3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.Den Beschwerden wird
Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, ein Ehepaar, und der Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin aus erster Ehe, alle Staatsbürger des Irak, reisten in das Bundesgebiet ein und brachten am 21.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Aus einer EURODAC-Abfrage geht eine Asylantragstellung der Beschwerdeführer in Ungarn am 17.11.2016 hervor. Am 21.11.2016 fanden die Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Dabei gaben diese übereinstimmend an, der Sohn der Erstbeschwerdeführerin und Bruder des Drittbeschwerdeführers sei seit etwa einem Jahr als Asylwerber in Österreich aufhältig. Sie hätten den Irak im September 2016 verlassen und seien über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangt. In Ungarn seien sie von der Polizei geschlagen worden. Man habe ihnen die Fingerabdrücke abgenommen, sie hätten aber nicht um Asyl angesucht. Am 22.11.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestützte Wiederaufnahmegesuche an Ungarn. Mit Schreiben vom 15.12.2016 teilte das BFA den ungarischen Behörden mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort
7/Art. 25 Abs. 2 der Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei.Am 22.11.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestützte Wiederaufnahmegesuche an Ungarn. Mit Schreiben vom 15.12.2016 teilte das BFA den ungarischen Behörden mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort
, Absatz 7 /, A, r, t, 25 Absatz 2, der Dublin III-VO eine Verfristung eingetreten und Ungarn nunmehr zuständig für die Durchführung der gegenständlichen Asylverfahren sei. Im Rahmen der Einvernahme am 31.01.2017 gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass ihr volljähriger Sohn in Österreich sei. Sein Verfahren sei zugelassen worden. Sie habe durch persönliche Treffen und via Telefon regelmäßig Kontakt zu ihm. In Ungarn seien ihr Mann und ihr minderjähriger Sohn von der Polizei geschlagen und mit Hunden bedroht worden, man habe ihnen gesagt, dass sie nach Abgabe der Fingerabdrücke weiterreisen dürften. Sie habe keinen Asylantrag in Ungarn gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab in seiner Einvernahme an, er sei in Ungarn von der Polizei geschlagen und gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Der Drittbeschwerdeführer machte im Wesentlichen gleich lautende Angaben. Das BFA wies mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten
G 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn
Vm Art. 22 Abs. 7/25 Abs. 2 Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer
1 FPG 2005 angeordnet und festgestellt, dass demzufolge
2 FPG 2005 ihre Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. In den Bescheiden der Erstbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers wurde festgestellt, dass sich deren volljähriger Sohn bzw. Bruder in Österreich aufhalte. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zum Sohn bzw. Bruder nicht bestehe. In der rechtlichen Beurteilung wurde weiters angeführt, dass keine Personen hätten festgestellt werden könne, mit denen die Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebten oder mit welchen ein im Sinne des Art. 8 EMRK relevantes Familienleben geführt werde.Das BFA wies mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn
, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 7 /, 25, Absatz 2, Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer
Paragraph 61, Absatz eins, FPG 2005 angeordnet und festgestellt, dass demzufolge
Paragraph 61, Absatz 2, FPG 2005 ihre Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. In den Bescheiden der Erstbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers wurde festgestellt, dass sich deren volljähriger Sohn bzw. Bruder in Österreich aufhalte. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zum Sohn bzw. Bruder nicht bestehe. In der rechtlichen Beurteilung wurde weiters angeführt, dass keine Personen hätten festgestellt werden könne, mit denen die Beschwerdeführer im gemeinsamen Haushalt lebten oder mit welchen ein im Sinne des Artikel 8, EMRK relevantes Familienleben geführt werde. Mit Schriftsatz vom 14.03.2017 brachten die Beschwerdeführer mit gleichlautenden Schriftsätzen fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragten die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer ihr gesamtes Leben mit dem Sohn bzw. Bruder in einem Haushalt gelebt hätten. In Österreich halte dieser sich den ganzen Tag bei den Beschwerdeführern auf. Er kehre erst abends in seine eigene Unterkunft zurück, um dort zu schlafen. Zwischen den Familienmitgliedern bestehe jedenfalls ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Weiters wurde auf die beabsichtigte Gesetzesänderung in Ungarn, wonach Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens interniert werden sollten, hingewiesen. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 21.03.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Mit Schreiben vom 30.03.2017 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführer ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 5 AsylG 2005:Paragraph 5, AsylG 2005: "
oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde."
Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."
den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien
den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller — der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können — sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig." Art. 16:Artikel 16 : "
in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das
1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der
diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das
1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das
1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen." Art. 18:Artikel 18 : "
der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen." In den gegenständlichen Verfahren ging das BFA unter Zugrundelegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zutreffend davon aus, dass in materieller Hinsicht die Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung der in Rede stehenden Anträge auf internationalen Schutz begründet ist, wobei sich die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführer aus Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ergibt, da diese Ungarn vor einer Entscheidung über ihre Asylanträge verlassen haben. Ungarn hat der Rücknahme der Beschwerdeführer
2 Dublin-III-VO durch Verfristung zugestimmt.In den gegenständlichen Verfahren ging das BFA unter Zugrundelegung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zutreffend davon aus, dass in materieller Hinsicht die Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung der in Rede stehenden Anträge auf internationalen Schutz begründet ist, wobei sich die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführer aus Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ergibt, da diese Ungarn vor einer Entscheidung über ihre Asylanträge verlassen haben. Ungarn hat der Rücknahme der Beschwerdeführer
Die gegenständlichen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl weisen jedoch qualifizierte Feststellungsmängel im Hinblick auf die familiäre Situation der Beschwerdeführer auf. Wie der Verfassungsgerichtshof ausgeführt hat, kommt es für das Bestehen eines Familienlebens zwischen Eltern und (erwachsenen) Kindern iSd Art 8 EMRK nicht darauf an, dass ein hinreichend stark ausgeprägtes Naheverhältnis besteht, sondern darauf, ob jede Verbindung gelöst wurde (s. VfGH 11.06.2014, U2380/2013 ua; vgl. auch VfGH 12.3.2014, U1904/2013 und die dort angeführte Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; zum Bestehen eines Familienlebens iSd Art 8 EMRK zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern s. auch VfSlg 18.441/2008 und 18.499/2008).Wie der Verfassungsgerichtshof ausgeführt hat, kommt es für das Bestehen eines Familienlebens zwischen Eltern und (erwachsenen) Kindern iSd Artikel 8, EMRK nicht darauf an, dass ein hinreichend stark ausgeprägtes Naheverhältnis besteht, sondern darauf, ob jede Verbindung gelöst wurde (s. VfGH 11.06.2014, U2380/2013 ua; vergleiche auch VfGH 12.3.2014, U1904/2013 und die dort angeführte Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; zum Bestehen eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern s. auch VfSlg 18.441 aus 2008, und 18.499 aus 2008,). In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des EUGH in der Rechtsache C-245/11 hinzuweisen, in welchem der Gerichtshof sich ausführlich mit der Auslegung der Vorgängerbestimmung der Art. 16 und 17 Abs. 2 Dublin III-VO befasst hat.In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des EUGH in der Rechtsache C-245/11 hinzuweisen, in welchem der Gerichtshof sich ausführlich mit der Auslegung der Vorgängerbestimmung der Artikel 16 und 17 Absatz 2, Dublin III-VO befasst hat. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Art. 16 und Art. 17 Dublin III-VO kein zwingendes Kriterium eines gemeinsamen aktuellen oder früheren Haushaltes und auch keines der finanziellen oder emotionalen "Abhängigkeit" enthalten, sondern sich an einer niederschwelligeren "Bedürftigkeit" orientieren, welche auch im (uU subjektiven) kulturellem und familiären Kontext gelegen sein kann.Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Artikel 16 und Artikel 17, Dublin III-VO kein zwingendes Kriterium eines gemeinsamen aktuellen oder früheren Haushaltes und auch keines der finanziellen oder emotionalen "Abhängigkeit" enthalten, sondern sich an einer niederschwelligeren "Bedürftigkeit" orientieren, welche auch im (uU subjektiven) kulturellem und familiären Kontext gelegen sein kann. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der vorrangigen Achtung des Familienlebens im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Präambel der Dublin III-VO, der Sicherstellung der sorgfältigen Prüfung und kohärenten Entscheidung durch die gemeinsame Bearbeitung der von Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz im Sinne des 15. Erwägungsgrundes der Dublin III-VO und der Zulässigkeit der Abweichung von verbindlichen Zuständigkeitskriterien aus humanitären Gründen oder in Härtefällen im Sinne des 17. Erwägungsgrundes der Dublin III-VO geboten. Das BFA hat es unterlassen die Beschwerdeführer zu ihrer Beziehung zu dem in Österreich aufhältigen Sohn der Erstbeschwerdeführerin genauer zu befragen, insbesondere seit wann ein getrennter Haushalt bestanden hat, weshalb und wann es zu einer Trennung der Familienmitglieder gekommen ist und wie sich die Beziehung seit dem Aufenthalt der Familie in Österreich gestaltet hat. Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Familienlebens der Beschwerdeführer mit dem Sohn bzw. Bruder der Beschwerdeführer
2 EMRK ist weiters auf die besondere Intensität des Familienlebens Bedacht zu nehmen.Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Familienlebens der Beschwerdeführer mit dem Sohn bzw. Bruder der Beschwerdeführer
, Absatz 2, EMRK ist weiters auf die besondere Intensität des Familienlebens Bedacht zu nehmen. Das BFA wird im fortgesetzten Verfahren daher die Beschwerdeführer zu den familiären Beziehungen zu befragen haben. Erst nach diesbezüglicher Ergänzung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde kann beurteilt werden, ob die Anordnung der Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 7 GRC oder Art. 8 EMRK bzw. von Art 16 oder 17 Dublin-III-VO führt.Das BFA wird im fortgesetzten Verfahren daher die Beschwerdeführer zu den familiären Beziehungen zu befragen haben. Erst nach diesbezüglicher Ergänzung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde kann beurteilt werden, ob die Anordnung der Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 7, GRC oder Artikel 8, EMRK bzw. von Artikel 16, oder 17 Dublin-III-VO führt. Schließlich wird das BFA im fortgesetzten Verfahren aktuelle Länderfeststellungen einzuholen und sich damit auseinanderzusetzen haben, ob aufgrund der am 28.03.2017 in Kraft getretenen neuen Gesetze betreffend das Asylsystem in Ungarn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verletzungen des Art. 3 EMRK drohen, welche einer Überstellung der Beschwerdeführer entgegenstehen.Schließlich wird das BFA im fortgesetzten Verfahren aktuelle Länderfeststellungen einzuholen und sich damit auseinanderzusetzen haben, ob aufgrund der am 28.03.2017 in Kraft getretenen neuen Gesetze betreffend das Asylsystem in Ungarn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verletzungen des Artikel 3, EMRK drohen, welche einer Überstellung der Beschwerdeführer entgegenstehen. Der vorliegende Sachverhalt erweist sich im Hinblick auf wesentliche Sachverhaltselemente daher so mangelhaft, dass eine Ergänzung desselben und damit verbunden eine mündliche Verhandlung unvermeidlich erschiene, sodass den Beschwerden gem. § 21 Abs. 3 zweiter Satz, BFA-VG stattzugeben war.Der vorliegende Sachverhalt erweist sich im Hinblick auf wesentliche Sachverhaltselemente daher so mangelhaft, dass eine Ergänzung desselben und damit verbunden eine mündliche Verhandlung unvermeidlich erschiene, sodass den Beschwerden gem. Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz, BFA-VG stattzugeben war.
6a BFA-VG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
BFA-VG konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Paragraph 17, BFA-VG konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen trifft § 21 Abs. 3 BFA-VG eine klare, im Sinne einer eindeutigen, Regelung (vgl. OGH 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen trifft Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG eine klare, im Sinne einer eindeutigen, Regelung vergleiche OGH 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W232.2150710.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.