Obsah (9)

§ 28Art. 133Art. 130Art. 131§ 6§ 1§ 58§ 17§ 24

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.04.2017 GeschäftszahlW225 2115781-2 SpruchW225 2115781-2/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Dr. Barbara WEISS LL.M.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG stattgegeben, der Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgegeben, der Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Datum vom 14.3.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen.
2. Am 20.8.2013 fand am Heimbetrieb eine Vor-Ort-Kontrolle durch Kontrollorgane der belangten Behörde statt, im Zuge derer für das Antragsjahr 2013 Flächenabweichungen im Ausmaß von 0,40 ha festgestellt wurden.
3. Am 26.11.2013 fand am Heimbetrieb eine Vor-Ort-Kontrolle durch Kontrollorgane der belangten Behörde statt im Zuge derer Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Kennzeichnung und verspätete Datenbankmeldung festgestellt wurden.
4. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 3.1.2014, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR 2.427,00 gewährt. Auf Basis von 11,95 zugewiesenen (flächenbezogenen) Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche im Ausmaß von 11,21 ha wurde – unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden könne sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle – seitens der AMA eine Fläche im Ausmaß von 10,81 ha für berücksichtigungsfähig beurteilt. Aufgrund des Ausmaßes der festgestellten Abweichungen verhängte die AMA zusätzlich eine Flächensanktion (EUR 194,82). Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
5. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 3.1.2014, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von EUR 2.427,00 gewährt. Auf Basis von 11,95 zugewiesenen (flächenbezogenen) Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche im Ausmaß von 11,21 ha wurde – unter Berücksichtigung der Vorgabe, dass für beihilfefähige Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erreichen, keine Zahlung gewährt werden könne sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle – seitens der AMA eine Fläche im Ausmaß von 10,81 ha für berücksichtigungsfähig beurteilt. Aufgrund des Ausmaßes der festgestellten Abweichungen verhängte die AMA zusätzlich eine Flächensanktion (EUR 194,82). Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.
6. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 29.4.2014, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von nunmehr EUR 2.354,19 gewährt und zugleich eine Rückforderung in Höhe von EUR 72,81 ausgesprochen. Dabei wurde der Beihilfenberechnung auf Basis von (unverändert) 11,95 zugewiesenen (flächenbezogenen) Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche von erneut 11,21 ha – unter Berücksichtigung der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle – eine ermittelte Fläche von 10,81 ha zu Grunde gelegt. Bei einer (gedeckelt durch die Anzahl der Zahlungsansprüche) maximal zu berücksichtigenden beihilfefähigen Fläche von 10,81 ha wurden damit (wie schon im vorangegangenen Bescheid) Flächenabweichungen im Ausmaß von 0,40 ha festgestellt. Aufgrund des Ausmaßes der festgestellten Abweichungen verhängte die AMA eine Flächensanktion (EUR 194,82). Zusätzlich verhängte die AMA eine weitere Sanktion (EUR 72,81) wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes. Gegen diesen Bescheid wurde ein Rechtsmittel erhoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.1.2017, W225 2115781-3, wurde dieses Verfahren eingestellt.
7. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 29.4.2014, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 eine EBP in Höhe von nunmehr EUR 2.354,19 gewährt und zugleich eine Rückforderung in Höhe von EUR 72,81 ausgesprochen. Dabei wurde der Beihilfenberechnung auf Basis von (unverändert) 11,95 zugewiesenen (flächenbezogenen) Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche von erneut 11,21 ha – unter Berücksichtigung der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle – eine ermittelte Fläche von 10,81 ha zu Grunde gelegt. Bei einer (gedeckelt durch die Anzahl der Zahlungsansprüche) maximal zu berücksichtigenden beihilfefähigen Fläche von 10,81 ha wurden damit (wie schon im vorangegangenen Bescheid) Flächenabweichungen im Ausmaß von 0,40 ha festgestellt. Aufgrund des Ausmaßes der festgestellten Abweichungen verhängte die AMA eine Flächensanktion (EUR 194,82). Zusätzlich verhängte die AMA eine weitere Sanktion (EUR 72,81) wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes. Gegen diesen Bescheid wurde ein Rechtsmittel erhoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.1.2017, W225 2115781-3, wurde dieses Verfahren eingestellt.
8. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2014, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 erneut eine EBP in Höhe von EUR 2.354,19 gewährt. Dabei wurde der Beihilfenberechnung auf Basis von (unverändert) 11,95 zugewiesenen (flächenbezogenen) Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche von erneut 11,21 ha – unter Berücksichtigung der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle – eine ermittelte Fläche von 10,81 ha zu Grunde gelegt. Bei einer (gedeckelt durch die Anzahl der Zahlungsansprüche) maximal zu berücksichtigenden beihilfefähigen Fläche von 10,81 ha wurden damit (wie schon im vorangegangenen Bescheid) Flächenabweichungen im Ausmaß von 0,40 ha festgestellt. Aufgrund des Ausmaßes der festgestellten Abweichungen verhängte die AMA weiterhin eine Flächensanktion (EUR 194,82) und zusätzlich eine weitere Sanktion (EUR 72,81) wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes.
9. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.10.2014, AZ römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 erneut eine EBP in Höhe von EUR 2.354,19 gewährt. Dabei wurde der Beihilfenberechnung auf Basis von (unverändert) 11,95 zugewiesenen (flächenbezogenen) Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche von erneut 11,21 ha – unter Berücksichtigung der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle – eine ermittelte Fläche von 10,81 ha zu Grunde gelegt. Bei einer (gedeckelt durch die Anzahl der Zahlungsansprüche) maximal zu berücksichtigenden beihilfefähigen Fläche von 10,81 ha wurden damit (wie schon im vorangegangenen Bescheid) Flächenabweichungen im Ausmaß von 0,40 ha festgestellt. Aufgrund des Ausmaßes der festgestellten Abweichungen verhängte die AMA weiterhin eine Flächensanktion (EUR 194,82) und zusätzlich eine weitere Sanktion (EUR 72,81) wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1.12.2014 eingelangt bei der belangten Behörde am selben Tag, Beschwerde und führte im Wesentliche aus, dass die ermittelte Flächenabweichung der Vor-Ort-Kontrolle falsch sei. Dass auf Hutweiden Stauden und Sträucher wachsen würden, die von Zeit zu Zeit entfernt werden müssten, sei normal und sei dafür bestraft zu werden ungerecht. Auch seien alle Rinder vorschriftsmäßig gekennzeichnet und ordnungsgemäß im Bestandverzeichnis geführt worden. Eine verspätete Meldung könne einmal passieren. Dies stelle keinen Grund für eine Kürzung dar.
11. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht das eingebrachte Rechtsmittel samt dem dazugehörigen Verwaltungsakt mit 14.10.2015 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des § 1 MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden vorgesehen werden.

§ 6Abs.

1 leg. cit. ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

§ 1

AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, MOG 2007 können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden vorgesehen werden.

Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit. ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Paragraph eins, AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (§ 1 leg. cit.) geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG (Paragraph eins, leg. cit.) geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu Spruchpunkt A)

Art. 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG (außer in Verwaltungsstrafsachen) in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Sachverhalt feststeht oder wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (außer in Verwaltungsstrafsachen) in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Sachverhalt feststeht oder wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Diese Vorgangsweise setzt voraus, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Diese Vorgangsweise setzt voraus, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte (Winkler in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2015] § 28 Rz 15). Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG Anm. 11).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte (Winkler in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2015] Paragraph 28, Rz 15). Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 11). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.

den §§ 37 und 39 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hat die Behörde – ebenso wie das Gericht, wenn es über eine Beschwerde meritorisch abspricht – den wahren Sachverhalt im Sinn einer Ermittlungspflicht zur Feststellung der materiellen Wahrheit auf Grundlage des Antrages von Amts wegen zu ermitteln (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Sie hat jedes Beweismittel in freier Beweiswürdigung abzuwägen und ihre Schlüsse daraus im Licht der anzuwendenden Rechtsvorschriften nachvollziehbar darzulegen (§ 45 Abs. 1 und 2, § 60 AVG).

den Paragraphen 37 und 39 Absatz 2, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) hat die Behörde – ebenso wie das Gericht, wenn es über eine Beschwerde meritorisch abspricht – den wahren Sachverhalt im Sinn einer Ermittlungspflicht zur Feststellung der materiellen Wahrheit auf Grundlage des Antrages von Amts wegen zu ermitteln vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063). Sie hat jedes Beweismittel in freier Beweiswürdigung abzuwägen und ihre Schlüsse daraus im Licht der anzuwendenden Rechtsvorschriften nachvollziehbar darzulegen (Paragraph 45, Absatz eins und 2, Paragraph 60, AVG). Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft: Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde, neben dem bei der Vor-Ort-Kontrolle (VOK) vom 20.8.2013 festgestellten Flächenausmaß des Heimbetriebs, insbesondere den im angefochten Bescheid angeführten Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen ("Cross Compliance"), welche im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle am 26.11.2013 festgestellt wurde. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im Besonderen die verspäteten Datenbankmeldungen in Zweifel zieht. Weder dem angefochtenen Bescheid noch aus dem sonstigen Verwaltungsakt lässt sich jedoch entnehmen, worin die genaue "Cross Compliance"-Verletzung liegt. Zwar lassen sich dem Prüfbericht zur VOK vom 26.11.2013 Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen entnehmen, nicht aber deren Auswirkungen auf das betreffende Antragsjahr. Auch aus der dem Akt beigefügten "Bewertung Fachabteilung –Tierprämien (TP) / Rinderkennzeichnung (CC)" oder der "CC-Berechnung mit Berechnungsstand 03.09.2014" kann genaueres geschlossen werden. Eine nähere Überprüfung hinsichtlich der Ergebnisse der VOK vom 26.11.2013 sowie der Rechtmäßigkeit des Abzugs wegen der "Cross-Compliance"-Verletzung ist dem Gericht daher verwehrt, da für das Gericht nicht nachvollzogen werden kann, inwieweit welche Beanstandungen zum Abzug wegen der Verletzung anderweitiger Verpflichtungen geführt haben. Daraus ergibt sich, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt unzureichend ermittelt wurde. In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt erfließenden Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Vervollständigung des neuen Sachverhalts. Auch wenn der VwGH der Zurückverweisung von Rechtssachen durch die Verwaltungsgerichte auf Basis des VwGVG mit seiner Grundsatz-Entscheidung vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 bereits Grenzen gezogen hat, liegt es im vorliegenden Fall weder im Interesse der Raschheit, noch wäre es mit einer Kostenersparnis verbunden, wenn das BVwG versuchen wollte, die Beschwerde im Hinblick auf das Antragsjahr 2013 einer Entscheidung zuzuführen. Der Bescheid war daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen gewesen wäre. Die AMA wird im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens die neuen Ergebnisse zu berücksichtigen und dem neu zu erlassenden Bescheid zu Grunde zu legen haben. Sie wird dem Beschwerdeführer darzulegen haben, woraus sich die Verletzung anderweitiger Verpflichtungen ergeben hat und das Vorbringen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung entsprechend zu berücksichtigen haben. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ebenfalls abgesehen werden.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ebenfalls abgesehen werden. Zu Spruchpunkt B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W225.2115781.2.00