{'item': 'I411 2140907-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.04.2017 GeschäftszahlI411 2140907-1 SpruchI411 2140907-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, StA. Algerien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alserstraße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2016, Zl. 1112555900/160768955, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Algerien, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alserstraße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2016, Zl. 1112555900/160768955, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass I. der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes III. wie folgt zu lauten hat:römisch eins. der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt zu lauten hat: "Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wird XXXX nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 nicht erteilt." und II. der Spruchpunkt VI. wie folgt zu lauten hat:römisch zwei. der Spruchpunkt römisch sechs. wie folgt zu lauten hat: "Gemäß § 13 Abs. 2 Ziffer 3 Asylgesetz haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 18.05.2016 verloren.""Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3 Asylgesetz haben Sie Ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 18.05.2016 verloren." B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste ohne Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 22.04.2016 von Organen der Landespolizeidirektion Wien festgenommen. Am 02.06.2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Polizei, Politikern und der Mafia begründete.
2. Mit Bescheid vom 11.11.2016, Zl. 1112555900/160768955 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährte sie dem Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt IV.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.). Des Weiteren hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 18.05.2016 verloren hat (Spruchpunkt VI.) verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
3. Mit Bescheid vom 11.11.2016, Zl. 1112555900/160768955 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährte sie dem Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt römisch vier.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.). Des Weiteren hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 18.05.2016 verloren hat (Spruchpunkt römisch sechs.) verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sieben.).
4. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer, mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 28.11.2016, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies wegen inhaltlicher Fehler, Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig, Staatsbürger von Algerien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er hält sich seit (mindestens) 22.04.2016 in Österreich auf und war vom 16.05.2016 bis zum 20.09.2016 bzw. ist seit 08.10.2016 bis dato in einer österreichischen Justizanstalt inhaftiert. Der Beschwerdeführer war nach einer Messerstecherei wegen multiplen Stichverletzungen im Brust- und Bauchbereich in ärztlicher Behandlung. Es wurde deshalb im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder ein operativer Eingriff durchgeführt und ist er zwischenzeitlich beschwerdefrei. Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig. Sein Gesundheitszustand steht seiner Rückkehr nicht entgegen. In Algerien besuchte der Beschwerdeführer elf Jahre lang die Grundschule und verdiente er sich anschließend seinen Lebensunterhalt als Schweißer und durch die Ausübung von Hilfstätigkeiten. Seine Familie lebt nach wie vor in Algerien, es kann allerdings nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer verheiratet ist und er zwei minderjährige Kinder hat. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte und auch über keine soziale oder integrative Verfestigung. Während seines Krankenhausaufenthaltes bedrohte der Beschwerdeführer dortige Mitarbeiter mit dem Umbringen, weswegen ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 13.09.2016 des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB für schuldig befand und ihn rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monate verurteilte.Während seines Krankenhausaufenthaltes bedrohte der Beschwerdeführer dortige Mitarbeiter mit dem Umbringen, weswegen ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 13.09.2016 des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, StGB für schuldig befand und ihn rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monate verurteilte. Zudem befand ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 16.11.2016 des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt, und einer Probezeit von drei Jahren.Zudem befand ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 16.11.2016 des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG für schuldig und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt, und einer Probezeit von drei Jahren. 1.
7. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Algerien aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Algerien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
8. Zu den Feststellungen zur Lage in Algerien: Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wurde im angefochtenen Bescheid das zum Entscheidungszeitpunkt maßgebliche "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien vom 09.06.2015 auszugsweise zitiert. Zwischenzeitlich gibt es ein aktualisiertes "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien vom 16.02.
9. Die folgenden Feststellungen dienen dazu, allfällige Unterschiede, zwischen den beiden Länderberichten sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht aufzuzeigen. Zur politischen Lage wird festgestellt, dass durch die am 08.03.2016 in Kraft getretene Verfassungsreform eine Stärkung der Grundrechte und Gewaltenteilung erfolgt ist. Zur Sicherheitslage ist ganz allgemein festzustellen, dass sich terroristische Aktivitäten ausschließlich gegen militärische Ziele richten und Algerien sich massiv in der Terrorismusbekämpfung engagiert und auch sein Verteidigungsbudget auf das höchste in Afrika erhöht hat. Hinsichtlich des Rechtschutzes und der Justiz ist festzustellen, dass die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern in der Praxis nicht gänzlich gewährleistet wird, es gibt zwar ein durch die Verfassung gewährleistetes Recht auf einen fairen Prozess, den Bürgern fehlt aber nach wie vor das Vertrauen in die Justiz. Hinsichtlich der allgemeinen Menschenrechtslage ist festzustellen, dass staatliche Repressionen, die allein wegen Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgen, in Algerien nicht feststellbar sind. Hinsichtlich der Bewegungsfreiheit ist festzustellen, dass die Verfassung Bewegungsfreiheit garantiert, welche jedoch in der Praxis von der Regierung eingeschränkt wird. Es trifft dies vor allem wehrpflichtige Männer und Personen die jünger als 18 Jahre sind. Zur Grundversorgung und wirtschaftlichen Lage wird zusammengefasst festgestellt, dass für 2017 aufgrund des derzeitigen Preisverfalles bei Öl und Gas, Einsparungen im Bereich der öffentlichen Ausgaben vorgesehen sind. Darüber hinaus ist ein neues Budgetgesetz vorgesehen, welches eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Grund- und Immobilienabgaben sowie eine höhere Besteuerung von Mieten, Kraftstoff und Gütern des täglichen Bedarfs vorsieht. Davon abgesehen leistet sich Algerien nach wie vor ein hochaufwendiges Sozialsystem, so sind Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge kostenlos, Energie, Wasser und Grundnahrungsmittel werden stark subventioniert und ein Menschenrecht auf Wohnraum wird insofern anerkannt, dass Bedürftigen kostenlos Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Arbeitslosenquote liegt erstmals unter 10%. Die medizinische Betreuung ist allgemein zugänglich und kostenfrei, wobei krankenversichert nur derjenige ist, der einer angemeldeten Arbeit nachgeht. Die Standardversorgung mit Medikamenten ist in den Städten durch Apotheken gewährleistet. Betreffend der Behandlung nach der Rückkehr ist festzustellen, dass, wenn überhaupt, nur Bewährungsstrafen verhängt werden, finanzielle Rückkehrhilfe wird nicht angeboten, es steht aber auch zweifelsfrei fest, dass Algerien bei der Rückübernahme kooperiert und algerische Staatsangehörige jederzeit zurücknimmt. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach Gegenüberstellung des im angefochtenen Bescheid verwendeten "Länderinformationsblatt der Staaten- dokumentation" Algerien vom 09.02.2016 mit dem zum Entscheidungszeitpunkt des erkennenden Gerichtes vorliegenden "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" Algerien vom 16.02.2017, eindeutig eine Verbesserung der allgemeinen Situation, wenn auch nur in geringfügigem Ausmaß, für die einheimische Bevölkerung vorliegt. Festgestellt wird auch, dass eine Verschlechterung der allgemeinen Situation für Rückkehrer nach derzeitiger Lage nicht erfolgt. Der Beschwerdeführer erstattet kein substantiiertes Vorbringen hinsichtlich einer ihm drohenden Gefährdung in seinem Herkunftsstaat im Falle seiner Rückkehr und ergaben sich auch amtswegig keine diesbezüglichen Hinweise. Algerien gemäß § 1 Ziffer 10 der Herkunftsstaaten-Verordnung BGBl. II Nr. 177/2009, in der Fassung BGBl. II Nr. 47/2016, ein sicherer Herkunftsstaat.Algerien gemäß Paragraph eins, Ziffer 10 der Herkunftsstaaten-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016,, ein sicherer Herkunftsstaat.
10. Beweiswürdigung: 2.
11. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Algerien mit Stand 16.02.2017 und jenes vom 09.02.2016, welches der Entscheidung zugrunde gelegt wurde. Die belangte Behörde hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. 2.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zu seiner Volljährigkeit, seinem Familienstand, seiner Staatsangehörigkeit und seinem Gesundheitszustand gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde. Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufkommen lässt. Da der Beschwerdeführer entweder nicht im Stande oder nicht Willens war, den österreichischen Behörden identitätsbezeugende Dokumente vorzulegen, steht seine Identität nicht fest. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich ist durch die Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und der fremdenpolizeilichen Anzeige der Landespolizeidirektion vom 22.04.2016 belegt. Laut polizeifachärztlicher Stellungnahme vom 15.09.2016 korrigierte die urologische Abteilung eines Krankenhauses der Barmherzigen Brüder offene Harnröhrenspaltung des Beschwerdeführers operativ und übernahm eine ambulante urologische Nachbetreuung. Überdies befindet sich der Beschwerdeführer in regelmäßiger psychiatrischer Kontrolle und erhält er die Medikamente Olanzapin, Quetiapin sowie Rivotril und Psychopax. Wie sich aus den Länderberichten ergibt, ist die medizinische Versorgung in Algerien allgemein zugänglich und beinahe kostenfrei. Häufig auftretende chronische Krankheiten wie Diabetes, Krebs, Tuberkulose, Herz- und Kreislaufbeschwerden, Geschlechtskrankheiten und psychische Erkrankungen können in staatlichen medizinischen Einrichtungen behandelt werden. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht seiner Rückführung nach Algerien nicht entgegen. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer eine elfjährige Schulbildung aufweist, er bislang seinen Lebensunterhalt als Schweißer und durch die Ausübung von Hilfstätigkeiten bestreiten konnte, resultiert aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben. Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat – zumindest in Form seines Vaters und seiner vier Schwestern, zumal er diesbezüglich gleichbleibende Angaben vorbrachte. Aufgrund seiner widersprüchlichen Angaben konnte dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er verheiratet sei und er Vater zweier minderjähriger Kinder sei, kein Glauben geschenkt werden. Den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers nach verfügt er über keine familiären Anknüpfungspunkte und führt er in Österreich keine Lebensgemeinschaft. In der Beschwerde bringt er erstmals vor, dass er in Österreich eine Freundin hätte, die ihn oft in der Justizanstalt besuchen und helfen würde nicht mehr rückfällig zu werden. Von der Justizanstalt Josefstadt wurde dahingehend allerdings mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer während seines bisherigen Aufenthaltes keinen Besuch erhalten hätte. Dieses ist sohin widerlegt. Die Feststellung, dass er über keinerlei sozialen oder integrativen Verfestigungen verfügt, erschließt sich aus dem Verwaltungsakt. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 17.03.
