RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlW117 1435118-2 SpruchW117 1435118-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKENT

§ 75Abs. 20 i

Vm §§ 55 und 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF iVm § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 9 iVm § 50 und § 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 75, Absatz 20, in Verbindung mit Paragraphen 55 und 57, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF und Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50 und Paragraph 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger von China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist ohne Religionsbekenntnis, reiste am 03.03.2013 per Flugzeug in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.04.2013 im Wesentlichen damit, dass er in China niemanden mehr habe und hier nur arbeiten wolle. Bedroht oder verfolgt werde er in China nicht, sein Leben sei dort nicht in Gefahr. Er habe keine religiösen, ethnischen oder politischen Fluchtgründe. Im Fall der Rückkehr befürchte er nichts. Er habe in seiner Heimat keine Probleme mit den Behörden oder der Polizei. Seinen Reisepass samt Visum habe ein Freund mitgenommen, damit der BF seine Identität verschleiern und eine Abschiebung verhindern könne. Im Herkunftsstaat lebten noch seine Ehefrau und sein Sohn, deren Aufenthaltsort ihm nicht bekannt sei, eine Schwester sowie ein inhaftierter Bruder; seine Eltern seien bereits verstorben. In Österreich habe er keine Familienangehörigen. Im Rahmen seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 26.04.2013 gab der BF an, im Herkunftsstaat 10 Jahre die Schule besucht und anschließend in der Landwirtschaft mitgeholfen und auf verschiedenen Baustellen gearbeitet zu haben. Sein bisheriger Lebenswandel mit Alkoholproblemen, Spielschulden und außerehelichen Beziehungen habe zur Scheidung geführt; seinen Bauernhof habe er für 110.000 RMB zur Finanzierung seiner Ausreise verkauft. In China seien sowohl die Polizei als auch die Mafia hinter ihm her. Er sei bereits von einem Mafiosi angegriffen und mit einem Messer verletzt worden, wovon er eine Narbe am Bein habe; am anderen Bein habe er eine Narbe von einem Baseballschlag. Die Polizei suche ihn seit März oder April 2012 infolge einer Anzeige wegen Vergewaltigung, weil er zwei Frauen nicht bezahlt habe, und sei zuletzt im Oktober 2012 bei ihm zu Hause gewesen. Bei der Mafia habe er Schulden in Höhe von wahrscheinlich mittlerweile einer halben Million RMB. Er sei seit ungefähr 5 Jahren geschieden. Im Fall der Rückkehr habe er außer dem Tod nichts zu befürchten. In den vergangenen Monaten habe er sich in Österreich immer wieder in chinesischen Restaurants aufgehalten, kurz ausgeholfen und immer gutes Essen bekommen. Soziale Bindungen habe er in Österreich nicht. Er sei gesund. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2013, Zl. 13 04.841-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubwürdig gewesen sei. Diesen Bescheid hat der BF am 29.04.2013 persönlich übernommen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2013, Zl. 13 04.841-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubwürdig gewesen sei. Diesen Bescheid hat der BF am 29.04.2013 persönlich übernommen. Nach der Mitteilung vom 22.05.2013 bestand für den BF fortan eine Obdachlosenmeldung in XXXX.Nach der Mitteilung vom 22.05.2013 bestand für den BF fortan eine Obdachlosenmeldung in römisch 40 . Einer Anfrage des AMS XXXX vom 14.11.2013 zufolge wurde für den BF die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung beantragt. Eine erneute Anfrage erging am 04.11.2014 an das BFA, wozu für den BF mit Bescheid vom 17.11.2014 eine Beschäftigungsbewilligung als Beikoch für die Zeit vom 17.11.2014 bis 11.12.2014 erteilt wurde.Einer Anfrage des AMS römisch 40 vom 14.11.2013 zufolge wurde für den BF die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung beantragt. Eine erneute Anfrage erging am 04.11.2014 an das BFA, wozu für den BF mit Bescheid vom 17.11.2014 eine Beschäftigungsbewilligung als Beikoch für die Zeit vom 17.11.2014 bis 11.12.2014 erteilt wurde. Die gegen den Bescheid des BFA durch seinen Vertreter erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.03.2015 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2015, Zl. W222 1435118-1/7E, hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Hinsichtlich Spruchpunkt III. wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA)

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 zurückverwiesen (Spruchpunkt II.). Zu den Fluchtgründen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF eine konkret gegen seine Person bestehende asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft machen habe können. Weiters wurde festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass der BF Gefahr liefe, in China einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Im Falle der Rückkehr nach China würde der BF auch nicht in eine existenzgefährdende Notsituation geraten oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt sein. Es könne auch nicht angenommen werden, dass der 45-jährige arbeitsfähige BF, der in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte (Geschwister, Sohn) verfüge, nach seiner Rückkehr in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt wäre; die Grundversorgung der chinesischen Bevölkerung sei nach den Länderfeststellungen gesichert. Nach Zitierung entsprechender höchstgerichtlicher Judikatur und einer Interessensabwägung wurde zu Spruchpunkt II. begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass sich nicht ergeben habe, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Der BF habe keine Verwandten im Bundesgebiet und lebe auch nicht mit einer ihm nahestehenden Person zusammen. Dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem BF am 29.05.2015 zugestellt.Die gegen den Bescheid des BFA durch seinen Vertreter erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.03.2015 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2015, Zl. W222 1435118-1/7E, hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA)

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zurückverwiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Zu den Fluchtgründen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF eine konkret gegen seine Person bestehende asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft machen habe können. Weiters wurde festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass der BF Gefahr liefe, in China einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Im Falle der Rückkehr nach China würde der BF auch nicht in eine existenzgefährdende Notsituation geraten oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt sein. Es könne auch nicht angenommen werden, dass der 45-jährige arbeitsfähige BF, der in der Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte (Geschwister, Sohn) verfüge, nach seiner Rückkehr in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt wäre; die Grundversorgung der chinesischen Bevölkerung sei nach den Länderfeststellungen gesichert. Nach Zitierung entsprechender höchstgerichtlicher Judikatur und einer Interessensabwägung wurde zu Spruchpunkt römisch zwei. begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass sich nicht ergeben habe, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Der BF habe keine Verwandten im Bundesgebiet und lebe auch nicht mit einer ihm nahestehenden Person zusammen. Dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem BF am 29.05.2015 zugestellt. 1.

1. Im fortgesetzten Verfahren brachte der BF im Rahmen seiner Einvernahme am 23.07.2015 beim BFA vor, dass er nicht nach China zurückkehren wolle. Er habe kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylgesetzes. Er habe niemanden hier und habe noch keinen Sprachkurs besucht. In Österreich gehe er einer legalen Arbeit nach, wozu er Beschäftigungsbewilligungen des AMS XXXX für die Zeit vom 20.11.2013 bis zum 06.05.2014 sowie vom 17.12.2014 bis 16.12.2015 vorlegte. Früher habe er monatlich 600.- Euro verdient, jetzt bekomme er ca. 1.000.- Euro im Monat. Er habe für 15 Tage Arbeitslosengeld vom AMS bezogen. Er sei in Österreich in keinem Verein und in keiner Organisation tätig, wolle aber bald mit einem Deutschkurs beginnen. Er leide an keinen schweren Erkrankungen und nehme keine Medikamente. Seit seiner Einreise am 15.04.2013 habe er das Bundesgebiet nicht mehr verlassen. Er arbeite von Montag bis Sonntag von 10:00 bis 15:00 Uhr und habe am Dienstag frei. In seiner Freizeit schaue er fern oder trinke ab und zu mit seinem Chef etwas. Er lerne auch etwas Deutsch. Österreichische Freunde habe er nicht, er habe nur Kontakt zu Chinesen. Er sei nie von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer oder in einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder einer (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen.1.
2. Im fortgesetzten Verfahren brachte der BF im Rahmen seiner Einvernahme am 23.07.2015 beim BFA vor, dass er nicht nach China zurückkehren wolle. Er habe kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylgesetzes. Er habe niemanden hier und habe noch keinen Sprachkurs besucht. In Österreich gehe er einer legalen Arbeit nach, wozu er Beschäftigungsbewilligungen des AMS römisch 40 für die Zeit vom 20.11.2013 bis zum 06.05.2014 sowie vom 17.12.2014 bis 16.12.2015 vorlegte. Früher habe er monatlich 600.- Euro verdient, jetzt bekomme er ca. 1.000.- Euro im Monat. Er habe für 15 Tage Arbeitslosengeld vom AMS bezogen. Er sei in Österreich in keinem Verein und in keiner Organisation tätig, wolle aber bald mit einem Deutschkurs beginnen. Er leide an keinen schweren Erkrankungen und nehme keine Medikamente. Seit seiner Einreise am 15.04.2013 habe er das Bundesgebiet nicht mehr verlassen. Er arbeite von Montag bis Sonntag von 10:00 bis 15:00 Uhr und habe am Dienstag frei. In seiner Freizeit schaue er fern oder trinke ab und zu mit seinem Chef etwas. Er lerne auch etwas Deutsch. Österreichische Freunde habe er nicht, er habe nur Kontakt zu Chinesen. Er sei nie von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer oder in einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder einer (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen. 1.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.09.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach China zulässig ist (Spruchpunkt I.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Freist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt II.).1.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.09.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach China zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Freist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch zwei.). Zum Privat- und Familienleben des BF wurde im Wesentlichen beweiswürdigend festgestellt, dass seine Identität nicht feststehe, er chinesischer Staatsbürger sei, sich seit 03.03.2013 nach illegaler Einreise per Flugzeug im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und gesund und arbeitsfähig sei. Er habe keine familienähnlichen Beziehungen in Österreich. Vom 16. bis 30.04.2013 habe er staatliche Grundversorgung bezogen und sei nicht selbsterhaltungsfähig gewesen. Er sei in keinem Verein und in keiner Organisation tätig und habe keine Deutschkurse besucht. Vom 17.11.2014 bis zum 11.12.2014 habe er über eine Beschäftigungsbewilligung des AMS XXXX als Beikoch verfügt; diese sei bis zum 16.12.2015 verlängert worden. Sämtliche sein Privatleben betreffenden Umstände seien schon zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 12.05.2015 vorgelegen. Die in diesem Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen würden zum Inhalt des Bescheides erhoben und seien im Hinblick auf eine Gefährdung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG unverändert. Rechtlich wurde ausgeführt, dass Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG weder vom BF behauptet noch hervorgekommen seien. Im Hinblick auf eine Rückkehrentscheidung habe sich kein schützenswertes Familienleben des BF in Österreich ergeben. Zu seinem Privatleben wurde berücksichtigt, dass sich der BF seit März 2013 im Bundesgebiet aufhalte, Deutschkenntnisse oder der Besuch von Kursen, Schulen oder Ausbildungen, eine Vereinsmitgliedschaft bzw. Vereinstätigkeiten seien nicht hervorgekommen. Für eine Rückkehrentscheidung sprächen ein geordnetes Fremdenwesen, seine illegale Einreise und ein unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz. Als chinesischer Staatsangehöriger habe er den überwiegenden Teil im Herkunftsstaat verbracht, sei dort sozialisiert und spreche die Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Es sei davon auszugehen, dass er in China neben seinen Familienangehörigen (Ehefrau, Sohn, Geschwister) auch noch andere Bezugspersonen (Freundes- und Bekanntenkreis) habe und sich im Fall einer Rückkehr wieder in die dortige Gesellschaft integrieren könne. Er sei mit einem gefälschten Visum im März 2013 eingereist, was nach der Judikatur des VwGH einen nicht bloß geringfügigen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstelle. Der EGMR wiederhole in ständiger Rechtssprechung, dass es den Vertragsstaaten zukomme, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, insbesondere die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Soweit Entscheidungen in diesem Bereich in ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht eingreifen würden, müssten diese verhältnismäßig sein. Der VwGH habe festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstelle, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lasse (VwGH 31.10.20112, 2002/18/190). Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG überwiege das öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG sei nicht zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG komme daher nicht in Betracht.

§ 52Abs.

9 FPG sei mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung

§ 46FPG zulässig sei.

Mangels Vorliegens von Gründen

§ 50Abs. 1 bis 3 FPG sei seine Abschiebung nach China zulässig; seit der Entscheidung des BVw

G sei keine relevante Sachverhaltsänderung entstanden. Gründe nach § 55 FPG hätten ebenfalls nicht festgestellt werden können. Die Rückkehrentscheidung werde mit Zustellung eines abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig werden.Zum Privat- und Familienleben des BF wurde im Wesentlichen beweiswürdigend festgestellt, dass seine Identität nicht feststehe, er chinesischer Staatsbürger sei, sich seit 03.03.2013 nach illegaler Einreise per Flugzeug im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und gesund und arbeitsfähig sei. Er habe keine familienähnlichen Beziehungen in Österreich. Vom 16. bis 30.04.2013 habe er staatliche Grundversorgung bezogen und sei nicht selbsterhaltungsfähig gewesen. Er sei in keinem Verein und in keiner Organisation tätig und habe keine Deutschkurse besucht. Vom 17.11.2014 bis zum 11.12.2014 habe er über eine Beschäftigungsbewilligung des AMS römisch 40 als Beikoch verfügt; diese sei bis zum 16.12.2015 verlängert worden. Sämtliche sein Privatleben betreffenden Umstände seien schon zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 12.05.2015 vorgelegen. Die in diesem Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen würden zum Inhalt des Bescheides erhoben und seien im Hinblick auf eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG unverändert. Rechtlich wurde ausgeführt, dass Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 57, AsylG weder vom BF behauptet noch hervorgekommen seien. Im Hinblick auf eine Rückkehrentscheidung habe sich kein schützenswertes Familienleben des BF in Österreich ergeben. Zu seinem Privatleben wurde berücksichtigt, dass sich der BF seit März 2013 im Bundesgebiet aufhalte, Deutschkenntnisse oder der Besuch von Kursen, Schulen oder Ausbildungen, eine Vereinsmitgliedschaft bzw. Vereinstätigkeiten seien nicht hervorgekommen. Für eine Rückkehrentscheidung sprächen ein geordnetes Fremdenwesen, seine illegale Einreise und ein unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz. Als chinesischer Staatsangehöriger habe er den überwiegenden Teil im Herkunftsstaat verbracht, sei dort sozialisiert und spreche die Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Es sei davon auszugehen, dass er in China neben seinen Familienangehörigen (Ehefrau, Sohn, Geschwister) auch noch andere Bezugspersonen (Freundes- und Bekanntenkreis) habe und sich im Fall einer Rückkehr wieder in die dortige Gesellschaft integrieren könne. Er sei mit einem gefälschten Visum im März 2013 eingereist, was nach der Judikatur des VwGH einen nicht bloß geringfügigen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstelle. Der EGMR wiederhole in ständiger Rechtssprechung, dass es den Vertragsstaaten zukomme, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, insbesondere die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Soweit Entscheidungen in diesem Bereich in ein durch Artikel 8, EMRK geschütztes Recht eingreifen würden, müssten diese verhältnismäßig sein. Der VwGH habe festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstelle, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lasse (VwGH 31.10.20112, 2002/18/190). Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG überwiege das öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG sei nicht zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG komme daher nicht in Betracht.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG sei mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Mangels Vorliegens von Gründen

Paragraph 50, Absatz eins bis 3 FPG sei seine Abschiebung nach China zulässig; seit der Entscheidung des BVwG sei keine relevante Sachverhaltsänderung entstanden. Gründe nach Paragraph 55, FPG hätten ebenfalls nicht festgestellt werden können. Die Rückkehrentscheidung werde mit Zustellung eines abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig werden. Mit Verfahrensanordnung vom 14.09.2015 wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gleichzeitig wurde der BF auf seine bestehende Verpflichtung zur unverzüglichen bzw. fristgerechten Ausreise hingewiesen.Mit Verfahrensanordnung vom 14.09.2015 wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gleichzeitig wurde der BF auf seine bestehende Verpflichtung zur unverzüglichen bzw. fristgerechten Ausreise hingewiesen. 1.

1. Dagegen erhob der BF durch seinen Vertreter innerhalb offener Frist in vollem Umfang Beschwerde. Darin wurden als Beschwerdegründe unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Der Beschwerdeführer stamme aus "Indien". Das BFA treffe Feststellungen ohne erkennbare Beweiswürdigung und ohne adäquate Recherchen zum konkreten Vorbringen des BF. Der angefochtene Bescheid sei völlig unverständlich und aktuelle Länderberichte zur Beurteilung der Abschiebung seien überhaupt nicht zitiert worden. Der BF wünsche sich in Österreich zu integrieren, sich auf legale Weise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und die deutsche Sprache zu erlernen; er sei unbescholten. Die Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung sei keiner adäquaten insbesondere keiner aktuellen Beurteilung unterzogen worden. Die derart willkürliche Anwendung der Gesetzesbestimmungen sei nicht nachvollziehbar, insbesondere, da offensichtlich nicht alle Fragen geklärt waren und die Glaubwürdigkeit sowie die Integration des BF keiner wirklichen Beurteilung unterzogen wurden. Der Verpflichtung konkrete Recherchen zum persönlichen Vorbringen durchzuführen sei die Behörde nicht nachgekommen. Insbesondere hätten die aktuellen Länderberichte bezüglich der VR China untersucht werden müssen bzw. auf das konkrete Vorbringen zu den Befürchtungen einer Rückkehr hin Recherchen angestellt werden müssen. Die Beweiswürdigung erfülle die Mindestkriterien für eine überzeugende Argumentation in keiner Weise und sei insbesondere nicht in sich konsistent. Die Rückkehrentscheidung hätte in Anbetracht der Integration des BF für unzulässig erklärt werden müssen. Beantragt werde daher ua. die Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Am 25.11.2015 langte eine für den BF vom 17.12.2015 bis 16.12.2016 verlängerte Beschäftigungsbewilligung als Beikoch des AMS XXXX beim BVWG ein.Am 25.11.2015 langte eine für den BF vom 17.12.2015 bis 16.12.2016 verlängerte Beschäftigungsbewilligung als Beikoch des AMS römisch 40 beim BVWG ein. 1.
2. Einem Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (Abrufdatum: 31.03.2016) ist zu entnehmen, dass der BF von 16.04.2013 bis 30.04.2013 staatliche Leistungen in Form von Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld und Krankenversicherung bezogen hat. 1.
3. Nach einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 31.03.2016 war der BF von 02.05.2013 bis 09.12.2013 in XXXX obdachlos gemeldet. Seit dem 09.12.2013 ist er mit einem Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet.1.
4. Nach einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 31.03.2016 war der BF von 02.05.2013 bis 09.12.2013 in römisch 40 obdachlos gemeldet. Seit dem 09.12.2013 ist er mit einem Hauptwohnsitz in römisch 40 gemeldet. 1.
5. Nach der Einsichtnahme in das Strafregister am 20.12.2016 ist der BF in Österreich bislang unbescholten. 1.
6. Zu der für den 20.12.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht erschien der BF ohne seinen bevollmächtigten Vertreter und ohne einen Rechtsberater, wobei das BFA entschuldigter Weise nicht teilnahm. Diese Verhandlung nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: "Festgehalten wird, dass der RB nicht erschienen ist, der BF verzichtet ausdrücklich auf die Beiziehung eines Rechtsberaters. Festgehalten wird auch, dass der RV nicht erschienen ist. Der BF gibt dazu an, dass ihm dieser mitgeteilt habe, keine Zeit zu haben."Festgehalten wird, dass der RB nicht erschienen ist, der BF verzichtet ausdrücklich auf die Beiziehung eines Rechtsberaters. Festgehalten wird auch, dass der Regierungsvorlage nicht erschienen ist. Der BF gibt dazu an, dass ihm dieser mitgeteilt habe, keine Zeit zu haben. [...] R: Seit wann sind Sie in Österreich? BF: Seit dem 03.03.2013 bin ich in Österreich. R: Sind Sie seitdem durchgehend in Österreich oder haben Sie zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen? BF: Ich bin durchgehend seit 2013 in Österreich. R: Wo wohnen Sie derzeit? BF: Ich bin in XXXX, ich arbeite auch dort.BF: Ich bin in römisch 40 , ich arbeite auch dort. R: Was und seit wann arbeiten Sie dort? BF: Ich arbeite in der Küche in einem Chinarestaurant. Ich arbeite dort legal, ich lege sämtliche mich betreffende Beschäftigungsbewilligungen vor. Verlesen werden die vom BF vorgelegten Dokumente: dem BF wurde mit Bescheid vom 20.11.2013 eine Beschäftigungsbewilligung vom 20.11.2013 bis 06.05.2014 erteilt. Dem BF wurde weiters eine Beschäftigungsbewilligung vom 17.12.2014 bis 16.12.2015 erteilt. Dem BF wurde letztens jüngst vom 27.12.2016 bis 16.12.2017 eine Beschäftigungsbewilligung erteilt. Demnach erhält der BF ein Bruttogehalt von 1.420,-- Euro für eine Ganztagsbeschäftigung, 40 Stunden pro Woche. Festgestellt wird, dass der BF jedenfalls seit November 2013 bis aktuell auf Ganztagesbasis legal beschäftigt ist. BF: Ich möchte angeben, dass es noch mehrere Beschäftigungsbewilligungen gegeben hat, aber die anderen habe ich verloren. Der BF legt gleichfalls die letzten Gehaltszettel/Lohnzettel von Oktober und November 2016 vor. Von allen Beschäftigungsbewilligungen werden die jeweils ersten Seiten in Kopie zum Akt genommen und die Originale dem BF wieder ausgefolgt, ebenso die Lohnzettel. R: Haben Sie Familienangehörige hier in Österreich? BF: Nein. R: Haben Sie Familienangehörige in China? BF: Ich bin geschieden, ich habe aber zwei Kinder. Sie leben in China. Ich habe aber sehr selten Kontakt zu ihnen. Vielleicht einbis zweimal im Jahr habe ich Kontakt, aber nur mit meinem Sohn. Mit meiner Tochter habe ich praktisch keinen Kontakt. R: Warum mit der Tochter nicht? BF: Meine Tochter ist bei meiner Mutter aufgewachsen und meine Mutter ist in der Zwischenzeit gestorben. Meine Tochter hat nach der Schule gleich angefangen zu arbeiten. Sie hat mich gehasst. R: Warum hat Sie Ihre Tochter gehasst? BF: Ich war nicht in der Lage sie zu versorgen. Mit meinem Sohn habe ich ein- bis zweimal im Jahr Kontakt. R: Wieso nicht öfter? BF: Meine Exfrau hat mir das so angeboten. R: Wie alt sind Ihre Kinder? BF: Meine Tochter wurde 1993 geboren und der Sohn
7. Sie sind von derselben Frau. Damals herrschte die Einkindpolitik, deshalb sind die beiden zeitlich so weit auseinander geboren. R: Welche Schul- bzw. berufliche Ausbildung haben Sie in China erworben? BF: Ich habe die Grundschule besucht und auch abgeschlossen. Beruf habe ich nicht erlernt. R: Was haben Sie in China bis zum Verlassen gearbeitet? BF: Ich habe nicht gearbeitet. R: Wovon haben Sie gelebt? BF: Nach der Heirat habe ich gejobbt. Ich habe auf Baustellen Malerarbeiten gemacht. Einige Jahre habe ich so gearbeitet. Nachdem ich später das Geld verschwendet hatte, musste ich das Haus auch verkaufen und aus China verschwinden. Hier in Österreich führe ich ein anderes Leben. R: Sprechen Sie Deutsch, haben Sie einen Deutschkurs besucht? BF: Nein. In XXXX hat es keinen Deutschkurs gegeben, deshalb habe ich noch nie einen besucht. Ich möchte Geld sparen und dann die Deutschkurse besuchen.BF: Nein. In römisch 40 hat es keinen Deutschkurs gegeben, deshalb habe ich noch nie einen besucht. Ich möchte Geld sparen und dann die Deutschkurse besuchen. R: Bewegen Sie sich nur unter Chinesen oder haben Sie noch andere Bekannte bzw. Freunde in Österreich. BF: Ich habe nur chinesische Freunde, das hängt mit meinem Beruf zusammen, da ich in der Küche extrem lange arbeiten muss. R: Wie kann ich mir Ihren Tagesablauf vorstellen? BF: Ich arbeite täglich von 10.00 bis 15.00 Uhr tagsüber, ausnahmsweise auch am Abend. Das Lokal läuft nämlich nicht so gut, abends ist das Geschäft sehr sehr schlecht. R: Wie verbringen Sie Ihre private Zeit? BF: Ich schaue via Sat Chinesisches Fernsehen. R: Was machen Sie in der Küche? BF: Ich arbeite dort als Küchenhilfe. Kochen tue ich nicht, betreue aber die Fritteuse. Abwaschen tut ein anderer. Verlesen wird der Strafregisterauszug. Im Strafregister scheint keine Verurteilung auf. R: Haben Sie hier in Österreich eine Lebensgefährtin? BF: Nein. R: Kommen wir zur Situation in China. Das zuständige Gericht hat sich ausführlich mit der Lage in China befasst. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass Ihr Asylverfahren in Bezug auf die Prüfung der Frage des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes bereits rechtskräftig negativ abgeschlossen ist. Lediglich im Rahmen der Rückkehrentscheidung ist soweit nicht bereits in der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes die Lage in China behandelt wurde, über dieselbe zu befinden. Ausdrücklich verlesen werden die aktuellen Berichte der Staatendokumentation (aus 2015 und 2016) und des Auswärtigen Amtes

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

§ 8Abs. 1 Asyl

G (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Nach einer mündlichen Verhandlung am 10.03.2015 wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2015, Zl. W222 1435118-1/7E in den Spruchpunkten I. und II. abgewiesen. Die Fluchtgründe des BF wurden rechtskräftig für unglaubwürdig erachtet. Es konnte im Asylverfahren nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle der Rückkehr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Auch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergaben sich keine Gefährdungen iSd §§ 3 und 8 AsylG 2005. In der Entscheidung kam das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zum Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich des BF auf Dauer unzulässig wäre. Das Verfahren wurde diesbezüglich

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen. Die Entscheidung erwuchs am 29.05.2015 in Rechtskraft.Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 15.04.2013 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2013, Zl. 13 04.841 BAT, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Nach einer mündlichen Verhandlung am 10.03.2015 wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2015, Zl. W222 1435118-1/7E in den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. abgewiesen. Die Fluchtgründe des BF wurden rechtskräftig für unglaubwürdig erachtet. Es konnte im Asylverfahren nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle der Rückkehr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Auch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergaben sich keine Gefährdungen iSd Paragraphen 3 und 8 AsylG 2005. In der Entscheidung kam das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zum Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich des BF auf Dauer unzulässig wäre. Das Verfahren wurde diesbezüglich

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen. Die Entscheidung erwuchs am 29.05.2015 in Rechtskraft. Es kann keine entscheidungsrelevante Veränderung der asyl- oder abschieberelevanten Lage im Herkunftsstaat oder in der Person des BF seit der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes festgestellt werden. Der BF ist weiterhin gesund und arbeitsfähig und verfügt über eine gesicherte Lebensgrundlage im Herkunftsstaat. Der BF ist geschieden und hat zwei Kinder (Tochter und Sohn) im Herkunftsstaat, wo auch noch zwei Geschwister des BF leben, seine Eltern sind bereits verstorben. Er hat im Herkunftsland 10 Jahre Schulausbildung absolviert und in der familieneigenen Landwirtschaft bzw. auf Baustellen gearbeitet. Der BF hat keine Familienangehörigen in Österreich. Er hat in Österreich einen chinesischen Freundes- und Bekanntenkreis, Kontakte zu Österreichern hat er nicht. Der BF ist in keinem Verein und in keiner Organisation aktiv. Der BF hat von 16.04.2013 bis 30.04.2013 staatliche Grundversorgung bezogen. Der BF war vom 02.05.2013 bis zum 09.12.2013 in XXXX obdachlos gemeldet; seit dem 09.12.2013 ist er mit einem Hauptwohsitz in Oberwart gemeldet, wo er seinen Lebensunterhalt seither durch seine Tätigkeit als Beikoch mit Beschäftigungsbewilligung in einem Chinarestaurant bestritten hat. Er erzielt daraus ein monatliches Einkommen von 1.420,- € brutto für eine Beschäftigung mit 40 Wochenstunden.Der BF hat keine Familienangehörigen in Österreich. Er hat in Österreich einen chinesischen Freundes- und Bekanntenkreis, Kontakte zu Österreichern hat er nicht. Der BF ist in keinem Verein und in keiner Organisation aktiv. Der BF hat von 16.04.2013 bis 30.04.2013 staatliche Grundversorgung bezogen. Der BF war vom 02.05.2013 bis zum 09.12.2013 in römisch 40 obdachlos gemeldet; seit dem 09.12.2013 ist er mit einem Hauptwohsitz in Oberwart gemeldet, wo er seinen Lebensunterhalt seither durch seine Tätigkeit als Beikoch mit Beschäftigungsbewilligung in einem Chinarestaurant bestritten hat. Er erzielt daraus ein monatliches Einkommen von 1.420,- € brutto für eine Beschäftigung mit 40 Wochenstunden. Er möchte einen Deutschkurs besuchen, was ihm bisher in seinem Wohnort nicht möglich war. Er hat bisher versucht, selbst Deutsch zu lernen, konnte seine Kenntnisse jedoch nicht durch ein Sprachzertifkat belegen. Der BF verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Sein Aufenthalt war nie nach § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt iSd §§ 382b oder 382e EO.Der BF verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Sein Aufenthalt war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt iSd Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.2. zum Herkunftsstaat: 1.2.1. Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a). [...] 1.2.
5. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015). [...] 1.2.
6. Rechtsschutz/Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
7. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
8. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). [...] 1.2.4.Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig: