4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezog seit XXXX mit kurzen Unterbrechungen Arbeitslosegengeld und ab XXXX mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe mit der Tagsatzhöhe € XXXX. Das letzte vollversicherungspflichtige Dienstverhältnis des Beschwerdeführers hatte zuvor per XXXX geendet.Der Beschwerdeführer bezog seit römisch 40 mit kurzen Unterbrechungen Arbeitslosegengeld und ab römisch 40 mit kurzen Unterbrechungen Notstandshilfe mit der Tagsatzhöhe € römisch 40 . Das letzte vollversicherungspflichtige Dienstverhältnis des Beschwerdeführers hatte zuvor per römisch 40 geendet. Am XXXX nahm der Beschwerdeführer ein "geringfügiges" Dienstverhältnis bei der Firma XXXX GmbH auf. Die Aufnahme dieser Beschäftigung wurde dem AMS nicht fristgerecht gemeldet.Am römisch 40 nahm der Beschwerdeführer ein "geringfügiges" Dienstverhältnis bei der Firma römisch 40 GmbH auf. Die Aufnahme dieser Beschäftigung wurde dem AMS nicht fristgerecht gemeldet. Mit XXXX endete seine Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX GmbH. Dies meldete der Beschwerdeführer ebenfalls nicht.Mit römisch 40 endete seine Beschäftigung beim Dienstgeber römisch 40 GmbH. Dies meldete der Beschwerdeführer ebenfalls nicht. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Jahr XXXX beläuft sich auf € XXXX. In der Zeit vom XXXX bis XXXXerhielt der Beschwerdeführer ein Entgelt von € XXXX. Umgerechnet auf ein Tageseinkommen ergibt das bei 20 Beschäftigungstagen € XXXX. Hochgerechnet auf den Gesamtmonat ergibt sich eine Entlohnung von € XXXX.Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Jahr römisch 40 beläuft sich auf € römisch 40 . In der Zeit vom römisch 40 bis XXXXerhielt der Beschwerdeführer ein Entgelt von € römisch 40 . Umgerechnet auf ein Tageseinkommen ergibt das bei 20 Beschäftigungstagen € römisch 40 . Hochgerechnet auf den Gesamtmonat ergibt sich eine Entlohnung von € römisch 40 . Am XXXX erfuhr das AMS durch eine automatisiert übermittelte Benachrichtigung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger davon, dass der Beschwerdeführer vom XXXX bis XXXX bei der Firma XXXX GmbH in einem vollversicherten Dienstverhältnis stand.Am römisch 40 erfuhr das AMS durch eine automatisiert übermittelte Benachrichtigung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger davon, dass der Beschwerdeführer vom römisch 40 bis römisch 40 bei der Firma römisch 40 GmbH in einem vollversicherten Dienstverhältnis stand. Das Arbeitsmarktservice XXXX berichtigte in der Folge mit Bescheid vom XXXX den Leistungsbezug des Beschwerdeführers rückwirkend und forderte für den Zeitraum vom XXXX die Leistung in Höhe von € XXXX zurück. Begründend wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX zu Unrecht bezogen hätte, da er im genannten Zeitraum in einem vollversicherten Dienstverhältnis bei der Firma XXXX gestanden und dem AMS nur ein geringfügiges Dienstverhältnis gemeldet worden sei.Das Arbeitsmarktservice römisch 40 berichtigte in der Folge mit Bescheid vom römisch 40 den Leistungsbezug des Beschwerdeführers rückwirkend und forderte für den Zeitraum vom römisch 40 die Leistung in Höhe von € römisch 40 zurück. Begründend wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 zu Unrecht bezogen hätte, da er im genannten Zeitraum in einem vollversicherten Dienstverhältnis bei der Firma römisch 40 gestanden und dem AMS nur ein geringfügiges Dienstverhältnis gemeldet worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass er im Zeitraum vom XXXX bis XXXX bei der Firma XXXX geringfügig beschäftigt gewesen sei. Er habe am Anfang XXXXmit dem Dienstgeber eine geringfügige Beschäftigung abGegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass er im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 bei der Firma