{'item': 'W205 1430694-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.04.2017 GeschäftszahlW205 1430694-2 SpruchW205 1426125-2/11E W205 1430694-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , und 2.) XXXX geb. XXXX , StA. Somalia, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesasylamtes vom 1.) 26.03.2012, Aktenzahl: 11 10.257-BAE, und 2.) 12.11.2012, Aktenzahl 12.825-BAE, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka über die Beschwerden des 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesasylamtes vom 1.) 26.03.2012, Aktenzahl: 11 10.257-BAE, und 2.) 12.11.2012, Aktenzahl 12.825-BAE, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) XXXX und 2.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt.A) Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX und 2.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: 1. Die Beschwerdeführer sind somalische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer ist der Vater und gesetzliche Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste am 07.09.2011 illegal und in Begleitung seiner Frau, einer ebenfalls somalischen Staatsangehörigen, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 08.09.2011 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, in Mogadischu geboren worden zu sein und der Volksgruppe der Reer Hamar anzugehören. Er habe seine Heimat im August 2009 verlassen und sich danach zwei Jahre in Griechenland aufgehalten, wo er auch seine Frau kennengelernt und geheiratet habe. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in seiner Heimatstadt die Al Shabaab regieren würde und seine Familie aufgefordert hätte, ihnen das Vermögen zu überlassen. Er sei eingesperrt und misshandelt worden, sein Vater sei vor seinen Augen erschossen worden. Im Fall seiner Rückkehr fürchte er, von den Islamisten getötet zu werden. Am 06.12.2011 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, in seiner Heimatstadt ein Geschäft betrieben zu haben, in dem er Musikkassetten und CDs verkauft habe. Angehörige von Al Shabaab seien zu ihm gekommen und hätten ihm vorgeworfen, kein Moslem zu sein. Er sei mit einem Messer unter der Achsel verletzt und dann in ein Gefängnis gesteckt worden. Nach einer Lösegeldzahlung durch seinen Vater sei er wieder frei gekommen, zuvor habe man ihm noch die Haare abrasiert und ihn ausgepeitscht. In weiterer Folge hätten sich die Islamisten erneut an den Vater des Beschwerdeführers gewandt und von diesem Geld verlangt bzw. gefordert, dass der Beschwerdeführer für sie kämpfe. Sein Vater habe sich geweigert und sei erschossen worden. Daraufhin habe man den Beschwerdeführer neuerlich festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Nachdem seine Mutter eine weitere Lösegeldzahlung in Aussicht gestellt habe und der Erstbeschwerdeführer zugesagt habe, das Geld am nächsten Tag vorbeizubringen, sei der Beschwerdeführer frei gekommen und habe seine Ausreise organisiert. Der Beschwerdeführer gab weiters an, dass er zu einem Minderheitenclan gehöre, der unterdrückt und zu Schutzgeldzahlungen gezwungen worden sei. Sein Clan sei nicht organisiert und nicht bewaffnet. Er habe Angst, dass er von Al Shabaab getötet werde. 2. Der Zweitbeschwerdeführer wurde am 30.08.2012 in Österreich geboren. Am 17.09.2012 stellte der Erstbeschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter für den Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass dieser keine eigenen Fluchtgründe habe. 3. Das Bundesasylamt wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29.03.2012 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. vom 12.11.2012 (hinsichtlich des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab; gleichzeitig erkannte das Bundesasylamt den Beschwerdeführern den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.3. Das Bundesasylamt wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29.03.2012 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. vom 12.11.2012 (hinsichtlich des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers) gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab; gleichzeitig erkannte das Bundesasylamt den Beschwerdeführern den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen. Das Bundesasylamt begründete seine in Spruchpunkt I. abweisende Entscheidung mit der fehlenden Glaubwürdigkeit der Angaben des Erstbeschwerdeführers und nannte mehrere Widersprüche in seinem Vorbringen. So habe er in seiner Erstbefragung andere Angaben gemacht als in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt. Auch hätte er durch die angegebene Auspeitschung mehrere Narben am Rücken davontragen müssen, weshalb sein Vorbringen nicht glaubhaft sei. Weiters sei es nicht nachvollziehbar, wie sein Vater die angegebene Geldsumme habe zusammensparen können.Das Bundesasylamt begründete seine in Spruchpunkt römisch eins. abweisende Entscheidung mit der fehlenden Glaubwürdigkeit der Angaben des Erstbeschwerdeführers und nannte mehrere Widersprüche in seinem Vorbringen. So habe er in seiner Erstbefragung andere Angaben gemacht als in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt. Auch hätte er durch die angegebene Auspeitschung mehrere Narben am Rücken davontragen müssen, weshalb sein Vorbringen nicht glaubhaft sei. Weiters sei es nicht nachvollziehbar, wie sein Vater die angegebene Geldsumme habe zusammensparen können. Die Erteilung subsidiären Schutzes wurde mit der prekären Menschenrechts- und Sicherheitslage in Somalia begründet. 4. Die Beschwerdeführer bekämpften Spruchpunkt I. der Entscheidung des Bundesasylamtes fristgerecht mittels Beschwerde, wobei der Zweitbeschwerdeführer zur Begründung auf die Beschwerden seiner Eltern verwies. Der Erstbeschwerdeführer brachte zusammengefasst vor, dass die belangte Behörde gegen ihre Ermittlungs- und Manuduktionspflichten verstoßen habe. Er habe schwerwiegende Fluchtgründe geltend gemacht, zu denen er nur oberflächlich befragt worden sei, weiters habe sich die Behörde nicht mit seinen Lebensumständen auseinandergesetzt und die vorgehaltenen Widersprüche würden sich nur auf unwesentliche Details beziehen.4. Die Beschwerdeführer bekämpften Spruchpunkt römisch eins. der Entscheidung des Bundesasylamtes fristgerecht mittels Beschwerde, wobei der Zweitbeschwerdeführer zur Begründung auf die Beschwerden seiner Eltern verwies. Der Erstbeschwerdeführer brachte zusammengefasst vor, dass die belangte Behörde gegen ihre Ermittlungs- und Manuduktionspflichten verstoßen habe. Er habe schwerwiegende Fluchtgründe geltend gemacht, zu denen er nur oberflächlich befragt worden sei, weiters habe sich die Behörde nicht mit seinen Lebensumständen auseinandergesetzt und die vorgehaltenen Widersprüche würden sich nur auf unwesentliche Details beziehen. 5. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 15.07.2013, Zl. A5 426.125-1/2012/12E (betreffend den Erstbeschwerdeführer) sowie Zl. A5 430.694-16201276E (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die Beschwerden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen.5. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 15.07.2013, Zl. A5 426.125-1/2012/12E (betreffend den Erstbeschwerdeführer) sowie Zl. A5 430.694-16201276E (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die Beschwerden gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer bei seiner Erstbefragung anderslautende Angaben zu seinen Fluchtgründen getätigt habe als bei seiner späteren Befragung und das Vorbringen nicht geeignet sei, einen asylrelevanten Sachverhalt zu begründen. Für den Zweitbeschwerdeführer seien keine eigenständigen Fluchtgründe vorgebracht worden und habe er sich auf das Vorbringen seines Vaters gestützt. Auf Basis der zugrunde gelegten Länderberichte könne davon ausgegangen werden, dass sich die Islamisten zwischenzeitlich aus Mogadischu und den umliegenden Regionen zurückgezogen hätten und daher eine aktuelle Bedrohungssituation selbst im hypothetischen Fall des Wahrheitsgehaltes für den Erstbeschwerdeführer nicht mehr bestehe. 6. In den dagegen gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden behaupteten die Beschwerdeführer die Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art. 2, 3, 5, 6 und 8 EMRK sowie auf Gleichbehandlung Fremder untereinander und begründeten dies zusammengefasst damit, dass der Erstbeschwerdeführer in beiden Einvernahmen übereinstimmende Angaben getätigt habe. Zur Klärung der Frage einer Verfolgung durch die Al Shabaab wäre die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich gewesen. Auch sei der im Bescheid des Bundesasylamtes herangezogene Länderbericht unzureichend; aktuellen Berichten zufolge liege weiterhin eine aktuelle Bedrohungssituation vor.6. In den dagegen gemäß Artikel 144, B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden behaupteten die Beschwerdeführer die Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Artikel 2, 3, 5, 6 und 8 EMRK sowie auf Gleichbehandlung Fremder untereinander und begründeten dies zusammengefasst damit, dass der Erstbeschwerdeführer in beiden Einvernahmen übereinstimmende Angaben getätigt habe. Zur Klärung der Frage einer Verfolgung durch die Al Shabaab wäre die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unumgänglich gewesen. Auch sei der im Bescheid des Bundesasylamtes herangezogene Länderbericht unzureichend; aktuellen Berichten zufolge liege weiterhin eine aktuelle Bedrohungssituation vor. 7. Mit Erkenntnis vom 20.02.2014, U 1919/2013, U 1921/2013, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Entscheidungen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden seien und hob die Entscheidungen auf. Soweit sich die Entscheidung darauf stütze, dass sich die Bedrohungssituation des Erstbeschwerdeführers in Bezug auf Al Shabaab geändert habe, stehe dies in Willkür gleichzuhaltender Weise im Widerspruch zu den der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichten zur Herkunftsregion des Erstbeschwerdeführers. Weiters liege ein Begründungsmangel vor, wenn das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers ohne Berücksichtigung des eingeschränkten Zwecks des Erstbefragung und ohne die Durchführung weiterer Ermittlungen oder einer mündlicher Verhandlung mit der Begründung, dass dieser bei der Erstbefragung und der späteren Einvernahme die konkreten Abläufe unterschiedlich geschildert habe, als unglaubhaft beurteilt werde. Da sich der Asylgerichtshof hinsichtlich des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers im Wesentlichen auf dieselbe Begründung stütze, habe er diesen aus denselben Gründen in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremder untereinander verletzt.7. Mit Erkenntnis vom 20.02.2014, U 1919 aus 2013,, U 1921 aus 2013,, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Entscheidungen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden seien und hob die Entscheidungen auf. Soweit sich die Entscheidung darauf stütze, dass sich die Bedrohungssituation des Erstbeschwerdeführers in Bezug auf Al Shabaab geändert habe, stehe dies in Willkür gleichzuhaltender Weise im Widerspruch zu den der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichten zur Herkunftsregion des Erstbeschwerdeführers. Weiters liege ein Begründungsmangel vor, wenn das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers ohne Berücksichtigung des eingeschränkten Zwecks des Erstbefragung und ohne die Durchführung weiterer Ermittlungen oder einer mündlicher Verhandlung mit der Begründung, dass dieser bei der Erstbefragung und der späteren Einvernahme die konkreten Abläufe unterschiedlich geschildert habe, als unglaubhaft beurteilt werde. Da sich der Asylgerichtshof hinsichtlich des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers im Wesentlichen auf dieselbe Begründung stütze, habe er diesen aus denselben Gründen in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremder untereinander verletzt. Das Verfahren trat somit wieder in den Stand der damals beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerde und die Beschwerde wurde der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung des mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 neu errichteten Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen. 8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 18.05.2015 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Erstbeschwerdeführer unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die somalische Sprache einvernommen wurde. Dabei gab er im Wesentlichen gleichlautend mit den Angaben in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, dass er ein Geschäft gehabt habe, wo auch CDs verkauft worden seien. Al Shabaab habe die Kontrolle über seine Stadt gehabt und ihn aufgefordert, das Geschäft zu schließen, da es gegen die Vorschriften des Islam sei. Er sei mit einem Messer unter der rechten Achsel verletzt und in eines ihrer Gefängnisse verschleppt worden. Seinem Vater hätten sie gesagt, dass er nur gegen Geld frei kommen würde und sie ihn sonst rekrutieren oder töten würden. Am nächsten Tag sei er misshandelt worden und schließlich gegen Lösegeldzahlung seines Vaters freigekommen. Danach seien sie aber zu ihm nach Hause gekommen und hätten mehr Geld verlangt. Sein Vater habe mit ihnen gestritten und sei dabei getötet worden. Er sei wieder ins Gefängnis mitgenommen worden, wo sie ihm gesagt hätten, er müsse das Geld zahlen, sonst werde er wie sein Vater getötet. Nach Rücksprache mit seiner Mutter habe er versprochen, das Geld zu bezahlen, und sei freigekommen. In weiterer Folge sei er dann aber vor der Bezahlung geflüchtet. Die Al Shabaab hätte ihn dann zu Hause gesucht, aber nicht gefunden, und seine Mutter und seine Geschwister aus dem Haus geworfen. Danach befragt, welche Probleme sein Sohn im Fall einer Rückkehr nach Somalia haben würde, gab der Erstbeschwerdeführer an, dass sie eine Minderheit seien. Er sei Angehöriger der Volksgruppe der Reer Hamar und gehöre dem Clan Bandhabow, Subclan Reer Shebow an. Als hellhäutige Somalier müssten sie sich Schutz von anderen kaufen, sonst würden sie getötet werden. Bei einer Rückkehr nach Somalia habe er Angst vor Al Shabaab, er habe ihre Befehle nicht befolgt, weil er geflüchtet sei und das versprochene Geld nicht bezahlt habe. Er habe auch Angst aufgrund seiner Stammeszugehörigkeit. In der Verhandlung wurden dem Erstbeschwerdeführer Länderberichte ausgehändigt, zu denen der Vertreter der Beschwerdeführer binnen eingeräumter Frist eine Stellungnahme erstattete und im Wesentlichen auf die stammesmäßigen Diskriminierungen und Schutzgeldzahlungen hinwies. Am 05.04.2017 wurden den Beschwerdeführern zu Handen ihres Vertreters aktuelle Länderberichte übermittelt; auf die Abgabe einer weiteren Stellungnahme wurde verzichtet. III. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch drei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. 1. Zur Person und den Fluchtgründen der Beschwerdeführer wird festgestellt: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia, sie sind Angehörige der Volksgruppe der Reer Hamar und gehören dem Clan Bandhabow, Subclan Reer Shebow, und damit einer Minderheit in Somalia an. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 07.09.2011 und als gesetzlicher Vertreter für den Zweitbeschwerdeführer am 17.09.2012 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer hat keine über die Problemstellung des Erstbeschwerdeführers hinausgehenden eigenen Fluchtgründe. Der Erstbeschwerdeführer lebte bis zu seiner Flucht in XXXX . Bis kurz vor seiner Flucht im August 2011 betrieb er dort ein Geschäft, in dem auch CDs verkauft wurden, und verdiente so seinen Unterhalt. Al Shabaab forderte den Erstbeschwerdeführer auf, sein Geschäft zu schließen, da es gegen die Vorschriften des Islam sei. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit einem Messer verletzt und anschließend festgenommen und nach einer Lösegeldzahlung seines Vaters wieder freigelassen. In weiterer Folge wurde die Familie des Erstbeschwerdeführers jedoch wieder von Al Shabaab aufgesucht und zu weiteren Geldzahlungen aufgefordert. Der Vater des Erstbeschwerdeführers weigerte sich, wurde vor den Augen des Erstbeschwerdeführers erschossen und der Erstbeschwerdeführer erneut festgenommen. Nach Rücksprache mit seiner Mutter versprach der Erstbeschwerdeführer, das Geld zu zahlen und wurde entlassen. In weiterer Folge bezahlte er das Geld aber nicht, sondern flüchtete aus Somalia.Der Erstbeschwerdeführer lebte bis zu seiner Flucht in römisch 40 . Bis kurz vor seiner Flucht im August 2011 betrieb er dort ein Geschäft, in dem auch CDs verkauft wurden, und verdiente so seinen Unterhalt. Al Shabaab forderte den Erstbeschwerdeführer auf, sein Geschäft zu schließen, da es gegen die Vorschriften des Islam sei. Der Erstbeschwerdeführer wurde mit einem Messer verletzt und anschließend festgenommen und nach einer Lösegeldzahlung seines Vaters wieder freigelassen. In weiterer Folge wurde die Familie des Erstbeschwerdeführers jedoch wieder von Al Shabaab aufgesucht und zu weiteren Geldzahlungen aufgefordert. Der Vater des Erstbeschwerdeführers weigerte sich, wurde vor den Augen des Erstbeschwerdeführers erschossen und der Erstbeschwerdeführer erneut festgenommen. Nach Rücksprache mit seiner Mutter versprach der Erstbeschwerdeführer, das Geld zu zahlen und wurde entlassen. In weiterer Folge bezahlte er das Geld aber nicht, sondern flüchtete aus Somalia. Nach der Flucht des Erstbeschwerdeführers besetzte Al Shabaab das Haus und die Familie flüchtete bis auf einen Bruder ins Ausland. Seine Mutter und zwei seiner Brüder halten sich im Jemen auf, ein Bruder lebt nach Ägypten. Der in Somalia verbliebene Bruder kann nicht in seine Heimatstadt zurück, da die Familie dort kein Haus mehr hat. Für den Fall der Rückkehr fürchtet der Beschwerdeführer wegen des Umstandes, den Anordnungen der Al Shabaab nicht gefolgt zu sein, von Mitgliedern der Al Shabaab gezielt getötet zu werden, zumal er als Angehöriger einer Minderheit auch keinen Schutz zu erwarten hätte. 1.2. Zur aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation, zu den ethnischen Minderheiten und zur Clanstruktur sowie zur Situation von Binnenflüchtlingen in Somalia werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren – mit der Ausnahme von al Shabaab – akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama’a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa‘ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung