{'item': 'W161 2133391-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.04.2017 GeschäftszahlW161 2133391-1 SpruchW161 2133389-1/7E W161 2133391-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN über die Beschwerden

1. des XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016, Zl. 1102850902-160112601;Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN über die Beschwerden
2. des römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016, Zl. 1102850902-160112601;
3. des XXXX , geb. XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016, Zl. 1102852003-160112610;
4. des römisch 40 , geb. römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.08.2016, Zl. 1102852003-160112610; beide StA. XXXX , zu Recht erkannt:beide StA. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3,, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
5. Die Beschwerdeführer sind Brüder und syrische Staatsangehörige. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten sie am 20.01.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Am 20.01.2016 erfolgte die Zulassung beider Beschwerdeführer zum weiteren Verfahren. 2.
6. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.01.2016 gab der Erstbeschwerdeführer zu seiner Reiseroute im Wesentlichen an, er sei über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. Die Lage in Ungarn sei sehr schlecht gewesen, dort brauche man viel Geld. Als Fluchtgrund gab er an, das Regime und auch die freie Armee hätten ihn und seinen Bruder gesucht. 2.
7. Der Zweitbeschwerdeführer tätigte gleiche Angaben zur Reiseroute und den Krieg und die Einberufung durch die Armee. Beide Beschwerdeführer legten mehrere offenbar behördliche ungarische Schriftstücke vor, welche zum Akt genommen, jedoch in der Folge nicht übersetzt wurden.
8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.02.2016 ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn.Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 11.04.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7/25 Abs. 2 Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei.Mit Schreiben vom 11.04.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, 25, Absatz 2, Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei. 4.
11. Am 09.08.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ohne Beisein eines Rechtsberaters. Der Erstbeschwerdeführer gab an, er fühle sich körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Er sei verwitwet und habe eine Tochter. Er habe eine Einvernahme in Ungarn gehabt, ihm sei von Bekannten gesagt worden, dass seine Mutter und seine Tochter sich bereits in Österreich befänden, deshalb habe er nach Österreich gewollt. Es gebe Unterlagen, dass er kriminalistische Fingerabdrücke abgegeben habe. Er möchte damit sagen, dass er keinen Asylantrag gestellt und zwei Ausweisungen erhalten habe, eine innerhalb von 36 Stunden und eine innerhalb von 72 Stunden, das habe er auch vorgelegt. Er kenne das Dublin-Gesetz. Er habe sich für Österreich entschieden und sei hierhergekommen, um dem Tod zu entrinnen. Ungarn sei das schlechteste Land, das er in seinem Leben gesehen habe. Er sei gefesselt worden, deshalb bevorzuge er eine Rückkehr nach Syrien und nicht nach Ungarn. Er sei von der Polizei gefesselt worden. Es sei keine menschliche Behandlung gewesen, man habe auf ihre Lage keine Rücksicht genommen. Ungarn habe Slowenien und Serbien angeschrieben und beide Länder hätten sich geweigert, sie zurückzunehmen. Er sei gefesselt worden, weil er von einem vorbeifahrenden Fahrzeug Wasser verlangt habe. Der Fahrer habe die Polizei angerufen und seien ihnen gleich ohne Grund Handschellen angelegt worden. Er möchte nicht zurück nach Ungarn. 4.
12. Der Zweitbeschwerdeführer gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, er fühle sich körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Als sie nach Ungarn gekommen wären, hätten sie auf Hilfe gehofft, die Behandlung sei aber sehr schlecht gewesen. Die Polizei habe ihnen nicht einmal Wasser gegeben. Er sei erschöpft gewesen und habe nicht mehr gehen können, ihm wären Handschellen angelegt und sei er ins Gefängnis gezerrt worden. Sie seien wie Kriminelle behandelt worden, weil sie illegal eingereist wären, sie hätten jedoch keine andere Möglichkeit gehabt. Er habe die Hoffnung verloren, in diesem Land in Würde behandelt zu werden und wolle deshalb dorthin nicht zurück. Er wisse nicht, wie lange er sich in Ungarn aufgehalten habe, er habe Gedächtnisprobleme und auch Probleme mit seinen Körpergliedern. Sein Bruder sorge für ihn, er habe sich mehrmals verirrt und die Unterkunft nicht gefunden. In Ungarn seien ihm kriminalistische Fingerabdrücke, aber keine Asylabdrücke abgenommen worden. Er sei verwirrt, könne seine Verhaltensmuster nicht mehr steuern und fehle es ihm an Konzentration. Er gehe regelmäßig zum Deutschkurs, trotzdem hätte er sich ein paar Mal verlaufen und habe man ihn suchen müssen. Es sei psychisch und nicht physisch. Er sei deswegen nicht bei einem Arzt gewesen, er könne sich den Arzt nicht leisten.
13. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.08.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 13 Abs. 1 (zu ergänzen wäre: iVm Art. 25 Abs. 2) Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.).
14. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10.08.2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Artikel 13, Absatz eins, (zu ergänzen wäre: in Verbindung mit Artikel 25, Absatz 2,) Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Ungarn gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Festgehalten wurde begründend, dass die Identität der Beschwerdeführer feststehe. Die Beschwerdeführer litten an keiner schweren lebensbedrohenden Krankheit. Es lägen keine aus der Person der Beschwerdeführer resultierenden Umstände vorliegen, welche einer Ausweisung ihrer Person aus Österreich nach Ungarn entgegenstünden. Der Antrag auf internationalen Schutz sei jeweils zurückzuweisen, weil auf Grund des Schreibens vom 11.04.2016 – Vorliegen von Verfristung gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO – Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Parteien ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht erstattet worden.Der Antrag auf internationalen Schutz sei jeweils zurückzuweisen, weil auf Grund des Schreibens vom 11.04.2016 – Vorliegen von Verfristung gemäß Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO – Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Parteien ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben.Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, EMRK darstelle.
15. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht im Namen beider Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, in den Zulassungsverfahren der Beschwerdeführer sei es zu Verfahrensfehlern seitens des Bundesamtes gekommen, weil ihnen keine Rechtsberatung zur Seite gestellt worden wäre. Sie hätten weder eine Mitteilung gemäß § 28 Abs. 2 AsylG erhalten, dass die 20-Tages-Frist nicht gelte, noch eine Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG. Sie hätten erst während der Einvernahme am 09.08.2016 erfahren, dass Ungarn durch Verfristung am 11.04.2016 für ihre Verfahren zuständig geworden sei. Zu diesen Einvernahmen sei ihnen entgegen § 29 Abs. 4 AsylG 2005 weder ein Rechtsberater zugewiesen, noch ein solcher zur Einvernahme geladen worden. Demgemäß sei auch kein Rechtsberater gemäß § 29 Abs. 5 AsylG 2005 bei der Einvernahme anwesend gewesen. Die Beschwerdeführer hätten während der Einvernahme angegeben, dass sie in Ungarn im Gefängnis gewesen wären, weil sie das Land illegal betreten hätten und hätten sie auch ihre ungarischen Aufenthaltsverbote mit zwei Jahren Gültigkeit vorgelegt. Sie hätten auch angegeben, dass die ungarischen Behörden sie nach Slowenien und Serbien hätten abschieben wollen, aber keines der beiden Länder sie hätte zurücknehmen wollen, die Behörde habe dies aber außer Acht gelassen und sei nicht auf ihre Aussagen eingegangen. Des Weiteren seien ihnen keine Fragen bezüglich ihrer Fluchtgründe gestellt worden. Die Einvernahme habe sich insbesondere auf die Frage beschränkt, ob ein anderer Dublin-Staat für ihre Anträge zuständig sei. Gerade für Einvernahmen dieser Art sei die verpflichtende Rechtsberatung eines Antragstellers auf internationalen Schutz im § 49 BFA-VG vorgesehen. Es werde daher ersucht, die bekämpften Bescheide zu beheben und die Verfahren in Österreich zuzulassen.
16. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht im Namen beider Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, in den Zulassungsverfahren der Beschwerdeführer sei es zu Verfahrensfehlern seitens des Bundesamtes gekommen, weil ihnen keine Rechtsberatung zur Seite gestellt worden wäre. Sie hätten weder eine Mitteilung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, AsylG erhalten, dass die 20-Tages-Frist nicht gelte, noch eine Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 4, AsylG. Sie hätten erst während der Einvernahme am 09.08.2016 erfahren, dass Ungarn durch Verfristung am 11.04.2016 für ihre Verfahren zuständig geworden sei. Zu diesen Einvernahmen sei ihnen entgegen Paragraph 29, Absatz 4, AsylG 2005 weder ein Rechtsberater zugewiesen, noch ein solcher zur Einvernahme geladen worden. Demgemäß sei auch kein Rechtsberater gemäß Paragraph 29, Absatz 5, AsylG 2005 bei der Einvernahme anwesend gewesen. Die Beschwerdeführer hätten während der Einvernahme angegeben, dass sie in Ungarn im Gefängnis gewesen wären, weil sie das Land illegal betreten hätten und hätten sie auch ihre ungarischen Aufenthaltsverbote mit zwei Jahren Gültigkeit vorgelegt. Sie hätten auch angegeben, dass die ungarischen Behörden sie nach Slowenien und Serbien hätten abschieben wollen, aber keines der beiden Länder sie hätte zurücknehmen wollen, die Behörde habe dies aber außer Acht gelassen und sei nicht auf ihre Aussagen eingegangen. Des Weiteren seien ihnen keine Fragen bezüglich ihrer Fluchtgründe gestellt worden. Die Einvernahme habe sich insbesondere auf die Frage beschränkt, ob ein anderer Dublin-Staat für ihre Anträge zuständig sei. Gerade für Einvernahmen dieser Art sei die verpflichtende Rechtsberatung eines Antragstellers auf internationalen Schutz im Paragraph 49, BFA-VG vorgesehen. Es werde daher ersucht, die bekämpften Bescheide zu beheben und die Verfahren in Österreich zuzulassen.
17. Jeweils mit Beschluss vom 30.08.2016 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG zuerkannt.
18. Jeweils mit Beschluss vom 30.08.2016 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 17, Absatz eins, BFA-VG zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.02.2016 ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 08.02.2016 ein auf Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Schreiben vom 11.04.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7/25 Abs. 2 Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei.Mit Schreiben vom 11.04.2016 teilte die österreichische Dublin-Behörde Ungarn mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7 /, 25, Absatz 2, Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei. Am 29.03.2017 trat ein neues Gesetz betreffend das Asylsystem in Ungarn in Kraft. Der Erstbeschwerdeführer gab im Verfahren keine Erkrankungen an und legte auch keine ärztlichen Befunde vor. Der Zweitbeschwerdeführer verwies in seiner niederschriftlichen Einvernahme mehrmals darauf, dass es ihm zuletzt sehr schlecht gegangen sei und er Probleme psychischer Art habe, insbesondere mit seinem Gedächtnis und seinen Körpergliedern. Ein fachärztliches Sachverständigengutachten wurde im Verfahren nicht eingeholt.
22. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes.
23. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde 3.
24. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lauten: "§ 5