F als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die am 03.08.2016 erfolgte Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien wird
Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und Paragraph 50, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II.
GVG idF BGBl. I Nr. 33/2013 iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-Aufwandersatzverordnung idF BGBl. II Nr. 517/2013 hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.
Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 3, VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-Aufwandersatzverordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird
GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2009
Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt wurde, dass ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten
Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien nicht zukomme (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer
G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2009
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und festgestellt wurde, dass ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien nicht zukomme (Spruchpunkt römisch zwei.). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer
Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 08.10.2009, Zl. C11 408.729-1/2009/3E
G 2005 als unbegründet ab.Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 08.10.2009, Zl. C11 408.729-1/2009/3E
Paragraphen 3, 8, 10, AsylG 2005 als unbegründet ab. Am 30.12.2009 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2010
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.
G 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.Am 30.12.2009 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2010
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.
Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Mit Erkenntnis vom 17.05.2010, Zl. C8 408729-2/2010/2E wies der Asylgerichtshof die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde
G 2005 als unbegründet ab.Mit Erkenntnis vom 17.05.2010, Zl. C8 408729-2/2010/2E wies der Asylgerichtshof die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde
Paragraph 68, AVG und Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet ab. Am 03.09.2012 wurde der Beschwerdeführer in Folge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle, bei welcher er keine Dokumente vorweisen konnte, in Schubhaft genommen und stellte am 05.09.2012 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.10.2012
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
G wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.Am 03.09.2012 wurde der Beschwerdeführer in Folge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle, bei welcher er keine Dokumente vorweisen konnte, in Schubhaft genommen und stellte am 05.09.2012 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.10.2012
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Die rechtzeitig erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.11.2012, Zl. C8 408729-3/2012/2E,
F und § 10 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 16.11.2012 zugestellt.Die rechtzeitig erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.11.2012, Zl. C8 408729-3/2012/2E,
Paragraph 68, Absatz eins, AVG idgF und Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 16.11.2012 zugestellt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 01.09.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK
G 2005, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2015
G 2005 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer
G 2005 iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung
F erlassen (Spruchpunkt I.),
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.).In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 01.09.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK
Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2015
Paragraph 55, AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 3, FPG idgF erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.). Dagegen richteten sich die am 02.11.2015 bzw. am 03.11.2015 eingebrachten Beschwerdeschriftsätze, worin der Bescheid vom 16.10.2015 zur Gänze wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. Mit am 28.04.2016 eingelangten Schreiben gab der Beschwerdeführer die Begründung des im Spruch genannten Vollmachtsverhältnisses dem Bundesverwaltungsgericht bekannt. Am 01.08.2016 um 03:15 Uhr wurde der Beschwerdeführer über behördlichen Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2016 von der Polizei
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und zur faktischen Umsetzung der für den 03.08.2016 terminisierten Abschiebung nach Indien im Stande der Festnahme in das PAZ XXXX überstellt. Zudem wurde ihm eine Information über die bevorstehende Abschiebung überreicht.Am 01.08.2016 um 03:15 Uhr wurde der Beschwerdeführer über behördlichen Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2016 von der Polizei
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und zur faktischen Umsetzung der für den 03.08.2016 terminisierten Abschiebung nach Indien im Stande der Festnahme in das PAZ römisch 40 überstellt. Zudem wurde ihm eine Information über die bevorstehende Abschiebung überreicht. Per E-Mail vom 02.08.2016 erstattete die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers eine Stellungnahme. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der rechtskräftigen negativen Entscheidung vom 16.11.2012 keine Relevanz mehr zukomme, weil mittlerweile eine aktuellere Entscheidung, nämlich der Bescheid vom 16.10.2015, vorliege. Da der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben habe, liege noch keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor und sei der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten. Es liege keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer vor und sei es auch aufgrund des geänderten Sachverhaltes nicht zulässig, sich auf ältere Entscheidungen zu stützen, weshalb die beabsichtigte Abschiebung nicht zulässig sei. In einem weiteren E-Mail vom 03.08.2016 wurde seitens der Rechtsvertreterin eine ergänzende Stellungnahme erstattet, in welcher auf den Rechtssatz des VwGH vom 29.02.2012, 2010/21/0062, hingewiesen wurde. Aus diesem würde sich ergeben, dass die Abschiebung eines Fremden in Durchsetzung einer bestehenden Ausweisung während des anhängigen Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels unzulässig sei. Am 03.08.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Indien abgeschoben. In der am 13.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt, der Beschwerde stattzugeben und festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers am 03.08.2016 nach Indien rechtswidrig gewesen sei. Weiters wurde beantragt, dem Beschwerdeführer
GVG den Aufwandersatz im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen und
GVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen.In der am 13.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt, der Beschwerde stattzugeben und festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers am 03.08.2016 nach Indien rechtswidrig gewesen sei. Weiters wurde beantragt, dem Beschwerdeführer
Paragraph 35, VwGVG den Aufwandersatz im gesetzlichen Ausmaß zuzuerkennen und
Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend wurde kurz zusammengefasst ausgeführt, die Abschiebung des Beschwerdeführers sei rechtswidrig gewesen, weil sie entgegen der Rechtsprechung des VwGH zu § 55 AsylG (vormals § 41a Abs. 9 NAG), vorgenommen worden sei und die Voraussetzungen für die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung aus dem Jahr 2012 aufgrund einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung nicht vorgelegen seien. Mangels einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung sei die Abschiebung rechtswidrig erfolgt.Begründend wurde kurz zusammengefasst ausgeführt, die Abschiebung des Beschwerdeführers sei rechtswidrig gewesen, weil sie entgegen der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 55, AsylG (vormals Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG), vorgenommen worden sei und die Voraussetzungen für die Durchsetzung der Rückkehrentscheidung aus dem Jahr 2012 aufgrund einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung nicht vorgelegen seien. Mangels einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung sei die Abschiebung rechtswidrig erfolgt. Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2016 ein, in der beantragt wurde, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Betreffend die angebliche Unzulässigkeit der durchgeführten Abschiebung wurde festgehalten, dass ein durchsetzbarer Abschiebetitel (asylrechtliche Ausweisung) vorgelegen sei. Durch § 58 Abs. 13 AsylG 2005 sei gesetzlich festgehalten worden, in welchem Fall von der Durchführung einer Abschiebung zuzuwarten sei. Im konkreten Fall handle es sich um ein Verfahren
G 2005. Daher habe die bestehende asylrechtliche Ausweisung vollstreckt werden können.Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2016 ein, in der beantragt wurde, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Betreffend die angebliche Unzulässigkeit der durchgeführten Abschiebung wurde festgehalten, dass ein durchsetzbarer Abschiebetitel (asylrechtliche Ausweisung) vorgelegen sei. Durch Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 sei gesetzlich festgehalten worden, in welchem Fall von der Durchführung einer Abschiebung zuzuwarten sei. Im konkreten Fall handle es sich um ein Verfahren
Paragraph 55, AsylG
1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.
G wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.Nachdem über seine zwei Anträge auf internationalen Schutz rechtskräftig negativ entschieden und er vom 26.12.2010 bis zum 28.02.2011 in Schubhaft angehalten worden war, stellte er am 05.09.2012 einen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.10.2012
Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde.
Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.11.2012, Zl. C8 408729-3/2012/2E,
F und § 10 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 16.11.2012 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.11.2012, Zl. C8 408729-3/2012/2E,
Paragraph 68, Absatz eins, AVG idgF und Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 16.11.2012 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Vom 03.09.2012 bis zum 03.12.2012 befand sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Dem Beschwerdeführer war spätestens seit November 2012 bewusst, dass er verpflichtet ist, das Bundesgebiet zu verlassen. Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer nach rechtskräftigem Abschluss des dritten Asylverfahrens nicht nachgekommen und hat insbesondere auch nie um Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr ersucht. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 01.09.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK
G 2005, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2015
G 2005 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer
G 2005 iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung
F erlassen (Spruchpunkt I.),
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt III.).In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 01.09.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK
Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2015
Paragraph 55, AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer
Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 3, FPG idgF erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und ist das diesbezügliche Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch anhängig. Nachdem der Beschwerdeführer am 01.08.2016 um 03:15 Uhr von der Polizei
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen, zur faktischen Umsetzung der für 03.08.2016 terminisierten Abschiebung nach Indien im Stande der Festnahme in das PAZ XXXX überstellt und ihm eine Information über die bevorstehende Abschiebung überreicht worden war, wurde er am 03.08.2016 auf dem Luftweg nach Indien abgeschoben.Nachdem der Beschwerdeführer am 01.08.2016 um 03:15 Uhr von der Polizei
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen, zur faktischen Umsetzung der für 03.08.2016 terminisierten Abschiebung nach Indien im Stande der Festnahme in das PAZ römisch 40 überstellt und ihm eine Information über die bevorstehende Abschiebung überreicht worden war, wurde er am 03.08.2016 auf dem Luftweg nach Indien abgeschoben. Nicht festgestellt werden kann, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutete oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden war.Nicht festgestellt werden kann, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutete oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden war.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu Spruchteil A) Zu Spruchpunkt I.:Zu Spruchpunkt römisch eins.:
1 Z 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
dem
dem
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
dem
dem
GVG) und beginnt mit jenem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung (§ 7 Abs. 4 Z 3 VwGVG).Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
GVG) und beginnt mit jenem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung (Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 3, VwGVG). Da der Beschwerdeführer am 03.08.2016 abgeschoben wurde, erlangte er zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und war spätestens ab seiner Ankunft in Indien am 04.08.2016 in der Lage, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen. Die am 13.09.2016 elektronisch beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde wurde sohin fristgerecht erhoben.