römisch 40 geringfügig beschäftigt gewesen sei. Er habe am Anfang XXXXmit dem Dienstgeber eine geringfügige Beschäftigung ab XXXX abgeschlossen und habe zu keinem Zeitraum mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich € XXXX verdient. Die mit der Fa. XXXX vereinbarten monatlichen Geldbezüge hätten € XXXX betragen. Aufgrund von Überstunden im Zeitraum vom XXXX hätte er im XXXX €römisch 40 abgeschlossen und habe zu keinem Zeitraum mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich € römisch 40 verdient. Die mit der Fa. römisch 40 vereinbarten monatlichen Geldbezüge hätten € römisch 40 betragen. Aufgrund von Überstunden im Zeitraum vom römisch 40 hätte er im römisch 40 € XXXX von der Firma XXXX bekommen. Das Dienstverhältnis sei am XXXX aufgelöst worden. Er hätte zu diesem Zeitpunkt aber nicht gewusst, dass die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von € XXXX nur dann heranzuziehen wäre, wenn er im gesamten Monatszeitraum durchgehend beschäftigt sei. Es liege eine den Widerruf
VG begründende Handlung vor, darum könne, die im XXXX empfangene Leistung widerrufen werden. Ein Widerruf sei jedoch nur möglich, wenn der Bezug durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgebender Tatsachen durch den Empfänger herbeigeführt worden sei oder wenn er erkennen hätte müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebühre. Er hätte weder unwahre Angaben gemacht, noch hätte er maßgebende Tatsachen verschwiegen, noch hätte er erkennen müssen, dass ihm die Leistung nicht gebührte. Er hätte der belangten Behörde den Beginn und das Ende seiner geringfügigen Beschäftigung gemeldet und hätte zu keinem Zeitpunkt mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von € XXXX verdient. Er sei davon ausgegangen, dass er die tägliche und monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten dürfe und habe diese auch nicht überschritten. Da er nicht wissen hätte können, dass die Geringfügigkeitsgrenze von € XXXX für den gesamten Monatszeitraum gelte, könne ihm kein Verschweigen maßgebender Tatsachen vorgeworfen werden. Er hätte die geringfügige Beschäftigung dem AMS gemeldet und hätte seinem Wissen nach, nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdient. Dass aufgrund der 20 Beschäftigungstage die Geringfügigkeitsgrenze aliquot zu berechnen sei, hätte er nicht wissen können und könne ihm daher diesbezüglich keine Meldepflichtversäumnis vorgeworfen werden.römisch 40 von der Firma römisch 40 bekommen. Das Dienstverhältnis sei am römisch 40 aufgelöst worden. Er hätte zu diesem Zeitpunkt aber nicht gewusst, dass die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von € römisch 40 nur dann heranzuziehen wäre, wenn er im gesamten Monatszeitraum durchgehend beschäftigt sei. Es liege eine den Widerruf
Paragraph 24, AlVG begründende Handlung vor, darum könne, die im römisch 40 empfangene Leistung widerrufen werden. Ein Widerruf sei jedoch nur möglich, wenn der Bezug durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgebender Tatsachen durch den Empfänger herbeigeführt worden sei oder wenn er erkennen hätte müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebühre. Er hätte weder unwahre Angaben gemacht, noch hätte er maßgebende Tatsachen verschwiegen, noch hätte er erkennen müssen, dass ihm die Leistung nicht gebührte. Er hätte der belangten Behörde den Beginn und das Ende seiner geringfügigen Beschäftigung gemeldet und hätte zu keinem Zeitpunkt mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von € römisch 40 verdient. Er sei davon ausgegangen, dass er die tägliche und monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten dürfe und habe diese auch nicht überschritten. Da er nicht wissen hätte können, dass die Geringfügigkeitsgrenze von € römisch 40 für den gesamten Monatszeitraum gelte, könne ihm kein Verschweigen maßgebender Tatsachen vorgeworfen werden. Er hätte die geringfügige Beschäftigung dem AMS gemeldet und hätte seinem Wissen nach, nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdient. Dass aufgrund der 20 Beschäftigungstage die Geringfügigkeitsgrenze aliquot zu berechnen sei, hätte er nicht wissen können und könne ihm daher diesbezüglich keine Meldepflichtversäumnis vorgeworfen werden. Im Rahmen des Beschwerdevorprüfungsverfahrens durch das Arbeitsmarktservice wurde der Beschwerdeführer über den Sachverhalt und die gesetzlichen Bestimmungen und den Ablauf der zur unberechtigten Auszahlung geführt hat, informiert. Bezugnehmend darauf führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme aus, dass dieses Dienstverhältnis eigentlich ein geringfügiges Dienstverhältnis gewesen sei. Warum er vom Dienstgeber vollversichert angemeldet worden sei, könne er sich nicht erklären. Ebenso wisse er nicht, warum dieser einen unberechtigten Austritt gemeldet hätte. Er hätte eigentlich ganz normal im Probemonat gekündigt. Er bitte das AMS den Rückforderungsbetrag einstweilig zu stunden und er werde den Sachverhalt mit dem Dienstgeber klären und richtigstellen lassen. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX (Beschwerdevorentscheidung) wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst angegeben hätte, beim Dienstgeber XXXX GmbH ein Entgelt von € XXXX erhalten zu haben. Umgerechnet auf ein Tageseinkommen ergebe das bei 20 Beschäftigungstagen € XXXX. Hochgerechnet auf den Gesamtmonat ergebe sich eine Entlohnung von € XXXX. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Jahr XXXX belaufe sich auf € XXXX. Da eine Person, deren Einkommen aus selbständiger, unselbständiger oder freier Tätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG überschreitet, nicht als arbeitslos gelte, hätte der Beschwerdeführer daher keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum. Aufgrund der Aliquotierung seines Einkommens auf den Gesamtmonat ergebe sich ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen. Somit gelte er im Zeitraum XXXX bis XXXX nicht als arbeitslos, weshalb ihm daher für diesen Monat keine Notstandshilfe gebühre und ein Widerruf der ausbezahlten Leistung auszusprechen sei. Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung sei der Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt habe oder wenn er erkennen habe müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebühre. Er hätte dem AMS die Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX nicht fristgerecht gemeldet. Die dementsprechende Feststellung im verfahrensgegenständlichen Bescheid sei somit unrichtig und werde hiermit korrigiert. Diese Nichtmeldung begründe einen Rückforderungstatbestand. Dass er seiner Aussage nach mit dem Dienstgeber vereinbart hätte, dass dieser dem AMS die Aufnahme seiner geringfügigen Beschäftigung melde und diese Meldung dann unterblieb, ändere nichts an dieser rechtlichen Beurteilung, da es ohne Bedeutung sei, ob eine dritte Person deren sich der Meldepflichtige bei der Erstattung der Meldung bedienen will, dieser unterlasse.Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom römisch 40 (Beschwerdevorentscheidung) wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst angegeben hätte, beim Dienstgeber römisch 40 GmbH ein Entgelt von € römisch 40 erhalten zu haben. Umgerechnet auf ein Tageseinkommen ergebe das bei 20 Beschäftigungstagen € römisch 40 . Hochgerechnet auf den Gesamtmonat ergebe sich eine Entlohnung von € römisch 40 . Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze im Jahr römisch 40 belaufe sich auf € römisch 40 . Da eine Person, deren Einkommen aus selbständiger, unselbständiger oder freier Tätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze des Paragraph 5, Absatz 2, ASVG überschreitet, nicht als arbeitslos gelte, hätte der Beschwerdeführer daher keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum. Aufgrund der Aliquotierung seines Einkommens auf den Gesamtmonat ergebe sich ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen. Somit gelte er im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 nicht als arbeitslos, weshalb ihm daher für diesen Monat keine Notstandshilfe gebühre und ein Widerruf der ausbezahlten Leistung auszusprechen sei. Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung sei der Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt habe oder wenn er erkennen habe müssen, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebühre. Er hätte dem AMS die Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung beim Dienstgeber römisch 40 nicht fristgerecht gemeldet. Die dementsprechende Feststellung im verfahrensgegenständlichen Bescheid sei somit unrichtig und werde hiermit korrigiert. Diese Nichtmeldung begründe einen Rückforderungstatbestand. Dass er seiner Aussage nach mit dem Dienstgeber vereinbart hätte, dass dieser dem AMS die Aufnahme seiner geringfügigen Beschäftigung melde und diese Meldung dann unterblieb, ändere nichts an dieser rechtlichen Beurteilung, da es ohne Bedeutung sei, ob eine dritte Person deren sich der Meldepflichtige bei der Erstattung der Meldung bedienen will, dieser unterlasse. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden
GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden
Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am XXXX durch. Der Beschwerdeführer (BF) wurde von der Vorsitzenden Richterin (VR) sowie dem Laienrichter XXXX (LR1) und dem Laienrichter XXXX (LR2) befragt. Die belangte Behörde wurde durch XXXX vertreten. Die Verhandlung gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt:Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Beschwerdeverhandlung am römisch 40 durch. Der Beschwerdeführer (BF) wurde von der Vorsitzenden Richterin (VR) sowie dem Laienrichter römisch 40 (LR1) und dem Laienrichter römisch 40 (LR2) befragt. Die belangte Behörde wurde durch römisch 40 vertreten. Die Verhandlung gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt: "[ ] VR beginnt mit der Befragung des Beschwerdeführers. VR: Führen Sie aus, warum Sie sich beschweren. BF: Ich wurde ohne meinXXXX WissenXXXX von der Firma XXXX in ein vollversichertes Dienstverhältnis umgemeldet. Bis ich zu einem Arzt gehen wollte, wurde mir gesagt, meine E-Card würde nicht funktionieren. Beim AMS wurde mir gesagt, dass ich gesperrt wäre, weil ich XXXX Euro zu Unrecht bezogen hätte.BF: Ich wurde ohne meinXXXX WissenXXXX von der Firma römisch 40 in ein vollversichertes Dienstverhältnis umgemeldet. Bis ich zu einem Arzt gehen wollte, wurde mir gesagt, meine E-Card würde nicht funktionieren. Beim AMS wurde mir gesagt, dass ich gesperrt wäre, weil ich römisch 40 Euro zu Unrecht bezogen hätte. LR 1: Nach einer im Akt aufliegenden Krankenkassenanmeldung sind XXXX Euro monatlich für XXXX Stunden pro Woche vereinbart worden.LR 1: Nach einer im Akt aufliegenden Krankenkassenanmeldung sind römisch 40 Euro monatlich für römisch 40 Stunden pro Woche vereinbart worden. BF: Das habe ich unterschrieben und es entspricht der Vereinbarung. LR 1: Nach einer Lohnabrechnung, die auch im Akt liegt, hätten Sie zwischen XXXX XXXX Stunden gearbeitet.LR 1: Nach einer Lohnabrechnung, die auch im Akt liegt, hätten Sie zwischen römisch 40 römisch 40 Stunden gearbeitet. BF: Wenn ich ehrlich bin, weiß ich das nicht mehr. Ich war froh, dass ich eine Beschäftigung hatte. Ich war ein halbes Jahr lang im Krankenstand. In meinem Alter ist man froh, wenn man eine Beschäftigung hat. LR 2: Das war ein Problem Ihres Dienstgebers. Das AMS hat keinen Fehler gemacht. BF: Das habe ich auch dem AMS versucht klar zu machen. Ich war mindestens zwei Mal bei einer Einvernahme im AMS. LR 2: Aufgrund von Überstundenzahlungen sind Sie über die Geringfügigkeitsgrenze gekommen. LR 1: Haben Sie Überstunden gemacht? BF: Nein, das war nicht ausgemacht. Aber ich habe nicht darauf geachtet, wie viele Stunden ich arbeite. Ich habe der Firma vertraut. BehV: Vielleicht könnten wir klären, ob der Widerrufstatbestand gegeben ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Beschwerde steht, dass eine
VG den Widerruf begründende Handlung vorliege. Ist diese Aussage unstrittig?BehV: Vielleicht könnten wir klären, ob der Widerrufstatbestand gegeben ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Beschwerde steht, dass eine
Paragraph 24, AlVG den Widerruf begründende Handlung vorliege. Ist diese Aussage unstrittig? BF: Es wurde mir von der Firma nicht gesagt, dass ich auf ein Vollzeit-Dienstverhältnis angemeldet wurde. Die XXXX Euro Nettobezug habe ich erhalten. Das ist unstrittig.BF: Es wurde mir von der Firma nicht gesagt, dass ich auf ein Vollzeit-Dienstverhältnis angemeldet wurde. Die römisch 40 Euro Nettobezug habe ich erhalten. Das ist unstrittig. BehV: Warum steht in der Beschwerde auf Seite 2, dass eine den Widerruf
V: Warum steht in der Beschwerde auf Seite 2, dass eine den Widerruf
Paragraph 24, begründende Handlung vorliegt? BF: Das weiß ich nicht. Das ist die Beschwerde, die ich bei der Arbeiterkammer gemacht habe. BehV: Sie haben Sich um den Inhalt der Beschwerde nicht weiter gekümmert? Sie haben die Beschwerde eingebracht? BF: Ja, aber die Beschwerde wurde von einen Mitarbeiter der Arbeiterkammer geschrieben. LR 1: Der Betrag von XXXX wurde vom AMS hochgerechnet.LR 1: Der Betrag von römisch 40 wurde vom AMS hochgerechnet. BehV: Sie haben im Parteiengehör vom XXXX erklärt: Es wurde vereinbart, dass die Firma dem AMS den Beginn des Dienstverhältnisses meldet, daher haben Sie selbst dem AMS nicht gemeldet. Bleiben Sie bei dieser Aussage, dass Sie selber die Anmeldung ans AMS nicht machen, sondern dass die Firma die Meldung ans AMS macht?BehV: Sie haben im Parteiengehör vom römisch 40 erklärt: Es wurde vereinbart, dass die Firma dem AMS den Beginn des Dienstverhältnisses meldet, daher haben Sie selbst dem AMS nicht gemeldet. Bleiben Sie bei dieser Aussage, dass Sie selber die Anmeldung ans AMS nicht machen, sondern dass die Firma die Meldung ans AMS macht? BF: Das war eine Nachlässigkeit von mir, aber es war so mit der Firma vereinbart. Ich habe mich darauf verlassen, dass die Firma das macht. BehV: Wenn die Meldepflicht von Seiten des BF verletzt wurde, liegt ein Rückforderungstatbestand vor. BehV: Der BF hätte den Beginn der geringfügigen Beschäftigung melden müssen und er hätte melden müssen, dass er mehr Stunden arbeitet. [ ]" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS.
Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.
GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.
Paragraph 7, BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung des nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senates. 3.2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3. Beschwerdegegenstand: Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung
GVG erlassen und der Beschwerdeführer hat einen Vorlageantrag
GVG gestellt.
GVG steht es im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 14, VwGVG erlassen und der Beschwerdeführer hat einen Vorlageantrag
Paragraph 15, VwGVG gestellt.
Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.
GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.
Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,), und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten.
GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).
zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.
Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).
zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1 Z 4 erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14.
Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 14,
2 ASVG nicht übersteigen;b)-wer einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt, wenn 3 vH des Einheitswertes die jeweils für einen Kalendermonat geltende Geringfügigkeitsgrenze
Paragraph 5, Absatz 2, ASVG nicht übersteigen; c)-wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen
der selbständigen Arbeit einen Umsatz
erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;c)-wer auf andere Art selbständig erwerbstätig ist bzw. selbständig arbeitet und daraus ein Einkommen
Paragraph 36 a, erzielt oder im Zeitraum der selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. der selbständigen Arbeit einen Umsatz
Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des Umsatzes die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt; d)-wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde;d)-wer, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten, der Lebensgefährtin, eines Elternteils oder eines Kindes tätig ist, sofern das Entgelt aus dieser Tätigkeit, würde sie von einem Dienstnehmer ausgeübt, die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge nicht übersteigen würde; e)-wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen
oder einen Umsatz
erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt;e)-wer als geschäftsführender Gesellschafter aus dieser Tätigkeit ein Einkommen
Paragraph 36 a, oder einen Umsatz
Paragraph 36 b, erzielt, wenn weder das Einkommen zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden, noch 11,1 vH des auf Grund seiner Anteile aliquotierten Umsatzes der Gesellschaft die im Paragraph 5, Absatz 2, ASVG angeführten Beträge übersteigt; f)-wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest
1 des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach § 173a der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme
Abs. 5 teilnimmt;f)-wer im Rahmen des Vollzuges einer Strafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest
Paragraph 156 b, Absatz eins, des Strafvollzugsgesetzes oder im Rahmen einer Untersuchungshaft durch Hausarrest nach Paragraph 173 a, der Strafprozessordnung 1975 an einer Maßnahme
Absatz 5, teilnimmt; g)-wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz
1 lit. a sublit. bb ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält.g)-wer auf Grund einer öffentlichen Funktion eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe den Richtsatz
Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG zuzüglich der jeweils zu entrichtenden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge nicht übersteigt, erhält.
Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.Paragraph 25,
Paragraph 21 a, keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Anzeigen § 50.Paragraph 50,
3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld
5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.
Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld
Paragraph 18, Absatz 5, trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber. ( )" 3.
VG ist die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zu widerrufen, wenn sie gesetzlich nicht begründet war. Dies gilt explizit auch für eine fehlerhafte Zuerkennung infolge behördlichen Versehens, sofern seitdem nicht fünf Jahre verstrichen sind.
Paragraph 24, Absatz 2, AlVG ist die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zu widerrufen, wenn sie gesetzlich nicht begründet war. Dies gilt explizit auch für eine fehlerhafte Zuerkennung infolge behördlichen Versehens, sofern seitdem nicht fünf Jahre verstrichen sind. Im vorliegenden Fall erfolgte die Zahlung der belangten Behörde von Arbeitslosengeld aufgrund der Unkenntnis der nicht gemeldeten Beschäftigung, und liegt dies weniger als fünf Jahre zurück. Die Ungebührlichkeit der Höhe der Nachzahlung stand zwar von Anfang an fest, wurde von der Behörde jedoch erst verspätet bemerkt – ein Widerruf ist jedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Hervorkommens der Unrechtmäßigkeit des Bezugs möglich (s. dazu näher Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, Jänner 2016, § 24, Rz. 512).Im vorliegenden Fall erfolgte die Zahlung der belangten Behörde von Arbeitslosengeld aufgrund der Unkenntnis der nicht gemeldeten Beschäftigung, und liegt dies weniger als fünf Jahre zurück. Die Ungebührlichkeit der Höhe der Nachzahlung stand zwar von Anfang an fest, wurde von der Behörde jedoch erst verspätet bemerkt – ein Widerruf ist jedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Hervorkommens der Unrechtmäßigkeit des Bezugs möglich (s. dazu näher Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, Jänner 2016, Paragraph 24,, Rz. 512).
VG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG normiert drei Rückforderungstatbestände:Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG normiert drei Rückforderungstatbestände: Der erste umfasst eine Rückforderung aufgrund Erschleichung einer Leistung durch unwahre Angaben. Hierbei wird vom Leistungsempfänger zumindest ein mittelbarer Vorsatz (dolus eventualis) benötigt. Von einer Erschleichung durch unwahre Angaben kann im konkreten Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Der zweite Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG betrifft das Verschweigen maßgebender Tatbestände. Aus der Gegenüberstellung der einzelnen Tatbestände des § 25 Abs. 1 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen und Erkennenmüssen, dass Leistung nicht oder nicht in voller Höhe gebühre) folgt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiters, dass die ersten beiden Tatbestände zumindest mittelbaren Vorsatz - dolus eventualis - voraussetzen, während es für die Anwendung des dritten Tatbestandes genügt, dass Fahrlässigkeit gegeben war (vgl. VwGH 16.06.1992, 91/08/0163).Der zweite Rückforderungstatbestand des Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG betrifft das Verschweigen maßgebender Tatbestände. Aus der Gegenüberstellung der einzelnen Tatbestände des Paragraph 25, Absatz eins, AlVG (unwahre Angaben, Verschweigung maßgebender Tatsachen und Erkennenmüssen, dass Leistung nicht oder nicht in voller Höhe gebühre) folgt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiters, dass die ersten beiden Tatbestände zumindest mittelbaren Vorsatz - dolus eventualis - voraussetzen, während es für die Anwendung des dritten Tatbestandes genügt, dass Fahrlässigkeit gegeben war vergleiche VwGH 16.06.1992, 91/08/0163).
VG ist der Bezieher von Arbeitslosengeld verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit
3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß seines Anspruches maßgebende Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Der Zweck dieser Bestimmung ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Daher hat der Arbeitslose eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann dem Arbeitsamt zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. VwGH 20.10.1992, 92/08/0114, mwN, und 23.04.1996, 94/08/0040).
Paragraph 50, Absatz eins, AlVG ist der Bezieher von Arbeitslosengeld verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit
Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß seines Anspruches maßgebende Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Der Zweck dieser Bestimmung ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, jede Änderung in den Verhältnissen des Arbeitslosen, die zu einer Änderung des Leistungsanspruches führen könnte, daraufhin zu prüfen, ob die Leistung einzustellen oder zu ändern ist. Daher hat der Arbeitslose eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann dem Arbeitsamt zu melden, wenn sie seiner Auffassung nach den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermag vergleiche VwGH 20.10.1992, 92/08/0114, mwN, und 23.04.1996, 94/08/0040). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt die Verletzung der Meldepflicht des § 50 Abs. 1 AlVG die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des § 25 Abs. 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen (vgl. VwGH 08.09.1998, 96/08/0117). Der Beschwerdeführer hätte somit die Aufnahme seiner Tätigkeit aus einem Dienstverhältnis melden müssen.Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt die Verletzung der Meldepflicht des Paragraph 50, Absatz eins, AlVG die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen vergleiche VwGH 08.09.1998, 96/08/0117). Der Beschwerdeführer hätte somit die Aufnahme seiner Tätigkeit aus einem Dienstverhältnis melden müssen. Es ist auch von einem mittelbaren Vorsatz des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwerdeführer hielt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Es lagen weder Umstände vor, die eine pflichtgemäße Meldung unmöglich machen, noch unterblieb die Mitteilung aufgrund unverschuldeter Unkenntnis vom wahren Sachverhalt. Dem Beschwerdeführer war das Erfordernis der Meldung an das Arbeitsmarktservice bekannt gewesen – nicht zuletzt deshalb gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG an, dass er mit seinem Arbeitgeber vereinbart hätte, dass dieser den Beginn des Dienstverhältnisses beim AMS melde. Auf das Motiv für die Unterlassung (vgl. VwGH 23.04.2003, 2002/08/0284) oder sonstige in der Sphäre des Meldepflichtigen liegende Gründe, aus denen die Meldung unterblieben ist, kommt es nicht an (s. dazu näher Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, Jänner 2016, § 25, Rz. 524). Es ist auch ohne Bedeutung, ob eine dritte Person, deren sich der Meldepflichtige bei Erstattung der Meldung bedient, diese (unerwartet) unterlässt (vgl. VwGH 03.10.2002, 97/08/0654; VwGH 16.06.2004, 2001/08/0112).Es ist auch von einem mittelbaren Vorsatz des Beschwerdeführers auszugehen. Der Beschwerdeführer hielt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Es lagen weder Umstände vor, die eine pflichtgemäße Meldung unmöglich machen, noch unterblieb die Mitteilung aufgrund unverschuldeter Unkenntnis vom wahren Sachverhalt. Dem Beschwerdeführer war das Erfordernis der Meldung an das Arbeitsmarktservice bekannt gewesen – nicht zuletzt deshalb gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG an, dass er mit seinem Arbeitgeber vereinbart hätte, dass dieser den Beginn des Dienstverhältnisses beim AMS melde. Auf das Motiv für die Unterlassung vergleiche VwGH 23.04.2003, 2002/08/0284) oder sonstige in der Sphäre des Meldepflichtigen liegende Gründe, aus denen die Meldung unterblieben ist, kommt es nicht an (s. dazu näher Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, Jänner 2016, Paragraph 25,, Rz. 524). Es ist auch ohne Bedeutung, ob eine dritte Person, deren sich der Meldepflichtige bei Erstattung der Meldung bedient, diese (unerwartet) unterlässt vergleiche VwGH 03.10.2002, 97/08/0654; VwGH 16.06.2004, 2001/08/0112). Da der Beschwerdeführer nach den getroffenen Feststellungen eine solche Meldung verabsäumte, erweist sich die Rückforderung des bezogenen Arbeitslosengeldes
VG als rechtmäßig. An dieser Pflicht vermag – wie soeben dargelegt – auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er mit seinem Arbeitgeber vereinbart hätte, dass dieser ihn beim AMS anmelde.Da der Beschwerdeführer nach den getroffenen Feststellungen eine solche Meldung verabsäumte, erweist sich die Rückforderung des bezogenen Arbeitslosengeldes
Paragraph 25, Absatz eins, AlVG als rechtmäßig. An dieser Pflicht vermag – wie soeben dargelegt – auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach er mit seinem Arbeitgeber vereinbart hätte, dass dieser ihn beim AMS anmelde. Da der Beschwerdeführer die Ungebührlichkeit der Zahlung hätte erkennen müssen, kommt ein gutgläubiger Verbrauch der Leistung ebenso wenig in Betracht, wie es gerechtfertigt ist, den Betreffenden im Sinne des in § 25 AlVG niedergelegten Konzeptes im Empfang der Leistung gleich einem Gutgläubigen zu schützen (vgl. VwGH vom 15.09.2010, 2007/08/0300).Da der Beschwerdeführer die Ungebührlichkeit der Zahlung hätte erkennen müssen, kommt ein gutgläubiger Verbrauch der Leistung ebenso wenig in Betracht, wie es gerechtfertigt ist, den Betreffenden im Sinne des in Paragraph 25, AlVG niedergelegten Konzeptes im Empfang der Leistung gleich einem Gutgläubigen zu schützen vergleiche VwGH vom 15.09.2010, 2007/08/0300). Die belangte Behörde hat daher die Rückzahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht bejaht. Auch der Beschwerde und dem Vorlageantrag sowie den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG ist kein geeignetes Vorbringen zu entnehmen, das zu einer anderen Beurteilung des Falles hätte führen können. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W121.2118836.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.