RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.03.2017 GeschäftszahlL515 2140644-1 SpruchL515 2140644-1/3E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. Leitner als Einzelrichter

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Mit Bescheid vom 30.08.2005 wurde vom damaligen Bundessozialamt festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei ("bP") aufgrund eines von ihr gestellten Antrages ab dem 20.05.2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört.römisch eins.
2. Mit Bescheid vom 30.08.2005 wurde vom damaligen Bundessozialamt festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei ("bP") aufgrund eines von ihr gestellten Antrages ab dem 20.05.2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. I.
3. Mit Bescheid vom 06.05.2013 wurde vom damaligen Bundessozialamt der Grad der Behinderung der bP mit 60 vom Hundert neu festgesetzt.römisch eins.
4. Mit Bescheid vom 06.05.2013 wurde vom damaligen Bundessozialamt der Grad der Behinderung der bP mit 60 vom Hundert neu festgesetzt. I.
5. In weiterer Folge leitete die belangte Behörde ("bB"), nunmehr Sozialministeriumservice, ein Ermittlungsverfahren zur Überprüfung des Grades der Behinderung ein und beauftragte ein medizinisches Sachverständigengutachten.römisch eins.
6. In weiterer Folge leitete die belangte Behörde ("bB"), nunmehr Sozialministeriumservice, ein Ermittlungsverfahren zur Überprüfung des Grades der Behinderung ein und beauftragte ein medizinisches Sachverständigengutachten. In diesem Gutachten vom 19.07.2016 wurde von einem Gesamtgrad der Behinderung auf Basis der Einschätzungsverordnung von 30 v.H. ausgegangen. Zu diesem Gutachten wurde die medizinische Sachverständige zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert; eine solche Stellungnahme erfolgte am 16.09.
7. I.
8. Mit Bescheid vom 11.10.2016 wurde festgestellt, dass die bP mit einem Grad der Behinderung von 30 vom Hundert die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfüllt und daher mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigen Behinderten angehört.römisch eins.
9. Mit Bescheid vom 11.10.2016 wurde festgestellt, dass die bP mit einem Grad der Behinderung von 30 vom Hundert die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfüllt und daher mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigen Behinderten angehört. I.
10. Mit Schreiben vom 10.11.2016 erhob die bP durch ihren bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen diesen Bescheid.römisch eins.
11. Mit Schreiben vom 10.11.2016 erhob die bP durch ihren bevollmächtigten Vertreter Beschwerde gegen diesen Bescheid. I.
12. Mit Schreiben vom 25.11.2016 erfolgte die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht; diese langte am 28.11.2016 hier ein.römisch eins.
13. Mit Schreiben vom 25.11.2016 erfolgte die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht; diese langte am 28.11.2016 hier ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Der im Jahr 2005 beim Beschwerdeführer festgestellte Grad der Behinderung von 50 v.H. resultierte im Wesentlichen aus der Bewertung des führenden Wirbelsäulenleidens mit 50 v.H. (Höhergradige Veränderungen der Wirbelsäule – Positionsnummer 191 der Richtsatzverordnung). 1.
16. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 24.04.2013 (prakt. Arzt, FA für Unfallchirurgie) kam ebenso unter der lfd. Nr. 1 und der Bezeichnung "höhergradige Veränderungen der Wirbelsäule" unter der Positionsnummer der Richtsatzverordnung 191 zu einem GdB von 50%. Diesem Gutachten nach erhöhte der Zustand nach Blasenkarzinom um 10 %, wodurch der Gesamtgrad der Behinderung 60 % betrug. Begründend wurde zur lfd. Nr. 1 ausgeführt: "geringe Fehlform, Zustand nach Bandscheibenoperation L5/6, Bandscheibenprotrusionen L4/5 und L5/6, Bewegungseinschränkung der LWS, positiver Lasegue links, Pseudolasegue rechts positiv, geringe Schwäche des N. peroneus links, vermindertes Hautgefühl beugeseitig am linken Bein, elektrisierendes Gefühl in der linken Großzehe, 50 %." 1.
17. Im nunmehrigen Gutachten der medizinischen Sachverständigen (Ärztin für Allgemeinmedizin) vom 19.07.2016 erfolgte die Bewertung der Wirbelsäulenbeschwerden des BF unter der Positionsnummer 02.01.02 der Einschätzungsverordnung mit 30 %. Begründend wurde dazu im Gutachten ausgeführt: "Rezidivierende Episoden. Dzt. akute Beschwerden und Bewegungseinschränkung seit 11 Tagen. Z.n. Bandscheibenvorfall. Keine radikuläre Symptomatik. Im MRT 11/2014 kein BS-Vorfall nachweisbar, keine WK-Stenose, normal weiter Spinalkanal." Unter der Rubrik "Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten" wurde angeführt: "Keine radikuläres Symptomatik bei degenartiven WS-Veränderungen."1.
18. Im nunmehrigen Gutachten der medizinischen Sachverständigen (Ärztin für Allgemeinmedizin) vom 19.07.2016 erfolgte die Bewertung der Wirbelsäulenbeschwerden des BF unter der Positionsnummer 02.01.02 der Einschätzungsverordnung mit 30 %. Begründend wurde dazu im Gutachten ausgeführt: "Rezidivierende Episoden. Dzt. akute Beschwerden und Bewegungseinschränkung seit 11 Tagen. Z.n. Bandscheibenvorfall. Keine radikuläre Symptomatik. Im MRT 11 aus 2014, kein BS-Vorfall nachweisbar, keine WK-Stenose, normal weiter Spinalkanal." Unter der Rubrik "Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten" wurde angeführt: "Keine radikuläres Symptomatik bei degenartiven WS-Veränderungen." In der ergänzenden Stellungnahme vom 16.09.2016 führte die Gutachterin wie folgt aus: "Gering-mittelgradige degenerative Veränderungen im Bewegungsapparat werden mit 30% eingestuft. Keine wesentlichen funktionellen Bewegungseinschränkungen." 1.
19. Sowohl zum Gutachten vom 19.07.2016 als auch zur Stellungnahme der Gutachterin vom 16.09.2016 unterblieb das Parteiengehör. Beide Schriftstücke (Gutachten, Stellungnahme) wurden dem Beschwerdeführer erst in der Beilage zum bekämpften Bescheid übermittelt. Dieses Versäumnis wiegt umso schwerer, zumal das neuerliche Gutachten den Grad der Behinderung der bP von 60 v.H. auf 30 v.H herabstufte, was zu einer Aberkennnung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten führte, womit wiederum der Verlust wichtiger Rechtspositionen verbunden ist. I.4.
20. Die bP erlangte erstmals mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides Kenntnis vom Inhalt sowohl des Gutachtens als auch der Stellungnahme und konnte sich folglich erst im Beschwerdeverfahren hierzu äußern.römisch eins.4.
21. Die bP erlangte erstmals mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides Kenntnis vom Inhalt sowohl des Gutachtens als auch der Stellungnahme und konnte sich folglich erst im Beschwerdeverfahren hierzu äußern. I.4.
22. Es ist davon auszugehen, dass sich die bP zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bereits vor der bB geäußert hätte, wenn sie hierzu Gelegenheit gehabt hätte und wäre die bB angehalten gewesen, dieses Vorbringen in ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, ein weiteres Ermittlungsverfahren zu führen und die Beweismittel einer schlüssigen Beweiswürdigung zu unterziehen.römisch eins.4.
23. Es ist davon auszugehen, dass sich die bP zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bereits vor der bB geäußert hätte, wenn sie hierzu Gelegenheit gehabt hätte und wäre die bB angehalten gewesen, dieses Vorbringen in ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, ein weiteres Ermittlungsverfahren zu führen und die Beweismittel einer schlüssigen Beweiswürdigung zu unterziehen. I.4.
24. Beim ho. Gericht ging zwischenzeitig eine Vielzahl von Rechtssachen ein, in denen die bB das Parteiengehör gänzlich unterlässt und die bB erst mit der Erlassung des Bescheides mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens "überrascht".römisch eins.4.
25. Beim ho. Gericht ging zwischenzeitig eine Vielzahl von Rechtssachen ein, in denen die bB das Parteiengehör gänzlich unterlässt und die bB erst mit der Erlassung des Bescheides mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens "überrascht".
26. Beweiswürdigung: 2.
27. Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. 2.
28. Vergleicht man die Untersuchungsbefunde vom 24.04.2013 (Seite 2 und 3 des Gutachtens) und vom 19.07.2016 (Seite 2 des Gutachtens), so zeigt sich das Gutachten vom 24.04.2013 als wesentlich ausführlicher. Die Begutachtung des Beschwerdeführers dauerte am 24.04.2013 auch von 07:45 bis 08:35 Uhr (also 50 min), am 19.07.2016 von 15:40 bis 16:00 Uhr (demnach 20 min). Das Gutachten im Jahre 2013 wurde zudem von einem Facharzt für Unfallchirurgie erstellt. 2.
29. Soweit die Gutachterin vom 19.07.2016 unter der Rubrik relevante Befunde auch einen solchen vom 25.11.2014 nennt und sich in ihren Ausführungen darauf bezieht, ist dies insofern nicht nachvollziehbar, als ein solcher Befund in den vorliegenden Verwaltungsakten fehlt. 2.
30. Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bandbreiten der Positionsnummern von Richtsatzverordnung einerseits und Einschätzungsverordnung andererseits bleibt unklar, inwieweit höhergradige Veränderungen der Wirbelsäule (beim 45-jährigen BF) im Jahr 2005, die im Jahre 2013 (beim 53-jährigen BF) fachärztlich ebenso als höhergradige Veränderungen der Wirbelsäule eingeschätzt wurden und damit das Vorgutachten bestätigt wurde, nunmehr im Jahre 2016 (beim mittlerweile 56-jährigen BF) als gering-mittelgradige degenerative Veränderungen eingeschätzt werden können. Inwieweit sich die Wirbelsäule des nun 56-jährigen Beschwerdeführers in den letzten 11 Jahren regeneriert haben sollte, bleibt im Gutachten vom 19.07.2016 – zusammen gelesen mit der Stellungnahme vom 16.09.2016 – ohne nähere Begründung, insbesondere fehlt eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Vorgutachten, bzw. den dort getroffenen Feststellungen. Das Gutachten vom 19.07.2016 ist insoweit unschlüssig und zur Beurteilung des vorliegenden Falles unbrauchbar. Eine Herabsetzung der Einschätzung von 50 % auf 30 % für das Wirbelsäulenleiden lässt sich damit jedenfalls nicht schlüssig begründen.
31. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.2. Gem. § 19b.

Abs. 6 leg. cit hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

§ 14Abs.

2 leg. cit. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken.3.1.2. Gem. Paragraph 19 b,

Absatz 6, leg. cit hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Gem. § 25 Abs. 16 BeinstG BGBl 22/1970 idF BGBl. I Nr. 138/2013 treten die Überschrift des § 19, § 19 Abs. 1, § 19a, § 19b, § 22 Abs. 4 und 4a sowie § 23 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013 mit

1. Jänner 2014 in Kraft.Gem. Paragraph 25, Absatz 16, BeinstG Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013, treten die Überschrift des Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 19 a,, Paragraph 19 b,, Paragraph 22, Absatz 4 und 4 a sowie Paragraph 23, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013, mit
2. Jänner 2014 in Kraft. 3.1.3.

§ 9Abs 1 Satz 1 und 2 BVw

GG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses.3.1.3.

Paragraph 9, Absatz eins, Satz 1 und 2 BVwGG leitet der Vorsitzende die Geschäfte des Senates und führt das Verfahren bis zur Verhandlung. Die dabei erforderlichen Beschlüsse bedürfen keines Senatsbeschlusses. 3.1.4. Gem. § 28 Abs 3 VwGG ist die Aufhebung und Zurückverweisung an die Behörde – wodurch die Rechtssache nicht materiell erledigt wird, sondern handelt es sich hierbei um eine kassatorisch-prozessuale Entscheidung – aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung mittels Beschluss vorzunehmen. Ebenso ordnet der Gesetzgeber in § 24

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.5. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.6.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.1.6.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht. 3.1.7.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.1.7.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) 3.2.1. Das oa. Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde

§ 28Abs. 3 Vw

GVG folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vergleiche auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 leg. cit. hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.3.2.4. Hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis bzw. Entscheidungsverpflichtung geht der Gesetzgeber bei den Verwaltungsgerichten vom Primat der Sachentscheidung aus, wenn er festlegt, dass gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 3, leg. cit. hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht. 3.2.

1. Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird.3.2.
2. Angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Beim vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Konzept – nämlich dem Primat der Sachentscheidung und dem untergeordnet die Möglichkeit der Verwaltungsgerichte, bei bestimmten qualifizierten Fallkonstellationen eine kassatorische Entscheidung zu treffen – ging dieser sichtlich von einer belangten Verwaltungsbehörde voraus, welche redlich bemüht ist, ein rechtskonformes Ermittlungsverfahren zu führen. Dass ihr trotz dieses Bemühens Fehler unterlaufen können, ist evident und wird vom Gesetzgeber zugestanden. Sicherlich hatte der Gesetzgeber keine belangte Behörde vor Augen, welche Ermittlungstätigkeiten gezielt und systematisch unterlässt, und sich so ihrer ihr zugewiesenen Zuständigkeit über weite Strecken entledigt. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher im Lichte der oa. Ausführungen insbesondere dann in Betracht kommen, -Strichaufzählung wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, -Strichaufzählung wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oderwenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder -Strichaufzählung bloß ansatzweise ermittelt hat. -Strichaufzählung Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). 3.2.
3. Das ho. Gericht verkennt nicht, dass es im Einzelfall zweckmäßig und sinnvoll sein kann, ein durch ein mangelhaft gewährtes Parteiengehör unvollständiges Ermittlungsverfahren im Beschwerdeverfahren zu ergänzen und die Beschwerdesache durch eine meritorische Entscheidung zu finalisieren. Ein solcher Fall liegt hier jedoch aufgrund der nachfolgenden Ausführungen nicht vor: Im gegenständlichen Fall bestehen aufgrund der identen Vorgansweise der bB in einer Vielzahl von Verfahren konkrete Anhaltspunkte, dass die bB sowohl in diesem Einzelfall, als auch systematisch in einer Vielzahl anderer Verfahren den – wie vom VwGH bezeichnet – fundamentalen Grundsatz des Parteiengehörs gänzlich ignoriert und so nicht nur in diesem Einzelfall, sondern in einer Vielzahl von Verfahren Willkür übt und gezielt einen essentiellen Teil von Ermittlungen unterlässt. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung des Parteiengehörs regelmäßig mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Stellungnahme der Partei zur Folge hat, wenn sie jenen Sachverhalt von dem die Behörde ausgeht, für unrichtig bzw. unvollständig hält. Diese Stellungnahme bzw. die im Rahmen dieser Stellungnahme angebotenen Beweismittel sind wiederum ein wesentliches Bescheinigungsmittel zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes. Die bB setzt offensichtlich gezielt auf den Umstand, dass das Verwaltungsgericht den oa. Umstand in seinem Verfahren aufgreift, sich mit dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, welche in der Beschwerde erstmals die Möglichkeit hatte, sich vom Ermittlungsergebnis Kenntnis zu verschaffen, bzw. hierzu Stellung zu nehmen, auseinandersetzt und im Ermittlungsverfahren in angemessener Weise berücksichtigt. Dies führt regelmäßig zu einem wesentlich komplexeren Beschwerdeverfahren als es der Fall gewesen wäre, wenn die bB ordnungsgemäß das Parteiengehör gewahrt und die Stellungnahme der Partei in ihrem Verfahren berücksichtigt und so ihren weiteren Ermittlungen zu Grunde gelegt hätte. Die Verwaltungsbehörde unterließ letztlich offensichtlich gezielt und systematisch Ermittlungen, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden müssen (vgl. das bereits zitierte Erk. d. VwGH vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063).Die Verwaltungsbehörde unterließ letztlich offensichtlich gezielt und systematisch Ermittlungen, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden müssen vergleiche das bereits zitierte Erk. d. VwGH vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). 3.2.
4. Einzelfallbezogen ergibt sich Folgendes: 3.2.7.
5. Im gegenständlichen Fall ist das von der belangten Behörde herangezogene Gutachten – wie oben ausgeführt – unschlüssig und damit unbrauchbar. Der Fall ist einem solchen gleichzuhalten, in dem kein Gutachten vorliegt. Folglich liegt eine Fallkonstellation – wie von der Judikatur des VwGH gefordert – hier vor. 3.2.7.
6. Zudem unterließ es die belangte Behörde, der bP das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten vom 19.07.2016 sowie die Stellungnahme vom 16.09.2016 zur Kenntnis zu bringen und hat somit den elementaren Grundsatz des Parteiengehörs ignoriert. Die Stellungnahme hierzu hätte ein entscheidendes Bescheinigungsmittel dargestellt, in dessen Rahmen es der bP auch möglich gewesen wäre, einen etwaig neu aufgetretenen, aber auch einen bis dato nicht vorgetragenen Sachverhalt zu schildern. Durch die Vorgehensweise der belangten Behörde (Gutachten und Stellungnahme der Gutachterin wurden dem Bescheid beigelegt) hatte die bP in der Beschwerde das erste Mal die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern und hat hiermit essentielle Ermittlungsschritte auf das ho. Gericht abgewälzt (zur Relevanz der Verletzung des Parteiengehörs siehe repräsentativ für eine Mehrzahl von Entscheidungen auch ho. Beschluss vom 12.5.2016, L515 2125064-1/3E, insbesondere wird auf die dortigen Ausführungen in Bezug auf die Relevanz der systematischen Verletzung des Parteiengehörs verwiesen). 3.2.7.
7. Aufgrund der in den Vorabsätzen beschriebenen Umstände ist das gegenständliche Verfahren mit Mängeln behaftet, welche zu einer Behebung des angefochtenen Bescheides gem. § 28 Abs. 3 VwGVG führen müssen.3.2.7.
8. Aufgrund der in den Vorabsätzen beschriebenen Umstände ist das gegenständliche Verfahren mit Mängeln behaftet, welche zu einer Behebung des angefochtenen Bescheides gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG führen müssen. 3.2.7.
9. Im Lichte der in den Vorabsätzen dargelegten Überlegungen wird die belangte Behörde die entsprechenden einzelfallspezifischen Ermittlungen nachzuholen haben. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes scheint im vorliegenden Fall die Einholung eines weiteren Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen – aus dem Fachgebiet der Orthopädie – unumgänglich. Trotz der Einrichtung von Außenstellen des BVwG ist auszuführen, dass aufgrund des organisatorischen Aufbaues des BVwG und des Sozialminsteriumservices eine Weiterführung des Verfahrens durch das BVwG im Sinne des § 28 Abs. 2 u 3 VwGVG nicht mit einer Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist bzw. zu keiner wesentlichen Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens führt.Trotz der Einrichtung von Außenstellen des BVwG ist auszuführen, dass aufgrund des organisatorischen Aufbaues des BVwG und des Sozialminsteriumservices eine Weiterführung des Verfahrens durch das BVwG im Sinne des Paragraph 28, Absatz 2, u 3 VwGVG nicht mit einer Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist bzw. zu keiner wesentlichen Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens führt. 3.2.8.

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren.3.2.8.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren. Zu B) Zulässigkeit der Revision: 3.3.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil zur Frage, ob im gegenständlichen Fall abweichend vom Wortlaut des § 19b

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil zur Frage, ob im gegenständlichen Fall abweichend vom Wortlaut des Paragraph 19 b,