RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW238 2132318-1 SpruchW238 2132318-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 22.10.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Seinen Anträgen legte er eine Vollmacht des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, eine Meldebestätigung sowie medizinische Beweismittel bei. Mit Eingabe vom 24.02.2016 wurden weitere medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht.
2. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.05.2016 erstatteten Gutachten wurden als Ergebnis der Begutachtung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Zustand nach Einbau einer Resektionstumorendoprothese linkes Hüftgelenk bei Osteosarkom am Oberschenkel links 2008 Beinverkürzung links von 3 cm. Wahl dieser Position im oberen Rahmensatz, da neben der Beinverkürzung, dem Schmerz und der Funktionsminderung ein ausgeprägtes Insuffizienzhinken gegeben ist. 02.05.11 60 % 2 Chronische Lumbosacralgie bei Beckenschiefstand. Wahl dieser Position im unteren Rahmensatz, da der Beckenschiefstand in Verbindung mit der Schmerzsymptomatik eine beträchtliche Funktionseinschränkung darstellt. 02.01.02 30 % zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das führende Leiden 1 durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht werde, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bestehe. Es handle sich um einen Dauerzustand. Die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung sah der Sachverständige als nicht erfüllt an. Zusammenfassend wurde im Gutachten diesbezüglich ausgeführt, dass wohl eine beträchtliche Funktionseinschränkung der linken unteren Extremität bestehe, der Beschwerdeführer jedoch ohne Gehhilfen mobil sei, wobei auch Hindernisse wie Stiegen – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Handlaufes – überwunden werden könnten. Auch der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Benützung von Haltegriffen sei gewährleistet. Eine schwere Erkrankung des Immunsystems liege nicht vor.
3. Am 24.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. ausgestellt.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 12.05.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 12.05.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Das Gutachten vom 12.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 02.08.2016 fristgerecht Beschwerde. Nach Wiedergabe seiner Leidenszustände führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, dass in dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten zwar ein ausgeprägtes Insuffizienzhinken links beschrieben sei, den angegebenen Beschwerden jedoch nicht entsprechend seines Leidenszustandes Rechnung getragen worden sei. Der Beschwerdeführer habe bei der Untersuchung Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule, der Sakralregion sowie im Bereich des Hüftgelenks und des linken Oberschenkels angeführt. Die belangte Behörde sei auf die vorgelegten Befunde des St. Anna Kinderspitals vom 29.09.2015 nicht eingegangen. Hätte sie dies getan, so hätte sie feststellen müssen, dass die Hüfte auch bei Innen- und Außenrotation schmerzhaft und bewegungseingeschränkt sei. In Verbindung mit der vorliegenden Beinverkürzung links, den chronischen Schmerzzuständen sowie dem ausgeprägten Insuffizienzhinken, dem deutlichen Beckenschiefstand und der bestehenden Schmerzsymptomatik sei von einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auszugehen. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten festgehalten, dass eine beträchtliche Funktionseinschränkung der linken unteren Extremität vorliege. Darum erscheine die Schlussfolgerung des Sachverständigen nicht nachvollziehbar, wonach ein sicherer Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sei. Darüber hinaus sei die belangte Behörde nicht auf die erhebliche wechselseitige Leidensbeeinflussung des Zustandes nach Implantation einer Resektionstumorendoprothese links in Verbindung mit der chronischen Lumbosakralgie bei Beckenschiefstand eingegangen. Als Beweise führte der Beschwerdeführer die bereits vorliegenden Befunde, die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet Orthopädie/Chirurgie sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde stattzugeben und die begehrte Zusatzeintragung in den Behindertenpass vorzunehmen.
7. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 12.08.2016 übermittelt.
8. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in weiterer Folge eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Unfallchirurgie veranlasst. In dem daraufhin auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erstellten Gutachten vom 13.10.2016 führte der befasste Sachverständige auszugsweise Folgendes aus: "Derzeitige Beschwerden: Ich habe Rückenschmerzen. Der linke Oberschenkel schmerzt direkt bei der Hüfte in der Früh beim Aufstehen, auch wenn ich zu weit gehe, habe ich ein Stechen in der Hüfte. Behandlungen / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: keine Laufende Therapie: keine Hilfsmittel: keine Objektiver Untersuchungsbefund Größe 175 cm, Gewicht ca. 66 kg Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: normal Kommt in Turnschuhen zur Untersuchung, das Gangbild zeigt ein Verkürzungshinken links, ist sicher, nicht auffällig verlangsamt. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt. Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz Obere Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Beweglichkeit: Schultern, Ellbogen, Vorderarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Untere Extremitäten: Der Barfußgang zeigt ein doch deutliches Verkürzungshinken links mit Oberkörperpendeln nach links. Zehenballengang, Fersengang problemlos möglich. Einbeinstand rechts problemlos, links etwas unsicher. Die tiefe Hocke ist zu 1/3 eingeschränkt. Die Beinachse ist im Lot. Ausgeprägt Muskelverschmächtigung am linken Ober-, gering am linken Unterschenkel. Beinlänge rechts 88 cm, links 85 cm – gemessen vom vorderen oberen Darmbeinstachel zur Innenknöchelspitze. Die Durchblutung ist ungestört. Die Sensibilität wird im Narbenbereich am linken Oberschenkel als vermindert sonst als ungestört angegeben. Linker Oberschenkel: Außenseitig besteht eine 33 cm lange, reaktionslose Narbe. Es besteht Endlagenschmerz beim Beugen und bei der Innenrotation. Kein Rüttel-, stauchungs- oder Extensionsschmerz. Linkes Knie: Ergussfrei, bandfest. Die übrigen Gelenke sind altersentsprechend unauffällig. Beweglichkeit: Hüften S rechts 0-0-110, links 0-0-90, R (S 90°) rechts 15-0-50, links 5-0-40, Knie S rechts 0-0-135, links 0-0-
9. Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Umfang in cm (Oberschenkel gemessen 15 cm oberhalb vom Kniescheibenrand): Oberschenkel rechts 53, links 45, Unterschenkel rechts 38, links
10. Wirbelsäule: Der Schultergürtel steht horizontal, der rechte Beckenkamm steht 3 cm höher. Ausgleichsskoliose an der Lendenwirbelsäule. Regelrechte Brustkyphose, Vertiefte Lendenlordose. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein Hartspann, kein Druckschmerz, kein Klopfschmerz. Ausgeprägt Muskelverschmächtigung an der linken Gesäßhälfte. ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Lasegue beidseits negativ. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: allseits frei beweglich. Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 10, Seitwärtsneigen und Rotation ist frei beweglich. Beantwortung der Fragen:
11. Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Nein. Es besteht eine mittelgradige Beweglichkeitseinschränkung an der linken Hüfte und eine endlagige Beugehemmung am linken Knie und eine Beinverkürzung links von 3 cm. Ein Höhenausgleich am linken Schuh wäre möglich und sinnvoll. Es besteht eine mäßige Gangbildstörung und allenfalls eine geringe Gangleistungsminderung. Eine Gehstrecke von 300 m ist ohne Pause problemlos möglich. Gehhilfen sind nicht erforderlich. Niveauunterschiede können problemlos überwunden werden.
12. Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? Es liegen keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor.
13. Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor? Es liegen keine diesbezüglichen Befunde vor.
14. Liegt beim BF eine schwere hämatologische Erkrankung mit dauerhaftem Hochgradigem Immundefizit vor? Es liegen keine diesbezüglichen Befunde vor.
15. Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen vor? Es liegen keine diesbezüglichen Befunde vor.
16. Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubheit vor? Wird vom BF verneint. Es liegen keine diesbezüglichen Befunde vor.
17. Ausführliche Stellungnahme zu den medizinischen Beweismitteln Abl. 6-26, 30-43: Die Befunde dokumentieren den Behandlungsverlauf eines bösartigen Knochentumors am linken Oberschenkel mit Implantation einer Tumorprothese mit günstigem Verlauf und ohne Rezidiv. In den letzten Befunden von 2015 werden Schmerzen in der linken Hüfte bei Rotation beschrieben. Diese Symptomatik besteht auch heute, jedoch in einer milden Ausprägung.
18. Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde Abl. 57-59 und zur Art und Ausmaß der vom BF angegebenen Beeinträchtigungen sowie deren Auswirkung auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Die angeführte Lumbosakralgie ist durch den Beckenschiefstand nachvollziehbar, kann aber durch einen Schuhausgleich genauso wie das Linkshinken positiv beeinflusst werden. Zur beträchtlichen Funktionsbehinderung der linken unteren Extremität wurde bei Frage 1 ausführlich Stellung genommen.
19. Begründung einer eventuell vom bisherigen Ergebnis abweichenden Beurteilung: Keine abweichende Beurteilung.
20. Feststellung, ob, bzw. wann eine Nachuntersuchung erforderlich ist: Dauerzustand."
21. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2016 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen wird, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert. Die Verfahrensparteien ließen dieses Schreiben unbeantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 22.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ein. Dem Beschwerdeführer wurde am 24.06.2016 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. ausgestellt. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Zustand nach Einbau einer Resektionstumorendoprothese linkes Hüftgelenk bei Osteosarkom am Oberschenkel links 2008, Beinverkürzung links von 3 cm 2) Chronische Lumbosacralgie bei Beckenschiefstand Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 13.10.2016 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Es liegen im Hinblick auf die Leiden des Beschwerdeführers keine erheblichen Funktionsbeeinträchtigungen der unteren Extremitäten vor, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Es bestehen eine mittelgradige Beweglichkeitseinschränkung an der linken Hüfte, eine endlagige Beugehemmung am linken Knie und eine Beinverkürzung links von 3 cm. Weiters liegt eine Schmerzsymptomatik in der linken Hüfte bei Rotation vor, allerdings in einer milden Ausprägung. Der Beschwerdeführer weist eine mäßige Gangbildstörung auf, die mit einer geringen Gangleistungsminderung einhergeht. Gehhilfen sind nicht erforderlich. Die beim Beschwerdeführer vorliegende Lumbosakralgie ist durch den Beckenschiefstand nachvollziehbar, kann aber – ebenso wie das Linkshinken – durch einen Höhenausgleich am linken Schuh positiv beeinflusst werden. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, eine Gehstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten entsprechend einer Entfernung von 300 Metern ohne Pause zurückzulegen. Er kann sich im öffentlichen Raum selbstständig fortbewegen, eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurücklegen sowie Niveauunterschiede überwinden. Die dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht maßgebend auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens aus. An der oberen Extremität liegen keine Funktionsbehinderungen vor, sodass Aufstiegshilfen und Haltegriffe verwendet werden können. Der sichere und gefährdungsfreie Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist gewährleistet. Es bestehen anhand der Befundlage auch keine Hinweise auf das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten sowie einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird.
23. Beweiswürdigung: 2.
24. Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Einbringung der Anträge sowie zur Ausstellung eines Behindertenpasses ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
25. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf das im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie vom 13.10.
26. Der vorliegende Sachverständigenbeweis vom 13.10.2016 wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes als schlüssig erachtet. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen einer persönlichen Untersuchung und aufgrund der Aktenlage erhobenen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen). Einbezogen wurden vom befassten Sachverständigen auch die vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten Befunde, die im Übrigen nicht in Widerspruch zu den gutachterlichen Beurteilungen stehen und kein höheres Funktionsdefizit dokumentieren, als anlässlich der Begutachtung festgestellt wurde. Im Gutachten vom 13.10.2016 wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Leidenszustände nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Hinsichtlich der nach Art und Schwere festgestellten Gesundheitsschädigungen ergaben sich dem Gutachten zufolge mit Blick auf die Befundlage keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten und Funktionen, einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit sowie einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems. Weiters wurde vom befassten Sachverständigen ausführlich und schlüssig dargelegt, dass keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vorliegen, welche die Mobilität dauerhaft einschränken. Auch die Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde waren nicht geeignet, den vorliegenden Sachverständigenbeweis in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, zumal diese vom befassten Sachverständigen in seinem Gutachten gehörig gewürdigt und mittels einer schlüssigen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. Dem Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung des Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten vom 13.10.2016 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Er hat sich zu diesem Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs auch nicht mehr geäußert, sondern dieses unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den vorliegenden Sachverständigenbeweis vom 13.10.2016 für schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Er wird daher der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt.
27. Rechtliche Beurteilung: 3.
28. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.
29. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
30. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu Punkt II.3.4.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu Punkt römisch zwei.3.4.1.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W238.2132318.1.00