RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.04.2017 GeschäftszahlW146 2148043-1 SpruchW146 2148043-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stefan HUBER al

§ 28Abs. 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. 2. den Beschluss gefasst: Der Antrag, die Kürzung des Monatsbezuges aufzuheben, wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Postdienst.
2. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX vom 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert.
3. Mit Bescheid des Personalamtes römisch 40 vom 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2017 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: belangte Behörde) die Suspendierung der Beschwerdeführerin. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Personalamt XXXX mit Schreiben vom
5. Dezember 2016 vom Erhebungsdienst West inklusiver niederschriftlicher Befragung von der Beschwerdeführerin durch den Vertreter der Innenrevision der BAWAG-PSK vom
6. Dezember 2016 folgender Sachverhalt zur Kenntnis gebracht worden sei:Begründend wurde ausgeführt, dass dem Personalamt römisch 40 mit Schreiben vom
7. Dezember 2016 vom Erhebungsdienst West inklusiver niederschriftlicher Befragung von der Beschwerdeführerin durch den Vertreter der Innenrevision der BAWAG-PSK vom
8. Dezember 2016 folgender Sachverhalt zur Kenntnis gebracht worden sei: "XXXX ist geständig, sich einen Betrag in der Höhe von EUR 12.512.22 aus zwei Transaktionen vom
9. Dezember 2016 und vom
10. Dezember 2016 widerrechtlich angeeignet zu haben. Weiters gab sie im Zuge der Befragung am
11. Dezember 2016 an, wiederholt Behebungen vom Sparbuch ihres Vaters XXXX, ohne dessen Wissen, getätigt und sich diese Beträge angeeignet zu haben."XXXX ist geständig, sich einen Betrag in der Höhe von EUR 12.512.22 aus zwei Transaktionen vom
12. Dezember 2016 und vom
13. Dezember 2016 widerrechtlich angeeignet zu haben. Weiters gab sie im Zuge der Befragung am
14. Dezember 2016 an, wiederholt Behebungen vom Sparbuch ihres Vaters römisch 40 , ohne dessen Wissen, getätigt und sich diese Beträge angeeignet zu haben. Zum Motiv ihrer Vorgangsweise gab sie an, dass sie finanzielle Probleme habe, da sie sowohl ihren eigenen Lebensunterhalt als auch den Lebensunterhalt ihrer Lebensgefährtin bestreiten müsse. "Ich gebe an, dass ich mir vorsätzlich vom Kunden XXXX Gelder (die beiden Behebungen vom 6.
15. und 9.12.16 über insgesamt EUR 12.512,22) ohne sein Wissen ausgeliehen habe. Es war jedoch meine Absicht, diese Gelder im Jänner an den Kunden zurückzuzahlen." Es sei nie ihre Absicht gewesen, XXXX zu schädigen."Ich gebe an, dass ich mir vorsätzlich vom Kunden römisch 40 Gelder (die beiden Behebungen vom 6.
16. und 9.12.16 über insgesamt EUR 12.512,22) ohne sein Wissen ausgeliehen habe. Es war jedoch meine Absicht, diese Gelder im Jänner an den Kunden zurückzuzahlen." Es sei nie ihre Absicht gewesen, römisch 40 zu schädigen. Zu den einzelnen Transaktionen: XXXX, Kunde bei der BAWAG-PSK, habe I XXXX anlässlich eines persönlichen Termins am
17. November 2016 zwei Sparbücher übergeben und sie beauftragt, von einem abgelaufenen Kapitalsparbuch mit der Nummer XXXX einen Betrag von EUR 8.500.-- abzuheben und auf ein neues Kapitalsparbuch zu transferieren. Mit dem restlichen Betrag von EUR 3.512,22 sollte sie sich eine Anlageform überlegen. Auf dem zweiten Sparbuch mit der Nummer XXXX befand sich ein Guthaben von ca. EUR 15.000,--. Davon sollte XXXX EUR 9.000,-- abheben und anders veranlagen.römisch 40 , Kunde bei der BAWAG-PSK, habe römisch eins römisch 40 anlässlich eines persönlichen Termins am
18. November 2016 zwei Sparbücher übergeben und sie beauftragt, von einem abgelaufenen Kapitalsparbuch mit der Nummer römisch 40 einen Betrag von EUR 8.500.-- abzuheben und auf ein neues Kapitalsparbuch zu transferieren. Mit dem restlichen Betrag von EUR 3.512,22 sollte sie sich eine Anlageform überlegen. Auf dem zweiten Sparbuch mit der Nummer römisch 40 befand sich ein Guthaben von ca. EUR 15.000,--. Davon sollte römisch 40 EUR 9.000,-- abheben und anders veranlagen. In der Folge habe I XXXX entgegen diesen Aufträgen des Kunden XXXX folgende Transaktionen vorgenommen:In der Folge habe römisch eins römisch 40 entgegen diesen Aufträgen des Kunden römisch 40 folgende Transaktionen vorgenommen: Am
19. Dezember 2016 um 8:07 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer XXXX, lautend auf XXXX, einen Betrag in der Höhe von EUR 9.000,-- behoben und diesen Betrag auf das Sparkonto Nummer XXXXihres Vaters XXXX einbezahlt, um sich diesem Betrag in der Folge anzueignen.Am
20. Dezember 2016 um 8:07 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer römisch 40 , lautend auf römisch 40 , einen Betrag in der Höhe von EUR 9.000,-- behoben und diesen Betrag auf das Sparkonto Nummer XXXXihres Vaters römisch 40 einbezahlt, um sich diesem Betrag in der Folge anzueignen. Am
21. Dezember 2016 um 10:52 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer XXXX, lautend auf XXXX, einen Betrag in der Höhe von EUR 12.012,22 behoben, davon einen Teilbetrag von EUR 8.500,-- auftragsgemäß auf das Sparkonto Nummer XXXX, identifiziert auf XXXX, einbezahlt sowie den restlichen Betrag von EUR 3.512,22 auftragswidrig auf das Sparkonto Nummer XXXX, lautend auf ihren Vater XXXX, einbezahlt, um sich diesen Betrag in der Folge anzueignen.Am
22. Dezember 2016 um 10:52 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer römisch 40 , lautend auf römisch 40 , einen Betrag in der Höhe von EUR 12.012,22 behoben, davon einen Teilbetrag von EUR 8.500,-- auftragsgemäß auf das Sparkonto Nummer römisch 40 , identifiziert auf römisch 40 , einbezahlt sowie den restlichen Betrag von EUR 3.512,22 auftragswidrig auf das Sparkonto Nummer römisch 40 , lautend auf ihren Vater römisch 40 , einbezahlt, um sich diesen Betrag in der Folge anzueignen. Am
23. Dezember 2016 habe I XXXX vom Sparbuch ihres Vaters einen Betrag von EUR 7.000,-- behoben und auf ihr Gehaltskonto Nummer XXXX einbezahlt. Sie habe weiters am
24. Oktober 2016 einen Betrag von EUR 3.000,-- und am
25. November 2016 einen Betrag von EUR 7.000,-- vom Sparbuch ihres Vaters ohne dessen Wissen behoben.Am
26. Dezember 2016 habe römisch eins römisch 40 vom Sparbuch ihres Vaters einen Betrag von EUR 7.000,-- behoben und auf ihr Gehaltskonto Nummer römisch 40 einbezahlt. Sie habe weiters am
27. Oktober 2016 einen Betrag von EUR 3.000,-- und am
28. November 2016 einen Betrag von EUR 7.000,-- vom Sparbuch ihres Vaters ohne dessen Wissen behoben. Gegen I XXXX wurde am
29. Dezember 2016 bei der Polizeiinspektion XXXX Strafanzeige erstattet.Gegen römisch eins römisch 40 wurde am
30. Dezember 2016 bei der Polizeiinspektion römisch 40 Strafanzeige erstattet. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Gesprächsprotokoll vom
31. Dezember 2016 sowie der Anzeige bei der Landespolizeidirektion XXXX, Polizeiinspektion XXXX vom
32. Dezember 2016."Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Gesprächsprotokoll vom
33. Dezember 2016 sowie der Anzeige bei der Landespolizeidirektion römisch 40 , Polizeiinspektion römisch 40 vom
34. Dezember 2016." Dazu wurde weiters ausgeführt, dass demnach der dringende Verdacht bestehe, dass sich die Beschwerdeführerin aus den ihr vom Dienstgeber und Kunden anvertrauten Geldern Beträge zugeeignet und für sich verwendet habe sowie, dass sie in mehreren Fällen, ihre Stellung als Spezialverkäuferin für Finanzdienstleistungen für eigene Zwecke missbraucht habe. Durch diese Handlungen, habe sie daher der österreichischen Post AG einen schweren Vertrauensschaden zugefügt, wodurch wesentliche Interessen des Dienstgebers gefährdet bzw. betroffen seien. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Seriosität seien unabdingbare Gebote für jeden Mitarbeiter einer Postfiliale der Österreichischen Post AG, insbesondere für jede Bankberaterin. Da eine lückenlose Kontrolle in der Praxis nicht durchführbar sei, müsse sich der Dienstgeber auf seine Mitarbeiter hundertprozentig verlassen können. Die wiederholte Aneignung fremder, anvertrauter Gelder über einen längeren Zeitraum sei jedenfalls geeignet, das in die betroffene Mitarbeiterin gesetzte Vertrauen gänzlich zu zerstören. Es bestehe demnach der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin die Dienstpflichten einer Beamtin, nämlich ihre dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen (§ 43 Abs. 1 BDG 1979), in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe (§ 43 Abs. 2 BDG 1979) sowie ihre Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt sei, zu befolgen (§ 44 Abs. 1 BDG 1979), in massiver Weise verletzt habe.Es bestehe demnach der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin die Dienstpflichten einer Beamtin, nämlich ihre dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen (Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979), in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe (Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979) sowie ihre Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt sei, zu befolgen (Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979), in massiver Weise verletzt habe.

§ 112Abs.

1 BDG 1979 sei eine Suspendierung zu verfügen, "wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird" oder "wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienstwegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet würden."

Paragraph 112, Absatz eins, BDG 1979 sei eine Suspendierung zu verfügen, "wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird" oder "wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienstwegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet würden." Die Suspendierung sei eine sichernde Maßnahme, die Entscheidung sei im Verdachtsbereich zu treffen. Es müssten greifbare Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die objektive wie auf die subjektive Tatseite gegeben seien. Die bisher aufgezeigten Unregelmäßigkeiten würden den begründeten Verdacht zulassen, dass die Beschwerdeführerin die ihr zur Last gelegten Handlungen gesetzt und damit massiv gegen dienstrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Der konkrete Verdacht der dargestellten schweren Dienstpflichtverletzungen stelle eine Gefährdung des Ansehens der Österreichischen Post AG dar. Nach der Art der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen, würde eine Belassung im Dienst dem Ansehen des Unternehmens schaden und wesentliche dienstliche Interessen gefährden, zumal in Zeiten des verstärkten Konkurrenzdruckes das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Seriosität der Bediensteten von höchster Bedeutung seien. Eine Weiterbelassung der Beamtin im Dienst würde, abgesehen vom zweifelsohne entstandenen Vertrauensverlust, auch eine weiter bestehende latente Gefahr bedeuten, dass sich die Beamtin wiederum nicht regelkonform verhalte und sich an Kundengeldern vergreife. Bis zur zweifelsfreien Abklärung dieser Vorwürfe sei eine Belassung der Beschwerdeführerin im Dienst weder dem Dienstgeber noch den Postkunden zumutbar. Es sei daher der im § 112 Abs.1 Z. 3 BDG 1979 normierte Tatbestand verwirklicht.Es sei daher der im Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 3, BDG 1979 normierte Tatbestand verwirklicht. Die Dienstbehörde habe bereits

§ 112Abs.

4 BDG 1979 die Kürzung des Monatsbezuges der Beamtin auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung verfügt.Die Dienstbehörde habe bereits

Paragraph 112, Absatz 4, BDG 1979 die Kürzung des Monatsbezuges der Beamtin auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung verfügt.

1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die gegenständliche, rechtzeitige und zulässige Beschwerde. In dieser führte sie sinngemäß und zusammengefasst aus, die belangte Behörde habe es unterlassen, den relevanten Sachverhalt festzustellen. Sie habe keine Erhebungen aufgenommen, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine sachverhaltsrelevante Handlung vorgenommen worden sei. Wäre ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt worden, so hätte sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin keine Geldsorgen habe und ihr von XXXX die Befugnis eingeräumt worden sei, eine Veranlagung ihrem Ermessen nach zu veranlassen. Sie habe ohne jeglichen Schädigungs- oder Bereicherungsvorsatz das Geld des Kunden "zwischengeparkt". Die Beschwerdeführerin sei auf die beschriebene Art und Weise vorgegangen, um ihr berufliches Fortkommen zu sichern. Auch habe sich ergeben, dass kein Schaden verursacht worden sei und XXXX die Sparbücher in entsprechender Höhe wieder erhalten habe. Zudem sei der Kunde nicht befragt worden. Dieser wäre insbesondere darüber zu befragen gewesen, welchen konkreten Auftrag er gegenüber der Beschwerdeführerin erteilt habe. Die Vorgehensweise sei tatsächlich im Rahmen der Anweisung des Kunden erfolgt und stelle keine Verletzung der Dienstpflichten dar. Aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht habe die belangte Behörde die erforderlichen Ermittlungen unterlassen, so habe sie auch nicht ermittelt, ob es tatsächlich zu einem Vertrauensschaden beim Dienstgeber gekommen sei. Auch sei die rechtliche Beurteilung falsch, weil die Voraussetzungen für eine Suspendierung nicht vorliegen würden. Es sei kein Schaden verursacht worden, es liege keine Beschwerde eines Kunden vor und es seien sämtliche Sparbücher ausgehändigt worden. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin an der Feststellung des Sachverhaltes ohne Verweigerung mitgewirkt.
2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die gegenständliche, rechtzeitige und zulässige Beschwerde. In dieser führte sie sinngemäß und zusammengefasst aus, die belangte Behörde habe es unterlassen, den relevanten Sachverhalt festzustellen. Sie habe keine Erhebungen aufgenommen, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine sachverhaltsrelevante Handlung vorgenommen worden sei. Wäre ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt worden, so hätte sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin keine Geldsorgen habe und ihr von römisch 40 die Befugnis eingeräumt worden sei, eine Veranlagung ihrem Ermessen nach zu veranlassen. Sie habe ohne jeglichen Schädigungs- oder Bereicherungsvorsatz das Geld des Kunden "zwischengeparkt". Die Beschwerdeführerin sei auf die beschriebene Art und Weise vorgegangen, um ihr berufliches Fortkommen zu sichern. Auch habe sich ergeben, dass kein Schaden verursacht worden sei und römisch 40 die Sparbücher in entsprechender Höhe wieder erhalten habe. Zudem sei der Kunde nicht befragt worden. Dieser wäre insbesondere darüber zu befragen gewesen, welchen konkreten Auftrag er gegenüber der Beschwerdeführerin erteilt habe. Die Vorgehensweise sei tatsächlich im Rahmen der Anweisung des Kunden erfolgt und stelle keine Verletzung der Dienstpflichten dar. Aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht habe die belangte Behörde die erforderlichen Ermittlungen unterlassen, so habe sie auch nicht ermittelt, ob es tatsächlich zu einem Vertrauensschaden beim Dienstgeber gekommen sei. Auch sei die rechtliche Beurteilung falsch, weil die Voraussetzungen für eine Suspendierung nicht vorliegen würden. Es sei kein Schaden verursacht worden, es liege keine Beschwerde eines Kunden vor und es seien sämtliche Sparbücher ausgehändigt worden. Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin an der Feststellung des Sachverhaltes ohne Verweigerung mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin stellte die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und die Kürzung des Monatsbezugs sowie die Suspendierung mit sofortiger Wirkung aufheben; eine mündliche Verhandlung anberaumen; in eventu, der Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Bescheid vom 09.01.2017 aufheben sowie die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen.
3. Mit Schriftsatz vom 16.02.2017 (eingelangt beim BVwG am 20.02.2017) legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt – ohne, dass die belangte Behörde von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch gemacht hatte – dem BVwG zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Beschwerdeführerin Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie wird dauernd auf dem Arbeitsplatz "Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistungen", Code XXXX, in der PostfilialeXXXX verwendet.Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie wird dauernd auf dem Arbeitsplatz "Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistungen", Code römisch 40 , in der PostfilialeXXXX verwendet. 1.
6. Zum Sachverhalt Der Beschwerdeführerin wird folgende Dienstpflichtverletzung im Verdachtsbereich vorgeworfen, und zwar, dass XXXX, Kunde bei der BAWAG-PSK, der Beschwerdeführerin anlässlich eines persönlichen Termins am
7. November 2016 zwei Sparbücher übergeben und sie beauftragt habe, von einem abgelaufenen Kapitalsparbuch mit der Nummer XXXX einen Betrag von EUR 8.500.-- abzuheben und auf ein neues Kapitalsparbuch zu transferieren. Mit dem restlichen Betrag von EUR 3.512,22 habe sie sich eine Anlageform überlegen sollen. Auf dem zweiten Sparbuch mit der Nummer XXXX habe sich ein Guthaben von ca. EUR 15.000,-- befunden. Davon habe sie EUR 9.000,-- abheben und anders veranlagen sollen.Der Beschwerdeführerin wird folgende Dienstpflichtverletzung im Verdachtsbereich vorgeworfen, und zwar, dass römisch 40 , Kunde bei der BAWAG-PSK, der Beschwerdeführerin anlässlich eines persönlichen Termins am
8. November 2016 zwei Sparbücher übergeben und sie beauftragt habe, von einem abgelaufenen Kapitalsparbuch mit der Nummer römisch 40 einen Betrag von EUR 8.500.-- abzuheben und auf ein neues Kapitalsparbuch zu transferieren. Mit dem restlichen Betrag von EUR 3.512,22 habe sie sich eine Anlageform überlegen sollen. Auf dem zweiten Sparbuch mit der Nummer römisch 40 habe sich ein Guthaben von ca. EUR 15.000,-- befunden. Davon habe sie EUR 9.000,-- abheben und anders veranlagen sollen. In der Folge habe sie entgegen diesen Aufträgen des Kunden XXXXfolgende Transaktionen vorgenommen: Am
9. Dezember 2016 um 8:07 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer XXXX, lautend auf XXXX, einen Betrag in der Höhe von EUR 9.000,-- behoben und diesen Betrag auf das Sparkonto Nummer XXXX ihres Vaters XXXX einbezahlt, um sich diesem Betrag in der Folge anzueignen.Am
10. Dezember 2016 um 8:07 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer römisch 40 , lautend auf römisch 40 , einen Betrag in der Höhe von EUR 9.000,-- behoben und diesen Betrag auf das Sparkonto Nummer römisch 40 ihres Vaters römisch 40 einbezahlt, um sich diesem Betrag in der Folge anzueignen. Am
11. Dezember 2016 um 10:52 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer XXXX, lautend auf XXXX, einen Betrag in der Höhe von EUR 12.012,22 behoben, davon einen Teilbetrag von EUR 8.500,-- auftragsgemäß auf das Sparkonto Nummer XXXX, identifiziert auf XXXX, einbezahlt sowie den restlichen Betrag von EUR 3.512,22 auftragswidrig auf das Sparkonto Nummer XXXX, lautend auf ihren Vater XXXX, einbezahlt, um sich diesen Betrag in der Folge anzueignen.Am
12. Dezember 2016 um 10:52 Uhr habe sie vom Sparkonto Nummer römisch 40 , lautend auf römisch 40 , einen Betrag in der Höhe von EUR 12.012,22 behoben, davon einen Teilbetrag von EUR 8.500,-- auftragsgemäß auf das Sparkonto Nummer römisch 40 , identifiziert auf römisch 40 , einbezahlt sowie den restlichen Betrag von EUR 3.512,22 auftragswidrig auf das Sparkonto Nummer römisch 40 , lautend auf ihren Vater römisch 40 , einbezahlt, um sich diesen Betrag in der Folge anzueignen. Am
13. Dezember 2016 habe sie vom Sparbuch ihres Vaters einen Betrag von EUR 7.000,-- behoben und auf ihr Gehaltskonto Nummer XXXX einbezahlt. Sie habe weiters am
14. Oktober 2016 einen Betrag von EUR 3.000,-- und am
15. November 2016 einen Betrag von EUR 7.000,-- vom Sparbuch ihres Vaters ohne dessen Wissen behoben.Am
16. Dezember 2016 habe sie vom Sparbuch ihres Vaters einen Betrag von EUR 7.000,-- behoben und auf ihr Gehaltskonto Nummer römisch 40 einbezahlt. Sie habe weiters am
17. Oktober 2016 einen Betrag von EUR 3.000,-- und am
18. November 2016 einen Betrag von EUR 7.000,-- vom Sparbuch ihres Vaters ohne dessen Wissen behoben. Es bestehen substantiierte Anhaltspunkte für diese Verdachtsgründe, die sich auf die Zeugenvernehmung von XXXX als auch auf das Gesprächsprotokoll vom 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin stützen.Es bestehen substantiierte Anhaltspunkte für diese Verdachtsgründe, die sich auf die Zeugenvernehmung von römisch 40 als auch auf das Gesprächsprotokoll vom 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin stützen.
19. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Zu den substantiierten Anhaltspunkten zu den Verdachtsgründen ist auszuführen, dass sich diese hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite sowohl aus der im Akt aufliegenden Zeugenvernehmung von XXXX als auch aus dem Gesprächsprotokoll vom 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin ergeben.Zu den substantiierten Anhaltspunkten zu den Verdachtsgründen ist auszuführen, dass sich diese hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite sowohl aus der im Akt aufliegenden Zeugenvernehmung von römisch 40 als auch aus dem Gesprächsprotokoll vom 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin ergeben. Aus der Zeugenvernehmung ergibt sich insbesondere, dass XXXX gemeinsam mit einem Kollegen und einer Erhebungsbeamtin der österreichischen Post AG am 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin ein Gespräch geführt habe. Nach anfänglichem Leugnen habe die Beschwerdeführerin ihnen gegenüber dann zugegeben, dass sie aus den zwei Transaktionen vom 06.12.2016 und vom 09.12.2016, sich Gelder ohne Wissen des Kunden, zur eigenen Verwendung geliehen habe.Aus der Zeugenvernehmung ergibt sich insbesondere, dass römisch 40 gemeinsam mit einem Kollegen und einer Erhebungsbeamtin der österreichischen Post AG am 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin ein Gespräch geführt habe. Nach anfänglichem Leugnen habe die Beschwerdeführerin ihnen gegenüber dann zugegeben, dass sie aus den zwei Transaktionen vom 06.12.2016 und vom 09.12.2016, sich Gelder ohne Wissen des Kunden, zur eigenen Verwendung geliehen habe. Konkret gehe es um folgende Transaktionen:
20. 06.12.2016 um 08.07 Uhr seien vom Sparkonto Nummer XXXX EUR 9.000,00 (ohne entsprechenden Kundenauftrag) behoben und anschließend auf Sparkonto XXXX, identifiziert auf Herrn XXXX einbezahlt worden
21. 06.12.2016 um 08.07 Uhr seien vom Sparkonto Nummer römisch 40 EUR 9.000,00 (ohne entsprechenden Kundenauftrag) behoben und anschließend auf Sparkonto römisch 40 , identifiziert auf Herrn römisch 40 einbezahlt worden
22. Am 09.12.2016 um 10:52 Uhr seien vom Sparkonto Nummer XXXX EUR 12.012,22 (ohne entsprechenden Kundenauftrag) behoben und anschließend davon EUR 8.500,- auf das Sparkonto Nummer XXXX identifiziert auf Herrn XXXX und EUR 3.512,22 auf das Sparkonto XXXX identifiziert auf HerrnXXXXeinbezahlt worden
23. Am 09.12.2016 um 10:52 Uhr seien vom Sparkonto Nummer römisch 40 EUR 12.012,22 (ohne entsprechenden Kundenauftrag) behoben und anschließend davon EUR 8.500,- auf das Sparkonto Nummer römisch 40 identifiziert auf Herrn römisch 40 und EUR 3.512,22 auf das Sparkonto römisch 40 identifiziert auf HerrnXXXXeinbezahlt worden Am 15.12.2016 um 11.59 Uhr seien von dem Sparbuch XXXXEUR 7.000,- behoben und anschließend auf das Gehaltskonto von Frau XXXX XXXXeinbezahlt worden.behoben und anschließend auf das Gehaltskonto von Frau römisch 40 XXXXeinbezahlt worden. Die Beschwerdeführerin hat über ihr Anraten der BAWAG PSK eine Schadensgutmachung in der Höhe von EUR 12.512,22 geleistet. Aus dem Gesprächsprotokoll vom 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin ergibt sich insbesondere, dass sie finanzielle Probleme habe, da sie sowohl ihren eigenen Lebensunterhalt als auch den Lebensunterhalt ihrer Lebensgefährtin bestreiten müsse. Sie habe sich vorsätzlich vom Kunden XXXX Gelder (die beiden Behebungen vom 6.
24. und 9.12.2016 über insgesamt EUR 12.512,22) ohne sein Wissen ausgeliehen. Es sei jedoch ihre Absicht gewesen, diese Gelder im Jänner an den Kunden zurückzuzahlen. Auch die Behebungen vom Sparbuch (EUR 5.000,00 am 14.10.2016, EUR 3.000,00 am 30.11.2016 und EUR 7.000,00 am 15.12.2016) ihres Vaters seien ohne dessen Wissen erfolgt. Es sei nie ihre Absicht gewesen, XXXX zu schädigen.Aus dem Gesprächsprotokoll vom 27.12.2016 mit der Beschwerdeführerin ergibt sich insbesondere, dass sie finanzielle Probleme habe, da sie sowohl ihren eigenen Lebensunterhalt als auch den Lebensunterhalt ihrer Lebensgefährtin bestreiten müsse. Sie habe sich vorsätzlich vom Kunden römisch 40 Gelder (die beiden Behebungen vom 6.
25. und 9.12.2016 über insgesamt EUR 12.512,22) ohne sein Wissen ausgeliehen. Es sei jedoch ihre Absicht gewesen, diese Gelder im Jänner an den Kunden zurückzuzahlen. Auch die Behebungen vom Sparbuch (EUR 5.000,00 am 14.10.2016, EUR 3.000,00 am 30.11.2016 und EUR 7.000,00 am 15.12.2016) ihres Vaters seien ohne dessen Wissen erfolgt. Es sei nie ihre Absicht gewesen, römisch 40 zu schädigen. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die Beschwerdeführerin keine Geldsogen habe und ihr von XXXX die Befugnis eingeräumt worden sei, eine Veranlagung ihrem Ermessen nach zu veranlassen und sie dementsprechend – ohne jeglichen Schädigungs- oder Bereicherungsvorsatz – das Geld des Kunden "zwischengeparkt" habe, ist auszuführen, dass die nunmehr wechselte Verantwortung der Beschwerdeführerin nicht geeignet ist, den begründeten Tatverdacht, der auf Grund der Zeugeneinvernahme und insbesondere auf ihren eigenen Angaben im Gedächtnisprotokoll besteht, zu entkräften.Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die Beschwerdeführerin keine Geldsogen habe und ihr von römisch 40 die Befugnis eingeräumt worden sei, eine Veranlagung ihrem Ermessen nach zu veranlassen und sie dementsprechend – ohne jeglichen Schädigungs- oder Bereicherungsvorsatz – das Geld des Kunden "zwischengeparkt" habe, ist auszuführen, dass die nunmehr wechselte Verantwortung der Beschwerdeführerin nicht geeignet ist, den begründeten Tatverdacht, der auf Grund der Zeugeneinvernahme und insbesondere auf ihren eigenen Angaben im Gedächtnisprotokoll besteht, zu entkräften. Das Vorbringen, demnach die Beschwerdeführerin auf die beschriebene Art und Weise vorgegangen sei, um ihr berufliches Fortkommen zu sichern, ist lebensfern und daher ebenso wenig geeignet, den hinreichenden Tatverdacht zu zerstreuen. Weiters führt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, dass XXXX in weiterer Folge die Sparbücher in entsprechender Höhe wieder erhalten habe und dadurch kein Schaden entstanden sei. Dies ist jedoch für die Frage, ob ein begründeter Tatverdacht besteht, irrelevant.Weiters führt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde aus, dass römisch 40 in weiterer Folge die Sparbücher in entsprechender Höhe wieder erhalten habe und dadurch kein Schaden entstanden sei. Dies ist jedoch für die Frage, ob ein begründeter Tatverdacht besteht, irrelevant. Auch schadet es nicht, dass der Kunde dazu nicht befragt wurde, weil sich ohnehin eine begründete Verdachtslage - wie bereits ausgeführt - aufgrund der Zeugeneinvernahme und des Gedächtnisprotokolls ergibt. Zusammengefasst war das Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt nicht geeignet, den begründeten Tatverdacht zu entkräften.
26. Rechtliche Beurteilung: Art. 131 B-VG regelt die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.Artikel 131, B-VG regelt die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Das Dienstrecht und damit auch das Disziplinarrecht der Beamten ist gem. Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG ebenso wie das Heeresdisziplinarrecht (als militärische Angelegenheit gem. Art 102 Abs. 2 B-VG) unmittelbar von Bundesbehörden zu vollziehen.Das Dienstrecht und damit auch das Disziplinarrecht der Beamten ist gem. Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, B-VG ebenso wie das Heeresdisziplinarrecht (als militärische Angelegenheit gem. Artikel 102, Absatz 2, B-VG) unmittelbar von Bundesbehörden zu vollziehen.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I 2013/33 idgF (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. § 28 VwGVG lautet:Paragraph 28, VwGVG lautet: "

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist."

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Trotz des Antrags der Beschwerdeführerin konnte im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, dass der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides notwendige Sachverhalt den Akten zu entnehmen war und einer weiteren Klärung in einer Verhandlung nicht bedurfte, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Gegenstand

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen werden. Insbesondere war im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Dienstpflichtverletzungen begangen hat, somit war nicht über Schuld und Strafe zu urteilen, sondern ob hinreichende konkrete Verdachtsgründe für eine Suspendierung rechtfertigende Dienstpflichtverletzung vorliegen. Art 6 Abs. 1 EMRK steht im derzeitigen Verfahrensstadium dem Entfall einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da es sich bei der Suspendierung um eine einen Teil des Disziplinarverfahrens darstellende, bloß vorläufige, auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkte Maßnahme handelt, und somit zivile Rechte im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK mit der gegenständlichen Entscheidung nicht verändert oder gestaltet werden (vgl. VwGH vom 15.05.2008, Zl. 2006/09/0240).Trotz des Antrags der Beschwerdeführerin konnte im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, dass der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides notwendige Sachverhalt den Akten zu entnehmen war und einer weiteren Klärung in einer Verhandlung nicht bedurfte, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Gegenstand

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden. Insbesondere war im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Dienstpflichtverletzungen begangen hat, somit war nicht über Schuld und Strafe zu urteilen, sondern ob hinreichende konkrete Verdachtsgründe für eine Suspendierung rechtfertigende Dienstpflichtverletzung vorliegen. Artikel 6, Absatz eins, EMRK steht im derzeitigen Verfahrensstadium dem Entfall einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da es sich bei der Suspendierung um eine einen Teil des Disziplinarverfahrens darstellende, bloß vorläufige, auf die Dauer des Disziplinarverfahrens beschränkte Maßnahme handelt, und somit zivile Rechte im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, EMRK mit der gegenständlichen Entscheidung nicht verändert oder gestaltet werden vergleiche VwGH vom 15.05.2008, Zl. 2006/09/0240). Zu A 1.) 3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2016, lauten:3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2016,, lauten: "§ 43.

Abs. 3 keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Disziplinarkommission das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Absatz 3, keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Disziplinarkommission das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Abs. 4 um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.

Absatz 4, um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.

§ 93Abs.

1 BDG 1979 als gravierend ins Gewicht fällt, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung (etwa als Exekutivbeamten) oblag (Hinweis E 21.02.2001, Zl. 99/09/0133, und E 20.11.2001, Zl. 2000/09/0021). An dieser Auffassung hat sich auch durch das E VS vom 14.11.2007, Zl. 2005/09/0115, nichts Grundsätzliches geändert (VwGH 15.05.2008, 2006/09/0073).Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung

Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 als gravierend ins Gewicht fällt, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung (etwa als Exekutivbeamten) oblag (Hinweis E 21.02.2001, Zl. 99/09/0133, und E 20.11.2001, Zl. 2000/09/0021). An dieser Auffassung hat sich auch durch das E VS vom 14.11.2007, Zl. 2005/09/0115, nichts Grundsätzliches geändert (VwGH 15.05.2008, 2006/09/0073). 3.

1. Nach dem hier einschlägigen § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 war im Gegenstand zu prüfen, ob eine begründete Verdachtslage hinsichtlich einer Dienstpflichtverletzung vorliegt und diese wegen ihrer Art das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes bei Belassung der Beschwerdeführerin im Dienst gefährdet.3.
2. Nach dem hier einschlägigen Paragraph 112, Absatz eins, Ziffer 3, BDG 1979 war im Gegenstand zu prüfen, ob eine begründete Verdachtslage hinsichtlich einer Dienstpflichtverletzung vorliegt und diese wegen ihrer Art das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes bei Belassung der Beschwerdeführerin im Dienst gefährdet. 3.3.
3. Zum Verdacht und zur Schwere der Dienstpflichtverletzung 3.3.1.
4. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, besteht eine begründete Verdachtslage für das zur Last gelegte Verhalten. Diese hinreichenden Verdachtsmomente gründen sich auf die Zeugeneinvernahme und das Gedächtnisprotokoll. Es liegen somit greifbare Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen vor. Dabei handelt es sich auch nicht um bloße Gerüchte oder vage Vermutungen (Vgl. dazu VwGH 09.11.2009, 2008/09/0298). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass der Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass lediglich ein begründeter Verdacht vorliegen muss; die Dienstpflichtverletzung muss zum Zeitpunkt der Suspendierung noch nicht nachgewiesen sein (Vgl. dazu VwGH 29.11.2002, 95/09/0039). Ein begründeter Verdacht liegt jedenfalls vor. Ob sich der für die Suspendierung herangezogene Vorfall so ereignet hat, ist erst im Disziplinarverfahren zu prüfen (Vgl. dazu VwGH 06.11.2012, 2012/09/0036). 3.3.1.
5. Dieses im Verdachtsbereich vorgeworfene Verhalten ist geeignet, eine Verletzung der Dienstpflichten der § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 darzustellen:3.3.1.
6. Dieses im Verdachtsbereich vorgeworfene Verhalten ist geeignet, eine Verletzung der Dienstpflichten der Paragraph 43, Absatz eins und 2 BDG 1979 darzustellen: Das vorgeworfene Verhalten im Verdachtsbereich ist geeignet, eine Verletzung der Pflicht, ihre dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen, darzustellen. Ohne jeden Zweifel ist auch das vorgeworfene Verhalten im Verdachtsbereich, demnach eine Postbedienstete ihre Stellung als Spezialverkäuferin für Finanzdienstleistungen für eigene Zwecke missbraucht, geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben iSd § 43 Abs. 2 BDG 1979 zu schädigen.Ohne jeden Zweifel ist auch das vorgeworfene Verhalten im Verdachtsbereich, demnach eine Postbedienstete ihre Stellung als Spezialverkäuferin für Finanzdienstleistungen für eigene Zwecke missbraucht, geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben iSd Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 zu schädigen. Soweit die belangte Behörde ausführt, dass auch der Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin gegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem vorgelegten Akt kein Weisungsverstoß ergibt. Es ist diesem insbesondere kein Erlass zu entnehmen, gegen den die Beschwerdeführerin verstoßen haben könnte. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass ohnedies ein Verdacht von Dienstpflichtverletzungen vorliegt, unproblematisch.Soweit die belangte Behörde ausführt, dass auch der Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin gegen Paragraph 44, Absatz eins, BDG 1979 verstoßen habe, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem vorgelegten Akt kein Weisungsverstoß ergibt. Es ist diesem insbesondere kein Erlass zu entnehmen, gegen den die Beschwerdeführerin verstoßen haben könnte. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass ohnedies ein Verdacht von Dienstpflichtverletzungen vorliegt, unproblematisch. Auch muss eine abschließende rechtliche Beurteilung des im Verdachtsbereich vorgeworfenen Verhaltens bei der Suspendierung noch nicht getroffen werden (VwGH 6.11.2012, 2012/09/0036). Die der Beschwerdeführerin im Verdachtsbereich zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen sind in Anbetracht der Tatsache, dass sie Spezialverkäuferin für Finanzdienstleistungen ist, als schwer zu beurteilen. 3.3.1.
7. Auch liegen keine offenkundigen Einstellungsgründe, wie Verjährung, Bagatellcharakter oder bereits diagnostizierte Schuldunfähigkeit vor (Vgl. dazu Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, (
8. Auflage), S. 509). 3.3.
9. Zur Gefährdung des Ansehens des Amtes: Während es bei der Gefährdung wesentlicher dienstlicher Interessen darauf ankommt, den Beamten an weiteren Dienstpflichtverletzungen zu hindern, so scheint die Zielrichtung bei der Suspendierung zur Wahrung des "Ansehens des Amtes" eine andere zu sein, es soll verhindert werden, dass die Bevölkerung eine schlechte Meinung – in welcher Hinsicht auch immer – von der Dienststelle erhält, an der der Beamte tätig ist. (Vgl. dazu Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, (
10. Auflage), S. 515 f). Ohne jeden Zweifel, würde bei der Bevölkerung eine schlechte Meinung von der Post AG entstehen, wenn eine Bankberaterin sich an Kundengeldern vergreift. 3.3.
11. Zusammengefasst kann eine Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Bescheides nicht erkannt werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. Zu A 2.) Zum Antrag, die Kürzung des Monatsbezuges aufzuheben:

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen Entscheidungen und Anordnungen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen Entscheidungen und Anordnungen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.

§ 112Abs.

4 BDG 1979 hat jede Suspendierung die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge, wobei ab Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission diese auf Antrag oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben hat, wenn das monatliche Gesamteinkommen des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des § 26 Abs. 5 PG 1965 nicht erreicht.

Paragraph 112, Absatz 4, BDG 1979 hat jede Suspendierung die Kürzung des Monatsbezuges des Beamten auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge, wobei ab Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission diese auf Antrag oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben hat, wenn das monatliche Gesamteinkommen des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des Paragraph 26, Absatz 5, PG 1965 nicht erreicht. Da das Bundesverwaltungsgericht

§ 112Abs.

4 BDG 1979 nicht zuständig ist, über den gestellten Antrag zu entscheiden, war dieser mangels Zuständigkeit zurückzuweisen.Da das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 112, Absatz 4, BDG 1979 nicht zuständig ist, über den gestellten Antrag zu entscheiden, war dieser mangels Zuständigkeit zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die dargestellte Rechtsprechung wird verwiesen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die dargestellte Rechtsprechung wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W146.2148043.1.00