{'item': 'L512 2148156-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.03.2017 GeschäftszahlL512 2148156-1 SpruchL512 2148156-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom 06.02.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom 06.02.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46, 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46, 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 24.11.2016 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 24.11.2016 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 24.11.2015 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der islamisch/sunnitischen Religionsgemeinschaft und der Volksgruppe der Jat an. Er habe 10 Jahre lang die Grundschule in Pakistan besucht und sei zuletzt Landwirt gewesen. Sein Reiseziel sei Deutschland gewesen, da sein Cousin dort leben würde. Er sei vor ca. 8 Monaten illegal zu Fuß von Pakistan aus in den Iran gegangen. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF aus, dass er wegen der Feindschaft im Clan das Land verlassen musste. Sein Großvater und sein Vater seien bereits ermordet worden. Sie seien von XXXX und seinen zwei Brüdern ermordet worden. Sie hätten den BF fälschlicherweise angezeigt. Er sei zu 6 Monaten verurteilt worden. Er sei beschuldigt worden, dass er jemanden ins Bein geschossen hätte. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben [Aktenseite (AS) 5 ff.].Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF aus, dass er wegen der Feindschaft im Clan das Land verlassen musste. Sein Großvater und sein Vater seien bereits ermordet worden. Sie seien von römisch 40 und seinen zwei Brüdern ermordet worden. Sie hätten den BF fälschlicherweise angezeigt. Er sei zu 6 Monaten verurteilt worden. Er sei beschuldigt worden, dass er jemanden ins Bein geschossen hätte. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben [Aktenseite (AS) 5 ff.]. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 13.12.2016 im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei gesund, er habe nur Schmerzen in der Schulter. Seine bisherigen Angaben würden der Wahrheit entsprechen, diese seien auch richtig übersetzt und protokolliert worden. Er habe den Dolmetscher bei der Erstbefragung sehr gut verstanden. Der Bruder des BF sowie die Mutter und die Großeltern des BF würden in Pakistan leben. Ein Cousin des BF lebe in Österreich. Der BF hat zu diesem kaum Kontakt. Sonstige Familienangehörige habe der BF nicht im EU-Raum. Der BF sei wegen seiner Religion in seiner Heimat verfolgt worden. Der Vater, ein Onkel und der Großvater des BF seien wegen der Religion verfolgt worden. Der BF sei Sunnit und habe Probleme mit Schiiten. Alle Sunniten hätten in Pakistan Probleme. Zum Fluchtgrund näher befragt, führte der BF aus, es sei nicht sicher in Pakistan. Deshalb habe er sein Land verlassen. Er habe immer Probleme mit schiitischen Muslimen gehabt und sei auch deshalb bzw. da er auch Mitglied der Tarike- Insaf gewesen sei für ein Jahr im Gefängnis gewesen. Die gegnerische Partei habe fälschlicherweise angegeben, dass der BF versucht habe jemanden zu ermorden. Zum Beweis hat der BF dem Organwalter zwei Fotos auf seinem Handy gezeigt. Die belangte Behörde stellte fest, dass auf den Fotos ein Mann hinter Gittertüren zu sehen ist. Der BF sei jedoch nicht genau darauf zu identifizieren. Bei einer Rückkehr nach Pakistan, würde der BF sich in Pakistan sehr unsicher fühlen. Der BF sei nicht erwerbstätig, besuche keinen Deutschkurs. Der BF möchte hier bleiben (AS 39 ff.). I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (AS 69 ff.).römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (AS 69 ff.). Im Rahmen der Beweiswürdigung erörterte die belangte Behörde, dass der BF nicht glaubhaft darstellen konnte, dass er Pakistan aus wohlbegründeter Furcht verlassen haben. Bei der Erstbefragung am 24.11.2016 habe der BF zu seinen Fluchtgründen angeführt, er habe wegen der Feindschaft in seinem Clan das Land verlassen. So wären sein Großvater und sein Vater von XXXX und seinen zwei Brüdern ermordet worden. Der BF wäre fälschlicherweise von den Dreien angezeigt und zu 6 Monaten verurteilt worden. Man hätte den BF beschuldigt jemandem ins Bein geschossen zu haben. Bei der Einvernahme am 13.12.2016 habe der BF zu seinen Flucht- und Asylgründen angeführt, es sei in Pakistan nicht mehr sicher gewesen und deshalb habe er das Land verlassen. Weitere Fluchtgründe habe der BF trotz mehrmaligen Nachfragens nicht angegeben. Es falle auf, dass der BF bei der Erstbefragung, bei der er nur kurz und oberflächlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde, äußerst detaillierte Angaben über sein Fluchtvorbringen machte. Bei der Einvernahme am 13.12.2016, wo der BF explizit darauf hingewiesen wurde, dass er ausführlich und in allen Details seine Fluchtgründe vorbringen könne, habe der BF dies unterlassen. Selbst nach mehrmaligen Nachfragen, ob er sein gesamtes Fluchtvorbringen geschildert habe, habe der BF dies bejaht (Vgl. EV am 13.12.2016:Im Rahmen der Beweiswürdigung erörterte die belangte Behörde, dass der BF nicht glaubhaft darstellen konnte, dass er Pakistan aus wohlbegründeter Furcht verlassen haben. Bei der Erstbefragung am 24.11.2016 habe der BF zu seinen Fluchtgründen angeführt, er habe wegen der Feindschaft in seinem Clan das Land verlassen. So wären sein Großvater und sein Vater von römisch 40 und seinen zwei Brüdern ermordet worden. Der BF wäre fälschlicherweise von den Dreien angezeigt und zu 6 Monaten verurteilt worden. Man hätte den BF beschuldigt jemandem ins Bein geschossen zu haben. Bei der Einvernahme am 13.12.2016 habe der BF zu seinen Flucht- und Asylgründen angeführt, es sei in Pakistan nicht mehr sicher gewesen und deshalb habe er das Land verlassen. Weitere Fluchtgründe habe der BF trotz mehrmaligen Nachfragens nicht angegeben. Es falle auf, dass der BF bei der Erstbefragung, bei der er nur kurz und oberflächlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde, äußerst detaillierte Angaben über sein Fluchtvorbringen machte. Bei der Einvernahme am 13.12.2016, wo der BF explizit darauf hingewiesen wurde, dass er ausführlich und in allen Details seine Fluchtgründe vorbringen könne, habe der BF dies unterlassen. Selbst nach mehrmaligen Nachfragen, ob er sein gesamtes Fluchtvorbringen geschildert habe, habe der BF dies bejaht (Vgl. EV am 13.12.2016: "F: Aus welchem Grund suchten Sie in Österreich um Asyl an? Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht- und Asylgründe! (Freie Erzählung) A: Es war nicht mehr Sicher in Pakistan deshalb habe ich mein Land verlassen. F: Haben sie alle Fluchtgründe genannt? A: Ja das ist der einzige Fluchtgrund dort ist es sehr unsicher. F: Ansonsten haben Sie keine Fluchtgründe? A: Nein"). Im Laufe der Einvernahme am 13.12.2016 habe der BF, als er zu den angeblichen Morden seiner Familienmitglieder befragt wurde, angeführt, er habe bei der Erstbefragung auch seinen Onkel als eines der Opfer angegeben, der Organwalter habe dies jedoch nicht in die Niederschrift aufgenommen. Dieses Aussageverhalten würde darauf hindeuten, dass sich der BF nicht mehr an das Fluchtvorbringen von der Erstbefragung erinnern konnte und statt der ursprünglichen zwei Mordopfer, nämlich Großvater und Vater, noch den Onkel hinzufügte, um sein Vorbringen zu steigern. Es sei in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass der BF sowohl bei der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem BFA angab, dass alles korrekt protokolliert wurde, er die Übersetzung verstanden habe und alles verständlich rückübersetzt worden sei. Im Fluchtvorbringen der Erstbefragung am 24.11.2016 habe der BF geschildert, dass die angeblichen Mörder den BF fälschlicherweise angezeigt hätten und er zu sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden wäre. In der Einvernahme am 13.12.2016 habe der BF dargelegt, dass er fünf Jahre alt gewesen wäre, als seine Verwandten ermordet worden wären. (Vgl. EV am 13.12.2016: "F: Wo hat Ihr Vater gelebt? A: Ich war fünf jahre alt als mein Vater, mein Großvater und mein Onkel ermordet wurden.". Unglaubwürdig sei, dass der BF im Alter von nur fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten für einen angeblichen Beinschuss verurteilt worden wäre. Hinzu kommt, dass der BF im Laufe der Einvernahme am 13.12.2016 ein angebliches Beweisfoto auf seinem Handy von seinem angeblichen Gefängnisaufenthalt im XXXX vorgelegt habe. Auf dem angeblichen Beweisfoto sei lediglich eine erwachsene, männliche, nicht identifizierbare Person hinter einer Gittertür zu sehen. Es habe nicht festgestellt werden können, ob es sich um ein Gefängnis oder einfach um ein Gebäude mit Gittertür handelte und ebenfalls nicht feststellbar war, wer auf dem Foto abgebildet ist. Selbst wenn auf diesem Foto der BF abgebildet wäre, würde sein Vorbringen, in Bezug auf seine Haftstrafe der Erstbefragung, unglaubwürdig erscheinen, da auf dem Foto ein erwachsener Mann und kein Kind zu sehen war. Weiters werde dieses Foto als nicht glaubhaft erachtet, da in keinem Gefängnis Handys mitzuführen erlaubt sind und ebenso unglaubwürdig sei, dass ein anderer Insasse das Handy des BF hätte halten müssen, um mit dem Handy des BF ein Foto von diesem hinter der Gittertür zu machen. Auf der offiziellen Seite Punjab Prisons (http://www.prisons.punjab.gov.pk/) werde sogar ausdrücklich angeführt, dass ein Verbot von Mobiltelefonen in den Gefängnissen bestehe (Quelle: http://www.prisons.punjab.gov.pk/mobile_jammers Zugriff: 31.01.2017).A: Ich war fünf jahre alt als mein Vater, mein Großvater und mein Onkel ermordet wurden.". Unglaubwürdig sei, dass der BF im Alter von nur fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten für einen angeblichen Beinschuss verurteilt worden wäre. Hinzu kommt, dass der BF im Laufe der Einvernahme am 13.12.2016 ein angebliches Beweisfoto auf seinem Handy von seinem angeblichen Gefängnisaufenthalt im römisch 40 vorgelegt habe. Auf dem angeblichen Beweisfoto sei lediglich eine erwachsene, männliche, nicht identifizierbare Person hinter einer Gittertür zu sehen. Es habe nicht festgestellt werden können, ob es sich um ein Gefängnis oder einfach um ein Gebäude mit Gittertür handelte und ebenfalls nicht feststellbar war, wer auf dem Foto abgebildet ist. Selbst wenn auf diesem Foto der BF abgebildet wäre, würde sein Vorbringen, in Bezug auf seine Haftstrafe der Erstbefragung, unglaubwürdig erscheinen, da auf dem Foto ein erwachsener Mann und kein Kind zu sehen war. Weiters werde dieses Foto als nicht glaubhaft erachtet, da in keinem Gefängnis Handys mitzuführen erlaubt sind und ebenso unglaubwürdig sei, dass ein anderer Insasse das Handy des BF hätte halten müssen, um mit dem Handy des BF ein Foto von diesem hinter der Gittertür zu machen. Auf der offiziellen Seite Punjab Prisons (http://www.prisons.punjab.gov.pk/) werde sogar ausdrücklich angeführt, dass ein Verbot von Mobiltelefonen in den Gefängnissen bestehe (Quelle: http://www.prisons.punjab.gov.pk/mobile_jammers Zugriff: 31.01.2017). Als der BF genauer über seine Clanprobleme befragt wurde, habe er angeführt, er habe sich nicht mehr frei bewegen können und habe daher aus Angst vor dem Clan auch nicht mehr arbeiten können (Vgl. EV am 13.12.2016: "F: Was machen die Clanleute für Probleme? A: Wir können uns nicht frei bewegen und können nicht zum Arbeitsplatz gehen weil wir Angst vor dem Clan haben."). Daraufhin sei der BF damit konfrontiert geworden, dass er 33 Jahre seit der angeblichen Gerichtsverhandlung, wegen der Clanmorde, in Pakistan gelebt hätte und ihm in dieser Zeit, in Bezug auf die Clanprobleme, nichts passiert sei. Der BF habe keine Antwort geben könne und sei der Frage ausgewichen (Vgl. EV am 13.12.2016: "F: Das heisst sie haben jetzt ca. 33 Jahre seit der Gerichtsverhandlung in Pakistan gelebt und Ihnen ist nichts passiert? A: Ich habe hart wegen meiner Schwestern in Pakistan gearbeitet."). Als der BF nach seiner Arbeit befragt wurde, habe er angegeben, fünf Jahre als LKW Fahrer gearbeitet zu haben und in der Landwirtschaft tätig gewesen zu sein. Es sei nicht schlüssig, wie der BF einerseits aufgrund seiner Angst vor den Clanmitgliedern sich nicht frei bewegen und arbeiten hätte können und andererseits derart hart gearbeitet hätte, um seine Geschwister zu versorgen. Zudem sei anzumerken, dass der BF 33 Jahre lang in Pakistan gelebt habe und nichts passiert sei. Im Laufe des Verfahrens habe der BF bei der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA drei verschiedene Versionen für seine angeblich einzige Haftstrafe angeführt. Alle drei Versionen seien unglaubwürdig. So habe der BF angeführt, wegen religiöser Probleme im Gefängnis gewesen zu sein bzw. andererseits, dass er wegen politischer Probleme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (Vgl. EV am 13.12.2016: "F: Hatten Sie persönlich jemals Schwierigkeiten oder Probleme mit den Behörden Ihres Heimatlandes? A: Ich hatte immer Probleme mit Shiitischen Muslimen und deshalb bin ich auch für ein Jahr im Gefängnis gewesen. F: Warum sind Sie im Gefängnis gewesen? A: Ich war Mitglied in der Tarike-Insaf Partei und die andere Partei hat gewonnen und deshalb bin ich ins Gefängnis gegangen.") Diese zwei Fragen seien direkt hintereinander gestellt worden und würden einen groben Widerspruch aufwerfen. Über den Haftgrund befragt habe der BF sinngemäß angegeben, dass die Gegnerpartei falsche Angaben gemacht hätte, nämlich, dass er versucht hätte jemanden zu ermorden und deshalb für ein Jahr ins Gefängnis gekommen wäre. Nach Vorhalt, dass der BF in der Erstbefragung von einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen eines angeblichen Beinschusses gesprochen habe, sei der BF der Antwort ausgewichen und habe lediglich angegeben, dass er für sechs Monate im Gefängnis und für drei Monate in einer Polizeistation gewesen wären. Hierbei sei offensichtlich, dass der BF keine Antwort für seine zwei unterschiedlichen Geschichten parat hatte. Im Laufe der Einvernahme habe der BF versucht sein Vorbringen insofern zu steigern, da er anfänglich von einem religiösen Aspekt sprach, der ihn zur Flucht zwang, und später auch von einem politischen. Die Aussagen des BF bezüglich der Länge des Gefängnisaufenthaltes seien aufgrund der widersprüchlichen Angaben als unglaubwürdig zu werten. Weiters müsse angeführt werden, dass es für die Behörde absolut unglaubwürdig erscheine, jemanden nach angeblichen drei Monaten U-Haft und sechs Monaten Haft auf freien Fuß zu entlassen und denjenigen dann für weitere drei Monate unter Polizeibewachung zu stellen. Bezüglich der religiösen Probleme mit Schiiten sei anzumerken, dass laut CIA World Factbook mit Stand Juli 2015 96,4 Prozent der rund 199 Millionen Pakistanis (Schätzung) offiziell Muslime, davon 85-90 Prozent Sunniten und 10-15 Prozent Schiiten (CIA 15.9.2015; vgl. auch: BFA 10.2014) sind (Quelle:Bezüglich der religiösen Probleme mit Schiiten sei anzumerken, dass laut CIA World Factbook mit Stand Juli 2015 96,4 Prozent der rund 199 Millionen Pakistanis (Schätzung) offiziell Muslime, davon 85-90 Prozent Sunniten und 10-15 Prozent Schiiten (CIA 15.9.2015; vergleiche auch: BFA 10.2014) sind (Quelle: (https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html Zugriff: 30.01.2017). Dies zeige, dass das Vorbringen des BF unglaubwürdig sei, da in Pakistan die überragend große Mehrheit (85-90 Prozent) der Bevölkerung sunnitisch geprägt ist. Eine Verfolgung durch den Staat sei vom BF nicht behauptet worden (AS 129 ff.). Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§ 10 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraph 10, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden. I.
5. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, in Folge einer mangelhaften Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung Beschwerde erhoben.römisch eins.
6. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, in Folge einer mangelhaften Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung Beschwerde erhoben. Es wurden die Anträge gestellt, -Strichaufzählung den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Status des Asylberechtigen zuerkannt werde; -Strichaufzählung in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan zuerkannt werde; -Strichaufzählung in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§, 55, 57 AsylG zu erteilen; -Strichaufzählung die ausgesprochene Rückkehrentscheidung und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben; -Strichaufzählung in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen; -Strichaufzählung eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuberaumen. Begründend wurde dargelegt, dass der BF ausführlich zu seinen Asylgründen Stellung genommen habe. Falls Antworten offen geblieben wären, wäre der BF bereit an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Die belangte Behörde habe es unterlassen, auf das konkrete individuelle Vorbringen einzugehen. Die Art und Weise, in welcher dem BF die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde, entspreche nicht den Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht (AS 147 ff.). I.
7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
8. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: II.1.
10. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
11. Der Beschwerdeführer Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus einem Dorf im Bezirk Gujranwala, Punjab, stammt. Der BF spricht die Sprache Urdu. Der BF hat 10 Jahre lang die Schule in Pakistan besucht. Der BF hat als LKW Fahrer in XXXX gearbeitet. In Pakistan hat der BF als Landwirt gearbeitet. Er gehört dem moslemischen/sunnitischen Glauben und der Volksgruppe der Jat an.Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus einem Dorf im Bezirk Gujranwala, Punjab, stammt. Der BF spricht die Sprache Urdu. Der BF hat 10 Jahre lang die Schule in Pakistan besucht. Der BF hat als LKW Fahrer in römisch 40 gearbeitet. In Pakistan hat der BF als Landwirt gearbeitet. Er gehört dem moslemischen/sunnitischen Glauben und der Volksgruppe der Jat an. Der BF ist somit Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ein junger, gesunder, verheirateter arbeitsfähiger Mensch. Er verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die Mutter des BF und sein Bruder leben in Pakistan. Die Mutter des BF lebt bei deren Eltern. Der BF hat Kontakt zu seiner Familie in Pakistan. In Österreich lebt ein Cousin des BF. Der BF hat mit diesem fast keinen Kontakt. Der BF befindet sich in Grundversorgung. Der BF geht in Österreich keiner Arbeit nach. Der BF besucht keinen Deutschkurs. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Die Identität des BF steht nicht fest. II.1.
12. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistanrömisch zwei.1.
13. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Der Bundesstaat Pakistan besteht aus den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bis dahin von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 8.2015a). Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2015 auf über 199 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der siebtbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 15.9.2015). Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt gewählt werden. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 8.2015a). Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 8.2015a). Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am
14. Mai 2013 war überraschend hoch. Unter den vor den Wahllokalen Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hielt die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (DZ 11.5.2013). Im Rahmen der Wahlen verübten die Taliban und andere Gruppen mehr als 150 Terroranschläge, bei denen ca. 170 Menschen getötet und 700 verletzt wurden (BFA 10.2014). Im Anschluss an die Wahlen wurde eine von der Pakistan Peoples Party (PPP) geführte Regierung von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karatschi und Hyderabad, stellt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am
15. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 - 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 8.2015a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 8.4.2014). Ebenfalls am
16. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50 Prozent der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 8.2015a). Am
17. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
18. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 10.2014).Am
19. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am
20. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari als Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 8.2015a; vergleiche auch: BFA 10.2014). Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vgl. auch: BFA 9.2015).Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Die Regierung von Ministerpräsident Nawaz Sharif hatte sich zunächst - mandatiert durch eine Allparteienkonferenz - um eine Verständigung mit den pakistanischen Taliban auf dem Verhandlungsweg bemüht. Da sich ungeachtet der von der Regierung demonstrierten Dialogbereitschaft die schweren Terrorakte im ganzen Land fortsetzten, wurde der Dialogprozess jedoch mit Beginn der Militäroperation in Nord-Wasiristan im Juni 2014 abgebrochen (AA 8.2015a). Im Gefolge des schweren Terrorangriffs auf eine Armeeschule in Peshawar am 16.12.2014, bei dem über 150 Menschen ums Leben kamen und für den die pakistanischen Taliban die Verantwortung übernahmen, haben Regierung und Militär mit Zustimmung aller politischen Kräfte des Landes ein weitreichendes Maßnahmenpaket ("National Action Plan") zur Bekämpfung von Terror und Extremismus beschlossen. Es umfasst u.a. die Aufhebung des seit 2008 geltenden Todesstrafenmoratoriums für Terrorismus-Straftaten, die Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger und Maßnahmen gegen Hassprediger, Terrorfinanzierung, etc. Ferner sind Ansätze erkennbar, konsequenter als bisher gegen extremistische Organisationen unterschiedlicher Couleur im ganzen Land vorzugehen und die staatliche Kontrolle über die zahlreichen Koranschulen (Madrassen) zu verstärken (AA 8.2015a; vergleiche auch: BFA 9.2015). Katastrophen Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vgl. auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu & Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vgl. auch: BBC 27.10.2015).Die aufeinanderfolgenden Regierungen haben nur geringe Investitionen in die Bewältigung von Naturkatastrophen getätigt. Seit 2005 gibt es die National Disaster Management Authority (NDMA), die schnell auf Naturkatastrophen reagieren soll. Die NDMA arbeitet mit dem Militär zusammen, wenn Helikopter, Boote und Fahrzeuge benötigt werden (IRIN 3.4.2014). 2012 wurden Katastrophenmanagement-Behörden in Distrikten und Provinzen eingerichtet, doch gibt es einen Mangel an ausgebildetem Personal und finanziellen Ressourcen (TRF 9.9.2013; vergleiche auch: IRIN 3.4.2014). Bei einem Erdbeben am 26.10.2015, welches in Pakistan am meisten Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Gilgit Baltistan, Azad Jammu & Kashmir und Punjab traf, kamen mindestens 248 Menschen ums Leben. Das pakistanische Militär und Zivilbehörden entsandten mehrere Hubschrauber in die betroffenen Gebiete, um Rettungsmaßnahmen durchführen zu können (Dawn 28.10.2015). Rettungskräfte wurden auch in abgelegene bergige Gebiete entsandt, wo die Auswirkungen des Erdbebens noch unklar waren. Die NDMA berichtet, dass sie einige entlegenen Gebiete noch nicht erreicht hatten, da diese aufgrund von Erdrutschen unzugänglich wurden (BBC 27.10.2015). Die Taliban forderten ihre Kämpfer auf, die Opfer des Erdbebens zu unterstützen und gaben auch bekannt, dass sie staatliche Hilfsmaßnahmen im nördlichen Afghanistan und Pakistan nicht blockieren werden (USA Today 27.10.2015; vergleiche auch: BBC 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.4.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 -Strichaufzählung BBC - Afghanistan-Pakistan quake: Rescue efforts expanded, http://www.bbc.com/news/world-asia-34644125, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (10.2014): Pakistan - Challenges & Perspectives -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (15.9.2015): World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html, Zugriff 18.9.2015 -Strichaufzählung Dawn (28.10.2015): Earthquake toll reaches 248, relief efforts continue, http://www.dawn.com/news/1215703, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung IRIN (3.4.2014): Analysis: How effective is Pakistan's disaster authority?, http://www.irinnews.org/report/99880/analysis-how-effective-is-pakistan-s-disaster-authority, Zugriff 28.10.2014 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (11.5.2013): Hohe Wahlbeteiligung in Pakistan Anschläge fordern mindestens 24 Todesopfer, http://www.nzz.ch/aktuell/international/anschlaege-islamistischer-extremisten-auf-wahllokale-fordern-mindestens-16-todesopfer-1.18079638, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung TRF - Thomas Reuters Foundation (9.9.2013): Floods have halved Pakistan's economic growth - expert, http://www.trust.org/item/20130909134725-rm708/, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung USA Today (27.10.2015): Taliban backs relief efforts after deadly Pakistan quake, http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/10/27/taliban-backs-relief-efforts-after-killer-quake/74675272/, Zugriff 29.10.2015 -Strichaufzählung DZ - Die Zeit (11.5.2013): Anschläge überschatten Wahlauftakt in Pakistan, http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/pakistan-parlamentswahl-anschlag, Zugriff 25.11.2014 Sicherheitslage Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vgl. auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vgl. auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).Pakistan sieht sich mit Herausforderungen, wie aufständischen terroristischen Gruppen, aber auch gewalttätigen kriminellen Banden und bewaffneten politischen Parteien konfrontiert. Jedoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage im ganzen Land verbessert (BFA 9.2015; vergleiche auch: PIPS 4.1.2015). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen nehmen Sicherheitskräfte, Zivilisten, teilweise Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten ins Visier (AI 5.2013; vergleiche auch: USDOS 25.6.2015). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013; vergleiche auch: BFA 10.2014). Im Kampf gegen die Gewalt kündigten sowohl die Bundes- als auch die provinzielle Regierung einige Maßnahmen an. Nach dem Anschlag auf eine Schule am
21. Dezember 2014 führte die Regierung die Todesstrafe wieder ein. Die Regierung genehmigte auch den 20-Punkte umfassenden National Action Plan gegen Terrorismus und veröffentlichte eine Liste von 5.400 Terrorismusverdächtigen. Nach der Implementierung dieses Plans wurden über 600 sogenannte "hardcore" Aufständische verhaftet, einschließlich 320 Anhänger der pakistanischen Taliban (SATP 2015). Die pakistanischen Taliban hatten in einigen Regionen an der Grenze zu Afghanistan über die Jahre eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und versucht, ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchzusetzen. Willkürherrschaft und Gewaltausübung der Taliban richteten sich nicht nur gegen den pakistanischen Staat und politische Gegner, sondern auch gegen dem Sufismus verbundene und andere moderate Sunniten, Schiiten und andere Minderheiten. Seit Juni 2014 ist eine groß angelegte Operation der Sicherheitskräfte in Nord-Wasiristan und den benachbarten Regionen der sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas - FATA) im Gange, die das Ziel hat, Terrorismus zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle des Staates über die Stammesgebiete, wieder herzustellen (AA 23.7.2015). Der Schwerpunkt der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen (BFA 10.2014). Seit Ende April 2009, als die Armee die vorübergehende Herrschaft der Taliban über das im Norden Pakistans gelegene Swat-Tal mit einer Militäraktion beendete, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den pakistanischen Taliban verschärft. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war. 2013 lag der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen auf dem Tirah-Tal unweit Peshawar, wo die Taliban zunächst die örtlichen Milizen und Sicherheitskräfte überrennen und die Kontrolle übernehmen konnten, bevor sie vom Militär wieder vertrieben wurden. Am
22. Juni 2014 begann eine umfassende Militäroperation in der bis dahin weitgehend von militanten und terroristischen Organisationen kontrollierten Region Nord-Wasiristan, in deren Verlauf inzwischen deren Rückzugsräume und Infrastruktur in der Region weitgehend zerstört werden konnten. Ein erheblicher Teil der Militanten und Terroristen wich jedoch vor der Militäroperation in andere Gebiete Pakistans oder über die Grenze nach Afghanistan aus, so dass der Anti-Terror-Kampf auf absehbare Zeit weiter eine große Herausforderung für das Land darstellen wird (AA 8.2015a). Weiterhin verüben die Taliban und andere militante Gruppen auch in den übrigen Teilen des Landes, insbesondere in Belutschistan, in Khyber-Pakhtunkhwa und in der Wirtschaftsmetropole Karachi, regelmäßig Anschläge. 2014 kamen laut Auswärtigem Amt bei Terroranschlägen landesweit ca. 1.750 Menschen ums Leben (AA 23.7.2015). Laut Pak Institute for Peace Studies (PIPS) dagegen führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan im Jahr 2014 1.206 Terrorattacken durch, bei welchen 1.723 Menschen ums Leben kamen. Die Anzahl der Terrorattacken im Vergleich zu 2013 sank im Jahr 2014 um 30 Prozent. In 144 sektiererischen - gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten - Terrorakten verschiedener Gruppen wurden 255 Menschen getötet. Die Anzahl der sektiererisch motivierten Gewaltattacken sank im Jahr 2014 um 35 Prozent (PIPS 4.1.2015). Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 10.2014).Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen. Oft jedoch wurden die Regionen nicht vorher informiert, was zu massiven Vertreibungen der Menschen und zur Zerstörung der Häuser führte (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 10.2014). Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen auch außerhalb von Süd-Wasiristan schwere Terroranschläge, von denen vor allem die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch die pakistanischen Großstädte wie Karachi, Lahore und Rawalpindi betroffen sind. Die Terroranschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 8.2015a). Bei insgesamt 2.099 Vorfällen im Zusammenhang mit Gewalt (Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei) wurden 2014 5.308 Menschen getötet. Die Anzahl der Vorfälle von Gewalt sank im Jahr 2014 um 18 Prozent, jedoch stieg die Zahl der Todesopfer um 12 Prozent. Dieser Anstieg ist darauf zurück zu führen, dass viele Aufständische durch militärische Operationen getötet wurden (PIPS 4.1.2015). Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vgl. auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014).Die Vorfälle der Gewalt stiegen in der Wahlzeit 2013 an (BAA 6.2013) aber im Jahr 2014 verbesserte sich die Sicherheitslage wieder. Weiters kann gesagt werden, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in ganz Pakistan und auch in der FATA verbessert hat (BFA 9.2015). Staatliche Maßnahmen, so wie Militäroperationen in den FATA, führten in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal, in Süd-Wasiristan und Nord-Wasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar (BFA 9.2015). Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. (BAA 6.2013; vergleiche auch: BFA 9.2015; BFA 10.2014). Am
23. Juni 2014 wurden Militäroperationen in Nord-Wasiristan gestartet. Über 800.000 Menschen sind aus Nord-Wasiristan geflohen (BFA 10.2014).Das Militär behauptet auch, dass sie bereits 90 Prozent der Gegend unter Kontrolle haben und dass es noch wenig Gebiete gibt, wo die Kämpfe noch andauern (BFA 9.2015). Laut dem Mediensprecher der pakistanischen Armee wurden bis zum
24. Dezember 2014 2.100 Aufständische getötet. Es wird angenommen, dass viele Führer der Aufständischen sich in andere Gebiete zurückgezogen haben (PIPS 4.1.2015). Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen und Operationen durch (USDOS 25.6.2015). 130 operative Militärschläge wurden im Jahr 2014 in den Regionen FATA, Belutschistan, Khyber Pakhtunkhwa und Karachi durchgeführt. 1.930 Menschen wurden in diesen Operationen getötet, einschließlich 1.917 Aufständische und 9 Zivilisten (PIPS 4.1.2015). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie Islamabad, Lahore und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP-Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 25.6.2015). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (23.7.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.2015a): Pakistan - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html, Zugriff 11.9.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/248024/374206_de.html, Zugriff 10.11.2015 -Strichaufzählung BAA - Bundesasylamt (6.2013): Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (10.2014): Pakistan - Challenges & Perspectives -Strichaufzählung PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4.1.2015): Pakistan Security Report 2014 -Strichaufzählung Reuters (11.4.2013): Pakistan violence, http://www.trust.org/spotlight/Pakistan-violence, Zugriff 25.11.2014 -Strichaufzählung SATP-South Asia Terrorism Portal (23.2.2015): Pakistan, http://www.satp.org/satporgtp/sair/Archives/sair13/13_34.htm, Zugriff 12.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014- Pakistan, http://www.ecoi.net/local_link/306342/443617_de.html, Zugriff 23.9.2015 Regionale Verteilung der Gewalt Gewalt wurde aus ganz Pakistan im Jahr 2014 gemeldet. FATA war am meisten von Gewalt geprägt mit 2.863 Todesfällen, gefolgt von Sindh mit 1.180, Belutschistan mit 653, Khyber Pakhtunkhwa mit 617, Punjab mit 180 und Gilgit Baltistan mit 3 Todesfällen (SATP 2015). Die Gefährdung durch terroristische Anschläge seitens der pakistanischen Taliban und mit den Taliban verbundener Gruppen, insbesondere Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate, bleibt in Pakistan hoch. Daneben besteht weiterhin die Gefahr religiös motivierter Terroranschläge durch radikale Gruppierungen. Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge mit den meisten Opfern liegt in Khyber Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan. Die Anschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste und Polizei sowie religiöse Stätten (AA 5.11.2015). Laut einem lokalen Experten in Pakistan, ist Punjab, besonders der nördliche Teil dieser Provinz, das sicherste Gebiet Pakistans, gefolgt von Sindh (obwohl Teile von Karachi ziemlich gefährlich sind). An dritter Stelle liegt Khyber Pakhtunkhwa. Die unsichersten Gegenden sind Belutschistan und FATA (BFA 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt Deutschland (5.11.2015): Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherh eit.html, Zugriff 29.9.2015 -Strichaufzählung BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1443527547_bfa-paki-ffm-report-2015-09.pdf, Zugriff 30.9.2015 -Strichaufzählung SATP - South Asia Terrorism Portal