G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.) beschlossen:römisch zwei.) beschlossen: In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte II., III, IV. und VI. des angefochtenen Bescheides behoben und die Angelegenheit
GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei, römisch vier. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Dem zum Zeitpunkt der Antragstellung am 09.12.2003 minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.12.2004 Asyl gewährt und damit
G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Asyl wurde ihm aufgrund eines Asylerstreckungsantrages
G 1997 erteilt, zumal seinem Vater, XXXX, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.2004, Zl. 03 37.521-BAW in Österreich Asyl gewährt wurde.Dem zum Zeitpunkt der Antragstellung am 09.12.2003 minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.12.2004 Asyl gewährt und damit
Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Asyl wurde ihm aufgrund eines Asylerstreckungsantrages
Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 erteilt, zumal seinem Vater, römisch 40 , mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.2004, Zl. 03 37.521-BAW in Österreich Asyl gewährt wurde. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX vom XXXX (RK XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 164 Abs. 1, 164 Abs. 2 (
GB und das Urteil zu hg. XXXX vom XXXX zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei davon acht Monate bedingt nachgesehen wurden. Die Verurteilung erfolgte als Junger Erwachsener.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 (RK römisch 40 )wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 142, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraph 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 12, (3. Fall) StGB, Paragraphen 142, Absatz eins, 143, (1. Fall), 143 (2. Fall) StGB unter Anwendung von Paragraphen 28, Absatz eins und 36 StGB sowie unter Bedachtnahme
Paragraphen 31, 40, StGB und das Urteil zu hg. römisch 40 vom römisch 40 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei davon acht Monate bedingt nachgesehen wurden. Die Verurteilung erfolgte als Junger Erwachsener. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX vom XXXX (RK XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten als Junger Erwachsener verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 (RK römisch 40 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten als Junger Erwachsener verurteilt. Gleichzeitig wurde die bedingte Nachsicht des bedingten Teils der Freiheitsstrafe zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, widerrufen.Gleichzeitig wurde die bedingte Nachsicht des bedingten Teils der Freiheitsstrafe zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , widerrufen. Im Übrigen wurde die Probezeit zur bedingten Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, auf fünf Jahre verlängert.Im Übrigen wurde die Probezeit zur bedingten Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , auf fünf Jahre verlängert. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX vom XXXX (RK XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 278a Z 1, 278a Z 2, 278a Z 3 StGB § 278b Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Zl. 153 HV 3/16g zu einer Zusatzstrafe
GB im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 (RK römisch 40 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 278 a, Ziffer eins, 278 a, Ziffer 2, 278 a, Ziffer 3, StGB Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Zl. 153 HV 3/16g zu einer Zusatzstrafe
Paragraphen 31 und 40 StGB im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt. Am 26.07.2016 langte ein Schreiben der JA XXXX ein und wurde gegenständliches Aberkennungsverfahren am 02.08.2016 eingeleitet.Am 26.07.2016 langte ein Schreiben der JA römisch 40 ein und wurde gegenständliches Aberkennungsverfahren am 02.08.2016 eingeleitet. Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.2016 vor dem BFA, RD Wien, niederschriftlich befragt. Dabei wurde ihm eingangs mitgeteilt, dass aufgrund seiner Straftaten ein Aberkennungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Einvernahme wurde in deutscher Sprache geführt. Der Beschwerdeführer erklärte, gesund zu sein. Er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die an ihn gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Er gab seine Personalien und seinen fremdenrechtlichen Status an. In Österreich lebe er mit seinen sechs Geschwistern. Er sei nach Österreich gekommen, als er sechs Jahre alt gewesen sei und habe seine Mutter für ihn internationalen Schutz beantragt. Er sei Muslim, aber nicht strenggläubig. Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen befragt, meinte er, erst XXXX Jahre alt zu sein. Er habe falsche Freunde aus dem Ausland und aus Österreich gehabt. Er habe schnelles Geld verdienen wollen und nicht an die Zukunft gedacht.Zu seinen strafrechtlichen Verurteilungen befragt, meinte er, erst römisch 40 Jahre alt zu sein. Er habe falsche Freunde aus dem Ausland und aus Österreich gehabt. Er habe schnelles Geld verdienen wollen und nicht an die Zukunft gedacht. Sein Verhalten tue ihm leid, einerseits weil er strafbare Handlungen gesetzt habe, andererseits wegen seiner Familie. Befragt, weshalb er derzeit in Strafhaft sei, erklärte er, wegen schwerer Körperverletzung in einer terroristischen Vereinigung. Er sei zwar kriminell nicht aber radikal. Er sei vor dem Krieg geflohen und wolle nicht in den Krieg. Er habe ein einziges Lied gesungen und ein Freund habe das Lied in das Netz gestellt. Er habe nicht darüber nachgedacht. Er verwies darauf, dass Rapper Leute töten würden und da nichts gemacht werde. Er habe kein Geld an Organisationen geschickt und auch nie versucht, andere Personen zum Jihad zu inspirieren. Er sei bei seiner Mutter gemeldet und dort auch bis zu seiner Verhaftung aufhältig gewesen. Zu seiner Schulbildung befragt, gab er an, ein Jahr in Tschetschenien in die Schule gegangen zu sein. In der Russischen Föderation sei er ein Jahr in die Schule gegangen. In Österreich habe er seine gesamte Schulbildung (Volksschule, Hauptschule, Polytechnikum) absolviert. Er sei danach noch zwei Wochen in die HAK gegangen, habe sich von dort aber abgemeldet. Zu dieser Zeit sei sein Vater verstorben und habe er keine Lust gehabt, dort weiter hinzugehen, zumal er nur wegen seinem Vater in die HAK gegangen sei. Er habe mehrere Lehren begonnen, diese aber immer wieder abgebrochen. Er habe einfach keine Lust und Laune gehabt, wobei dies sicher mit dem Tod seines Vaters zusammenhänge. Er habe keinen Beruf ausgeübt, wolle jetzt aber eine Lehre als KFZ-Mechaniker anfangen, was er bei der Sozialarbeiterin schon angegeben habe. Sollte dies nicht funktionieren, werde er eine Schlosserlehre beginnen. Befragt, wie er seinen Lebensunterhalt finanziere, meinte er, dass er bei seiner Mutter gewohnt habe, die ihn finanziert habe. Er habe auch Geld durch Boxen verdient. Er sei in einem Boxverein tätig gewesen und er habe auch Boxunterricht gegeben. Er sei auch durch strafbare Handlungen zu Geld gekommen. Er sei ledig und habe eine Freundin, die aus Kasachstan stamme, mit der er aber nicht zusammenwohne. Er kenne diese schon seit fünf Jahren, sie seien aber erst seit Kurzem in einer Beziehung. Seine Freundin sei 17 Jahre alt und habe gerade die Schule beendet. Er habe keine Sorgepflichten. In Österreich stelle er sich seine Zukunft ganz anders als seine Vergangenheit vor. Er wolle hier Geld verdienen und ein ganz normales Leben führen. Er wolle von seiner Mutter unabhängig sein. Er fühle sich in Österreich schon integriert. Er sei wie ein Österreicher gekleidet. Auf Vorhalt, dass er seine strafbaren Handlungen mehrheitlich mit Landsleuten gesetzt habe, meinte er, dass es Komplizen gewesen seien, die man habe, wenn man schnelles Geld benötige. Richtige Freunde seien es nicht gewesen. Näher zu seiner Integration befragt, meinte er, gerne mit Österreichern fortzugehen. Mit seinen Landsleuten gehe er nicht so gerne fort, da es oft Stänkereien gebe. Er sei bei einem Boxverein (XXXX), bei einem Judoverein und bei XXXX Mitglied gewesen.Er sei bei einem Boxverein (römisch 40 ), bei einem Judoverein und bei römisch 40 Mitglied gewesen. Einmal sei er in der Russischen Föderation gewesen. Er habe seine Oma besucht. Seine Tante sei damals verstorben und sei er beim Begräbnis gewesen. Nach Familienangehörigen im Herkunftsland befragt, meinte er, wenige zu kennen. Er habe sicher einige Onkel und Tanten in Tschetschenien, die er aber nicht kenne. Befragt, was er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, meinte er, dass sein Vater früher schon gesucht worden sei. Präsident Kadyrow habe, nachdem sein Vater verstorben sei, ein Interview über den Vater des Beschwerdeführers gegeben. Kadyrow habe gesagt, dass sein Vater, sein Schwager und der Beschwerdeführer selbst nach Syrien gefahren seien, um zu kämpfen. Sein Vater und sein Schwager seien in Syrien gestorben. Er sei nie in Syrien gewesen. Wenn er nach Moskau kommen würde, wäre das wieder ein Anfang zu einer neuen Kriminalität. Er habe dort niemanden und müsste sich durch kriminelle Handlungen seinen Lebensunterhalt verdienen. Wenn er nach Moskau kommen würde, dann wäre das wieder ein Anfang zu einer neuen Kriminalität. Ich habe dort niemanden und er müsste sich durch kriminelle Handlungen seinen Lebensunterhalt verdienen. Er könnte sich nicht vorstellen, in der Russischen Föderation zu leben. Befragt, ob er seit Erhalt des Asylstatus im Dezember 2004 das Bundesgebiet verlassen habe, meinte er, öfters fort gewesen zu sein. Er sei mit seinem Verein im Ausland gewesen. Mit seiner Mutter sei er einmal kurz in Tschetschenien auf der Beerdigung seiner Tante gewesen. Dem Beschwerdeführer wurden aktuelle Länderinformationen zum Parteiengehör vorgehalten. Befragt, was er nach seiner Entlassung aus der Haft vorhabe, meinte er, dass er in der Strafhaft eine Lehre beginnen und danach abschließen wolle. Er wolle dann normal arbeiten. Befragt, ob er noch irgendetwas angeben wolle, meinte er, dass er viel Blödsinn gemacht und viel riskiert habe. Er habe hier viel Zeit zum Nachdenken und sei zur Besinnung gekommen. Er sei immer als Traktor durch die Welt gegangen, wolle sich jetzt aber ändern. Am 18.08.2016 erfolgte eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ob Informationen über den Beschwerdeführer im Hinblick auf eine drohende Gefahr zum Nachteil Österreichs vorliegen würden. Aus der Anfragebeantwortung vom 30.08.2016 geht im Wesentlichen (wie im Strafurteil vom 27.06.2016 beschrieben) hervor, dass der Beschwerdeführer ein Nasheed (=Propaganda- und Kampflied für den gewaltsamen Dschihad gegen die sogenannten Ungläubigen) selbst verfasst und dargeboten habe. Ein Video von der Darbietung des Beschwerdeführers sei von einer dritten Person auf Facebook gepostet worden. Weiters habe der Beschwerdeführer zu einem Bild auf seinem Facebook-Profil, das ihn mit einem Sturmgewehr zeige, Ende 2015 gemeint, das er vor zwei bis drei Jahren in Tschetschenien in XXXX gewesen sei und dort mit einem echten und funktionsfähigen Sturmgewehr hantiert habe.Weiters habe der Beschwerdeführer zu einem Bild auf seinem Facebook-Profil, das ihn mit einem Sturmgewehr zeige, Ende 2015 gemeint, das er vor zwei bis drei Jahren in Tschetschenien in römisch 40 gewesen sei und dort mit einem echten und funktionsfähigen Sturmgewehr hantiert habe. Aus Sicht des BVT sei aufgrund seiner gesetzten Handlungen davon auszugehen, dass er ein nicht geringes Risiko bzw. eine drohende Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstelle, zumal er öffentlich ein selbstgeschriebenes Nasheed verbreitet habe. Es wurde der Schluss gezogen, dass der Beschwerdeführer sich mit radikal islamistischem Gedankengut identifiziere und davon auszugehen sei, dass er dies nicht bloß für sich verinnerlicht habe, sondern eventuell zum Nachteil Österreichs ausleben werde und somit eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte das BFA dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom 01.12.2004 zuerkannten Status des Asylberechtigten
G 2005 ab und stellte
G 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte das BFA dem Beschwerdeführer den mit Bescheid vom 01.12.2004 zuerkannten Status des Asylberechtigten
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ab und stellte
Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten
G 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.).Weiters erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt.
G 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen
2 Z 3 FPG erlassen.
9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen.
Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation
Paragraph 46, FPG zulässig ist. (Spruchpunkt römisch drei.) In Spruchpunkt IV. wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot
Vm. Abs. 3 Z 1 und 6 FPG erlassen.In Spruchpunkt römisch vier. wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 6 FPG erlassen. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde
2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und
4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt.Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und
Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Das BFA traf aktuelle Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat und stellte fest, dass der Beschwerdeführer bereits fünf Mal im Bundesgebiet strafrechtlich verurteilt worden sei. Das BFA kam in seinen Feststellungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keiner unmenschlichen Behandlung oder diesem gleichkommenden Zustand ausgesetzt wäre. Er sei in der Russischen Föderation keiner Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt gewesen. Ihm sei aufgrund eines Familienverfahrens internationaler Schutz zuerkannt worden, er sei in seinem Herkunftsstaat jedoch keiner Bedrohung oder Gewalt ausgesetzt gewesen. Seine Mutter habe "bei seinem Asylerstreckungsantrag keine asylrelevanten Gründe für den Beschwerdeführer vorgetragen" und sei er im Übrigen der Sprache seines Herkunftsstaates mächtig. Festgehalten wurde, dass der Vater des Beschwerdeführers verstorben sei. Er sei ledig, habe keine Sorgepflichten und sei hier weder beruflich noch sozial verankert. Bei seiner Mutter sei er nicht – wie von ihm angegeben – gemeldet. Beweiswürdigung wurde zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf den eingeholten aktuellen Strafregisterauszug verwiesen, aus dem sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben würden. Insgesamt sei er fünf Mal rechtskräftig verurteilt worden, wobei er zuletzt am XXXX wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und des Verbrechens der kriminellen Organisation rechtskräftig verurteilt worden sei. Als erschwerend würden das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die einschlägigen Vorstrafen hinzukommen.Beweiswürdigung wurde zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf den eingeholten aktuellen Strafregisterauszug verwiesen, aus dem sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben würden. Insgesamt sei er fünf Mal rechtskräftig verurteilt worden, wobei er zuletzt am römisch 40 wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und des Verbrechens der kriminellen Organisation rechtskräftig verurteilt worden sei. Als erschwerend würden das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die einschlägigen Vorstrafen hinzukommen. Aus dem genannten Urteil sei abzuleiten, dass ein absoluter Asylausschlussgrund gegeben sei: Zufolge der Anzeige nach § 278b StGB, welche mit einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen XXXX geendet habe, sei zu prüfen gewesen, ob der Beschwerdeführer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit von Österreich anzusehen sei.Aus dem genannten Urteil sei abzuleiten, dass ein absoluter Asylausschlussgrund gegeben sei: Zufolge der Anzeige nach Paragraph 278 b, StGB, welche mit einer rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen römisch 40 geendet habe, sei zu prüfen gewesen, ob der Beschwerdeführer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit von Österreich anzusehen sei. Es finden sich rechtliche Ausführungen zum Begriff "Gefährdung der nationalen Sicherheit". Das BFA führte aus, dass zum Vorliegen eines solchen Sachverhaltes eine Spezialbehörde zu befassen gewesen sei, die in ihrer Einschätzung (Schreiben vom 30.08.2016) zum Schluss komme, dass der Beschwerdeführer sich mit radikal islamistischem Gedankengut identifiziere und davon auszugehen sei, dass er dies nicht bloß für sich verinnerlicht habe, sondern eventuell zum Nachteil Österreichs ausleben werde und somit eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Schließlich wurde die Kompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) hervorgestrichten, dass zur Überparteilichkeit, Objektivität, Angemessenheit, Konsequenz, Professionalität, Transparenz und Kontrolle verpflichtet sei. Die mehrmaligen, einschlägigen, rechtskräftigen Verurteilungen würden zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, sich der Rechtsordnung zu unterwerfen und er sei aufgrund der Ermittlungen als gemeingefährlicher Täter anzusehen. Hinsichtlich seiner Zukunft könne keine positive Prognose erstellt werden. Er sei einschlägig vorbestraft und zeige keinen Willen, sich der herrschenden Rechtsordnung zu unterwerfen. Er habe keine Ausbildung, verfüge derzeit über keine geregelte Arbeit und auch kein Einkommen. Er habe bisher von seinen Straftaten und staatlicher Unterstützung gelebt. Zur Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat wurde auf die vorgehaltenen Länderinformationen verwiesen, nach denen die Möglichkeit der Gründung einer Existenz für den Beschwerdeführer möglich sei, wobei NGOs und soziale Dienste den Beschwerdeführer dabei unterstützen könnten. Rechtlicht wurde zu Spruchpunkt I. festgehalten, dass im Fall des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 vorliege, womit eine zwingende Aberkennung des Status des Asylberechtigten verbunden sei.Rechtlicht wurde zu Spruchpunkt römisch eins. festgehalten, dass im Fall des Beschwerdeführers der Tatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 vorliege, womit eine zwingende Aberkennung des Status des Asylberechtigten verbunden sei. Der Beschwerdeführer sei bereits zwei Mal wegen eines Verbrechens iSd. § 17 StGB rechtskräftig verurteilt worden und stelle somit aus stichhaltigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar. In seinem Fall komme erschwerend hinzu, dass er bereits einschlägig vorbestraft sei und innerhalb offener Probezeit rückfällig geworden sei.Der Beschwerdeführer sei bereits zwei Mal wegen eines Verbrechens iSd. Paragraph 17, StGB rechtskräftig verurteilt worden und stelle somit aus stichhaltigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar. In seinem Fall komme erschwerend hinzu, dass er bereits einschlägig vorbestraft sei und innerhalb offener Probezeit rückfällig geworden sei. Unter der Bestimmung betreffend des Verbotes der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen in Z 1 lege Art 33 Z 2 GFK fest, dass sich auf diese Begünstigung der Flüchtling nicht berufen kann, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist.Unter der Bestimmung betreffend des Verbotes der Ausweisung und Zurückweisung von Flüchtlingen in Ziffer eins, lege Artikel 33, Ziffer 2, GFK fest, dass sich auf diese Begünstigung der Flüchtling nicht berufen kann, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Es wurde auf die Judikatur des VwGH verwiesen, wonach ein besonders schweres Verbrechen vorliegen müsse, eine darauf basierende rechtskräftige Verurteilung, eine Gemeingefährlichkeit sowie ein Überwiegen von öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung am Interesse am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat. Es folgten weitere rechtliche Ausführungen zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 sowie zu Art. 33 Z 2 GFK und wurde auf die Beweiswürdigung verwiesen, wonach der Beschwerdeführer mit seinem wiederkehrenden kriminellen Verhalten die österreichischen Gesetze missachte und davon auszugehen sei, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstelle, weshalb keine positive Zukunftsprognose erstellt werden könne.Es folgten weitere rechtliche Ausführungen zu Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 sowie zu Artikel 33, Ziffer 2, GFK und wurde auf die Beweiswürdigung verwiesen, wonach der Beschwerdeführer mit seinem wiederkehrenden kriminellen Verhalten die österreichischen Gesetze missachte und davon auszugehen sei, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstelle, weshalb keine positive Zukunftsprognose erstellt werden könne. Die Begünstigung des Art. 33 Z 1 GFK gelte nach Art. 33 Z 2 GFK nicht für Personen, die aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates darstellen würden, wobei darunter nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu verstehen sei, dass die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet sei oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße vorliegen würden. Unter Hinweis auf die Beweiswürdigung wurden diese Aspekte seitens des BFA für erfüllt erachtet.Die Begünstigung des Artikel 33, Ziffer eins, GFK gelte nach Artikel 33, Ziffer 2, GFK nicht für Personen, die aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates darstellen würden, wobei darunter nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu verstehen sei, dass die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet sei oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße vorliegen würden. Unter Hinweis auf die Beweiswürdigung wurden diese Aspekte seitens des BFA für erfüllt erachtet. Es wurde auf den für die Sicherheitspolitik in Österreich sog. "Transnationalen Dschihad" (oder Salafismus) verwiesen, wonach Handlungsbedarf vor allem in der "passiven Gefahr" bestehe, also jenen Stadien des Terrorismus, die die Konstitution der jeweiligen Gruppen und das Vorbereitungsstadium betreffen würden. Solcherart würden spontan gewaltbereite Gruppen geformt, die hinter den jeweiligen Einzeltätern stehen würden. Zufolge der obigen Würdigung falle der Beschwerdeführer in diese Gruppe und setzte auch die dafür vorgesehenen Aktivitäten. Im Übrigen wurde zur Wahrung des Parteiengehörs auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Pflicht, der Partei eines Verwaltungsverfahrens der festgestellte Sachverhalt vor Erlassung des Beschwerde zur Kenntnis zu bringen, nur dann bestehe, wenn die Partei dieses Sachverhaltsergebnis nicht bereits selbst kenne. Im Übrigen genüge es, das Ergebnis der Beweisaufnahme zusammenfassend darzustellen. Dem Beschwerdeführer sei daher
G 2005 der Status des Asylberechtigten abzuerkennen gewesen.Dem Beschwerdeführer sei daher
Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten abzuerkennen gewesen. In Spruchpunkt II. wurde darauf verwiesen, dass dem Beschwerdeführer bereits aufgrund § 8 Abs. 3a AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sei.In Spruchpunkt römisch zwei. wurde darauf verwiesen, dass dem Beschwerdeführer bereits aufgrund Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen gewesen sei. Im Übrigen habe sich die allgemeine Lage des Beschwerdeführers im Heimatland seit seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet positiv verändert. Er sei eine erwachsene, ledige, arbeitsfähige Person, die im Bundesgebiet nicht verankert sei. Weder aus der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland noch aus seinen persönlichen Umständen habe sich eine Gefährdung ergeben, weshalb kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 8 AsylG 2005 ersichtlich gewesen sei.Weder aus der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsland noch aus seinen persönlichen Umständen habe sich eine Gefährdung ergeben, weshalb kein Abschiebungshindernis im Sinne des Paragraph 8, AsylG 2005 ersichtlich gewesen sei. In Spruchpunkt III. wurde dargelegt, dass sich keine Anhaltspunkte dafür gefunden hätten, welche die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"
G 2005 rechtfertigen würden. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung würden gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet überwiegen, zumal er zwar lange im Bundesgebiet aufhältig sei, sich jedoch nicht beruflich integriert habe und wiederholt straffällig geworden sei.In Spruchpunkt römisch drei. wurde dargelegt, dass sich keine Anhaltspunkte dafür gefunden hätten, welche die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz"
Paragraph 57, AsylG 2005 rechtfertigen würden. Die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung würden gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet überwiegen, zumal er zwar lange im Bundesgebiet aufhältig sei, sich jedoch nicht beruflich integriert habe und wiederholt straffällig geworden sei. Es wurde deshalb eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen, zumal sich laut BFA keine Abschiebehindernisse ergeben hätten, was bereits in Spruchpunkt II. geprüft und verneint worden sei.Es wurde deshalb eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen, zumal sich laut BFA keine Abschiebehindernisse ergeben hätten, was bereits in Spruchpunkt römisch zwei. geprüft und verneint worden sei. Das Einreiseverbot wurde mit den strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers begründet, wodurch der Beschwerdeführer sowohl Z 1 als auch Z 6 des § 53 Abs. 3 FPG erfüllt habe.Das Einreiseverbot wurde mit den strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers begründet, wodurch der Beschwerdeführer sowohl Ziffer eins, als auch Ziffer 6, des Paragraph 53, Absatz 3, FPG erfüllt habe. Zumal schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen würden, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, wurde in Spruchpunkt V. einer Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und in Spruchpunkt VI. als Folge daraus von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgesehen.Zumal schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen würden, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, wurde in Spruchpunkt römisch fünf. einer Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und in Spruchpunkt römisch sechs. als Folge daraus von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgesehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, mit der dieser seinem gesamten Inhalt nach angefochten wurde. Als Beschwerdegründe wurden sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit als auch Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Zur Vertretung im Verfahren wurde die XXXX bevollmächtigt (Vollmacht vom 05.12.2016).Zur Vertretung im Verfahren wurde die römisch 40 bevollmächtigt (Vollmacht vom 05.12.2016). Eingangs wurde der Sachverhalt gerafft wiedergegeben, wonach der Beschwerdeführer Asyl – abgeleitet von seinen Eltern – im Rahmen eines Asylerstreckungsverfahrens erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe bereits als kleines Kind Gewalt erlebt, daraus hätten sich auch gesundheitliche Beeinträchtigungen entwickelt und sei der Beschwerdeführer im Bundesgebiet kriminell geworden. Er weise diverse Vorstrafen als Jugendlicher oder junger Erwachsener auf. Dem Beschwerdeführer anzulasten, er fühle sich terroristischem Gedankengut verpflichtet, sei jedoch falsch. Zur letzten strafrechtlichen Verurteilung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer lediglich einmal ein Kampflied im Gefängnis gesungen habe, welches dann von einem Bekannten des Beschwerdeführers auf die Plattform youtube gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei auch zu nur 10 Monaten Strafhaft verurteilt worden, wobei der Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren liege. Es liege sohin eine Verurteilung am unteren Ende des Strafmaßes vor. Zur Gefährdung des Beschwerdeführers in Tschetschenien und der Russischen Föderation habe der Beschwerdeführer vor dem BFA auch angegeben, dass Ramzan Kadyrow ein Interview gegeben habe, in welchem er dem Vater des Beschwerdeführers, dem Schwager des Beschwerdeführers sowie dem Beschwerdeführer selbst unterstellt habe, nach Syrien gefahren zu sein, um zu kämpfen, was bedeute, dass Kadyrow den Beschwerdeführer als Terroristen einstufe. Die Darstellungen Kadyrows seien unrichtig. Nur der Schwager des Beschwerdeführers sei nach Syrien gefahren und dort umgekommen. Der Vater des Beschwerdeführers sei seinem Schwiegersohn nachgefahren, um ihn zurückzuholen, da dieser in Österreich eine Frau und zwei Kinder ohne Versorgung zurückgelassen habe. Der Vater sei allerdings seit dem Jahr XXXX verschollen und vermutlich an der türkisch-syrischen Grenze umgebracht worden. Der Beschwerdeführer selbst sei niemals nach Syrien gereist und habe weder in der Vergangenheit noch derzeit den Wunsch, dies zu tun.Zur Gefährdung des Beschwerdeführers in Tschetschenien und der Russischen Föderation habe der Beschwerdeführer vor dem BFA auch angegeben, dass Ramzan Kadyrow ein Interview gegeben habe, in welchem er dem Vater des Beschwerdeführers, dem Schwager des Beschwerdeführers sowie dem Beschwerdeführer selbst unterstellt habe, nach Syrien gefahren zu sein, um zu kämpfen, was bedeute, dass Kadyrow den Beschwerdeführer als Terroristen einstufe. Die Darstellungen Kadyrows seien unrichtig. Nur der Schwager des Beschwerdeführers sei nach Syrien gefahren und dort umgekommen. Der Vater des Beschwerdeführers sei seinem Schwiegersohn nachgefahren, um ihn zurückzuholen, da dieser in Österreich eine Frau und zwei Kinder ohne Versorgung zurückgelassen habe. Der Vater sei allerdings seit dem Jahr römisch 40 verschollen und vermutlich an der türkisch-syrischen Grenze umgebracht worden. Der Beschwerdeführer selbst sei niemals nach Syrien gereist und habe weder in der Vergangenheit noch derzeit den Wunsch, dies zu tun. Dies zeige, wie die Propaganda von Ramzan Kadyrow im Fall der Familie des Beschwerdeführers bereits abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer selbst habe mit radikal-islamistischem Gedankengut keinerlei ernsthafte Berührung und wolle weder in ein Kampfgebiet fahren noch unterstütze er diese Einstellung. Er sei zwar kriminell und sei deswegen auch zu Haftstrafen verurteilt worden, aber er identifiziere sich mit der westlichen Lebensweise, mit Säkularismus und er sei nicht als weltabgewandt oder sehr religiös einzustufen. Der Beschwerdeführer – so wie auch seine Mutter – würden sich nicht erklären können, wie in einem mit 30.08.2016 datierten Schreiben einer nicht näher im Bescheid offen gelegten Spezialbehörde, bei der es sich wohl um das BVT handeln dürfte, diese zum Schluss kommen könne, der Beschwerdeführer würde sich mit radikal-islamistischem Gedankengut identifizieren und wäre davon auszugehen, dass er dies nicht bloß für sich verinnerlicht habe, sondern dies auch zum Nachteil Österreichs ausleben werde, wodurch er eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Beantragt wurde, die Mutter zum Wesen des Beschwerdeführers, zu seiner politischen Einstellung sowie zu den familiären Hintergründen zeugenschaftlich einzuvernehmen. Die belangte Behörde habe ihre amtswegigen Ermittlungspflichten verletzt. So habe sie das Video von Kadyrow zur Familie des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Auch habe sich die belangte Behörde auch nicht näher mit den Umständen, aufgrund derer es zur letzten Verurteilung des Beschwerdeführers gekommen sei, befasst. Auch sei die Einvernahme der Mutter des Beschwerdeführers als Zeugin unterlassen worden. Die belangte Behörde habe sich im Hinblick auf die Gefährdungsprognose hinsichtlich der Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich im Wesentlichen auf die bereits erwähnte Einschätzung einer nicht näher bezeichneten Spezialbehörde berufen, wobei dieses Schreiben nicht dem Parteiengehör unterzogen worden sei und es dementsprechend nicht möglich gewesen sei, hiezu Stellung zu beziehen. Insbesondere aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, wonach er auf Basis des Singens eines Kampfliedes im Gefängnis wegen Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei, jedoch keinerlei Nähe zu radikal-islamischem Gedankengut habe, wäre notwendig gewesen, sich zu der nicht weiter bekannten Einschätzung der nicht näher bezeichneten Spezialbehörde äußern zu können. Letztlich würden sich in der Beweiswürdigung hauptsächlich rechtliche Ausführungen zur Frage der Aberkennungstatbestände bis auf eine Bemerkung über die fünf Verurteilungen des Beschwerdeführers finden. Darüber hinaus wurden weder der Inhalt der Strafurteile noch die die Angaben des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme herangezogen. Die angeführten Beweise seien überhaupt nicht erhoben worden. Im Übrigen seien die rechtlichen Ausführungen der belangten Behörde zur Frage, wann "Schwerkriminalität" vorliege und ab wann jemand ein "gefährlicher Täter" sei und die daraus gezogenen Schlüsse nicht klar und auch nicht nachvollziehbar. In der Folge finden sich rechtliche Ausführungen bzw. Judikatur zu Art. 33 Z 2 GFK, §§ 7 Abs. 1 iVm. 6 Abs. 1 Z 3 und Z 4 AsylG 2005. Darauf basierend wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers, der Strafen, welche sich alle im unteren Bereich des Strafmaßes befinden würden, sowie der konkreten Tathandlungen des Beschwerdeführers, keinesfalls aus stichhaltigen Gründen angenommen werden könne, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Demnach sei § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 nicht gegeben. Auch die Erfüllung von Z 4 leg. cit. sei fraglich, denn einerseits seien auch hier die konkreten Tathandlungen und die Höhe der Verurteilung zu betrachten und nicht alleine das Strafmaß, um den vorliegenden Unwert der Handlung zu beurteilen. Der belangten Behörde sei es auch nicht gelungen, darzulegen, weshalb vom Beschwerdeführer auch in Zukunft eine Gefahr ausgehen solle, da sie sich hier auf Gemeinplätze oder erneut auf die terroristische Tendenz des Beschwerdeführers stütze.In der Folge finden sich rechtliche Ausführungen bzw. Judikatur zu Artikel 33, Ziffer 2, GFK, Paragraphen 7, Absatz eins, in Verbindung mit 6 Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, AsylG 2005. Darauf basierend wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers, der Strafen, welche sich alle im unteren Bereich des Strafmaßes befinden würden, sowie der konkreten Tathandlungen des Beschwerdeführers, keinesfalls aus stichhaltigen Gründen angenommen werden könne, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Demnach sei Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 nicht gegeben. Auch die Erfüllung von Ziffer 4, leg. cit. sei fraglich, denn einerseits seien auch hier die konkreten Tathandlungen und die Höhe der Verurteilung zu betrachten und nicht alleine das Strafmaß, um den vorliegenden Unwert der Handlung zu beurteilen. Der belangten Behörde sei es auch nicht gelungen, darzulegen, weshalb vom Beschwerdeführer auch in Zukunft eine Gefahr ausgehen solle, da sie sich hier auf Gemeinplätze oder erneut auf die terroristische Tendenz des Beschwerdeführers stütze. Darüber hinaus habe die belangte Behörde die vorzunehmende Güterabwägung basierend auf falschen Beweisergebnissen und mangelhaftem Ermittlungsverfahren und damit auf falschen Feststellungen getroffen. Es sei keinesfalls richtig, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht um sein Leben fürchten müsste. Es sei irrelevant, dass der Beschwerdeführer Asyl wegen Asylerstreckung durch seine Eltern erhalten habe, sondern sei eine Gefährdungsprognose für den Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu erstellen – und zwar des gegenständlichen Bescheides und nicht jenes, mit welchem der Beschwerdeführer im Jahr 2004 Asyl erhalten habe. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation politische Verfolgung zu erleiden haben würde, was auch durch das Interview des Präsidenten über die Familie des Beschwerdeführers selbst belegt werde. In eventu wurde ausgeführt, dass selbst für den Fall, dass der Asylaberkennung und Nicht-Zuerkennung subsidiären Schutzes gefolgt werde,
G 2005 die Abweisung von § 8 AsylG 2005 mit der Feststellung zu verbinden gewesen wäre, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde.In eventu wurde ausgeführt, dass selbst für den Fall, dass der Asylaberkennung und Nicht-Zuerkennung subsidiären Schutzes gefolgt werde,
Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 die Abweisung von Paragraph 8, AsylG 2005 mit der Feststellung zu verbinden gewesen wäre, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Es wurde schließlich noch darauf hingewiesen, dass sich das BFA zu Unrecht auf § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 gestützt habe.Es wurde schließlich noch darauf hingewiesen, dass sich das BFA zu Unrecht auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 gestützt habe. Die Spruchpunkte I., II. und V. seien im Übrigen grob mangelhaft und deshalb zu beheben. Hier wurde § 59 AVG ins Treffen geführt und moniert, dass das BFA bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles nicht mit der nötigen Eindeutigkeit abgeleitet habe, unter welchen Tatbestand des § 6 AsylG 2005 es die Handlungen des Beschwerdeführers subsumieren wolle, um dem Beschwerdeführer den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Zwar werde § 6 Abs. 1 Z 4 angeführt, allerdings in vieler Hinsicht, bezugnehmend auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen § 278b StGB, eine Gefährdung der für die Sicherheit der Republik Österreich argumentiert und damit Abs. 1 Z 3 leg. cit. versucht zu untermauern. Im Spruch selbst sei überhaupt nur § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 angeführt, woraus noch überhaupt nicht abgeleitet werden könne, weshalb es zur Aberkennung komme.Die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch fünf. seien im Übrigen grob mangelhaft und deshalb zu beheben. Hier wurde Paragraph 59, AVG ins Treffen geführt und moniert, dass das BFA bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles nicht mit der nötigen Eindeutigkeit abgeleitet habe, unter welchen Tatbestand des Paragraph 6, AsylG 2005 es die Handlungen des Beschwerdeführers subsumieren wolle, um dem Beschwerdeführer den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Zwar werde Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, angeführt, allerdings in vieler Hinsicht, bezugnehmend auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Paragraph 278 b, StGB, eine Gefährdung der für die Sicherheit der Republik Österreich argumentiert und damit Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit. versucht zu untermauern. Im Spruch selbst sei überhaupt nur Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 angeführt, woraus noch überhaupt nicht abgeleitet werden könne, weshalb es zur Aberkennung komme. Dieser Mangel an Deutlichkeit und Bestimmtheit zeige sich sowohl zur Frage der Asylaberkennung als auch im Fall Zuerkennung oder Nicht-Zuerkennung des subsidiären Schutzes und bei der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung. Zuletzt wurde die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde moniert. Am 27.01.2017 langte ein USB-Stick ein. Im Begleitschreiben wurde ausgeführt, dass sich darauf das Video befinde, welches Ramzan Kadyrow bei einer Ansprache zeige, in welcher er die Familie des Beschwerdeführers als Terroristen bezeichne, die in Syrien kämpfen würden. Auch sei ein Video von einem Verwandten der Familie zu sehen, der unlängst von russischen Einheiten getötet worden sei. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2017 wurde der Beschwerde
5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2017 wurde der Beschwerde
Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers, beinhaltend die vor dem BFA durchgeführte Einvernahme, die Strafurteile, die Auskunft des BVT vom 30.08.2016 sowie die fristgerechte Beschwerde, durch die im Beschwerdeverfahren übermittelten Beweismittel, durch Einsicht in den Verwaltungsakt betreffend den Vater des Beschwerdeführers sowie durch Einsicht in einen aktuellen Strafregisterauszug. Der Beschwerdeführer, dessen Identität feststeht, ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe sowie Muslim, reiste im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie illegal nach Österreich ein, wobei für ihn am 09.12.2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.2004 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Familienverfahrens
G 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.2004 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Familienverfahrens
Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 02.08.2016 wurde ein Aberkennungsverfahren anlässlich der fünften strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eingeleitet, das in weiterer Folge zur Erlassung des bekämpften Bescheides des BFA vom 28.11.2016 führte. Der Beschwerdeführer weist nachfolgende rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen auf: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX vom XXXX (RK XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 164 Abs. 1, 164 Abs. 2 (
GB und das Urteil zu hg. XXXX vom XXXX zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei davon acht Monate bedingt nachgesehen wurden. Die Verurteilung erfolgte als junger Erwachsener.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 (RK römisch 40 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 142, Absatz eins, StGB, Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraph 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 12, (3. Fall) StGB, Paragraphen 142, Absatz eins, 143, (1. Fall), 143 (2. Fall) StGB unter Anwendung von Paragraphen 28, Absatz eins und 36 StGB sowie unter Bedachtnahme
Paragraphen 31, 40, StGB und das Urteil zu hg. römisch 40 vom römisch 40 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei davon acht Monate bedingt nachgesehen wurden. Die Verurteilung erfolgte als junger Erwachsener. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX vom XXXX (RK XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten als junger Erwachsener verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 (RK römisch 40 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten als junger Erwachsener verurteilt. Gleichzeitig wurde die bedingte Nachsicht des bedingten Teils der Freiheitsstrafe zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, widerrufen.Gleichzeitig wurde die bedingte Nachsicht des bedingten Teils der Freiheitsstrafe zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , widerrufen. Im Übrigen wurde die Probezeit zur bedingten Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, auf fünf Jahre verlängert.Im Übrigen wurde die Probezeit zur bedingten Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , auf fünf Jahre verlängert. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX vom XXXX (RK XXXX) wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 278a Z 1, 278a Z 2, 278a Z 3 StGB § 278b Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX zu einer Zusatzstrafe
GB im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 (RK römisch 40 ) wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 278 a, Ziffer eins, 278 a, Ziffer 2, 278 a, Ziffer 3, StGB Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 zu einer Zusatzstrafe
Paragraphen 31 und 40 StGB im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt. Im zuletzt genannten Urteil wird in Bezug auf den Beschwerdeführer festgestellt, dass er sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der in der UN-Sanktionsliste (Quelle: UN-Sanktionsliste, www.un.org, Punkt QDe. 115) aufscheinende Terrororganisation "IS-Islamic State, beteiligt hat, indem er mit einer weiteren Person ein Video hergestellt hat, in dem der Beschwerdeführer ein selbst verfasstes Propaganda- und Kampflied ("Nasheed") vorgetragen hat, und das anschließend auf einem Facebook-Account für jedermann einsehbar veröffentlicht wurde, wo es weite Verbreitung fand. Durch die bezeichneten Handlungen haben sich der Beschwerdeführer und die weitere Person an einer auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen, nämlich der international agierenden terroristischen Vereinigung "IS-Islamic State", als Mitglieder in dem Wissen beteiligt, dass sich dadurch die Vereinigung in ihrem Ziel im Irak, in Syrien, in Libanon, in Jordanien und in Palästina einen radikal-islamischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten und deren terroristische Straftaten zur Erreichung dieses Ziels, förderten, die, wen auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, sowie schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit ua. Kampfmitteln, insbesondere dem tatsächlichen kriegerischen Einsatz erlangter Waffen, ausgereichtet sind, in dem sie seit Sommer 2011, insbesondere in Syrien und im Irak unter Anwendung besonderer Grausamkeit durch terroristische Straftanten durch die Kräfte die Zerstörung des syrischen und irakischen Staates betreibt, in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak die sich nicht ihren Zielen unterordnende Zivilbevölkerung tötet und vertreibt, sich deren Vermögen aneignet, durch Geiselnahme große Geldsummen erpresst, die vorgefundenen Kunstschätze veräußert und Bodenschätze, insbesondere Erdöl und Phosphat, zu ihrer Bereicherung ausbeutet, die durch all diesen Straftaten eine Bereicherung im großen Umfang anstrebt und Dritte durch angedrohte und ausgeführte Terroranschläge, insbesondere in Syrien und im Irak, aber auch in Europa, einschüchtert und sich auf besondere Weise, nämlich durch Geheimhaltung ihres Aufbaues, ihrer Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung der Organisation und der internen Kommunikation, gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abschirmt. In der Bemessung des Strafausmaßes wertete das Gericht das Tatsachengeständnis und das Alter unter 21 Jahren als mildernd; erschwerend demgegenüber das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die einschlägigen Vorstrafen. Der Beschwerdeführer, der Freiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 28 Monaten zu verbüßen hat, befindet sich seit XXXX in Strafhaft und wurde das voraussichtliche Strafende mit XXXX errechnet.Der Beschwerdeführer, der Freiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 28 Monaten zu verbüßen hat, befindet sich seit römisch 40 in Strafhaft und wurde das voraussichtliche Strafende mit römisch 40 errechnet. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer durch seine Beteiligung wissentlich die terroristische Organisation "IS Islamic State" unterstützt hat und sich somit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention schuldig gemacht hat.Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer durch seine Beteiligung wissentlich die terroristische Organisation "IS Islamic State" unterstützt hat und sich somit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit im Sinne des Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention schuldig gemacht hat. Zu den angefochtenen Spruchpunkten II., III., IV. und VI. des angefochtenen Bescheides können aufgrund fehlender bzw. unterlassener Ermittlungen des BFA keine Feststellungen getroffen werden.Zu den angefochtenen Spruchpunkten römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides können aufgrund fehlender bzw. unterlassener Ermittlungen des BFA keine Feststellungen getroffen werden. 2. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang sowie die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA, insbesondere aus den im Akt einliegenden Strafurteilen. Die zu erörternde rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers scheint – wie auch die übrigen Verurteilungen des Beschwerdeführers – im aktuellen Strafregister der Republik Österreich auf. 3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:
1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
GG), BGBl. I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu I.) A) Aberkennung von Asyl:Zu römisch eins.) A) Aberkennung von Asyl:
G 2005 idgF ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wennGemäß Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 idgF ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn 1. und so lange er Schutz
und so lange er Schutz
Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;
Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention sind die Bestimmungen dieses Abkommens auf Personen nicht anwendbar, hinsichtlich derer ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sieGemäß Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention sind die Bestimmungen dieses Abkommens auf Personen nicht anwendbar, hinsichtlich derer ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie
1 lit. b der der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Status-RL) ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
, Absatz eins, Litera b, der der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Status-RL) ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
2 der Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er
, Absatz 2, der Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er
3 der Status-RL findet Absatz 2 auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
, Absatz 3, der Status-RL findet Absatz 2 auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen. Was die in Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU genannten Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, anbelangt, so wird im
4 der Status-RL können die Mitgliedstaaten einem Flüchtling die ihm von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Rechtsstellung aberkennen, diese beenden oder ihre Verlängerung ablehnen, wennGemäß Artikel 14, Absatz 4, der Status-RL können die Mitgliedstaaten einem Flüchtling die ihm von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Rechtsstellung aberkennen, diese beenden oder ihre Verlängerung ablehnen, wenn a) es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält; b) er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
5 der Status-RL können in den in Absatz 4 genannten Fällen die Mitgliedstaaten entscheiden, einem Flüchtling eine Rechtsstellung nicht zuzuerkennen, solange noch keine Entscheidung darüber gefasst worden ist.
, Absatz 5, der Status-RL können in den in Absatz 4 genannten Fällen die Mitgliedstaaten entscheiden, einem Flüchtling eine Rechtsstellung nicht zuzuerkennen, solange noch keine Entscheidung darüber gefasst worden ist.
6 der Status-RL können Personen, auf die die Absätze 4 oder 5 Anwendung finden, die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.
, Absatz 6, der Status-RL können Personen, auf die die Absätze 4 oder 5 Anwendung finden, die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten. Dazu wird im Erwägungsgrund Nr. 37 der Richtlinie ausgeführt, dass der Begriff der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung auch für die Fälle gilt, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
G 2005 idgF ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wennGemäß Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 2005 idgF ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
Abs. 1 wahrscheinlich ist.Nach Paragraph 7, Absatz 2, AsylG 2005 ist Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,) und das Vorliegen der Voraussetzungen
Absatz eins, wahrscheinlich ist.
G 2005 kann das Bundesamt einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), den Status eines Asylberechtigten
Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten
Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.
Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 kann das Bundesamt einem Fremden, der nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,), den Status eines Asylberechtigten
Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten
Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden. Nach § 7 Abs. 4 AsylG 2005 ist die Aberkennung nach Abs. 1 Z 1 und 2 mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen.Nach Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 ist die Aberkennung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen. Im Fall des Beschwerdeführers ist die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu prüfen. Demnach ist einer Fremden der Status der Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 vorliegt.Im Fall des Beschwerdeführers ist die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 zu prüfen. Demnach ist einer Fremden der Status der Asylberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, AsylG 2005 vorliegt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der in der UN-Sanktionsliste (Quelle: UN-Sanktionsliste, www.un.org, Punkt QDe. 115) aufscheinende Terrororganisation "IS-Islamic State, beteiligt, indem er mit einer weiteren Person ein Video hergestellt hat, in dem der Beschwerdeführer ein selbst verfasstes Propaganda- und Kampflied ("Nasheed") vorgetragen hat, und das anschließend auf einem Facebook-Account für jedermann einsehbar veröffentlicht wurde, wo es weite Verbreitung fand. Damit hat er sich der Beteiligung an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. In diesem Zusammenhang war festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits in das Blickfeld des BVT geraten ist, der zum Schluss kommt, dass sich der Beschwerdeführer mit radikal islamistischem Gedankengut identifiziere und davon auszugehen sei, dass er dies nicht bloß für sich verinnerlicht habe, sondern eventuell zum Nachteil Österreichs ausleben werde und somit eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Im angefochtenen Bescheid wird der Einschätzung des BVT gefolgt. Diese Einschätzung, also die Zusammenfassung der Anfragebeantwortung des BVT vom 30.08.2016 wurde auch im angefochtenen Bescheid wiedergegeben und ist in diesem Zusammenhang das Beschwerdevorbringen nicht nachvollziehbar, wonach der Beschwerdeführer nicht wisse, von welcher "Spezialbehörde" diese Einschätzung stamme, zumal aus dem angefochtenen Bescheid eindeutig hervorgeht, dass es sich um den BVT handelt. Die Einschätzung des BVT hängt im Übrigen mit der unstrittigen strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers in Zusammenhang. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen ein Bild auf seinem Facebook-Profil gepostet, das ihn mit einem Sturmgewehr AK47 zeigt, wobei er zu diesem Ende 2015 behördlich befragt wurde. Ende 2015 hat er zu diesem Foto angegeben, dass er vor zwei bis drei Jahren in Tschetschenien im Heimatort gewesen sei und dort mit einem echten und funktionsfähigen Sturmgewehr AK47 hantiert habe. Der Umstand des Postens eines Fotos auf seinem eigenen Facebook-Profil sowie eine Befragung hiezu ist dem Beschwerdeführer wohl bekannt. Zumal in der Anfragebeantwortung des BVT lediglich diese dem Beschwerdeführer bekannten Umstände sowie sein Strafurteil vom XXXX bzw. das diesem zugrunde liegende strafrechtliche relevante Fehlverhalten thematisiert, kann aus dem bloßen Nichtvorhalten der Anfragebeantwortung des BVT vom 30.08.2016 kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden.Der Beschwerdeführer hat im Übrigen ein Bild auf seinem Facebook-Profil gepostet, das ihn mit einem Sturmgewehr AK47 zeigt, wobei er zu diesem Ende 2015 behördlich befragt wurde. Ende 2015 hat er zu diesem Foto angegeben, dass er vor zwei bis drei Jahren in Tschetschenien im Heimatort gewesen sei und dort mit einem echten und funktionsfähigen Sturmgewehr AK47 hantiert habe. Der Umstand des Postens eines Fotos auf seinem eigenen Facebook-Profil sowie eine Befragung hiezu ist dem Beschwerdeführer wohl bekannt. Zumal in der Anfragebeantwortung des BVT lediglich diese dem Beschwerdeführer bekannten Umstände sowie sein Strafurteil vom römisch 40 bzw. das diesem zugrunde liegende strafrechtliche relevante Fehlverhalten thematisiert, kann aus dem bloßen Nichtvorhalten der Anfragebeantwortung des BVT vom 30.08.2016 kein wesentlicher Verfahrensmangel erblickt werden. Wenn der Beschwerdeführer in weiterer Folge Jahre danach in einem auf Facebook geposteten Video auftritt, in dem er als IS-Sympathisant in Erscheinung tritt, und ein selbst komponiertes Propaganda- und Kampflied für den gewaltsamen Dschihad gegen die sogenannten Ungläubigen darbietet, ist der Schluss zulässig, dass er sich ganz klar mit der Terrororganisation Islamischer Staat befasst und auch nachweislich eine positive Einstellung gegenüber dieser Organisation nach außen kundgetan hat. Der selbstkomponierte Nasheedtext lässt auf eine starke, verinnerlichte und äußerst positive Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber den IS schließen. Der Nasheedtext lässt auch eine gewisse Bereitschaft erkennen, sich in das Kampfgebiet Syrien/Irak zu begeben und dort an der Seite des IS zu kämpfen bzw. ist eine Bereitschaft "Ungläubige" zu bekämpfen klar ersichtlich. Deshalb war auch auf ein nicht geringes Risiko bzw. eine drohende Gefahr, die vom Beschwerdeführer für die Sicherheit Österreichs ausgeht zu schließen, da er die Ideologie der Terrororganisation teilt und durch das öffentliche Verbreiten eines selbstgeschriebenen Nasheeds mit eindeutigem Inhalt auf Facebook versucht hat, andere Personen für die Sache des IS zu gewinnen. Die Verharmlosung seiner Taten in der Einvernahme vor dem BFA und der Beschwerde war als bloße Schutzbehauptung zu werten, bedenkt man, dass der Beschwerdeführer eine hohe kriminelle Energie aufweist und zwischen 2014 und 2016 in fünf Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wurde. Auffallend ist dabei, dass die kriminelle Energie des Beschwerdeführers immer größer wurde und er alleine bzw. im Verband mit anderen Personen immer schwerere Strafrechtsdelikte verübt hat. Er erklärte auch, im Zusammenhang mit dem Besuch eines Begräbnisses in Tschetschenien gewesen zu sein, hat diesen Aufenthalt jedoch auch dazu genutzt, mit einem echten und funktionsfähigen Sturmgewehr zu hantieren, sich damit abbilden zu lassen, um dieses Bild später auf seinem Facebook-Profil zu posten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dadurch charakterisiert, dass sie Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung sein müssen. Auch eine einzelne Handlung kann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wenn sie Teil eines kohärenten Systems oder einer Reihe systematischer oder wiederholter Handlungen ist (Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 6 AsylG 2005, Stand: 1.1.2015, rdb.at). Da solche Verbrechen sowohl in Friedenszeiten als auch in bewaffneten Konflikten vorkommen können, stellen sie die umfangreichste Verbrechenskategorie des Art. 1 Abschnitt F lit. a dar.Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dadurch charakterisiert, dass sie Teil eines groß angelegten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung sein müssen. Auch eine einzelne Handlung kann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wenn sie Teil eines kohärenten Systems oder einer Reihe systematischer oder wiederholter Handlungen ist (Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht Paragraph 6, AsylG 2005, Stand: 1.1.2015, rdb.at). Da solche Verbrechen sowohl in Friedenszeiten als auch in bewaffneten Konflikten vorkommen können, stellen sie die umfangreichste Verbrechenskategorie des Artikel eins, Abschnitt F Litera a, dar. Der Begriff "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ist anhand der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs von 1945, des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien 1993, des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda 1994 und der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998, die am 01.07.2002 in Kraft trat, auszulegen.
Gemäß Artikel 5, des Status des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien ist "der Gerichtshof ... befugt, Personen, strafrechtlich zu verfolgen, die für folgende Verbrechen verantwortlich sind, wenn diese in einem, ob internationalen oder internen, bewaffneten Konflikt begangen wurden und gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind: a) Mord; b) Ausrottung; c) Versklavung; d) Deportierung; e) Freiheitsentziehung; f) Folter; g) Vergewaltigung; h) Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen; i) andere unmenschliche Handlungen."
des Statuts des Internationalen Gerichtshofes für Ruanda ist dieser befugt "Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für folgende Verbrechen verantwortlich sind, wenn diese im Rahmen eines breit angelegten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung aus nationalen, politischen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gründen begangen werden:
, des Statuts des Internationalen Gerichtshofes für Ruanda ist dieser befugt "Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für folgende Verbrechen verantwortlich sind, wenn diese im Rahmen eines breit angelegten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung aus nationalen, politischen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gründen begangen werden: a) Mord; b) Ausrottung; c) Versklavung; d) Deportierung; e) Freiheitsentziehung; f) Folter; g) Vergewaltigung; h) Verfolgung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen; i) andere unmenschliche Handlungen."
1 des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofes bedeutet "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Sinne dieses Statuts jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:
, Absatz eins, des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofes bedeutet "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Sinne dieses Statuts jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:
RL nicht voraussetzt, dass von der betreffenden Person weiterhin eine Gefahr für den Aufnahmemitgliedsstaat ausgeht. Die zit. Entscheidung des EuGH ist wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass die StatusRL - im Einklang mit der EMRK - eine Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht zulässt, wenn dem Asylwerber dort eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (Z 110 des Urteils; Art. 21 der StatusRL, einem Hintergrund, welcher der GFK fremd ist. Nach diesem Urteil ist der Ausschluss von der Asylgewährung zwingend, wenn die StatusRL ihn vorsieht; die Staaten dürfen insoweit keine günstigeren Regelungen vorsehen (Z 115).Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zudem ausgesprochen, dass bei der Anwendung des Artikel 12, Absatz 2, Litera b, StatusRL "keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung" durchzuführen ist und der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung
RL nicht voraussetzt, dass von der betreffenden Person weiterhin eine Gefahr für den Aufnahmemitgliedsstaat ausgeht. Die zit. Entscheidung des EuGH ist wohl vor dem Hintergrund zu sehen, dass die StatusRL - im Einklang mit der EMRK - eine Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht zulässt, wenn dem Asylwerber dort eine gegen Artikel 3, EMRK verstoßende Behandlung droht (Ziffer 110, des Urteils; Artikel 21, der StatusRL, einem Hintergrund, welcher der GFK fremd ist. Nach diesem Urteil ist der Ausschluss von der Asylgewährung zwingend, wenn die StatusRL ihn vorsieht; die Staaten dürfen insoweit keine günstigeren Regelungen vorsehen (Ziffer 115,). Al-Qaida in Iraq aka Islamic State of Iraq ist unter der Zahl QDe.115 seit 18.10.2004 in der "Consolidated United Nations Security Council Sanctions List" gelistet. IS-Islamischer Staat wird u.a. in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Nr. 2253
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.