RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum28.03.2017 GeschäftszahlW262 2127113-1 SpruchW262 2127113-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.08.2000 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) und stellte am 15.01.2016, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO (Parkausweis) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor.1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.08.2000 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) und stellte am 15.01.2016, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor.

1. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.03.2016 erstatteten Gutachten wurde auszugsweise Folgendes festgehalten: " Anamnese, derzeitige Beschwerden: Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Osteochondrose der HWS, sowie deutliche Spondylosezeichen mit p.m. im BWS- Bereich. Seit 2009 rezidivierend Schmerzen zwischen den Schulterblättern dorsal. Dorsolumbalsyndrom KHK bei st.p. PTCA und Stenting der TCA Periphere arterielle Verschlusskrankheit beidseits Arterielle Hypertonie COPD Gold 1-2- keine medikamentöse Dauertherapie erforderlich. Kreuzbandläsion linkes Kniegelenk, medianer Seitenbandschaden linkes Kniegelenk Er gehe kaum mehr außer Haus, da er zu Hause weniger Schmerzen habe. Beim Sitzen und Stehen und auch im Sommer seien die Schmerzen zwischen den Schulterblättern, besser. Er habe schon viele Therapien, wie Schröpfen, Akupunktur, Physiotherapie probiert, aber nichts habe gebessert. Der Schmerz trete plötzlich auf und bessere sich nach 2 Minuten, wenn er sich vorbeuge. Wärme bessere auch. Wenn er sich nicht gleich hinstelle und vorbeuge könne der Schmerz bis zu 10 Minuten anhalten. Seit September 2012 sei er in Pension, das habe die Schmerzen gebessert, da er dort oft Zug gespürt habe. Die Beschwerden seien zum
2. Mal 2006 beim Segeln aufgetreten. Er habe rezidivierend Knieschmerzen links. Wenn er sich dann 2 Tage niederlege und Topfenwickel mache, komme es bald zur Besserung. Er habe keine Herzprobleme und sein Blutdruckwerte und Blutfette seien mit Medikamenten im Normbereich. Von pulmologischer Seite benötige er keine medikamentöse Dauertherapie. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 23.12.2015 Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, Abl. 1823.12.2015 Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, Abl. 18 Seit 2009 rezidivierend Schmerzen zw. den Schulterblättern dorsal. Schmerzen kommen plötzlich und sind nahezu unerträglich. 08.11.2013 Dr. XXXX, Dr.XXXX, FA für Innere Medizin, nachgereichter Befund Z.n. PTA + Stent d. A. iliaca ext. sin.09/2008, KHK08.11.2013 Dr. römisch 40 , Dr.XXXX, FA für Innere Medizin, nachgereichter Befund Z.n. PTA + Stent d. A. iliaca ext. sin.09 aus 2008,, KHK Z.n. PTC d. RC 1995 PAVK Carotisstenose bds. Hypertonie Hypercholesterinämie, keine AP, keine Atemnot Rückenschmerzen in der Ordination, daher war ein Ergometrie nicht möglich. 30.09.2013 Dr. XXXX, FA für Lungenheilkunde COPD Gold 1-2, FEV1/IVC 73%30.09.2013 Dr. römisch 40 , FA für Lungenheilkunde COPD Gold 1-2, FEV1/IVC 73% KHK Z.n. PTCA der RCA Von pulmonaler Seite keine medikamentöse Dauertherapie erforderlich 08.10.2012 Bundessozialamt, Abl. 13 Da Sie eine Pension beziehen und nicht mehr in Beschäftigung stehen, ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigt Behinderten nicht mehr gegeben. 24.02.2011 Röntgen Korneuburg, FÄ für Radiologie, nachgereichter Befund Gesamte WS: Osteochondrose der HWS, sowie deutliche Spondylosezeichen mit p.m. im BWS- Bereich. Spondylarthrosen, Uncovertabralstenosen und Costotransversalarthrosen Beckenübersicht: Mäßige Coxarthrose bds., Beckenschiefstand 22.02.2011 Dr.XXXX, FA für Orthopädie, Abl. 17 V.a. Levatorsyndrom rechts22.02.2011 Dr.XXXX, FA für Orthopädie, Abl. 17 römisch fünf.a. Levatorsyndrom rechts M. Bechterew 04.04.2000 Sachverständigengutachten Bundessozialamt, Abl.2 KHK bei st.p. PTCA und Stenting der TCA, GdB 20% Periphere arterielle Verschlusskrankheit bds., GdB 30% Art. Hypertonie, GdB 30%"Art". Hypertonie, GdB 30% Dorsolumbalsyndrom, GdB 20% Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, GdB 20% Kreuzbandläsion linkes Kniegelenk, GdB 30% Medianer Seitenbandschaden linkes Kniegelenk, GdB 30% Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Status: Obere Extremität: freie Beweglichkeit in allen Gelenken, Muskulatur gut ausgebildet, Nackengriff beidseits uneingeschränkt Schürzengriff beidseits uneingeschränkt, Heben der Arme über den Kopf beidseits durchführbar grobe Kraft und Feinmotorik normal, Untere Extremität: Aktives Heben beidseits im Sitzen und Stehen Oberschenkelmuskulatur normal kräftig ausgebildet, Bewegung im Hüftgelenk links endlagig eingeschränkt, rechts frei Kniegelenke rechts frei beweglich, links endlagig eingeschränkt, Sprunggelenke beidseits keine Einschränkung Sensibilität nicht eingeschränkt, keine Ödeme Gangbild normalschrittig sicher und frei; keine Gehhilfen, eigenständiger Transfer zur und von Untersuchungsliege, Niveauunterschiede unbeeinträchtigt realisierbar; insgesamt imponiert ein sehr bewegliches Bild; Orientiert, bewusstseinsklar, Gedankenductus zusammenhängend, Gedächtnis, Auffassung und Aufmerksamkeit gut, Sprache unauffällig, Antrieb gut, Stimmung ausgeglichen Funktionseinschränkungen: Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Osteochondrose der HWS, sowie deutliche Spondylosezeichen mit p.m. im BWS- Bereich. Rezidivierend Schmerzen zwischen den Schulterblättern. Massive Muskelverspannung und paravertebraler Hartspann im Bereich der HWS und BWS. Druckschmerz zwischen den Schulterblättern. Endlagige Einschränkung der HWS beim Seitwärtsdrehen und Rückwärtsbeugen. Kreuzbandläsion linkes Kniegelenk, medianer Seitenbandschaden linkes Kniegelenk mit endlagiger Bewegungseinschränkung im Knie- und Hüftgelenk links. KHK bei st.p. PTCA und Stenting der TCA, derzeit beschwerdefrei Periphere arterielle Verschlusskrankheit beidseits, keine Beschwerden angegeben. Arterielle Hypertonie mit Medikamenten liegen die Werte im Normbereich. COPD Gold 1-2- keine medikamentöse Dauertherapie erforderlich Gutachterliche Stellungnahme: In der klinischen Untersuchung lassen sich leicht bis mittelgradige Funktionseinschränkungen objektivieren, anamnestisch treten die Beschwerden intermittierend auf. Diese sind lokal beschränkt, dauern maximal 10 Minuten und bessern sich durch Stehen oder Sitzen mit Vorbeugen des Kopfes. Da die angegebenen Einschränkungen, vor allem im Bereich der BWS sind, der Schmerzzustand nur von kurzer Dauer ist und keine senso-motorischen Ausfälle bestehen, ist das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das sichere Ein- und Aussteigen, sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar. Aus internistischer Sicht ist auch die Zumutbarkeit zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gegeben, da der Antragsteller keine kardialen Probleme hat und auch keine pulmologische Dauertherapie benötigt."
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31.03.2016 wurde im ersten Spruchteil der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

§§ 42und 45 BBG abgewiesen.3.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31.03.2016 wurde im ersten Spruchteil der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 18.03.2016 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Im zweiten – vom gegenständlichen Erkenntnis nicht umfassten – Spruchteil dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO (Parkausweis) abgewiesen (vgl. dazu auch Punkt II.3.6.).Im zweiten – vom gegenständlichen Erkenntnis nicht umfassten – Spruchteil dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) abgewiesen vergleiche dazu auch Punkt römisch zwei.3.6.). Das Gutachten vom 18.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit Eingabe vom 19.05.2016 fristgerecht Beschwerde. Neue Befunde wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgelegt.
2. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 01.06.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 13.02.2017 wurde die Rechtssache der zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Am 08.08.2000 wurde dem Beschwerdeführer ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Der Beschwerdeführer brachte am 15.01.2016 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Osteochondrose der HWS, sowie deutliche Spondylosezeichen mit p.m. im BWS - Bereich. Rezidivierend Schmerzen zwischen den Schulterblättern. Massive Muskelverspannung und paravertebraler Hartspann im Bereich der HWS und BWS. Druckschmerz zwischen den Schulterblättern. Endlagige Einschränkung der HWS beim Seitwärtsdrehen und Rückwärtsbeugen; -Strichaufzählung Kreuzbandläsion linkes Kniegelenk, medianer Seitenbandschaden linkes Kniegelenk mit endlagiger Bewegungseinschränkung im Knie- und Hüftgelenk links; -Strichaufzählung KHK bei st.p. PTCA und Stenting der TCA; -Strichaufzählung Periphere arterielle Verschlusskrankheit beidseits; -Strichaufzählung Arterielle Hypertonie; -Strichaufzählung COPD Gold 1-
5. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wird die diesbezügliche Beurteilung in dem Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 18.03.2016 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Die in den Gutachten festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen ergeben keine Hinweise auf maßgebliche Einschränkungen der unteren Extremitäten; es lassen sich zwar leichte bis mittelgradige Funktionseinschränkungen objektivieren, die intermittierend auftreten. Diese sind jedoch lokal beschränkt, dauern maximal 10 Minuten, bessern sich durch Stehen oder Sitzen mit Vorbeugen des Kopfes und ziehen keine senso-motorischen Ausfälle nach sich. Beim Beschwerdeführer liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen bzw. Fähigkeiten vor; er ist orientiert und bewusstseinsklar. Es bestehen auch keine Hinweise auf das Vorliegen einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit liegen nicht vor, da der Beschwerdeführer weder kardiale Probleme hat noch eine pulmologische Dauertherapie benötigt. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Die Feststellungen zur Ausstellung des Behindertenpasses sowie zum Zeitpunkt des eingebrachten Antrages ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
8. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 18.03.2016, welches nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und mit dem erstellten Untersuchungsbefund übereinstimmten (diesbezüglich wird auch auf die unter Punkt I.
9. auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in dem Gutachten verwiesen).2.
10. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher – die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender – Funktionseinschränkungen gründen sich auf das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 18.03.2016, welches nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und mit dem erstellten Untersuchungsbefund übereinstimmten (diesbezüglich wird auch auf die unter Punkt römisch eins.
11. auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in dem Gutachten verwiesen). Im Gutachten vom 18.03.2016 wurde auf die Art und Schwere der Leiden des Beschwerdeführers sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Seitens der Sachverständigen wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Leidenszustände nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass er durch das "degenerative Wirbelsäulenleiden, Osteochondrose der HWS, deutlicher Spondylosezeichen mit p.m. im BWS Bereich, seit 2009 rezidivierende Schmerzen zwischen den Schulterblättern dorsal, Dorsolumbalsyndrom, KHK bei Z.n. PTCA und Stenting der TCA, peripherer arterieller Verschlusskrankheit beidseits, arterieller Hypertonie, COPD Gold 1-2 und einer Kreuzbandläsion und Seitenbandschaden am linken Knie" in seiner Mobilität massivst eingeschränkt sei, so ist ihm zu entgegnen, dass die in der Beschwerde geschilderten Leidenszustände in dem Sachverständigengutachten vom 18.03.2016 unter Bedachtnahme auf die vorgelegten Befunde entsprechenden Niederschlag gefunden haben. Aus dem Gutachten ergibt sich weiters, dass die oberen Extremitäten in allen Gelenken frei beweglich sind, eine gut ausgebildete Muskulatur besteht und ein Heben der Arme über den Kopf möglich ist. Auch stellte die Gutachterin eine grobe Kraft im Bereich der Arme sowie eine normale Feinmotorik fest. Zu den unteren Extremitäten stellte die Gutachterin fest, dass ein aktives Heben der Beine beidseits im Sitzen und Stehen möglich ist. Es besteht eine normal kräftig ausgebildete Oberschenkelmuskulatur. Die Bewegung im Hüft- und Kniegelenk ist links endlagig eingeschränkt, rechts jedoch frei beweglich. Auch bei den Sprunggelenken ist keine Einschränkung feststellbar. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei nicht in genügendem Maße auf die konkrete Fähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen eingegangen, sind die Ausführungen im Gutachten entgegenzuhalten, dass das Gangbild des Beschwerdeführers normalschrittig, sicher und frei ist und Niveauunterschiede unbeeinträchtigt realisierbar sind. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das sichere Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel sind daher zumutbar. Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf seine Erkrankung die Erstellung eines Gutachtens durch einen Facharzt für Orthopädie bzw. orthopädische Chirurgie für angemessen erachtet, wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen unter Punkt II.3.
12. verwiesen.Soweit der Beschwerdeführer mit Blick auf seine Erkrankung die Erstellung eines Gutachtens durch einen Facharzt für Orthopädie bzw. orthopädische Chirurgie für angemessen erachtet, wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen unter Punkt römisch zwei.3.
13. verwiesen. Hinsichtlich der nach Art und Schwere festgestellten Gesundheitsschädigung ergaben sich dem Gutachten zufolge daher keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen von Funktionen der unteren Extremitäten. Das Gangbild des Beschwerdeführers ist sicher und frei. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor; der Beschwerdeführer gibt an, keine kardialen Probleme zu haben und benötigt keine pulmologische Dauertherapie. Auch für das Vorliegen erheblicher Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten bzw. Funktionen, einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit sowie einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems liegen keiner Anhaltspunkte vor und wurden diese auch nicht behauptet. Auch die Beschwerde ist nicht geeignet, das vorliegende Sachverständigengutachten zu entkräften und eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, da lediglich auf die bereits im Sachverständigengutachten vom 18.03.2016 berücksichtigten Leidenszustände verwiesen wird. Der Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung der Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten vom 18.03.2016 nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
14. Rechtliche Beurteilung: 3.
15. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpasse richtet, aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 43.
16. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpasse richtet, aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
17. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. ( )" "§

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.""§
2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." 3.2.
3. Die in Ausübung der Ermächtigung des § 47 BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, BGBl. II Nr. 263/2016, novelliert. § 1 dieser Verordnung lautet auszugsweise:3.2.
4. Die in Ausübung der Ermächtigung des Paragraph 47, BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, novelliert. Paragraph eins, dieser Verordnung lautet auszugsweise: "§ 1.

§ 29bSt

VO richtet, wird – angesichts der hierfür bestehenden Einzelrichterzuständigkeit – gesondert ergehen.3.6. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den Teil der Beschwerde, der sich gegen die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO richtet, wird – angesichts der hierfür bestehenden Einzelrichterzuständigkeit – gesondert ergehen. 3.7. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung 3.7.1.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.7.1.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Wurde – wie im vorliegenden Fall – kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH).Wurde – wie im vorliegenden Fall – kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH).

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung.Unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, EMRK (Artikel 47, GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich).Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt vergleiche etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich). 3.7.2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem im Verwaltungsverfahren eingeholten – vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten – Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, dem der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.3.7.2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem im Verwaltungsverfahren eingeholten – vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten – Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, dem der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt – gerade auch vor dem Hintergrund des Umstandes, dass eine Verhandlung nicht beantragt wurde – die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. dazu Punkt II.3.3.1. und II.3.3.2.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab vergleiche dazu Punkt römisch zwei.3.3.1. und römisch zwei.3.3.2.); die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, sind – soweit für den Fall von Bedeutung – eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W262.2127113.1.01