RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.04.2017 GeschäftszahlL507 2151118-1 SpruchL507 2151118-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 16.02.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 18.02.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 02.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er kurdischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit sei. Der Beschwerdeführer sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Er habe gemeinsam mit seinen Eltern in XXXX gelebt und bis zu seiner Ausreise aus dem Irak im August 2014 als Bäcker und Fliesenleger gearbeitet. Der Bruder des Beschwerdeführers sei Kämpfer der Peschmerga gewesen und sei am 05.07.2014 von der Terrororganisation IS bei Kämpfen an der Front getötet worden. Den Irak habe der Beschwerdeführer verlassen, weil man in XXXX nicht in Ruhe leben könne. Es würden täglich Autobombenanschläge verübt und Menschen getötet werden. Es sei sehr leicht, einen Menschen zu töten, weil in der Stadt Chaos herrsche. Nachdem der Bruder des Beschwerdeführers getötet worden sei, sei das Haus der Familie des Beschwerdeführers aus einem Fahrzeug heraus von unbekannten Personen beschossen worden. Der Beschwerdeführer vermute, dass es sich bei den Tätern um Anhänger des IS handeln könne, weil es in XXXX Schläferzellen des IS geben würde. Die Polizei sei nicht in der Lage angemessenen Schutz zu bieten, weil sie sich nicht einmal selber schützen könnten. Es gebe keine Lebensgrundlage in XXXX und die Situation würde sich von Tag zu Tag verschlechtern. Aufgrund dessen habe der Vater des Beschwerdeführers gesagt, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen und sein Leben retten solle.Hiezu wurde der Beschwerdeführer am 18.02.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 02.02.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er kurdischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit sei. Der Beschwerdeführer sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Er habe gemeinsam mit seinen Eltern in römisch 40 gelebt und bis zu seiner Ausreise aus dem Irak im August 2014 als Bäcker und Fliesenleger gearbeitet. Der Bruder des Beschwerdeführers sei Kämpfer der Peschmerga gewesen und sei am 05.07.2014 von der Terrororganisation IS bei Kämpfen an der Front getötet worden. Den Irak habe der Beschwerdeführer verlassen, weil man in römisch 40 nicht in Ruhe leben könne. Es würden täglich Autobombenanschläge verübt und Menschen getötet werden. Es sei sehr leicht, einen Menschen zu töten, weil in der Stadt Chaos herrsche. Nachdem der Bruder des Beschwerdeführers getötet worden sei, sei das Haus der Familie des Beschwerdeführers aus einem Fahrzeug heraus von unbekannten Personen beschossen worden. Der Beschwerdeführer vermute, dass es sich bei den Tätern um Anhänger des IS handeln könne, weil es in römisch 40 Schläferzellen des IS geben würde. Die Polizei sei nicht in der Lage angemessenen Schutz zu bieten, weil sie sich nicht einmal selber schützen könnten. Es gebe keine Lebensgrundlage in römisch 40 und die Situation würde sich von Tag zu Tag verschlechtern. Aufgrund dessen habe der Vater des Beschwerdeführers gesagt, dass der Beschwerdeführer das Land verlassen und sein Leben retten solle.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2017, Zl. IFA XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

VmZl. IFA römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.02.2018 erteilt.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 22.02.2018 erteilt. Die belangte Behörde traf in diesem Bescheid folgende Feststellungen: "-Strichaufzählung Zu ihrer Person: Ihre Identität steht, da Sie keine entsprechenden Personendokumente in Vorlage gebracht haben, nicht fest. Sie sind irakischer Staatsangehöriger, moslemischen/sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden. Sie stammen aus XXXX , Irak. Sie sind ledig und haben keine Kinder oder sonstige Obsorgepflichten.Ihre Identität steht, da Sie keine entsprechenden Personendokumente in Vorlage gebracht haben, nicht fest. Sie sind irakischer Staatsangehöriger, moslemischen/sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden. Sie stammen aus römisch 40 , Irak. Sie sind ledig und haben keine Kinder oder sonstige Obsorgepflichten. Sie sind laut Ihren Angaben am

1. August 2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet eingereist und haben am
2. Februar 2015 einen Asylantrag gestellt. Im Strafregister der Republik Österreich scheint keine Verurteilung gegen Sie auf. Sie sind gesund, nehmen keine Medikamente und leiden auch an keinen chronischen oder lebensbedrohenden Krankheiten. Nicht festgestellt werden konnte, dass Sie im Irak einer individuellen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätten. -Strichaufzählung Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Festgestellt wird, dass Sie Ihr Heimatland nicht aufgrund einer asylrelevanten Bedrohung verließen. Diesbezüglich wird auf die folgende Beweiswürdigung im gegenständlichen Bescheid verwiesen. -Strichaufzählung Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Festgestellt wird, dass im Entscheidungszeitpunkt Ihre Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.Festgestellt wird, dass im Entscheidungszeitpunkt Ihre Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. -Strichaufzählung Zu Ihrem Privat, - und Familienleben: Festgestellt wird, dass Sie in Österreich keine Verwandten oder Familienangehörigen haben.

Ihren Angaben behaupten Sie keine weitere Vereinszugehörigkeit." Zur Lage im Irak wurden vom BFA auszugsweise folgende Feststellungen getroffen: "[ ] Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI) Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vergleiche Deutschlandfunk 8.12.2015). Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vergleiche Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten: Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015). Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015). Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt XXXX durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015).Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt römisch 40 durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung Bauer, Sebastian

Ihren Angaben in Ihrer Einvernahme, welche den Hauptbestandteil Ihrer Beweiseinbringung darstellt, nicht aufgrund eines Fluchtgrundes

Genfer Konvention Ihr Land verließen, sondern vielmehr, aufgrund der im Heimatland aktuellen Bürgerkriegssituation. Nach dieser Bestimmung ist Flüchtling, wer aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes diese Landes zu bedienen. Keiner dieser angeführten Gründe ist im vorliegenden Fall gegeben. Dies unterstrichen Sie auch mit Ihrer Aussage, dass die allgemeine angespannte Lage in Ihrem Heimatland ausschlaggebend für Ihre Bedrohung sei: „ Man kann in XXXX nicht in Ruhe leben, täglich werden Autobombenanschläge verübt und auf Menschen wird geschossen. Es ist sehr leicht dass ein Mensch getötet wird, weil in der StadtDies unterstrichen Sie auch mit Ihrer Aussage, dass die allgemeine angespannte Lage in Ihrem Heimatland ausschlaggebend für Ihre Bedrohung sei: „ Man kann in römisch 40 nicht in Ruhe leben, täglich werden Autobombenanschläge verübt und auf Menschen wird geschossen. Es ist sehr leicht dass ein Mensch getötet wird, weil in der Stadt Chaos herrscht ... Es gab keine Grundlage zum Leben in XXXX und dieChaos herrscht ... Es gab keine Grundlage zum Leben in römisch 40 und die Situation hat sich Tag für Tag verschlechtert. ‘‘ Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung (vgl. Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128)Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung vergleiche Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128) Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verkennt die prekäre allgemeine Sicherheits- und die schwierige und angespannte Lage im Irak keineswegs. Einer diesbezüglichen Sorge, dass Ihnen eine anderwärtige Verfolgungshandlung im Irak droht, wird jedoch mit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz Rechnung getragen. -Strichaufzählung Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Ihre Rückkehrgefährdung ergibt sich aus der in den Feststellungen genannten momentanen Lage im Irak. -Strichaufzählung Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die Feststellungen zu Ihrem Familienstand beruhen auf Ihren diesbezüglichen glaubhaften Angaben im Verfahren und den vorgelegten Dokumenten. [ ]" In der rechtlichen Beurteilung wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: "[ ] -Strichaufzählung Zu Spruchpunkt I.:Zu Spruchpunkt römisch eins.:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gem. §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iS des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gem. Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iS des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Als Flüchtling ist laut Genfer Flüchtlingskonvention anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Gleiches gilt bei Staatenlosen im Hinblick auf das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes. Die Aufzählung dieser Gründe ist abschließend. Hinsichtlich der in Ihrem Fall festgestellten Gründe für den Antrag auf Zuerkennung der Asylberechtigung bedeutet dies: Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffes der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH 9.3.1999, 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht. Die Verfolgung ist schon an sich nicht auf einen Grund, der in der GFK genannt ist, zurückzuführen. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und einem der in der GFK taxativ aufgezählten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung) besteht nicht und wurde nicht behauptet. Somit kommt auch bei Annahme der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers eine Gewährung von Asyl

der GFK nicht in Betracht (vgl. BVwG W114 1426396-1 17.11.2014).Die Verfolgung ist schon an sich nicht auf einen Grund, der in der GFK genannt ist, zurückzuführen. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Verfolgung und einem der in der GFK taxativ aufgezählten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung) besteht nicht und wurde nicht behauptet. Somit kommt auch bei Annahme der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Rückkehrbefürchtung des Beschwerdeführers eine Gewährung von Asyl

der GFK nicht in Betracht vergleiche BVwG W114 1426396-1 17.11.2014). Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gem. Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Auf die konkreten und detaillierten Ausführungen in der Beweiswürdigung wird hingewiesen.Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ergaben sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gem. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 GFK zur Gewährung von Asyl führen würde. Auf die konkreten und detaillierten Ausführungen in der Beweiswürdigung wird hingewiesen. Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung (vgl. Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128).Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg oder sonstigen Unruhen hervorgehen, sondern ist Voraussetzung für eine Asylgewährung die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung vergleiche Erk. des VwGH v. 20.5.1994, Zl. 94/01/0128). Die Bedrohungen die sich durch die Anwesenheit mehrerer Konfliktparteien ergeben, sind ein Ergebnis der derzeitigen allgemeinen Situation im Irak, welche auch durch die Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten berücksichtigt wurde. -Strichaufzählung Zu Spruchpunkt II.:Zu Spruchpunkt römisch zwei.: [ ] In Ihrem Fall geht die Behörde derzeit von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung aus und es ist daher davon auszugehen, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in Ihr Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.In Ihrem Fall geht die Behörde derzeit von einer realen Gefahr einer solchen Bedrohung aus und es ist daher davon auszugehen, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in Ihr Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. [ ]"

1. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 02.03.2017 durch Hinterlegung zugestellt. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides richtet sich die am 21.03.2017 beim BFA eingelangte Beschwerde.
2. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 02.03.2017 durch Hinterlegung zugestellt. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides richtet sich die am 21.03.2017 beim BFA eingelangte Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt und folgendes neben allgemein gehaltenen rechtlichen Ausführungen wörtlich vorgebracht: "Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und hat seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung und mangels der Fähigkeit seines Heimatlandes, ihn vor Übergriffen – sowohl von privater als auch von staatlicher Seite – zu schützen, verlassen, weshalb er Flüchtling im Sinne Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist. [ ] Der Beschwerdeführer ist aus seiner Heimat Irak geflüchtet, da er um sein Leben fürchtet. Er selbst ist ein friedlicher Mensch und wollte sich nie an dem Krieg beteiligen und mit oder gegen eine Miliz kämpfen. Im Gegensatz dazu, hat sich sein Bruder der irakische-kurdischen Peschmerga angeschlossen und gegen die IS Miliz gekämpft. Dabei ist er auch ums Leben gekommen. Dieses Schicksal wollte er nicht wiederholen und hat sich gegen den Kampf ausgesprochen, weshalb auch auf das Familienhaus geschossen wurde. Sein Leben war in Gefahr und konnte sich nicht an die Polizei wenden, da von dieser auch kein Schutz zu erwarten war. Vielmehr wurde er weggeschickt und konnte keine Anzeige erstatten. Der Beschwerdeführer gibt in der Einvernahme an, dass es Schläferzellen in XXXX gibt, welche eine große Gefahr darstellen und die er auch auf diesen Anschlag auch vermutet. Solche Anschläge werden oft von kurdischen IS-Kämpfern verübt, da sich einige Kurden dem IS angeschlossen haben. Diese Schläferzellen sind gut organisiert und verüben Anschläge und sind unberechenbar. Leider ist es ihm aber nicht gelungen Beweise vorzubringen und möchte sich nur auf die Länderberichte berufen (Seite 34 des Bescheides). Der Beschwerdeführer wäre im Fall seines Verbleibes der Gefahr von Racheakten ausgesetzt, da er sich dem Kampf nicht anschließen möchte.Der Beschwerdeführer ist aus seiner Heimat Irak geflüchtet, da er um sein Leben fürchtet. Er selbst ist ein friedlicher Mensch und wollte sich nie an dem Krieg beteiligen und mit oder gegen eine Miliz kämpfen. Im Gegensatz dazu, hat sich sein Bruder der irakische-kurdischen Peschmerga angeschlossen und gegen die IS Miliz gekämpft. Dabei ist er auch ums Leben gekommen. Dieses Schicksal wollte er nicht wiederholen und hat sich gegen den Kampf ausgesprochen, weshalb auch auf das Familienhaus geschossen wurde. Sein Leben war in Gefahr und konnte sich nicht an die Polizei wenden, da von dieser auch kein Schutz zu erwarten war. Vielmehr wurde er weggeschickt und konnte keine Anzeige erstatten. Der Beschwerdeführer gibt in der Einvernahme an, dass es Schläferzellen in römisch 40 gibt, welche eine große Gefahr darstellen und die er auch auf diesen Anschlag auch vermutet. Solche Anschläge werden oft von kurdischen IS-Kämpfern verübt, da sich einige Kurden dem IS angeschlossen haben. Diese Schläferzellen sind gut organisiert und verüben Anschläge und sind unberechenbar. Leider ist es ihm aber nicht gelungen Beweise vorzubringen und möchte sich nur auf die Länderberichte berufen (Seite 34 des Bescheides). Der Beschwerdeführer wäre im Fall seines Verbleibes der Gefahr von Racheakten ausgesetzt, da er sich dem Kampf nicht anschließen möchte. Entgegen der Ansicht der Behörde ist dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, dagegen ihn Verfolgungshandlungen gesetzt worden wären, wenn er im Irak geblieben wäre. Damit war sein Vorbringen aus seiner Sicht detailliert und genügend substantiiert, in sich schlüssig, mit den Tatsachen und den allgemeinen Verhältnissen im Irak vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen vereinbar und damit plausibel. Darüber hinaus hat er immer am Verfahren mitgewirkt und zur Aufklärung des Sachverhaltes aus seiner Sicht alle notwendigen Angaben gemacht." II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im August 2014 in XXXX gemeinsam mit seinen Eltern gelebt.Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im August 2014 in römisch 40 gemeinsam mit seinen Eltern gelebt. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine asylrelevante – oder sonstige – Verfolgung droht.
4. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dem BFA, den bekämpften Bescheid und die Beschwerde. 2.
5. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt. 2.
6. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Feststellungen zu den familiären und privaten Verhältnissen des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen in diesen Punkten glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren. Die Identität des Beschwerdeführers konnte mangels Vorlage von Identitätsdokumenten nicht festgestellt werden. 2.
7. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Das BFA hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Die belangte Behörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass es der Beschwerdeführer nicht vermocht habe, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des BFA im gegenständlich angefochtenen Bescheid vollinhaltlich an und tritt dem Ergebnis, dass es der Beschwerdeführer nicht vermocht habe, eine Verfolgung im Sinne der GFK glaubhaft zu machen, bei. Die Beschwerde hält der substantiierten und schlüssigen Beweiswürdigung des BFA nichts entgegen. Insgesamt gesehen vermochte es der Beschwerdeführer mit gegenständlicher Beschwerde nicht, der schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung des BFA fundiert entgegenzutreten. Ergänzend ist zu den erstmals in gegenständlicher Beschwerde vorgebrachten Ausführungen, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Verbleibens im Irak der Gefahr von Racheakten ausgesetzt sein würde, da er sich dem Kampf nicht anschließen habe wollen, auszuführen, dass dieses Vorbringen vor dem Hintergrund des Neuerungsverbotes des § 20 BFA-VG im gegenständlichen Verfahren unbeachtlich ist, da sich der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung des BFA nicht (maßgeblich) geändert hat und sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Mangelhaftigkeit des vom BFA durchgeführten Verfahrens ergeben haben. Zudem wäre der Beschwerdeführer auch in der Lage gewesen, die in der Beschwerde neu behaupteten Tatsachen vorzubringen.Ergänzend ist zu den erstmals in gegenständlicher Beschwerde vorgebrachten Ausführungen, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Verbleibens im Irak der Gefahr von Racheakten ausgesetzt sein würde, da er sich dem Kampf nicht anschließen habe wollen, auszuführen, dass dieses Vorbringen vor dem Hintergrund des Neuerungsverbotes des Paragraph 20, BFA-VG im gegenständlichen Verfahren unbeachtlich ist, da sich der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung des BFA nicht (maßgeblich) geändert hat und sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Mangelhaftigkeit des vom BFA durchgeführten Verfahrens ergeben haben. Zudem wäre der Beschwerdeführer auch in der Lage gewesen, die in der Beschwerde neu behaupteten Tatsachen vorzubringen. Insgesamt gesehen wurde somit der für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante Sachverhalt von der belangten Behörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben, der immer noch die gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die belangte Behörde hat auch die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in der angefochtenen Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und teilt das hier entscheidende Gericht auch die tragenden Erwägungen der Beweiswürdigung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. In gegenständlicher Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet, der nicht vom Neuerungsverbot des § 20 BFA-VG umfasst ist.Insgesamt gesehen wurde somit der für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante Sachverhalt von der belangten Behörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben, der immer noch die gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die belangte Behörde hat auch die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in der angefochtenen Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und teilt das hier entscheidende Gericht auch die tragenden Erwägungen der Beweiswürdigung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. In gegenständlicher Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet, der nicht vom Neuerungsverbot des Paragraph 20, BFA-VG umfasst ist. Der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt wurde in gegenständlicher Beschwerde nicht fundiert bestritten. Aus diesem Grund war auch dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht zu folgen. 2.
8. Zur Lage im Herkunftsstaat Die vom BFA getroffenen Länderfeststellungen sind nach wie vor aktuell und basieren auf mannigfaltigen Quellen, denen keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Diesen Länderfeststellungen wurde in gegenständlicher Beschwerde nicht entgegengetreten.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesf