{'item': 'L504 2149539-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.03.2017 GeschäftszahlL504 2149539-1 SpruchL504 2149539-1/4E L504 2149541-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von

1. XXXX , geb. XXXX und
2. XXXX , geb. XXXX , beide StA. Irak und vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2017, Zlen. 1.) 1101104210-152081638 und 2.) 1101103910-152081689, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von
3. römisch 40 , geb. römisch 40 und
4. römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Irak und vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2017, Zlen. 1.) 1101104210-152081638 und 2.) 1101103910-152081689, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8 , 57, AsylG 2005 idgF, § 10A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, , 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 10 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF, §§ 52 Abs 2 Z 2 u. Abs 9, 46 FPG idgF, §§ 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF, Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2, u. Absatz 9, 46, FPG idgF, Paragraphen 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang
5. Die erst- und zweitbeschwerdeführende Partei [bP1 und bP2] reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um Ehegatten, die Staatsangehörige des Irak mit schiitischem Glaubensbekenntnis sind, der Volksgruppe der Araber angehören und aus Bagdad stammen. Anlässlich der Erstbefragung am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die bP1 an, dass sie in Österreich bleiben wolle, da ihre Tochter hier sei und diese Hilfe von ihrer Mutter, der bP2 benötige. Das Leben im Irak sei nicht mehr sicher und hätten sie sowohl Probleme mit der Regierung, als auch den verschiedenen Milizgruppierungen gehabt. Die bP2 sei Lehrerin gewesen und habe Schwierigkeiten mit den Eltern der Schülerinnen gehabt. Diese hätten ihr gedroht, dass sie entführt werde, wenn die Kinder die Prüfungen nicht bestehen würden. Bei der bP1 sei es zu Problemen gekommen, wenn sie von den Behörden kontrolliert worden sei, dabei sei sie immer gefragt worden, ob sie Sunnit oder Schiit sei. Man sei gezwungen, seine Zugehörigkeit zu verschweigen, da man sonst von den Milizen entführt werde. Der einzige Sohn der bP sei gestorben und würden sie deshalb zu ihrer Tochter wollen. Die bP2 führte aus, dass sie Schwierigkeiten mit den Milzen und den Eltern ihrer Schüler gehabt habe. Durch massive Drohungen sei sie gezwungen gewesen, manchen Schülern bessere Noten zu geben, als sie verdient haben. Einmal habe der Vater eines Schülers mit dem Erschießen gedroht, wenn die bP2 diesem nicht eine bessere Note gebe. Viele Lehrer seien ermordet worden, weil sie sich nicht manipulieren hätten lassen bzw. hätten sie Angst um ihr Leben. Zudem sei die bP2 krank. Sie habe Krebs und sei Diabetikerin und benötige derzeit keine ärztliche Hilfe. In der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] gab die bP1 im Wesentlichen Folgendes an (AS 69): "Ich habe bereits erwähnt, dass ich in einer Mühle arbeitete. Der Weg ist sehr weit weg von zu Hause und jener Weg in die Arbeit ist sehr gefährlich. Es gibt nämlich Explosionen und es finden auch Entführungen statt. Es fehlt dort die Sicherheit. Dort gibt es verschiedene Gruppierungen bzw. Milizen, wie z.B. die IS, die Daesh. Es gab "falsche" und auch "richtige" Kontrollposten, wo Männer stehen. Es handelt sich dabei um Männer der Milizen. Sie fragten mich nach meinem Ausweis. Mein Familienname ist XXXX , dieser Name gilt sowohl für die Schiiten, als auch für die Sunniten. Es kann beides sein. Es kam des Öfteren zu derartigen Kontrollen und als man feststellte, dass ich Schiite bin, konnte ich weitergehen. Ich wollte nur sagen, dass bei diesen Kontrollen alles Mögliche passieren kann. Ich hatte jedoch Glück und es ist nichts geschehen, da man festgestellt hat, dass ich Schiite bin.Es gab "falsche" und auch "richtige" Kontrollposten, wo Männer stehen. Es handelt sich dabei um Männer der Milizen. Sie fragten mich nach meinem Ausweis. Mein Familienname ist römisch 40 , dieser Name gilt sowohl für die Schiiten, als auch für die Sunniten. Es kann beides sein. Es kam des Öfteren zu derartigen Kontrollen und als man feststellte, dass ich Schiite bin, konnte ich weitergehen. Ich wollte nur sagen, dass bei diesen Kontrollen alles Mögliche passieren kann. Ich hatte jedoch Glück und es ist nichts geschehen, da man festgestellt hat, dass ich Schiite bin. Meine Frau arbeitet als Lehrerin und sie wurde mehrmals bedroht. Es gab Kinder, welche meine Frau unterrichtet hat und die schlecht gelernt haben. Die Eltern jener Kinder, welche entweder den Asaeb Ahl Ahlaq oder die Mahdi Gruppe angehören, haben von meiner Frau verlangt, dass die Kinder besser bewertet bzw. benotet werden, sodass sie in das nächste Schuljahr aufsteigen können. Ich möchte noch anführen, dass selbst die Polizei von jenen Gruppen Angst hat. So wurde meine Frau persönlich bedroht. Man war zwei- oder dreimal bei ihr in der Schule. Es war im Jahr 2015 und auch ein Jahr davor. Es war ein gewisser Herr XXXX , der meine Frau bedroht hat. Er hat immer zu meiner Frau gesagt, dass er zu den Milizen gehört und er hat gedroht. Er hat meiner Frau gedroht, dass, im Falle einer schlechten Benotung seiner Tochter, er sie – nämlich meine Frau – entführen werde.So wurde meine Frau persönlich bedroht. Man war zwei- oder dreimal bei ihr in der Schule. Es war im Jahr 2015 und auch ein Jahr davor. Es war ein gewisser Herr römisch 40 , der meine Frau bedroht hat. Er hat immer zu meiner Frau gesagt, dass er zu den Milizen gehört und er hat gedroht. Er hat meiner Frau gedroht, dass, im Falle einer schlechten Benotung seiner Tochter, er sie – nämlich meine Frau – entführen werde. [...] Ich möchte noch anführen, dass in Österreich meine Tochter lebt. Wir fühlen uns hier wohl. Wir möchten hier in Österreich bleiben". Die bP2 wiederum führte aus wie folgt (AS 63): "Jeder Mensch kennt die Situation im Irak. Man wird wegen jeder Kleinigkeit bedroht. So wollte man, dass ich bessere Noten in der Schule vergebe. Der Vater des Kindes ist zu mir gekommen und sagte, dass ich das Kind besser benoten müsse. Es sind die Milizen Truppen Mahdi. Der Vater des Kindes ist zu mir in die Schule gekommen und hat mich bedroht. Er hat mir angedroht, dass er mich töten und entführen werde. Ich meinte, dass er mich töten könne und ich Märtyrerin bin. Ich hatte ehrlich gesagt, schon Ängste. Die Schuldirektorin hatte selbst Angst vor den Milizen und deren Macht. Ich habe gesehen, dass mich keiner schützen wird können. Ich meine, dass ich mehrfach bedroht wurde. Ich wurde von einer Person bedroht, wobei ich nicht weiß, wie die Person heißt. [...] Er ist zu mir gekommen. Er hat mich bedroht, weshalb seine Tochter durchgefallen ist, und er sagte, dass er nur eine Patrone benötigt, damit ich sterbe. Ich hatte Angst, da er mir sowas gesagt hat. Die Schuldirektion schützt uns nicht. Wir haben Ängste, aber sie beschützt uns nicht". Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ein relevantes, die öffentlichen Interessen übersteigendes, Privat- und Familienleben würde nicht vorliegen.
6. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin wird ausgeführt, dass die Sicherheitslage im Irak weiterhin prekär sei. Der Staat sei nicht in der Lage bzw. nicht gewillt, die Bürger zu schützen. Die bP2 sei bedroht worden und habe keine Hilfe von den zuständigen Stellen erhalten. Die Drohungen seien sehr ernst gewesen und habe die bP2 um ihr Leben fürchten müssen. Daher habe sie mit der bP1 den Irak aus wohlbegründeter Furcht verlassen. Die bP1 habe ebenso in ständiger Angst gelebt, da sie oft durch die Milizen willkürlich kontrolliert worden sei und nie gewusst habe, was mit ihr geschehen werde. Ständig komme es im Irak durch verschiedene Milizen zu Übergriffen auf die Bevölkerung. Die staatlichen Stellen würden ebenfalls unter deren Einfluss stehen oder seien einfach nicht in der Lage, bzw. nicht gewillt, sich den Milizen entgegen zu stellen. Die bP2 sei zudem schwer krank und bedürfe medizinischer Behandlung, die aufgrund der schlechten Versorgungslage im Irak nicht gewährleistet sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat zentral durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde Beweis erhoben.
7. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
8. Zur Person der beschwerdeführenden Parteien: Ihre Identität steht lt. BFA fest. Die bP sind Staatsangehörige des Irak, gehören der Volksgruppe der Araber an und sind schiitischen Glaubens. Sie sind verheiratet, stammen aus Bagdad und waren bisher in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Sie verfügen im Herkunftsstaat noch über ein verwandtschaftliches Netz. Der bP2 wurde im Jahr 2004 im Irak die Gebärmutter entfernt. Sie ist Diabetikerin und steht deswegen in medizinischer Behandlung. Auch im Irak wurde sie bereits dahingehend erfolgreich medizinisch versorgt. Es kam nicht hervor, dass dies nicht auch bei einer Rückkehr wieder sein könnte. Die bP1 ist gesund. Die bP sind zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Österreich auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Abgelegte Deutschprüfungen wurden nicht nachgewiesen. Strafrechtliche Verurteilungen liegen in Österreich nicht vor, auch verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind nicht aktenkundig. In Österreich lebt die erwachsene Tochter der bP, die über einen Aufenthaltstitel verfügt, mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsangehörigen, und ihren Kindern. Es besteht ein gemeinsamer Haushalt mit den bP. 1.
9. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates: Es konnte nicht festgestellt werden, dass die bP vor der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten entscheidungsrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren bzw. im Falle einer Rückkehr einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Insbesondere konnte auch nicht festgestellt werden, dass die bP bei einer Rückkehr nach Bagdad, wo sie vor ihrer Ausreise aus dem Irak lebten, der Gefahr einer glaubhaften, asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wären. 1.
10. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Die Berichtslage, aus dem angefochtenen Bescheid zusammengefasst, ergibt im Wesentlichen folgendes Lagebild: Die allgemeine Sicherheitslage im Irak ist aktuell gekennzeichnet von den seit Oktober 2016 anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den sogen. Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der - im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen - Hauptstadt Mosul der Provinz Ninava. Diesen Kämpfen ging die sukzessive Zurückdrängung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen Anbar, Diyala und Salah al-Din im Zentral- und Südirak voraus. Die kriegerischen Ereignisse im Irak seit 2014 brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von Kirkuk, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein erheblicher Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Insgesamt wurden seit 2014 über drei Millionen Binnenvertriebene sowie über eine Million Binnenrückkehrer innerhalb des Iraks registriert. Die Sicherheitslage in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen und sind aus dieser Region aktuell keine wesentlichen sicherheitsrelevanten Vorkommnisse bekannt. Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen sowie im Großraum Bagdad ist im Wesentlichen ebenfalls nicht unmittelbar beeinträchtigt durch die Ereignisse in und um Mosul. Es sind jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des – als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richtet um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Die allgemeine wirtschaftliche Lage im Irak ist trotz des Ölreichtums des Landes aufgrund der jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen und der teilweisen Besetzung durch den IS angespannt und weite Teile der Bevölkerung sind für ihr Fortkommen auch auf staatliche Lebensmittelzuteilungen angewiesen. Insgesamt stellt sich die Lage jedoch nicht dergestalt dar, dass jeder Iraker im Falle einer Rückkehr in die Heimat schon aufgrund seiner bloßen Anwesenheit der Gefahr fehlender Existenzmöglichkeiten ausgesetzt wäre.
11. Beweiswürdigung Ad 1.1.1 Zur Person der beschwerdeführenden Partei Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt einheitlichen, im Wesentlichen widerspruchsfreien Angaben sowie ihren im Verfahren dargelegten Sprach- und Ortskenntnissen und wurde die Identität aufgrund der im Verfahren vorgelegten nationalen Dokumente vom Bundesamt festgestellt. Sofern in der schriftlichen, vom Verein Menschenrechte verfassten Beschwerde hinsichtlich der bP2 ausgeführt wird, dass diese schwer krank sei und einer medizinischen Behandlung bedürfe, die im Irak aufgrund der schlechten Versorgungslage nicht gewährleistet sei, wird darauf hingewiesen, dass die bP persönlich aber angab, wegen ihrer Diabetes zwar Österreich in ärztlicher Behandlung zu stehen, allerdings sei sie auch bereits im Irak entsprechend medizinisch versorgt worden. Weshalb dies im Falle einer Rückkehr nun nicht mehr möglich sein sollte wurde nicht dargelegt. Somit sind die Ausführungen in der Beschwerde ohne hinreichende Substanz, zumal auch keine diese Behauptung stützenden Unterlagen vorgelegt wurden. Es verbliebt damit im Schriftsatz eine asylzweckbezogene bloße Behauptung. Ad 1.1.
12. Zu den angegebenen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd § 15 AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach, insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen, weitgehend einer Überprüfbarkeit entziehen.Vorweg ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP iSd Paragraph 15, AVG vollen Beweis über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Gerade im Asylverfahren kommt der persönlichen Aussage des Antragstellers besondere Bedeutung zu, handelt es sich doch im Wesentlichen behauptetermaßen um persönliche Erlebnisse über die berichtet wird, die sich vielfach, insbesondere auf Grund der faktischen und rechtlichen Ermittlungsschranken der Asylinstanzen, weitgehend einer Überprüfbarkeit entziehen. Die belangte Behörde legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass es den bP nicht gelungen sei, die als ausreisekausal bezeichneten Vorfälle als Realereignisse glaubhaft zu machen, da aufgrund der widersprüchlichen, extrem vagen Erklärungen eindeutig festzustellen gewesen sei, dass die fluchtkausalen Geschehnisse, so wie von ihnen dargestellt, nicht der Wahrheit entsprechen würden. Wie bereits das BFA geht auch das Bundesverwaltungsgericht von der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens der bP aus und wird diesbezüglich auf die nachstehend auszugsweise dargestellte Beweiswürdigung des BFA zunächst hinsichtlich der bP2 verwiesen: "So schilderten Sie [...], dass Sie ‚mehrfach‘ verbal bedroht worden wären, wobei Sie diese Person nicht namentlich nennen hätten können. Etwas später gaben Sie in der Befragung jedoch wiederum an, dass es nur ‚einmal‘ eine derartige Drohung gegeben hätte. [...] Sie waren somit nicht in der Lage, konkret anzuführen, wann Sie die Arbeit als Lehrerin niedergelegt haben, obwohl ja die behauptete Bedrohung Sie sowohl zur Beendigung der Arbeit als auch zur Ausreise veranlasst haben soll. Überdies konnten Sie vor der ho. Behörde nicht anführen, von welcher Person Sie bedroht worden wären, obwohl Sie ja behaupteten, von einem Elternteil einer Schülerin bedroht worden zu sein. Diese Aussage revidierten Sie jedoch ebenso, indem Sie dann wiederum erwähnten, nicht vom Vater des Kindes bedroht worden zu sein, da es ein Mitglied der Milizentruppe "Mahdi" gewesen wäre. Auch dahingehend waren Sie nicht in der Lage gleichbleibende Angaben abzugeben". Ebenso wird auf die nachstehend auszugsweise dargestellte Beweiswürdigung des BFA hinsichtlich der bP2 verwiesen, die sich mit jener hinsichtlich der bP1 deckt: "Darüber hinaus waren bei jenem Vorfall, den Sie ins Treffen führten, wonach Sie von einer Person verbal bedroht worden wären, Widersprüche bezüglich Ihrer Aussagen und den Ihres Mannes aufzuzeigen. So gab Ihr Mann in dessen Verfahren wiederum an, dass der Vater einer Schülerin das erste Mal kurz nach den Semesterferien im Jahr 2015 bei ihnen in der Schule in Erscheinung getreten wäre und von ihnen gefordert hätte, dass das Mädchen besser benotet werden müsse, denn ansonst würde er Sie entführen. Die zweite verbale Bedrohung hätte kurze Zeit später stattgefunden, nämlich einige Tage oder eine Woche, nach dem erstmaligen Erscheinen des Mannes, und er wäre auch dieses Mal in der geschilderten Art und Weise gegen sie vorgegangen. Letztmalig wäre der Vater des Mädchens erst eine Woche vor der Ausreise, welche am 17.12.2015 erfolgte, bei ihnen in der Schule in Erscheinung getreten und hätte erneut diese Bedrohung ausgesprochen. Diese Ausführungen widersprechen jedoch gänzlich den von Ihnen getätigten Angaben, zumal sie ja zuvor behaupteten, dass der Vater des Kindes nur "einmal" zu ihnen in die Schule gekommen wäre und damit gedroht hätte, Sie zu entführen oder zu töten, sollte Sie dem Mädchen keine bessere Note geben. Folgt man diesen Ausführungen war darin bereits ein massiver Widerspruch zu erkennen. [...] Sie wurden im Zuge der Befragung vor dem BFA auf die widersprüchlichen Angaben aufmerksam gemacht, woraufhin Sie lediglich ausführten, dass jener Mann nur "einmal" in die Schule gekommen wäre, aber es andere Menschen gegeben hätte, die sich über die Noten beschwert und gedroht hätten. Dass nun andere Menschen an Sie herangetreten wären, haben weder Sie noch Ihr Mann in dessen Verfahren erwähnt. Auch bezüglich des Zeitpunktes der verbalen Bedrohung gaben Sie und Ihr Ehemann widersprüchliche Angaben ab, zumal Sie zuletzt ausführten, im Jahr 2014 bedroht worden zu sein, was den Aussagen Ihres Mannes – wie bereits oben ausgeführt – ebenso widerspricht. Sie waren somit in keinster Weise in der Lage gleichbleibende Angaben zu der behaupteten Bedrohungssituation abzugeben, was jedoch viel mehr darauf hindeutet, dass die von Ihnen vorgebrachte Fluchtgeschichte nicht der Wahrheit entspricht". Weiters argumentierte das BFA, dass es den bP nicht gelungen sei, die als ausreisekausal bezeichneten Vorfälle als Realereignisse glaubhaft zu machen, da sie äußerst vage geschildert worden seien und darüber hinaus jeglicher Gefühlsbeschreibung entbehren würden und damit nicht den Anforderungen an die Wiedergabe von tatsächlich erlebten Sachverhalten entsprachen. Betrachtet man die im Asylverfahren aufgenommenen Niederschriften, welche vollen Beweis iSd § 15 AVG darstellten, so gelangt auch das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Ansicht. Realerlebnis-begründende Aussagen zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass in der freien Erzählung viele und detaillierte Aussagen in etwas sprunghafter und ungeordneter Reihenfolge vom Zeugen hervorgebracht werden. Dieses wichtige Merkmal und Realkennzeichen fehlt in aller Regel in Aussagen, die durch fremde Einflüsse und nicht wirklich erlebnisbegründet fundiert sind. Wirkliche Erlebnisse können also im Prinzip detailreich berichtet werden (vgl. zB. Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Aussagepsychologie, http://www.sgipt.org/forpsy/aussage0.htm#Was%20sind%20Aussagen).Betrachtet man die im Asylverfahren aufgenommenen Niederschriften, welche vollen Beweis iSd Paragraph 15, AVG darstellten, so gelangt auch das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Ansicht. Realerlebnis-begründende Aussagen zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass in der freien Erzählung viele und detaillierte Aussagen in etwas sprunghafter und ungeordneter Reihenfolge vom Zeugen hervorgebracht werden. Dieses wichtige Merkmal und Realkennzeichen fehlt in aller Regel in Aussagen, die durch fremde Einflüsse und nicht wirklich erlebnisbegründet fundiert sind. Wirkliche Erlebnisse können also im Prinzip detailreich berichtet werden vergleiche zB. Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Aussagepsychologie, http://www.sgipt.org/forpsy/aussage0.htm#Was%20sind%20Aussagen). Es kamen im Verfahren auch keine Hemmungsfaktoren hervor, wodurch die bP etwa nicht in der Lage gewesen wären, ihre vorgeblichen persönlichen Erlebnisse in den Einvernahmen dergestalt darzulegen. Die vom BFA vorgenommene Beweiswürdigung ist im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlüssig und stimmig. Sie steht auch im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubwürdig anzunehmen braucht, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleich bleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
13. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )".
14. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, ( )". Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist unter Heranziehung dieser, von der höchstgerichtlichen Judikatur festgelegten, Prämissen für den Vorgang der freien Beweiswürdigung dem BFA nicht entgegenzutreten, wenn es das ausreisekausale Vorbringen im Ergebnis als nicht glaubhaft qualifiziert. Die zitierte Beweiswürdigung des BFA ist alleine schon ohne die Anmerkung des BVwG hinreichend tragfähig um dieses Ergebnis zu stützten und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dieser an. Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen (vgl. zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.).Im Übrigen wird die Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde auch nicht substantiiert bekämpft, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst war, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw. zu ergänzen vergleiche zB. VwGH 20.1.1993, 92/01/0950; 14.12.1995, 95/19/1046; 30.1.2000, 2000/20/0356; 23.11.2006, 2005/20/0551 ua.). Die bP ist in der Beschwerde diesen zentralen beweiswürdigenden Argumenten, die für die Nichtlaubhaftmachung der von ihr erzählten Verfolgungsgefahr alleine schon hinreichend tragfähig ist, nicht entgegen getreten, sondern hat allgemein lediglich auf ihre bisherigen Ausführungen bzw. darauf verwiesen, dass das BFA bei richtiger rechtlicher Beurteilung zu dem Ergebnis kommen hätten müssen, dass den bP der Status der Asylberechtigten zustehe. Das BFA hat zurecht insbesondere hervorgehoben, dass das fluchtauslösende Vorbingen der bP aufgrund der Widersprüche, auch zwischen den Erzählungen der bP1 und der bP2, als nicht glaubhaft erachtet werden kann. Bei diesen, voranstehend zitierten widersprüchlichen Angaben handelt es sich dabei noch dazu um solche, die durchwegs zentrale Punkte des Fluchtvorbringens betreffen und somit keinesfalls um vernachlässigbare Abweichungen in Randbereichen des Geschehens. Es ist davon auszugehen, dass die bP bei tatsächlich stattgefundenen Bedrohungsszenarien durchaus in der Lage wären, ein gleichbleibendes und zumindest in den Eckdaten übereinstimmendes Vorbringen zu erstatten, sodass auf Basis der Schilderungen auch von real stattgefundenen Ereignissen auszugehen wäre. Ebenso kamen gegenständlich keine Anhaltspunkte dafür hervor, dass die Angaben der bP etwa aufgrund eines schlechten gesundheitlichen Zustandes nicht als glaubwürdig gewertet werden könnten, weswegen in Überstimmung mit dem BFA davon auszugehen ist, dass es sich bei dem Vorbringen der bP im Wesentlichen um ein auf die Erlangung von Asyl ausgerichtetes Konstrukt handelt. Es ist aus der Aktenlage nachvollziehbar, dass die beschwerdeführende Parteien Präferenzen haben, aus asylfremden Motiven in Österreich zu leben. Ein Indiz dafür ist etwa, dass sie auf ihrer Reise nach Österreich schon mehrere als sicher geltende Länder durchreisten, ohne dort aber trotz Möglichkeit einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Zur Erreichung dieses Zieles scheuen die bP offensichtlich nicht davor zurück im Asylverfahren – trotz ergangener Belehrung und Aufforderung die Wahrheit zu sagen und Hinweis auf nachteilige Folgen im Falle wahrheitswidriger Angaben – über persönliche und für das Verfahren maßgebliche Umstände zu täuschen. Die generelle persönliche Glaubwürdigkeit der bP ist daher im Verfahren zu verneinen. Zusammenfassend lässt sich hier erkennen, dass die bP dazu tendieren, ihre bisherigen persönlichen Erfahrungen im Herkunftsstaat aus verfahrenstaktischen Gründen nicht den Tatsachen entsprechend bzw. verfälscht oder übersteigert negativ darzustellen, um dadurch einen Aufenthaltstitel über das Asylverfahren zu erlangen. Die Betrachtung ihrer im Zuge des Verfahrens gemachten niederschriftlichen Angaben lässt erkennen, dass sie im Zuge des Verfahrens bzw. im Laufe der Einvernahmen oder Äußerungen ihre, va. auf vorgeblich eigene Erfahrungen im Herkunftsstaat beruhenden, persönlichen Bedenken gegen eine Rückkehr steigerten, was letztlich mit der Beschwerdeschrift ihren Höhepunkt erreichte. Im Ergebnis ist es den bP mit deren Beschwerde weder gelungen eine wesentliche Unschlüssigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen, noch sind sie dieser in substantiierter Form entgegengetreten. Hiezu wäre es erforderlich gewesen, dass die bP entweder in begründeter Form eine maßgebliche Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung dargetan oder Argumente vorgebracht hätten, die einerseits zu einer anderen Gewichtung oder Bewertung der verfahrensgegenständlichen Beweismittel führen würden oder aus denen andererseits im Rahmen der allgemeinen Denklogik eine Prävalenz des von ihr dargestellten Geschehnisablaufes gegenüber jenem von der Erstbehörde angenommenen hervorleuchtet, was im Ergebnis zu einer anders gelagerten Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des der weiteren rechtlichen Würdigung zugrunde zu legenden historisch-empirischen Sachverhaltes führen würde. Aufgrund obiger Ausführungen sowie vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Irak ist es daher nicht glaubhaft, dass sie tatsächlich in der geschilderten Art und Weise gefährdet waren oder sind, noch, dass aus sonstigen Gründen tatsächlich eine aktuelle oder persönliche entscheidungsrelevante Bedrohung oder Verfolgung bestand oder im Falle der Rückkehr bestünde. Ad 1.1.
15. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen die einer Analyse der Staatendokumentation entstammen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (zB unter www.staatendokumentation.at) ergibt. Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat auch Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände, soweit diesen im konkreten Einzelfall Entscheidungsrelevanz zukommt, unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Irak vom 08.04.2016, aktualisiert mit Stand 16.02.2017 [abrufbar unter www.staatendokumentation.at]; Beobachtung aktueller Lageentwicklung zum Irak im Internet via "Google News", letzte Abfrage 28.03.2017) für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht entscheidungswesentlich nachteilig geändert haben. Auch haben die bP diesbezüglich nach der Beschwerdeeinbringung keine maßgebliche, entscheidungsrelevante Änderung behauptet, die sich auf ihre persönliche Sphäre auswirken würde. Die bP sind in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat nicht substantiiert entgegengetreten.
16. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I.Zu Spruchpunkt römisch eins. Nichtzuerkennung des Status als Asylberechtigter
17. § 3 AsylG
18. Paragraph 3, AsylG