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RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum31.03.2017 GeschäftszahlW250 2148396-1 SpruchW250 2148396-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/

1. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/
2. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 2 und 4 AsylG 2005 sowie § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 4 AsylG 2005 sowie Paragraph 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 03.01.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Das Bundesasylamt (in weiterer Folge als BAA bezeichnet) wies mit Bescheid vom 11.07.2013, Zl. XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spuchpunkt II.) und wies den BF gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.).
5. Das Bundesasylamt (in weiterer Folge als BAA bezeichnet) wies mit Bescheid vom 11.07.2013, Zl. römisch 40 , den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spuchpunkt römisch zwei.) und wies den BF gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus (Spruchpunkt römisch drei.).
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 26.07.2013 fristgerecht Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung am 14.01.2015 zog der BF die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides des BAA vom 11.07.2013 zurück.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 26.07.2013 fristgerecht Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung am 14.01.2015 zog der BF die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des BAA vom 11.07.2013 zurück.
8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in weiterer Folge als BVwG bezeichnet) vom 11.03.2015, Zl. XXXX , wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. des Bescheides des BAA vom 11.07.2013 stattgegeben und dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde dem BF gem. § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.03.2016 erteilt.
9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in weiterer Folge als BVwG bezeichnet) vom 11.03.2015, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides des BAA vom 11.07.2013 stattgegeben und dem BF gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem BF gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.03.2016 erteilt.
10. Am 18.02.2016 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung, dem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) vom 18.08.2016, Zl. XXXX entsprochen wurde.
11. Am 18.02.2016 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung, dem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) vom 18.08.2016, Zl. römisch 40 entsprochen wurde.
12. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX ,
13. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 Suchtmittelgesetz (SMG) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, Suchtmittelgesetz (SMG) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
14. Mit Schriftsatz vom 23.01.2017 leitete das BFA ein Aberkennungsverfahren betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigen ein und gewährte dem BF die Gelegenheit, zu seinen Privat- und Familienverhältnissen sowie zu den Länderfeststellungen schriftlich Stellung zu nehmen. Der BF gab diesbezüglich eine Stellungnahme ab.
15. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 03.02.2017 erkannte das BFA dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm gem. § 9 Abs. 4 AsylG die mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchpunkt II.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde gem. § 9 Abs. 2 AsylG als unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt. IV.).
16. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 03.02.2017 erkannte das BFA dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen ab (Spruchpunkt römisch eins.) und entzog ihm gem. Paragraph 9, Absatz 4, AsylG die mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan wurde gem. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG als unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt. römisch vier.).
17. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 17.02.2017 fristgerecht Beschwerde. Am 13.03.2017 langte beim BVwG mit Telefaxschreiben der Rechtsvertretung des BF eine Beschwerdeergänzung ein, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Der BF brachte vor, dass bei seiner Verurteilung seine Unbescholtenheit und sein Geständnis als strafmildernd berücksichtigt worden seien, seine Strafhandlung nur in der Begleitung eines Bekannten auf dem Weg von Wien nach Innsbruck bestanden habe, er nicht mehr straffällig werden würde und äußerst reumütig sei. Dies hätte auch bei einer Einzelfallprognose berücksichtigt werden müssen, sodass keine "schwere Straftat" iSd Art. 17 Abs.1 lit b der RL 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vorliege.
18. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 17.02.2017 fristgerecht Beschwerde. Am 13.03.2017 langte beim BVwG mit Telefaxschreiben der Rechtsvertretung des BF eine Beschwerdeergänzung ein, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Der BF brachte vor, dass bei seiner Verurteilung seine Unbescholtenheit und sein Geständnis als strafmildernd berücksichtigt worden seien, seine Strafhandlung nur in der Begleitung eines Bekannten auf dem Weg von Wien nach Innsbruck bestanden habe, er nicht mehr straffällig werden würde und äußerst reumütig sei. Dies hätte auch bei einer Einzelfallprognose berücksichtigt werden müssen, sodass keine "schwere Straftat" iSd Artikel 17, Absatz eins, Litera b, der RL 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vorliege. Der BF beantragte eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes (Gefährlichkeitsprognose) durchzuführen, den Bescheid im angefochtenen Umfang ersatzlos zu beheben und ihm eine Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG für weitere zwei Jahre zu erteilen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu die ordentliche Revision für zulässig zu erklären.Der BF beantragte eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes (Gefährlichkeitsprognose) durchzuführen, den Bescheid im angefochtenen Umfang ersatzlos zu beheben und ihm eine Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG für weitere zwei Jahre zu erteilen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu die ordentliche Revision für zulässig zu erklären. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Der oben dargestellte Verfahrensgang wird als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 11.03.2015, Zl. XXXX , wurde dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt I.)Mit Erkenntnis des BVwG vom 11.03.2015, Zl. römisch 40 , wurde dem BF gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.) Mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016, Zl. XXXX , wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 10.03.2018 erteilt.Mit Bescheid des BFA vom 18.08.2016, Zl. römisch 40 , wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 10.03.2018 erteilt. Insbesondere festgestellt wird, dass der BF mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.Insbesondere festgestellt wird, dass der BF mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.
20. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vollständigen vorliegenden Verwaltungsakt, insbesondere in die Bescheide des BAA vom 11.07.2013 und des BFA vom 18.08.2016 und 03.02.2017, das Erkenntnis des BVwG vom 11.03.2015 sowie einen aktuellen Strafregisterauszug vom 29.03.
21. Sämtliche Elemente zur Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes sind zweifelsfrei und lückenlos ohne weitere Ermittlungsnotwendigkeit dem vollständigen Verwaltungsakt zu entnehmen.
22. Rechtliche Beurteilung: 3.
23. Zu Spruchteil A. 3.1.
24. Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides3.1.
25. Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides Gemäß § 9 Abs. 2 AsylG hat, wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen ist, eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wennGemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG hat, wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Absatz eins, abzuerkennen ist, eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
26. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
27. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
28. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
29. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
30. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht. Der BF wurde mit unter Punkt II.
31. festgestellten Urteil wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.Der BF wurde mit unter Punkt römisch zwei.
32. festgestellten Urteil wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Verbrechen sind gemäß § 17 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.Verbrechen sind gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Gemäß § 28a Abs. 1 SMG ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft.Gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b,) übersteigenden Menge erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft. Gemäß § 28a Abs. 2 SMG ist mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wer die Straftat nach Abs. 1Gemäß Paragraph 28 a, Absatz 2, SMG ist mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wer die Straftat nach Absatz eins
33. gewerbsmäßig begeht und schon einmal wegen einer Straftat nach Abs. 1 verurteilt worden ist,
34. gewerbsmäßig begeht und schon einmal wegen einer Straftat nach Absatz eins, verurteilt worden ist,
35. als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht oder
36. in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (großen Menge) begeht. Die mit Vorsatz begangene Straftat, derentwegen der BF rechtskräftig verurteilt worden ist, weist eine Strafdrohung von einem Jahr bis zu zehn Jahren auf. Es handelt sich somit um ein Verbrechen iSd § 17 StGB, womit der Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG erfüllt ist. Auf die in der Beschwerde angeführten Umstände, wonach bei der Strafbemessung Milderungsgründe berücksichtigt worden seien, die Strafhandlung des BF ausschließlich in der Begleitung eines Bekannten auf dem Weg von Wien nach Innsbruck bestanden habe und er äußerst reumütig sei, kommt es daher nicht an. Ebensowenig ist nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 AsylG sowie nach der Rsp des VwGH (vgl. dazu VwGH 24.05.2016, Ra 2015/01/0144) die Vornahme einer Gefährdungs-prognose oder einer Einzelfallprüfung vorgesehen, weshalb die entsprechenden Beschwerdeausführungen ins Leere gehen.Die mit Vorsatz begangene Straftat, derentwegen der BF rechtskräftig verurteilt worden ist, weist eine Strafdrohung von einem Jahr bis zu zehn Jahren auf. Es handelt sich somit um ein Verbrechen iSd Paragraph 17, StGB, womit der Tatbestand des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG erfüllt ist. Auf die in der Beschwerde angeführten Umstände, wonach bei der Strafbemessung Milderungsgründe berücksichtigt worden seien, die Strafhandlung des BF ausschließlich in der Begleitung eines Bekannten auf dem Weg von Wien nach Innsbruck bestanden habe und er äußerst reumütig sei, kommt es daher nicht an. Ebensowenig ist nach dem Wortlaut des Paragraph 9, Absatz 2, AsylG sowie nach der Rsp des VwGH vergleiche dazu VwGH 24.05.2016, Ra 2015/01/0144) die Vornahme einer Gefährdungs-prognose oder einer Einzelfallprüfung vorgesehen, weshalb die entsprechenden Beschwerdeausführungen ins Leere gehen. Soweit in der Beschwerde auch eingewendet wird § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG sei hinsichtlich der Konkretisierung des Begriffes der "schweren Straftat" nicht richtlinienkonform so ist auf das Erkenntnis des VfGH vom 08.03.2016, Zl. G440/2015 ua, zu verweisen. Der VfGH hielt die von ihm im Prüfungsbeschluss vom 03.07.2015 zu U32/2014 geäußerten Bedenken nicht aufrecht und führte insbesondere aus:Soweit in der Beschwerde auch eingewendet wird Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG sei hinsichtlich der Konkretisierung des Begriffes der "schweren Straftat" nicht richtlinienkonform so ist auf das Erkenntnis des VfGH vom 08.03.2016, Zl. G440/2015 ua, zu verweisen. Der VfGH hielt die von ihm im Prüfungsbeschluss vom 03.07.2015 zu U32/2014 geäußerten Bedenken nicht aufrecht und führte insbesondere aus: "Mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen trifft § 17 StGB eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll. Über die Bezeichnung dieser Straftaten hinaus - mit "Verbrechen" wird schon rein sprachlich ein höherer Unwert konnotiert - bringt die Anknüpfung an ein Mindestmaß der Strafdrohung von mehr als dreijähriger oder lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Einschränkung auf Vorsatztaten zum Ausdruck, dass es sich um solche handelt, denen ein besonders hoher Unrechtsgehalt innewohnt. Dementsprechend knüpft die Rechtsordnung verschiedentlich an diese Unterscheidung an."Mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen trifft Paragraph 17, StGB eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll. Über die Bezeichnung dieser Straftaten hinaus - mit "Verbrechen" wird schon rein sprachlich ein höherer Unwert konnotiert - bringt die Anknüpfung an ein Mindestmaß der Strafdrohung von mehr als dreijähriger oder lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Einschränkung auf Vorsatztaten zum Ausdruck, dass es sich um solche handelt, denen ein besonders hoher Unrechtsgehalt innewohnt. Dementsprechend knüpft die Rechtsordnung verschiedentlich an diese Unterscheidung an. Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er zur Konkretisierung des Begriffs "schwere Straftat" iSd Art. 17 Abs. 1 lit b Statusrichtlinie auf diese im österreichischen Recht vorgefundene Unterscheidung zurückgreift. Er bewegt sich damit innerhalb der grundlegenden Systematik der Einteilung von Straftaten nach der Schwere ihres Unrechtsgehalts, sodass angesichts dessen der Gesichtspunkt des Gebotes der Angemessenheit einer Sanktion zu den Umständen des Einzelfalls, wie sie aus der Judikatur (zB VfSlg 9901/1983, 11587/1987, 10517/1985, 19342/2011) folgt, zurücktreten kann. Angesichts dessen, dass die Kategorie des Verbrechens definitionsgemäß mit strengeren Strafdrohungen bewehrt ist, liegt es im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, daran auch zusätzliche nachteilige Rechtsfolgen zu knüpfen."Es ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er zur Konkretisierung des Begriffs "schwere Straftat" iSd Artikel 17, Absatz eins, Litera b, Statusrichtlinie auf diese im österreichischen Recht vorgefundene Unterscheidung zurückgreift. Er bewegt sich damit innerhalb der grundlegenden Systematik der Einteilung von Straftaten nach der Schwere ihres Unrechtsgehalts, sodass angesichts dessen der Gesichtspunkt des Gebotes der Angemessenheit einer Sanktion zu den Umständen des Einzelfalls, wie sie aus der Judikatur (zB VfSlg 9901 aus 1983,, 11587 aus 1987,, 10517 aus 1985,, 19342 aus 2011,) folgt, zurücktreten kann. Angesichts dessen, dass die Kategorie des Verbrechens definitionsgemäß mit strengeren Strafdrohungen bewehrt ist, liegt es im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, daran auch zusätzliche nachteilige Rechtsfolgen zu knüpfen." Damit wurde klargestellt, dass das bloße Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens iSd § 17 StGB ausreicht, um den Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, ohne dass darüber hinaus eine Einzelfallprüfung in Richtung Gemeingefährlichkeit bzw. Zukunftsprognose vorzunehmen ist.Damit wurde klargestellt, dass das bloße Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens iSd Paragraph 17, StGB ausreicht, um den Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, ohne dass darüber hinaus eine Einzelfallprüfung in Richtung Gemeingefährlichkeit bzw. Zukunftsprognose vorzunehmen ist. Da der BF von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens iSd § 17 StGB rechtskräftig verurteilt worden ist, hat das BFA zu Recht gem. § 9 Abs 2 Z 3 AsylG dem BF den mit Bescheid zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt.Da der BF von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens iSd Paragraph 17, StGB rechtskräftig verurteilt worden ist, hat das BFA zu Recht gem. Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG dem BF den mit Bescheid zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt. 3.1.
37. Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides3.1.
38. Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides Gem. § 9 Abs. 4
39. Satz AsylG ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden.Gem. Paragraph 9, Absatz 4,
40. Satz AsylG ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. Wie oben ausgeführt, war dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. Aufgrund des § 9 Abs 4 AsylG war daher vom BFA der Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zwingend damit zu verbinden.Wie oben ausgeführt, war dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. Aufgrund des Paragraph 9, Absatz 4, AsylG war daher vom BFA der Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zwingend damit zu verbinden. 3.1.
41. Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides3.1.
42. Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides Gemäß § 9 Abs. 2
43. Satz AsylG ist nur wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigten aus den Gründen des Abs. 2 leg cit aberkannt wird (nicht auch in den Fällen des Abs. 1 leg cit), die Aberkennung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist.Gemäß Paragraph 9, Absatz 2,
44. Satz AsylG ist nur wenn der Status des subsidiär Schutzberechtigten aus den Gründen des Absatz 2, leg cit aberkannt wird (nicht auch in den Fällen des Absatz eins, leg cit), die Aberkennung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist. Da dem BF aufgrund § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, hat das BFA gem. § 9 Abs. 2
45. Satz AsylG zu Recht die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan als unzulässig erklärt.Da dem BF aufgrund Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, hat das BFA gem. Paragraph 9, Absatz 2,
46. Satz AsylG zu Recht die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan als unzulässig erklärt. 3.1.
47. Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides3.1.
48. Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015, lautet:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, lautet: § 57.