GVG), iVm §§ 3, 6 bis 10, 17 und 18 Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/175 (GebAG), als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (VwGVG), in Verbindung mit Paragraphen 3, 6 bis 10, 17 und 18 Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/175 (GebAG), als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
AG Reisekostenersatz idHv EUR 95,20 und
AG Entschädigung für sechs Stunden Zeitversäumnis idHv EUR 85,20, somit insgesamt EUR 180,40 zu. Das Mehrbegehren von EUR 65,32 für Fahrtkosten und von EUR 900,-- für Zeitversäumnis wurde hingegen abgewiesen.6. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer
Paragraphen 6 bis 12 GebAG Reisekostenersatz idHv EUR 95,20 und
Paragraphen 17, f. GebAG Entschädigung für sechs Stunden Zeitversäumnis idHv EUR 85,20, somit insgesamt EUR 180,40 zu. Das Mehrbegehren von EUR 65,32 für Fahrtkosten und von EUR 900,-- für Zeitversäumnis wurde hingegen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zwar seinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis, aber nicht die Höhe eines konkreten Vermögensschaden durch die Versäumung einer bestimmten Tätigkeit bescheinigen können, weshalb nur der gesetzlich vorgesehene Stundensatz von EUR 14,20 zustehe. Bezüglich Fahrtkosten habe der Beschwerdeführer keinerlei Gründe vorgebracht, die der Benützung eines Massenbeförderungsmittels entgegenstünden.
Nr. 113/1895 (ZPO), belehrt wird.1.2.2. Im Protokoll der in diesem Verfahren am 07.07.2016 durchgeführten Verhandlung wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Zeuge einvernommen und
Paragraph 321, Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113 aus 1895, (ZPO), belehrt wird.
GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.1.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. 3.1.3.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.1.3.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.4.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.4.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.5.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnisverbunden ist.3.1.5.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnisverbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1.1.
AG umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden. Ebenso steht dem Zeugen nach Z 2 leg.cit. eine Entschädigung für Zeitversäumnis zu, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.3.2.1.1.
Paragraph 3, Absatz eins, GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden. Ebenso steht dem Zeugen nach Ziffer 2, leg.cit. eine Entschädigung für Zeitversäumnis zu, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.
AG sind die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, dann zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist.
Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG sind die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, dann zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist.
AG bezieht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 3 Abs. 1 Z 2 leg.cit. auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muss, wobei ihm
1 leg.cit. EUR 14,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, zustehen. Nach Abs. 2 leg.cit hat der Zeuge den Grund des Anspruches zu bescheinigen.
Paragraph 17, GebAG bezieht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, leg.cit. auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muss, wobei ihm
Paragraph 18, Absatz eins, leg.cit. EUR 14,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, zustehen. Nach Absatz 2, leg.cit hat der Zeuge den Grund des Anspruches zu bescheinigen. Im Gegensatz dazu umfasst die Gebühr des Sachverständigen
AG den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten; die Entschädigung für Zeitversäumnis; die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.Im Gegensatz dazu umfasst die Gebühr des Sachverständigen
Paragraph 24, GebAG den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten; die Entschädigung für Zeitversäumnis; die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. 3.2.1.2. Zur Frage des Entstehens des Gebührenanspruchs als Sachverständiger
AG stellen Rechtsprechung und Literatur eindeutig auf das Vorliegen eines gerichtlichen Auftrags ab:3.2.1.2. Zur Frage des Entstehens des Gebührenanspruchs als Sachverständiger
Paragraph 25, GebAG stellen Rechtsprechung und Literatur eindeutig auf das Vorliegen eines gerichtlichen Auftrags ab: "Ein unmittelbarer Gebührenanspruch dem Gericht gegenüber setzt einen gerichtlichen Bestellungsauftrag voraus." (OGH 17.05.1991, 16Os19/91; 9Ob67/03y) "Nach § 25 Abs. 1 GebAG richtet sich der Anspruch auf die Gebühr nach dem erteilten gerichtlichen Auftrag. Darunter ist ein Auftrag von Richtern, Rechtspflegern, Notaren als Gerichtskommissären, seit 2008 nach Neugestaltung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, auch von Staatsanwälten zu verstehen. Maßgeblich ist dabei immer nur der von der Behörde erteilte Auftrag. [ ] Liegt gar kein gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Auftrag vor, entsteht auch kein Gebührenanspruch gegen den Bund." (Schmidt, Fallgruben und Stolpersteine im Gebührenrecht, Sachverständige 2012/2, S. 64f)."Nach Paragraph 25, Absatz eins, GebAG richtet sich der Anspruch auf die Gebühr nach dem erteilten gerichtlichen Auftrag. Darunter ist ein Auftrag von Richtern, Rechtspflegern, Notaren als Gerichtskommissären, seit 2008 nach Neugestaltung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, auch von Staatsanwälten zu verstehen. Maßgeblich ist dabei immer nur der von der Behörde erteilte Auftrag. [ ] Liegt gar kein gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Auftrag vor, entsteht auch kein Gebührenanspruch gegen den Bund." (Schmidt, Fallgruben und Stolpersteine im Gebührenrecht, Sachverständige 2012/2, S. 64f). Zur Abgrenzung zwischen Sachverständigem und sachverständigen Zeugen wird in der Rechtsprechung Folgendes ausgeführt: "Sachverständiger Zeuge ist eine Person mit besonderer Sachkunde, die zur Wahrnehmung streiterheblicher Tatsachen nicht vom Gericht bestellt wurde. Der sachverständige Zeuge hat mangels besonderer gesetzlicher Regelung nur einen Gebührenanspruch als Zeuge und nicht als Sachverständiger; für eine analoge Anwendung des III. Abschnitts des GebAG besteht kein Raum." (VwGH 14.02.1986, 86/17/0023-6, zitiert in Kramer/Schmidt, SDG-GebAG3[2001], Anmerkung 11 zu § 2 GebAG)."Sachverständiger Zeuge ist eine Person mit besonderer Sachkunde, die zur Wahrnehmung streiterheblicher Tatsachen nicht vom Gericht bestellt wurde. Der sachverständige Zeuge hat mangels besonderer gesetzlicher Regelung nur einen Gebührenanspruch als Zeuge und nicht als Sachverständiger; für eine analoge Anwendung des römisch drei. Abschnitts des GebAG besteht kein Raum." (VwGH 14.02.1986, 86/17/0023-6, zitiert in Kramer/Schmidt, SDG-GebAG3[2001], Anmerkung 11 zu Paragraph 2, GebAG). Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert: "Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kann es nicht Aufgabe der über die vom Zeugen beanspruchten Gebühren absprechenden Verwaltungsbehörden sein, die gerichtliche Ladung dahin zu überprüfen, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläger zu laden gewesen wäre und ob insoweit etwa kein Gebührenanspruch bestünde. Auch aus § 2 Abs. 1 GebAG ergibt sich nichts anderes, stellt doch diese Bestimmung ausdrücklich auf die Art (als Zeuge und nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter) der gerichtlichen Einvernahme ab." (VwGH 04.07.2001, 97/17/0128; 16.11.2004, 2000/17/0263)"Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kann es nicht Aufgabe der über die vom Zeugen beanspruchten Gebühren absprechenden Verwaltungsbehörden sein, die gerichtliche Ladung dahin zu überprüfen, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläger zu laden gewesen wäre und ob insoweit etwa kein Gebührenanspruch bestünde. Auch aus Paragraph 2, Absatz eins, GebAG ergibt sich nichts anderes, stellt doch diese Bestimmung ausdrücklich auf die Art (als Zeuge und nicht als Sachverständiger, Partei oder Parteienvertreter) der gerichtlichen Einvernahme ab." (VwGH 04.07.2001, 97/17/0128; 16.11.2004, 2000/17/0263) "Dem Zeugen, welcher bescheinigt, dass er durch die Befolgung der Zeugenpflicht dem Grunde nach einen Vermögensnachteil erlitten hat, steht das Recht zu, entweder den in § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG festgesetzten Pauschalbetrag anzusprechen oder aber den Ersatz des nach den Grundsätzen des § 18 Abs. 1 Z 2 GebAG zu berechnenden konkreten Vermögensnachteiles zu begehren." (VwGH 03.07.2009, 2007/17/0103)"Dem Zeugen, welcher bescheinigt, dass er durch die Befolgung der Zeugenpflicht dem Grunde nach einen Vermögensnachteil erlitten hat, steht das Recht zu, entweder den in Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG festgesetzten Pauschalbetrag anzusprechen oder aber den Ersatz des nach den Grundsätzen des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG zu berechnenden konkreten Vermögensnachteiles zu begehren." (VwGH 03.07.2009, 2007/17/0103) "Eine Bescheinigung (Glaubhaftmachung) bedeutet, dass der über den Anspruch entscheidende Organwalter von der Richtigkeit des Anspruches nicht überzeugt zu sein braucht, sondern ihn lediglich für wahrscheinlich halten muss." (VwGH 15.04.1994, 92/17/0231; 20.06.2012, 2010/17/0099; 08.09.2009, 2008/17/0235) "Die Frage der BESCHEINIGUNG muß von jener der BEHAUPTUNG eines konkreten Vermögensschadens unterschieden werden. Der selbständig erwerbstätige Zeuge hat KONKRET den Entgang einer oder mehrerer Verdienstmöglichkeiten zu behaupten, was in vielen Fällen eine Aufgliederung erforderlich macht. Lediglich für die DARTUUNG eines solcherart konkret behaupteten Vermögensschadens begnügt sich das Gesetz mit einer Bescheinigung (Glaubhaftmachung), dh, daß der über den Anspruch entscheidende Organwalter von der Richtigkeit des Anspruches nicht überzeugt zu sein braucht, sondern ihn lediglich für wahrscheinlich halten muß. Ob hiefür die bloßen Behauptungen des Antragstellers genügen, ist von Fall zu Fall zu prüfen." (VwGH 25.05.2005, 2004/17/0004) "Von einem tatsächlichen Einkommensentgang beim selbstständig Erwerbstätigen kann nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging. Wesentlich ist hiebei insbesondere, ob es dem Zeugen möglich und zumutbar war, die betreffenden Tätigkeiten nach Rückkehr vom Gericht selbst durchzuführen, wobei auch die Dringlichkeit bzw. Terminisierung der versäumten Arbeiten eine Rolle spielen kann." (VwGH 24.03.1995, 95/17/0063; 25.05.1998, 98/17/0137; 07.10.2005, 2005/17/0207; 20.06.2012, 2010/17/0099) "Nur das tatsächlich entgangene, nicht ein nach Durchschnittssätzen zu berechnendes Einkommen ist zu ersetzen." (VwGH 25.02.2002, 98/17/0097; 14.12.2011, 2007/17/0124). 3.2.2. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob dem Beschwerdeführer für seine Teilnahme an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Innsbruck am 07.07.2016 Gebühren als Zeuge oder als Sachverständiger zustehen. Aufgrund der getroffenen Feststellungen besteht vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung für das Bundesverwaltungsgericht kein Zweifel daran, dass dem Beschwerdeführer nur die einem Zeugen zustehenden Gebühren zuzusprechen sind: Denn nach der Judikatur besteht nur dann ein Anspruch auf Sachverständigengebühren, wenn der Betreffende zum Sachverständigen bestellt wurde, was vorliegend nicht der Fall war. Überdies ist aus dem Verhandlungsprotokoll klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Verhandlung als Zeuge einvernommen wurde: Er wurde nicht nur mehrmals als Zeuge angeführt, sondern auch
ZPO, also jener Bestimmung, in der die Gründe angeführt sind, aus denen ein Zeuge die Aussage verweigern darf, belehrt.Denn nach der Judikatur besteht nur dann ein Anspruch auf Sachverständigengebühren, wenn der Betreffende zum Sachverständigen bestellt wurde, was vorliegend nicht der Fall war. Überdies ist aus dem Verhandlungsprotokoll klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Verhandlung als Zeuge einvernommen wurde: Er wurde nicht nur mehrmals als Zeuge angeführt, sondern auch
Paragraph 321, ZPO, also jener Bestimmung, in der die Gründe angeführt sind, aus denen ein Zeuge die Aussage verweigern darf, belehrt. Dass der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung neben Fragen, die seine Wahrnehmungen betreffen, auch solche gestellt wurden, die sich auf seine Fachkunde beziehen, steht dieser Einschätzung schon deswegen nicht entgegen, da der Beschwerdeführer – wie er zT selbst angab – als sachverständiger Zeuge befragt wurde. Denn ein solcher unterscheidet sich nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung von einem Sachverständigen nicht durch das Fehlen von Sachkunde, sondern durch den Umstand, dass er vom Gericht nicht bestellt wurde. Dem – (vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung) an sich nicht relevanten – Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Einvernehmen mit den Parteien als Sachverständiger tätig geworden, ist (wie der Vollständigkeit halber festgehalten wird) entgegenzuhalten, dass der Umstand, dass sich eine der Verfahrensparteien gegen die Bestimmung der Gebühren des Beschwerdeführers in der von ihm beantragten Höhe aussprach, gegen ein derartiges Einvernehmen spricht. Hinsichtlich der Entschädigung für Zeitversäumnis ist anzumerken, dass die belangte Behörde richtigerweise von einer pauschalen Entschädigung nach § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG ausgegangen ist. Wie sich aus der oben zitierten Rechtsprechung ergibt, steht dem Zeugen eine Entschädigung nur für das tatsächlich entgangene, nicht aber für ein nach Durchschnittssätzen berechnetes Einkommen zu, wobei er als selbstständig Erwerbstätiger den konkreten Entgang einer oder mehrerer Verdienstmöglichkeiten behaupten muss, was meist eine Bekanntgabe in Form einer Aufgliederung erforderlich macht.Hinsichtlich der Entschädigung für Zeitversäumnis ist anzumerken, dass die belangte Behörde richtigerweise von einer pauschalen Entschädigung nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG ausgegangen ist. Wie sich aus der oben zitierten Rechtsprechung ergibt, steht dem Zeugen eine Entschädigung nur für das tatsächlich entgangene, nicht aber für ein nach Durchschnittssätzen berechnetes Einkommen zu, wobei er als selbstständig Erwerbstätiger den konkreten Entgang einer oder mehrerer Verdienstmöglichkeiten behaupten muss, was meist eine Bekanntgabe in Form einer Aufgliederung erforderlich macht. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 21.07.2016 aufgefordert, Belege für den der Höhe nach konkreten Verdienstentgang vorzulegen. Dieser Aufforderung kam er aber nicht nach und bescheinigte keinen tatsächlichen Vermögensschaden in der angegebenen Höhe, weshalb die belangte Behörde zu Recht den gesetzlichen Stundensatz von EUR 14,20 für die zumindest konkludent behauptete Zeitversäumnis durch Reise zum und Aufenthalt am Einvernahmeort angewendet hat. Was den Ersatz der Reisekosten angeht, hat der Beschwerdeführer (auch in der Beschwerde) kein Vorbringen erstattet, wonach ihm ein Massenverkehrsmittel nicht zumutbar wäre. 3.2.3. Somit haftet dem angefochtenen Bescheid eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht an.3.2.3. Somit haftet dem angefochtenen Bescheid eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht an. 3.2.4. Die Beschwerde war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2.5.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer keine mündliche Verhandlung beantragt und ist auch der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte daher entfallen.3.2.5.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer keine mündliche Verhandlung beantragt und ist auch der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte daher entfallen. 3.3. Zu Spruchpunkt B): 3.3.1.
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.1.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.2. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der unter Punkt 3.
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der unter Punkt 3.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.