13. 2.
14. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers war – wie bereits die belangte Behörde feststellte – die Glaubhaftigkeit zu versagen. Der Beschwerdeführer vermochte in seinen Einvernahmen kein substantiiertes und gleichbleibendes Fluchtvorbringen zu erstatten und fügte er in seinen Einvernahmen hinsichtlich seiner Verfolgung immer wieder zusammenhangslose Ergänzungen hinzu. So gab er in seiner Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 02.06.2016 an, dass er jemanden mit einem Messer attackiert habe und eine ganze Bande hinter ihm her sei. Dies sei sein einziger Fluchtgrund. In dieser Einvernahme verneinte der Beschwerdeführer explizit eine Verfolgung durch den Staat ("Vom Staat habe ich nichts zu befürchten"). In seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Polizei gab der Beschwerdeführer zwar auch an, dass er in Algerien von einer mafiösen Gruppierung verfolgt werde, allerdingst vermeinte er entgegen seinem bisherigen Vorbringen, dass ihm die Polizei das Singen von regimekritischen Liedern verboten habe und er glaube, dass Politiker seine Ermordung in Auftrag gegeben hätten. In dieser Einvernahme brachte er zudem auch vor, dass er sowohl in Algerien als auch in "Frankreich" ein Problem mit einem Mann namens "Mehdi" gehabt habe. In "Frankreich" habe man ihn im Jahr 2012 auch rund zehn Meter in die Tiefe gestürzt. Allerdings hat sich der Beschwerdeführer laut den Angaben zu seiner Fluchtroute niemals in Frankreich aufgehalten. Vollkommen widersprüchlich sind auch seine Angaben zum Tod seiner Mutter. In seiner Erstbefragung durch die Organe vom öffentlichen Sicherheitsdienst 02.02.2016 vermeinte er diesbezüglich, dass sie rund 55 Jahre alt sei, sich nach wie vor in Algerien aufhalte und man ihm auch hier in Österreich die Ermordung seiner Mutter angedroht habe ("Ich erhielt sogar hier in Haft einen Anruf von einem unbekannten Anrufer. Dieser drohte mir mit der Tötung meiner Mutter, die sich in Algerien befindet."). Vollkommen diametral gibt er diesbezüglich in seiner Einvernahme durch die belangte Behörde vom 16.06.2016 an, dass seine Mutter "vor fünf Jahren eines natürlichen Todes" verstorben sei. Ebenfalls widersprüchlich sind seine Angaben rund um seine Ehegattin und den gemeinsamen Kindern in Algerien. Weder deren Namen, noch deren Alter werden in den Einvernahmen gleichbleibend angeführt. Die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zeigt sich auch darin, wenn er in weiterer Folge vermeint, dass er von Ehegattin geschieden sei und er wenige Absätze zusammenhangslos angibt, seine Ehegattin sei verstorben. Sein Einwand, dass er falsch verstanden worden wäre, wird dahingehend relativiert, dass die Einvernahme des Beschwerdeführers unter Heranziehung eines sprachkundigen Dolmetschers erfolgte. Er bestätigte selbst, dass er diesen verstehe. Überdies wurde ihm das Einvernahmeprotokoll rückübersetzt. 2.
15. Zum Herkunftsstaat: Bezüglich der Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden sowohl Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen, wie zum Beispiel der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, herangezogen. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln und wurden die dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderberichte vom Beschwerdeführer im Zuge der Beschwerde nicht beanstandet.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Zur anzuwendenden Rechtslage: 3.1.
18. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Ziffer 1, § 8 Abs. 1 Ziffer 1 sowie Abs. 2 und Abs. 3, § 10 Abs. 1 Ziffer 3, § 13 Abs. 2 sowie § 57 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005, in der BGBl. I Nr. 24/2016, lauten:3.1.
19. Die maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 1, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 1 sowie Absatz 2 und Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Paragraph 13, Absatz 2, sowie Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, lauten: "Status des Asylberechtigten § 3.