F BGBl. I Nr. 70/2015 sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wennGemäß Paragraph 46, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn
G 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.11.2012 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 16.11.2012 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.10.2012
Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.11.2012 als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 16.11.2012 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.
G 2005) idF BGBl. I Nr. 24/2016 bleiben Ausweisungen, die
I Nr. 87/2012 erlassen wurden, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht und gelten diese Ausweisungen als aufenthaltsbeendende Maßnahmen
dem
Paragraph 75, Absatz 23, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, bleiben Ausweisungen, die
Paragraph 10, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassen wurden, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht und gelten diese Ausweisungen als aufenthaltsbeendende Maßnahmen
dem
G 2005 bzw. das diesen betreffende beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren entgegensteht, ist zunächst festzuhalten:Zur Frage, ob der Abschiebung des Beschwerdeführers in Umsetzung der durchsetzbaren Rückkehrentscheidung der am 01.09.2014 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 bzw. das diesen betreffende beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren entgegensteht, ist zunächst festzuhalten: § 58 Abs. 13 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015 lautet: "Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem
hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wennParagraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, lautet: "Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem
Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung
ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung
Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels
1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben."2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben." § 16 Abs. 5 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 24/2016 lautet: "Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem
G 2005 begründet sohin kein Aufenthalts- und Bleiberecht und steht der Erlassung und Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht entgegen (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht
Paragraph 55, AsylG 2005 begründet sohin kein Aufenthalts- und Bleiberecht und steht der Erlassung und Durchführung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht entgegen vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht
Paragraph 56, AsylG 2005 abzuwarten hat vergleiche Hinterberger/Reyhani in Eppel/Reyhani, Praxiswissen Asyl- und Fremdenrecht
2 NAG oder
3 NAG zur Aufrechterhaltung eines Privat- und/oder Familienlebens eine Niederlassungsbewilligung nach den genannten Bestimmungen zu erteilen ist oder ob dem Antragsteller in einem "Altfall" im Hinblick auf seinen hohen Integrationsgrad nach § 44 Abs. 4 NAG eine Niederlassungsbewilligung
dieser Norm gewährt werden könne, blieben diesfalls von der Niederlassungsbehörde ungeprüft. Damit könnten die durch die Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 neu geschaffenen Regelungen über den humanitären Aufenthalt durch eine Abschiebung während des Verfahrens völlig "ausgehebelt" werden. Eine derartige Absicht kann dem Gesetzgeber, der ja die Forderung des Verfassungsgerichtshofes in dem oben genannten Erkenntnis vom
Paragraph 43, Absatz 2, NAG oder
Paragraph 44, Absatz 3, NAG zur Aufrechterhaltung eines Privat- und/oder Familienlebens eine Niederlassungsbewilligung nach den genannten Bestimmungen zu erteilen ist oder ob dem Antragsteller in einem "Altfall" im Hinblick auf seinen hohen Integrationsgrad nach Paragraph 44, Absatz 4, NAG eine Niederlassungsbewilligung
dieser Norm gewährt werden könne, blieben diesfalls von der Niederlassungsbehörde ungeprüft. Damit könnten die durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, neu geschaffenen Regelungen über den humanitären Aufenthalt durch eine Abschiebung während des Verfahrens völlig "ausgehebelt" werden. Eine derartige Absicht kann dem Gesetzgeber, der ja die Forderung des Verfassungsgerichtshofes in dem oben genannten Erkenntnis vom
2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG "kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz" begründen. Mit dieser, auf ein "Recht nach dem NAG" abstellenden Formulierung wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Fremde nach Stellung der genannten Anträge und vor deren Erledigung, somit während des laufenden Verfahrens, zum Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet wäre oder - bei Bestehen einer durchsetzbaren Ausweisung - abgeschoben werden dürfte und somit sein Aufenthalt in dieser Zeit nicht einmal geduldet wäre (vgl. idS auch der bereits erwähnte Beschluss vom 14. September 2009, Zl. AW 2009/21/0149). Das ist auch den oben zitierten Materialien nicht zu entnehmen. Dass dem Begriff "Bleiberecht nach dem NAG" ein über den bloßen Abschiebungsschutz hinausgehender Inhalt zukommen muss, ergibt sich im Übrigen auch aus § 21 Abs. 6 iVm Abs. 3 NAG, steht doch das in dieser Konstellation ebenfalls nicht bestehende Bleiberecht (u.a.) einer "nachweislich nicht möglichen oder nicht zumutbaren Ausreise" gegenüber, bei der wohl eine Abschiebung vor der Antragserledigung nicht in Betracht zu ziehen ist. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch auf die zu § 44b Abs. 3 NAG inhaltsgleiche Regelung in § 69a Abs. 2 vorletzter Satz NAG zu verweisen, die sich (u.a.) auch auf den Fall des § 69a Abs. 1 Z 1 NAG bezieht, in dem im Hinblick auf das Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 50 FPG eine Abschiebung während laufenden Verfahrens ebenfalls nicht im Sinne des Gesetzes scheint.Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der Regelung des Paragraph 44 b, Absatz 3, NAG, wonach Anträge
Paragraphen 43, Absatz 2, sowie 44 Absatz 3 und 4 NAG "kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz" begründen. Mit dieser, auf ein "Recht nach dem NAG" abstellenden Formulierung wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Fremde nach Stellung der genannten Anträge und vor deren Erledigung, somit während des laufenden Verfahrens, zum Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet wäre oder - bei Bestehen einer durchsetzbaren Ausweisung - abgeschoben werden dürfte und somit sein Aufenthalt in dieser Zeit nicht einmal geduldet wäre vergleiche idS auch der bereits erwähnte Beschluss vom
den Kriterien des § 11 Abs. 3 NAG ein Aufenthaltstitel nicht zu erteilen wäre (siehe dazu die ErläutRV 88 BlgNR
den Kriterien des Paragraph 11, Absatz 3, NAG ein Aufenthaltstitel nicht zu erteilen wäre (siehe dazu die ErläutRV 88 BlgNR
Abs. 4 als eingestellt gelten, wenn der Fremde das Bundesgebiet verlassen habe.Mit Erkenntnis vom 28.02.2011, G201/10, hob der Verfassungsgerichtshof sodann Paragraph 44, Absatz 5, letzter Satz NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, als verfassungswidrig auf, in welchem normiert war, dass Verfahren
Absatz 4, als eingestellt gelten, wenn der Fremde das Bundesgebiet verlassen habe. In dem von der rechtsfreundlichen Vertreterin des Beschwerdeführers zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.02.2012, 2010/21/0062, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 (vor Inkrafttreten des FrÄG 2009 mit 01.01.2010) wie folgt fest:In dem von der rechtsfreundlichen Vertreterin des Beschwerdeführers zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.02.2012, 2010/21/0062, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, (vor Inkrafttreten des FrÄG 2009 mit 01.01.2010) wie folgt fest: "Zur hier maßgeblichen Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 (vor Inkrafttreten des FrÄG 2009 mit
2 NAG war zwar entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Sicherheitsdirektion im Hinblick auf die rechtskräftige Ausweisung nicht jedenfalls, sondern nur unter der Voraussetzung zurückzuweisen, dass aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens
3 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorgekommen wäre (vgl. den Wortlaut des § 44b Abs. 1 NAG). Sollte der Antrag aber mangels maßgeblicher Sachverhaltsänderung zurückzuweisen gewesen sein, so wären die Abschiebung und die dieser vorangehende Festnahme auch während des anhängigen Titelverfahrens zulässig gewesen. Die belangte Behörde hätte daher die Festnahme und Anhaltung nicht allein deswegen für rechtswidrig erklären dürfen, weil der Mitbeteiligte einen Antrag
2 NAG gestellt hatte; sie hätte vielmehr (als Vorfrage) zu prüfen gehabt, ob der Antrag sich - im Hinblick auf die Geltendmachung von seit der rechtskräftigen Ausweisung eingetretenen maßgeblichen Sachverhaltsänderungen - als (voraussichtlich) zulässig darstellte. Nur unter dieser Voraussetzung hätte ein Festnahmeauftrag
2 Z 3 FPG zum Zweck der dann unzulässigen Abschiebung nicht ergehen dürfen und wären die darauf gestützte Festnahme und Anhaltung rechtswidrig gewesen."Der Antrag des Mitbeteiligten
Paragraph 43, Absatz 2, NAG war zwar entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Sicherheitsdirektion im Hinblick auf die rechtskräftige Ausweisung nicht jedenfalls, sondern nur unter der Voraussetzung zurückzuweisen, dass aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens
Paragraph 11, Absatz 3, NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorgekommen wäre vergleiche den Wortlaut des Paragraph 44 b, Absatz eins, NAG). Sollte der Antrag aber mangels maßgeblicher Sachverhaltsänderung zurückzuweisen gewesen sein, so wären die Abschiebung und die dieser vorangehende Festnahme auch während des anhängigen Titelverfahrens zulässig gewesen. Die belangte Behörde hätte daher die Festnahme und Anhaltung nicht allein deswegen für rechtswidrig erklären dürfen, weil der Mitbeteiligte einen Antrag
Paragraph 43, Absatz 2, NAG gestellt hatte; sie hätte vielmehr (als Vorfrage) zu prüfen gehabt, ob der Antrag sich - im Hinblick auf die Geltendmachung von seit der rechtskräftigen Ausweisung eingetretenen maßgeblichen Sachverhaltsänderungen - als (voraussichtlich) zulässig darstellte. Nur unter dieser Voraussetzung hätte ein Festnahmeauftrag
Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3, FPG zum Zweck der dann unzulässigen Abschiebung nicht ergehen dürfen und wären die darauf gestützte Festnahme und Anhaltung rechtswidrig gewesen." Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis lassen sich jedoch nach Ansicht der erkennenden Richterin nicht auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragen. So ist zu berücksichtigen, dass die von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Abschiebung eines Fremden während eines anhängigen Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitel unter der Voraussetzung, dass dieser nicht zurückzuweisen ist, unzulässig sei, zur Rechtslage des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 entwickelt wurde (wie in dem von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.02.2012, 2010/21/0062, ausdrücklich festgehalten wurde). Seitdem wurde das NAG mehrfach novelliert und insbesondere die Aufenthaltstitel aus humanitären bzw. berücksichtigungswürdigen Gründen durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz seit 01.01.2014 nicht mehr im NAG, sondern im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verankert, dessen § 58 Abs. 13 AsylG 2005 nunmehr ausdrücklich festhält, dass Anträge
G 2005 der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, sohin auch einer Abschiebung, nicht entgegenstehen. Entsprechend dem hg. Amtswissen wurde bis dato keine höchstgerichtliche Entscheidung gefällt, die eine Übertragung dieser zur alten Rechtslage nach dem NAG ergangenen Rechtsprechung auf die zum Zeitpunkt der Abschiebung am 03.08.2016 geltende Rechtslage gebieten würde.Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis lassen sich jedoch nach Ansicht der erkennenden Richterin nicht auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragen. So ist zu berücksichtigen, dass die von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Abschiebung eines Fremden während eines anhängigen Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitel unter der Voraussetzung, dass dieser nicht zurückzuweisen ist, unzulässig sei, zur Rechtslage des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, entwickelt wurde (wie in dem von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.02.2012, 2010/21/0062, ausdrücklich festgehalten wurde). Seitdem wurde das NAG mehrfach novelliert und insbesondere die Aufenthaltstitel aus humanitären bzw. berücksichtigungswürdigen Gründen durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz seit 01.01.2014 nicht mehr im NAG, sondern im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verankert, dessen Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 nunmehr ausdrücklich festhält, dass Anträge
Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, sohin auch einer Abschiebung, nicht entgegenstehen. Entsprechend dem hg. Amtswissen wurde bis dato keine höchstgerichtliche Entscheidung gefällt, die eine Übertragung dieser zur alten Rechtslage nach dem NAG ergangenen Rechtsprechung auf die zum Zeitpunkt der Abschiebung am 03.08.2016 geltende Rechtslage gebieten würde. Außerdem ist das von der rechtsfreundlichen Vertreterin herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.02.2012, 2010/21/0062, betreffend die Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009, nicht isoliert zu betrachten, sondern zu der oben skizierten Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug zu setzen. So bestand nach der Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 noch das Erfordernis des Inlandsaufenthalts während des gesamten Verfahrens, weswegen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, dass ein Recht bestehe, die Entscheidung über den Antrag im Inland abzuwarten, widrigenfalls die Erfolgsaussichten unterlaufen werden würden. In weiterer Folge wurde vom Verfassungsgerichtshof (24.09.2010, B1413/09 u.a.) jedoch zu dieser Rechtslage judiziert, dass der Aufenthalt im Inland nicht auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung erforderlich sei. Zur Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 hob der Verfassungsgerichtshof sodann die ex lege Einstellung des Verfahrens bei Verlassen des Bundesgebiets als verfassungswidrig auf. Unter Bedachtnahme auf diese Judikaturentwicklung ist nunmehr § 58 Abs. 13 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 70/2015, zu sehen, der die Möglichkeit einer Abschiebung während eines anhängigen Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
G 2005 explizit regelt. Wie im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.2016, L516 1400175-2, festgehalten wurde, ist die geltende Rechtslage betreffend das Erfordernis eines Inlandsaufenthalts (§ 55 AsylG 2005: "Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ") mit der früheren Rechtslage nach dem NAG vergleichbar und sind daher die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 07.05.2014, 2013/22/0274, auf § 55 Abs. 1 AsylG 2005 übertragbar, weshalb ein Antrag
G 2005 nicht allein mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfe, dass sich der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) im Bundesgebiet aufgehalten habe. Wie dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, ist sohin nicht mehr davon auszugehen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels
G 2005 den Aufenthalt des Antragstellers in Österreich zum Zeitpunkt der Entscheidung voraussetzt. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 22.10.2009, 2009/21/0293, sowie vom 29.02.2012, 2010/21/0062, lassen sich daher auch aus diesem Grunde nicht auf die geltende Rechtslage übertragen, zumal das Erfordernis des Inlandsaufenthalts während des gesamten Verfahrens nicht mehr besteht.Außerdem ist das von der rechtsfreundlichen Vertreterin herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.02.2012, 2010/21/0062, betreffend die Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009,, nicht isoliert zu betrachten, sondern zu der oben skizierten Entwicklung der Rechtsprechung in Bezug zu setzen. So bestand nach der Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, noch das Erfordernis des Inlandsaufenthalts während des gesamten Verfahrens, weswegen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, dass ein Recht bestehe, die Entscheidung über den Antrag im Inland abzuwarten, widrigenfalls die Erfolgsaussichten unterlaufen werden würden. In weiterer Folge wurde vom Verfassungsgerichtshof (24.09.2010, B1413/09 u.a.) jedoch zu dieser Rechtslage judiziert, dass der Aufenthalt im Inland nicht auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung erforderlich sei. Zur Rechtslage des NAG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, hob der Verfassungsgerichtshof sodann die ex lege Einstellung des Verfahrens bei Verlassen des Bundesgebiets als verfassungswidrig auf. Unter Bedachtnahme auf diese Judikaturentwicklung ist nunmehr Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, zu sehen, der die Möglichkeit einer Abschiebung während eines anhängigen Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 explizit regelt. Wie im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.2016, L516 1400175-2, festgehalten wurde, ist die geltende Rechtslage betreffend das Erfordernis eines Inlandsaufenthalts (Paragraph 55, AsylG 2005: "Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ") mit der früheren Rechtslage nach dem NAG vergleichbar und sind daher die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 07.05.2014, 2013/22/0274, auf Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 übertragbar, weshalb ein Antrag
Paragraph 55, AsylG 2005 nicht allein mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfe, dass sich der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) im Bundesgebiet aufgehalten habe. Wie dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, ist sohin nicht mehr davon auszugehen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 55, AsylG 2005 den Aufenthalt des Antragstellers in Österreich zum Zeitpunkt der Entscheidung voraussetzt. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 22.10.2009, 2009/21/0293, sowie vom 29.02.2012, 2010/21/0062, lassen sich daher auch aus diesem Grunde nicht auf die geltende Rechtslage übertragen, zumal das Erfordernis des Inlandsaufenthalts während des gesamten Verfahrens nicht mehr besteht. Vor allem würde einer solchen Übertragung der klare Gesetzeswortlaut des § 58 Abs. 13 AsylG 2005 entgegenstehen. Der Wortlaut dieser Bestimmung spricht eindeutig dafür, dass nach der neuen Rechtslage für Fremde, die einen Antrag
G 2005 gestellt haben, kein Abschiebeschutz besteht.Vor allem würde einer solchen Übertragung der klare Gesetzeswortlaut des Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 entgegenstehen. Der Wortlaut dieser Bestimmung spricht eindeutig dafür, dass nach der neuen Rechtslage für Fremde, die einen Antrag
Paragraph 55, oder Paragraph 57, AsylG 2005 gestellt haben, kein Abschiebeschutz besteht. Aufgrund dieser Erwägungen standen der vom Beschwerdeführer
G 2005 gestellte Antrag bzw. das diesbezügliche, noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren einer Abschiebung des Beschwerdeführers nicht im Wege.Aufgrund dieser Erwägungen standen der vom Beschwerdeführer
Paragraph 55, AsylG 2005 gestellte Antrag bzw. das diesbezügliche, noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren einer Abschiebung des Beschwerdeführers nicht im Wege.
1 FPG ist nun weiters zu prüfen, ob eine der in den Z 1 bis 4 genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ist:
Paragraph 46, Absatz eins, FPG ist nun weiters zu prüfen, ob eine der in den Ziffer eins bis 4 genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ist: Hierzu ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer seit November 2012 eine rechtskräftige Ausweisung bestand und er seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen ist, sodass der Tatbestand des § 46 Abs. 1 Z 2 FPG dadurch jedenfalls erfüllt ist. Wird eine Ausweisung durchsetzbar, ist damit stets die Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes verbunden (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht [2014] § 46 FPG Anm 2).Hierzu ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer seit November 2012 eine rechtskräftige Ausweisung bestand und er seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen ist, sodass der Tatbestand des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, FPG dadurch jedenfalls erfüllt ist. Wird eine Ausweisung durchsetzbar, ist damit stets die Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes verbunden (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht [2014] Paragraph 46, FPG Anmerkung 2). Darüber hinaus konnte die belangte Behörde
1 Z 3 FPG zu Recht davon ausgehen, dass im gegenständlichen Fall bestimmte Tatsachen vorlagen, die befürchten ließen, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde. Der Beschwerdeführer war zwischenzeitig mehrmals nicht behördlich gemeldet (21.09.2010 bis 25.12.2010, 29.02.2011 bis 02.09.2012, 04.12.2012 bis 02.09.2012) und reiste auch trotz drei rechtskräftig negativ entschiedenen Asylanträgen nicht aus, sondern verblieb im österreichischen Bundesgebiet. Er wurde zwei Mal in Schubhaft angehalten (26.12.2010 bis 28.02.2011; 03.09.2012 bis 03.12.2012) und erschien mehrmals nicht zu den Interviewterminen bei der indischen Botschaft zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats. Aus seinem Verhalten ging somit insgesamt eine Ausreiseunwilligkeit hervor, sodass auch der Tatbestand des § 46 Abs. 1 Z 3 FPG erfüllt ist.Darüber hinaus konnte die belangte Behörde
Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, FPG zu Recht davon ausgehen, dass im gegenständlichen Fall bestimmte Tatsachen vorlagen, die befürchten ließen, dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde. Der Beschwerdeführer war zwischenzeitig mehrmals nicht behördlich gemeldet (21.09.2010 bis 25.12.2010, 29.02.2011 bis 02.09.2012, 04.12.2012 bis 02.09.2012) und reiste auch trotz drei rechtskräftig negativ entschiedenen Asylanträgen nicht aus, sondern verblieb im österreichischen Bundesgebiet. Er wurde zwei Mal in Schubhaft angehalten (26.12.2010 bis 28.02.2011; 03.09.2012 bis 03.12.2012) und erschien mehrmals nicht zu den Interviewterminen bei der indischen Botschaft zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats. Aus seinem Verhalten ging somit insgesamt eine Ausreiseunwilligkeit hervor, sodass auch der Tatbestand des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, FPG erfüllt ist. Es ist weiters zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Verbot der Abschiebung vorlag:
2 oder Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Paragraph 50, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.
, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Für die Gewährung von Abschiebeschutz ist die maßgebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verletzung der Menschenrechte gefordert. Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen genügen hingegen nicht (vgl. VwGH 27.02.1997, 98/21/0427).Für die Gewährung von Abschiebeschutz ist die maßgebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verletzung der Menschenrechte gefordert. Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen genügen hingegen nicht vergleiche VwGH 27.02.1997, 98/21/0427). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. VwGH 26.06.1997, 95/18/1293; 17.07.1997, 97/18/0336).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist vergleiche VwGH 26.06.1997, 95/18/1293; 17.07.1997, 97/18/0336). Im vorliegenden Fall kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Indien am 03.08.2016 einer existentiellen Gefährdung oder sonstigen Bedrohung ausgesetzt war, sodass die Abschiebung eine Verletzung von Art. 2 oder Art 3 EMRK bedeuten würde. Im gegenständlichen Verfahren wurden keinerlei Gründe vorgebracht und sind auch sonst nicht hervorgekommen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.Im vorliegenden Fall kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Indien am 03.08.2016 einer existentiellen Gefährdung oder sonstigen Bedrohung ausgesetzt war, sodass die Abschiebung eine Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Im gegenständlichen Verfahren wurden keinerlei Gründe vorgebracht und sind auch sonst nicht hervorgekommen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergeben würde. Zusammenfassend war daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpfte Abschiebung am 03.08.2016, die zur Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte, nicht in seinen Rechten verletzt wurde und war daher spruchgemäß die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu den Spruchpunkten II. und III. - Kostenbegehren:Zu den Spruchpunkten römisch zwei. und römisch drei. - Kostenbegehren: Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG idF BGBl. I Nr. 33/2013 lautet:Der mit "Kosten" betitelte Paragraph 35, VwGVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, lautet: "§ 35.
Abs. 1 gelten:
Absatz eins, gelten:
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze
G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze
G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:
GVG die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Dem Beschwerdeführer gebührt sohin kein Kostenersatz.Da die Beschwerde im vorliegenden Fall abgewiesen wurde, ist die Behörde
Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Dem Beschwerdeführer gebührt sohin kein Kostenersatz. Die belangte Behörde beantragte in der Beschwerdevorlage den Beschwerdeführer zum Ersatz von EUR 426,20 (Vorlageaufwand EUR 57,40 und Schriftsatzaufwand EUR 368,80) zu verpflichten.
G-AufwErsV betragen die Pauschalbeträge für den Vorlageaufwand der belangten Behörde als obsiegende Partei EUR 57,40 und für den Schriftsatzaufwand EUR 368,80.
Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV betragen die Pauschalbeträge für den Vorlageaufwand der belangten Behörde als obsiegende Partei EUR 57,40 und für den Schriftsatzaufwand EUR 368,80. Der Beschwerdeführer als unterlegene Partei hat sohin dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde Kosten in Höhe von € 426,20 zu ersetzen.
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war, Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine initiative Darlegung für die Entscheidungsfindung relevanten Umstände, die durch die weitere Hinterfragung zu klären gewesen wären, nicht erforderlich war.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war, Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine initiative Darlegung für die Entscheidungsfindung relevanten Umstände, die durch die weitere Hinterfragung zu klären gewesen wären, nicht erforderlich war. Zu Spruchteil B)
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben. Insbesondere ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach auch dann, wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegt, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist (vgl. u.a. VwGH 03.07.2015, Ra 2015/03/0041 mwN). Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 58 Abs. 13 AsylG 2005 ist auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, mag zu dieser neuen Rechtslage auch noch keine Rechtsprechung ergangen sein.Insbesondere ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach auch dann, wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vorliegt, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist vergleiche u.a. VwGH 03.07.2015, Ra 2015/03/0041 mwN). Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 ist auch vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, mag zu dieser neuen Rechtslage auch noch keine Rechtsprechung ergangen sein. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W222.1408729.5.00
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