RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.04.2017 GeschäftszahlL518 2113877-2 SpruchL518 2126432-1/7E L518 2113882-2/7E L518 2113877-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch Mag. Lepschi, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg am 12.04.2017 zugestellt, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch Mag. Lepschi, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg am 12.04.2017 zugestellt, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs 1 VwGVG, 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Zif. 3 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 28, Absatz eins, VwGVG, 46a Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Zif. 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, gesetzlich vertreten durch die Mutter3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch Mag. Lepschi, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg am 12.04.2017 zugestellt, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:römisch 40 , diese vertreten durch Mag. Lepschi, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg am 12.04.2017 zugestellt, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs 1 VwGVG, 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Zif. 3 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 28, Absatz eins, VwGVG, 46a Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Zif. 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP 1" bis "bP 3" bzw. "BF1" bis "BF3" genannt), stellten am 9.3.2016 Anträge auf Ausstellung einer Karte für Geduldete.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP 1" bis "bP 3" bzw. "BF1" bis "BF3" genannt), stellten am 9.3.2016 Anträge auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Begründend wurde ausgeführt, dass sich in Ansehung des in Vorlage gebrachten Facharztgutachtens betreffend der Zweitbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Georgien eine schwerwiegende Retraumatisierung ergebe, welche eine unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK bedeuten würde. Die schwerwiegende Erkrankung stehe in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorleben der BF2 und habe mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit im Herkunftsstaat nichts zu tun. Daher beantragte die rechtsfreundliche Vertretung von fremdenpolizeilichen Maßnahmen Abstand zu nehmen, in eventu eine Duldung im Ausmaß von 12 Monaten zu gewähren.Begründend wurde ausgeführt, dass sich in Ansehung des in Vorlage gebrachten Facharztgutachtens betreffend der Zweitbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Georgien eine schwerwiegende Retraumatisierung ergebe, welche eine unmenschliche Behandlung iSd Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Die schwerwiegende Erkrankung stehe in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorleben der BF2 und habe mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit im Herkunftsstaat nichts zu tun. Daher beantragte die rechtsfreundliche Vertretung von fremdenpolizeilichen Maßnahmen Abstand zu nehmen, in eventu eine Duldung im Ausmaß von 12 Monaten zu gewähren. I.
3. Die Anträge wurden in weiterer Folge mit im Spruch ersichtlichen Bescheiden der belangten Behörde gem. § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Zif. 3 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
4. Die Anträge wurden in weiterer Folge mit im Spruch ersichtlichen Bescheiden der belangten Behörde gem. Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Zif. 3 FPG als unbegründet abgewiesen. Die abweisliche Entscheidung wurde seitens der belangten Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beschwerdeführer reisten am 29.6.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit erstinstanzlichen Bescheid gem. der §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gem. der §§ 55 und 57 AsylG wurden nicht erteilt und wurde wider die BF gem. § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit ho. Erkenntnissen, Zlen. W226 2113873-1/10E W226 2113882-1/10E W226 2113877-1/4E vom 14.12.2015 wurden die gegen die erstinstanzliche abschlägige Entscheidung erhobenen Rechtsmittel der Beschwerde abgewiesen.Die Beschwerdeführer reisten am 29.6.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz ein. Diese Anträge wurden mit erstinstanzlichen Bescheid gem. der Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gem. der Paragraphen 55 und 57 AsylG wurden nicht erteilt und wurde wider die BF gem. Paragraph 52, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit ho. Erkenntnissen, Zlen. W226 2113873-1/10E W226 2113882-1/10E W226 2113877-1/4E vom 14.12.2015 wurden die gegen die erstinstanzliche abschlägige Entscheidung erhobenen Rechtsmittel der Beschwerde abgewiesen. Im Wesentlichen wurden nachstehende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Georgien und bekennen sich zum orthodoxen Glauben. Die Identität der Beschwerdeführer steht in Folge der Vorlage entsprechender Dokumente fest, sie stammen aus einer Ortschaft im Grenzgebiet zu Ossetien, wo sich zahlreiche Familienmitglieder des BF1 weiterhin aufhalten. Auch der Vater und 3 Schwestern der BF2 leben weiterhin im Herkunftsstaat. Die beiden erwachsenen Beschwerdeführer stellten am 25.06.2014 bzw. 28.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, halten sich somit 1 % Jahre in Folge der Asylantragstellung im Bundesgebiet auf. Nicht festgestellt werden kann, dass den Beschwerdeführern Georgien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - in der Vergangenheit gedroht hat bzw. aktuell droht. Nicht festgestellt werden kann, dass die Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würden oder von der Todesstrafe bedroht wären. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Krankheitsbilder der BF2 - an einer dermaßen schweren, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankung leidet, welche eine Rückkehr nach Georgien iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würde.Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer - auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten Krankheitsbilder der BF2 - an einer dermaßen schweren, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankung leidet, welche eine Rückkehr nach Georgien iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würde. Die Beschwerdeführer halten sich nach illegaler Einreise seit Juni 2014 bzw. April 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf, konnten jedoch keine fortgeschrittene Integration nachweisen. Im Herkunftsstaat verfügen die Beschwerdeführer über die genannten Angehörigen. Der Erstbeschwerdeführer ist vor der Ausreise einer Beschäftigung nachgegangen, mit der er den Lebensunterhalt sichern konnte. Die Familie besitzt im Heimatdorf ein Haus und eine Landwirtschaft, welche derzeit von Angehörigen des BF1 betrieben wird. Beweiswürdigend führte das erkennende Gericht aus: Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes kommt nach Einvernahme der Beschwerdeführer und dem damit gewonnen Eindruck von diesen zum klaren Ergebnis, dass die geschilderten Ereignisse im Herkunftsstaat nicht den Tatsachen entsprechen, somit eine Rückkehr nach Georgien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung bzw. Gefährdung der Beschwerdeführer im asylrelevanten Ausmaß nach sich zieht. Das Vorbringen der BF wurde bereits durch die belangte Behörde aus näher dargestellten Gründen dahingehend gewertet, dass die BF keinesfalls eine exponierte Stellung in einer politischen Partei hatten, der Wunsch nach Ausreise vielmehr mit der familiären Situation der BF2 und ihrer gesundheitlichen Verfassung zu tun hat. Nach einer ergänzenden Einvernahme durch das erkennende Gericht kann diese Beurteilung nicht als unschlüssig erkannt werden, auch für das erkennende Gericht ergibt sich vielmehr eindeutig, dass die Beschwerdeführer offensichtlich aus ganz anderen - nämlich asylfremden - Gründen Georgien verlassen haben, keinesfalls jedoch die behaupteten Ereignisse der Wahrheit entsprechen können. Wie bereits die belangte Behörde festgehalten hat, ist auch für das erkennende Gericht ganz offenkundig, dass beide Beschwerdeführer in der "Nationalen Partei" Georgiens keine wie immer geartete hervorgehobene Funktion innegehabt haben können, die auch nur ansatzweise eine individuelle Gefährdung oder auch nur eine Einschüchterung der Beschwerdeführer durch politische Gegner rechtfertigen würde. Die Angaben des BF1 zu seiner politischen Tätigkeit wurden bereits beim Verfahrensgang wiedergegeben und war der gewonnene Eindruck bezüglich des BF1 im Rahmen der Beschwerdeverhandlung, dass dieser sich erkennbar im Herkunftsstaat nur sehr eingeschränkt mit politischen Dingen befasst haben kann. Sofern beide Beschwerdeführer nunmehr Bestätigungen der Mitgliedschaft mit schriftlicher Eingabe vom 04.11.2015 vorgelegt haben, ist festzuhalten, dass der BF1 auf konkrete Befragung dazu angibt, dass er erst unmittelbar vor der Beschwerdeverhandlung sich erstmals an einen Freund gewandt hat, damit dieser in Georgien zur politischen Partei geht und eine vergleichbare Bestätigung ausstellen lässt. Auf Nachfrage des erkennenden Richters, warum der Beschwerdeführer nicht einfach selbst Kontakt mit seiner eigenen Partei aufnimmt, warum er einen parteifremden Freund darum ersuchen muss, wurde von diesem dahingehend beantwortet, dass er gar nicht weiß, wie er die eigenen Parteifunktionäre in Georgien erreichen kann, sodass evident wird, dass der Beschwerdeführer überhaupt keine näheren Kontakte zu engeren Parteimitgliedern in Georgien gehabt haben kann bzw. nach der Ausreise gehabt hätte, es wird auch dadurch eindeutig belegt, dass die Beschwerdeführer ihre Probleme niemals konkret mit der eigenen Parteispitze, zumindest auf Bezirksebene, erörtert haben können, andernfalls der BF1 nach der Ausreise der BF2 und des gemeinsamen Kindes noch Monate Zeit gehabt hätte, sich um Beweismittel und Bestätigungen der eigenen Partei zu bemühen. Auffallend zum BF1 ist weiters, dass dieser die logische Frage im Rahmen der Beschwerdeverhandlung, warum laut Akteninhalt bereits im April 2012 in Georgien Dokumente in deutscher Sprache übersetzt wurden, damit zu erklären versucht, dass es "schon damals unglaublichen politischen Druck auf seine Familie gegeben" hätte (was sich aus den zeitlichen Zusammenhängen im Übrigen gar nicht nachvollziehen ließe), aus der nachfolgenden Befragung der BF2 wird vielmehr ersichtlich, dass diese Dokumente deshalb übersetzt wurden, weil die BF2, wie dargestellt, ihre Mutter und die anderen Angehörigen in Österreich mit Touristenvisum besucht hat. Sofern der BF1 auf Befragung dazu ausführt, gar nicht mehr zu wissen, wann die eigene Gattin in Österreich als Besucher aufhältig war, wobei er ursprünglich ausführt, dass die BF2 gar nie in Österreich gewesen wäre, um sich dann zu korrigieren, dass sie doch im Jahr 2013 als Tourist in Österreich war, zeigt dies eine gewisse Beliebigkeit auf, Bedrohungen zu behaupten, die es gar nicht gibt. Zur Frage, ob die BF2 nicht bereits in Georgien unter dem traumatischen Erlebnis gelitten hätte, weil sie dort den Tod von Kindern durch Rattengift miterlebt haben soll, antwortete der BF1 höchst ausweichend, dies trotz mehrmaliger Nachfragen durch den erkennenden Richter ("Das kann sein. Ich weiß es nicht, sie weiß es. Nein, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht, vielleicht hat sie darüber gesprochen."). All diese vorangehenden Fragen beinhalteten den Umstand, dass die BF2 erkennbar bereits in Georgien den Tod von Kindern miterlebt haben will, die offensichtlich an Rattengift, welches in der Landwirtschaft verwendet wird, verstorben sein sollen. Der BF1 konnte zu diesem Umständen wie dargestellt überhaupt keine Angaben tätigen, was aus Sicht des erkennenden Gerichtes wohl primär den Schluss zulässt, dass der BF1 nicht eingestehen will, dass der wirklich entscheidende Grund für die Ausreise aus Georgien der Wunsch der BF2 nach familiärem Anschluss in Österreich bei der Mutter und den sonstigen Angehörigen, auch wegen des in Georgien erlittenen Traumas ist. Auffallend ist weiters, dass der BF1 vor der belangten Behörde noch davon gesprochen hat, einen Parteiausweis "vernichtet" zu haben, während im Rahmen der Beschwerdeverhandlung beide Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass sie niemals einen Parteiausweis im eigentlichen Sinn gehabt hätten. Betrachtet man nunmehr die Angaben des BF1 zu seiner eigentlichen politischen Tätigkeit in Georgien, so reduzieren sich diese Angaben darauf, dass er und die BF2 von Haus zu Haus im Heimatdorf gegangen seien und dabei die Leute gefragt hätten, wen sie wählen werden. Im Wesentlichen schildert BF1 somit eine Meinungsumfrage, wenn ein Dorfbewohner diese nicht beantworten wollte, sei überhaupt keine Konsequenz daran geknüpft gewesen. Der BF1 konnte zudem ganz einfache Fragen, wo sich beispielsweise das nächste Wahllokal befunden hätte, dies im Zusammenhang mit der Parlamentswahl 2012, nicht beantworten, da er diesbezüglich ausführte, dass das nächste Wahllokal sich in der Bezirksstadt Gori befunden hätte. In der Beschwerdeverhandlung war ursprünglich die Schwiegermutter des BF1 als Zuhörer anwesend, bereits diese hat mehrfach versucht, den BF1 vor falschen Aussagen durch Zuflüstern der richtigen Antwort abzuhalten, da diese des Saales verwiesen wurde, musste die BF2 im Saal zusätzlich Platz nehmen. BF2 versuchte nunmehr wieder dem BF1 zuzurufen, dass es auch in den Nachbardörfern, und nicht nur in der Bezirksstadt Gori Wahllokale gab, was diesem erkennbar ohne "Einflüsterung" gar nicht bekannt gewesen wäre. Zur Parlamentswahl selbst im Jahr 2012 konnte der BF1 nur höchst rudimentäre Angaben tätigen, beispielsweise, dass "unsere Partei eine Niederlage erlitten hat." Welche Parteien damals überhaupt kandidiert haben, welche Parteien den Einzug in das georgische Parlament geschafft hätten, wie viele Parlamentssitze überhaupt zu vergeben sind, all das konnte der BF1 nicht einmal ansatzweise beantworten, sodass ganz evident ist, dass der BF1 niemals eine politische Funktion von Relevanz innegehabt haben kann, nicht einmal auf lokaler Ebene. Auch die Angaben zur Präsidentschaftswahl 2013 waren dermaßen rudimentär, dass nicht einmal erkannt werden kann, ob der BF1 jemals wusste, wie viele Kandidaten sich um dieses Amt in Georgien beworben haben und wie die Wahl konkret ausgegangen ist. Selbst auf konkrete Befragung seines Rechtsvertreters kann der BF1 darüber hinaus keine wie immer geartete politisch relevante Agitation seiner eigenen Person darlegen, will er mit den Familien im Heimatdorf doch einzig besprochen haben, dass im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei "die Straße erneuert werden könnte", daraus ist keine wie immer geartete Gefährlichkeit des BF1 für eine politische Oppositions- oder Regierungspartei ableitbar. Betrachtet man die Angaben der BF2, dann fällt bei deren Beschreibung ihrer gesundheitlichen Verfassung auf, dass sie bereits seit dem Jahr 2008 wegen des damaligen Krieges um Südossetien erkennbar unter der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage in dieser Heimatregion in Georgien gelitten hat. BF2 hat im Jahr 2008 Bombardements - wenn auch nicht im Wohnort - miterlebt, die BF2 hat erkennbar tatsächlich mehrmals miterlebt, dass Nachbarskinder aus Versehen Rattengift gegessen haben, demnach soll es in Gori viele solche Vorfälle gegeben haben, die BF2 bestreitet aber, jemals selbst aktiv einen solchen Vorfall miterlebt zu haben. Glaubhaft ist, dass die BF2 die eigene psychische Veränderung bereits in Georgien wahrgenommen hat, jedoch niemals in Gori ein Krankenhaus oder Fachärzte aufgesucht hätte (Beschwerdeverhandlung, Seite 11: BF2: Ja. Das ist alles richtig, es würde das alles geben. Ich habe in Georgien noch nie die Notwendigkeit gesehen, dort hinzugehen). Im Ergebnis kann somit für die BF2 eine gewisse psychische Belastung durch die politische Lage in Georgien (Krieg im Jahr 2008 in Verbindung mit den geschilderten Krankheitsfällen von Kindern wegen Rattengift) nachvollzogen werden, dazu kommt die Tatsache, dass die BF2 in Österreich über ihre Mutter und nahe Angehörige verfügt, wobei sie selbst die Mutter in Österreich bereits mit Touristenvisum besucht hat und die Mutter mehrere Gegenbesuche erstattet hat. Dieser Wunsch nach Familienzusammenführung in Österreich und die aus subjektiver Sicht problematische Lage in einem Grenzgebiet zu Südossetien dürften der Hauptgrund für die Ausreise der BF2 gewesen sein. Eine hervorgehobene politische Tätigkeit der BF2 kann nämlich ebenfalls nicht erkannt werden, zumal die BF2 auch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung eingesteht, dass sie niemals einen Parteiausweis in Georgien besessen hat und einen solchen erst vor der Beschwerdeverhandlung von Österreich aus angefordert hat. Auch die BF2 schildert einzig, in einem Wahllokal im Heimatdorf im Schulgebäude die Wahl beobachtet zu haben, wonach offensichtlich verschiedene Dorfbewohner als Vertreter der verschiedenen Parteien anwesend waren. Auch die Angaben der BF2 über Wahlergebnisse in Georgien in den Jahren 2012 und 2013 waren höchst allgemein und im Ergebnis solche, die jeder politisch interessierte Staatsbürger Georgiens tätigen können müsste, sollte er sich mit Politik beschäftigen. Die Mehrzahl der Angaben der BF2, wie viele Parteien den Einzug ins Parlament 2012 geschafft haben, waren erkennbar unrichtig und hat die BF2 das auch gar nicht abgestritten ("Ja, ich verstehe. Ich hatte keine politische Funktion. Ich habe nur gedacht, dass ich als Aktivistin etwas Gutes für mein Land tun kann.") Die BF2 kann ebenfalls nicht angeben, was aus den anderen Aktivisten aus dem Heimatdorf konkret geworden ist, ob diese vergleichbare Probleme hatten und kann sie auch nur schildern, dass sie auf Bezirksebene eine Vorgesetzte hatte. Zu dieser Person kann sie jedoch ebenfalls keine Angaben tätigen, weiß erkennbar nicht einmal, ob man diese heute noch in Gori erreichen kann, sodass evident wird, dass die BF2 zu keinem Zeitpunkt mit ihrer angeblichen direkten Vorgesetzten die eigenen Probleme etc. auch nur besprochen hätte. Bereits die belangte Behörde hat umfassend ausgeführt, dass beide Beschwerdeführer die angeblich existierenden Droh-SMS und Drohanrufe niemals abgespeichert und somit belegbar für das Verfahren gemacht haben, auch zum angeblichen politisch motivierten Einbruch im März 2014 gab es nur stereotype Angaben, dass dies alles politisch motiviert sein soll und die Polizei nicht helfen will. Zur Frage, ob die Polizei nach diesem Einbruchsversuch verständigt wurde und wann sie erschienen ist, gibt es jedoch zahlreiche Abweichungen, so schildert die BF2, dass die Polizei vier bis fünf Tage nach dem Vorfall gekommen sei, bei der Erstbefragung hat sie noch vermeint, dass sie am zweiten oder dritten Tag danach gekommen sei. Der BF1 wiederum vermeint, dass die Polizei etwa nach einer Woche erschienen sei. Selbst wenn dieser Vorfall stattgefunden hätte, ist noch nicht dargestellt, warum gerade im März 2014 nach siegreicher Parlamentswahl und siegreicher Präsidentschaftswahl ein Aktivist der nunmehrigen Regierungspartei maskiert nächtens in ein Haus einbrechen sollte, nur um beim Auftauchen der Hausbewohner sofort die Flucht zu ergreifen. Auch diesbezüglich wird evident, dass die Beschwerdeführer einen möglicherweise stattgefundenen kriminellen Vorfall dazu benützt haben, um eine politische Verfolgung zu konstruieren. Dass der BF1 darüber hinaus den Vorfall mit dem angeblichen Einbruch erkennbar einstudiert hat, das einstudierte Datum dann jedoch in der Beschwerdeverhandlung falsch wiedergibt und von der zuhörenden Schwiegermutter diesbezüglich korrigiert werden musste, wurde bereits ausgeführt. Im Ergebnis kann somit keinesfalls nachvollzogen werden, dass die beiden völlig unpolitisch wirkenden Beschwerdeführer, die niemals auch eine hervorgehobene Funktion ausgeübt haben dürften und die zeitlebens in einem abgelegenen, politisch völlig unbedeutenden Ort an der Grenze zu Südossetien gelebt haben, als politisch gefährliche Regimegegner angesehen werden konnten, die behauptete politische Verfolgung durch unbekannte Personen ist daher nicht glaubhaft. Nur am Rande ist zu erwähnen, dass beide Beschwerdeführer darüber hinaus versuchen, eine angeblich stattgefundene Hausdurchsuchung durch die georgische Polizei als Beweis für die Verfolgung der eigenen Person darzustellen, was wiederum unnachvollziehbar ist, als BF1 schildert, bereits im Jahr 2008 Gewehre im Grenzgebiet eingesammelt zu haben und deshalb soll es im Jahr 2013 eine weitere Hausdurchsuchung gegeben haben. Sofern der BF1 (AS 61 in seinem Verwaltungsakt) eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Hausdurchsuchung im Jahr 2008 schildert, ist wiederum festzuhalten, dass dies zu einem Zeitpunkt erfolgt wäre, zu dem die eigene Partei die politische Verantwortung inne hatte. Was die gesundheitliche Verfassung der BF2 betrifft, ergibt sich aus dem von der belangten Behörde eingeholten neurologisch-psychiatrischem Gutachten, dass wie dargestellt im Falle einer Überstellung eine kurz- bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes möglich ist, da in diesem Fall der Wunsch, in Österreich bleiben zu dürfen, nicht erfüllt werden würde. Die BF2 hat jedoch selbst im Rahmen der Beschwerdeverhandlung eingestanden, dass es in Gori ein Krankenhaus und auch Fachärzte gibt ("Ja. Das ist alles richtig, es würde das alles geben. Ich habe in Georgien noch nie die Notwendigkeit gesehen, dorthin zu gehen."). Auch die Länderfeststellungen zeigen das grundsätzliche Funktionieren der medizinischen Versorgung in Georgien auf, es gibt psychiatrische ambulante Leistungen und Mittel für psychosoziale Rehabilitation. Aus den in der Beschwerdeverhandlung zusätzlich erörterten Länderberichten (Gesprächsnotiz des österreichischen Verbindungsbeamten, Auskunft des Deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Behandlungsmöglichkeit schwierigster psychischer Erkrankungen ist die grundsätzliche Verfügbarkeit einer Behandlung und der dazu benötigten Medikamente, mögen diese auch in Georgien anders benannt werden, ableitbar. Auch aus dem verlesenen Bericht zur FactFinding Mission Georgien 2011 ist bereits - somit vor vier Jahren - die Übernahme der Kosten für jegliche Art von Psychosen durch den Staat in Georgien belegt, darüber hinaus ist der umfangreiche Ausbau der psychiatrischen Behandlung in Georgien bereits vor vier Jahren registriert worden. Sofern die BF2 in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 04.11.2015 darauf verweist, dass sie unter einer Zwangsstörung leide und einer intensiven psychotherapeutischen Weiterbehandlung bedürfe, ist eben festzuhalten, dass die grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit in Georgien - nach den eingesehenen Berichten und nach den Angaben der BF2 selbst - auf Bezirksebene in Gori und landesweit in Georgien grundsätzlich vorhanden wäre. Sofern in der Stellungnahme vom 04.11.2015 ein ambulanter Arztbrief des XXXX Krankenhauses beigelegt ist, wonach nach der ambulanten Untersuchung am 16.10.2015 sich die depressive Symptomatik verstärkt habe, ist festzuhalten, dass eine momentane Verschlechterung nur wenige Tage nach der Beschwerdeverhandlung angesichts des Wunsches der BF2, bei der Mutter in Österreich bleiben zu können, nicht überraschend kommt. So führt die BF2 bei der ambulanten Behandlung im Spital selbst aus, dass sie große Sorge habe, nicht in Österreich bleiben zu können, dies belaste die ganze Familie. Hinzu kommt, dass nach dem Inhalt dieses Arztbriefes die BF2 wegen Urlaubs der behandelnden Akteure über mehrere Wochen keine psychologische Betreuung erhalten hat, was unzweifelhaft ebenfalls für eine Verstärkung der Symptomatik verantwortlich war. An der grundsätzlichen Behandelbarkeit der Erkrankung und an der grundsätzlichen Richtigkeit des von der belangten Behörde bereits eingeholten Sachverständigengutachtens bestehen jedoch keine maßgeblichen Zweifel.Sofern in der Stellungnahme vom 04.11.2015 ein ambulanter Arztbrief des römisch 40 Krankenhauses beigelegt ist, wonach nach der ambulanten Untersuchung am 16.10.2015 sich die depressive Symptomatik verstärkt habe, ist festzuhalten, dass eine momentane Verschlechterung nur wenige Tage nach der Beschwerdeverhandlung angesichts des Wunsches der BF2, bei der Mutter in Österreich bleiben zu können, nicht überraschend kommt. So führt die BF2 bei der ambulanten Behandlung im Spital selbst aus, dass sie große Sorge habe, nicht in Österreich bleiben zu können, dies belaste die ganze Familie. Hinzu kommt, dass nach dem Inhalt dieses Arztbriefes die BF2 wegen Urlaubs der behandelnden Akteure über mehrere Wochen keine psychologische Betreuung erhalten hat, was unzweifelhaft ebenfalls für eine Verstärkung der Symptomatik verantwortlich war. An der grundsätzlichen Behandelbarkeit der Erkrankung und an der grundsätzlichen Richtigkeit des von der belangten Behörde bereits eingeholten Sachverständigengutachtens bestehen jedoch keine maßgeblichen Zweifel. Sofern der rechtsfreundliche Vertreter in der abschließenden Stellungnahme auf vereinzelte Fälle hinweist, wonach ein Gericht in Georgien gegen vereinzelte Aktivisten in Kutaissi die Festnahme ausgesprochen habe, ist festzuhalten, dass diesem Haftbefehl erkennbar verbale und physische Bedrohungen der anderen Person vorangegangen sind, was für die völlig unpolitischen, diesbezüglich völlig unbelasteten Beschwerdeführer keinerlei Relevanz aufzeigt. Sofern in der Stellungnahme darüber hinaus darauf verwiesen wird, dass das derzeitige Regierungsbündnis in eine schwere Krise durch den Rücktritt zahlreicher Minister geschlittert ist, kann die Relevanz für das Vorbringen der beiden Beschwerdeführer nicht erkannt werden, sind doch Richtungskämpfe innerhalb der Koalition "georgischer Traum" allenfalls Hinweise auf eine gewisse Instabilität der georgischen Innenpolitik, dass diese politischen Umwälzungen im Machtzentrum in Tiflis irgendeine Relevanz für das Leben der beiden Beschwerdeführer in einem Grenzdorf zu Südossetien haben könnten, ist damit aber nicht belegt. Wie bereits dargestellt verfügen die Beschwerdeführer in Georgien weiterhin über die Wohnmöglichkeit im eigenen Haus, die Familie des BF1 betreibt darüber hinaus eine Landwirtschaft, wovon die gesamte Familie bis zur Ausreise auch gelebt haben will. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die BF2 allenfalls nach der Rückkehr nach Georgien regelmäßigen Psychotherapiebedarf und damit regelmäßige Termine in der nahen Bezirksstadt Gori wahrzunehmen haben wird, kann auch angesichts der existierenden familiären Bindungen zu Georgien keinesfalls festgestellt werden, dass die Rückkehr in den Herkunftsstaat für die Beschwerdeführer Umstände herbeiführen würden, die auch nur ansatzweise in den Nahebereich des Art. 3 EMRK gelangen könnten. Sofern zuletzt behauptet wird, dies unter Anführung selektiver Berichte, dass ein neuerlicher militärischer Konflikt zwischen der russischen Föderation und Georgien wahrscheinlich sei und bereits deshalb eine Rückkehr zum aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar sei, ist festzuhalten, dass ein solcher sich anbahnender militärischer Konflikt gerade im Grenzgebiet zwischen Ossetien und Georgien in der internationalen Berichterstattung nicht feststellbar ist, die Beschwerdeführer selbst sprechen ebenfalls nur allgemein von einer gewissen Grenznähe ihres Heimatdorfes, dennoch leben nach wie vor engste Angehörige weiterhin in dieser Gegend. Das Vorbringen diesbezüglich war damit höchst spekulativ und in die Zukunft gerichtet, warum gerade jetzt nach so vielen Jahren einer relativen Ruhe im georgischrussischen Grenzgebiet ein militärischer Konflikt trotz Internationaler Beobachtung und Vermittlung losbrechen sollte, lässt sich nicht ohne Weiteres nachvollziehen.Wie bereits dargestellt verfügen die Beschwerdeführer in Georgien weiterhin über die Wohnmöglichkeit im eigenen Haus, die Familie des BF1 betreibt darüber hinaus eine Landwirtschaft, wovon die gesamte Familie bis zur Ausreise auch gelebt haben will. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die BF2 allenfalls nach der Rückkehr nach Georgien regelmäßigen Psychotherapiebedarf und damit regelmäßige Termine in der nahen Bezirksstadt Gori wahrzunehmen haben wird, kann auch angesichts der existierenden familiären Bindungen zu Georgien keinesfalls festgestellt werden, dass die Rückkehr in den Herkunftsstaat für die Beschwerdeführer Umstände herbeiführen würden, die auch nur ansatzweise in den Nahebereich des Artikel 3, EMRK gelangen könnten. Sofern zuletzt behauptet wird, dies unter Anführung selektiver Berichte, dass ein neuerlicher militärischer Konflikt zwischen der russischen Föderation und Georgien wahrscheinlich sei und bereits deshalb eine Rückkehr zum aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar sei, ist festzuhalten, dass ein solcher sich anbahnender militärischer Konflikt gerade im Grenzgebiet zwischen Ossetien und Georgien in der internationalen Berichterstattung nicht feststellbar ist, die Beschwerdeführer selbst sprechen ebenfalls nur allgemein von einer gewissen Grenznähe ihres Heimatdorfes, dennoch leben nach wie vor engste Angehörige weiterhin in dieser Gegend. Das Vorbringen diesbezüglich war damit höchst spekulativ und in die Zukunft gerichtet, warum gerade jetzt nach so vielen Jahren einer relativen Ruhe im georgischrussischen Grenzgebiet ein militärischer Konflikt trotz Internationaler Beobachtung und Vermittlung losbrechen sollte, lässt sich nicht ohne Weiteres nachvollziehen. ." Zum Gesundheitszustand traf das Gericht nachstehende Würdigung: "Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes übersieht nicht, dass das georgische Gesundheitssystem österreichischen Standards nicht entsprechen mag. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener des Verfassungsgerichtshofes hat jedoch - aus dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK - im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden; dies selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich und kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gäbe (siehe VfGH 6.3.2008, B 2400/07)."Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes übersieht nicht, dass das georgische Gesundheitssystem österreichischen Standards nicht entsprechen mag. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener des Verfassungsgerichtshofes hat jedoch - aus dem Blickwinkel des Artikel 3, EMRK - im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden; dies selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich und kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gäbe (siehe VfGH 6.3.2008, B 2400/07). Eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der BF2 im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat wurde nicht vorgebracht und ist eine solche aufgrund adäquater Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat überhaupt nicht fassbar. Auch der medizinische Sachverständige erkennt nur eine kurz- bis mittelfristige Verschlechterung des Krankheitsbildes der BF2, wird doch der Wunsch nach Aufenthalt in Österreich (bei der Mutter) nicht erfüllt (AS 213 im Verfahren der BF2). Den Beschwerdeführern ist es daher nicht gelungen, darzulegen, dass sie im Falle einer Abschiebung nach Georgien in eine "unmenschliche Lage" versetzt würden. Daher verstößt eine allfällige Abschiebung nicht gegen Art. 2, Art. 3 EMRK oder gegen die Zusatzprotokolle zur EMRK Nr. 6 und Nr. 13 und auch nicht gegen Art. 15 lit. c StatusRL."Den Beschwerdeführern ist es daher nicht gelungen, darzulegen, dass sie im Falle einer Abschiebung nach Georgien in eine "unmenschliche Lage" versetzt würden. Daher verstößt eine allfällige Abschiebung nicht gegen Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder gegen die Zusatzprotokolle zur EMRK Nr. 6 und Nr. 13 und auch nicht gegen Artikel 15, Litera c, StatusRL." Am 9.3.2016 wurden durch die rechtsfreundliche Vertretung Anträge auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wegen Vorliegen von Gründen iSd § 46a Abs. 1 FPG eingebracht.Am 9.3.2016 wurden durch die rechtsfreundliche Vertretung Anträge auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wegen Vorliegen von Gründen iSd Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG eingebracht. Das Nichtvorliegen von Duldungsgründen wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die BF an der Erlangung von Ersatzreisedokumenten iSv § 46a Abs. 3 Zif. 3 FPG nicht mitgewirkt und somit vereitelt haben.Das Nichtvorliegen von Duldungsgründen wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die BF an der Erlangung von Ersatzreisedokumenten iSv Paragraph 46 a, Absatz 3, Zif. 3 FPG nicht mitgewirkt und somit vereitelt haben. So wurden die BF am 15.3.2016 zur HRZ Einvernahme geladen. Bei diesem Termin verweigerten sie jegliche Mitwirkung an notwendigen Tätigkeiten zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ). Der Erst- sowie die Zweitbeschwerdeführerin verweigerten die Abgabe von Fingerabdrücken und Fotos und das Ausfüllen des nötigen Formblattes. I.
5. Gegen die oa. Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde eingebracht. Diese wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:römisch eins.
6. Gegen die oa. Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde eingebracht. Diese wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Im Hinblick auf den behördlichen Ladungstermin am 15.3.2016 wurde am 9.
7. folgender Schriftsatz übermittelt: "Im Hinblick auf den Ladungstermin am 15.3.2016 wird ein Facharztbericht vom 7.3.2016 übermittelt. Es wird darauf verwiesen, dass die BF2 an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung mit psychotischer Symptomatik leidet und unter engmaschiger medizinischer Behandlung steht. Eine notwendige stationäre Aufnahme ist für den 22.3.2016 vereinbart. Aus dem vorliegenden Facharztgutachten ergibt sich weiters, dass die BF2 im Falle einer Rückkehr nach Georgien eine schwerwiegende Retraumatisierung erleiden würde, was eine unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK bedeuten würde. Die schwerwiegende Erkrankung steht in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorleben der Einschreiterin im Herkunftsstaat und hat mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit im Herkunftsstaat nichts zu tun."Aus dem vorliegenden Facharztgutachten ergibt sich weiters, dass die BF2 im Falle einer Rückkehr nach Georgien eine schwerwiegende Retraumatisierung erleiden würde, was eine unmenschliche Behandlung iSd Artikel 3, EMRK bedeuten würde. Die schwerwiegende Erkrankung steht in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorleben der Einschreiterin im Herkunftsstaat und hat mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit im Herkunftsstaat nichts zu tun." Unter Hinweis auf das jeweils fehlende Datum des Bescheides stehe die Bescheidqualität überhaupt in Frage. Zudem habe die belangte Behörde den Gesundheitszustand der BF2 nicht untersucht und ergebe sich aufgrund des Vorliegenden Facharztgutachtens eine massive Verschlechterung ihres psychiatrischen Krankheitsbildes in den letzten Wochen. Die belangte Behörde (folglich "bB" bezeichnet) beschränkt sich lediglich auf die Feststellung, dass eine weitere medizinische Versorgung in Georgien gewährleistet und daher davon auszugehen sei, dass diese Erkrankung kein Rückkehrhindernis mehr darstellen kann. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine (laienhafte) behördliche Einschätzung im vorliegenden Fall hinreichend sein kann. Das Asylverfahren wurde am 14.12.2015 negativ beendet und würden mehrere fachärztliche Behandlungsberichte, die jeweils im Rahmen der Urkundenvorlage durch die Rechtsvertretung vorgebracht wurden, bestätigen, dass seither eine gravierende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Zweitbeschwerdeführerin eingetreten sei. Der fachärztliche Behandlungsbericht vom 4.1.2016 ergebe, dass trotz der psychotherapeutischen und psychopharmakologischen Behandlung der BF eine "sehr schwere Erkrankung" besteht und die BF als "posttraumatisch schwer gestört einzustufen" ist. Besonders hervorgehoben werde widerholt das unbedingte Erfordernis einer engmaschigen Psychotherapie und einer stabilen Beziehungskontinuität sowie die deutliche Gefahr einer Retraumatisierung bei veränderten Wohn- und Therapiesituationen. Eine unterlassene Gutachtenseinholung ist insbesondere dann relevant, wenn die Krankheitssituation substantiiert vorgebracht wurde (VwGH vom 28.6.2007, Zl. 2007/21/0163) Eine Änderung der jetzigen Wohn- und Therapiesituation würde einen Therapieerfolg gänzlich in Frage stellen. Auf die Frage des Vorliegens einer medizinischen Versorgung in Georgien im Falle einer Rückkehr komme es keineswegs (alleine) an. Auch sei nachvollziehbar, dass auch die Kernfamilienmitglieder davon betroffen sind und iSd Art. 8 EMRK von der Familieneinheit in Fragen der Rückführung auszugehen ist. So sei die mangelnde Ausfüllung eines Formulars gar nicht kausal für das tatsächliche Ausreisehindernis (schwere Erkrankung).Eine Änderung der jetzigen Wohn- und Therapiesituation würde einen Therapieerfolg gänzlich in Frage stellen. Auf die Frage des Vorliegens einer medizinischen Versorgung in Georgien im Falle einer Rückkehr komme es keineswegs (alleine) an. Auch sei nachvollziehbar, dass auch die Kernfamilienmitglieder davon betroffen sind und iSd Artikel 8, EMRK von der Familieneinheit in Fragen der Rückführung auszugehen ist. So sei die mangelnde Ausfüllung eines Formulars gar nicht kausal für das tatsächliche Ausreisehindernis (schwere Erkrankung). Zudem werde die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, dass aktuell bei der Zweitbeschwerdeführerin ein absolutes Ausreisehindernis besteht und eine Ausreise tatsächlich unmöglich ist. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
9. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
10. Die beschwerdeführenden Parteien Die Identitäten der bP stehen fest.
11. Beweiswürdigung II.2.
12. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
13. Das erkennende Gericht hat durch den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
14. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel.römisch zwei.2.
15. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel. II.2.
16. Insoweit zutreffend in der Beschwerdeschrift das jeweils fehlende Bescheiddatum ins Treffen geführt wird, war im Hinblick auf die st. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes festzustellen, dass dies grundsätzlich kein wesentliches Bescheidmerkmal darstellt (vgl. etwa Jud. des VwGH vom 15.12.1977, Zl. 0934/73; VwSlg 9458 A/1977; vom 2.3.1984, Zl. 84/02/0008; vom 16.6.2004, Zl. 2001/08/0112 uva.). Im vorliegenden Fall weist der Bescheid alle essentiellen Bescheidmerkmale auf (VwGH vom 21.10.2004, Zl. 2003/11/0257), weshalb dem Fehlen des formellen, äußerlichen Bescheidmerkmales – im vorliegenden Fall des Datums – keine entscheidende Bedeutung bei der rechtlichen Qualifikation der Erledigung als Bescheid zukommt (VwGH vom 10.12.1968, Zl. 0563/68).römisch zwei.2.
17. Insoweit zutreffend in der Beschwerdeschrift das jeweils fehlende Bescheiddatum ins Treffen geführt wird, war im Hinblick auf die st. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes festzustellen, dass dies grundsätzlich kein wesentliches Bescheidmerkmal darstellt vergleiche etwa Jud. des VwGH vom 15.12.1977, Zl. 0934/73; VwSlg 9458 A/1977; vom 2.3.1984, Zl. 84/02/0008; vom 16.6.2004, Zl. 2001/08/0112 uva.). Im vorliegenden Fall weist der Bescheid alle essentiellen Bescheidmerkmale auf (VwGH vom 21.10.2004, Zl. 2003/11/0257), weshalb dem Fehlen des formellen, äußerlichen Bescheidmerkmales – im vorliegenden Fall des Datums – keine entscheidende Bedeutung bei der rechtlichen Qualifikation der Erledigung als Bescheid zukommt (VwGH vom 10.12.1968, Zl. 0563/68).
18. Rechtliche Beurteilung II.3.
19. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
20. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.
21. Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Karte für Geduldeterömisch zwei.3.
22. Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Karte für Geduldete § 46a FPG lautet:Paragraph 46 a, FPG lautet: "Duldung § 46a.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere inwieweit das Verschleiern der Identität der Ausstellung einer Karte für Geduldete entgegensteht.. Auch legt das ho. Gericht in seinen Ausführungen in Bezug auf das Absehen einer mündlichen Verhandlung die bereits beschriebenen Tatbestandsmerkmale im Lichte der ebenfalls zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH aus. Der bloße Umstand, dass das BVwG bzw. BFA mit 1.1.2014 eingerichtet wurden, sich die asly- und fremdenrechtliche Diktion zum Teil änderte, bzw. sich die gesetzliche Ermächtigung zur Kassation nunmehr auf § 28 VwGVG begründet, vermag keinen Sachverhalt gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu bewirken, weil der inhaltliche Kernbereich der hier anzuwendenden Bestimmungen bezogen auf den konkreten Einzelfall keine wesentliche Änderung erfuhr.Der bloße Umstand, dass das BVwG bzw. BFA mit 1.1.2014 eingerichtet wurden, sich die asly- und fremdenrechtliche Diktion zum Teil änderte, bzw. sich die gesetzliche Ermächtigung zur Kassation nunmehr auf Paragraph 28, VwGVG begründet, vermag keinen Sachverhalt gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu bewirken, weil der inhaltliche Kernbereich der hier anzuwendenden Bestimmungen bezogen auf den konkreten Einzelfall keine wesentliche Änderung erfuhr. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:L518.2113877.2.00