RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlW117 2106623-1 SpruchW117 2106623-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKEN

den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF., § 9 BFA-VG idgF. und §§ 52, 55 FPG idgF. als unbegründet abgewiesen.

§ 21Abs.

5 BFA-VG wird festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG rechtmäßig war.Die Beschwerde wird

den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-VG idgF. und Paragraphen 52, 55, FPG idgF. als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG rechtmäßig war. Der angefochtene Bescheid wird

§ 28Vw

GVG iVm § 58 Abs. 2 AsylG 2005 im Umfang des § 55 AsylG 2005 aufgehoben.Der angefochtene Bescheid wird

Paragraph 28, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 im Umfang des Paragraph 55, AsylG 2005 aufgehoben. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2015 nach (behaupteter) schlepperunterstützter Einreise per Flugzeug ins Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 27.03.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, aus einem Dorf in (der Stadt) XXXX (in der Provinz XXXX) in China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Chinesen anzugehören und ohne religiöses Bekenntnis zu sein. Sie habe von 1981 bis 1987 die Grundschule und von 1987 bis 1990 die Mittelschule besucht und sei zuletzt als Verkäuferin tätig gewesen. Ihre Eltern seien bereits verstorben, andere Familienangehörige habe sie nicht. Sie sei am 24.03.2015 per Flugzeug in Begleitung eines Schleppers ausgereist; einen Reisepass habe sie nie besessen. Den Schlepper habe sie nahe der Wohnung in XXXX kontaktiert.Bei der am 27.03.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, aus einem Dorf in (der Stadt) römisch 40 (in der Provinz römisch 40 ) in China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Chinesen anzugehören und ohne religiöses Bekenntnis zu sein. Sie habe von 1981 bis 1987 die Grundschule und von 1987 bis 1990 die Mittelschule besucht und sei zuletzt als Verkäuferin tätig gewesen. Ihre Eltern seien bereits verstorben, andere Familienangehörige habe sie nicht. Sie sei am 24.03.2015 per Flugzeug in Begleitung eines Schleppers ausgereist; einen Reisepass habe sie nie besessen. Den Schlepper habe sie nahe der Wohnung in römisch 40 kontaktiert. Als Fluchtgrund gab sie an, ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben, weil ihre Mutter an Krebs erkrankt gewesen sei und sie wegen der Behandlung überschuldet gewesen seien. Nach dem Tod ihrer Mutter hätten die Gläubiger das Geld zurück haben wollen. Die Rückzahlung der Schulden habe die Beschwerdeführerin bei Weitem überfordert und ihre persönliche Sicherheit sei in Gefahr gewesen. Der Gläubiger habe ihre Nieren und ihre Netzhaut verkaufen wollen. Um diesem zu entkommen, sei sie mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich geflüchtet. Im Fall der Rückkehr befürchte sie, vom Gläubiger verfolgt zu werden. Am 01.04.2015 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und brachte insbesondere zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor: Ihre ungefähr am 20.02.2015 verstorbene Mutter sei ungefähr im Mai 2014 an Lungenkrebs erkrankt. Die Beschwerdeführerin habe ab cirka Mai 2014 als Pflegerin ihrer Mutter bzw. ab dem Verkauf des kleinen Bauernhofes ihrer Mutter im Juli 2014 für 10.000.- Yuan im Krankenhaus gelebt. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie bis zur Ausreise in einer Unterkunft bei ihrem Großvater in XXXX gewohnt, wohin eine Nachbarin sie gebracht habe. Für die Behandlung ihrer Mutter (zwei Operationen und Chemotherapie) habe die Beschwerdeführerin bezahlen müssen und die Gesamtkosten hätten ungefähr 200.000.- RMB betragen. Die erste Operation habe im März, richtig im Mai 2014 stattgefunden, die zweite ungefähr im Dezember

1. Die Erkrankung ihrer Mutter sei im März 2014 durch eine Röntgenuntersuchung festgestellt worden. Bis zur Einweisung ihrer Mutter ins Krankenhaus habe sie als Verkäuferin in einem Schuhgeschäft gearbeitet, also bis April
2. Auf Nachfrage gab sie an, ihren letzten Arbeitstag nur ungefähr nennen zu können, es sei entweder 2013 oder 2014 gewesen. Sie habe seit der Einweisung ihrer Mutter ins Krankenhaus von ihren Ersparnissen in Höhe von ca. 40.000.- RMB und dem Verkaufserlös des Bauernhofes sehr sparsam gelebt. Sie sei in ihrer Heimat weder politisch tätig gewesen, noch habe sie einer politischen Partei angehört. Sie habe nie Probleme mit den Behörden gehabt. Sie habe ihren Herkunftsstaat verlassen, weil der Wucherer sie sehr bedrängt und ihr am Ende gedroht habe, ihre Nieren und ihre Netzhaut zu verkaufen. Sie kenne diesen überhaupt nicht und habe über eine Nachbarin den Kontakt zu ihm hergestellt. Sie habe ihm gesagt, dass sie Geld brauche, aber kein Haus als Pfand habe, worauf er ihr ungefähr im Jänner 2014 trotzdem 150.000.- RMB mit 6% Zinsen im Monat gegeben habe. Damals sei ihre Mutter schon krank und in Behandlung gewesen, das sei zwischen der ersten und der zweiten Operation gewesen, sie sei gerade in Chemotherapie gewesen. Die Beschwerdeführerin habe mit dem Wucherer telefoniert und die Geldübergabe sei gemeinsam mit einem ihr unbekannten Dritten erfolgt. Den Ort könne sich nicht mehr nennen, vielleicht heiße dieser XXXX. Das Geld hätte sie binnen drei Monaten zurückzahlen sollen, jedoch habe sie danach kein Geld gehabt, um das Darlehen auch nur teilweise zurückzuzahlen und sie habe den Wucherer auf später vertröstet. Dieses Gespräch habe im Krankenhaus stattgefunden und er habe dann auch eingesehen, dass sie in der damaligen Situation nicht in der Lage gewesen sei, ihm etwas zurückzuzahlen. Etwa unmittelbar vor dem Tod ihrer Mutter sei er wieder bei der Beschwerdeführerin im Krankenhaus gewesen, habe aber gesehen, dass ihre Mutter in Lebensgefahr schwebe und sei unverrichteter Dinge wieder gegangen. Nach dem Tod ihrer Mutter habe er sie wieder im Krankenhaus aufgesucht und ihr gedroht, dass er ihre Nieren und ihre Netzhaut verkaufen würde. Dazu falle ihr ein, dass diese Bedrohung noch vor dem Tod ihrer Mutter ausgesprochen worden sei, daher sei es im Krankenhaus gewesen. Nach dem Begräbnis ihrer Mutter sei die Drohung wiederholt worden, aber das sei ihr nur über eine Nachbarin ausgerichtet worden. Diese sei zu ihr gekommen und habe ihr gesagt, dass der Wucherer vorhabe, der Beschwerdeführerin die Nieren und die Netzhaut abzunehmen, falls sie bis Ende 2015 nicht bezahle. Dieses Gespräch habe bei ihrem Großvater stattgefunden. Sie habe irgendwann vom Wucherer gehört, dass sie den Betrag von 220.000.- RMB schulde, als ihre Mutter noch am Leben gewesen sei. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie den Wucherer nicht mehr gesehen. Befragt, ob sie in ihrem Heimatland nicht an einen anderen Ort ziehen könne, gab sie an, dass in China Wucherer sehr mächtige Leute seien, so wie Mafiosi; diese hätten sie auf jeden Fall gefunden. Im Fall der Rückkehr befürchte sie, dass sie ihre Niere und ihre Netzhaut sofort los wäre. Zu den ihr zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen gab sie an, dass die chinesischen Behörden gegenüber der Mafia machtlos seien, zumal sie tatsächlich jemandem Geld schulde.Ihre ungefähr am 20.02.2015 verstorbene Mutter sei ungefähr im Mai 2014 an Lungenkrebs erkrankt. Die Beschwerdeführerin habe ab cirka Mai 2014 als Pflegerin ihrer Mutter bzw. ab dem Verkauf des kleinen Bauernhofes ihrer Mutter im Juli 2014 für 10.000.- Yuan im Krankenhaus gelebt. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie bis zur Ausreise in einer Unterkunft bei ihrem Großvater in römisch 40 gewohnt, wohin eine Nachbarin sie gebracht habe. Für die Behandlung ihrer Mutter (zwei Operationen und Chemotherapie) habe die Beschwerdeführerin bezahlen müssen und die Gesamtkosten hätten ungefähr 200.000.- RMB betragen. Die erste Operation habe im März, richtig im Mai 2014 stattgefunden, die zweite ungefähr im Dezember
3. Die Erkrankung ihrer Mutter sei im März 2014 durch eine Röntgenuntersuchung festgestellt worden. Bis zur Einweisung ihrer Mutter ins Krankenhaus habe sie als Verkäuferin in einem Schuhgeschäft gearbeitet, also bis April
4. Auf Nachfrage gab sie an, ihren letzten Arbeitstag nur ungefähr nennen zu können, es sei entweder 2013 oder 2014 gewesen. Sie habe seit der Einweisung ihrer Mutter ins Krankenhaus von ihren Ersparnissen in Höhe von ca. 40.000.- RMB und dem Verkaufserlös des Bauernhofes sehr sparsam gelebt. Sie sei in ihrer Heimat weder politisch tätig gewesen, noch habe sie einer politischen Partei angehört. Sie habe nie Probleme mit den Behörden gehabt. Sie habe ihren Herkunftsstaat verlassen, weil der Wucherer sie sehr bedrängt und ihr am Ende gedroht habe, ihre Nieren und ihre Netzhaut zu verkaufen. Sie kenne diesen überhaupt nicht und habe über eine Nachbarin den Kontakt zu ihm hergestellt. Sie habe ihm gesagt, dass sie Geld brauche, aber kein Haus als Pfand habe, worauf er ihr ungefähr im Jänner 2014 trotzdem 150.000.- RMB mit 6% Zinsen im Monat gegeben habe. Damals sei ihre Mutter schon krank und in Behandlung gewesen, das sei zwischen der ersten und der zweiten Operation gewesen, sie sei gerade in Chemotherapie gewesen. Die Beschwerdeführerin habe mit dem Wucherer telefoniert und die Geldübergabe sei gemeinsam mit einem ihr unbekannten Dritten erfolgt. Den Ort könne sich nicht mehr nennen, vielleicht heiße dieser römisch 40 . Das Geld hätte sie binnen drei Monaten zurückzahlen sollen, jedoch habe sie danach kein Geld gehabt, um das Darlehen auch nur teilweise zurückzuzahlen und sie habe den Wucherer auf später vertröstet. Dieses Gespräch habe im Krankenhaus stattgefunden und er habe dann auch eingesehen, dass sie in der damaligen Situation nicht in der Lage gewesen sei, ihm etwas zurückzuzahlen. Etwa unmittelbar vor dem Tod ihrer Mutter sei er wieder bei der Beschwerdeführerin im Krankenhaus gewesen, habe aber gesehen, dass ihre Mutter in Lebensgefahr schwebe und sei unverrichteter Dinge wieder gegangen. Nach dem Tod ihrer Mutter habe er sie wieder im Krankenhaus aufgesucht und ihr gedroht, dass er ihre Nieren und ihre Netzhaut verkaufen würde. Dazu falle ihr ein, dass diese Bedrohung noch vor dem Tod ihrer Mutter ausgesprochen worden sei, daher sei es im Krankenhaus gewesen. Nach dem Begräbnis ihrer Mutter sei die Drohung wiederholt worden, aber das sei ihr nur über eine Nachbarin ausgerichtet worden. Diese sei zu ihr gekommen und habe ihr gesagt, dass der Wucherer vorhabe, der Beschwerdeführerin die Nieren und die Netzhaut abzunehmen, falls sie bis Ende 2015 nicht bezahle. Dieses Gespräch habe bei ihrem Großvater stattgefunden. Sie habe irgendwann vom Wucherer gehört, dass sie den Betrag von 220.000.- RMB schulde, als ihre Mutter noch am Leben gewesen sei. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie den Wucherer nicht mehr gesehen. Befragt, ob sie in ihrem Heimatland nicht an einen anderen Ort ziehen könne, gab sie an, dass in China Wucherer sehr mächtige Leute seien, so wie Mafiosi; diese hätten sie auf jeden Fall gefunden. Im Fall der Rückkehr befürchte sie, dass sie ihre Niere und ihre Netzhaut sofort los wäre. Zu den ihr zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen gab sie an, dass die chinesischen Behörden gegenüber der Mafia machtlos seien, zumal sie tatsächlich jemandem Geld schulde. Weiters gab die Beschwerdeführerin auf Befragen unter Wiederholung ihrer falschen Angaben zu ihrer Identität zusammengefasst an, gesund zu sein. Sie habe immer an der angegebenen Adresse im Herkunftsstaat gelebt, ein paar Tage vor ihrer Ausreise sei sie bei ihrem Großvater väterlicherseits in derselben Stadt aufhältig gewesen. Sie habe keinen Kontakt zu ihrem Großvater im Herkunftsstaat. Sie habe 9 Jahre lang die Schule besucht und zuletzt bis April 2013 oder 2014 – so, wie ihre Mutter - als Verkäuferin in einem Schuhgeschäft gearbeitet. In China habe sie keine Probleme mit den Behörden gehabt und sei niemals politisch tätig gewesen. In Österreich beziehe sie die staatliche Grundversorgung, besuche weder einen Kurs, noch eine Schule, einen Verein oder die Universität. Sie spreche die deutsche Sprache nicht und sei unbescholten. Österreichische Freunde oder sonstige soziale Kontakte zu Österreichern habe sie nicht, auch keine Verwandten in Österreich. Sie sei nicht verheiratet, habe jedoch mit 22 Jahren einen Freund gehabt und ein Kind bekommen, welches verstorben sei; weitere Kinder habe sie nicht. Mit Schreiben vom 01.04.2015 wurde die Bevollmächtigung eines Vertreters bekanntgegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde

§§ 57und 55 Asyl

G ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

§ 46FPG nach China zulässig sei.

Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde

Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin

Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die Behörde führte begründend aus, dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes nicht glaubhaft seien und eine Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsstaat bzw. im Fall der Rückkehr nicht habe festgestellt werden können. Zur Lage im Herkunftsstaat traf die Verwaltungsbehörde Feststellungen. Im als rechtliche Beurteilung bezeichneten Abschnitt des angefochtenen Bescheides wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl mangels Glaubwürdigkeit ihres Vorbringens zu den Fluchtgründen nicht gegeben seien. In China stelle sich die allgemeine Lage keineswegs als derart schlecht dar, dass gleichsam jedermann im Fall einer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten würde. Es sei ihr als gesunde, arbeitsfähige Person zumutbar, selbst für ihr Auslangen zu sorgen, nötigenfalls mit staatlicher Unterstützung oder Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen. Auch aus dem Ermittlungsverfahren habe sich kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Im Bedarfsfall bestünde schon allein auf Grund der Bevölkerungszahl ihres Heimalandes eine innerstaatliche Fluchtalternative, zumal sie keine Verfolgung durch staatliche Behörden geltend gemacht habe (zu Spruchpunkt II.). Die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe ihr Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen und es komme daher auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 55Asyl

G nicht in Betracht. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die die Beschwerdeführerin bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht hätten festgestellt werden können (Spruchpunkt III.). Diese Entscheidung wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 08.04.2015 zugestellt.Im als rechtliche Beurteilung bezeichneten Abschnitt des angefochtenen Bescheides wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl mangels Glaubwürdigkeit ihres Vorbringens zu den Fluchtgründen nicht gegeben seien. In China stelle sich die allgemeine Lage keineswegs als derart schlecht dar, dass gleichsam jedermann im Fall einer Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten würde. Es sei ihr als gesunde, arbeitsfähige Person zumutbar, selbst für ihr Auslangen zu sorgen, nötigenfalls mit staatlicher Unterstützung oder Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen. Auch aus dem Ermittlungsverfahren habe sich kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Im Bedarfsfall bestünde schon allein auf Grund der Bevölkerungszahl ihres Heimalandes eine innerstaatliche Fluchtalternative, zumal sie keine Verfolgung durch staatliche Behörden geltend gemacht habe (zu Spruchpunkt römisch zwei.). Die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe ihr Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen und es komme daher auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG nicht in Betracht. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die die Beschwerdeführerin bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht hätten festgestellt werden können (Spruchpunkt römisch drei.). Diese Entscheidung wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 08.04.2015 zugestellt. Mit Verfahrensanordnung vom 07.04.2015 wurde der Beschwerdeführerin

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 07.04.2015 wurde der Beschwerdeführerin

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. In der gegen diese Entscheidung durch den Vertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde der Bescheid hinsichtlich sämtlicher Spruchpunkte angefochten. Geltend gemacht wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie inhaltlich unrichtige Entscheidung. Nach Vorbringen zur Beweiswürdigung wurde ausgeführt, dass nach den im Bescheid nicht bestrittenen Aussagen der Beschwerdeführerin die Behörden ihr gegenüber schutzunwillig oder schutzunfähig gewesen seien. Mit dieser Frage habe sich das "Bundesasylamt" überhaupt nicht auseinander gesetzt, weshalb ein wesentlicher Begründungsmangel vorliege. Nach ständiger Judikatur könne auch einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, diese Verfolgungshandlung zu unterbinden. Außerdem habe das Bundesamt scheinbar auch seine eigenen Länderberichte nicht zur Kenntnis genommen, aus welchen hervorgehe, dass eine "kleine" Person, wie die Beschwerdeführerin keinerlei Aussicht habe, von den kommunistischen Behörden Gerechtigkeit oder Schutz zu bekommen, zumal die Länderberichte zeigten, dass diese Behörden nicht unabhängig seien und in Fällen wie jenem der Beschwerdeführerin keine Schutzwilligkeit vorhanden sei. Weiters ergebe sich aus den Länderberichten, dass nur ein sehr unzulängliches Beschwerdesystem bestehe, um sich gegen Missbrauch durch Behörden zu schützen. Für Personen aus dem ländlichen Bereich sei es schwierig, legal in die Stadt zu übersiedeln. Sodann wurde weiter aus den Länderberichten zitiert. Das gesetzmäßige Handeln staatlicher Organe sei in der Praxis nicht immer gewährleistet. Korruption sei weiterhin verbreitet. Gerichtsurteile hätten des Öfteren nicht gegen mächtige Einheiten zB Regierungsabteilungen, staatseigene Firmen, Militärpersonal oder Mitglieder der KP durchgesetzt werden können. Hinsichtlich ihrer ungenauen Angaben zu den Rückzahlungsmodalitäten des Kredites sei auf den niedrigen Bildungsgrad der Beschwerdeführerin hinzuweisen und könnten die Bedingungen bei Wucherern durchaus auch fluktuieren. Zusammengefasst sei es dem Bundesamt nicht in nachvollziehbarer Weise gelungen, die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin oder die Asylrelevanz ihres Vorbringens zu widerlegen. Den Erklärungen in der Beweiswürdigung fehle jeglicher erkennbare Begründungswert. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin entspreche der Wahrheit, sei glaubwürdig, gründlich substantiiert, in sich konsistent und durch die Länderberichte belegt. Der Beschwerdeführerin drohe in ihrer Heimat Verfolgung im Sinne der GFK und es sei ihr daher Asyl zu gewähren gewesen. Es sei im konkreten Fall verabsäumt worden, sich mit der konkreten Situation der Beschwerdeführerin auseinander zu setzen. Der Behörde müsse ausreichend Material vorliegen, aus dem die Verfolgungssituation erkennbar sei. Daher sei auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen. Beantragt werde, die Gewährung von Asyl allenfalls von subsidiärem Schutz allenfalls die Behebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung an die erste Instanz zur Verfahrensergänzung, die Gewährung von aufschiebender Wirkung, die Beauftragung eines landeskundigen Sachverständigen, Recherchen zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, allenfalls die Feststellung, dass die Rückkehrentscheidung unzulässig sei, allenfalls die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, allenfalls die Feststellung, dass die Abschiebung nach China unzulässig sei. Nach dem eingeholten Auszug aus dem Melderegister war die Beschwerdeführerin unter der von ihr angegebenen falschen Identität ab 10.04.2015 obdachlos gemeldet. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2015, Zl. W152 2106623-1/3E, wurde das Verfahren

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2004 eingestellt, da die Beschwerdeführerin durch ihre Abwesenheit unter Verletzung der Meldeverpflichtung an der Feststellung der maßgeblichen Sachverhaltes nicht persönlich mitwirken konnte.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2015, Zl. W152 2106623-1/3E, wurde das Verfahren

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2004 eingestellt, da die Beschwerdeführerin durch ihre Abwesenheit unter Verletzung der Meldeverpflichtung an der Feststellung der maßgeblichen Sachverhaltes nicht persönlich mitwirken konnte. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2016 wurde die Mitteilung über die Eheschließung der Beschwerdeführerin am 18.03.2016 unter ihrer wahren Identität mit einem österreichischen Staatsbürger übermittelt und der nunmehrige Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin seit dem 08.02.2016 bekanntgegeben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2016, Zl. W 152 2106623-1/6Z, wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 fortgesetzt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2016, Zl. W 152 2106623-1/6Z, wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 fortgesetzt. Mit Schreiben vom 06.11.2016 wurde die Bevollmächtigung des Vertreters der Beschwerdeführerin aufgelöst und mitgeteilt, dass sich diese nicht mehr in Österreich befinde und zur Verhandlung nicht erscheinen werde. Zu der am 16.12.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht erschienen weder die Beschwerdeführerin noch ein Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl; die Verhandlung nahm folgenden Verlauf: "[ ] Festgehalten wird, dass die BF bei Aufruf der Sache nicht erschienen ist. Erschienen ist die Dolmetscherin. Ferngeblieben ist die Verwaltungsbehörde. Verlesen wird der bisherige Akteninhalt, insbesondere wird auf das Schreiben der bisherigen Rechtsvertretung vom 06.11.2016, zugestellt am 07.11.2016, hingewiesen, in welchem die RV ausdrücklich die Auflösung der Vollmacht bekanntgab und ausdrücklich ausführte:Verlesen wird der bisherige Akteninhalt, insbesondere wird auf das Schreiben der bisherigen Rechtsvertretung vom 06.11.2016, zugestellt am 07.11.2016, hingewiesen, in welchem die Regierungsvorlage ausdrücklich die Auflösung der Vollmacht bekanntgab und ausdrücklich ausführte: "Sie (gemeint: die BF), befindet sich nicht mehr in Österreich und wird zur Verhandlung am 16.12.2016 nicht erscheinen." Da die BF aktenmäßig mit zwei Vornamen registriert ist, nämlich einmal mit XXXX und einmal mit Vorname XXXX wurden nochmals in der Verhandlung aktuelle Melderegisterauskünfte eingeholt. Die BF heißt tatsächlich XXXX und ist in XXXX, registriert. Unterkunftgeber ist der Ehegatte der BF, Herr XXXX. Die Internetrecherche in der Verhandlung ergab die Telefonnummer: XXXX.Da die BF aktenmäßig mit zwei Vornamen registriert ist, nämlich einmal mit römisch 40 und einmal mit Vorname römisch 40 wurden nochmals in der Verhandlung aktuelle Melderegisterauskünfte eingeholt. Die BF heißt tatsächlich römisch 40 und ist in römisch 40 , registriert. Unterkunftgeber ist der Ehegatte der BF, Herr römisch 40 . Die Internetrecherche in der Verhandlung ergab die Telefonnummer: römisch 40 . In der Verhandlung wurde der Ehegatte telefonisch kontaktiert und bestätigte sowohl die Personaldaten der BF, als auch die Eheschließung; er gab telefonisch bekannt, dass seine Gattin seit Anfang April 2016 in China aufhältig sei, er habe sie am 06./ bzw.

1. April – das exakte Datum wisse er nun nicht – selbst zum Flughafen in Wien gebracht. Er stünde täglich in Kontakt mit ihr, insbesondere über Skype. Seine Gattin lebe bei ihrem Bruder und habe auch noch einen 19jährigen Sohn in China, der studiere. Zwischenzeitlich habe die Gattin auch einen Führerschein in China gemacht. Er, der Gatte, leiste seit drei Monaten keine Geldzahlungen mehr. Der Gatte teilte auch mit, er werde seine Gattin dahingehend nochmals dahingehend instruieren, dass sie zur Österreichischen Botschaft in Peking gehe, um einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Familienzusammenführung zu beantragen. Verlesen wird aus der Staatendokumentation das Länderinformationsblatt, die aktuelle Situation in China betreffend. Festgehalten wird, dass die Dolmetscherin bis zum Ende des Telefonates, letztlich der Verhandlung anwesend war, da erst durch das telefonische Ergebnis endgültig geklärt wurde, dass die BF nicht zur Verhandlung erscheinen werde. [ ]" Am Tage der Entscheidung gab der Ehegatte bekannt, dass die Beschwerdeführerin immer noch in China lebe. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Sachverhalt: Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der VR China sowie Angehörige der Volksgruppe der Han-Chinesen ohne religiöses Bekenntnis. Ihre Identität steht fest. Im Herkunftsstaat besuchte sie neun Jahre die Schule und arbeitete später als Verkäuferin Sie hat einen 19-jährigen Sohn, welcher in China studiert, und einen Bruder im Herkunftsstaat, bei welchem sie derzeit wohnt. Die Beschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig und verfügt nunmehr über einen chinesischen Führerschein. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin von einem Gläubiger zur Bezahlung ihrer Schulden aus den Kosten für die Behandlung ihrer an Krebs verstorbenen Mutter in Höhe von etwa 200.000.- RMB aufgefordert wurde bzw. ihr dieser anderenfalls damit gedroht habe, ihre Nieren bzw. ihre Netzhaut zu verkaufen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin den Herkunftsstaat aus asylrelevanten Gründen oder wegen des Bestehens einer sonstigen Gefährdungslage verlassen hat. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in eine GFK-relevante Verfolgungssituation oder sonstige Gefährdungslage geraten würde. Die Beschwerdeführerin hielt sich seit 25.03.2015 in Österreich auf und bezog vom 27.03.2015 bis zum 07.04.2015 die staatliche Grundversorgung und war danach vom 10.04.2015 bis zum 12.06.2015 obdachlos gemeldet. Anschließend ist die Beschwerdeführerin vom 12.06.2015 bis zum 12.01.2016 und vom 08.02.2016 bis laufend mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 18.03.2016 hat die Beschwerdeführerin die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossen, mit welchem sie seit 12.06.2015 unter ihrer wahren Identität gemeinsam gemeldet ist. Ab April 2016 aber hält sie sich wieder im Herkunftsstaat China auf, wo sie bei ihrem Bruder lebt. Sie befindet sich im erwerbsfähigen Alter und hat den überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens im Herkunftsstaat verbracht, wo sie ihre Schulausbildung absolviert hat, bereits beruflich tätig war und dessen Landessprache sie beherrscht. Sie ist unbescholten. Zur Situation im Herkunftsstaat:
2. Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am
3. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a). [ ]
5. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015). [ ]
6. Rechtsschutz/Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
7. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
8. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). [ ] 4. Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig: