RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlW179 2016811-1 SpruchW179 2016811-1/ 5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Ha

der Verordnung (EG) Nr 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 311 vom

1. November 2011, idF der Verordnung (EU) Nr 245/2014 der Kommission vom
2. März 2014, ABl L 74 vom
3. März 2014, S 33 – infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen."e)

der Verordnung (EG) Nr 216 aus 2008, des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt L 311 vom

1. November 2011, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr 245 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014, Amtsblatt L 74 vom
3. März 2014, S 33 – infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen." III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird abgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt II. nun lautet:römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird abgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass Spruchpunkt römisch zwei. nun lautet: "

§§ 1bis 3 Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV), BGBl Nr 2/1994 id

F BGBL II Nr 30/2013, werden Gebühren für die Amtshandlung im II. Abschnitt der ACGV nach Tarifpost 14 lit a) leg cit mit Euro 112,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer sowie nach Tarifpost 92 leg cit für drei angefangene halbe Stunden mit Euro 195,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer festgesetzt und der Gesamtbetrag von Euro 368,40 Herrn XXXX binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zur Zahlung vorgeschrieben. Die Zahlung hat auf das im Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vom XXXX genannte Konto der Austro Control GmbH zu erfolgen.""

Paragraphen eins bis 3 Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV), Bundesgesetzblatt Nr 2 aus 1994, in der Fassung BGBL römisch zwei Nr 30 aus 2013,, werden Gebühren für die Amtshandlung im römisch zwei. Abschnitt der ACGV nach Tarifpost 14 Litera a,) leg cit mit Euro 112,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer sowie nach Tarifpost 92 leg cit für drei angefangene halbe Stunden mit Euro 195,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer festgesetzt und der Gesamtbetrag von Euro 368,40 Herrn römisch 40 binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zur Zahlung vorgeschrieben. Die Zahlung hat auf das im Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides vom römisch 40 genannte Konto der Austro Control GmbH zu erfolgen." B) Revision Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im Jahr XXXX wurde beim Beschwerdeführer, einem Privatpiloten, ein "kompletter Linksschenkelblock" diagnostiziert. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang von der belangten Behörde mit Schreiben vom XXXX für eine allfälligen Ausnahmegenehmigung hinsichtlich seiner flugmedizinischen Tauglichkeit aufgefordert, bei einem von zwei namentlich genannten flugmedizinischen Sachverständigen mit seinen Befunden vorstellig zu werden und die Erkenntnis des gewählten Sachverständigen an die belangte Behörde "zur Überbegutachtung" zu übermitteln.
2. Im Jahr römisch 40 wurde beim Beschwerdeführer, einem Privatpiloten, ein "kompletter Linksschenkelblock" diagnostiziert. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang von der belangten Behörde mit Schreiben vom römisch 40 für eine allfälligen Ausnahmegenehmigung hinsichtlich seiner flugmedizinischen Tauglichkeit aufgefordert, bei einem von zwei namentlich genannten flugmedizinischen Sachverständigen mit seinen Befunden vorstellig zu werden und die Erkenntnis des gewählten Sachverständigen an die belangte Behörde "zur Überbegutachtung" zu übermitteln.
3. Der Beschwerdeführer unterzog sich daraufhin bei einem der beiden, einem XXXX, mehreren medizinischen Untersuchungen und stellte – gleich direkt – bei diesem einen Antrag auf Ausstellen eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses.
4. Der Beschwerdeführer unterzog sich daraufhin bei einem der beiden, einem römisch 40 , mehreren medizinischen Untersuchungen und stellte – gleich direkt – bei diesem einen Antrag auf Ausstellen eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses.
5. Die belangte Behörde untersagte allerdings dem untersuchenden flugmedizinischen Sachverständigen, dem Beschwerdeführer das beantragte Tauglichkeitszeugnis auszustellen, dies sei – hier – Aufgabe der Behörde. Somit sandte besagter XXXX sein flugmedizinisches Gutachten XXXX an die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX zur belangten Behörde vorgeladen, die ihm erklärte, er sei fluguntauglich. Ein dementsprechender Bescheid werde dem Beschwerdeführer zu gehen, was allerdings nicht erfolgte.
6. Die belangte Behörde untersagte allerdings dem untersuchenden flugmedizinischen Sachverständigen, dem Beschwerdeführer das beantragte Tauglichkeitszeugnis auszustellen, dies sei – hier – Aufgabe der Behörde. Somit sandte besagter römisch 40 sein flugmedizinisches Gutachten römisch 40 an die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 zur belangten Behörde vorgeladen, die ihm erklärte, er sei fluguntauglich. Ein dementsprechender Bescheid werde dem Beschwerdeführer zu gehen, was allerdings nicht erfolgte.
7. Der vom Beschwerdeführer beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) als damals zuständige Oberbehörde gegen die belangte Behörde eingebrachte Devolutionsantrag wurde am XXXX, GZ XXXX, mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein die Entscheidungsfrist auslösender Antrag (auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses) bei der belangten Behörde, sondern beim Sachverständigen eingebracht worden sei. Mangels Anbringen an die belangte Behörde sei für diese keine Entscheidungspflicht erwachsen.
8. Der vom Beschwerdeführer beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) als damals zuständige Oberbehörde gegen die belangte Behörde eingebrachte Devolutionsantrag wurde am römisch 40 , GZ römisch 40 , mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein die Entscheidungsfrist auslösender Antrag (auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses) bei der belangten Behörde, sondern beim Sachverständigen eingebracht worden sei. Mangels Anbringen an die belangte Behörde sei für diese keine Entscheidungspflicht erwachsen.
9. In weiterer Folge brachte der Beschwerdeführer am XXXX direkt – bei der belangten Behörde – einen Antrag auf Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 2 (Privatpilot) unter Beischluss näher bestimmter Unterlagen ein.
10. In weiterer Folge brachte der Beschwerdeführer am römisch 40 direkt – bei der belangten Behörde – einen Antrag auf Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 2 (Privatpilot) unter Beischluss näher bestimmter Unterlagen ein.
11. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages (ua Beibringung rezenter Befunde) diesen Antrag nach § 13 Abs 3 AVG zurück und schrieb dem Beschwerdeführer Gebühren in bestimmter Höhe vor. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im letzten Schreiben aufgefordert worden, konkrete (aktuelle) Nachweise über seinen Gesundheitszustand bis zum XXXX beizubringen. Da er dies unterlassen habe, sei der Antrag zurückzuweisen gewesen.
12. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages (ua Beibringung rezenter Befunde) diesen Antrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück und schrieb dem Beschwerdeführer Gebühren in bestimmter Höhe vor. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im letzten Schreiben aufgefordert worden, konkrete (aktuelle) Nachweise über seinen Gesundheitszustand bis zum römisch 40 beizubringen. Da er dies unterlassen habe, sei der Antrag zurückzuweisen gewesen.
13. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die bei der belangten Behörde per Telefax am XXXX vormittags sowie per Zustelldienst am XXXX eingeht, ficht diesen seinem gesamten Inhalte nach an und macht Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend. Beantragt wird, das Verwaltungsgericht möge, 1.)

§ 24Vw

GVG eine mündliche Verhandlung durchführen und

Art 130Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 Vw

GVG in der Sache selbst entscheiden und zwar dahingehend, dass ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse zwei ausgestellt werde, 2.) in eventu den angefochtenen Bescheid

§ 28Abs 3 Vw

GVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die bei der belangten Behörde per Telefax am römisch 40 vormittags sowie per Zustelldienst am römisch 40 eingeht, ficht diesen seinem gesamten Inhalte nach an und macht Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend. Beantragt wird, das Verwaltungsgericht möge, 1.)

Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG in der Sache selbst entscheiden und zwar dahingehend, dass ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse zwei ausgestellt werde, 2.) in eventu den angefochtenen Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. 8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX, die dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am XXXX zugestellt wurde, wies die belangte Behörde die Beschwerde

MED.A.035 und MED.A.040 des Anhanges IV zur Verordnung (EU) Nr 1178/2011 idgF iVm § 14 Abs 1 VwGVG ab.8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 , die dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am römisch 40 zugestellt wurde, wies die belangte Behörde die Beschwerde

MED.A.035 und MED.A.040 des Anhanges römisch vier zur Verordnung (EU) Nr 1178 aus 2011, idgF in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab.

1. Dagegen richtet sich der am XXXX bei der belangten Behörde eingehende Vorlageantrag, welcher keine weiteren Ausführungen enthält.
2. Dagegen richtet sich der am römisch 40 bei der belangten Behörde eingehende Vorlageantrag, welcher keine weiteren Ausführungen enthält.
3. Die belangte Behörde legt am XXXX den Vorlageantrag samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattet keine Gegenschrift.
4. Die belangte Behörde legt am römisch 40 den Vorlageantrag samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattet keine Gegenschrift.
5. Am XXXX geht hiergerichtlich ein vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestellter Fristsetzungsantrag ein.
6. Am römisch 40 geht hiergerichtlich ein vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gestellter Fristsetzungsantrag ein.
7. Mit Schreiben vom XXXX reicht die belangte Behörde den Zustellnachweis zur erlassenen Beschwerdevorentscheidung nach.
8. Mit Schreiben vom römisch 40 reicht die belangte Behörde den Zustellnachweis zur erlassenen Beschwerdevorentscheidung nach. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt):
10. Im angefochtenen Bescheid wurde nachstehender Sachverhalt festgestellt, der auch dieser Entscheidung zu Grunde gelegt wird: "Der XXXX beantragte am XXXX beim flugmedizinischen Sachverständigen, XXXX die Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse
11. Ein flugmedizinisches Gutachten, welches am XXXX erstellt wurde, übermittelte der flugmedizinischen Sachverständige am XXXX aufgrund der Zuständigkeit für die Beurteilung an die Austro Control GmbH. Einen in der Folge gestellten Devolutionsantrag wies die nach damaliger Rechtslage als Oberbehörde zuständige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie am XXXX im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass kein die Entscheidungsfrist auslösender Antrag bei der Behörde eingebracht worden war."Der römisch 40 beantragte am römisch 40 beim flugmedizinischen Sachverständigen, römisch 40 die Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse
12. Ein flugmedizinisches Gutachten, welches am römisch 40 erstellt wurde, übermittelte der flugmedizinischen Sachverständige am römisch 40 aufgrund der Zuständigkeit für die Beurteilung an die Austro Control GmbH. Einen in der Folge gestellten Devolutionsantrag wies die nach damaliger Rechtslage als Oberbehörde zuständige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie am römisch 40 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass kein die Entscheidungsfrist auslösender Antrag bei der Behörde eingebracht worden war. Am XXXXbrachte Herr XXXX durch seine Rechtsvertreter bei der Austro Control GmbH einen Antrag auf Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 2 (Privatpilot) ein.Am XXXXbrachte Herr römisch 40 durch seine Rechtsvertreter bei der Austro Control GmbH einen Antrag auf Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 2 (Privatpilot) ein. Herr XXXX wurde am XXXX von der Austro Control GmbH aufgefordert, folgende für die Beurteilung der Tauglichkeit erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und die entsprechenden Befunde an die Austro Control GmbH zu übermitteln:Herr römisch 40 wurde am römisch 40 von der Austro Control GmbH aufgefordert, folgende für die Beurteilung der Tauglichkeit erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und die entsprechenden Befunde an die Austro Control GmbH zu übermitteln: XXXXrömisch 40 XXXXrömisch 40 XXXXrömisch 40 XXXXrömisch 40 XXXXrömisch 40 XXXXrömisch 40 Hierfür wurde eine Frist bis zum XXXX gewährt.Hierfür wurde eine Frist bis zum römisch 40 gewährt. In einem der Behörde übermittelten ärztlichen Befundbericht vom XXXX hielt XXXX fest, dass XXXX über die durchzuführenden Untersuchungen und die Vorgehensweise informiert wurde, dieser sich aber die Durchführung noch überlegen und Herrn XXXX abermals kontaktieren wolle.In einem der Behörde übermittelten ärztlichen Befundbericht vom römisch 40 hielt römisch 40 fest, dass römisch 40 über die durchzuführenden Untersuchungen und die Vorgehensweise informiert wurde, dieser sich aber die Durchführung noch überlegen und Herrn römisch 40 abermals kontaktieren wolle. Nach telefonischer Rücksprache am XXXX verwies Herr XXXX auf Befunde, die vor zwei Jahren an die Behörde übermittelt wurden und kündigte ein Schreiben seines Anwalts an. Am XXXX teilte Herr XXXX der Behörde mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldung von Herrn XXXX erfolgte.Nach telefonischer Rücksprache am römisch 40 verwies Herr römisch 40 auf Befunde, die vor zwei Jahren an die Behörde übermittelt wurden und kündigte ein Schreiben seines Anwalts an. Am römisch 40 teilte Herr römisch 40 der Behörde mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldung von Herrn römisch 40 erfolgte. Bis heute wurden die geforderten und für die Beurteilung zwingend erforderlichen Befunde nicht an die Austro Control GmbH übermittelt."
13. Der Beschwerdeführer leidet an einem "kompletten Linksschenkelblock".
14. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde – insbesondere in den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde, in die Beschwerdevorentscheidung, den Vorlageantrag und die nachgereichte Zustellbestätigung zur Beschwerdevorentscheidung. Wie bereits die belangte Behörde erwogen hat, ergibt sich der festgestellte Sachverhalt widerspruchsfrei aus den (behördlich) aufgenommenen, im Verwaltungsakt einliegenden Beweismitteln. Dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen und aktenkundigen Linksschenkelblock des Beschwerdeführers um einen "kompletten Linksschenkelblock" handelt, führt dieser selbst in seiner Beschwerde aus.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) Beschwerde und Beschwerdevorentscheidung Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. Allerdings wurde die Beschwerdevorentscheidung verspätet und damit von einer unzuständigen Behörde erlassen. Der Vorlageantrag wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. 3.
16. Rechtsnormen: § 35 Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 27/2006, lautet wortwörtlich:Paragraph 35, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 253 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 27 aus 2006,, lautet wortwörtlich: "Verweigerung eines Tauglichkeitszeugnisses, Ausstellung durch die Behörde § 35.

§ 34Abs.

5 Z 3 nicht zuständig, ist dies dem Bewerber sowie der Austro Control oder einer auf Grund einer Übertragung

§ 140bzuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Eine neuerliche Beurteilung der erforderlichen Tauglichkeit durch eine flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig.Paragraph 35,

Paragraph 34, Absatz 5, Ziffer 3, nicht zuständig, ist dies dem Bewerber sowie der Austro Control oder einer auf Grund einer Übertragung

Paragraph 140 b, zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine neuerliche Beurteilung der erforderlichen Tauglichkeit durch eine flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig.

Abs. 1 bei der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung

§ 140bzuständigen Behörde die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. Die Austro Control Gmb

H oder die auf Grund einer Übertragung

§ 140b

zuständige Behörde hat in diesem Fall die Tauglichkeit des Bewerbers zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Tauglichkeitszeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen."

Absatz eins, bei der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung

Paragraph 140 b, zuständigen Behörde die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. Die Austro Control GmbH oder die auf Grund einer Übertragung

Paragraph 140 b, zuständige Behörde hat in diesem Fall die Tauglichkeit des Bewerbers zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Tauglichkeitszeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen." § 34 und § 35 Luftfahrtgesetz, BGBl Nr 253/1957 idF BGBl I Nr 108/2013, lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Paragraph 34 und Paragraph 35, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 253 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 108 aus 2013,, lauten (auszugsweise) wortwörtlich: "Flugmedizinische Stellen § 34.

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt

der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 311 vom 25.11.2011 S. 1, anerkannte flugmedizinische Sachverständige und

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zertifizierte flugmedizinische Zentren.Paragraph 34,

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt

der Verordnung (EG) Nr. 216 aus 2008,, Amtsblatt Nummer L 311 vom 25.11.2011 Seite 1, anerkannte flugmedizinische Sachverständige und

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, zertifizierte flugmedizinische Zentren.

§ 34Abs.

2 Z 1 zur Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses nicht befugt, ist dies dem Bewerber sowie der Aufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 3) unverzüglich mitzuteilen. Eine neuerliche Beurteilung der erforderlichen Tauglichkeit durch eine flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig.Paragraph 35,

Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, zur Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses nicht befugt, ist dies dem Bewerber sowie der Aufsichtsbehörde (Paragraph 34, Absatz 3,) unverzüglich mitzuteilen. Eine neuerliche Beurteilung der erforderlichen Tauglichkeit durch eine flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig.

Abs. 1 bei der Aufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 3) die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. Die Aufsichtsbehörde (§ 34 Abs. 3) hat in diesem Fall die Tauglichkeit des Bewerbers zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Tauglichkeitszeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen."

Absatz eins, bei der Aufsichtsbehörde (Paragraph 34, Absatz 3,) die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. Die Aufsichtsbehörde (Paragraph 34, Absatz 3,) hat in diesem Fall die Tauglichkeit des Bewerbers zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Tauglichkeitszeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen." Die ErläutRV 1191 BlgNR XXII. GP lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Die ErläutRV 1191 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode lauten (auszugsweise) wortwörtlich: "Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Auf Grund der EG-Verordnung 3922/91 ist Österreich verpflichtet, die JAR-FCL Regelwerke in das nationale Recht einzugliedern." § 1a der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, BGBl II Nr 205/2006 idF BGBl II Nr 260/2012, lautet (auszugsweise) wortwörtlich:Paragraph eins a, der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 205 aus 2006, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 260 aus 2012,, lautet (auszugsweise) wortwörtlich: "Unionsrechtliche Bestimmungen § 1a.

Artikel 12der Verordnung (EU) Nr.

1178/2011 wird bestimmt, dass unbeschadet der Abs. 6 und 7 sämtliche in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 genannte Bestimmungen bis zum Ende des in Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 jeweils zu der entsprechenden Bestimmung genannten Zeitraums nicht anzuwenden sind.

Artikel 12der Verordnung (EU) Nr.

1178 aus 2011, wird bestimmt, dass unbeschadet der Absatz 6 und 7 sämtliche in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, genannte Bestimmungen bis zum Ende des in Artikel 12, der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, jeweils zu der entsprechenden Bestimmung genannten Zeitraums nicht anzuwenden sind.

Abs. 5 bestimmten Zeitpunkt Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 anwenden, sofern dies im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit steht und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 von der zuständigen Behörde mittels Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH) genau bezeichnet wurden.

Absatz 5, bestimmten Zeitpunkt Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, anwenden, sofern dies im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit steht und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, von der zuständigen Behörde mittels Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH) genau bezeichnet wurden.

Abs. 6 bezeichneten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 darf nur auf Antrag erfolgen. Sobald eine Berechtigung

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erlangt wird, sind auch alle anderen mit dieser Berechtigung zusammenhängenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 anzuwenden."

Absatz 6, bezeichneten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, darf nur auf Antrag erfolgen. Sobald eine Berechtigung

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, erlangt wird, sind auch alle anderen mit dieser Berechtigung zusammenhängenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011, anzuwenden." Die Anlage 2 zur Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, BGBl II Nr 205/2006 aufgehoben durch BGBl II Nr 89/2016, lautet (auszugsweise) wortwörtlich:Die Anlage 2 zur Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 205 aus 2006, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 89 aus 2016,, lautet (auszugsweise) wortwörtlich: "JAR-FCL 3.265 Herz-Kreislauf-System – Rhythmus- und Überleitungsstörungen ( ) (f) Bewerber mit einem kompletten Linksschenkelblock müssen als untauglich beurteilt werden. Der Bewerber kann jedoch von der zuständigen Behörde

Ziffer 7 des Anhanges 1 zu Unterabschnitt C als tauglich beurteilt werden. ( )" "Anhang 1 zu den Unterabschnitten B und C Herz-Kreislauf – System 7. Jede signifikante Rhythmus- oder Überleitungsstörung macht die Beurteilung durch einen Facharzt für das Sonderfach erforderlich. Im Falle der Beurteilung des Bewerbers als tauglich ist entsprechendes Follow-up durchzuführen. ( ) (c) Beurteilung durch zuständige Behörde im Falle von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1: ( )

der Verordnung (EG) Nr 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 311 vom

1. November 2011, idF der Verordnung (EU) Nr 245/2014 der Kommission vom
2. März 2014, ABl L 74 vom
3. März 2014, S 33, lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Die vorliegend maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 178 aus 2011, der Kommission vom
4. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt

der Verordnung (EG) Nr 216 aus 2008, des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt L 311 vom

1. November 2011, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr 245 aus 2014, der Kommission vom
2. März 2014, Amtsblatt L 74 vom
3. März 2014, S 33, lauten (auszugsweise) wortwörtlich: "Artikel 12 Inkrafttreten und Anwendung

§ 14Abs 1 Vw

GVG stand es der belangten Behörde frei, den angefochtenen Bescheid – innerhalb von zwei Monaten – aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen, wie hier erfolgt (Beschwerdevorentscheidung); dies unter sinngemäßer Beachtung des § 27 VwGVG. Die zweimonatige Frist beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Behörde zu laufen (vgl Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 14 Rz 7), ebenso Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], § 14 VwGVG K 6.).1.

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG stand es der belangten Behörde frei, den angefochtenen Bescheid – innerhalb von zwei Monaten – aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen, wie hier erfolgt (Beschwerdevorentscheidung); dies unter sinngemäßer Beachtung des Paragraph 27, VwGVG. Die zweimonatige Frist beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Behörde zu laufen vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 14, Rz 7), ebenso Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], Paragraph 14, VwGVG K 6.). Diese zweimonatige Frist endete hinsichtlich der am XXXX bei der befassten Behörde per Telefax eingegangenen Beschwerde nach § 33 Abs 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) am XXXX, weil der XXXX ein Sonntag war. Ebenso lief diese Frist hinsichtlich der per Brief am XXXX bei der zuständigen Behörde eingegangenen Beschwerde am XXXX ab. Es kann sohin dahingestellt bleiben, ob die per Telefax eingebrachte Beschwerde fristauslösend war, weil in beiden Fällen jedenfalls mit Ablauf des XXXX die Beschwerdevorentscheidung gegenüber dem Beschwerdeführer zu erlassen gewesen wäre.Diese zweimonatige Frist endete hinsichtlich der am römisch 40 bei der befassten Behörde per Telefax eingegangenen Beschwerde nach Paragraph 33, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG) am römisch 40 , weil der römisch 40 ein Sonntag war. Ebenso lief diese Frist hinsichtlich der per Brief am römisch 40 bei der zuständigen Behörde eingegangenen Beschwerde am römisch 40 ab. Es kann sohin dahingestellt bleiben, ob die per Telefax eingebrachte Beschwerde fristauslösend war, weil in beiden Fällen jedenfalls mit Ablauf des römisch 40 die Beschwerdevorentscheidung gegenüber dem Beschwerdeführer zu erlassen gewesen wäre. Wie dargestellt wurde die Beschwerdevorentscheidung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers allerdings erst am XXXXzugestellt, damit gegenüber dem Beschwerdeführer am diesem Tage, also verspätet und sohin von einer unzuständigen Behörde erlassen.

1. Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde von Amts wegen aufzugreifen. Die Beschwerdevorentscheidung ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach § 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 VwGVG iVm § 14 Abs 1 VwGVG iVm § 27 VwGVG ersatzlos zu beheben. (Vgl Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], § 14 VwGVG K 7.)
2. Nach Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde von Amts wegen aufzugreifen. Die Beschwerdevorentscheidung ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach Paragraph 28, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 27, VwGVG ersatzlos zu beheben. (Vgl Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], Paragraph 14, VwGVG K 7.)
3. Die Beschwerdevorentscheidung tritt durch den Vorlageantrag mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, was vom Gesetzgeber offenbar beabsichtigt war (vgl RV 2009, BlgNR 24 GP 5), sondern derogiert dem Ausgangsbescheid endgültig und wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (dazu ausführlich VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).
4. Die Beschwerdevorentscheidung tritt durch den Vorlageantrag mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, was vom Gesetzgeber offenbar beabsichtigt war vergleiche Regierungsvorlage 2009, BlgNR 24 Gesetzgebungsperiode 5), sondern derogiert dem Ausgangsbescheid endgültig und wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (dazu ausführlich VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Da mit vorliegender Entscheidung allerdings die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos ex tunc behoben wird, war die Behörde doch bereits mit XXXX unzuständig, ist dem angefochtenen Bescheid nicht mehr derogiert und dieser in Folge anhand der Beschwerde iSd § 28 Abs 2 VwGVG zu prüfen.Da mit vorliegender Entscheidung allerdings die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos ex tunc behoben wird, war die Behörde doch bereits mit römisch 40 unzuständig, ist dem angefochtenen Bescheid nicht mehr derogiert und dieser in Folge anhand der Beschwerde iSd Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG zu prüfen.
5. Stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schicksal des Vorlageantrages. Vereinzelt könnte die Meinung vertreten werden, durch die ex tunc Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung wäre der Vorlageantrag nun mangels derselben unzulässig. Dies erscheint nicht konsequent und gibt es aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen vernünftigen Grund, den Vorlageantrag deswegen aus dem Rechtsbestand zu entfernen, war er doch als Rechtsmittel gegen die (verspätete) erlassene Beschwerdevorentscheidung insoweit erfolgreich, als er zu deren Aufhebung führte. Schließlich wird eine Beschwerde auch nicht dadurch unzulässig, dass ihr Erfolg beschieden ist. 3.
6. Sache des nun wieder offenen Beschwerdeverfahrens Zu Spruchpunkt A) II.Zu Spruchpunkt A) römisch zwei.
7. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf eine Berufungsbehörde auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 3.3.2011, Zl 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, Zl 93/10/0165; 27.1.2010, Zl 2008/03/0129; 29.4.2010, Zl 2008/21/0302). Diese seine bisherige - zum Administrativverfahren bestandene - Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof auch eingehend für das neue, ab
8. Jänner 2014 geltende System der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt. So führt er in seiner Entscheidung vom
9. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, aus: Wenngleich § 66 Abs 4 AVG einerseits und § 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG 2014 andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung "in der Sache selbst" normieren, ist das Verständnis dessen, was unter "Sache des Verfahrens" zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die "Rechtmäßigkeit der Zurückweisung".Diese seine bisherige - zum Administrativverfahren bestandene - Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof auch eingehend für das neue, ab
10. Jänner 2014 geltende System der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt. So führt er in seiner Entscheidung vom
11. Dezember 2014, Ra 2014/07/0002, aus: Wenngleich Paragraph 66, Absatz 4, AVG einerseits und Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, VwGVG 2014 andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung "in der Sache selbst" normieren, ist das Verständnis dessen, was unter "Sache des Verfahrens" zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die "Rechtmäßigkeit der Zurückweisung". Sache des nun wieder offenen Beschwerdeverfahrens ist in diesem Sinne somit alleine die Frage, ob die erfolgte Zurückweisung des Antrages vom XXXX zu Recht erfolgt ist, nicht jedoch der besagte zugrunde liegende Antrag.Sache des nun wieder offenen Beschwerdeverfahrens ist in diesem Sinne somit alleine die Frage, ob die erfolgte Zurückweisung des Antrages vom römisch 40 zu Recht erfolgt ist, nicht jedoch der besagte zugrunde liegende Antrag. 3.
12. Anzuwendende Rechtslage
13. Mit dem bisher Gesagten wurde die Beschwerdesache grundsätzlich definiert, jedoch noch nicht geklärt, anhand welcher Rechtslage diese auf ihre Rechtsmäßigkeit hin zu prüfen ist: 6.
14. Im Beschwerdefall geht es um das Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 2 (Privatpilot). 6.
15. Nach Art 12 Abs 1 Verordnung (EU) 1178/2011 (VO) trat diese am
16. April 2012 in Kraft und liefen Vorbehalte der Mitgliedstaaten, die Bestimmung der Anhänge I bis IV (vorläufig) nicht anzuwenden, nach dessen lit 1b) spätestens am –
17. April 2013 – aus und waren jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nach Art 12 Abs 7 VO verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anzuwenden (vgl VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127). (Die in Art 12 Abs 5 und Abs 6 VO normierten möglichen späteren Inkrafttretedaten für LAPLs sowie Kabinenbesatzungen sind hier nicht einschlägig.)6.
18. Nach Artikel 12, Absatz eins, Verordnung (EU) 1178 aus 2011, (VO) trat diese am
19. April 2012 in Kraft und liefen Vorbehalte der Mitgliedstaaten, die Bestimmung der Anhänge römisch eins bis römisch vier (vorläufig) nicht anzuwenden, nach dessen lit 1b) spätestens am –
20. April 2013 – aus und waren jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nach Artikel 12, Absatz 7, VO verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anzuwenden vergleiche VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127). (Die in Artikel 12, Absatz 5 und Absatz 6, VO normierten möglichen späteren Inkrafttretedaten für LAPLs sowie Kabinenbesatzungen sind hier nicht einschlägig.) Vor diesem Hintergrund bestimmt § 1a der Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006, BGBl II Nr 205/2006 idF BGBl II 260/2012, in seinem Abs 5, dass sämtliche in Art 12 VO genannten Bestimmungen bis zum Ende des jeweils dort genannten Zeitraums – nicht – anzuwenden sind. (Dass der Beschwerdeführer einen Antrag iSd § 1a Abs 7 ZLPV 2006 stellte, wurde weder moniert noch ist dies aktenkundig, sodass das Vorliegen der Ausnahmen nach § 1a Abs 6 und 7 ZLPV 2006 nicht weiter zu prüfen ist.)Vor diesem Hintergrund bestimmt Paragraph eins a, der Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 205 aus 2006, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 260 aus 2012,, in seinem Absatz 5,, dass sämtliche in Artikel 12, VO genannten Bestimmungen bis zum Ende des jeweils dort genannten Zeitraums – nicht – anzuwenden sind. (Dass der Beschwerdeführer einen Antrag iSd Paragraph eins a, Absatz 7, ZLPV 2006 stellte, wurde weder moniert noch ist dies aktenkundig, sodass das Vorliegen der Ausnahmen nach Paragraph eins a, Absatz 6 und 7 ZLPV 2006 nicht weiter zu prüfen ist.) Damit waren im vorliegenden Fall die einschlägigen Bestimmungen des Anhanges IV der Verordnung 1178/2011 mit
21. April 2013 verbindlich und unmittelbar anwendbar.Damit waren im vorliegenden Fall die einschlägigen Bestimmungen des Anhanges römisch vier der Verordnung 1178 aus 2011, mit
22. April 2013 verbindlich und unmittelbar anwendbar. 6.
23. Da der Beschwerdeführer zwei Anträge auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses stellte, zuerst an den flugmedizinischen Sachverständigen, der nach rechtskräftigen Devolutionsbescheid keine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auslöste, und danach den hier behördlich als verfahrensauslösend betrachteten Antrag an die befasste Behörde, beide Anträge kausal zusammenhängen, sich zwischendurch die Rechtslage änderte und hier offenkundig Rechtsunsicherheit über die Zuständigkeiten und insbesondere über die Anwendbarkeit des § 35 LFG vor dem Hintergrund der VO 1178/2011 vorherrscht, ist zuvorderst der Rechtsrahmen obiter weiter abzustecken:6.
24. Da der Beschwerdeführer zwei Anträge auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses stellte, zuerst an den flugmedizinischen Sachverständigen, der nach rechtskräftigen Devolutionsbescheid keine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auslöste, und danach den hier behördlich als verfahrensauslösend betrachteten Antrag an die befasste Behörde, beide Anträge kausal zusammenhängen, sich zwischendurch die Rechtslage änderte und hier offenkundig Rechtsunsicherheit über die Zuständigkeiten und insbesondere über die Anwendbarkeit des Paragraph 35, LFG vor dem Hintergrund der VO 1178 aus 2011, vorherrscht, ist zuvorderst der Rechtsrahmen obiter weiter abzustecken: 6.3.
25. Sämtliches dargestellte Verwaltungshandeln vor dem XXXX unterlag der früheren Rechtslage, insbesondere der damalige erste Antrag an den flugmedizinischen Sachverständigen sowie die Vorladung des Beschwerdeführers in die Behörde XXXX – somit kurz vor Inkrafttreten der VO –, bei der ihm seine Fluguntauglichkeit mündlich mitgeteilt wurde.6.3.
26. Sämtliches dargestellte Verwaltungshandeln vor dem römisch 40 unterlag der früheren Rechtslage, insbesondere der damalige erste Antrag an den flugmedizinischen Sachverständigen sowie die Vorladung des Beschwerdeführers in die Behörde römisch 40 – somit kurz vor Inkrafttreten der VO –, bei der ihm seine Fluguntauglichkeit mündlich mitgeteilt wurde. Bei der damaligen Rechtslage war das Ausstellen von Tauglichkeitszeugnissen nach dem nationalen Luftfahrtgesetz, der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 und deren Anlage 2 (JAR-FCL 3) zu beurteilen. Nach Anlage 2 zur Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006, BGBl II Nr 205/2006 aufgehoben durch BGBl II Nr 89/2016, und dort dessen JAR-FCL 3.265 lit f, musste ein Bewerber mit einem kompletten Linksschenkelblock als untauglich beurteilt werden. Der Bewerber konnte jedoch von der – zuständigen Behörde –

Ziffer 7 des Anhanges 1 (Anm: zu diesem Anhang 2) zu Unterabschnitt C als tauglich beurteilt werden. Die besagte Ziffer 7 lit

1. d)zur Beurteilung im Falle von Tauglichkeitszeugnisses der Klasse zwei bestimmte, dass diese den Erfordernissen der Klasse eins zu entsprechen hat und erforderlichenfalls das Tauglichkeitszeugnisses mit der Einschränkung OSL oder OPL auszustellen ist. Die Klasse eins war in der Ziffer 7 lit
2. c)geregelt und dort Abs

Ziffer 7 des Anhanges 1 Anmerkung, zu diesem Anhang 2) zu Unterabschnitt C als tauglich beurteilt werden. Die besagte Ziffer 7 Litera d,) zur Beurteilung im Falle von Tauglichkeitszeugnisses der Klasse zwei bestimmte, dass diese den Erfordernissen der Klasse eins zu entsprechen hat und erforderlichenfalls das Tauglichkeitszeugnisses mit der Einschränkung OSL oder OPL auszustellen ist. Die Klasse eins war in der Ziffer 7 Litera c,) geregelt und dort Abs

§ 34

Abs 2 Z 1 (das ist derzeit und war damals die ZLPV 2006, zuvor die ZLPV) zur Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses nicht befugt, ist dies dem Bewerber und der Austro Control oder einer auf Grund einer Übertragung

§ 140bzuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Eine neuerliche Beurteilung durch die flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig.6.3.

1. Im Luftfahrtgesetz regelt Paragraph 35, die Verweigerung eines Tauglichkeitszeugnisses und Ausstellung desselben durch die Behörde. Damals war Paragraph 35, in seiner Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 27 aus 2006, (bis zum
2. September 2013) in Kraft. Dessen Absatz eins, bestimmte: Stellt die flugmedizinischen Stelle fest, dass beim Bewerber die erforderliche Tauglichkeit nicht gegeben ist oder ist die flugmedizinischen Stelle aufgrund einer Verordnung

Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, (das ist derzeit und war damals die ZLPV 2006, zuvor die ZLPV) zur Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses nicht befugt, ist dies dem Bewerber und der Austro Control oder einer auf Grund einer Übertragung

Paragraph 140 b, zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine neuerliche Beurteilung durch die flugmedizinische Stelle ist diesfalls nicht mehr zulässig. § 35 Abs 2 leg cit normierte, nach einer solchen Mitteilung konnte der Bewerber der Austro Control oder der auf Grund einer Übertragung

§ 140bzuständigen Behörde die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen.

Die Aufsichtsbehörde hatte diesfalls die Tauglichkeit zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Tauglichkeitszeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen.Paragraph 35, Absatz 2, leg cit normierte, nach einer solchen Mitteilung konnte der Bewerber der Austro Control oder der auf Grund einer Übertragung

Paragraph 140 b, zuständigen Behörde die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses beantragen. Die Aufsichtsbehörde hatte diesfalls die Tauglichkeit zu beurteilen und gegebenenfalls das entsprechende Tauglichkeitszeugnis auszustellen oder den Antrag mit Bescheid abzuweisen. 6.3.

1. Vor diesem Hintergrund war es konsequent, dass der – erste – Antrag auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses beim flugmedizinischen Sachverständigen gestellt wurde, dieser jedoch selbiges dem Beschwerdeführer auf Grund der dargestellten Erkrankung und Rechtslage nicht ausstellen (aushändigen) durfte sowie der Beschwerdeführer an die belangte Behörde verwiesen wurde und somit eine Mitteilung nach § 35 Abs 1 LFG erfolgte.6.3.
2. Vor diesem Hintergrund war es konsequent, dass der – erste – Antrag auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses beim flugmedizinischen Sachverständigen gestellt wurde, dieser jedoch selbiges dem Beschwerdeführer auf Grund der dargestellten Erkrankung und Rechtslage nicht ausstellen (aushändigen) durfte sowie der Beschwerdeführer an die belangte Behörde verwiesen wurde und somit eine Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz eins, LFG erfolgte. 6.3.
3. Unter diesem Regelungsregime wäre es in Folge auch richtig gewesen, sodann bei der belangten Behörde nach § 35 Abs 2 in der genannten Fassung einen Antrag auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses zu stellen.6.3.
4. Unter diesem Regelungsregime wäre es in Folge auch richtig gewesen, sodann bei der belangten Behörde nach Paragraph 35, Absatz 2, in der genannten Fassung einen Antrag auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses zu stellen. 6.3.
5. Im Übrigen wurde der Devolutionsantrag und der Devolutionsbescheid gleichermaßen bereits nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage der VO 1178/2011 erlassen und ist auf Grund der Rechtskraft des letzteren die Frage, inwieweit dieser erste Antrag eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auslösen konnte, endgültig geklärt und hier nicht verfahrensgegenständlich.6.3.
6. Im Übrigen wurde der Devolutionsantrag und der Devolutionsbescheid gleichermaßen bereits nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage der VO 1178 aus 2011, erlassen und ist auf Grund der Rechtskraft des letzteren die Frage, inwieweit dieser erste Antrag eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auslösen konnte, endgültig geklärt und hier nicht verfahrensgegenständlich.
7. Der hier verfahrensgegenständliche, am XXXX direkt an die belangte Behörde gestellte Antrag auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses unterlag allerdings bereits den Bestimmungen der VO 1178/2011, war diese doch im vorliegenden Fall, wie gezeigt, seit dem
8. April 2013 verbindlich und unmittelbar anwendbar. Laut eigenen Angaben wollte der Beschwerdeführer mit diesem – zweiten – Antrag dem rechtskräftigen Devolutionsbescheid entsprechen, also eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auslösen. (Inwieweit damit auch dem § 35 Abs 2 LFG entsprochen werden sollte, lässt die Aktenlage nicht erkennen.)
9. Der hier verfahrensgegenständliche, am römisch 40 direkt an die belangte Behörde gestellte Antrag auf Ausstellen eines Tauglichkeitszeugnisses unterlag allerdings bereits den Bestimmungen der VO 1178 aus 2011,, war diese doch im vorliegenden Fall, wie gezeigt, seit dem
10. April 2013 verbindlich und unmittelbar anwendbar. Laut eigenen Angaben wollte der Beschwerdeführer mit diesem – zweiten – Antrag dem rechtskräftigen Devolutionsbescheid entsprechen, also eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde auslösen. (Inwieweit damit auch dem Paragraph 35, Absatz 2, LFG entsprochen werden sollte, lässt die Aktenlage nicht erkennen.) Nachstehend ist zunächst zu prüfen, ob zur neuen Rechtslage überhaupt ein Antrag an die belangte Behörde zu stellen war: 7.1.

MED.A.035 sind Anträge auf Tauglichkeitszeugnisses in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Format zu stellen und ist ausweislich MED.A.040 lit c)

MED.A.035 sind Anträge auf Tauglichkeitszeugnisses in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Format zu stellen und ist ausweislich MED.A.040 Litera c,)

MED.B.010 lit e) Abs

MED.B.010 Litera e,) Abs

Tarifpost 92 ACGV a.F., in Summe sohin Euro 195,--, vor, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten und vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen wird. In dieser Tarifpost erfolgt somit keine Abänderung des angefochtenen Bescheides. 10.2.

Tarifpost 14 lit

1. a)der besagten Fassung fällt hinsichtlich des Ausstellens eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses eine Gebühr in der Höhe von Euro 112,-- an. Diese Gebühr hat die belangte Behörde ausweislich Tarifpost 100 ACGV a. F. um zwei Drittel auf Euro 37,33 reduziert, weil jene bei Antragsrückziehung oder rechtskräftige Zurückweisung eines Antrages – aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde –, jeweils ein Drittel der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr bestimmt. Allerdings ändert das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Entscheidung die Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides auf Zurückweisung infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ab, sodass die Privilegierung der Tarifpost 14 lit
2. a)ACGV a.F. nicht mehr greift und damit die volle Gebühr von Euro 112,-- festzusetzen ist.10.2.

Tarifpost 14 Litera a,) der besagten Fassung fällt hinsichtlich des Ausstellens eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses eine Gebühr in der Höhe von Euro 112,-- an. Diese Gebühr hat die belangte Behörde ausweislich Tarifpost 100 ACGV a. F. um zwei Drittel auf Euro 37,33 reduziert, weil jene bei Antragsrückziehung oder rechtskräftige Zurückweisung eines Antrages – aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde –, jeweils ein Drittel der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr bestimmt. Allerdings ändert das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Entscheidung die Bescheidbegründung des angefochtenen Bescheides auf Zurückweisung infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ab, sodass die Privilegierung der Tarifpost 14 Litera a,) ACGV a.F. nicht mehr greift und damit die volle Gebühr von Euro 112,-- festzusetzen ist. 10.3. Die Summe von Euro 195,-- und Euro 112,-- ist Euro 307,--, zzgl 20% Umsatzsteuer ergibt dies eine zu bestimmende Gebühr von gesamt Euro 368,40. 3.6. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Bei diesem Ergebnis konnte nach § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Bei diesem Ergebnis konnte nach Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. 4. Zu B) Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren waren die Rechtsfragen zu klären, 1.) ob die Beschwerdevorentscheidung rechtzeitig erlassen wurde, 2.) ob die befasste Behörde für den verfahrensgegenständlichen Antrag überhaupt zuständig war, schließlich 3.) inwieweit durch den hg Ausspruch, dass die befasste Behörde für den verfahrensgegenständlichen Antrag unzuständig war, die festgesetzten Gebühren anders zu bestimmen sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung insbesondere ausgesprochen (VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005): "Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom

1. Mai 2014, Ro 2014/07/0053)." Oder: Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053).Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung insbesondere ausgesprochen (VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005): "Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom
2. Mai 2014, Ro 2014/07/0053)." Oder: Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Die Rechtslage ist im vorliegenden Fall eindeutig: Zum einen ist unzweifelhaft, dass die belangte Behörde ausweislich § 14 VwGVG nur binnen zwei Monaten nach Beschwerdeerhebung eine Beschwerdevorentscheidung treffen darf sowie eine danach erlassene Beschwerdeentscheidung von einer unzuständigen Behörde stammt und somit ersatzlos zu beheben ist.Die Rechtslage ist im vorliegenden Fall eindeutig: Zum einen ist unzweifelhaft, dass die belangte Behörde ausweislich Paragraph 14, VwGVG nur binnen zwei Monaten nach Beschwerdeerhebung eine Beschwerdevorentscheidung treffen darf sowie eine danach erlassene Beschwerdeentscheidung von einer unzuständigen Behörde stammt und somit ersatzlos zu beheben ist. Zum anderen ergibt sich eindeutig aus der VO 1178/2011, dass ein flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnisses für einen Privatpiloten mit kompletten Linksschenkelblock vom flugmedizinischen Sachverständigen (bzw vom flugmedizinischen Zentrum), wenngleich auch in Konsultation mit der befassten Behörde, auszustellen ist, jedoch nicht von der belangten Behörde und somit der verfahrensgegenständliche Antrag bei einer unzuständigen Behörde gestellt wurde.Zum anderen ergibt sich eindeutig aus der VO 1178 aus 2011,, dass ein flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnisses für einen Privatpiloten mit kompletten Linksschenkelblock vom flugmedizinischen Sachverständigen (bzw vom flugmedizinischen Zentrum), wenngleich auch in Konsultation mit der befassten Behörde, auszustellen ist, jedoch nicht von der belangten Behörde und somit der verfahrensgegenständliche Antrag bei einer unzuständigen Behörde gestellt wurde. Dass die Privilegierung der Tarifpost 100 der ACGV in der besagten Fassung nicht im Falle der Unzuständigkeit der Behörde greift, erschließt sich bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung. Vor diesem Hintergrund und auf dem Boden der zitierten Entscheidungen des VwGH ist die Revision

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil sich im konkreten Fall die Rechtslage als klar und eindeutig erwiesen hat.Vor diesem Hintergrund und auf dem Boden der zitierten Entscheidungen des VwGH ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil sich im konkreten Fall die Rechtslage als klar und eindeutig erwiesen hat. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W179.2016811.1.00