RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum03.04.2017 GeschäftszahlW236 1436148-3 SpruchW236 1436146-3/3E W236 1436147-3/3E W236 1436148-3/3E W236 1436150-3/3E W236 1436149-3/3E W236 2118643-2/3E W236

§ 68AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins.

Die Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins. der jeweils angefochtenen Bescheide werden

Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Beschwerden

§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 FPG sowie § 52 Abs. 9 iVm § 46 und § 55 Abs. 1a FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen werden die Beschwerden

Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2, FPG sowie Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins a, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der mj. Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 09.06.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein; die Sechst- und Siebtbeschwerdeführer wurden am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren.Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der mj. Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 09.06.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein; die Sechst- und Siebtbeschwerdeführer wurden am römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren.

1. Erste Anträge auf internationalen Schutz: 1.
2. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten am 09.06.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Hinsichtlich der Fluchtgründe gaben die Erst- und Zweitbeschwerdeführer an, dass der Bruder des Erstbeschwerdeführers Anfang März 2013 gesagt habe, nach Moskau zu gehen, um dort Arbeit zu finden. Am 16.04.2013 seien zwei Polizisten zum Erstbeschwerdeführer nach Hause gekommen und hätten nach dessen Bruder gefragt und gesagt, dass er gegen die Regierung kämpfe. Die Familie hätte den Bruder so schnell wie möglich zur Polizei bringen sollen. Am 21.04.2013 hätten einige Polizisten, zum Teil maskiert, den Erstbeschwerdeführer mitgenommen, ihn bis zum 23.04.2013 in der Polizeistation angehalten, misshandelt und nach seinem Bruder befragt. Am 03.05.2013 seien die Polizisten wieder zum Erstbeschwerdeführer gekommen und hätten ihn und seinen Vater mitgenommen. Die Polizisten hätten gesagt, dass einer von ihnen beiden da bleiben müsse, der andere könne nach Hause fahren. Insgesamt sei der Erstbeschwerdeführer selbst (nur) zwei Stunden dort gewesen, während sein Vater dort geblieben sei. Am 05.05.2013 sei ein Polizist zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Erstbeschwerdeführer aufgefordert, mit ihm zur Polizeistation zu gehen und den Leichnam des Vaters abzuholen. Man habe behauptet, dass der Vater durch den eigenen Sohn (Anm: somit Bruder des Erstbeschwerdeführers) bei einer Explosion getötet worden sei.Hinsichtlich der Fluchtgründe gaben die Erst- und Zweitbeschwerdeführer an, dass der Bruder des Erstbeschwerdeführers Anfang März 2013 gesagt habe, nach Moskau zu gehen, um dort Arbeit zu finden. Am 16.04.2013 seien zwei Polizisten zum Erstbeschwerdeführer nach Hause gekommen und hätten nach dessen Bruder gefragt und gesagt, dass er gegen die Regierung kämpfe. Die Familie hätte den Bruder so schnell wie möglich zur Polizei bringen sollen. Am 21.04.2013 hätten einige Polizisten, zum Teil maskiert, den Erstbeschwerdeführer mitgenommen, ihn bis zum 23.04.2013 in der Polizeistation angehalten, misshandelt und nach seinem Bruder befragt. Am 03.05.2013 seien die Polizisten wieder zum Erstbeschwerdeführer gekommen und hätten ihn und seinen Vater mitgenommen. Die Polizisten hätten gesagt, dass einer von ihnen beiden da bleiben müsse, der andere könne nach Hause fahren. Insgesamt sei der Erstbeschwerdeführer selbst (nur) zwei Stunden dort gewesen, während sein Vater dort geblieben sei. Am 05.05.2013 sei ein Polizist zu ihnen nach Hause gekommen und habe den Erstbeschwerdeführer aufgefordert, mit ihm zur Polizeistation zu gehen und den Leichnam des Vaters abzuholen. Man habe behauptet, dass der Vater durch den eigenen Sohn Anmerkung, somit Bruder des Erstbeschwerdeführers) bei einer Explosion getötet worden sei. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 20.06.2013 wurden diese Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I.), den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkte II.) und die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkte III.). Begründend wird darin ausgeführt, dass den Angaben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer wegen widersprüchlicher und unplausibler Ausführungen die Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen sei.Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 20.06.2013 wurden diese Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.), den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.) und die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkte römisch drei.). Begründend wird darin ausgeführt, dass den Angaben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer wegen widersprüchlicher und unplausibler Ausführungen die Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen sei. Die gegen diese Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2014

§ 3und § 8 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte A.I. und A.II.) und die Verfahren

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (Spruchpunkte A.III.). Auch das Bundesverwaltungsgericht wertete das Vorbringen der Erst- und Zweitbeschwerdeführer als unglaubwürdig.Die gegen diese Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2014

Paragraph 3 und Paragraph 8, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte A.I. und A.II.) und die Verfahren

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (Spruchpunkte A.III.). Auch das Bundesverwaltungsgericht wertete das Vorbringen der Erst- und Zweitbeschwerdeführer als unglaubwürdig. Am 25.03.2014 brachten die Beschwerdeführer Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein, welche der Verfassungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 19.09.2014 abwies. 1.2. Mit Bescheiden vom 20.04.2015 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

den § 57 und § 55 AsylG 2006, erließ gegen diese

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG und stellte

§ 52Abs.

9 FPG fest, dass eine Abschiebung der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung einmalig bis zum 04.12.2015 erstreckt, da die Zweitbeschwerdeführerin schwanger war, der voraussichtliche Geburtstermin für den 04.10.2015 festgelegt war und die Durchführung der Ausweisung unter Berücksichtigung des zweimonatigen Mutterschutzes daher bis zum 04.12.2015 aufzuschieben gewesen war.1.2. Mit Bescheiden vom 20.04.2015 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Erst- bis Fünftbeschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

den Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG 2006, erließ gegen diese

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte

Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass eine Abschiebung der Erst- bis Fünftbeschwerdeführer in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz 3, FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung einmalig bis zum 04.12.2015 erstreckt, da die Zweitbeschwerdeführerin schwanger war, der voraussichtliche Geburtstermin für den 04.10.2015 festgelegt war und die Durchführung der Ausweisung unter Berücksichtigung des zweimonatigen Mutterschutzes daher bis zum 04.12.2015 aufzuschieben gewesen war. Die dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.12.2015 als unbegründet abgewiesen. 1.

1. Am XXXX wurden die mj. Sechstbeschwerdeführerin und der mj. Siebtbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. Diese stellten am 15.10.2015, vertreten durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter, Anträge auf internationalen Schutz.1.
2. Am römisch 40 wurden die mj. Sechstbeschwerdeführerin und der mj. Siebtbeschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet geboren. Diese stellten am 15.10.2015, vertreten durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter, Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 01.12.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 (Spruchpunkte I.) als auch in Bezug auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ab (Spruchpunkte II.) und erteilte den mj. Sechst- und Siebtbeschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57und § 55 Asyl

G 2005.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die mj. Sechst- und Siebtbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtkraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkte IV.).Mit Bescheiden vom 01.12.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkte römisch eins.) als auch in Bezug auf den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ab (Spruchpunkte römisch zwei.) und erteilte den mj. Sechst- und Siebtbeschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57 und Paragraph 55, AsylG 2005.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die mj. Sechst- und Siebtbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtkraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkte römisch vier.). Die dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.12.2015 als unbegründet abgewiesen.

1. Gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz: 2.
2. Am 18.10.2016 stellten die Beschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Hiezu wurden die Erst- und Zweitbeschwerdeführer am 18.10.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 20.01.2017 (Erstbeschwerdeführer) bzw. am 13.02.2017 (Zweitbeschwerdeführerin) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 2.
3. Der Erstbeschwerdeführer gab zu den Gründen für den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen Folgendes an: Die Familie habe das österreichische Bundesgebiet seit Abschluss ihrer ersten Asylverfahren nicht verlassen. An ihren Fluchtgründen habe sich nichts geändert, es blieben die alten Gründe aufrecht. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation habe er Angst um sein Leben. Sein Bruder und er würden in Tschetschenien nach wie vor gesucht. Neu sei zudem, dass in letzter Zeit Polizisten mehrere Male bei ihnen zu Hause gewesen seien, alles durchsucht und Fragen gestellt hätten, wo er und sein Bruder sich befinden würden. In Tschetschenien sei es so, dass die gesamten Familien von angeblichen Kämpfern gesucht und aus dem Land geschmissen werde. Im September 2016 seien "die Polizisten" wieder von "den Kämpfern" angegriffen worden. In derselben Nacht seien die Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm und seinem Bruder gefragt. Sie haben seine Mutter geschlagen und zwei Cousins mitgenommen. Seine Cousins seien mittlerweile auch geflüchtet. Er wisse nicht, ob sein Bruder der Kämpfergruppe angehöre, er habe zu diesem keinen Kontakt. Er wisse nicht einmal, ob dieser überhaupt noch am Leben sei. Diese Männer würden jedoch behaupten, dass sein Bruder Kämpfer sei. Die neuerliche Frage, ob sich an seinen Asylgründen seit dem letzten Asylverfahren etwas geändert habe, verneinte der Erstbeschwerdeführer. Wenn man ihn zurückschicke, werde er zu hundert Prozent umgebracht. Er habe psychische Probleme und gehe einmal pro Woche zum Psychiater. Außerdem habe er Knieprobleme und Rückenschmerzen. In Österreich habe er über seine Kernfamilie hinaus keine Verwandten, er habe in Österreich aber Freunde. Deutsch verstehe er nur wenig. Er gehe keiner Beschäftigung nach und sei nicht Mitglied in einem Verein. 2.
4. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu den Gründen für den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen Folgendes an: Die Familie habe das österreichische Bundesgebiet seit Abschluss ihrer ersten Asylverfahren nicht verlassen. An ihren Fluchtgründen habe sich nichts geändert, es blieben die alten Gründe aufrecht. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation habe sie Angst um ihr Leben und jenes ihrer Familie. Immer wenn es Unruhen in Tschetschenien gebe, kämen die Sicherheitskräfte des FSB zu ihrer Schwiegermutter und fragen nach dem Erstbeschwerdeführer. Sie hätten ihrer Schwiegermutter eine Telefonnummer gegeben und gesagt, dass sich der Erstbeschwerdeführer dort melden solle. Die Cousins seien auch oft mitgenommen, verhört und geschlagen worden. Beim letzten Mal sei auch ihre Schwiegermutter geschlagen worden. Sie könne nicht nach Hause. Sie habe ein krankes Kind, den Drittbeschwerdeführer. Er könne sich nicht einmal selbst anziehen und es sei sehr schwer, ihn zu pflegen. Er habe erst mit fünf Jahren begonnen, zu gehen. Er sei in Tschetschenien nicht akzeptiert worden und habe nicht zur Schule gehen dürfen. Hier in Österreich sei das anders. Sie sei gesund. In Österreich befinde sich über ihre Kernfamilie hinaus noch ihre Schwester, die bereits österreichische Staatsbürgerin sei. Zu dieser bestehe jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis; auch lebe sie mit dieser nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Deutsch verstehe sie nur wenig. Sie gehe keiner Beschäftigung nach und sei nicht Mitglied in einem Verein. 2.
5. Im Zuge dieser Einvernahmen legten die Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor: ? Mehrere Integrationsschreiben; ? Bestätigung einer Psychotherapeutin der Caritas vom 10.11.2016, dass der Erstbeschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depression leide; ? ÖSD Deutschzertifikat, wonach der Erstbeschwerdeführer die Deutschprüfung Niveau A1 mit gut bestanden hat; ? Befund von einem Facharzt für Orthopädie vom 31.01.2017, dass der Erstbeschwerdeführer an einem Einriss des Innenmeniskus links leide und er für eine Arthroskopie angemeldet worden sei. Die Wartezeit für eine Operation betrage drei bis vier Monate; ? Behindertenausweis des Drittbeschwerdeführers, wonach dieser an einer 70prozentigen Behinderung leide; ? Schulbesuchsbestätigungen betreffend den Drittbeschwerdeführer (Sonderschule) sowie den Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin (beide Volksschule). 2.
6. Am 20.02.2017 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme ein, die ergab, dass der Erstbeschwerdeführer aktuell an keiner belastungsabhängigen krankheitswertigen, psychischen Störung leide. Es liege zwar eine Belastung vor, jedoch noch ohne Krankheitswert. Sonstige Krankheitssymptome lägen nicht vor. 2.
7. Im Rahmen des zu dieser gutachterlichen Stellungnahme eingeräumten Parteiengehörs, machten die Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 27.02.2017 geltend, dass den neuen Vorbringen der Erst- und Zweitbeschwerdeführer vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte zur Situation in der Russischen Föderation zumindest ein glaubwürdiger Kern beigemessen werden müsse und die Verfahren daher zuzulassen seien. Den Beschwerdeführern würde im Falle der Rückkehr eine massive Gefahr von Menschenrechtsverletzungen drohen und wären ihre Anträge auf internationalen Schutz daher inhaltlich zu behandeln. Es bestehe in der Heimat auch kein soziales Auffangnetz. Zudem habe sich die Familie bereits sehr gut in Österreich integriert. 2.
8. Mit Bescheiden vom 06.03.2017 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I.) und den Beschwerdeführern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte II.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte III.). Begründend wird darin hinsichtlich der Spruchpunkte I. ausgeführt, dass das neu erstattete Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, auf das sich sämtliche Beschwerdeführer berufen würden, mit dem schon im ersten Asylverfahren ins Treffen geführten Fluchtgrund in Zusammenhang stehe und der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin keinen neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vorgebracht haben. Zudem könne dem neuen Vorbringen auch kein glaubhafter Kern beigemessen werden. Auch das Vorliegen einer geänderten Sachlage in der Russischen Föderation habe im gegenständlichen Verfahren nicht festgestellt werden können. Es könne daher weiterhin davon ausgegangen werden, dass gegen den Erstbeschwerdeführer – und damit gegen die gesamte Familie – keine gezielt gerichtete Verfolgung in Russland bestehe. Daher handle es sich letztlich um eine bereits entschiedene Sache, sodass die neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen seien. Eine der Rückkehr entgegenstehende Integration der Beschwerdeführer könne ebensowenig erkannt werden, wie der Rückkehr entgegenstehende Erkrankungen.2.7. Mit Bescheiden vom 06.03.2017 wurden die zweiten Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.) und den Beschwerdeführern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch drei.). Begründend wird darin hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. ausgeführt, dass das neu erstattete Vorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, auf das sich sämtliche Beschwerdeführer berufen würden, mit dem schon im ersten Asylverfahren ins Treffen geführten Fluchtgrund in Zusammenhang stehe und der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin keinen neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vorgebracht haben. Zudem könne dem neuen Vorbringen auch kein glaubhafter Kern beigemessen werden. Auch das Vorliegen einer geänderten Sachlage in der Russischen Föderation habe im gegenständlichen Verfahren nicht festgestellt werden können. Es könne daher weiterhin davon ausgegangen werden, dass gegen den Erstbeschwerdeführer – und damit gegen die gesamte Familie – keine gezielt gerichtete Verfolgung in Russland bestehe. Daher handle es sich letztlich um eine bereits entschiedene Sache, sodass die neuerlichen Anträge auf internationalen Schutz zurückzuweisen seien. Eine der Rückkehr entgegenstehende Integration der Beschwerdeführer könne ebensowenig erkannt werden, wie der Rückkehr entgegenstehende Erkrankungen. 2.

1. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer am 20.03.2017 fristgerecht Beschwerde, in welcher die Bescheide zur Gänze wegen mangelhaftem Ermittlungsverfahren, mangelhafter Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung in Beschwerde gezogen werden. Ferner wird beantragt, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Wesentlichen wird darin unter ausführlicher Wiederholung des Vorbringens der Erst- und Zweitbeschwerdeführer ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer in Tschetschenien im Sinne der Sippenhaftung für die seinem Bruder unterstellten regierungsfeindlichen Aktivitäten zur Verantwortung gezogen werden solle. Der Erstbeschwerdeführer habe ein neues Vorbringen erstattet, dass inhaltlich zu prüfen sei, da er auch Jahre nach seiner Ausreise immer noch Gegenstand von Ermittlungstätigkeiten föderaler Institutionen in Tschetschenien sei. Hingewiesen wird neuerlich auf die schlechten Gesundheitszustände des Erstbeschwerdeführers (er zeige ausgeprägte Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depression, welche medikamentös und seit 25.05.2016 einmal wöchentlich psychotherapeutisch behandelt werde) und des Drittbeschwerdeführers (infantile Zerebralparese seit Geburt; starke Einschränkung der motorischen Fähigkeiten infolge der spastischen Lähmungen; Inkontinenz; auf physikalische Behandlungen angewiesen; bedürfe regelmäßiger, intensiver und professioneller Therapie; in der geistigen Entwicklung massiv verzögert). Der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin besuchen die Volksschule und hätten bereits intensive Freundschaften geknüpft. Zudem sei die gesamte Familie bereits gut in Österreich integriert. Unter Zitierung von Länderberichten wird auf die schlechte Lage in der Russischen Föderation und Tschetschenien verwiesen. Mit der Beschwerde legten die Beschwerdeführer (ergänzend) folgende Unterlagen vor: ? Ambulanzbrief eines orthopädischen Spitals vom 01.03.2017 betreffend den Drittbeschwerdeführer, aus welchem sich ergibt, dass beim Drittbeschwerdeführer eine gute Verbesserung des Gangbildes und der Gangsicherheit erreicht worden sei. Bei ihm sei eine regelmäßige intensive Physiotherapie zum Erhalt der guten Beweglichkeit erforderlich. Ohne regelmäßige, intensive, adäquate und professionelle Hilfe sei mit einer deutlichen Verschlechterung der Lebensqualität sowie der Gangmöglichkeiten zu rechnen; ? Ambulanzbefund einer entwicklungsneurologischen Ambulanz vom 20.08.2013 betreffend den Drittbeschwerdeführer; ? Psychologischer Befund betreffend den Drittbeschwerdeführer vom 02.12.2013, aus welchem sich ergibt, dass der damals achteinhalbjährige ein durchschnittliches Intelligenzalter von 4,5 Jahren hatte; ? Therapiebestätigung vom 13.03.2017 betreffend den Drittbeschwerdeführer über Einzelgymnastik; ? Verordnung zur physikalischen Behandlung betreffend den Drittbeschwerdeführer (ohne Datum); ? Schulnachricht für das Schuljahr 2016/2017 betreffend den Drittbeschwerdeführer;? Schulnachricht für das Schuljahr 2016 aus 2017, betreffend den Drittbeschwerdeführer; ? Schreiben der vom Viertbeschwerdeführer und der Fünftbeschwerdeführerin besuchten Volksschule über deren guten Leistungen in der Schule. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund der Anträge auf internationalen Schutz, den Einvernahmen der Erst- und Zweitbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, aufgrund der abgegebenen schriftlichen Stellungnahme, der Bescheide vom 06.03.2017, der dagegen erhobenen Beschwerden vom 20.03.2017, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakte, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem und in das Strafregister werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
3. Zu den Personen der Beschwerdeführer, ihren Fluchtgründen und ihrer Integration: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der mj. Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Ihre Identitäten stehen fest. Der Ablauf des Verfahrensganges wird festgestellt, wie er unter Punkt I. wiedergegeben ist.Der Ablauf des Verfahrensganges wird festgestellt, wie er unter Punkt römisch eins. wiedergegeben ist. Eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die ersten Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer kann ebensowenig festgestellt werden, wie eine maßgebliche Änderung der von den Beschwerdeführern bereits im Erstverfahren vorgebrachten Fluchtgründe. Der Erstbeschwerdeführer leidet an einer posttraumatischen Anpassungsstörung und einer Depression und befindet sich seit 25.05.2016 einmal wöchentlich in psychotherapeutischer Behandlung. Diese Belastungen sind ist derzeit jedoch ohne Krankheitswert. Weiters leidet er an einem Einriss des Innenmeniskus links. Der Drittbeschwerdeführer leidet seit der Geburt an infantiler Zerebralparese sowie dadurch bedingt an starken Einschränkungen seiner motorischen Fähigkeiten und einer massiven geistigen Entwicklungsverzögerung. Er befindet sich in regelmäßiger physikalischer Therapie. Die übrigen Beschwerdeführer sind gesund. Festgestellt wird, dass der Erst- und Drittbeschwerdeführer an keiner schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes leiden, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würde. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten. Der Erstbeschwerdeführer absolvierte einen Deutschkurs Niveau A
4. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gehen in Österreich keiner Beschäftigung nach. Die Beschwerdeführer sind nicht selbsterhaltungsfähig sondern beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. Der Drittbeschwerdeführer besucht eine Sonderschule, ist in der Klassengemeinschaft gut integriert und verfügt über einen großen Wortschatz in der deutschen Sprache. Der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin besuchen die vierte bzw. die erste Klasse Volksschule, sind im Klassenverband integriert und machen Fortschritte in der deutschen Sprache. Die Sechstbeschwerdeführerin und der Siebtbeschwerdeführer wurden in Österreich geboren und werden noch zu Hause betreut. Der überwiegende Teil der Familienangehörigen der Beschwerdeführer befindet sich nach wie vor im Herkunftsstaat. So lebt die Schwester des Erstbeschwerdeführers derzeit in Moskau; seine Mutter in Tschetschenien. Die Zweitbeschwerdeführerin hat in der Russischen Föderation ihre Eltern und vier Schwestern. Den Beschwerdeführern steht im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation die notdürftigste Lebensgrundlage zur Verfügung. Eine Schwester der Zweitbeschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und lebt in Wien. Zu dieser besteht geschwisterlicher Kontakt. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer Kontakt zu zwei Nichten der Zweitbeschwerdeführerin, die ebenfalls in Österreich leben. Festgestellt wird, dass zu keiner dieser Personen ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis besteht. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. 1.
5. Zur maßgeblichen Lage in der Russischen Föderation, insbesondere Tschetschenien (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Gesamtaktualisierung am 01.06.2016): Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vgl. GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
6. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
7. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
8. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
9. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vgl. GIZ 4.2016a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 22.3.2016, vergleiche GIZ 3.2016c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
10. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Mit 238 von 450 Sitzen verfügt die Partei 'Einiges Russland' über eine absolute Mehrheit in der Staatsduma. Bei der Wahl am
11. Dezember 2011 wurde die Staatsduma erstmals für eine verlängerte Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden ausnahmslos über Parteilisten nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Sieben-Prozent-Hürde gewählt. Neben 'Einiges Russland' sind aktuell die Kommunisten mit 92 Sitzen, die formal linksorientierte Partei 'Gerechtes Russland' mit 64 Sitzen und die 'Liberaldemokraten' des Rechtspopulisten Schirinowski mit 56 Sitzen in der Staatsduma vertreten. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Duma-Wahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang
12. Ab der nächsten Wahl soll die Hälfte der Abgeordneten mittels relativer Mehrheitswahl in Einpersonen-Wahlkreisen (also in Wahlkreisen, in denen jeweils ein Kandidat/eine Kandidatin gewählt wird) bestimmt werden. Es soll wieder die Fünf-Prozent-Hürde gelten. Die nächste Duma-Wahl soll am
13. September 2016 stattfinden (AA 3.2016a, vergleiche GIZ 4.2016a). Russland ist eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum. In zahlreichen russischen Regionen fanden am
14. September 2015 Gouverneurs- und Kommunalwahlen statt. In der Praxis kam es dabei wie schon im Vorjahr zur Bevorzugung regierungsnaher und Behinderung oppositioneller Kandidaten (AA 3.2016a). Angesichts einer zunehmenden internationalen Isolierung des Landes und wachsender wirtschaftlicher Probleme war die russische Regierung 2015 bemüht, die Bevölkerung auf Begriffe wie Einheit und Patriotismus einzuschwören, "traditionelle Werte" zu betonen und Angst vor angeblichen inneren und äußeren Feinden des Landes zu schüren. Meinungsumfragen zufolge traf Präsident Wladimir Putin mit seiner Art, das Land zu führen, unverändert auf breite Zustimmung. Regierungskritiker wurden in den Massenmedien als "unpatriotisch" und "anti-russisch" verunglimpft und gelegentlich auch tätlich angegriffen. Am 27.2.2015 wurde Boris Nemzow, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, in Sichtweite des Kremls erschossen. Trauernde Menschen, die am Tatort an ihn erinnern wollten, wurden von den Moskauer Behörden und Regierungsanhängern schikaniert. Die Regierung stritt die immer zahlreicheren Beweise für eine militärische Beteiligung Russlands in der Ukraine weiterhin ab. Im Mai 2015 erklärte Präsident Putin per Erlass alle Verluste der russischen Armee bei "Spezialeinsätzen" in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis. Bis November 2015 hatten sich amtlichen Schätzungen zufolge 2700 russische Staatsbürger, die zum Großteil aus dem Nordkaukasus stammten, in Syrien und im Irak der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Unabhängige Experten nannten höhere Zahlen. Am 30.9.2015 begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, die nach offiziellen Angaben den IS treffen sollten, sich häufig aber auch gegen andere Gruppen richteten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnten. Meldungen über zahlreiche zivile Opfer der Luftangriffe wurden von der russischen Regierung bestritten. Am 24.11.2015 schoss die Türkei ein russisches Kampfflugzeug ab, das in den türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Der Vorfall löste gegenseitige Schuldzuweisungen aus und führte zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern (AI 24.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung - AA – Auswärtiges Amt (3.2016a): Russische Föderation – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung - AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung - CIA – Central Intelligence Agency (22.3.2016): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung - GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung - GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 7.4.2016 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl – 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen

vage formulierter Sicherheitsgesetze als extremistisch eingestuft wurden oder aus anderen Gründen als rechtswidrig galten. Auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2014, das wiederholte Verstöße gegen das Gesetz über öffentliche Versammlungen als Straftat definiert, sahen sich 2015 vier Personen mit Strafverfolgungsmaßnahmen konfrontiert. In mehreren aufsehenerregenden Prozessen traten einmal mehr die gravierenden Mängel des Justizwesens zutage. Flüchtlinge mussten zahlreiche Hürden überwinden, um anerkannt zu werden (AI 24.2.2016). Menschenrechtsverteidiger beklagen Defizite bei der Umsetzung der in der Verfassung verankerten Rechte. Beklagt werden vor allem die mangelhafte Unabhängigkeit von Justiz und Gerichten, zunehmende Einschränkungen von Presse- und Versammlungsfreiheit, die weiterhin verbreitete Korruption sowie der stetig schwindende Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft. Besonders schwere Menschenrechtsverletzungen werden aus dem Nordkaukasus gemeldet (AA 3.2016a). Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegenden ausständigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Verstärkung des Gerichtshofs. Menschenrechtler beklagen staatlichen Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind autoritäre, die Grundrechte einschränkende Tendenzen zu beobachten (GIZ 4.2016a). Der Freiraum für die russische Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren schrittweise eingeschränkt worden. Sowohl im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit als auch in der Pressefreiheit wurden restriktive Gesetze verabschiedet, die einen negativen Einfluss auf die Entwicklung einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft ausübten. Inländische wie ausländische NGOs werden zunehmend unter Druck gesetzt. Rechte von Minderheiten werden nach wie vor nicht in vollem Umfang garantiert. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden durch administrative Hürden in ihrer Arbeit eingeschränkt und erleben in manchen Fällen sogar reale Bedrohungen für Leib und Leben. Im Zuge der illegalen Annexion der Krim im März 2014 und der Krise in der Ostukraine wurde die Gesellschaft v.a. durch staatliche Propaganda nicht nur gegen den Westen mobilisiert, sondern auch gegen die sog. "fünfte Kolonne" innerhalb Russlands. Der Menschenrechtsdialog der EU mit Russland findet derzeit aufgrund prozeduraler Unstimmigkeiten nicht statt (ÖB Moskau 10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (5.1.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2016a): Staatsaufbau/Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2016a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 7.4.2016 -Strichaufzählung ÖB Moskau (10.2015): Asylländerbericht Russische Föderation Tschetschenien NGOs beklagen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen zumeist Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten. So geriet zum Beispiel die sog. "joint mobile defence group", die von der NGO "Komitee gegen Folter" koordiniert wird, in letzter Zeit vermehrt in die Zielscheibe von pro-Kadyrov-Anhängern. 2014 wurde das Büro der Gruppe in Grozny niedergebrannt und im Juni 2015 erneut von einer Gruppe maskierter Personen angegriffen. Der Leiter der NGO "Komitee gegen Folter" Igor Kalyapin wurde von Kadyrov der Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten und der Kollaboration mit Extremisten beschuldigt. Im Juli 2015 erklärte das Komitee nach Androhung der Eintragung in das Register der ausländischen Agenten durch das Justizministerium seine Auflösung; der Leiter des Komitees Kalyapin kündigte jedoch an, dass man die Arbeit in anderer Form fortsetzen werde (ÖB Moskau 10.2015, vgl. AI 25.2.2015).NGOs beklagen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen zumeist Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten. So geriet zum Beispiel die sog. "joint mobile defence group", die von der NGO "Komitee gegen Folter" koordiniert wird, in letzter Zeit vermehrt in die Zielscheibe von pro-Kadyrov-Anhängern. 2014 wurde das Büro der Gruppe in Grozny niedergebrannt und im Juni 2015 erneut von einer Gruppe maskierter Personen angegriffen. Der Leiter der NGO "Komitee gegen Folter" Igor Kalyapin wurde von Kadyrov der Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten und der Kollaboration mit Extremisten beschuldigt. Im Juli 2015 erklärte das Komitee nach Androhung der Eintragung in das Register der ausländischen Agenten durch das Justizministerium seine Auflösung; der Leiter des Komitees Kalyapin kündigte jedoch an, dass man die Arbeit in anderer Form fortsetzen werde (ÖB Moskau 10.2015, vergleiche AI 25.2.2015). Nach dem Angriff auf Grosny im Dezember 2014 verfügte Ramzan Kadyrow, dass die Häuser der Familien von Terroristen niedergebrannt werden und die Angehörigen des Landes verwiesen werden (Tagesspiegel 19.12.2014, vgl. HRW 28.1.2016).Nach dem Angriff auf Grosny im Dezember 2014 verfügte Ramzan Kadyrow, dass die Häuser der Familien von Terroristen niedergebrannt werden und die Angehörigen des Landes verwiesen werden (Tagesspiegel 19.12.2014, vergleiche HRW 28.1.2016). 2015 wurden aus dem Nordkaukasus weniger Angriffe bewaffneter Gruppen gemeldet als in den Vorjahren. Die Strafverfolgungsbehörden setzten bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppen weiterhin vor allem auf Operationen der Sicherheitskräfte. Es bestand nach wie vor der Verdacht, dass diese mit rechtswidrigen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen von Häftlingen sowie Verschwindenlassen einhergingen. Es gab deutlich weniger Informationen über die Menschenrechtslage in dem Gebiet, weil die Behörden mit aller Härte gegen Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten vorgingen. Die Betreffenden wurden ständig schikaniert, bedroht und tätlich angegriffen, zum Teil von Ordnungskräften und regierungstreuen Gruppen. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wurde am

1. Juni 2015 das Gebäude, in dem die Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group ihren Sitz hat, von einer aggressiven Menschenmenge umstellt. Vermummte Männer drangen gewaltsam in die Büroräume ein, zerstörten das Mobiliar und zwangen die Mitarbeiter, das Gebäude zu verlassen. Bis zum Jahresende war noch kein Tatverdächtiger ermittelt worden (AI 24.2.2016, vgl. HRW 27.1.2016).2015 wurden aus dem Nordkaukasus weniger Angriffe bewaffneter Gruppen gemeldet als in den Vorjahren. Die Strafverfolgungsbehörden setzten bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppen weiterhin vor allem auf Operationen der Sicherheitskräfte. Es bestand nach wie vor der Verdacht, dass diese mit rechtswidrigen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen von Häftlingen sowie Verschwindenlassen einhergingen. Es gab deutlich weniger Informationen über die Menschenrechtslage in dem Gebiet, weil die Behörden mit aller Härte gegen Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten vorgingen. Die Betreffenden wurden ständig schikaniert, bedroht und tätlich angegriffen, zum Teil von Ordnungskräften und regierungstreuen Gruppen. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wurde am
2. Juni 2015 das Gebäude, in dem die Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group ihren Sitz hat, von einer aggressiven Menschenmenge umstellt. Vermummte Männer drangen gewaltsam in die Büroräume ein, zerstörten das Mobiliar und zwangen die Mitarbeiter, das Gebäude zu verlassen. Bis zum Jahresende war noch kein Tatverdächtiger ermittelt worden (AI 24.2.2016, vergleiche HRW 27.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/russische-foederation, Zugriff 24.5.2016 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation, http://www.ecoi.net/local_link/319681/458907_de.html, Zugriff 24.5.2016 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016 - Russia, http://www.ecoi.net/local_link/318397/457400_de.html, Zugriff 24.5.2016 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (28.1.2016): Human Rights Violations in Russia's North Caucasus, http://www.ecoi.net/local_link/318631/457682_de.html, Zugriff 24.5.2016 -Strichaufzählung ÖB Moskau (10.2015): Asylländerbericht Russische Föderation -Strichaufzählung Tagesspiegel (19.12.2014): Wladimir Putin legt Russland an die Kette, http://www.tagesspiegel.de/meinung/jahrespressekonferenz-des-kremlchefs-wladimir-putin-legt-russland-an-die-kette/11140502.html, Zugriff 24.5.2016 Bewegungsfreiheit Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das in der Verfassung verankerte Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Russischen Föderation zu. Jedoch wird der legale Zuzug an vielen Orten durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert. Mit dem Föderationsgesetz von 1993 wurde ein Registrierungssystem geschaffen, nach dem Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort und ihren Wohnsitz melden müssen. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses und nachweisbarer Wohnraum. Nur wer eine Bescheinigung seines Vermieters vorweist, kann sich registrieren lassen. Kaukasier haben jedoch größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, überhaupt einen Vermieter zu finden. Es ist grundsätzlich möglich, von und nach Tschetschenien ein- und auszureisen und sich innerhalb der Republik zu bewegen. An den Grenzen zu den russischen Nachbarrepubliken befinden sich jedoch nach wie vor Kontrollposten, die gewöhnlich eine nicht staatlich festgelegte "Ein- bzw. Ausreisegebühr" erheben (AA 5.1.2016, vgl. US DOS 13.4.2016, FH 27.1.2016).Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das in der Verfassung verankerte Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Russischen Föderation zu. Jedoch wird der legale Zuzug an vielen Orten durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert. Mit dem Föderationsgesetz von 1993 wurde ein Registrierungssystem geschaffen, nach dem Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort und ihren Wohnsitz melden müssen. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses und nachweisbarer Wohnraum. Nur wer eine Bescheinigung seines Vermieters vorweist, kann sich registrieren lassen. Kaukasier haben jedoch größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, überhaupt einen Vermieter zu finden. Es ist grundsätzlich möglich, von und nach Tschetschenien ein- und auszureisen und sich innerhalb der Republik zu bewegen. An den Grenzen zu den russischen Nachbarrepubliken befinden sich jedoch nach wie vor Kontrollposten, die gewöhnlich eine nicht staatlich festgelegte "Ein- bzw. Ausreisegebühr" erheben (AA 5.1.2016, vergleiche US DOS 13.4.2016, FH 27.1.2016). Personen, die innerhalb des Landes reisen, müssen ihre Inlandspässe zeigen, wenn sie Tickets kaufen wollen für Reisen via Luft, Schienen, Wasser und Straßen (US DOS 13.4.2016). Bei der Einreise werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt. Personen ohne reguläre Ausweisdokumente wird in aller Regel die Einreise verweigert. Russische Staatsangehörige können grundsätzlich nicht ohne Vorlage eines russischen Reisepasses wieder in die Russische Föderation einreisen. Russische Staatsangehörige, die kein gültiges Personaldokument vorweisen können, müssen eine administrative Strafe zahlen, erhalten ein vorläufiges Personaldokument und müssen bei dem für sie zuständigen Meldeamt die Ausstellung eines neuen Inlandspasses beantragen. Der Inlandspass ermöglicht die Abholung der Pension vom Postamt, die Arbeitsaufnahme, die Eröffnung eines Bankkontos, aber auch den Kauf von Bahn- und Flugtickets (AA 5.1.2016). Nach Angaben des Leiters der Pass- und Visa-Abteilung im tschetschenischen Innenministerium haben alle 770.000 Bewohner Tschetscheniens, die noch die alten sowjetischen Inlandspässe hatten, neue russische Inlandspässe erhalten (AA 5.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (5.1.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation -Strichaufzählung FH – Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 – Russia, http://www.ecoi.net/local_link/320151/459381_de.html, Zugriff 25.5.2016 -Strichaufzählung U.S. Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices for 2015 – Russia, http://www.ecoi.net/local_link/322455/461932_de.html, Zugriff 25.5.2016 Meldewesen Eine dauerhafte Registrierung wird durch einen Stempel im Inlandspass vermerkt, eine temporäre Registrierung durch einen in den Inlandspass eingelegten Zettel. Für einen Aufenthalt bis zu 90 Tage ist keine Registrierung verpflichtend, jedoch kann es notwendig werden bei einer Dokumentenkontrolle nachzuweisen, dass man sich noch nicht länger als 90 Tage in dem Gebiet aufhält, beispielsweise durch Vorweisen der Busfahrkarte. Wenn jemand ausreist um im Ausland zu leben, so wird dies registriert und in seinem Reisepass vermerkt. Umgangssprachlich wird die Registrierung nach wie vor so genannt, wie das Meldesystem zu Sowjetzeiten: "Propiska" (Russisch: ?????????). Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses und ein nachweisbarer Wohnraum (ggf. Bescheinigung des Vermieters). Eine Arbeitsstelle oder Einkommen müssen nicht nachgewiesen werden. Die Registrierung und damit einhergehende Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich des Föderalen Migrationsdienstes (FMS), seiner territorialen Behörden (UFMS) und weiterer Behörden für innere Angelegenheiten. 2010 kam es zu einer Vereinfachung des Registrierungsprozesses, insbesondere für temporäre Registrierungen. Für eine solche muss man nunmehr lediglich einen Brief an die lokale Stelle des FMS, also den jeweiligen UFMS, schicken, in dem die vorübergehende Adresse angegeben wird. Man muss nicht mehr persönlich beim UFMS erscheinen. Eine Registrierung ist wie ausgeführt für einen legalen Aufenthalt in der Russischen Föderation unabdingbar. Diese ermöglicht außerdem den Zugang zu Sozialhilfe und staatlich geförderten Wohnungen, zum kostenlosen Gesundheitssystem, sowie zum legalen Arbeitsmarkt. Beim FMS in Moskau wurde bestätigt, dass alle Staatsbürger der Russischen Föderation, auch Rückkehrer, am Aufenthaltsort registriert werden. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Registrierung ab Einlangen der Unterlagen bei der zuständigen Behörde drei Tage dauert. Staatsbürger können bei Verwandten unterkommen oder selbstständig einen Wohnraum organisieren. Die föderal-gesetzlichen Regeln für die Registrierung gelten in der gesamten Russischen Föderation einheitlich, werden jedoch regional unterschiedlich angewendet. Korruption soll auch im Bereich der Registrierung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß vorkommen, insbesondere in der Hauptstadt Moskau (BAA 12.2011, vgl. AA 5.1.2016).?????????). Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses und ein nachweisbarer Wohnraum (ggf. Bescheinigung des Vermieters). Eine Arbeitsstelle oder Einkommen müssen nicht nachgewiesen werden. Die Registrierung und damit einhergehende Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich des Föderalen Migrationsdienstes (FMS), seiner territorialen Behörden (UFMS) und weiterer Behörden für innere Angelegenheiten. 2010 kam es zu einer Vereinfachung des Registrierungsprozesses, insbesondere für temporäre Registrierungen. Für eine solche muss man nunmehr lediglich einen Brief an die lokale Stelle des FMS, also den jeweiligen UFMS, schicken, in dem die vorübergehende Adresse angegeben wird. Man muss nicht mehr persönlich beim UFMS erscheinen. Eine Registrierung ist wie ausgeführt für einen legalen Aufenthalt in der Russischen Föderation unabdingbar. Diese ermöglicht außerdem den Zugang zu Sozialhilfe und staatlich geförderten Wohnungen, zum kostenlosen Gesundheitssystem, sowie zum legalen Arbeitsmarkt. Beim FMS in Moskau wurde bestätigt, dass alle Staatsbürger der Russischen Föderation, auch Rückkehrer, am Aufenthaltsort registriert werden. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Registrierung ab Einlangen der Unterlagen bei der zuständigen Behörde drei Tage dauert. Staatsbürger können bei Verwandten unterkommen oder selbstständig einen Wohnraum organisieren. Die föderal-gesetzlichen Regeln für die Registrierung gelten in der gesamten Russischen Föderation einheitlich, werden jedoch regional unterschiedlich angewendet. Korruption soll auch im Bereich der Registrierung in nicht unbeträchtlichem Ausmaß vorkommen, insbesondere in der Hauptstadt Moskau (BAA 12.2011, vergleiche AA 5.1.2016). Laut einer westlichen Botschaft ist eine Registrierung für alle Personen in Moskau und St. Petersburg im Vergleich zu anderen russischen Städten am schwierigsten zu erlangen. Auch die Korruptionszahlungen sind in Moskau höher. Ebenso ist es in Moskau schwieriger, eine Wohnung zu mieten, die Mieten sind zudem hoch. Auch UNHCR geht davon aus, dass die Registrierung in Moskau für jeden schwierig ist, nicht nur für Tschetschenen. In Mietanzeigen werden Zimmer oft nur für Slawen angeboten.

einer Vertreterin des House of Peace and Non-Violence ist es für Tschetschenen leichter, in kleineren Orten als Moskau und St. Petersburg zu leben, jedoch ist es in großen Städten leichter, unterzutauchen. Personen, die Kadyrow fürchten, würden ihren Aufenthalt nicht registrieren lassen. Auch in St. Petersburg werden in Mietanzeigen Wohnungen oft nur für Russen angeboten. Tschetschenen nutzen aber ihre Netzwerke, um Wohnungen zu finden. Einer internationalen Organisation zufolge ist es für jemanden, der einen Machtmissbrauch von lokalen Behörden in einem Föderationssubjekt fürchtet schwierig, einen sicheren Ort in einer anderen Region in Russland zu finden. Ist die Person registriert, ist es für die Behörden leichter, sie zu finden. Laut einem Vertreter des Committee Against Torture sind tschetschenische Familien, die in andere Regionen Russlands kommen, nicht automatisch schweren Rechtsverletzungen ausgesetzt. Öffentlich Bedienstete haben kein Recht, einem Tschetschenen die Registrierung zu verweigern, weshalb im Endeffekt jeder registriert wird. Tschetschenen könnten Diskriminierung durch die Behörden ausgesetzt sein, nicht aber Gewalt. Laut einer Vertreterin des House of Peace and Non-Violence und einer westlichen Botschaft zufolge könnten aber temporäre Registrierungen nur für drei Monate anstatt für ein Jahr ausgestellt werden, weshalb dann die betroffene Person öfter zum Amt kommen muss. Memorial geht davon aus, dass der FMS die Polizei über die Registrierung eines Tschetschenen informieren muss. Zudem verheimlichen Tschetschenen oft ihre Volksgruppenzugehörigkeit, da Annoncen Zimmer oft nur für Russen und Slawen anbieten. Mehrere Quellen gaben an, dass im Zuge der Registrierung vermutlich Bestechungsgeld zu zahlen ist. Es kann vorkommen, dass Personen aus dem Nordkaukasus eine höhere Summe zu zahlen angehalten werden (DIS 8.2012). Im aktuellen FFM Bericht des Danish Immigration Service vom Jänner 2015 wird berichtet, dass es keine größeren Änderungen in Bezug auf die Registrierung gibt. Es gibt eine Neuheit, nämlich dass eine Person in dem Apartment wohnen muss, wo sie registriert ist. Wenn die Person woanders wohnt, könnte der/die Eigentümer/in bestraft werden. Aufgrund dessen könnte es schwieriger sein, den Wohnort zu registrieren. Einige Vermieter möchten auch keine Mieter registrieren, da sie Steuerabgaben vermeiden wollen (DIS 1.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA – Auswärtiges Amt (5.1.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation -Strichaufzählung BAA Staa