seines Anbringens – ausweislich des Verwaltungsaktes – weder im vorangegangenen Verwaltungsverfahren noch im Rahmen der Beschwerde entgegengetreten. Die Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass das Anbringen des Beschwerdeführers vom 19.04.2016 auf die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und letztlich auf die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO gerichtet war.Die Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass das Anbringen des Beschwerdeführers vom 19.04.2016 auf die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und letztlich auf die Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO gerichtet war. Ausgehend von dieser Wertung des Anbringens durch die belangte Behörde ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes allerdings nicht nachvollziehbar, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht (auch) – entweder im Rahmen eines gesonderten Bescheides oder im Wege eines zusätzlichen Spruchpunktes im angefochtenen Bescheid – abgesprochen wurde.Ausgehend von dieser Wertung des Anbringens durch die belangte Behörde ist aus Sicht des erkennenden Gerichtes allerdings nicht nachvollziehbar, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht (auch) – entweder im Rahmen eines gesonderten Bescheides oder im Wege eines zusätzlichen Spruchpunktes im angefochtenen Bescheid – abgesprochen wurde. Es trifft zwar zu, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Ausfolgung eines Parkausweises nach § 29b StVO erst dann entsprochen werden könnte, wenn im Behindertenpass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" vorgenommen wurde.Es trifft zwar zu, dass dem Begehren des Beschwerdeführers auf Ausfolgung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO erst dann entsprochen werden könnte, wenn im Behindertenpass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung" vorgenommen wurde. Dennoch kann die bescheidmäßige Erledigung des Antrags auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO nicht dadurch ersetzt werden, dass (lediglich) in der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides festgehalten wird, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden.Dennoch kann die bescheidmäßige Erledigung des Antrags auf Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO nicht dadurch ersetzt werden, dass (lediglich) in der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides festgehalten wird, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
47. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu Punkt II.3.1.1. und II.3.5.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu Punkt römisch zwei.3.1.1. und römisch zwei.3.5.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W238.2129725.1.00