RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlW117 2108180-1 SpruchW117 2108180-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKEN

§ 75Abs. 20 i

Vm §§ 55 und 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF iVm § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 9 iVm § 50 und § 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 75, Absatz 20, in Verbindung mit Paragraphen 55 und 57, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF und Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50 und Paragraph 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz

B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger von China, ist konfessionslos, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.07.2012 im Wesentlichen damit, dass er sich in Österreich eine Existenz aufbauen und arbeiten wolle. Seine Wohnung sei von den Behörden konfisziert worden und er habe noch keine Zusage für eine neue Wohnung erhalten. Eine Verfolgung von staatlicher Seite machte er nicht geltend. Im Rahmen seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 18.09.2012 gab der BF zusammengefasst an, dass sein Wohnhaus am 25.06.2012 abgerissen worden sei. Er habe den Beamten des Enteignungsbüros geschlagen, welcher ihn ebenso geschlagen habe, und bei einer Rückkehr sei sein Leben in Gefahr. Er befürchte eine Festnahme und Verurteilung. Am Tag des Vorfalles sei er zu einem Freund eigentlich einem Kollegen gelaufen und von dort in die Provinzhauptstadt gefahren und von dort weiter. 1.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2012, Zl. 12 09.351-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubwürdig gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2014, GZ. W119 1429845-1/6E, hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen und das Verfahren sodann

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2012, Zl. 12 09.351-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubwürdig gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2014, GZ. W119 1429845-1/6E, hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. als unbegründet abgewiesen und das Verfahren sodann

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen Dieses Erkenntnis erwuchs am 28.08.2014 in Rechtskraft. Eine dagegen an den VfGH erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 21.11.2014, Zl. E 1406/2014-5, abgelehnt. Zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20.02.2015 im fortgesetzten erstattete der Vertreter des BF in am 23.03.2015 eine Stellungnahme vom 23.03.2015, worin er ua. ausführte, dass der BF keine Möglichkeit mehr habe, in China zu seiner ursprünglichen Familie zurückzukehren, und dass er im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit in einem Chinarestaurant nachgehe und legte ua. eine Beschäftigungsbewilligung vor. 1.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 06.05.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach China zulässig ist (Spruchpunkt I.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF abgesehen von seiner beruflichen Integration keine weitere Integration erlangt habe und nicht vom Abreißen seiner Bindungen zum Herkunftsstaat ausgegangen werde, wo sich eine Eltern, sein Bruder seine Ehefrau und ein Kind aufhalten würden.1.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 06.05.2015 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach China zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF abgesehen von seiner beruflichen Integration keine weitere Integration erlangt habe und nicht vom Abreißen seiner Bindungen zum Herkunftsstaat ausgegangen werde, wo sich eine Eltern, sein Bruder seine Ehefrau und ein Kind aufhalten würden. Mit Verfahrensanordnung vom 15.05.2015 wurde dem BF

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 15.05.2015 wurde dem BF

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 1.4. Dagegen erhob der BF durch seinen Vertreter innerhalb offener Frist in vollem Umfang Beschwerde. Darin wurden als Sachverhalt vorgebracht, dass der Antrag auf internationalen Schutz des BF letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 21.08.2014 abgewiesen worden sei. Der BF halte sich seit seiner Einreise im Juli 2012 im Chinarestaurant, wo er als Küchenhilfe beschäftigt sei und monatlich € 1.300.- netto verdiene, auf. Es liege eine Beschäftigungsbewilligung vor und der BF sei kranken- und unfallversichert, sei seit August 2012 ordnungsgemäß gemeldet und besuche auch einen Deutschkurs. Der BF habe keine Möglichkeit mehr, zu seiner ursprünglichen Familie in China zurückzukehren. Er sei in Österreich von Hong Mei Liu und deren Familie, somit von dauernd aufenthaltsberechtigten Personen aufgenommen worden und lasse diese ihn bei sich wohnen. Er sei in Österreich bereits integriert und habe persönliche familienähnliche Beziehungen zu Frau Hong Mei Liu und deren Familie aufgebaut, demgegenüber habe er zu seinem Heimatstaat keinerlei Bindung mehr. Zur Situation im Herkunftsland des BF sei auszuführen, dass China ein autoritärer Staat sei, soziale und ökologische Entwicklungsprobleme sowie Korruption sein sichtbar und die Menschenrechtslage biete weiterhin ein negatives Bild; elementare Menschenrechte würden weiterhin signifikant verletzt und umfasse verwaltungsbehördliche Einweisungen in Arbeits- und Umerziehungslager oder andere Arten der Administrativhaft, polizeiliche Willkür und parteiabhängige Justiz. Rechtwidrige Zwangsräumungen unter Anwendung von Gewalt und ohne Vorankündigung seien verbreitet. Entschädigungen, angemessene Ersatzwohnungen und der Zugang zu Rechtsbehelfen seien stark eingeschränkt. Sich widersetzende Bewohner würden Gefahr laufen, inhaftiert, zu Gefängnisstrafen Verurteilung oder in Lager der Umerziehung durch Arbeit gesteckt zu werden. Es komme auch zu Übergriffen lokaler Amtsträger, sodass der Schutz der Betroffenen vor Missbrauch staatlicher Gewalt kaum gewährleistet sei. Auch der BF sei einer rechtwidrigen Zwangsräumung seiner Wohnung und Übergriffen lokaler Amtsträger wegen seines Widerstandes ausgesetzt gewesen. Er laufe Gefahr, in seinem Heimatland politisch verfolgt und unangemessen hart und willkürlich bestraft zu werden, eine Verletzung des Art. 3 EMRK sei möglich. Es sei daher davon auszugehen, dass im Fall des BF eine Abschiebung

3 50 FPG unzulässig sei und der Aufenthalt seit mindestens einem Jahr geduldet sei und ihm eine Aufenthaltsberechtigung

§ 57Abs. 1 Z 1 Asyl

G von Amts wegen zu erteilen sei. Der Beschwerdeführer stelle auch keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich dar. Er habe sich vielmehr bisher rechtmäßig hier aufgehalten und sei unbescholten und habe seit seiner Einreise keinerlei gesetzlichen Verstoß begangen. Die Entscheidung über die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 und § 57 AsylG erweise sich daher als unrichtig. Auch die Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF sei verfehlt. Die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmende Abwägung der Interessen sei seitens der belangten Behörde unrichtig erfolgt. Es sei dem BF seit seiner Einreise und auch hinkünftig möglich, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz aus Eigenem zu sichern. Dem weiteren Aufenthalt des BF in Österreich stünden daher auch keine öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK entgegen, weshalb von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung abzusehen sei.

§ 55Asyl

G wäre dem BF daher eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. Im Hinblick auf § 55 FPG bedürfe es zur abschließenden Regelung der persönlichen Verhältnisse des BF eines längeren Zeitraumes als die vorgesehenen 14 Tage und seien zumindest 2 Monate erforderlich. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, allenfalls die Behebung und Zurückverweisung

§ 28Abs. 3 Vw

GVG an die Behörde in eventu der Beschwerde stattzugeben und einen Aufenthaltstitel zu erteilen.1.4. Dagegen erhob der BF durch seinen Vertreter innerhalb offener Frist in vollem Umfang Beschwerde. Darin wurden als Sachverhalt vorgebracht, dass der Antrag auf internationalen Schutz des BF letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 21.08.2014 abgewiesen worden sei. Der BF halte sich seit seiner Einreise im Juli 2012 im Chinarestaurant, wo er als Küchenhilfe beschäftigt sei und monatlich € 1.300.- netto verdiene, auf. Es liege eine Beschäftigungsbewilligung vor und der BF sei kranken- und unfallversichert, sei seit August 2012 ordnungsgemäß gemeldet und besuche auch einen Deutschkurs. Der BF habe keine Möglichkeit mehr, zu seiner ursprünglichen Familie in China zurückzukehren. Er sei in Österreich von Hong Mei Liu und deren Familie, somit von dauernd aufenthaltsberechtigten Personen aufgenommen worden und lasse diese ihn bei sich wohnen. Er sei in Österreich bereits integriert und habe persönliche familienähnliche Beziehungen zu Frau Hong Mei Liu und deren Familie aufgebaut, demgegenüber habe er zu seinem Heimatstaat keinerlei Bindung mehr. Zur Situation im Herkunftsland des BF sei auszuführen, dass China ein autoritärer Staat sei, soziale und ökologische Entwicklungsprobleme sowie Korruption sein sichtbar und die Menschenrechtslage biete weiterhin ein negatives Bild; elementare Menschenrechte würden weiterhin signifikant verletzt und umfasse verwaltungsbehördliche Einweisungen in Arbeits- und Umerziehungslager oder andere Arten der Administrativhaft, polizeiliche Willkür und parteiabhängige Justiz. Rechtwidrige Zwangsräumungen unter Anwendung von Gewalt und ohne Vorankündigung seien verbreitet. Entschädigungen, angemessene Ersatzwohnungen und der Zugang zu Rechtsbehelfen seien stark eingeschränkt. Sich widersetzende Bewohner würden Gefahr laufen, inhaftiert, zu Gefängnisstrafen Verurteilung oder in Lager der Umerziehung durch Arbeit gesteckt zu werden. Es komme auch zu Übergriffen lokaler Amtsträger, sodass der Schutz der Betroffenen vor Missbrauch staatlicher Gewalt kaum gewährleistet sei. Auch der BF sei einer rechtwidrigen Zwangsräumung seiner Wohnung und Übergriffen lokaler Amtsträger wegen seines Widerstandes ausgesetzt gewesen. Er laufe Gefahr, in seinem Heimatland politisch verfolgt und unangemessen hart und willkürlich bestraft zu werden, eine Verletzung des Artikel 3, EMRK sei möglich. Es sei daher davon auszugehen, dass im Fall des BF eine Abschiebung

3 50 FPG unzulässig sei und der Aufenthalt seit mindestens einem Jahr geduldet sei und ihm eine Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG von Amts wegen zu erteilen sei. Der Beschwerdeführer stelle auch keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich dar. Er habe sich vielmehr bisher rechtmäßig hier aufgehalten und sei unbescholten und habe seit seiner Einreise keinerlei gesetzlichen Verstoß begangen. Die Entscheidung über die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach Paragraph 55 und Paragraph 57, AsylG erweise sich daher als unrichtig. Auch die Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF sei verfehlt. Die nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK vorzunehmende Abwägung der Interessen sei seitens der belangten Behörde unrichtig erfolgt. Es sei dem BF seit seiner Einreise und auch hinkünftig möglich, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz aus Eigenem zu sichern. Dem weiteren Aufenthalt des BF in Österreich stünden daher auch keine öffentlichen Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK entgegen, weshalb von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung abzusehen sei.

Paragraph 55, AsylG wäre dem BF daher eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen gewesen. Im Hinblick auf Paragraph 55, FPG bedürfe es zur abschließenden Regelung der persönlichen Verhältnisse des BF eines längeren Zeitraumes als die vorgesehenen 14 Tage und seien zumindest 2 Monate erforderlich. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, allenfalls die Behebung und Zurückverweisung

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG an die Behörde in eventu der Beschwerde stattzugeben und einen Aufenthaltstitel zu erteilen. 1.

1. Einem Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich vom 09.06.2015 ist zu entnehmen, dass der BF von 24.07.2012 bis 30.07.2012 staatliche Leistungen in Form von Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld und Krankenversicherung bezogen hat. 1.
2. Nach einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 09.05.2015 war der BF von 02.08.2012 bis 23.07.2014 mit Hauptwohnsitz in XXXX und ab 28.12.2012 mit Nebenwohnsitz in XXXX gemeldet. Seit dem 23.07.2014 ist er mit einem Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet.1.
3. Nach einer Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 09.05.2015 war der BF von 02.08.2012 bis 23.07.2014 mit Hauptwohnsitz in römisch 40 und ab 28.12.2012 mit Nebenwohnsitz in römisch 40 gemeldet. Seit dem 23.07.2014 ist er mit einem Hauptwohnsitz in römisch 40 gemeldet. 1.
4. Nach der Einsichtnahme in das Strafregister am 13.12.2016 ist der BF in Österreich bislang unbescholten. 1.
5. Zu der für den 13.12.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht erschien der BF in Begleitung seines nunmehr bevollmächtigten Vertreters, wobei das BFA entschuldigter Weise nicht teilnahm. Diese Verhandlung nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: "VR befragt den BF, ob er die Dolmetscherin gut verstehe; dies wird bejaht. VR befragt die anwesende Partei, ob diese physisch und psychisch in der Lage ist, der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung zu folgen bzw. ob irgendwelche Hindernisse vorliegen. BF: Ja. VR weist den BF auf die Bedeutung dieser Verhandlung hin und ersucht ihn, die Wahrheit anzugeben und dass wahrheitswidrige Angaben im Rahmen der Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen sind. VR: Sie wissen, warum Sie heute hier sind? BF: Ja, ich habe eine Beschwerde eingebracht. [...] Festgehalten wird, dass der ursprünglich als Rechtsberater vorgesehene Einschreiter nunmehr als Rechtsvertreter einschreitet. Der BF verzichtet ausdrücklich auf die Beiziehung des Rechtsberaters. Der RV weist darauf hin, dass eine Vollmacht gelegt wurde.Festgehalten wird, dass der ursprünglich als Rechtsberater vorgesehene Einschreiter nunmehr als Rechtsvertreter einschreitet. Der BF verzichtet ausdrücklich auf die Beiziehung des Rechtsberaters. Der Regierungsvorlage weist darauf hin, dass eine Vollmacht gelegt wurde. [...] R: Wer von Ihren Familienangehörigen lebt heute noch in China? BF: Meine Frau und mein Sohn leben in China, meine Eltern und mein Bruder leben ebenfalls in China. R: Nennen Sie bitte das Alter Ihrer Gattin und des Kindes. BF: Meine Frau ist am XXXX und mein Sohn ist am XXXX geboren.BF: Meine Frau ist am römisch 40 und mein Sohn ist am römisch 40 geboren. R: woher aus China stammen Sie? BF: Ich komme aus der Provinz XXXX.BF: Ich komme aus der Provinz römisch 40 . R: Welche schulische und berufliche Qualifikation haben Sie in China erworben? BF: Ich habe in China die Pflichtschule absolviert. Das sind insgesamt 9 Jahre. Ich habe in einer Fabrik für Verpackung gearbeitet. R: Haben Sie einen Beruf erlernt, oder waren Sie Hilfsarbeiter? BF: Ich habe keine Berufsausbildung. R: Haben Sie diese Arbeit bis zum Verlassen von China ausgeübt? BF: Ja. R: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Gattin und Ihrem Sohn? Wenn ja, wie oft? BF: ich habe keinen Kontakt zu meiner Familie, seit ich China verlassen habe. R: Warum haben Sie keinen Kontakt? BF: Ich habe den Kontakt verloren. Ich kann nur vermuten, dass sie sich nicht mehr dort befinden. Ich habe versucht den Kontakt herzustellen, kann sie aber nicht erreichen. R: Seit wann sind Sie genau in Österreich? BF: Ich bin am 23.07.2012 in Österreich angekommen. R: Haben Sie in Österreich Familienangehörige? bF: Nein. R: Gar niemanden? BF: Ich habe nur ein paar Freunde kennengelernt. R: Haben Sie in Österreich jemals gearbeitet? Wenn ja, was? BF: Ja, ich habe hier gearbeitet. Ich habe als Aushilfe in der Küche gearbeitet und zwar seit Dezember
6. R: Haben Sie legal oder illegal gearbeitet? BF: Ich habe den Nachweis meiner Arbeitsleistung. Der BF legt vor, eine Versicherungsdatenauszug in Bezug auf seine seit 2012 geleisteten Arbeiten. R: Sie sind seit Nov. 2014 laufend beschäftigt? BF: Ja, und zwar bei der XXXX. Dieses Restaurant ist in XXXX.BF: Ja, und zwar bei der römisch 40 . Dieses Restaurant ist in römisch 40 . Der BF legt auch eine Arbeitsbestätigung über ein aufrechtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis bei dem zuletzt genannten China-Restaurant vor. R: Was verdienen Sie monatlich? BF: Ich verdiene 1.400,-- Euro brutto pro Monat. Der BF bringt keinen Lohnzettel aber einen Beschäftigungsbewilligungsbescheid vom 24.10.2016, mit welchem ihm eine Beschäftigungsbewilligung für die Zeit vom 01.11.2016 bis 31.10.2017 eingeräumt wird. Monatliches Bruttogehalt 1.420,--- Euro. RV legt ein Konvolut von Unterlagen über den Besuch von Deutschkursen vor. Diese werden verlesen. Der BF hat im Jahr 2015 das Modul 1 Deutsch abgelegt, am 18.10.2015 die Prüfung A2 mit gutem Erfolg abgelegt.Regierungsvorlage legt ein Konvolut von Unterlagen über den Besuch von Deutschkursen vor. Diese werden verlesen. Der BF hat im Jahr 2015 das Modul 1 Deutsch abgelegt, am 18.10.2015 die Prüfung A2 mit gutem Erfolg abgelegt. Der BF legt weiters vor, eine Bestätigung über seine aufrechten Wohnverhältnisse. Der BF könne demnach unbefristet und unentgeltlich an einer bestimmten Adresse in XXXX wohnen.Der BF legt weiters vor, eine Bestätigung über seine aufrechten Wohnverhältnisse. Der BF könne demnach unbefristet und unentgeltlich an einer bestimmten Adresse in römisch 40 wohnen. Der BF legt auch 6 Freundschafts- und Integrationsbetätigungen vor, welche augenscheinlich belegen, dass der BF einen umfassenden chinesischen Freundeskreis pflegt. Der BF gibt zu diesen Bestätigung an, dass die jeweiligen Unterzeichner bereits alle die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. R: Wie muss ich mir Ihr sonstiges Leben in Österreich vorstellen? Wie verbringen Sie Ihre Zeit? BF: Ich arbeite und wenn ich zu Hause bin, lerne ich Deutsch. In der Freizeit denke ich an meine Familie in China. Ich halte mich natürlich vorwiegend in der "chinesischen Community" auf, da dies ja mein Arbeitsumfeld bildet. Die meisten sind österreichische Staatsbürger. R: Wenn Sie hier bleiben könnten, wie sehen Sie Ihre Zukunftsperspektive? BF: Ich werde mich bemühen, die Arbeit weiter zu machen und Freunde kennenzulernen. R: Möchten Sie vielleicht Ihre Familie nachholen? BF: Ich bin bemüht, mit meiner Familie Kontakt aufzunehmen. Ich habe durch Bekannte meiner Familie und die Restaurantbesitzer, mit deren Hilfe, meine Familie nicht finden können. Sie leben nicht mehr dort, wo sie waren. Ich habe auch zu meinen Eltern keinen Kontakt. R: Wieso haben Sie zu niemand aus Ihrer Familie Kontakt? BF: Ich habe niemanden finden können. Ich weiß nicht, wo meine Eltern sind. Ich habe Kontakt zu meinen Verwandten, jedoch zu meiner Familie habe ich keinen Kontakt. R. Zu welchen Verwandten haben Sie Kontakt? BF: Sie trauen sich nicht mehr dort zu bleiben. R: Das BVwG hat sich mit der Situation in China befasst und festgehalten wird, dass Ihr Asylverfahren rk. negativ abgeschlossen wurde. Eine nochmalige Überprüfung der Fluchtgründe in Bezug auf China findet nicht statt. Die Ländersituation ist nur noch auf allfällige sonstige Abschiebungsgründe zu prüfen. Nach nochmaliger Durchsicht des Länder- dokumentationsmaterial sind jedoch keine entsprechenden Hinderungsgründe hinzugekommen. Eine vorläufige Beurteilung der politischen und menschenrechtlichen Situation im Herkunftsstaat, basierend auf der einen integrierten Bestandteil des gegenständlichen Verhandlungsprotokolls bildenden Beilagen A - Staatendokumentation, letzter Bericht, aktuelle Medienberichte) wird der Beschwerde führenden Partei genannt und deren Inhalt erörtert: Der RV verzichtet auf eine Stellungnahme;Der Regierungsvorlage verzichtet auf eine Stellungnahme; BF gibt an: Ich hoffe, dass ich hier bleiben kann. R: Die heutige Bestätigung der Wohnverhältnisse weist eine andere Person, als Frau XXXX auf.R: Die heutige Bestätigung der Wohnverhältnisse weist eine andere Person, als Frau römisch 40 auf. BF: Die jetzige Bestätigung ist jene des Sohnes der Frau XXXX. Frau XXXX hat mir die Arbeit vermittelt.BF: Die jetzige Bestätigung ist jene des Sohnes der Frau römisch 40 . Frau römisch 40 hat mir die Arbeit vermittelt. R: Welcher Beschäftigung gehen Sie im China-Restaurant nach? BF: Ich bin in der Küche als Aushilfe angestellt. Aber ich koche auch, weil ich schon angelernt wurde. Festgehalten wird, dass der BF mit einer Vertrauensperson erschienen ist, welche ihm bei Übersetzung bei Vorort in Wien behilflich war und ist. R: Haben Sie von sich aus noch etwas anzugeben? Oder haben Sie alles gesagt? BF: Ich hoffe, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu bleiben. Das Leben gefällt mir hier. Ich werde mich bemühen, meine Frau und meinen Sohn zu finden. [...] Verlesen wird der Strafregisterauszug. Im Strafregister scheint keine Verurteilung auf. R: Sie haben eingangs der Verhandlung gesagt, Siehätten noch einen Bruder. Sie haben in China noch: Vater, Mutter, einen Bruder, Ihre Gattin und den Sohn. Was ist mit Ihren Großeltern bzw. Schwiegereltern? BF: Die Großeltern leben nicht mehr. Meine Schwiegereltern leben auch nicht mehr. R: wo lebt Ihr Bruder? BF: Ich habe keinen Kontakt zu meinem Bruder. Ich weiß nicht, wo er ist. Meine Familie ist überall. R: Was meinen Sie mit überall? BF: Ich bin deswegen von China nach Österreich gekommen. Verlesen wird nochmals das Erkenntnis des BVwG vom 21.08.2014, in welchem umfassend die Unglaubwürdigkeit des BF, insbesondere in Bezug auf die Beziehung zu den in China verbliebenen Verwandten dargestellt wurde. R: Sie haben im Asylverfahren angegeben, dass Ihnen die Reise nach Österreich von der Tante väterlicherseits und Onkel mütterlicherseits finanziert wurde. Ist das richtig? BF: Ja. Ich habe aber auch keinen Kontakt mehr zur Tante und zum Onkel. R: Das klingt unglaubwürdig. Die Verwandten finanzieren Ihre Reise von China nach Österreich. Es ist für chinesische Verhältnisse sehr teuer. Es ist doch nur logisch, dass man zu seinen Verwandten, welche Ihnen das Geld gegeben haben, den Kontakt aufrechterhält. Sie haben keinen Kontakt zu ihnen? BF: Sie haben mir geholfen. Es kann sein, dass sie ein gutes Gewissen haben. R: In der Verhandlung des ersten Rechtsganges, haben Sie u.a. auch gesagt, dass Sie Telefonnummern hatten und in China dann angerufen haben. Jetzt ist Ihnen das nicht mehr möglich? BF: Ich bin geflohen und habe auf meiner Flucht alles verloren. R: Hinsichtlich des Verhältnisses zu Ihrer Frau und dem Sohn haben sie bei der Erstbefragung im Asylverfahren angegeben, dass diese wegen der erfolgten behaupteten Enteignung auf der Straße leben würden und später haben Sie ausgeführt, dass Ihre Gattin und der Sohn ebenfalls geflüchtet seien. In der Verhandlung beim BVwG darauf aufmerksam gemacht, haben Sie angegeben, dass Sie lediglich vermuten, dass diese auf der Straße leben würden. Das Schicksal der Gattin und Ihres Sohnes scheint Ihnen augenscheinlich nicht sehr wichtig zu sein. Was sagen Sie dazu? BF: Sie sind sicher irgendwo. Wegen dieser Enteignung bin ich geflohen. Das Haus existiert nicht mehr. Dort können sie nicht mehr leben. Sie sind dann auf der Straße.... Genaueres kann ich nicht sagen. Der BF gibt jedenfalls an, keinerlei Kontakt zu China zu haben und bietet auch sein Handy an. Das Handy weist keine Telefonbeziehung zu China auf. Festgehalten wird, dass während der Verhandlung das Handy läutet. Es handelt sich dabei um eine österreichische Nummer. RV hat keine Fragen an den BF, stellt keine Anträge.Regierungsvorlage hat keine Fragen an den BF, stellt keine Anträge. R: Möchten Sie noch etwas angeben, oder haben Sie alles, was für Sie wichtig ist gesagt? BF: Ich bemühe mich wirklich sie zu kontaktieren. R: Wie muss ich mir die Bemühung, zu Ihrer Gattin Kontakt aufzunehmen, vorstellen? BF: Wenn ich eine Aufenthaltsgenehmigung von Österreich bekomme, werde ich nach China zurückfahren, um sie zu finden. Ich werde auch meine Freunde kontaktieren, um sie zu finden. Ich denke mir, dass die Rückreise nach China die einzige Möglichkeit ist, meine Gattin zu finden. R: Eigentlich ist das das Eingeständnis, eines in Österreich gänzlich unbegründet betriebenen Asylverfahrens. BF: Die Voraussetzung ist, dass ich eine Aufenthaltsgenehmigung bekomme. Sonst werde ich in China verfolgt. Wenn ich keine Aufenthaltsgenehmigung erhalte. Der BF möchte die Originalunterlagen zurück haben; festgehalten wird, dass die Unterlagen in Kopie zum Akt genommen werden und die Originale retourniert werden. [...]" II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. zur Person des BF: Der BF ist Staatsangehöriger von China und nicht österreichischer Staatsbürger. Er ist illegal nach Österreich eingereist und hält sich hier seit 23.07.2012 auf. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 24.07.2012 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2012, Zl. 12 09.351 BAW, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

§ 8Abs. 1 Asyl

G (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 10Abs. 1 Asyl

G wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Nach einer mündlichen Verhandlung am 17.07.2014 wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.08.2014, Zl. W119 1429845-1/6E in den Spruchpunkten I. und II. abgewiesen. Die Fluchtgründe des BF wurden rechtskräftig für unglaubwürdig erachtet. Es konnte im Asylverfahren nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle der Rückkehr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Auch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergaben sich keine Gefährdungen iSd §§ 3 und 8 AsylG 2005. In der Entscheidung kam das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zum Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich des BF auf Dauer unzulässig wäre. Das Verfahren wurde diesbezüglich

§ 75Abs. 20 Asyl

G 2005 zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen. Die Entscheidung erwuchs am 28.08.2014 in Rechtskraft.Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 24.07.2012 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2012, Zl. 12 09.351 BAW, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat China

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach China ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Nach einer mündlichen Verhandlung am 17.07.2014 wurde die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.08.2014, Zl. W119 1429845-1/6E in den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. abgewiesen. Die Fluchtgründe des BF wurden rechtskräftig für unglaubwürdig erachtet. Es konnte im Asylverfahren nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle der Rückkehr die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Auch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergaben sich keine Gefährdungen iSd Paragraphen 3 und 8 AsylG 2005. In der Entscheidung kam das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zum Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich des BF auf Dauer unzulässig wäre. Das Verfahren wurde diesbezüglich

Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen. Die Entscheidung erwuchs am 28.08.2014 in Rechtskraft. Es kann keine entscheidungsrelevante Veränderung der asyl- oder abschieberelevanten Lage im Herkunftsstaat oder in der Person des BF seit der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes festgestellt werden. Der BF ist weiterhin gesund und arbeitsfähig und verfügt über eine gesicherte Lebensgrundlage im Herkunftsstaat. Der BF ist verheiratet und hat einen Sohn im Herkunftsstaat, wo auch noch die Eltern und ein Bruder des BF leben. Er hat im Herkunftsland 9 Jahre Schulausbildung absolviert und in einer Fabrik gearbeitet. Der BF hat keine Familienangehörigen in Österreich. Er hat in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis, dem Landsleute mit österreichischer Staatsbürgerschaft angehören, Kontakte zu Österreichern hat er nicht. Der BF ist in keinem Verein und in keiner Organisation aktiv. Der BF hat von 24.07.2012 bis 30.07.2012 staatliche Grundversorgung bezogen. Der BF war nahezu durchgehend im Bundesgebiet mit einem Haupt- und einem Nebenwohnsitz gemeldet. Seit Dezember 2012 bestreitet er seinen Lebensunterhalt durch seine Tätigkeit als Hilfskoch mit Beschäftigungsbewilligung in einem Chinarestaurant. Er erzielt daraus ein monatliches Einkommen von 1.420,- € brutto. Er hat bereits Deutschkurse besucht und am 18.10.2016 die Prüfung Niveau A2 gut bestanden. Er hat versucht, in der Freizeit selbst Deutsch zu lernen. Der BF verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Sein Aufenthalt war nie nach § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt iSd §§ 382b oder 382e EO.Der BF verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. Sein Aufenthalt war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt iSd Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.2. zum Herkunftsstaat: 1.2.1. Politische Lage Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015). Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015). An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim

1. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. Xi Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
2. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist Xi Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vgl. FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim
3. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein neues Zentralkomitee, Politbüro und ein neuer Ständiger Ausschuss bestimmt. römisch zehn i Jinping wurde zum Generalsekretär der KPCh und zum Leiter der Zentralen Militärkommission gekürt. Mit dem
4. Nationalen Volkskongress im März 2013 gilt dieser Führungswechsel als abgeschlossen. Seitdem ist römisch zehn i Jinping auch Präsident Chinas (AA 4.2015a, vergleiche FH 28.1.2015a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 27.2.2014). Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt, mit der Möglichkeit zur Verlängerung durch eine zweite, ebenfalls fünfjährige, Amtsperiode (Die Zeit 14.3.2013). Vorrangige Ziele der Regierung sind weitere Entwicklung Chinas und Wahrung der politischen und sozialen Stabilität durch Machterhalt der KPCh. Politische Stabilität gilt als Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Reformen. Äußere (u.a. nachlassende Exportkonjunktur) und innere (u.a. alternde Gesellschaft, Umweltschäden, Wohlfahrtsgefälle) Faktoren machen weitere Reformen besonders dringlich (AA 4.2015a). Die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft soll gestärkt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reformierung und Stärkung der Partei. Prioritäten sind Kampf gegen die Korruption und Verschwendung, Abbau des zunehmenden Wohlstandsgefälles, Schaffung nachhaltigeren Wachstums, verstärkte Förderung der Landbevölkerung, Ausbau des Bildungs- und des Gesundheitswesens, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere Umweltschutz und Nahrungsmittelsicherheit. Urbanisierung ist und bleibt Wachstumsmotor, bringt aber gleichzeitig neue soziale Anforderungen und Problemlagen mit sich. Erste Ansätze für die zukünftige Lösung dieser grundlegenden sozialen und ökologischen Entwicklungsprobleme sind sichtbar geworden, haben deren Dimension aber zugleich deutlich aufgezeigt (AA 4.2015a). [...] 1.2.
5. Sicherheitslage Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015). Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014). Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015). In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015). [...] 1.2.
6. Rechtsschutz/Justizwesen Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
7. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das
8. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014). Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Art. 50Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Art. 83

sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Art. 188tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B.

Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw.

Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten.

Artikel 83

, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich.

Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014). 2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a). Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014).Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Artikel 102 -, 114, chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträchtigen. Gerade dieser Teil des Strafgesetzes fällt durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe auf (AA 15.10.2014). Der Vorwurf der "Gefährdung der Staatssicherheit" oder des "Terrorismus" sind vage Begriffe, die oft als Vorwand von Maßnahmen gegen Dissidenten verwendet werden; jährlich werden ca. 1.000 Personen wegen des Verdachts auf "Gefährdung der Staatssicherheit" festgehalten (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Häufig wurden Anklagen wegen "Gefährdung der Staatssicherheit", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" erhoben und langjährige Gefängnisstrafen gegen Personen verhängt, weil sie Internetblogs veröffentlicht oder als sensibel eingestufte Informationen ins Ausland weitergeleitet hatten. Der Staat benutzt somit das Strafrechtssystem dazu, seine Kritiker zu bestrafen (AI 23.5.2013). Prozesse, bei denen die Anklage auf Terrorismus oder "Verrat von "Staatsgeheimnissen" lautet, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Was ein Staatsgeheimnis ist, kann nach chinesischer Gesetzeslage auch rückwirkend festgelegt werden. Angeklagte werden in diesen Prozessen weiterhin in erheblichem Umfang bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beschränkt. U.a. wird dem Beschuldigten meist nicht erlaubt, einen Verteidiger seiner Wahl zu beauftragen; nur in seltenen Ausnahmefällen wird ihm vom Gericht überhaupt ein Verteidiger bestellt (AA 15.10.2014). Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vgl. FH 23.1.2014a).Rechtsanwälte, die in kontroversen Fällen tätig wurden, mussten mit Drangsalierungen und Drohungen seitens der Behörden rechnen, und in einigen Fällen wurde ihnen die weitere berufliche Tätigkeit verboten. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Zugang der Bürger zu einem gerechten Gerichtsverfahren sehr stark eingeschränkt war. Verstöße gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren und gegen andere ihrer Rechte waren gängige Praxis, darunter der verwehrte Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen, Inhaftierungen über die rechtlich zulässige Zeitdauer hinaus, sowie Folter und Misshandlung in Gewahrsam (AI 23.5.2013; vergleiche FH 23.1.2014a). Die wachsende Anzahl von Bürgerrechtsanwälten war auch 2014 weiterhin mit Beschränkungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Anwälte wurden daran gehindert, ihre Klienten zu sehen, geschlagen und in einigen Fällen sogar festgehalten und gefoltert (FH 28.1.2015a). Willkürliche Verhaftungen oder Hausarrest ("soft detention") ohne gerichtliche Verfahren kommen häufig vor. Personen werden oft über lange Zeit hinweg in ihrer eigenen Wohnung oder an anderen Orten ohne Zugang zur Außenwelt festgesetzt (AA 15.10.2014). Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vgl. ÖB 11.2014).Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der "Umerziehung durch Arbeit" im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime "black jails" und rechtswidrigen Hausarrest. Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie "Streitsucht und Unruhestiftung" oder "Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit", um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui ("doppelte Festlegung") ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten (AI 25.2.2015, vergleiche ÖB 11.2014). [...] 1.2.4.Sicherheitsbehörden Zivile Behörden behielten die Kontrolle über Militär- und Sicherheitskräfte bei (USDOS 25.6.2015). Die KPCh kontrolliert und leitet die Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. 2013 dehnte die Partei ihren Apparat zur "Stabilitätserhaltung", mit dem Recht und Ordnung erhalten werden soll, allerdings auch friedlicher Protest unterdrückt und die Bevölkerung überwacht wird, weiterhin aus (FH 23.1.2014a). Die Zentrale Militärkommission (ZMK) der Partei leitet die Streitkräfte des Landes. Nach dem Gesetz zur Landesverteidigung von 1997 sind die Streitkräfte nicht dem Staatsrat, sondern der Partei unterstellt (AA 4.2015a). Für die innere Sicherheit sind zuständig: