RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.04.2017 GeschäftszahlI414 2005038-2 SpruchI414 2005038-2/12E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelr

§ 28Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Tiroler Gebietskrankenkasse zurückverwiesen.Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Tiroler Gebietskrankenkasse zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 29.11.2012 wurde Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) von der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) darüber informiert, dass er Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2011 in der Höhe von €
2. Mit Schreiben vom 29.11.2012 wurde Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) von der Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) darüber informiert, dass er Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2011 in der Höhe von € 690,76 zu bezahlen habe.
3. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach und beantragte stattdessen die Bescheiderlassung.
4. Gegen das daraufhin als Bescheid bezeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 13.08.2013, Zl. VII-AP0601-13/0027, wurde Beschwerde erhoben und in weiterer Folge die Beschwerde mangels Bescheidqualität des angefochtenen Schreibens vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 08.04.2015, Zl. I402 2005038-1/4E als unzulässig zurückgewiesen.
5. Das Verfahren wurde mit Erlassung eines Bescheides durch die belangten Behörde vom 10.08.2015, Zl. VII-AP0601-13/0027, weitergeführt und der Beschwerdeführer verpflichtet, den Betrag in der Höhe von € 690,76 an Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen für die Zeiträume vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 und vom 11.10.2011 bis 31.12.2011 an die belangte Behörde zu bezahlen.
6. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und führte im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass die ausgewiesenen Beträge betreffend die XXXX GmbH (in Folge als R. T. GmbH bezeichnet) unrichtig seien. Alle anderen angegebenen Arbeitgeber und Beträge seien richtig. Es seien zu Jahresbeginn 2011 zwei Nachtdienste pro Woche vereinbart worden, ab März/April 2011 habe sich die Anzahl der Nachtdienste auf ca. sechs pro Monat reduziert. Er sei den Tatsachen widersprechend gemeldet gewesen. Als Lohn sei vermerkt worden "ND (stehe für Nachtdienst) XXXX € 40,-" ohne Kassabuch, fortlaufender Nummer oder Unterschrift. Ein 13./
7. Gehalt habe er nie bekommen.
8. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und führte im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass die ausgewiesenen Beträge betreffend die römisch 40 GmbH (in Folge als R. T. GmbH bezeichnet) unrichtig seien. Alle anderen angegebenen Arbeitgeber und Beträge seien richtig. Es seien zu Jahresbeginn 2011 zwei Nachtdienste pro Woche vereinbart worden, ab März/April 2011 habe sich die Anzahl der Nachtdienste auf ca. sechs pro Monat reduziert. Er sei den Tatsachen widersprechend gemeldet gewesen. Als Lohn sei vermerkt worden "ND (stehe für Nachtdienst) römisch 40 € 40,-" ohne Kassabuch, fortlaufender Nummer oder Unterschrift. Ein 13./
9. Gehalt habe er nie bekommen.
10. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. Damals gab der Beschwerdeführer an, er habe die Geringfügigkeitsgrenze voll ausnutzen wollen und er sei außer in den Monaten April, Oktober und Dezember 2011 immer unterhalb geblieben. Er habe bereits ab 16.06.2011 nicht mehr für die R. T. GmbH gearbeitet, es werde aber vom Arbeitgeber behauptet, dass er bis zum Ende des Monats Entgelt bezogen habe. Behauptetes Urlaubsgeld habe er damals nicht, sondern erst auf Nachforderung durch die Arbeiterkammer erhalten. Er habe pro Nachtdienst € 40,-- erhalten. Da der Betrag für Mai 2011 in Höhe von € 361,50 nicht restlos durch 40 teilbar sei, könne dieser Betrag auch nicht so stimmen. Ab Dezember 2011 (um den 24.12.2011) habe der Beschwerdeführer zusätzlich im Hotel XXXX in der Altstadt in XXXX gearbeitet. Dort habe er immer zwei Nachtdienste pro Woche konstant von Mittwoch auf Donnerstag und von Donnerstag auf Freitag geleistet. Es wäre daher nicht möglich gewesen noch zwei Nachtdienste pro Woche bei der R. T. GmbH zu arbeiten, weil er in diesem Zeitraum einer Vollzeitausbildung beim Tourismuskolleg in XXXX nachgegangen sei. Hinsichtlich den Ausführungen des Steuerberaters, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum der Jugendolympiade im Jänner 2011 zwei Wochen Urlaub konsumiert habe, gab der Beschwerdeführer an, dass auch diese Angabe unwahr sei, zumal die Jugendolympiade im Jänner 2012 stattgefunden habe und in den Lohnkonten 2011 und 2012 keine Urlaubskonsumation aufscheine. Der Beschwerdeführer habe ganz sicher niemals Lohnzettel von der R.
11. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. Damals gab der Beschwerdeführer an, er habe die Geringfügigkeitsgrenze voll ausnutzen wollen und er sei außer in den Monaten April, Oktober und Dezember 2011 immer unterhalb geblieben. Er habe bereits ab 16.06.2011 nicht mehr für die R. T. GmbH gearbeitet, es werde aber vom Arbeitgeber behauptet, dass er bis zum Ende des Monats Entgelt bezogen habe. Behauptetes Urlaubsgeld habe er damals nicht, sondern erst auf Nachforderung durch die Arbeiterkammer erhalten. Er habe pro Nachtdienst € 40,-- erhalten. Da der Betrag für Mai 2011 in Höhe von € 361,50 nicht restlos durch 40 teilbar sei, könne dieser Betrag auch nicht so stimmen. Ab Dezember 2011 (um den 24.12.2011) habe der Beschwerdeführer zusätzlich im Hotel römisch 40 in der Altstadt in römisch 40 gearbeitet. Dort habe er immer zwei Nachtdienste pro Woche konstant von Mittwoch auf Donnerstag und von Donnerstag auf Freitag geleistet. Es wäre daher nicht möglich gewesen noch zwei Nachtdienste pro Woche bei der R. T. GmbH zu arbeiten, weil er in diesem Zeitraum einer Vollzeitausbildung beim Tourismuskolleg in römisch 40 nachgegangen sei. Hinsichtlich den Ausführungen des Steuerberaters, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum der Jugendolympiade im Jänner 2011 zwei Wochen Urlaub konsumiert habe, gab der Beschwerdeführer an, dass auch diese Angabe unwahr sei, zumal die Jugendolympiade im Jänner 2012 stattgefunden habe und in den Lohnkonten 2011 und 2012 keine Urlaubskonsumation aufscheine. Der Beschwerdeführer habe ganz sicher niemals Lohnzettel von der R. T. GmbH gesehen beziehungsweise erhalten und schon gar nicht gegengezeichnet, wie dies vom Steuerberater XXXX in der E-Mail vom 05.03.2013 behauptet werde. Grundsätzlich sei es in der Branche üblich, dass Lohnzettel, Dienstpläne und Kassenbelege immer gegengezeichnet werden, dies habe jedoch bei seiner Person bei der R. T. GmbH zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Er sei der Meinung, dass die R. T. GmbH diese Belege laut den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung für sieben Jahre aufzubewahren habe. Der Standpunkt der R. T. GmbH könne daher leicht belegt werden.T. GmbH gesehen beziehungsweise erhalten und schon gar nicht gegengezeichnet, wie dies vom Steuerberater römisch 40 in der E-Mail vom 05.03.2013 behauptet werde. Grundsätzlich sei es in der Branche üblich, dass Lohnzettel, Dienstpläne und Kassenbelege immer gegengezeichnet werden, dies habe jedoch bei seiner Person bei der R. T. GmbH zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Er sei der Meinung, dass die R. T. GmbH diese Belege laut den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung für sieben Jahre aufzubewahren habe. Der Standpunkt der R. T. GmbH könne daher leicht belegt werden.
12. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015, Zl. BVE W 03/2015, wies die belangte Behörde die Beschwerde ab, und bestätigte den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, warum das Beschäftigungsverhältnis mit der R.
13. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015, Zl. BVE W 03 aus 2015,, wies die belangte Behörde die Beschwerde ab, und bestätigte den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, warum das Beschäftigungsverhältnis mit der R. T. GmbH sowie die monatlichen Entgeltfortzahlungen nicht den wahren Tatsachen entspreche. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum ein Arbeitgeber ein höheres als tatsächlich an den Arbeitnehmer ausbezahltes Entgelt angeben soll, zumal der von ihm zu leistende UV-Beitrag von der Beitragsgrundlage abhänge. Auch die bei der belangten Behörde getätigten Beitragsgrundlagenmeldungen für die Beschäftigungsverhältnisse des Beschwerdeführers bei der R. T. GmbH. korrespondiere mit den Angaben am Lohnkonto. Die Ausführungen des Steuerberaters der R. T. GmbH, Mag. XXXX, dass die Monatszettel im Hotel zur freien Entnahme für die geringfügig Beschäftigten aufliegen würden, scheinen plausibel und nachvollziehbar. Eine wie vom Beschwerdeführer behauptete Barentnahme des monatlichen Entgeltes aus der Kassa konnte nicht bewiesen werden. So seien die Jahreslohnzettel als Grundlage herangezogen worden und die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Beitragsnachverrechnung ermittelt worden.T. GmbH sowie die monatlichen Entgeltfortzahlungen nicht den wahren Tatsachen entspreche. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum ein Arbeitgeber ein höheres als tatsächlich an den Arbeitnehmer ausbezahltes Entgelt angeben soll, zumal der von ihm zu leistende UV-Beitrag von der Beitragsgrundlage abhänge. Auch die bei der belangten Behörde getätigten Beitragsgrundlagenmeldungen für die Beschäftigungsverhältnisse des Beschwerdeführers bei der R. T. GmbH. korrespondiere mit den Angaben am Lohnkonto. Die Ausführungen des Steuerberaters der R. T. GmbH, Mag. römisch 40 , dass die Monatszettel im Hotel zur freien Entnahme für die geringfügig Beschäftigten aufliegen würden, scheinen plausibel und nachvollziehbar. Eine wie vom Beschwerdeführer behauptete Barentnahme des monatlichen Entgeltes aus der Kassa konnte nicht bewiesen werden. So seien die Jahreslohnzettel als Grundlage herangezogen worden und die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Beitragsnachverrechnung ermittelt worden. Unbestritten läge für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 22.04.2011 bis 30.04.2011 bei der XXXX GmbH in XXXX, XXXX, und vom 07.12.2011 bis 31.12.2011 bei XXXX, XXXX, XXXX, vollversicherungspflichtige Beschäftigungen vor, sodass die Bestimmung für die Zeiträume vom 01.04.2011 bis zum 30.04.2011 und vom 01.12.2011 bis 31.12.2011 zur Anwendung käme, da zu gleichen Zeit eine geringfügige Beschäftigung bei XXXX und der R. T. GmbH vorläge.Unbestritten läge für den Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 22.04.2011 bis 30.04.2011 bei der römisch 40 GmbH in römisch 40 , römisch 40 , und vom 07.12.2011 bis 31.12.2011 bei römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , vollversicherungspflichtige Beschäftigungen vor, sodass die Bestimmung für die Zeiträume vom 01.04.2011 bis zum 30.04.2011 und vom 01.12.2011 bis 31.12.2011 zur Anwendung käme, da zu gleichen Zeit eine geringfügige Beschäftigung bei römisch 40 und der R. T. GmbH vorläge.
14. Mit Schreiben vom 05.11.2015 zeigte sich der Beschwerdeführer mit der erlassenen Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden. Diese Eingabe kann als Antrag auf Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung gewertet werden, zumal der Beschwerdeführer auch schon in seiner Beschwerde die Vorlage dieser an das Bundesverwaltungsgericht beantragt hat. Die gegenständliche Rechtssache wurde dem Bundesverwaltungsgericht sodann am 19.11.2015 (eingelangt am 25.11.2015) vorgelegt.
15. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 26.09.2016 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I414 neu zugewiesen.
16. Eine mündliche Verhandlung wurde am 20.03.2017 durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 22.04.2011 bis 30.04.2011 bei der XXXX GmbH in XXXX, und vom 07.12.2011 bis 31.12.2011 bei XXXX in XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 und vom 01.10.2011 bis 31.12.2011 war der Beschwerdeführer bei XXXX geringfügig beschäftigt.Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 22.04.2011 bis 30.04.2011 bei der römisch 40 GmbH in römisch 40 , und vom 07.12.2011 bis 31.12.2011 bei römisch 40 in römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.06.2011 und vom 01.10.2011 bis 31.12.2011 war der Beschwerdeführer bei römisch 40 geringfügig beschäftigt. Nachfolgende Feststellungen betreffen das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers bei der R. T. GmbH: Der Beschwerdeführer war bei der R. T. GmbH in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt. Als Entgelt wurden € 40,- pro Dienst vereinbart. Der Beschwerdeführer entnahm nach jedem geleisteten Dienst seinen Arbeitslohn aus einer Kassa in bar. Seitens der Dienstgeberin wurden dem Beschwerdeführer keine Belege ausgestellt. Es konnte das wahre, tatsächliche Ausmaß der Beschäftigung nicht festgestellt werden.
18. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und der Befragung eines Zeugen (handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. T. GmbH) im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht.
19. Rechtliche Beurteilung: 3.
20. Zuständigkeit und anwendbares Recht

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 414Abs.

1 ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Paragraph 414, Absatz eins, ASVG kann gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner) Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

§ 414Abs.

2 ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten vor, dies jedoch nur auf Antrag und nur für Rechtssachen nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch eine Einzelrichterin entscheidet.

Paragraph 414, Absatz 2, ASVG sieht zwar Senatszuständigkeiten vor, dies jedoch nur auf Antrag und nur für Rechtssachen nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6 bis 9 ASVG. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Rechtssache durch eine Einzelrichterin entscheidet. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A) – Aufhebung und Zurückverweisung Die Bestimmung des mit "Erkenntnisse" titulierten § 28 Abs. 1 bis 3 VwGVG lauten wie folgt:Die Bestimmung des mit "Erkenntnisse" titulierten Paragraph 28, Absatz eins bis 3 VwGVG lauten wie folgt: § 28.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Zu den im Beschwerdefall relevanten materiellen Regelungen:

§ 4Abs.

1 Z 1 ASVG (in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 62/2010) sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG (in der zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2010,) sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder

den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer. Der mit "Ausnahmen von der Vollversicherung" überschriebene § 5 ASVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 389/2011) normierte in seinem Abs. 1 Z 2, dass von der Vollversicherung nach § 4 - unbeschadet einer nach § 7 oder nach § 8 eintretenden Teilversicherung - Dienstnehmer und ihnen

§ 4Abs.

4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 6 genannten Personen ausgenommen sind, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag

Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen).Der mit "Ausnahmen von der Vollversicherung" überschriebene Paragraph 5, ASVG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 389 aus 2011,) normierte in seinem Absatz eins, Ziffer 2,, dass von der Vollversicherung nach Paragraph 4, - unbeschadet einer nach Paragraph 7, oder nach Paragraph 8, eintretenden Teilversicherung - Dienstnehmer und ihnen

Paragraph 4, Absatz 4, gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, genannten Personen ausgenommen sind, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag

Absatz 2, nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen). § 5 Abs. 2 ASVG lautete (auszugsweise):Paragraph 5, Absatz 2, ASVG lautete (auszugsweise): Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn es

1. für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart ist und für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von höchstens 28,72 €, insgesamt jedoch von höchstens 374,02 € gebührt oder
2. für mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit vereinbart ist und im Kalendermonat kein höheres Entgelt als 374,02 € gebührt.

§ 44Abs.

1 ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (Bemessungsgrundlage) für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt:

Paragraph 44, Absatz eins, ASVG ist Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge (Bemessungsgrundlage) für Pflichtversicherte, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende Cent gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach Paragraph 49, Absatz 2, Als Arbeitsverdienst in diesem Sinne gilt: 1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmer und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 61. bei den pflichtversicherten Dienstnehmer und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, 3, 4 und 6 2.

§ 49Abs.

1 ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.2.

Paragraph 49, Absatz eins, ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält.

§ 53aAbs.

3 ASVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2005) haben Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen, hinsichtlich dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbeitrag zu leisten. Für jeden Kalendermonat beträgt dieser Pauschalbeitrag für die im § 51 Absatz 1 Ziffer 1 lit. a genannten Personen 13,65%, für alle anderen Personen 14,2% der allgemeinen Beitragsgrundlage. Davon entfallen a) auf die Krankenversicherung als allgemeiner Beitrag für die im § 51 Absatz 1 Ziffer 1 litera a genannten Personen 3,15 % und für alle anderen Personen 3,7 % und als Zusatzbeitrag 0,25 % und b) auf die Pensionsversicherung als allgemeiner Beitrag 9,25% und als Zusatzbeitrag 1%.

Paragraph 53 a, Absatz 3, ASVG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2005,) haben Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen, hinsichtlich dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbeitrag zu leisten. Für jeden Kalendermonat beträgt dieser Pauschalbeitrag für die im Paragraph 51, Absatz 1 Ziffer 1 Litera a, genannten Personen 13,65%, für alle anderen Personen 14,2% der allgemeinen Beitragsgrundlage. Davon entfallen a) auf die Krankenversicherung als allgemeiner Beitrag für die im Paragraph 51, Absatz 1 Ziffer 1 litera a genannten Personen 3,15 % und für alle anderen Personen 3,7 % und als Zusatzbeitrag 0,25 % und b) auf die Pensionsversicherung als allgemeiner Beitrag 9,25% und als Zusatzbeitrag 1%.

§ 54Abs.

5 ASVG sind der Zusatzbeitrag nach § 51b, der Ergänzungsbeitrag nach § 51c und der Pauschalbeitrag nach § 53a unter Bedachtnahme auf Absatz 1, 2 und 4 auch von den Sonderzahlungen zu leisten.

Paragraph 54, Absatz 5, ASVG sind der Zusatzbeitrag nach Paragraph 51 b,, der Ergänzungsbeitrag nach Paragraph 51 c und der Pauschalbeitrag nach Paragraph 53 a, unter Bedachtnahme auf Absatz 1, 2 und 4 auch von den Sonderzahlungen zu leisten.

§ 417f

ASVG haben diesen Beitrag auch Personen zu leisten, wenn deren monatliche allgemeine Beitragsgrundlage aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungs-verhältnissen aus diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG angeführten Betrag (2012 € 376,26) übersteigen.

Paragraph 417 f, ASVG haben diesen Beitrag auch Personen zu leisten, wenn deren monatliche allgemeine Beitragsgrundlage aus zwei oder mehreren geringfügigen Beschäftigungs-verhältnissen aus diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, ASVG angeführten Betrag (2012 € 376,26) übersteigen.

§ 471h

ASVG beginnt die Pflichtversicherung in dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, und zwar rückwirkend mit jenem Tag, an dem in diesem Kalendermonat erstmalig eine geringfügige Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz aufgenommen worden ist. Die Pflichtversicherung endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind.

Paragraph 471 h, ASVG beginnt die Pflichtversicherung in dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, und zwar rückwirkend mit jenem Tag, an dem in diesem Kalendermonat erstmalig eine geringfügige Beschäftigung nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz aufgenommen worden ist. Die Pflichtversicherung endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der von der belangten Behörde festgestellter Beitragszeitraum bei seiner damaligen Arbeitgeberin der R. T. GmbH stimme, zudem sei die von der belangten Behörde festgestellte Beitragsgrundlage falsch bemessen worden, und stimme mit dem tatsächlichen Ausmaß der Beschäftigung nicht überein. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20.03.2017 wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer der R. T. GmbH als Zeuge vernommen und führte im Wesentlichen aus: Die Mitarbeiter wurden für einen Monat im Voraus eingeteilt. Sie haben jeden Tag in der Früh ihren Lohn aus der Kasse entnommen und hierfür wurde kein Beleg ausgestellt, als Beleg diene der Dienstplan. Die Mitarbeiter konnten eigenständig ihren Dienst tauschen. Der Zeuge konnte nicht ausschließen, dass eingeteilte Dienste von anderen Mitarbeitern übernommen wurden. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid das Vorbringen des Beschwerdeführers dahingehend gewürdigt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Arbeitgeber für zumindest einen Monat einen UV-Beitrag leiste, ohne dass der Beschwerdeführer bei diesem beschäftigt war und die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe weniger als das am Lohnkonto angeführte Entgelt bekommen, da der Arbeitgeber im Allgemeinen kein höheres Arbeitsentgelt melden werde, als er tatsächlich zu bezahlen hat, zumal von Beitragsgrundlage der vom Arbeitgeber zu tragende UV-Betrag zu berechnen sei. Auch die Ausführungen des Steuerberaters der R. T. GmbH, Mag. XXXX, dahingehend, dass die Monatslohnzettel im Hotel zur freien Entnahme für die geringfügig beschäftigten Mitarbeiter auflägen, scheinen plausibel und nachvollziehbar. Eine wie vom Beschwerdeführer behauptete Barentnahme des monatlichen Entgeltes aus der Kasse konnte nicht bewiesen werden.Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid das Vorbringen des Beschwerdeführers dahingehend gewürdigt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Arbeitgeber für zumindest einen Monat einen UV-Beitrag leiste, ohne dass der Beschwerdeführer bei diesem beschäftigt war und die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe weniger als das am Lohnkonto angeführte Entgelt bekommen, da der Arbeitgeber im Allgemeinen kein höheres Arbeitsentgelt melden werde, als er tatsächlich zu bezahlen hat, zumal von Beitragsgrundlage der vom Arbeitgeber zu tragende UV-Betrag zu berechnen sei. Auch die Ausführungen des Steuerberaters der R. T. GmbH, Mag. römisch 40 , dahingehend, dass die Monatslohnzettel im Hotel zur freien Entnahme für die geringfügig beschäftigten Mitarbeiter auflägen, scheinen plausibel und nachvollziehbar. Eine wie vom Beschwerdeführer behauptete Barentnahme des monatlichen Entgeltes aus der Kasse konnte nicht bewiesen werden. Aufgrund der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten ergänzenden Ermittlungen und getroffen Feststellungen, ist das Vorbringen des Beschwerdeführers substantiiert. Aufgrund der Aussagen des Zeugen, welcher handelsrechtlicher Gesellschafter der Arbeitgeberin ist, ist davon auszugehen, dass die Aufzeichnungen der Arbeitgeberin mangelhaft beziehungsweise unvollständig geführt wurden, und daher die Beitragsgrundlage aus dem Beschäftigungsverhältnisses des Beschwerdeführers mit der R. T. GmbH mit dem tatsächlichen Ausmaß der Beschäftigung nicht übereinstimmt. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063, in Bezug auf die grundsätzliche Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach § 28 VwGVG und die Möglichkeit der Zurückverweisung ausgesprochen, dass angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte darstellt. So kommt eine Aufhebung des Bescheides nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 Abs. 2 VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht.Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063, in Bezug auf die grundsätzliche Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach Paragraph 28, VwGVG und die Möglichkeit der Zurückverweisung ausgesprochen, dass angesichts des in Paragraph 28, VwGVG insgesamt verankerten Systems die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte darstellt. So kommt eine Aufhebung des Bescheides nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Ziffer eins und Ziffer 2, des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des Paragraph 28, Absatz 3, erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht. Im vorliegenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Z 1 und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Es liegen Ermittlungslücken vor, welche, wie im Folgenden dargelegt, einen hohen Grad an Erheblichkeit aufweisen und Ermittlungsschritte erfordern, die durch die belangte Behörde, welche eine Spezialbehörde ist, rascher und effizienter nachgeholt werden können.Im vorliegenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Es liegen Ermittlungslücken vor, welche, wie im Folgenden dargelegt, einen hohen Grad an Erheblichkeit aufweisen und Ermittlungsschritte erfordern, die durch die belangte Behörde, welche eine Spezialbehörde ist, rascher und effizienter nachgeholt werden können. Die belangte Behörde hat es gänzlich unterlassen, Erhebungen hinsichtlich des Ausmaßes der Beschäftigung durchzuführen und die notwendigen Beweise, Einsichtnahme in die Dienstpläne und Geschäftsbücher sowie sonstige Aufzeichnungen aufzunehmen, und Zeugenbefragungen und etwaige Bemessung im Schätzungswege durchzuführen. Die belangte Behörde stützte sich ausschließlich auf die Angaben der Arbeitgeberin und deren Steuerberater. Aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstandes ist davon auszugehen, dass die Beitragsgrundlage im fortgesetzten Verfahren nur im Schätzungswege iSd § 42 Abs. 3 ASVG zu ermitteln sein wird. Der Arbeitgeberin ging es nur darum, dass die Dienste von den Mitarbeitern absolviert wurden, durch welchen Mitarbeiter konkret diese absolviert wurden, war für die Arbeitgeberin ohne Belang. Auch kann die Dienstgeberin nicht ausschließen, dass der Beschwerdeführer eingeteilte Dienste an andere Mitarbeiter weitergegeben habe.Aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstandes ist davon auszugehen, dass die Beitragsgrundlage im fortgesetzten Verfahren nur im Schätzungswege iSd Paragraph 42, Absatz 3, ASVG zu ermitteln sein wird. Der Arbeitgeberin ging es nur darum, dass die Dienste von den Mitarbeitern absolviert wurden, durch welchen Mitarbeiter konkret diese absolviert wurden, war für die Arbeitgeberin ohne Belang. Auch kann die Dienstgeberin nicht ausschließen, dass der Beschwerdeführer eingeteilte Dienste an andere Mitarbeiter weitergegeben habe. Insbesondere der gerichtlichen Verfahrensführung durch einen einzelnen Richter, der Beachtung des Unmittelbarkeitsprinzips bei der Beweisaufnahme und grundsätzlich gegebenen Verhandlungspflicht, dem eingeschränkten bzw. erschwerten Zugang zu den, der Gebietskrankenkasse für ihre Tätigkeit zugänglichen Daten, kann gegenständlich auch nicht festgestellt werden, dass die zur Erforschung der materiellen Wahrheit ergänzenden Ermittlungen unter Wahrung des Parteiengehörs durch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wären. Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß der angefochtene Bescheid

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. 3.
2. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B VG zulässig ist. Der Ausspruch ist zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil sich die gegenständliche Entscheidung zu den wesentlichen Fragen der Versicherungspflicht

§ 4Abs.

4 ASVG auf eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Weder weicht diese Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil sich die gegenständliche Entscheidung zu den wesentlichen Fragen der Versicherungspflicht

Paragraph 4, Absatz 4, ASVG auf eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt vergleiche die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Weder weicht diese Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:I414.2005038.2.00