{'item': 'W159 2143744-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlW159 2143744-1 SpruchW159 2143744-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130 Absatz 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) des XXXX, geboren am XXXX, StA. Somalia, betreffend seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 15.05.2015 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.03.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Somalia, betreffend seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 15.05.2015 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.03.2017 zu Recht erkannt: A) Dem Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß § 3 Absatz 1A) Dem Antrag auf internationalen Schutz wird gemäß Paragraph 3, Absatz 1 Asylgesetz 2005 idgF stattgegeben und XXXX der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 idgF wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Asylgesetz 2005 idgF stattgegeben und römisch 40 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Asylgesetz 2005 idgF wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia und Angehöriger des Clans Gaboye, gelangte (spätestens) am 15.05.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2015 wurde er einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion XXXX, Abteilung Fremdenpolizei, unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Frau der Volksgruppe XXXX angehöre, während er einem untergeordneten Clan angehöre. Nachdem sie geheiratet hätten, hätten sie immer wieder Probleme mit ihren Eltern gehabt. Er sei mit dem Tod bedroht worden und man habe auch versucht, ihnen das Haus wegzunehmen. Mit den staatlichen Behörden habe er aber keine Probleme gehabt.Am 16.05.2015 wurde er einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Landespolizeidirektion römisch 40 , Abteilung Fremdenpolizei, unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Frau der Volksgruppe römisch 40 angehöre, während er einem untergeordneten Clan angehöre. Nachdem sie geheiratet hätten, hätten sie immer wieder Probleme mit ihren Eltern gehabt. Er sei mit dem Tod bedroht worden und man habe auch versucht, ihnen das Haus wegzunehmen. Mit den staatlichen Behörden habe er aber keine Probleme gehabt. In der Folge wurden Konsultationen mit Ungarn geführt, die allerdings keine Zuständigkeit dieses Dublin-Staates ergeben haben. Am 12.06.2015 wurde das gegenständliche Asylverfahren zugelassen. Da keine inhaltliche Einvernahme und auch keine Entscheidung (durch die belangte Behörde) erfolgte, wandte sich der Beschwerdeführer zunächst an die Volksanwaltschaft. Mit Schriftsatz vom 08.09.2016 erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt XXXX, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130 Absatz 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde).Mit Schriftsatz vom 08.09.2016 erhob der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 , eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde). Erst über eine "Vorlageerinnerung wegen Säumnis der Vorlage der Säumnisbeschwerde", welche an das Bundesverwaltungsgericht adressiert wurde und mit 02.01.2017 datiert wurde, wurde der gegenständliche Verfahrensakt (ohne weiteren Kommentar) vorgelegt. Da die belangte Behörde auch hinsichtlich der Bestellung eines Rechtsberaters (für das Säumnisbeschwerdeverfahren) säumig war, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.01.2017, XXXX, die XXXX zum Rechtsberater bestellt.Da die belangte Behörde auch hinsichtlich der Bestellung eines Rechtsberaters (für das Säumnisbeschwerdeverfahren) säumig war, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.01.2017, römisch 40 , die römisch 40 zum Rechtsberater bestellt. In der Folge beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 08.03.2017 an, wobei der Beschwerdeführer in Begleitung seines ausgewiesenen Rechtsvertreters erschien und die belangte Behörde sich mit Schreiben vom 01.02.2017 hinsichtlich der Nichtteilnahme entschuldigte, ebenso wenig erschien ein Rechtsberater. Der Beschwerdeführervertreter legte eine Bestätigung des XXXX über die Teilnahme an dem Projekt "XXXX", eine Bestätigung des Flüchtlingsheims XXXX über die Teilnahme eines Deutschkurses, sowie über die Teilnahme an einer "Mistsammelaktion", eine Teilnahmebestätigung der Gemeinde XXXX und der XXXX über die Tätigkeit als Aushilfskraft im Sommer 2016, eine Teilnahmebestätigung des XXXX über den Besuch eines Seminars zur Abfalltrennung und Abfallvermeidung, eine Bestätigung des gemeinnützigen Vereins XXXX über gemeinnützige Tätigkeiten, eine Teilnahmebestätigung der XXXX über den Besuch eines Deutsch- und Alphabetisierungskurses, eines Unterstützungsschreibens des Integrationsbüros Imst, sowie eines Empfehlungsschreibens der XXXX vor. Der Beschwerdeführervertreter führte weiters aus, dass der Beschwerdeführer über keine Personal- oder Reisedokumente verfügt.Der Beschwerdeführervertreter legte eine Bestätigung des römisch 40 über die Teilnahme an dem Projekt "XXXX", eine Bestätigung des Flüchtlingsheims römisch 40 über die Teilnahme eines Deutschkurses, sowie über die Teilnahme an einer "Mistsammelaktion", eine Teilnahmebestätigung der Gemeinde römisch 40 und der römisch 40 über die Tätigkeit als Aushilfskraft im Sommer 2016, eine Teilnahmebestätigung des römisch 40 über den Besuch eines Seminars zur Abfalltrennung und Abfallvermeidung, eine Bestätigung des gemeinnützigen Vereins römisch 40 über gemeinnützige Tätigkeiten, eine Teilnahmebestätigung der römisch 40 über den Besuch eines Deutsch- und Alphabetisierungskurses, eines Unterstützungsschreibens des Integrationsbüros Imst, sowie eines Empfehlungsschreibens der römisch 40 vor. Der Beschwerdeführervertreter führte weiters aus, dass der Beschwerdeführer über keine Personal- oder Reisedokumente verfügt. Der Beschwerdeführer hielt sein bisheriges Vorbringen aus der Erstbefragung, einschließlich der Säumnisbeschwerde aufrecht. Zum Unterschied zu den damaligen Angaben wisse er jetzt, wo sich seine Geschwister aufhalten würden. Er sei somalischer Staatsangehöriger und gehöre dem Clan Gaboye an und sei Moslem. Dieser Clan werde auch Midgan genannt. Diesem Clan würden die Berufe Frisöre, Schuhmacher und die Eisenverarbeitung zugeschrieben. Der Subclan sei Tumal, der Subsubclan XXXX. Die Tumal seien vor allem in der Metallverarbeitung tätig.Er sei somalischer Staatsangehöriger und gehöre dem Clan Gaboye an und sei Moslem. Dieser Clan werde auch Midgan genannt. Diesem Clan würden die Berufe Frisöre, Schuhmacher und die Eisenverarbeitung zugeschrieben. Der Subclan sei Tumal, der Subsubclan römisch 40 . Die Tumal seien vor allem in der Metallverarbeitung tätig. Die Angehörigen des Clans Gaboye seien immer die letzten in der Gesellschaft. Die anderen Volksgruppen würden sie beleidigen. Schon die Kinder in der Schule würden abwertend bezeichnet. Er sei am XXXX (und nicht am XXXX.) in XXXX geboren. Er sei aber schon als Kleinkind mit seinen Eltern nach XXXX, einem Ort, der wenig nördlich der Stadt XXXX gelegen sei, übersiedelt. In die Schule sei er nicht gegangen, er habe nur privat lesen und schreiben gelernt. Über Vorhalt, dass in dem Akt (AS 99) festgehalten sei, dass er Englisch könne, bestritt er dies und gab der (muttersprachlich englischsprechende) Beschwerdeführervertreter an, dass er mit dem Beschwerdeführer nur wenig Englisch gesprochen habe und er nicht sicher sei, ob er ihn verstanden habe.Er sei am römisch 40 (und nicht am römisch 40 .) in römisch 40 geboren. Er sei aber schon als Kleinkind mit seinen Eltern nach römisch 40 , einem Ort, der wenig nördlich der Stadt römisch 40 gelegen sei, übersiedelt. In die Schule sei er nicht gegangen, er habe nur privat lesen und schreiben gelernt. Über Vorhalt, dass in dem Akt (AS 99) festgehalten sei, dass er Englisch könne, bestritt er dies und gab der (muttersprachlich englischsprechende) Beschwerdeführervertreter an, dass er mit dem Beschwerdeführer nur wenig Englisch gesprochen habe und er nicht sicher sei, ob er ihn verstanden habe. Seine Volksgruppe habe Felder gehabt, er habe auf diesen Feldern, wo Wassermelonen angebaut worden seien, gearbeitet. Auch sein Vater habe ein solches Feld gehabt. Wirtschaftlich sei es ihnen manchmal gut und manchmal schlecht gegangen. Seine Mutter lebe noch. Sein Vater sei im Jahre 2010 einfach verschwunden. Wie ihm seine Mutter erzählt habe, habe die Al-Shabaab seinen Vater mitgenommen, nachdem sie vorher mehrmals versucht habe, ihn zwangsweise zu rekrutieren und ihn zu bedrohen. Sein Vater habe aber eine Mitarbeit abgelehnt, sei dann Richtung XXXX gefahren und sei nicht mehr zurückgekommen. Sein Onkel väterlicherseits habe nach ihm gesucht, ihn aber nicht gefunden.Seine Volksgruppe habe Felder gehabt, er habe auf diesen Feldern, wo Wassermelonen angebaut worden seien, gearbeitet. Auch sein Vater habe ein solches Feld gehabt. Wirtschaftlich sei es ihnen manchmal gut und manchmal schlecht gegangen. Seine Mutter lebe noch. Sein Vater sei im Jahre 2010 einfach verschwunden. Wie ihm seine Mutter erzählt habe, habe die Al-Shabaab seinen Vater mitgenommen, nachdem sie vorher mehrmals versucht habe, ihn zwangsweise zu rekrutieren und ihn zu bedrohen. Sein Vater habe aber eine Mitarbeit abgelehnt, sei dann Richtung römisch 40 gefahren und sei nicht mehr zurückgekommen. Sein Onkel väterlicherseits habe nach ihm gesucht, ihn aber nicht gefunden. Er habe fünf Schwestern und drei Brüder. Als er Somalia verlassen habe, hätten sie alle in XXXX gelebt, wo sie jetzt aktuell leben würden, wisse er nicht. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung behauptet habe, dass ihm der Aufenthaltsort der Geschwister unbekannt sei (AS 33) und nunmehr behaupte, dass er wisse, wo sie sich (aktuell) aufhalten würden, gab er an, dass er bei der Erstbefragung angegeben habe, wo seine Mutter lebe. Er habe dort bei der Erstbefragung nicht alles verstanden.Er habe fünf Schwestern und drei Brüder. Als er Somalia verlassen habe, hätten sie alle in römisch 40 gelebt, wo sie jetzt aktuell leben würden, wisse er nicht. Über Vorhalt, dass er bei der Erstbefragung behauptet habe, dass ihm der Aufenthaltsort der Geschwister unbekannt sei (AS 33) und nunmehr behaupte, dass er wisse, wo sie sich (aktuell) aufhalten würden, gab er an, dass er bei der Erstbefragung angegeben habe, wo seine Mutter lebe. Er habe dort bei der Erstbefragung nicht alles verstanden. Er habe sich in Somalia nicht politisch betätigt und habe auch keine Probleme mit staatlichen Organen gehabt. Persönlich habe er auch keine Probleme mit der Al-Shabaab gehabt, aber die Al-Shabaab im Allgemeinen sei ein Problem in seiner Heimatregion. Die Al-Shabaab habe auch nicht versucht, ihn zwangsweise zu rekrutieren. Auch wegen seiner Religion habe er in Somalia keine Probleme gehabt. Gefragt, wann und wie er seine Frau kennengelernt habe, gab er an, dass sie aus der gleichen Ortschaft stammen würden und sich schon im Jahre 2012 gut unterhalten hätten. Seine Frau habe ihm auch schon 2012 gesagt, welchem Clan sie angehöre. Da sie aus der gleichen (kleinen) Ortschaft stammen würde, war ihnen bekannt, welchen Volksgruppen sie angehören würden. Seine Frau habe seine Volksgruppenangehörigkeit nicht interessiert. Es sei Liebe zwischen ihnen beiden entstanden und die Volksgruppe habe keine Rolle gespielt. Im Jahre 2013 hätten sie dann beschlossen zu heiraten. Seine Frau habe XXXX geheißen. Sie sei der gleiche Jahrgang wie er, das genaue Geburtsdatum wisse er aber nicht. Die Eltern seiner Frau hätten ein kleines Lebensmittelgeschäft gehabt. Dort hätte sie auch gearbeitet. Die Familie seiner Frau gehöre einer mittleren Volksgruppe an. Sie sei im Dorf bekannt und zwar gehöre sie dem Clan Ogaden und zwar dem Unterclan XXXX an. Die Volksgruppe seiner Frau regiere die gesamte Umgebung. Sie hätten vor der Hochzeit ihren Familien nicht gesagt, welchem Clan er angehöre und dass sie planen würden zu heiraten. Er sei in eine Moschee gegangen und habe dort eine heimliche Hochzeit vorbereitet. Erst ein Monat später hätten sie Probleme bekommen. Der Scheich in der Moschee, der auch Koranlehrer gewesen sei und XXXX geheißen habe, habe seiner Volksgruppe angehört. Er habe sie nicht in der Moschee, sondern in seinem Haus getraut. Es seien nur vier Personen anwesend gewesen. Der Scheich, seine Frau, eine Freundin von ihr und er. Nach der Hochzeitszeremonie gefragt, gab er an, dass der Scheich einige Fragen gestellt habe, zum Beispiel, ob er seine Frau liebe und ob er sie heiraten wolle. Er habe bejaht. Dann hat er auch sie gefragt und habe sie ebenfalls mit ja geantwortet. Dann hätte er aus dem Koran vorgelesen. Die Eheschließung habe ca. 40 Minuten bis eine Stunde gedauert. Sie hätten dann auch eine Urkunde erhalten, aber er habe diese auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren.Gefragt, wann und wie er seine Frau kennengelernt habe, gab er an, dass sie aus der gleichen Ortschaft stammen würden und sich schon im Jahre 2012 gut unterhalten hätten. Seine Frau habe ihm auch schon 2012 gesagt, welchem Clan sie angehöre. Da sie aus der gleichen (kleinen) Ortschaft stammen würde, war ihnen bekannt, welchen Volksgruppen sie angehören würden. Seine Frau habe seine Volksgruppenangehörigkeit nicht interessiert. Es sei Liebe zwischen ihnen beiden entstanden und die Volksgruppe habe keine Rolle gespielt. Im Jahre 2013 hätten sie dann beschlossen zu heiraten. Seine Frau habe römisch 40 geheißen. Sie sei der gleiche Jahrgang wie er, das genaue Geburtsdatum wisse er aber nicht. Die Eltern seiner Frau hätten ein kleines Lebensmittelgeschäft gehabt. Dort hätte sie auch gearbeitet. Die Familie seiner Frau gehöre einer mittleren Volksgruppe an. Sie sei im Dorf bekannt und zwar gehöre sie dem Clan Ogaden und zwar dem Unterclan römisch 40 an. Die Volksgruppe seiner Frau regiere die gesamte Umgebung. Sie hätten vor der Hochzeit ihren Familien nicht gesagt, welchem Clan er angehöre und dass sie planen würden zu heiraten. Er sei in eine Moschee gegangen und habe dort eine heimliche Hochzeit vorbereitet. Erst ein Monat später hätten sie Probleme bekommen. Der Scheich in der Moschee, der auch Koranlehrer gewesen sei und römisch 40 geheißen habe, habe seiner Volksgruppe angehört. Er habe sie nicht in der Moschee, sondern in seinem Haus getraut. Es seien nur vier Personen anwesend gewesen. Der Scheich, seine Frau, eine Freundin von ihr und er. Nach der Hochzeitszeremonie gefragt, gab er an, dass der Scheich einige Fragen gestellt habe, zum Beispiel, ob er seine Frau liebe und ob er sie heiraten wolle. Er habe bejaht. Dann hat er auch sie gefragt und habe sie ebenfalls mit ja geantwortet. Dann hätte er aus dem Koran vorgelesen. Die Eheschließung habe ca. 40 Minuten bis eine Stunde gedauert. Sie hätten dann auch eine Urkunde erhalten, aber er habe diese auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren. Die Probleme mit der Familie seiner Frau hätten im Februar 2013 begonnen. Er glaube, dass die Eltern seiner Frau von der Freundin seiner Frau, die bei der Hochzeit angewesen sei, das erfahren hätten. Jedenfalls hätte sich in dem kleinen Dorf die Hochzeit bald herumgesprochen. Dann hätten die Probleme begonnen. Als er eines Tages nicht zu Hause gewesen sei, seien einige Männer aus ihrer Familie zu ihnen gekommen, hätten nach ihm gefragt und die gesamte Familie bedroht. Sie seien bewaffnet gewesen und hätten seine Mutter auch geschlagen und zwar hätten sie sie mit einem Gewehrkolben am Kopf verletzt. Ein junger Nachbar, der mit ihr befreundet gewesen sei, hätte ihn benachrichtigt. Er sei dann nach Hause gekommen, aber die Familienangehörigen seiner Frau seien schon weggewesen. Er habe gesehen, dass seine Mutter schwer geschlagen worden sei und kaum sprechen könne. Daraufhin habe er seine Mutter beruhigt und gefragt, was passiert sei. Seine Mutter habe ihm dann gesagt, dass die Männer gedroht hätten, ihn zu töten. Seine Mutter habe ihn aufgefordert, wegzugehen, denn sie würden wiederkommen. Er sei sehr traurig gewesen, dass seinetwegen seine Mutter geschlagen worden sei und sei er dann in Richtung der Felder gegangen und habe sich dort versteckt. Ein Angehöriger seines Clans, dem ein benachbartes Feld gehöre, habe ihm zu essen und zu trinken gegeben. Die Familienangehörigen seiner Frau seien dann noch mehrmals zum Haus seiner Familie gekommen, sie hätten ihn aber nicht gefunden. Er sei einige Tage auf den Feldern seines Nachbarn geblieben. Er habe unter großen Bäumen und mit Hilfe von einigen Decken im Freien genächtigt. Am Tag habe er sich dort in den Feldern versteckt. Der Nachbar habe aber dann gesagt, dass er sich nicht für immer dort verstecken könne und dass es für ihn und seine Familie auch gefährlich wäre. Es seien dann seine Mutter und der Nachbar zu ihm gekommen und hätten sie gesagt, dass er einen Weg finden müsse zu flüchten. Seine Mutter habe dann eine Bekannte in XXXX kontaktiert und habe Geld für die Flucht gesammelt. Er sei dann mit einem Auto nach XXXX gebracht worden.Die Probleme mit der Familie seiner Frau hätten im Februar 2013 begonnen. Er glaube, dass die Eltern seiner Frau von der Freundin seiner Frau, die bei der Hochzeit angewesen sei, das erfahren hätten. Jedenfalls hätte sich in dem kleinen Dorf die Hochzeit bald herumgesprochen. Dann hätten die Probleme begonnen. Als er eines Tages nicht zu Hause gewesen sei, seien einige Männer aus ihrer Familie zu ihnen gekommen, hätten nach ihm gefragt und die gesamte Familie bedroht. Sie seien bewaffnet gewesen und hätten seine Mutter auch geschlagen und zwar hätten sie sie mit einem Gewehrkolben am Kopf verletzt. Ein junger Nachbar, der mit ihr befreundet gewesen sei, hätte ihn benachrichtigt. Er sei dann nach Hause gekommen, aber die Familienangehörigen seiner Frau seien schon weggewesen. Er habe gesehen, dass seine Mutter schwer geschlagen worden sei und kaum sprechen könne. Daraufhin habe er seine Mutter beruhigt und gefragt, was passiert sei. Seine Mutter habe ihm dann gesagt, dass die Männer gedroht hätten, ihn zu töten. Seine Mutter habe ihn aufgefordert, wegzugehen, denn sie würden wiederkommen. Er sei sehr traurig gewesen, dass seinetwegen seine Mutter geschlagen worden sei und sei er dann in Richtung der Felder gegangen und habe sich dort versteckt. Ein Angehöriger seines Clans, dem ein benachbartes Feld gehöre, habe ihm zu essen und zu trinken gegeben. Die Familienangehörigen seiner Frau seien dann noch mehrmals zum Haus seiner Familie gekommen, sie hätten ihn aber nicht gefunden. Er sei einige Tage auf den Feldern seines Nachbarn geblieben. Er habe unter großen Bäumen und mit Hilfe von einigen Decken im Freien genächtigt. Am Tag habe er sich dort in den Feldern versteckt. Der Nachbar habe aber dann gesagt, dass er sich nicht für immer dort verstecken könne und dass es für ihn und seine Familie auch gefährlich wäre. Es seien dann seine Mutter und der Nachbar zu ihm gekommen und hätten sie gesagt, dass er einen Weg finden müsse zu flüchten. Seine Mutter habe dann eine Bekannte in römisch 40 kontaktiert und habe Geld für die Flucht gesammelt. Er sei dann mit einem Auto nach römisch 40 gebracht worden. Die Familie seiner Frau habe auch seine Frau geschlagen und verletzt. Sie sei nach XXXX gebracht worden. Ob sie entführt worden sei oder freiwillig nach XXXX gegangen sei, wisse er nicht. Er habe vom Schicksal seiner Frau nur von einem jungen Mann aus seiner Volksgruppe erfahren. Er wisse nicht, ob seine Frau damals schwanger gewesen sei. Er hätte die Bedrohungen weder bei der AMISOM noch bei der Polizei anzeigen können. Denn diese wären nicht in seiner Umgebung gewesen. In der Nacht würde immer wieder die Al-Shabaab auftauchen. Es komme auch zu Zusammenstößen mit den afrikanischen Truppen.Die Familie seiner Frau habe auch seine Frau geschlagen und verletzt. Sie sei nach römisch 40 gebracht worden. Ob sie entführt worden sei oder freiwillig nach römisch 40 gegangen sei, wisse er nicht. Er habe vom Schicksal seiner Frau nur von einem jungen Mann aus seiner Volksgruppe erfahren. Er wisse nicht, ob seine Frau damals schwanger gewesen sei. Er hätte die Bedrohungen weder bei der AMISOM noch bei der Polizei anzeigen können. Denn diese wären nicht in seiner Umgebung gewesen. In der Nacht würde immer wieder die Al-Shabaab auftauchen. Es komme auch zu Zusammenstößen mit den afrikanischen Truppen. Im März 2013 sei er nach XXXX gekommen und habe sich dort ca. einen Monat aufgehalten und zwar bei einem Bekannten seiner Mutter. Länger habe er dort nicht bleiben können, denn er habe dort große Probleme gehabt, auch der Bekannte seiner Mutter, dem seine Mutter seine Geschichte erzählt habe. Er habe dann seine Flucht vorbereitet und seine Familie habe ihm auch erzählt, dass sie gedroht hätten, das Haus wegzunehmen. Ob die Familie seiner Frau das tatsächlich getan habe, wisse er nicht. Er sei im April 2013 mit dem Flugzeug in den Iran geflogen und dann zu Fuß in die Türkei. Ungefähr ein Jahr und zehn Monate habe er sich in der Türkei aufgehalten. Er habe dort gearbeitet, da er zu wenig Geld für die Weiterreise gehabt habe. In Griechenland habe ihn die Polizei festgenommen und ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Dann sei er weitergereist und zwar von Griechenland mit dem PKW nach Serbien.Im März 2013 sei er nach römisch 40 gekommen und habe sich dort ca. einen Monat aufgehalten und zwar bei einem Bekannten seiner Mutter. Länger habe er dort nicht bleiben können, denn er habe dort große Probleme gehabt, auch der Bekannte seiner Mutter, dem seine Mutter seine Geschichte erzählt habe. Er habe dann seine Flucht vorbereitet und seine Familie habe ihm auch erzählt, dass sie gedroht hätten, das Haus wegzunehmen. Ob die Familie seiner Frau das tatsächlich getan habe, wisse er nicht. Er sei im April 2013 mit dem Flugzeug in den Iran geflogen und dann zu Fuß in die Türkei. Ungefähr ein Jahr und zehn Monate habe er sich in der Türkei aufgehalten. Er habe dort gearbeitet, da er zu wenig Geld für die Weiterreise gehabt habe. In Griechenland habe ihn die Polizei festgenommen und ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Dann sei er weitergereist und zwar von Griechenland mit dem PKW nach Serbien. Seit er Somalia verlassen habe, habe er keinen Kontakt mehr mit seiner Mutter und seinen Geschwistern. Auch von seiner Frau habe er nichts mehr gehört. Er leidet unter Schlaflosigkeit, denke oft an seine Familie und seine Frau und mache sich um sie Sorgen. In einer neuen Ehe oder Lebensgemeinschaft lebe er nicht. Er helfe manchmal in der Gemeinde, sammle Laub und schneide Bäume, er habe auch schon Gartenarbeiten verrichtet. Das Arbeiten lenke ihn von seinen Problemen ab. Er besuche auch Deutschkurse. Bei einem Flüchtlingshilfeverein in XXXX spielt er manchmal Fußball. Dadurch habe er auch schon einige Österreicher kennengelernt. Ein Deutschdiplom habe er noch nicht erworben. Er möchte, wenn er in Österreich bleiben könne, zuerst die Sprache gut lernen und dann für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Wenn er nach Somalia zurückkehren würde, würde das Problem, weswegen er geflüchtet sei, noch immer bestehen. Über Vorhalt, dass in XXXX kein Risiko mehr bestehe, nur wegen der Clanzugehörigkeit verfolgt zu werden (siehe LIB Seite 63), gab er an, dass wohl viele Angehörige seiner Volksgruppe dort leben würden, aber er wisse nicht, ob es viele Angehörige seines Sub-Clans dort gebe. Er kenne dort niemanden. Es sei auch nach wie vor gefährlich in XXXX.Er leidet unter Schlaflosigkeit, denke oft an seine Familie und seine Frau und mache sich um sie Sorgen. In einer neuen Ehe oder Lebensgemeinschaft lebe er nicht. Er helfe manchmal in der Gemeinde, sammle Laub und schneide Bäume, er habe auch schon Gartenarbeiten verrichtet. Das Arbeiten lenke ihn von seinen Problemen ab. Er besuche auch Deutschkurse. Bei einem Flüchtlingshilfeverein in römisch 40 spielt er manchmal Fußball. Dadurch habe er auch schon einige Österreicher kennengelernt. Ein Deutschdiplom habe er noch nicht erworben. Er möchte, wenn er in Österreich bleiben könne, zuerst die Sprache gut lernen und dann für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Wenn er nach Somalia zurückkehren würde, würde das Problem, weswegen er geflüchtet sei, noch immer bestehen. Über Vorhalt, dass in römisch 40 kein Risiko mehr bestehe, nur wegen der Clanzugehörigkeit verfolgt zu werden (siehe LIB Seite 63), gab er an, dass wohl viele Angehörige seiner Volksgruppe dort leben würden, aber er wisse nicht, ob es viele Angehörige seines Sub-Clans dort gebe. Er kenne dort niemanden. Es sei auch nach wie vor gefährlich in römisch 40 . Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers, in dem keine Verurteilung aufscheint. Den Verfahrensparteien wurden gemäß § 45 Absatz 3 folgende Länderdokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt:Den Verfahrensparteien wurden gemäß Paragraph 45, Absatz 3 folgende Länderdokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt: * Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia, zuletzt aktualisiert am 13.02.2017 * Anfragebeantwortung von ACCORD zum Clan Gaboye vom 27.11.2014 a-8956 * EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Süd- und Zentralsomalia von August 2014 Seite 50-53 sowie 108-110 * Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Minderheiten in Somalia Juli 2010 Seite 18-19 Der Beschwerdeführervertreter verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme und legte seinerseits folgende Dokumente vor: ACCORD Anfragebeantwortung von 12.06.2015 betreffend Gaboye a-9202, Immigration and Refugee Board of Canada: Somalia: The Gaboye . und Finnish Immigration Service, Security Situation in Somalia. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:

1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, und gehört dem Clan Gaboye an (Unterclan Tumal, Sub-Sub Clan XXXX) und ist Moslem. Er wurde am XXXX in XXXX geboren, übersiedelte aber schon bald mit seinen Eltern in den Ort XXXX, der unweit von XXXX, im Norden dieser Stadt gelegen ist. Er besuchte keine Schule, sondern lernte nur privat lesen und schreiben und hat dann in der Folge auf Feldern, wo Wassermelonen angebaut wurden, gearbeitet.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia, und gehört dem Clan Gaboye an (Unterclan Tumal, Sub-Sub Clan römisch 40 ) und ist Moslem. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, übersiedelte aber schon bald mit seinen Eltern in den Ort römisch 40 , der unweit von römisch 40 , im Norden dieser Stadt gelegen ist. Er besuchte keine Schule, sondern lernte nur privat lesen und schreiben und hat dann in der Folge auf Feldern, wo Wassermelonen angebaut wurden, gearbeitet. Seine Mutter lebt noch, sein Vater ist im Jahre 2010, nachdem er sich geweigert hatte, der Al-Shabaab beizutreten, verschwunden. Er hat fünf Schwestern und drei Brüder. In Somalia hat er sich nicht politisch betätigt und er hatte auch keine Probleme mit staatlichen Organen. Auch mit der Al-Shabaab hatte er persönlich keine Probleme. Er lernte im Jahr 2012 eine Frau gleichen Alters aus der gleichen Ortschaft kennen, die dem Clan Ogaden, XXXX, angehörte. Ihr war es egal, dass er dem untergeordneten Clan Gaboye angehört und beschlossen die beiden, im Jänner 2013 zu heiraten, ohne dies den Eltern seiner Frau zu sagen. Der Beschwerdeführer organisierte eine geheime Hochzeit in der Wohnung eines ihm bekannten Scheichs, der seinem Clan angehörte. Vermutlich durch die bei der Hochzeit anwesende Freundin seiner Ehefrau wurde der Umstand der Hochzeit auch bekannt. Im Februar 2013 erschienen einige bewaffnete Männer aus der Familie seiner Frau bei seiner Familie, bedrohten die gesamte Familie, insbesondere den Beschwerdeführer, der allerdings nicht anwesend war, mit dem Tod und schlugen seiner Mutter mit einem Gewehrkolben auf den Kopf. Der Beschwerdeführer versteckte sich daraufhin einige Tage auf den Feldern eines Nachbarn, wobei die Familienangehörigen seiner Frau den Beschwerdeführer nach wie vor suchten. Daher beschloss über Anraten seiner Mutter zunächst nach XXXX zu fliehen, wo seine Mutter ihn bei einer Bekannten unterbrachte und welche die weitere Flucht organisierte. Die Familienangehörigen seiner Frau schlugen auch seine Frau und brachten sie nach XXXX.Er lernte im Jahr 2012 eine Frau gleichen Alters aus der gleichen Ortschaft kennen, die dem Clan Ogaden, römisch 40 , angehörte. Ihr war es egal, dass er dem untergeordneten Clan Gaboye angehört und beschlossen die beiden, im Jänner 2013 zu heiraten, ohne dies den Eltern seiner Frau zu sagen. Der Beschwerdeführer organisierte eine geheime Hochzeit in der Wohnung eines ihm bekannten Scheichs, der seinem Clan angehörte. Vermutlich durch die bei der Hochzeit anwesende Freundin seiner Ehefrau wurde der Umstand der Hochzeit auch bekannt. Im Februar 2013 erschienen einige bewaffnete Männer aus der Familie seiner Frau bei seiner Familie, bedrohten die gesamte Familie, insbesondere den Beschwerdeführer, der allerdings nicht anwesend war, mit dem Tod und schlugen seiner Mutter mit einem Gewehrkolben auf den Kopf. Der Beschwerdeführer versteckte sich daraufhin einige Tage auf den Feldern eines Nachbarn, wobei die Familienangehörigen seiner Frau den Beschwerdeführer nach wie vor suchten. Daher beschloss über Anraten seiner Mutter zunächst nach römisch 40 zu fliehen, wo seine Mutter ihn bei einer Bekannten unterbrachte und welche die weitere Flucht organisierte. Die Familienangehörigen seiner Frau schlugen auch seine Frau und brachten sie nach römisch 40 . Nachdem der Beschwerdeführer sich ca. einen Monat lang in XXXX versteckt gehalten hatte, reiste er im April 2013 auf dem Luftwege in den Iran und von dort zu Fuß in die Türkei, wo er sich fast zwei Jahre aufhielt. Von dort gelangte er über Griechenland und Serbien nach Österreich. Seit der Ausreise hat er weder mit seiner Frau, noch mit seiner Mutter, noch mit seinen Geschwistern Kontakt und macht sich viele Sorgen um sie. Unter schwerwiegenden gesundheitlichen oder psychischen Problemen leidet er jedoch nicht. In Österreich führt er keine neue Ehe oder Lebensgemeinschaft. Er hat schon mehrfach gemeinnützige Arbeit, zum Beispiel für die Gemeinde XXXX und für die XXXX, sowie den gemeinnützigen Verein XXXX geleistet und auch mehrere Deutschkurse besucht, aber noch kein Deutschdiplom erworben. Weiters hat er auch Kurse zum Beispiel beim XXXX und beim XXXX besucht und spielt in seiner Freizeit Fußball. Der Beschwerdeführer ist unbescholten.Nachdem der Beschwerdeführer sich ca. einen Monat lang in römisch 40 versteckt gehalten hatte, reiste er im April 2013 auf dem Luftwege in den Iran und von dort zu Fuß in die Türkei, wo er sich fast zwei Jahre aufhielt. Von dort gelangte er über Griechenland und Serbien nach Österreich. Seit der Ausreise hat er weder mit seiner Frau, noch mit seiner Mutter, noch mit seinen Geschwistern Kontakt und macht sich viele Sorgen um sie. Unter schwerwiegenden gesundheitlichen oder psychischen Problemen leidet er jedoch nicht. In Österreich führt er keine neue Ehe oder Lebensgemeinschaft. Er hat schon mehrfach gemeinnützige Arbeit, zum Beispiel für die Gemeinde römisch 40 und für die römisch 40 , sowie den gemeinnützigen Verein römisch 40 geleistet und auch mehrere Deutschkurse besucht, aber noch kein Deutschdiplom erworben. Weiters hat er auch Kurse zum Beispiel beim römisch 40 und beim römisch 40 besucht und spielt in seiner Freizeit Fußball. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Zu Somalia wird folgendes festgestellt:
2. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 13.2.2017: Farmaajo neuer Präsident (betrifft: Abschnitt 2 / politische Lage) Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia – in Garissa und Eastleigh – kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017).Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia – in Garissa und Eastleigh – kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017). Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017).Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017). Die Durchführung einer allgemeinen und freien Wahl war in Somalia zwar nicht möglich gewesen; doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Die Medien konnten hinsichtlich der Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern – ein gutes Zeichen (DW 10.2.2017). 2010/2011 war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017).2010 aus 2011, war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung DW – Deutsche Welle (10.2.2017): Kommentar: Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung FR – Frankfurter Rundschau (10.2.2017): Hoffnung für Somalia, http://www.fr-online.de/politik/wahl-hoffnung-fuer-somalia,1472596,35147632.html, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung NZZ – Neue Zürcher Zeitung (8.2.2017): Präsidentenwahl zwischen Sandsäcken und Ruinen, https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/mohamud-in-somalia-abgewaehlt-praesidentenwahl-zwischen-sandsaecken-und-ruinen-ld.144287, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung VOA – Voice of America (9.2.2017): Somalis Optimistic About New President, http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html, Zugriff 13.2.2017 KI vom 19.1.2017: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Nach einer schwachen Gu-Regenzeit im Jahr 2016 blieben auch die Regenfälle der Deyr-Regenzeit Ende 2016 aus. Von der Nahrungsversorgungsunsicherheit am schlimmsten betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Gebiete im Süden und nomadisch genutzte Gebiete im Nordosten des Landes (FEWSNET 16.1.2017). Alleine im sogenannten South-West-State sind 820.000 Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele suchen in größeren Städten nach Hilfe. Der Gouverneur der Region Bay schätzt, dass bereits rund 3.000 Familien aus ländlichen Gebieten nach Baidoa geflohen sind (UNSOM 16.1.2017). Dabei ziehen Nahrungsmittelpreise an: Der Preis für Mais liegt in Qoryooley 51% über dem Fünfjahresmittel; für Sorghum in Baidoa um 88% darüber (FEWSNET 16.1.2017). Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vgl. UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017).Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vergleiche UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017). Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 – wie gegenwärtig prognostiziert – schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010/
3. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017).Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 – wie gegenwärtig prognostiziert – schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010 aus 2011,. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung FAO – Food and Agriculture Organization of the United Nations (20.12.2016): With continued drought, Horn of Africa braces for another hunger season, http://reliefweb.int/report/somalia/continued-drought-horn-africa-braces-another-hunger-season, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung FEWSNET – Famine Early Warning Systems Network (16.1.2017): Severe drought, rising prices, continued access limitations, and dry forecasts suggest Famine is possible in 2017, http://www.fews.net/east-africa/somalia/alert/january-16-2017, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung SMN – Shabelle Media Network (15.1.2017): A Mother and her kids die of hunger in Gedo, http://allafrica.com/stories/201701160709.html, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.1.2017): Somalia: Humanitarian Snapshot (as of 12 January 2017), http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/somalia_humanitarian_snapshot_-_january_2017.pdf, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNSOM – UN Assistance Mission to Somalia (16.1.2017): Deputy SRSG de Clercq assesses humanitarian crisis in Somalia’s South West state, http://reliefweb.int/report/somalia/deputy-srsg-de-clercq-assesses-humanitarian-crisis-somalia-s-south-west-state, Zugriff 19.1.2017 KI vom 20.9.2016: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Bild kann nicht dargestellt werden Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also – v.a. im Norden – noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia – Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016
4. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015).
5. Sicherheitslage Hinsichtlich der Lesbarkeit untenstehender Karte sind die folgenden Kommentare zu berücksichtigen. Es wurden die unterschiedlichen Akteure in Somalia kategorisiert: * Die farbigen Gebiete zeigen Akteure, die über signifikanten Einfluss verfügen. Diese Akteure verfügen auch über Ressourcen, um diesen Einfluss zu garantieren. Derartige Akteure sind: Somaliland, Puntland, die Galmudug Interim Administration (GIA), AMISOM und die Somali National Army (SNA), die Jubbaland Interim Administration (JIA), al Shabaab (AS) und die Ahlu Sunna Wal Jama’a (Zentralsomalia; ASWJ). Einige Städte werden von anderen Parteien beherrscht: Von der Clan-Miliz SSC (Dulbahante; Khatumo), von der Clan-Miliz der Warsangeli, von ASWJ (Fraktion Gedo), von Clan-Milizen an der Grenze zu Äthiopien (in den Regionen Gedo, Bakool und Hiiraan). Eine Gebiete – und hier vor allem in Süd-/Zentralsomalia – werden von zwei dieser relevanten Akteure beeinflusst. * In mit strichlierten Linien umrandeten Gebieten gibt es zusätzliche Akteure mit eingeschränktem Einfluss. Diese Akteure agieren neben den oben erwähnten Hauptakteuren, und sie verfügen nur über eingeschränkte Ressourcen (EASO 2.2016). Kommentare zu den Eintragungen auf der Karte: * In Puntland und Jubbaland wurden Zellen des Islamischen Staates markiert; diese Markierungen erfolgten auf der Grundlage anekdotischer Berichte über größere Gruppen von AS-Deserteuren. * Einige der kleineren Ortschaften der al Shabaab wurden auf der Grundlange anekdotischer Berichte eingetragen. * Hinsichtlich der Städte Buuhoodle (Togdheer) und Taalex (Sool) gibt es unterschiedliche Berichte und Informationen, die keine Grundlage bieten, diese Ortschaften mit einem relevanten Akteur zu verbinden. * Die Karte zeigt für Qoryooley keine Garnison der AMISOM. Allerdings gibt es einen Stützpunkt und auch verfügbare Truppen. Allerdings scheinen diese Truppen den Stützpunkt nicht permanent besetzt zu halten. Daher ist Qoryooley die einzige von AMISOM kontrollierte Bezirkshauptstadt, für welche keine Garnison eingetragen worden ist (wiewohl es eine Garnison der somalischen Armee gibt). * Dhusamareb wurden deshalb als AMISOM markiert, da die Garnison äthiopischer AMISOM-Truppen in der Stadt der wichtigste Akteur ist. Allerdings hat dort nach wie vor ASWJ die politische Kontrolle. * Das gleiche gilt für die Städte Ceel Buur und Wabxo: Sie sind zwar unter der politischen Kontrolle der GIA, der jeweils wichtigste Akteur im Ort ist aber AMISOM. * Dies gilt auch für Städte in Gedo: Sie mögen unter der politischen Kontrolle der JIA sein, trotzdem ist ungewiss, ob die Führung in Kismayo tatsächlich die Kontrolle über die Armee in Gedo innehat. So bleibt als wichtigster Akteur AMISOM. * Äthiopische Flaggen markieren nicht nur äthiopische AMISOM-Garnisonen sondern auch Garnisonen äthiopischer Truppen, die nicht Teil von AMISOM sind sowie Kräfte der äthiopischen Liyu Police. Letztere operiert im mit "Government Allied Militias" markierten Gebiet entlang der äthiopischen Grenze. * Während die kenianischen, burundischen, ugandischen und dschibutischen Garnisonen nahezu abgedeckt zu sein scheinen, gibt es mehr äthiopische Garnisonen als auf der Karte vermerkt. Es ist unmöglich, ein klares Bild über die oben erwähnten äthiopischen Truppen außerhalb von AMISOM zu erlangen. * Jene AMISOM-Garnisonen, die als "Strongholds" (Bastionen) markiert sind, können als permanent erachtet werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese an al Shabaab fallen können. * Die meisten AMISOM-Garnisonen, die als "Forward Position" markiert sind, haben taktische Relevanz und scheinen permanent zu sein. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass diese unter starkem Druck der al Shabaab geräumt werden können (EASO 2.2016). Gemäß der auch von EASO zitierten Analyse der Staatendokumentation zur Sicherheitslage in Somalia hat sich die Situation im Zeitraum 7.2014-6.2015 in folgenden Bezirken verschlechtert: Dhusamareb und Ceel Buur (Galgaduud); Belet Weyne und Bulo Burte (Hiiraan); Wanla Weyne, Afgooye, Qoryooley, Merka und Baraawe (Lower Shabelle); Baidoa und Burhakaba (Bay); Xudur, Waajid und Rab Dhuure (Bakool); Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vergleiche EASO 2.2016). Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden (EASO 2.2016). Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Dies ist einerseits bei der Verteilung terroristischer Aktivitäten im urbanen Raum zu erkennen, andererseits bei der Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen je Bezirk (BFA 10.2015). Quellen: -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016 3.
6. Süd-/Zentralsomalia Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vgl. UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vgl. UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015).gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vergleiche ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vergleiche UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vergleiche UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015). Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016).Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vergleiche BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016). Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele Zivilisten schwerverletzt bzw. getötet und deren Eigentum wird zerstört. In solchen Fällen bleibt Zivilisten nichts andres übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben ist (ÖB 10.2015). Neben den Kampfhandlungen gegen al Shabaab gibt es aus dem ganzen Land auch Berichte über Inter- und Intra-Clankonflikte um Land und Wasserressourcen (EASO 2.2016). AMISOM hat al Shabaab weitgehend zurückgedrängt (ÖB 10.2015). Bei gemeinsamen Offensiven mit der somalischen Armee wurde al Shabaab aus Städten in Hiiraan, Bay, Bakool, Gedo und Lower Shabelle vertrieben (AI 24.2.2016). Bei den beiden jüngeren Offensiven (Operation Indian Ocean, Operation Jubba Corridor) trafen AMISOM und Regierungskräfte aufgrund taktischer Rückzüge der al Shabaab nur auf wenig Widerstand. Eingenommen wurde die letzte Bastion der al Shabaab in der Region Gedo – Baardheere – und Diinsoor in der Region Bay. Der al Shabaab wurde zwar die Kontrolle über diese Städte entzogen, doch ist sie ansonsten nicht relevant geschwächt worden. Dahingegen kann AMISOM aufgrund einer Überdehnung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr in jeder Stadt und in jedem Dorf eine Präsenz aufrecht halten (EASO 2.2016). Auch die Haupttransportrouten werden von al Shabaab kontrolliert (HRW 27.1.2016). In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vgl. UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015).In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vergleiche UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die – nur eingeschränkt widerstandsfähige – somalische Armee übertragen (BFA 10.2015). Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vgl. DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015).Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vergleiche DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015). Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vgl. DIS 9.2015).Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vergleiche DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung