RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum04.04.2017 GeschäftszahlW243 2136444-1 SpruchW243 2136441-1/8E W243 2136444-1/7E W243 2136443-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat du

§ 5Asyl

G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Lebensgefährten und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX ). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens und stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
2. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) sind Lebensgefährten und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( römisch 40 ). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens und stellten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage zu den Beschwerdeführern ergab keine Treffermeldung. Nach Einsicht in die Visa-Datenbank konnte festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern seitens der Vertretungsbehörde der Tschechischen Republik in Tbilisi/Georgien Visa mit einer Gültigkeit vom 20.05.2016 bis zum 10.06.2016 ausgestellt wurden.
3. Am 25.05.2016 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin übereinstimmend zu Protokoll, an keinerlei gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden und (abgesehen von den mitgereisten Angehörigen) über keine Familienangehörigen in Österreich oder einem anderen Staat der Europäischen Union zu verfügen. Sie hätten Georgien legal per PKW verlassen und seien sie über Griechenland nach Österreich weitergereist. Zum Nachweis ihrer Identität legten die Beschwerdeführer ihre georgischen Reisepässe vor. Als Fluchtgrund führte der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst an, er habe am 07.05.2016 einen anonymen Brief erhalten, in dem er aufgefordert worden sei, mit seiner Tätigkeit bei der Caritas aufzuhören, ansonsten seine Familie vernichtet werden würde. Am 13.05.2016 habe seine Frau (die Zweitbeschwerdeführerin) einen anonymen Anruf erhalten. Im Rahmen dieses Telefonats habe man die Aufforderung zur Aufgabe der Tätigkeit des Erstbeschwerdeführers wiederholt. Als am 15.05.2016 das Auto der Zweitbeschwerdeführerin abgebrannt und am 17.05.2016 in der Wohnung der Beschwerdeführer geschossen worden sei, wären sie geflüchtet. Die Zweitbeschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen diese Angaben des Beschwerdeführers. Die minderjährige Drittbeschwerdeführerin wurde altersbedingt keiner Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe wurde auf das Vorbringen der Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) verwiesen.
4. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am 17.06.2016 auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (in der Folge: Dublin III-VO), gestützte – die Beschwerdeführer betreffende – Aufnahmegesuche an die Tschechische Republik.
5. In der Folge richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am 17.06.2016 auf Artikel 12, Absatz 4, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (in der Folge: Dublin III-VO), gestützte – die Beschwerdeführer betreffende – Aufnahmegesuche an die Tschechische Republik. Mit Schreiben vom 29.07.2016 stimmte die tschechische Dublin-Behörde der Aufnahme der Beschwerdeführer

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 29.07.2016 stimmte die tschechische Dublin-Behörde der Aufnahme der Beschwerdeführer

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

1. In einer Stellungnahme vom 28.08.2016 legten die Beschwerdeführer nochmals ihre Gründe für die Ausreise aus Georgien sowie ihre bislang gesetzten Integrationsschritte in Österreich (Veranstaltung eines Deutschkurses für Flüchtlinge, Taufe der Drittbeschwerdeführerin in einer katholischen Kirche, Kunstprojekte etc.) dar.
2. Am 06.09.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers vor dem BFA statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters nach durchgeführter Rechtsberatung und unter Beiziehung eines Dolmetschers für die russische Sprache zu Protokoll, sich körperlich und geistig zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen. Befragt zu etwaigen Krankheiten, führte der Erstbeschwerdeführer aus, seit mehreren Jahren Diabetiker zu sein und Probleme mit der Wirbelsäule zu haben. Diesbezüglich legte der Erstbeschwerdeführer ein Konvolut an medizinischen Unterlagen: -Strichaufzählung Befundbericht der Gruppenpraxis " XXXX " vom XXXX mit dem Ergebnis: "Normaler, dem Alter entsprechender Befund der Thoraxorgane";Befundbericht der Gruppenpraxis " römisch 40 " vom römisch 40 mit dem Ergebnis: "Normaler, dem Alter entsprechender Befund der Thoraxorgane"; -Strichaufzählung Ärztliches Attest für Speisesaal – Diabetes Diät – vom XXXX ;Ärztliches Attest für Speisesaal – Diabetes Diät – vom römisch 40 ; -Strichaufzählung Patienteninformation des Krankenhauses XXXX hins. Unterwassertherapie;Patienteninformation des Krankenhauses römisch 40 hins. Unterwassertherapie; -Strichaufzählung Ambulanzkarte des Landeskrankenhauses XXXX vom XXXX mit der Diagnose: "Lumboischialgie li";Ambulanzkarte des Landeskrankenhauses römisch 40 vom römisch 40 mit der Diagnose: "Lumboischialgie li"; -Strichaufzählung PMR-Therapiekarte des Krankenhauses XXXX vom XXXX mit der Diagnose: "Lumbalsyndrom"; sowiePMR-Therapiekarte des Krankenhauses römisch 40 vom römisch 40 mit der Diagnose: "Lumbalsyndrom"; sowie -Strichaufzählung Überweisungsscheine vom XXXX an das LKH XXXX wegen einer Elektrotherapie und Infiltration nach Lumboischialgie links.Überweisungsscheine vom römisch 40 an das LKH römisch 40 wegen einer Elektrotherapie und Infiltration nach Lumboischialgie links. Der Erstbeschwerdeführer brachte weiters vor, nach Österreich zu einem Forum eingeladen worden zu sein, doch er habe kein Visum bekommen, da er bereits ein tschechisches Visum ausgestellt bekommen habe. Diesbezüglich legte er ein Schreiben der WKO vom 17.04.2014 vor. Er sei bereits mehrere Male in Tschechien gewesen. In Österreich lebe sein älterer Sohn, welcher österreichischer Staatsbürger sei, und habe er viele Freunde und Bekannte in der EU. Er habe von seinem Sohn erst vor kurzem erfahren und verbiete die Mutter den Kontakt zu ihm. Von seinem Sohn werde er nicht finanziell unterstützt; sie würden sich via Facebook schreiben. In Österreich sei er bereits sehr gut integriert und legte er zum Nachweis seiner Angaben ein Unterstützungsschreiben einer römisch-katholischen Pfarre vom August 2016, eine Einladung zu einem von den Beschwerdeführern veranstalteten Kunstprojekt sowie eine Vereinbarung über eine Renumerationstätigkeit im Zeitraum Juli bis September 2016 vor. Seitens des einvernehmenden Organwalters des BFA nach seinen Befürchtungen im Falle einer Überstellung nach Tschechien befragt, legte der Beschwerdeführer ein zwölf Punkte umfassendes Schriftstück vor, worin allgemein das tschechische Asylsystem und die Lage der Asylwerber bemängelt wird. Ferner wird darauf hingewiesen, dass es dort für die Beschwerdeführer aufgrund des vorhandenen Einflusses von Russland nicht sicher wäre. Weiters legte er diverse Berichte zur allgemeinen Lage von Asylwerbern in Tschechien vor. Die Nachfrage, ob die vorgelegten Berichte ihn persönlich betreffen würden, verneinte er, da er zuletzt 1993 in Tschechien aufhältig gewesen sei. Er befürchte aber von der kriminellen Gruppierung, die ihn bereits in Georgien verfolgt habe, auch in Tschechien bedroht zu werden. Ein anderes Parteimitglied sei in Tschechien gezwungen worden für eine russische Organisation zu arbeiten. Außerdem besitze sein politischer Gegner ein Geschäftsnetz aus Restaurants und Casinos in Tschechien, dabei handle es sich um die russische Mafia. Auf Vorhalt, dass ein Konsultationsverfahren mit der Tschechischen Republik geführt worden sei und Tschechien der Übernahme seiner Person zugestimmt habe, führte der Erstbeschwerdeführer an, die jüdische Bevölkerung werde in Tschechien bedrängt. Zudem sei die tschechische Mentalität immer noch "zur Hälfte sowjetisch" und möchte er lieber in einem liberalen Land bleiben. Außerdem möchte er seinen Sohn treffen.
3. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 21.09.2016 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Beisein einer Rechtsberaterin nach durchgeführter Rechtsberatung und unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die georgische Sprache zunächst zu Protokoll, dass ihr Angaben im Verfahren auch für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin gelten würden, zumal sie keine eigenen Gründe habe. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass sie auf die Ergebnisse einer Lungenuntersuchung warte und legte in Bezug auf ihre Person folgende medizinische Unterlagen vor: -Strichaufzählung Überweisungen vom XXXX und XXXX an einen Facharzt zur Gastroskopieplanung wegen einer Gastritis;Überweisungen vom römisch 40 und römisch 40 an einen Facharzt zur Gastroskopieplanung wegen einer Gastritis; -Strichaufzählung Überweisung vom XXXX an die gynäkologische Ambulanz des LKH XXXX zur Spiralenkontrolle;Überweisung vom römisch 40 an die gynäkologische Ambulanz des LKH römisch 40 zur Spiralenkontrolle; -Strichaufzählung Überweisung vom XXXX an einen Facharzt für Urologie wegen Flankenschmerz und Obstipation; sowieÜberweisung vom römisch 40 an einen Facharzt für Urologie wegen Flankenschmerz und Obstipation; sowie -Strichaufzählung Terminbestätigung des LKH XXXX vom XXXX .Terminbestätigung des LKH römisch 40 vom römisch 40 . Die Drittbeschwerdeführerin sei wegen erhöhten Zuckerwerten behandelt worden und sei nunmehr wieder alles im Normbereich. In Bezug auf die Drittbeschwerdeführerin wurden folgende Unterlagen vorgelegt: -Strichaufzählung Überweisung vom XXXX an einen Kinderfacharzt wegen Ekzemen seit der Geburt; sowieÜberweisung vom römisch 40 an einen Kinderfacharzt wegen Ekzemen seit der Geburt; sowie -Strichaufzählung Überweisung vom XXXX an die Kinderambulanz des LKH XXXX wegen "weiße Effloreszenz unter Zunge; Speicheldrüsengang?".Überweisung vom römisch 40 an die Kinderambulanz des LKH römisch 40 wegen "weiße Effloreszenz unter Zunge; Speicheldrüsengang?". Für den Erstbeschwerdeführer wurden folgende Unterlagen ergänzend vorgelegt: -Strichaufzählung Ambulanzbefund vom XXXX mit der Diagnose "Lumboischialgie links mit Schmerzradikulopathie" und dem Therapievorschlag "Infiltration und physikalische Therapie";Ambulanzbefund vom römisch 40 mit der Diagnose "Lumboischialgie links mit Schmerzradikulopathie" und dem Therapievorschlag "Infiltration und physikalische Therapie"; -Strichaufzählung Überweisungsschein vom XXXX an einen Facharzt für Radiologie wegen "Lumboischialgie links; Diskusprolaps";Überweisungsschein vom römisch 40 an einen Facharzt für Radiologie wegen "Lumboischialgie links; Diskusprolaps"; -Strichaufzählung Terminbestätigung des XXXX Universitätsklinikums für eine Wiederbestellung am XXXX ;Terminbestätigung des römisch 40 Universitätsklinikums für eine Wiederbestellung am römisch 40 ; -Strichaufzählung Patienteninformation sowie Fragebogen hins. Magnetresonanztomographie; sowie -Strichaufzählung Bestätigung der Caritas vor, wonach der Erstbeschwerdeführer für die Quartiermitbewohner einen Deutschkurs abgehalten habe. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte weiters vor, sie hätten im Mai 2016 ein tschechisches Visum beantragt, da sie als Touristen Tschechien besuchen hätten wollen. Aber nachdem sich die Situation verschärft habe, hätten sie beschlossen nach Österreich zu reisen, da hier der Erstbeschwerdeführer schon eine gewisse Zeit gelebt und gearbeitet habe. Sie habe Verwandte in der EU, wo genau wisse sie aber nicht. Den in Österreich lebenden Stiefsohn habe sie noch nie gesehen und sei sie von ihm auch nicht in irgendeiner Form unterstützt worden. Bei einer Überstellung nach Tschechien befürchte sie, schlecht behandelt zu werden. Sie habe im Juni 2012 einen Tagesausflug nach Tschechien gemacht, wobei ihr Bargeld und Handy gestohlen worden sei. Sie habe sich an die Polizei gewandt, aber anstatt ihr zu helfen sei sie beleidigt worden. Wenn sie als Tourist schon so schlecht behandelt werde, wie schlecht würde ihr es dann als Asylwerberin gehen. Die Zweitbeschwerdeführerin legte in Folge ein Schreiben vor, welches sie von einer in Tschechien aufhältigen Person, deren Namen sie nicht sagen wolle, erhalten hätten. Darin seien konkrete Personen genannt, die nach dem Erstbeschwerdeführer suchten. Sie selbst könne sich nicht erklären, wie diese Personen über ihre tschechischen Visa erfahren hätten. Befragt, wie der Absender des Briefes von ihrer Wohnadresse in Österreich erfahren habe, erklärte sie, dass der Erstbeschwerdeführer mit dem Absender oberflächlichen Kontakt über Facebook gehabt habe. Auf Vorhalt, dass Tschechien dem Aufnahmegesuch entsprochen habe und daher beabsichtigt sei, ihren Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen und ihre Außerlandesbringung nach Tschechien zu veranlassen, führte die Zweitbeschwerdeführerin an, dass in dem vorgelegten Brief alle Gefahren beschrieben seien, die ihnen in Tschechien drohen würden. Nach erfolgter Rückübersetzung ergänzte die Zweitbeschwerdeführerin, sie sei damals nicht nur von dem Polizisten beschimpft, sondern auch auf die Hand geschlagen worden. Zudem seien die Männer, die den Erstbeschwerdeführer in Georgien mit dem Umbringen bedroht hätten, mittlerweile in Tschechien und seien diese sehr mächtig. Selbst die tschechischen Polizisten könnten gegen diese Männer nichts unternehmen.
4. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Tschechische Republik

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer

§ 61Abs.

1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG eine Abschiebung in die Tschechische Republik zulässig sei (Spruchpunkt II.).7. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Tschechische Republik

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung in die Tschechische Republik zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Das BFA stellte nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges fest, dass die tschechische Dublin-Behörde den Aufnahmegesuchen am 29.07.2016

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO zugestimmt habe. Die Beschwerdeführer litten an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. In Österreich lebe der ältere Sohn des Erstbeschwerdeführers; nicht festgestellt werden könne, dass eine Überstellung der Beschwerdeführer in die Tschechische Republik eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeuten würde.Das BFA stellte nach einer Zusammenfassung des Verfahrensganges fest, dass die tschechische Dublin-Behörde den Aufnahmegesuchen am 29.07.2016

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO zugestimmt habe.

Die Beschwerdeführer litten an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. In Österreich lebe der ältere Sohn des Erstbeschwerdeführers; nicht festgestellt werden könne, dass eine Überstellung der Beschwerdeführer in die Tschechische Republik eine Verletzung des Artikel 8, EMRK bedeuten würde. Zur Lage in der Tschechischen Republik traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): " Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Tschech. Rep. 1.140 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 1.000 75 285 15 625 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 2015 Tschech. Rep. 1.515 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 3.3.2016a) Erstinstanzliche Entscheidungen 2015 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 1.335 50 385 20 870 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a; Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 10.12.2015; Eurostat 3.3.2016b) Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (MVCR 19.8.2014a; vgl. MVCR o.D.a; MVCR o.D.b; für weitere Informationen siehe dieselben Quellen)Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (MVCR 19.8.2014a; vergleiche MVCR o.D.a; MVCR o.D.b; für weitere Informationen siehe dieselben Quellen) Quellen: -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 30.6.2016Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 30.6.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016a): Statistics explained, File: Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q4 2014 – Q4 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q4_2014_%E2%80%93_Q4_2015.png, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (10.12.2015): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 3rd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_3rd_quarter_2015.png, Zugriff 22.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016b): Statistics explained, File: First instance decisions by outcome and recognition rates, 4th quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_4th_quarter_2015.png, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung MVCR - Tschechisches Innenministerium (19.8.2014a): Procedure for Granting International Protection in the Czech Republic, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/procedure-for-granting-international-protection-in-the-czech-republic.aspx, Zugriff 16.8.2016 -Strichaufzählung MVCR - Tschechisches Innenministerium (o.D.a): Course of administrative proceedings for granting international protection, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/course-of-administrative-proceedings-for-granting-international-protection.aspx, Zugriff 16.8.2016 -Strichaufzählung MVCR - Tschechisches Innenministerium (o.D.b): Court review of actions and cassation complaints filed against decisions issued during administrative proceedings for granting international protection, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/court-review-of-actions-and-cassation-complaints-filed-against-decisions-issued-during-administrative-proceedings-for-granting-international-protection.aspx, Zugriff 16.8.2016 Dublin-Rückkehrer Dublin-Rückkehrer haben Zugang zum Asylverfahren. Wenn ein vorheriges Asylverfahren eingestellt wurde weil sich der Antragsteller dem Verfahren entzogen hat (z.B. Nichterscheinen zum Interview), wird ein neuer Antrag inhaltlich behandelt. Wenn ein Rückkehrer bereits eine inhaltlich negative Asylentscheidung in der Tschechischen Republik erhalten hat, muss ein Folgeantrag neue Elemente enthalten um zulässig zu sein. Dublin-Rückkehrer haben denselben Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung und Unterbringung wie andere Antragsteller (MVCR 16.8.2016). Quellen: -Strichaufzählung MVCR – Tschechisches Innenministerium (16.8.2016), per E-Mail Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Unbegleitete Minderjährige (UMA) müssen während des Verfahrens von einem Vormund vertreten werden (MVCR o.D.a). In der Tschechischen Republik gibt es 4 Arten von Vormunden: den Verfahrensvormund, den Vormund für den Aufenthalt, den Vormund für die Ausweisung und den Vormund für die Haft. In der Praxis ist das immer dieselbe Person, üblicherweise ein Anwalt der NGO Organizace pro pomoc uprchlík?m (OPU) (FTDA 2012). In der Tschechischen Republik werden spezielle Bedürfnisse von vulnerablen AW im Interview erhoben. Als Vulnerable gelten UMA, Kinder mit speziellen Bedürfnissen, Opfer von Menschenhandel, Personen mit medizinischen oder psychologischen Bedürfnissen/Traumatisierte und Menschen mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis. UMA und Vulnerable werden in eigenen Bereichen der Zentren, getrennt von anderen AW untergebracht (EMN 2014). Quellen: -Strichaufzählung EMN - European Migration Network

§ 61Abs.

3 FPG aufzuschieben.In der rechtlichen Beurteilung wurde festgehalten, dass Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO formell erfüllt sei. Die Anordnung der Außerlandesbringung würde nicht zu einer relevanten Verletzung von Artikel 7, GRC bzw. Artikel 8, EMRK führen. Mit dem in Österreich lebenden Angehörigen habe niemals ein gemeinsamer Haushalt oder eine finanzielle Unterstützung bestanden. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführer ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei im Verfahren nicht erstattet worden. In einer Gesamtbetrachtung habe sich daher kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidungen

Paragraph 61, Absatz 3, FPG aufzuschieben.

1. Mit Schriftsatz vom 28.09.2016 übermittelte der Erstbeschwerdeführer einen weiteren Brief seines in der Tschechischen Republik aufhältigen Freundes. Dieser sei von unbekannten Personen entführt und geschlagen worden, um die Adresse der Beschwerdeführer bekanntzugeben. Dieser Brief würde bestätigen, dass das Leben seiner Familie in Tschechien bedroht sei und würde eine Überstellung nach Tschechien gegen Art. 3 EMRK verstoßen.
2. Mit Schriftsatz vom 28.09.2016 übermittelte der Erstbeschwerdeführer einen weiteren Brief seines in der Tschechischen Republik aufhältigen Freundes. Dieser sei von unbekannten Personen entführt und geschlagen worden, um die Adresse der Beschwerdeführer bekanntzugeben. Dieser Brief würde bestätigen, dass das Leben seiner Familie in Tschechien bedroht sei und würde eine Überstellung nach Tschechien gegen Artikel 3, EMRK verstoßen.
3. Gegen die zitierten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10.10.2016 binnen offener Frist die vorliegenden, gleichlautenden Beschwerden, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass man spätestens seit Vorlage des ersten Briefes nicht mehr davon ausgehen könne, dass es sich bei den vorgebrachten Bedenken der Beschwerdeführer um allgemein gehaltene Informationen handle. Um die Furcht vor Verfolgung in Tschechien zu verstehen, hätte sich die Behörde mit den Problemen der Beschwerdeführer in Georgien auseinandersetzen müssen. Wie bereits ausgeführt, sei der russische Geheimdienst in Tschechien sehr präsent und habe der Brief des Freundes aus Prag diese Befürchtungen verstärkt. Mittlerweile habe er einen zweiten Brief erhalten. Aus diesem Brief, den er samt einer kurzen Zusammenfassung den Beschwerden nochmals beilege, ergebe sich, dass der Freund in Prag von zwei Männern in Sportanzügen zusammengeschlagen und mitgenommen worden sei. Sie hätten sich unter der Androhung, ihn umzubringen, nach dem Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers erkundigt, woraufhin dieser erzählt habe, dass sich die Beschwerdeführer in London aufhielten. Der Erstbeschwerdeführer legte weiters einen Bericht über einen Anschlag vom 06.10.2016 auf einen Freund, der Oppositionspolitiker sei, vor. Abschließend verwiesen die Beschwerdeführer nochmals auf ihre in Österreich bislang gesetzten Integrationsschritte und hielten fest, dass sie die in Österreich begonnenen Behandlungen ihrer gesundheitlichen Probleme gerne hier fortsetzen wollten.
4. Mit Schreiben vom 24.11.2016 teilte das BFA der tschechischen Dublin-Behörde mit, dass sich aufgrund des Untertauchens der Beschwerdeführer die Überstellungsfrist

Art. 29Abs.

2 Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert habe.10. Mit Schreiben vom 24.11.2016 teilte das BFA der tschechischen Dublin-Behörde mit, dass sich aufgrund des Untertauchens der Beschwerdeführer die Überstellungsfrist

Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert habe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführer, Lebensgefährten sowie deren minderjährige Tochter, sind Staatsangehörige Georgiens. Sie brachten nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten waren sie im Besitz von gültigen von der tschechischen Vertretungsbehörde in Tbilisi/Georgien ausgestellten Schengen-Visa mit einer Gültigkeit vom 20.05.2016 bis zum 10.06.
2. Das BFA richtete am 17.06.2016 Aufnahmegesuche an die Tschechische Republik, dem die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 29.07.2016

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO zugestimmt haben. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit der Tschechischen Republik wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Die Überstellungsfrist wurde aufgrund des Untertauchens der Beschwerdeführer auf 18 Monate verlängert.Das BFA richtete am 17.06.2016 Aufnahmegesuche an die Tschechische Republik, dem die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 29.07.2016

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO zugestimmt haben.

Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit der Tschechischen Republik wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Die Überstellungsfrist wurde aufgrund des Untertauchens der Beschwerdeführer auf 18 Monate verlängert. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Tschechische Republik an. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung in die Tschechische Republik Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Erstbeschwerdeführer leidet bereits seit mehreren Jahren an Diabetes sowie Wirbelsäulenproblemen (es wurde Lumboischialgie [Rückenbeinschmerz] sowie Diskusprolaps [Bandscheibenvorfall] diagnostiziert) und wurde diesbezüglich eine entsprechende physikalische Therapie (Unterwasser- und Elektrotherapie) verordnet. Bei der Zweitbeschwerdeführerin wurden Gastritis und Obstipation (Verstopfung) festgestellt. Weiters wurde sie bezüglich einer Spiralenkontrolle an einen entsprechenden Facharzt überwiesen. Die Drittbeschwerdeführerin leidet an Ekzemen und einer unklaren Effloreszenz (Hautveränderung) unter der Zunge und wurde zur Behandlung an eine Kinderambulanz überwiesen. Nicht festgestellt werden konnte, dass es sich bei den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer um schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Krankheiten handelt, die einer Überstellung in die Tschechische Republik entgegenstehen. Die Beschwerdeführer benötigen keine stationäre Behandlung. In Österreich lebt ein volljähriger Sohn des Erstbeschwerdeführers, mit dem der Erstbeschwerdeführer über Facebook in Kontakt steht. Sonstige Verbindungen der Beschwerdeführer bestehen nicht. Ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem angeführten Verwandten und den Beschwerdeführern bzw. ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bestand zu keinem Zeitpunkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nehmen in einer österreichischen Pfarre häufig an Sonntagsgottesdiensten teil. Die Drittbeschwerdeführerin wurde in Österreich getauft. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin haben im Rahmen eines Renumerationsprojektes fallweise künstlerische Arbeiten mit Kindern durchgeführt. Der Erstbeschwerdeführer hat für seine Mitbewohner im Caritas Quartier die Grundlagen der deutschen Sprache unterrichtet. Die Beschwerdeführer haben daneben keine weiteren familiären oder privaten Bindungen im Bundesgebiet.

1. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der ausgestellten Schengen-Visa ergeben sich aus der – in den Verwaltungsakten dokumentierten – Auskunft aus dem VIS-System des Bundesministeriums für Inneres vom 25.05.
2. Feststellungen über die Art der Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sind im Hinblick auf den zuständigkeitsbegründenden Sachverhalt nicht erforderlich. Die Feststellungen betreffend die Aufnahmegesuche seitens der österreichischen Dublin-Behörde an die Tschechische Republik und die erfolgte Zustimmung Tschechiens zur Aufnahme der Beschwerdeführer beruhen auf dem – in den Verwaltungsakten dokumentierten – durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der tschechischen Dublin-Behörde. Die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ergibt sich aus der Mitteilung des BFA vom 24.11.
3. Dass die Beschwerdeführer untergetaucht sind, erschließt sich den Auszügen aus dem Zentralen Melderegister vom 13.03.
4. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seinen Entscheidungen neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in der Tschechischen Republik auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) getroffen. Aus den in den angefochtenen Bescheiden dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das tschechische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in der Tschechischen Republik den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidungen zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen in der Tschechischen Republik haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus den vorgelegten Befunden und den Angaben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich aus den vorgelegten Befunden und den Angaben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer ergeben sich aus deren eigenen Angaben. So hat der Erstbeschwerdeführer selbst eingeräumt, von seinem in Österreich lebenden Sohn erst 20 Jahre nach dessen Geburt erfahren zu haben und ihn bislang noch nicht persönlich getroffen zu haben. Er lebt mit seinem Sohn in keinem gemeinsamen Haushalt und auch das Bestehen eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses wurde im Verfahren verneint.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
6. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten: "§ 5.

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde."§ 5.

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3.-5. [ ] und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. [ ]

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird."

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird." 3.4. Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: "Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz""Art". 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder VisaArtikel 12, Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa

Artikel 8der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

Artikel 8der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Art. 18 Pflichten des zuständigen MitgliedstaatsArtikel 18, Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Art. 20 Einleitung des VerfahrensArtikel 20, Einleitung des Verfahrens

Artikel 14der Verordnung (EU) Nr.

603/2013 dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung

Artikel 15

Absatz 2 jener Verordnung gestellt.Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall einer Eurodac-Treffermeldung im Zusammenhang mit Daten

Artikel 14der Verordnung (EU) Nr.

603 aus 2013, dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung

Artikel 15Absatz 2 jener Verordnung gestellt.

Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der in Unterabsätzen 1 und 2 niedergelegten Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig.

Art. 21Abs.

2, so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um die vorgegebene Frist einzuhalten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat seine Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen, auf jeden Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen.

Artikel 21

, Absatz 2,, so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um die vorgegebene Frist einzuhalten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat seine Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen, auf jeden Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen.

Abs. 1 bzw. der Frist von einem Monat

Abs. 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch statt-gegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen."

Absatz eins, bzw. der Frist von einem Monat

Absatz 6, keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch statt-gegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen." 3.5. Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs für die Durchführung der gegenständlichen Verfahren pflichtet das Bundesverwaltungsgericht der Verwaltungsbehörde bei, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit der Tschechischen Republik ergibt. In den gegenständlichen Fällen liegt tatbestandsmäßig die Zuständigkeit der Tschechischen Republik zur Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz in Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO begründet, da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung in Österreich (25.05.2016) im Besitz von durch die tschechische Behörde ausgestellten noch gültigen Schengen-Visa waren. Zudem stimmte die tschechische Dublin-Behörde der Aufnahme aller drei Beschwerdeführer

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO ausdrücklich zu.In den gegenständlichen Fällen liegt tatbestandsmäßig die Zuständigkeit der Tschechischen Republik zur Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz in Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO begründet, da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung in Österreich (25.05.2016) im Besitz von durch die tschechische Behörde ausgestellten noch gültigen Schengen-Visa waren. Zudem stimmte die tschechische Dublin-Behörde der Aufnahme aller drei Beschwerdeführer

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit der Tschechischen Republik in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Die Voraussetzungen der Art. 16 (abhängige Personen) sowie Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (siehe die Ausführungen weiter unten).Die Voraussetzungen der Artikel 16, (abhängige Personen) sowie Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (siehe die Ausführungen weiter unten). 3.

1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (etwa VfGH 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. 3.6.
2. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:3.6.
3. Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK:

Art. 4GRC bzw.

Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4, GRC bzw.

Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl. auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vergleiche auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit e Dublin II VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs.Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Artikel 16, Absatz eins, Litera e, Dublin römisch zwei VO). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs. Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst, und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37).Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin II-Verordnung (nunmehr Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-Verordnung) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst, und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37). Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob die Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung in die Tschechische Republik

§§ 5Asyl

G und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten

Art. 3

und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob die Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung in die Tschechische Republik

Paragraphen 5, AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten

Artikel 3

, und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen - zuständigen - Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als "sicher" angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG - revisible Rechtsfrage (vgl. etwa Ra 2015/20/0142 vom 23.02.2016, Ra 2016/20/0051 und 0052 vom 23.06.2016, jeweils mwN, sowie Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 08.90.2015).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen - zuständigen - Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässig ist. Dabei ist die Frage, ob dieser Staat als "sicher" angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine - unter den Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG - revisible Rechtsfrage vergleiche etwa Ra 2015/20/0142 vom 23.02.2016, Ra 2016/20/0051 und 0052 vom 23.06.2016, jeweils mwN, sowie Ra 2015/18/0113 bis 0120 vom 08.90.2015). Die angefochtenen Bescheide enthalten ausführliche Feststellungen zum tschechischen Asylwesen. Diese Länderberichte basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Schon vor dem Hintergrund der jüngsten Lagebeurteilung durch UNHCR und der erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO in die Tschechische Republik überstellt werden, aufgrund der dortigen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten

der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Die Beschwerdeführer sind der Richtigkeit der Länderberichte nicht auf entsprechendem fachlichem Niveau entgegengetreten. Während des gesamten Verfahrens haben die Beschwerdeführer kein glaubhaftes Vorbringen dahingehend erstattet, aus welchen Gründen sie nicht in die Tschechische Republik überstellt werden könnten. So ist zu den vorgebrachten Befürchtungen der Beschwerdeführer, im Falle einer Rückkehr in die Tschechische Republik einer Gefahr durch die Verfolger des Erstbeschwerdeführers ausgesetzt zu sein, auszuführen, dass der Erstbeschwerdeführer in seiner Stellungnahme und während seiner niederschriftlichen Einvernahme nur allgemeine Befürchtungen äußerte und keine persönliche Gefährdung darzulegen vermochte. Der Erstbeschwerdeführer räumte auf konkrete Nachfrage des einvernehmenden Organwalters des BFA selbst ein, dass keines der vorgelegten Schreiben darlegte, dass er persönlich in Tschechien verfolgt, geschlagen oder misshandelt worden sei. Er selbst hat sich eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 1993 nicht mehr in der Tschechischen Republik aufgehalten. Auch die in Vorlage gebrachten Berichte stehen in keiner Verbindung zur Person des Erstbeschwerdeführers. Ebenso wie die belangte Behörde geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass es sich sowohl bei dem vorgelegten ersten Schreiben eines in Tschechien aufhältigen Freundes der Beschwerdeführer als auch bei dem erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides in Vorlage gebrachten zweiten Brief, in denen erstmals konkrete Verfolger genannt werden, um Gefälligkeitsschreiben handelt. Offensichtlich sollten diese dazu dienen, einen persönlichen Bezug zu den zunächst allgemeinen Ausführungen des Erstbeschwerdeführers herzustellen. Hätten die behaupteten Verfolger tatsächlich ein derartiges Interesse an der Person des Erstbeschwerdeführers, so wäre davon auszugehen, dass diese Personen dem in Tschechien lebenden Freund nicht erst nach vier Monaten einen Besuch abgestattet hätten, um den Aufenthaltsort des Erstbeschwerdeführers in Erfahrung zu bringen. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführer den Verfasser der Briefe namentlich nicht nennen wollen und auch den Briefen selbst kein Absender zu entnehmen ist, lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um ein konstruiertes Vorbringen handelt und damit bezweckt werden wollte, einer Überstellung nach Tschechien zu entgehen. Festgehalten wird an dieser Stelle, dass eine nähere Auseinandersetzung mit den Fluchtgründen der Beschwerdeführer im Rahmen des gegenständlichen Dublin-Verfahrens gerade nicht zu erfolgen hat. Im Übrigen ist zu betonen, dass die allgemeinen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Tschechischen Republik nicht geeignet sind darzulegen, dass der Staat Tschechien insgesamt nicht schutzfähig und schutzwillig wäre und das tschechische Asylsystem an systemimmanenten Mängeln leiden würde. Durch die offenen Grenzen in Europa könnten behauptete Verfolger aus der Heimat der Beschwerdeführer diese in Österreich genauso leicht bzw. nicht schwerer auffinden als in der Tschechischen Republik. Im Übrigen wären die Beschwerdeführer allfälligen Angriffen in der Tschechischen Republik nicht wehrlos ausgesetzt, sondern stünde ihnen die Möglichkeit offen, etwaige gegen sie gerichtete kriminelle Handlungen in der Tschechische Republik bei der Polizei anzuzeigen und dort staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Somit kann in den konkreten Fällen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in der Tschechischen Republik insgesamt kein reales Risiko, dort einer Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, erkannt werden. Letztlich ist in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass strafrechtlich relevante Übergriffe in jedem Land passieren können und ein vollkommener bzw. lückenloser Schutz vor Gewalthandlungen von keinem Rechtsstaat der Welt (auch nicht von Österreich) garantiert werden kann.Im Übrigen ist zu betonen, dass die allgemeinen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Tschechischen Republik nicht geeignet sind darzulegen, dass der Staat Tschechien insgesamt nicht schutzfähig und schutzwillig wäre und das tschechische Asylsystem an systemimmanenten Mängeln leiden würde. Durch die offenen Grenzen in Europa könnten behauptete Verfolger aus der Heimat der Beschwerdeführer diese in Österreich genauso leicht bzw. nicht schwerer auffinden als in der Tschechischen Republik. Im Übrigen wären die Beschwerdeführer allfälligen Angriffen in der Tschechischen Republik nicht wehrlos ausgesetzt, sondern stünde ihnen die Möglichkeit offen, etwaige gegen sie gerichtete kriminelle Handlungen in der Tschechische Republik bei der Polizei anzuzeigen und dort staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Somit kann in den konkreten Fällen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in der Tschechischen Republik insgesamt kein reales Risiko, dort einer Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein, erkannt werden. Letztlich ist in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass strafrechtlich relevante Übergriffe in jedem Land passieren können und ein vollkommener bzw. lückenloser Schutz vor Gewalthandlungen von keinem Rechtsstaat der Welt (auch nicht von Österreich) garantiert werden kann. Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Rechtssache M.S.S./Belgien und Griechenland in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann in der Tschechischen Republik im Hinblick auf die erstinstanzlichen Länderfeststellungen nicht erkannt werden. Des Weiteren vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, die Anwendung der Dublin II-VO (und nunmehr der Dublin III-VO) demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10). Jedenfalls hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen ihrer Rechte, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in der Tschechischen Republik und letztlich beim EGMR geltend zu machen.Jedenfalls hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen ihrer Rechte, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK, bei den zuständigen Behörden in der Tschechischen Republik und letztlich beim EGMR geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer weder systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber, noch eine ihnen widerfahrene unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK in der Tschechischen Republik jemals geltend machten. Die Beschwerdeführer haben bislang in der Tschechischen Republik keine Asylanträge gestellt und konnte eine mangelhafte Versorgung sowie Unterbringung aus systemischen Gründen in der Tschechischen Republik daher jedenfalls nicht glaubhaft dargelegt werden.In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer weder systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylwerber, noch eine ihnen widerfahrene unmenschliche Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK in der Tschechischen Republik jemals geltend machten. Die Beschwerdeführer haben bislang in der Tschechischen Republik keine Asylanträge gestellt und konnte eine mangelhafte Versorgung sowie Unterbringung aus systemischen Gründen in der Tschechischen Republik daher jedenfalls nicht glaubhaft dargelegt werden. Bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer ist unbestritten, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung in die Tschechische Republik nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohen würde. In einem solchen Fall wäre das Selbsteintrittsrecht

Dublin III-VO zwingend auszuüben.Bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer ist unbestritten, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung in die Tschechische Republik nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohen würde. In einem solchen Fall wäre das Selbsteintrittsrecht

Dublin III-VO zwingend auszuüben. In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9) zu verweisen, welches die relevante Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9) zu verweisen, welches die relevante Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06). Zusammenfassend führt der VfGH aus, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Zusammenfassend führt der VfGH aus, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). Die festgestellten Erkrankungen weisen nicht jene besondere Schwere auf, welche nach der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK eine Abschiebung in die Tschechische Republik als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließen. In diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit unaufschiebbarer ärztlicher Behandlungen nicht hervorgekommen und sind die Leiden der Beschwerdeführer ihrer Art nach nicht als schwerwiegend anzusehen. Nach den Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide ist im zuständigen Mitgliedstaat der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass für den Fall, dass die Beschwerdeführer im Zielstaat eine medizinische Behandlung benötigen sollten, eine solche gewährleistet ist.Die festgestellten Erkrankungen weisen nicht jene besondere Schwere auf, welche nach der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Artikel 3, EMRK eine Abschiebung in die Tschechische Republik als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließen. In diesem Zusammenhang ist die Notwendigkeit unaufschiebbarer ärztlicher Behandlungen nicht hervorgekommen und sind die Leiden der Beschwerdeführer ihrer Art nach nicht als schwerwiegend anzusehen. Nach den Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide ist im zuständigen Mitgliedstaat der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass für den Fall, dass die Beschwerdeführer im Zielstaat eine medizinische Behandlung benötigen sollten, eine solche gewährleistet ist. Dem erkennenden Gericht liegen keine Hinweise vor, dass bei den Beschwerdeführern Erkrankungen vorliegen, die typischerweise in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK fallen bzw. eine Überstellung in die Tschechische Republik unzumutbar erscheinen lässt.Dem erkennenden Gericht liegen keine Hinweise vor, dass bei den Beschwerdeführern Erkrankungen vorliegen, die typischerweise in den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK fallen bzw. eine Überstellung in die Tschechische Republik unzumutbar erscheinen lässt. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Falle von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der benötigten verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Bei Vorliegen schwerer psychischer Erkrankungen und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen. Die Beschwerdeführer konnten somit keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.Die Beschwerdeführer konnten somit keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet. 3.6.2. Mögliche Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:3.6.2. Mögliche Verletzung von Artikel 7, GRC bzw. Artikel 8, EMRK:

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist

Art. 8Abs.

2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst zwar nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (vgl. EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; siehe auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (vgl. EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten (vgl. EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG 2005 zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellt die Anordnung zu ihrer Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung

§ 9BFA-VG zulässig ist.

Die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 61Abs.

2 FPG 2005 ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG 2005 vorliegen.3.7.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG 2005 zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird und kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellt die Anordnung zu ihrer Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung

Paragraph 9, BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 61, Absatz 2, FPG 2005 ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Artikel 3, EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des Paragraph 50, FPG 2005 vorliegen. 3.

1. Nach § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG idgF konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben (siehe auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, wobei die dort genannten Kriterien für die Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG gegenständlich erfüllt sind). Es ergab sich sohin auch kein Hinweis auf die Notwendigkeit, den maßgeblichen Sachverhalt mit den Beschwerdeführern zu erörtern (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533, VwGH 01.04.2004, 2001/20/0291).3.
2. Nach Paragraph 21, Absatz 6 a und 7 BFA-VG idgF konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben (siehe auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, wobei die dort genannten Kriterien für die Auslegung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG gegenständlich erfüllt sind). Es ergab sich sohin auch kein Hinweis auf die Notwendigkeit, den maßgeblichen Sachverhalt mit den Beschwerdeführern zu erörtern vergleiche VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533, VwGH 01.04.2004, 2001/20/0291). 3.
3. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 17BFA-VG konnte angesichts der erfolgten Sachentscheidung entfallen.3.9.

Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 17, BFA-VG konnte angesichts der erfolgten Sachentscheidung entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde.Nach Artikel 133, Absatz 4, Satz 1 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat, welche sich aus den umfassenden und aktuellen Länderberichten ergibt, weiters im Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sowie in der Bewertung der Intensität ihrer privaten und familiären Interessen und demgemäß in Tatbestandsfragen.Im vorliegenden Fall ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedstaat, welche sich aus den umfassenden und aktuellen Länderberichten ergibt, weiters im Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sowie in der Bewertung der Intensität ihrer privaten und familiären Interessen und demgemäß in Tatbestandsfragen. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte und des EGMR bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W243.2136444.1.00