{'item': 'W237 2133053-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.03.2017 GeschäftszahlW237 2133053-1 SpruchW237 2133053-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch den XXXX , gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016, Zl. 1104143310/160167860 RD NÖ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Martin WERNER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch den römisch 40 , gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016, Zl. 1104143310/160167860 RD NÖ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia und am XXXX geboren worden zu sein.
2. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia und am römisch 40 geboren worden zu sein.
3. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er zunächst vor, in "El Ade" geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe sechs Jahre die Grundschule besucht und sei als Journalist tätig gewesen. Er gehöre der Volksgruppe der Madhibaan an, sei verheiratet und habe zwei Töchter. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte er an, dass in seinem Heimatdorf die Islamisten an der Macht gewesen seien; als Journalist habe er kritisch über diese berichtet. Eines Tages seien Mitglieder der Al Shabaab zu ihm nach Hause gekommen, der Beschwerdeführer sei allerdings gerade nicht anwesend gewesen. Die Islamisten hätten seiner Frau gesagt, dass der Beschwerdeführer zu kritisch schreibe und dafür bestraft werde. Aus Angst, getötet zu werden, sei er geflohen.
4. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 18.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich einvernommen. In dieser Einvernahme gab er an, gesund zu sein, der Volksgruppe der Madhibaan anzugehören und sunnitischen Glaubens zu sein. Vor seiner Ausreise habe er in der Region Gedo, im Dorf El Ade, gemeinsam mit seiner Frau, seinen Kindern, seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt. Den derzeitigen Aufenthalt seiner Familie kenne er nicht, weil der Kontakt im November 2015 abgebrochen sei. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass die Terrormiliz Al Shabaab in seinem Dorf an der Macht gewesen sei und er als Journalist anonym über diese berichtet habe. Im Juli 2014 sei er bei einem Abschlussfest einer Koranschule gewesen, als zwei Männer auf ihn zugekommen seien, ihn in eine Ortschaft mitgenommen und ihm gesagt hätten, dass sie über seine journalistische Tätigkeit bei einer ungläubigen Nachrichtenagentur Bescheid wüssten. Sie hätten ihm gedroht und ihn verwarnt, dass er getötet werde, wenn er weiterhin über die Al Shabaab berichte. Der Beschwerdeführer habe Angst gehabt und ihnen versprochen, damit aufzuhören. Allerdings habe er weiterhin anonyme Artikel verfasst; er habe schließlich Geld gebraucht, um seine Familie zu versorgen. Am 05.11.2015 habe die Al Shabaab sein Haus angegriffen, während er selbst gerade bei einem Freund gewesen sei. Seine Frau habe ihn schließlich von einer Nachbarin angerufen und ihm mitgeteilt, dass Männer der Al Shabaab bereits das Haus durchsucht hätten und sie von diesen auch geschlagen worden sei. Sie hätten das Telefon und einige Arbeitsunterlagen mitgenommen und seien daraufhin wieder gegangen. Der Beschwerdeführer vermute, dass Kollegen ihn verraten hätten und die Al Shabaab-Männer erst durch Auffinden seiner Arbeitsunterlagen gewusst hätten, bei welcher Agentur er arbeite. Sie hätten ihn auch nach der Hausdurchsuchung angerufen und ihm vorgehalten, beim Nachrichtenportal Balicad zu arbeiten. Er habe daraufhin den Ernst der Lage erkannt und beschlossen, das Land zu verlassen. Auch seine Mutter habe ihm per Telefon mitgeteilt, dass die Al Shabaab nach ihm suche; schließlich habe er selbst einen Anruf eines Al Shabaab-Mitglieds erhalten, wobei er als Ungläubiger beschimpft worden sei. Am selben Tag sei er mit einem Freund, bei dem er sich versteckt gehalten habe, nach Garbaharey gefahren, von wo er seine Mutter angerufen habe. Diese habe ihm mitgeteilt, ein Grundstück zu verkaufen, um das nötige Geld für die Ausreise besorgen zu können. Der Beschwerdeführer sei daraufhin nach Mogadischu gefahren, wo er einen Schlepper gefunden habe. Schließlich habe er gehört, dass die Al Shabaab seine Mutter angegriffen habe, weil sie das Grundstück für ihn habe verkaufen wollen; er habe allerdings keinen Kontakt mehr zu ihr aufnehmen können.
5. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 03.08.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 (im Folgenden: AsylG 2005), ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Somalia zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine bis zum 03.08.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
6. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 03.08.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, (im Folgenden: AsylG 2005), ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage in Somalia zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine bis zum 03.08.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nur sehr vage Schilderungen getätigt habe, die darüber hinaus – zB wenn er anführe, dass die Mitglieder der Al Shabaab ihn gegrüßt und anschließend entführt hätten – lebensfremd gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass andere Besucher der Veranstaltung davon nichts mitbekommen hätten. Zudem sei nicht ersichtlich, woher die Al Shabaab wissen hätte sollen, dass der Beschwerdeführer als Journalist bei dieser Veranstaltung gewesen sei. Auch seine Erklärung, Studienkollegen hätten ihn an die Al Shabaab verraten, sei vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass er zu diesen letztmalig am 01.01.2014 Kontakt gehabt habe. Außerdem habe der Beschwerdeführer behauptet, anonym geschrieben haben. Er habe selbst angegeben, seine Tätigkeit als Journalist bereits ab dem 21.10.2015 beendet zu haben, weshalb ein weiteres Interesse der Al Shabaab an ihm nicht gegeben sei. Es sei auch nicht glaubhaft, dass die Veranstaltung im Juli 2014 stattgefunden habe und die Al Shabaab-Mitglieder erst am 05.11.2015 beim Beschwerdeführer zu Hause gewesen seien. Vorfälle in diesem eineinhalbjährigen Zeitraum habe er über Nachfrage explizit verneint. Auf Grund dieser Widersprüche sei dem Vorbringen die Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 03.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 03.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
7. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 16.08.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte neuerlich an, dass die Al Shabaab ihn verdächtigt habe, als Journalist zu arbeiten, und ihm mit dem Tode gedroht habe. Daraufhin habe er zwar versichert, mit der Tätigkeit aufzuhören, allerdings habe er bis 21.10.2015 weiter gearbeitet. Sie hätten ihn schließlich mehrmals telefonisch kontaktiert und seien am 05.11.2015 sogar in seiner Abwesenheit bei ihm zuhause gewesen. Die Männer hätten sein Haus durchsucht und seine Ehefrau geschlagen, außerdem hätten sie Arbeitsunterlagen und das Telefon mitgenommen. Seine Frau und seine Mutter hätten ihn daraufhin benachrichtigt, dass die Al Shabaab auf der Suche nach ihm sei. Zudem sei er von der Al Shabaab telefonisch kontaktiert worden, wobei man ihm gesagt habe, dass seine Tätigkeit als Journalist bekannt sei. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer fliehen müssen und sei über Mogadischu ausgereist. Er habe seine Beschwerdegründe auch in der Einvernahme schon so vorgetragen, allerdings habe er nicht gewusst, wie weit er ins Detail gehen müsse, weshalb er nur das erzählt habe, was ihm wichtig erschienen sei. Ihm werde als Journalist, der Artikel über die Al Shabaab für eine Zeitung verfasst habe und sich dieser Gruppierung gegenüber kritisch verhalte, eine politische Gesinnung unterstellt, weshalb er verfolgt werde.
8. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 16.08.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wiederholte er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und führte neuerlich an, dass die Al Shabaab ihn verdächtigt habe, als Journalist zu arbeiten, und ihm mit dem Tode gedroht habe. Daraufhin habe er zwar versichert, mit der Tätigkeit aufzuhören, allerdings habe er bis 21.10.2015 weiter gearbeitet. Sie hätten ihn schließlich mehrmals telefonisch kontaktiert und seien am 05.11.2015 sogar in seiner Abwesenheit bei ihm zuhause gewesen. Die Männer hätten sein Haus durchsucht und seine Ehefrau geschlagen, außerdem hätten sie Arbeitsunterlagen und das Telefon mitgenommen. Seine Frau und seine Mutter hätten ihn daraufhin benachrichtigt, dass die Al Shabaab auf der Suche nach ihm sei. Zudem sei er von der Al Shabaab telefonisch kontaktiert worden, wobei man ihm gesagt habe, dass seine Tätigkeit als Journalist bekannt sei. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer fliehen müssen und sei über Mogadischu ausgereist. Er habe seine Beschwerdegründe auch in der Einvernahme schon so vorgetragen, allerdings habe er nicht gewusst, wie weit er ins Detail gehen müsse, weshalb er nur das erzählt habe, was ihm wichtig erschienen sei. Ihm werde als Journalist, der Artikel über die Al Shabaab für eine Zeitung verfasst habe und sich dieser Gruppierung gegenüber kritisch verhalte, eine politische Gesinnung unterstellt, weshalb er verfolgt werde. 5.
9. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. 5.
10. Mit Schreiben vom 18.10.2016 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.01.2017 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in Somalia geladen. 5.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 10.01.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Der Niederschrift dieser Verhandlung sind folgende entscheidungswesentliche Passagen zu entnehmen: "[ ] R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich (sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht [die Begriffe werden mit dem BF abgeklärt, sodass ihm diese geläufig sind]): Sind Sie insbesondere in ärztlicher Behandlung, befinden Sie sich in Therapie, nehmen Sie Medikamente ein? BF: Ich bin gesund. R: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Haben Sie dort immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen? BF: Mein Name stimmt nicht. Vor der Einvernahme beim BFA habe ich auch gesagt, dass der Name falsch geschrieben worden ist, es wurde aber nicht korrigiert. R: Wie heißen Sie richtig? BF: Ich heiße mit richtigem Namen " XXXX " (die Schreibweise wird als Anlage 1 der Verhandlungsschrift beigegefügt).BF: Ich heiße mit richtigem Namen " römisch 40 " (die Schreibweise wird als Anlage 1 der Verhandlungsschrift beigegefügt). R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das Bundesamt mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt? BF: Ja. R: Haben Sie die Dolmetscher in den Einvernahmen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und dem Bundesamt gut verstanden? BF: Ja. R: Hat sich an den Gründen Ihrer Asylantragstellung seit Erhalt des angefochtenen Bescheids etwas geändert? BF: Nein. R: Wie lautet Ihr Geburtsdatum? BF: Ich bin am XXXX geboren.BF: Ich bin am römisch 40 geboren. R: Im angefochtenen Bescheid des BFA wurde bereits festgestellt, dass Sie aus Somalia stammen. Welchem Clan gehören Sie an? BF: Ich gehöre dem Clan der Madhibaan, Subclan XXXX . an.BF: Ich gehöre dem Clan der Madhibaan, Subclan römisch 40 . an. R: Wo sind Sie geboren und aufgewachsen? BF: Ich bin in der Stadt Elade geboren und aufgewachsen. Auf Nachfrage gebe ich an, dass diese Ortschaft in der Region Gedo liegt. R: Was ist die nächste größere Stadt? BF: Meinen Sie die Hauptstadt von Gedo? R: Nicht unbedingt. Ich meine die nächste größere Stadt, die man in Gedo kennen könnte? BF: Ich habe die Frage nicht genau verstanden, was meinen Sie genau? R: Dann stelle ich die Frage anders: Wie weit ist die Hauptstadt von Gedo von Elade entfernt? BF: 120 km. R: Was ist die Haupstadt von Gedo? BF: Garbahaarrey. R: Ich habe hier eine Karte von Somalia. Können Sie mir auf der Karte zeigen, wo Elade liegt? BF: Das Dorf liegt in Richtung Kenia. R zeigt dem BF eine Karte Somalias und bittet ihn, Elade auf dieser zu lokalisieren. Der BF zeigt einen näheren Ort in der Region Gedo an, der auf der Karte gekennzeichnet wird; die Karte wird als Anlage 2 zum Akt genommen. R: Lebten Sie bis zu Ihrer Ausreise dort BF: Ja. R: Können Sie mir Elade näher beschreiben: Wie viele Einwohner hat die Ortschaft, gibt es dort eine Moschee? BF: Es wohnen dort ca. 500 bis 700 Menschen und es gibt vier Moscheen. Es gibt vier Bezirke. R: In welchem dieser Bezirke haben Sie gewohnt? BF: Ich habe im Bezirk XXXX gewohnt.BF: Ich habe im Bezirk römisch 40 gewohnt. R: Welche Clans waren bestimmend in dieser Ortschaft? BF: Der Clan der Marehan war bestimmend. R: Gab es dort auch andere Madhibaan oder nur Sie und Ihre Familie? BF: Ja, es hat auch mehrere Familien dieses Stamms gegeben. R: Sind Sie verheiratet und haben Kinder? BF: Ja, ich habe zwei Töchter. R: Wie heißen die und wann sind sie geboren? BF: XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .BF: römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 . R: Wie heißt Ihre Frau und wann haben Sie sie geheiratet? BF: Meine Frau heißt mit dem Vornamen XXXX , ich habe sie am XXXX geheiratet.BF: Meine Frau heißt mit dem Vornamen römisch 40 , ich habe sie am römisch 40 geheiratet. R: Erzählen Sie mir bitte, wie Sie in Somalia aufgewachsen sind; haben Sie die Schule besucht und wenn ja, wie lange? BF: Ich habe sechs Jahre die Schule besucht. R: Von wann bis wann, wie alt waren Sie da? BF: Ab dem Jahr
12. R: Haben Sie noch die Schule besucht, als Sie aus Somalia ausgereist sind? BF: Nein, ich bin erst nach meiner Schulzeit ausgereist. R: Ich entnehme dem Akt, dass Sie eine spezielle Ausbildung als Journalist gemacht haben. Wann war das? BF: Vom 10.01.2013 bis 01.01.
13. R: Hat diese Ausbildung als Journalist unmittelbar an Ihre Schulzeit angeschlossen oder lag da eine Zeit bzw. berufliche Tätigkeit dazwischen? BF: Es war einige Zeit dazwischen. R: Sie haben mir vorher gesagt, Sie hätten ab 2009 die Grundschule besucht und diese sechs Jahre besucht. Das geht sich mit den angegebenen Daten nicht aus. BF: Es ist richtig, was ich gesagt habe. Ich habe mich ständig für diesen Beruf interessiert und wollte schon immer Journalist werden. Während meiner Schulzeit habe ich einen Kurs gemacht und dieser Kurs hat ca. ein Jahr gedauert. Das war während meiner Schulzeit. R: Sie haben vorhin gesagt, Sie seien 2009 in die Schule gekommen und dann sechs Jahre in die Schule gegangen. Es geht sich also zeitlich nicht aus, wenn Sie erst danach die Journalistenausbildung gemacht haben. Haben Sie die Journalistenausbildung also bereits während der Schule gemacht? BF: Ich habe meinen Journalismuslehrgang während meiner Schulzeit absolviert. R: Wo haben Sie diese Journalismusausbildung gemacht? BF: In Elade, wo ich geboren wurde. R: Gab es da eine entsprechende Einrichtung und wenn ja, wie hat diese geheißen? War das ein spezielles Institut oder bloß ein Lehrgang, der keinen Namen hatte? BF: Das war eine private Schule namens Al-Aqsa. R: Haben Sie Kollegen gehabt, die auch diese Journalistenausbildung gemacht haben? BF: Ja. R: Wie viele Mitschüler hatten Sie bei diesem Kurs? BF: Insgesamt waren wir ca. 30 Teilnehmer. R: Hat dieses Al-Aqsa Institut ein eigenes Gebäude in Elade? BF: Ja, dieses Gebäude war in der Stadt. R: Welche Kurse mussten Sie dort besuchen, um diese Ausbildung abzuschließen? BF: Ich habe die Frage nicht verstanden. D erklärt die Frage nochmals. BF: Meinen Sie Journalismus? R: Erzählen Sie mir einfach näher über diese Journalistenausbildung. BF: Uns wurde gelehrt, dass Journalismus, also dieser Beruf, für die Bevölkerung sehr wichtig ist. Journalisten hätten die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren, und sich auch für die Entwicklung des Staates einzusetzen. Ich habe dabei viel Erfahrung gesammelt. Für mich hat die Stammeszugehörigkeit nie eine Rolle gespielt, ich wollte einfach ein berühmter Journalist werden. R: Mussten Sie bei diesem Institut immer auch Prüfungen machen? BF: Während der Ausbildung meinen Sie? R: Ja. Wie viele Prüfungen haben Sie da gemacht? BF: Es gab eine Prüfung, und diese war am letzten Tag. R: Können Sie mir den Namen eines Lehrers bzw. Professors dieses Institutes sagen? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Wer war dieser XXXX , war das ein Lehrer oder war das der Leiter des Institutes?R: Wer war dieser römisch 40 , war das ein Lehrer oder war das der Leiter des Institutes? BF: Er hat uns unterrichtet. Er war auch Leiter einer Grundschule. R: War er selber Journalist? BF: Nein, er war nicht Journalist – er war ein Lehrer, ein ganz normaler Lehrer. R: Hat er Ihnen im Rahmen Ihres Journalismuslehrgangs journalistische Fertigkeiten beigebracht? BF: Nein, er war einer unserer Lehrer. R: Gab es überhaupt Lehrer, die Ihnen journalistische Fertigkeiten beigebracht haben? Also wie man einen Artikel schreibt oder wie man etwas publiziert? BF: Ja, es hab mehrere solche Lehrer. R: Was hat Ihnen dann Herr XXXX beigebracht? Hat er Ihnen beigebracht, wie man Artikel schreibt?R: Was hat Ihnen dann Herr römisch 40 beigebracht? Hat er Ihnen beigebracht, wie man Artikel schreibt? BF: XXXX war mein Grundschullehrer.BF: römisch 40 war mein Grundschullehrer. R: Können Sie mir den Namen eines Lehrers sagen, der Sie im Al-Aqsa Institut unterrichtet hat? BF: XXXX , er hat Journalismus unterrichtet. Es gab auch noch einen weiteren Lehrer namens XXXX .BF: römisch 40 , er hat Journalismus unterrichtet. Es gab auch noch einen weiteren Lehrer namens römisch 40 . R: Hat XXXX Journalismus unterrichtet?R: Hat römisch 40 Journalismus unterrichtet? BF: Ja. R: Ist dieses Al-Aqsa Institut ein größeres Institut, also hat es auch Niederlassungen in anderen Städten, zB in Mogadischu? BF: Ja. R: Wissen Sie, wo das Hauptquartier von diesem Al-Aqsa Institut ist? BF: Nein, das ist mir leider nicht bekannt, so etwas wurde mir auch nie gesagt. R: Ich habe gestern zu diesem Al-Aqsa Institut im Internet recherchiert, habe dieses Institut aber nicht gefunden. Was sagen Sie dazu? BF: Das war eine private Schule und wenn man googelt, weiß ich nicht, ob man die Schule überhaupt findet. Es ist nur eine Privatschule. R: Haben Sie je als Journalist in Somalia gearbeitet? BF: Ja, das habe ich. R: Wo haben Sie da gearbeitet und von wann bis wann? BF: Vom 05.05.2014 bis 21.10.2015 habe gearbeitet. R: Wie haben Sie da gearbeitet, wie hieß Ihr Arbeitgeber? BF: Ich habe bei Balicad gearbeitet. R: Was ist "Balicad"? Beschreiben Sie es, was machen diese Leute? BF: Es ist der Name einer Homepage. R: Ist das ein Nachrichtenportal? BF: Ja, über Sport und allgemeine Nachrichten zu Somalia kann man sich dort informieren. R: Was haben Sie konkret für Balicad gemacht? BF: Ich habe Berichte geschrieben über Nachrichten in Somalia. R: Was waren das für Nachrichten? Schrieben Sie Artikel über Sport, über die Al Shabaab oder über Ihren Heimatort? BF: Ich habe als anonymer Reporter geschrieben, zu meiner Sicherheit habe ich meinen Namen nicht bekannt gegeben. Ich habe auch verschiedene Nachrichten geschrieben und zwar über alle Geschehnisse in Somalia. Mein Foto und mein Name waren in meinen Artikeln nicht ausgewiesen. R: Wie oft im Monat haben Sie einen Artikel geschrieben? BF: Das war unterschiedlich – wenn es etwas Neues gab, habe ich viel berichtet; wenn sich wenig tat, dann weniger. R: Können Sie das quantifizieren? Wie viele Artikel schrieben Sie im Monat oder in einem halben Jahr? BF: Das war unterschiedlich; wenn es geregnet oder es Kriege gegeben hat, habe ich geschrieben. Man kann es nicht wirklich näher eingrenzen. R: Wie viel Lohn haben Sie für Ihre Arbeit bekommen? BF: Ich habe ungefähr 100 US-Dollar bekommen. R: Konnten Sie davon leben? BF: Ja. R: Können Sie mir drei Artikel sagen, die Sie geschrieben haben und mir konkret sagen, warum es darum ging? BF: Wenn Al Shabaab Schaden verursacht hat, habe ich berichtet; wenn es geregnet hat, habe ich auch berichtet. R: Mich würden jetzt aber drei konkrete Storys interessieren, die Sie publiziert haben. Erzählen Sie mir über Ihren ersten großen Artikel. BF: Es gab ein Fußballspiel zwischen zwei Mannschaften in unserer Stadt und ich habe über dieses Spiel berichtet. R: Haben Sie auch einmal über einen Terroranschlag der Al Shabaab berichtet? BF: Einmal habe ich über eine Frau berichtet, die von der Al Shabaab ausgepeitscht wurde, weil sie angeblich Sex mit mehreren Männern gehabt haben soll. R: Haben Sie zu Ihrer Familie noch Kontakt? BF: Aktuell besteht kein Kontakt. R: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt mit ihnen? BF: Bei meiner Ausreise aus Somalia im November
14. R: Wissen Sie überhaupt, ob Ihre Frau und Ihre Kinder noch in Somalia leben? BF: Ich nehme an, dass sie dort aufhältig sind, ich weiß aber nicht genau wo. R: Können Sie mir das konkrete Datum Ihrer Ausreise sagen – Sie haben ja gesagt, Sie seien im November 2015 ausgereist, aber können Sie das auf einen konkreten Tag eingrenzen. BF: Ja, es war am 10.11.
15. R: Erzählen Sie mir nun bitte mit eigenen Worten detailliert, warum Sie sich zum Verlassen Ihres Herkunftslandes gezwungen sahen. BF: Ich heiße Mohamud, ich bin in Elade aufgewachsen. D erklärt nochmals die Frage. BF: Meine Stadt wurde von der Al Shabaab regiert, ich war ein freier Journalist. Eines Tages war ich bei einer Versammlung bzw. einem Fest mit Eltern und ihren Kindern. Es wurde der Abschluss der Koranstudien der Kinder in einer Koranschule gefeiert und ich habe auch darüber berichtet. An diesem Tag kamen zwei mir unbekannte Männer zu mir, die mich mitnahmen und in ein Zimmer brachten. Als ich in diesem Zimmer war, bekam ich mehrere Fragen gestellt; die erste Frage war, ob ich ein Journalist sei, was ich bejahte. Ich wollte meinen Beruf nicht verheimlichen und deshalb sagte ich die Wahrheit. Die Männer wussten aber nicht, dass ich für Balicad als freier Journalist tätig war. Ich wurde perlustriert und mit dem Umbringen bedroht, sollte ich meine Tätigkeit weiterhin ausüben. Um freigelassen zu werden, musste ich versprechen, dass ich meine Tätigkeit einstelle; um nicht getötet zu werden versprach ich, meine Arbeit nicht weiter auszuüben. Es wurden oft viele Journalisten von Al Shabaab getötet und deshalb hatte ich Angst, ebenfalls getötet zu werden. Mir wurde mit der Enthauptung gedroht. Trotz dieser Drohung machte ich meine Arbeit aber heimlich weiter. Ich musste dies auch tun, um meine Familie zu ernähren. Dann hatte ich persönliche Gründe und zwar hatte ich Schwierigkeiten mit meiner Familie. Ich habe meine Artikel ja immer zu Hause geschrieben. Eines Tages, als ich beim Schreiben war, kamen meine Frau und ihre Mutter zu mir und fragten mich, worüber genau ich schriebe. Meine Frau hatte Angst um mich, weil ich ihr von dem Vorfall bei dem Fest bereits erzählt hatte. So kam es, dass ich meinem Chef mitteilen musste, dass ich meine Tätigkeit weiterhin nicht ausüben wolle; einige Tage später bekam ich ein Schreiben von meinem Chef, dass er mit meiner Kündigung einverstanden sei. Eines Tages wurde meine Wohnung von Al Shabaab angegriffen, ich war aber nicht anwesend, sondern nur meine Frau. Die Al Shabaab war auf der Suche nach mir und deren Leute durchsuchten deshalb die Wohnung. Meine Frau wurde dabei geschlagen. Bei der Durchsuchung wurden Beweise gefunden, dass ich ein freier Journalist war. Mein Handy und das Handy meiner Frau wurden auch mitgenommen. Mein Laptop allerdings nicht, weil dieser nicht zu Hause war. Als die Männer die Wohnung verließen, bekam ich einen Anruf von meiner Frau. Bei diesem Anruf benutzte meine Frau das Handy eines Nachbarn und sie weinte sehr. Sie sagte am Telefon, dass die Männer ihr gesagt hätten, dass ich ein "Ungläubiger" sei und getötet werden solle. Einige Minuten nach diesem Anruf kam ein weiterer Anruf von meiner Mutter. Meine Mutter sagte mir am Telefon, dass ich mich in Sicherheit bringen möge, um nicht getötet zu werden; diese Männer hätten vor, mich umzubringen. Einige Minuten nach diesem Telefonat kam ein weiterer Anruf von einem Mann der Al Shabaab. Darin wurde ich mit dem Umbringen bedroht und mir gesagt, dass sie mich überall in Somalia wiederfinden würden. Erst aus diesem Grund traf ich die Entscheidung, das Land zu verlassen. Ich war wie gesagt, ein freier Journalist und konnte mich nicht selbst wehren. Wenn man bei der "Regierung" arbeitet, dann wird man auch geschützt. Somit habe ich die Entscheidung getroffen, das Land zu verlassen. R: Wann war dieser Vorfall, als Sie die Entscheidung getroffen haben, das Land zu verlassen? BF: Das war am 05.11.
16. R: Sie haben vorhin gesagt, Sie seien am 10.11.2015 aus Somalia ausgereist. Wo waren Sie in der Zeit zwischen 05.
17. und 10.11.2015? BF: Ich bin über Garbahaarrey nach Mogadischu gefahren. Ich war nach Mogadischu zwei Tage lang unterwegs und drei Tage war ich in der Wohnung des Schleppers. Ich korrigiere: Ich war nicht drei Tage in der Wohnung des Schleppers, sondern zwei Tage war ich von Elade nach Mogadischu unterwegs und dann war ich acht Tage lang in der Wohnung des Schleppers. R: Das geht sich nicht aus, wenn Sie am 05.
18. den Entschluss zur Ausreise fassten und vorher sagten, am 10.11.2015 ausgereist zu sein. BF: Ich war zwei Tage nach Mogadischu unterwegs und den Rest der Zeit war ich in der Wohnung des Schleppers. R: Wie viel hat die Reise nach Europa gekostet? BF: 4.500,– US-Dollar. R: Woher hatten Sie dieses Geld? Das ist ja durchaus viel Geld, auch nach europäischen Maßstäben. BF: Meine Mutter hat mir Geld geschickt und gesagt, dass sie ein Grundstück verkauft hat. R: Was war das für ein Grundstück? BF: Das war in Elade in der Stadt. R: Wie konnte Ihre Mutter binnen nur weniger Tage so ein Grundstück so schnell verkaufen? BF: Diese Frage kann nur meine Mutter beantworten. Ich habe das Geld von ihr überwiesen bekommen und keine weiteren Fragen dazu gestellt. R: Kommen wir zurück zu Ihrer Tätigkeit bei Balicad. Sie haben gesagt, Sie haben dort am 05.05.2014 angefangen. Ist das richtig? BF: Ja. R: Und haben Sie Ihre Berichte immer anonym geschrieben? BF: Ja. R: Wann war dieses Fest, von dem Sie vorhin sprachen? BF: Das war im Juli
19. R: Hatten Sie in den drei Monaten zwischen Ihrer Arbeitsaufnahme und dem Fest bereits Berichte geschrieben? BF: Ja. R: Immer anonym? BF: So ist es. R: Warum haben diese Männer, die an Sie herangetreten sind, dann gewusst, dass Sie ein Journalist sind? BF: Diese Männer wussten es erst, als sie die Beweise von meiner Wohnung mitgenommen haben. R: Aber das war nach Ihren Erzählungen ja erst viel später. Warum sind die Männer an Sie herangetreten? BF: Diese Männer haben mich monatelang verfolgt und gezielt Fragen gestellt. R: Warum hatten diese Männer beim Vorfall bei dem Fest überhaupt einen Verdacht, dass Sie Journalist sein könnten? BF: Es gab viele freie Journalisten, die mit mir diese Ausbildung absolviert haben. Ich glaube, dass einige für die Al Shabaab gearbeitet haben. R: Kennen Sie ein paar dieser Männer, die angeblich für die Al Shabaab gearbeitet haben? BF: Das waren zwei Männer: XXXX und XXXX .BF: Das waren zwei Männer: römisch 40 und römisch 40 . R: Und Sie wissen, dass diese bei der Al Shabaab waren? BF: Sie arbeiteten für die Al Shabaab, ja. R: Sie haben vorhin erzählt, dass Sie Ihre Arbeit als Journalist fortgesetzt hätten – warum haben Sie das gemacht? Sie wurden ja schließlich schwer – sogar mit Ihrer Enthauptung – bedroht. BF: Ich habe mich für diesen Beruf immer schon sehr interessiert und wollte ihn weiter ausüben. Es werden täglich Journalisten in Mogadischu getötet. R: Wann haben Sie mit Ihrer Arbeit bei Balicad aufgehört? BF: Am 21.10.
20. R: Da liegen zwischen dem Vorfall im Juli 2014 und Ihrer Kündigung ein Jahr und drei Monate. Gab es in dieser Zeit irgendwelche Vorfälle mit der Al Shabaab? BF: Nein. R: Der nächste Vorfall war dann erst am 05.11.2015, als die Al Shabaab zu Ihnen nach Hause kam, ist das richtig? BF: Ja. R: Dann muss ich Ihnen vorhalten, dass Sie beim BFA aussagten, dass Sie in der Zeit zwischen Juli 2014 und Ihrer Arbeitsbeendigung mehrmals telefonisch bedroht worden seien. Das haben Sie jetzt aber nicht gesagt. BF: Ich habe die Frage jetzt falsch verstanden; ich dachte, Sie wollten wissen, ob ich persönlichen Kontakt mit der Al Shabaab hatte oder nicht. R: Nein, ich sprach bewusst allgemein von irgendwelchen Vorkommnissen mit der Al Shabaab. BF schweigt. R: Also gab es nun telefonische Bedrohungen oder nicht? BF: Ja, ich wurde auch am Telefon gefragt, ob ich bereit wäre für die Al Shabaab zu arbeiten. R: Mir fällt auf, dass Sie das vorhin in Ihrer freien Erzählung über Ihre Fluchtgründe auch nicht erwähnten. BF: Das ist richtig. R: Dann erzählen Sie mir nun etwas über diese telefonischen Bedrohungen: Wie oft wurden Sie bedroht, wie lief das konkret ab? BF: Ich wurde ständig angerufen. Sie sagten, dass es für mich besser wäre, für sie zu arbeiten, dann würde ich in Ruhe gelassen werden. R: Rief da immer dieselbe Person an oder waren das unterschiedliche Leute? BF: Ich konnte die Stimmen nicht unterscheiden, nehme aber an, dass es unterschiedliche Personen waren. Die Nummern waren auch unterdrückt. R: Wo waren Sie, als die Al Shabaab zu Ihnen nach Hause kam, also am 05.11.2015? BF: In der Wohnung meines Freundes. R: Wie heißt der? BF: XXXX .BF: römisch 40 . R: Sie haben gesagt, Sie wurden sodann von Ihrer Frau, Ihrer Mutter und schließlich auch von der Al Shabaab angerufen. Sind Sie dann überhaupt noch nach Hause gegangen? BF: Nein. Die Verhandlung wird um 11.00 Uhr unterbrochen und um 11.09 Uhr fortgesetzt. R: Haben Sie Ihre Frau und Ihre Kinder bis zu Ihrer Ausreise überhaupt noch einmal gesehen? BF: Nein, ich habe sie nicht mehr gesehen. R: Sie haben mir gesagt, Sie seien am 05.11.2015 von der Al Shabaab noch einmal angerufen worden. Kam Ihnen die Stimme bekannt vor? BF: Nein. R: Kannten Sie überhaupt jemand dieser Al Shabaab-Leute, die Sie im Laufe der Zeit bedroht haben? BF: Nein, ich selbst kannte niemanden. R: Warum haben Sie eigentlich Ihre Frau nicht mitgenommen? Sie haben ja gesagt, dass sie bei diesem Vorfall am 05.11.2015 auch geschlagen worden sei. BF: Mein Leben war in Gefahr, nicht das Leben meiner Frau. Ich war zu 100 % sicher, dass ich umgebracht werden würde. R: Hat Ihnen Ihre Frau erzählt, dass sie bei diesem Vorfall am 05.11.2015 geschlagen wurde? BF: Ja, das hat sie und sie hat dabei auch geweint. R: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten? BF: Ich könnte von Al Shabaab getötet werden; allgemein werden Journalisten in Somalia umgebracht. R: Weshalb sollte Al Shabaab gerade nach Ihnen suchen oder an Ihnen ein Interesse haben? BF: Bei mir wurden Beweismittel in meiner Wohnung gefunden und im Allgemeinen werden in Somalia Journalisten verfolgt. R: Welche Beweismittel/Unterlagen wurden damals aus Ihrer Wohnung mitgenommen? BF: Die Kündigung meines Arbeitgebers, mein Handy, das Handy meiner Frau sowie die Schulzeugnisse. R: Wurde auch Ihr Abschlusszeugnis vom Al-Aqsa Institut mitgenommen? BF: Ja, das Original wurde von der Al Shabaab mitgenommen. R: Sie haben eine Farbkopie von Ihrem Zeugnis beim BFA vorgelegt – woher haben Sie dieses gehabt? BF: Diese Kopie wurde bereits vor dem Vorfall am 05.11.2015 angefertigt. R: Wieso kam die Al Shabaab zu Ihnen am 05.11.2015 nach Hause, wenn Sie schon zwei Wochen zuvor gekündigt hatten? BF: Das war Zufall, die Männer wussten von meiner Kündigung nichts. R: Gemeinsam mit der Ladung wurden Ihnen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in ihrem Herkunftsstaat übermittelt. Bisher ging hierzu keine Stellungnahme ein. Wollen Sie sich nunmehr hierzu äußern? BF: Ich habe das nicht lesen können, weil das auf Deutsch geschrieben wurde. BFV: Dazu möchte ich sagen, dass dem BF von meinem Kollegen die in den Länderberichten enthaltenen wesentlichen Punkte durchaus erläutert wurden. R an BFV: Haben Sie eine Stellungnahme zu den Länderberichten? BFV: Nein. R gibt der BFV die Gelegenheit, Fragen zu stellen. BFV: Ich habe keine Fragen. R: Ich habe zu Ihrem Verfahren keine weiteren Fragen. Wollen Sie noch etwas angeben oder Anträge stellen? BF: Ich möchte Ihnen etwas vorlegen. BFV: Es handelt sich nur um Integrationsunterlagen. BF: Ich arbeite bei einem Radiosender. R erläutert, dass er dem BF dies glaube und die zur Vorlage beabsichtigten Unterlagen für das vorliegende Verfahren keine Rolle spielten. R fragt den BF, ob er den Dolmetscher gut verstanden hat. BF: Ja. [ ]" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags auf internationalen Schutz vom 02.02.2016, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.01.2017, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt sowie in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
22. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.
23. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Madhibaan und dem Subclan XXXX an; er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er wurde in der Stadt El Ade [phon.] in der Region Gedo geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern bei seiner Mutter und seinen Geschwistern lebte. Der Beschwerdeführer genoss eine sechsjährige Schulbildung.1.1.
24. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, gehört dem Clan der Madhibaan und dem Subclan römisch 40 an; er bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er wurde in der Stadt El Ade [phon.] in der Region Gedo geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern bei seiner Mutter und seinen Geschwistern lebte. Der Beschwerdeführer genoss eine sechsjährige Schulbildung. Im November 2015 reiste er schlepperunterstützt aus Somalia in Richtung Türkei. Mit dem Boot gelangte er von dort nach Griechenland und weiter auf dem Landweg nach Österreich, wo er am 02.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er ist strafgerichtlich unbescholten. 1.1.
25. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen konnte nicht festgestellt werden. 1.
26. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung