RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.04.2017 GeschäftszahlW208 2123814-1 SpruchW208 2123814-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZING

§ 28Abs. 2 Vw

GVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat:Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat: "Die XXXX GmbH als zahlungspflichtige Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Landesgerichtes XXXX, XXXX für das Verfahren auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung (Bemessungsgrundlage € 424.174,--) entstandene Pauschalgebühr gem. § 32 TP 12 lit. d Z 2 GGG idF BGBl. I Nr. 19/2015 (aF) iHv 6.363,-- sowie die Rechtsmittelgebühr gem. TP 12a lit. a GGG (aF) iHv € 12.724,--; zuzüglich € 8,-- Einhebungsgebühr gem. § 6a GEG, daher in Summe: € 19.095,-- auf das Konto des Landesgerichtes XXXX, BIC: BUNDATWW, IBAN: AT50 0100 0000 0548 0065, Verwendungszweck: XXXX-Vnr 3 einzuzahlen.""Die römisch 40 GmbH als zahlungspflichtige Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die im Verfahren des Landesgerichtes römisch 40 , römisch 40 für das Verfahren auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung (Bemessungsgrundlage € 424.174,--) entstandene Pauschalgebühr gem. Paragraph 32, TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2015, (aF) iHv 6.363,-- sowie die Rechtsmittelgebühr gem. TP 12a Litera a, GGG (aF) iHv € 12.724,--; zuzüglich € 8,-- Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, GEG, daher in Summe: € 19.095,-- auf das Konto des Landesgerichtes römisch 40 , BIC: BUNDATWW, IBAN: AT50 0100 0000 0548 0065, Verwendungszweck: XXXX-Vnr 3 einzuzahlen." B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung vom 29.03.2012, Zahl: XXXX, im Wesentlichen bestätigt mit Bescheid des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.08.2013, wurde eine Teilfläche eines Grundstückes der XXXX GmbH, vormals XXXX GmbH, (im Folgenden: Antragsgegnerin), zugunsten der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP oder Antragstellerin) enteignet. Die Enteignungsentschädigung wurde mit € 485.664,-- festgesetzt.
2. Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der römisch 40 Landesregierung vom 29.03.2012, Zahl: römisch 40 , im Wesentlichen bestätigt mit Bescheid des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19.08.2013, wurde eine Teilfläche eines Grundstückes der römisch 40 GmbH, vormals römisch 40 GmbH, (im Folgenden: Antragsgegnerin), zugunsten der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP oder Antragstellerin) enteignet. Die Enteignungsentschädigung wurde mit € 485.664,-- festgesetzt.
3. Mit Antrag vom 17.09.2013 beantragte die bP die Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung

§§ 18, 22 ff Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (Eisb

EG) mit € 215.600,--.2. Mit Antrag vom 17.09.2013 beantragte die bP die Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung

Paragraphen 18, 22, ff Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) mit € 215.600,--. Mit Schriftsatz vom 08.11.2013 beantragte die Antragsgegnerin die Entschädigung mit € 739.681,56 festzusetzen.

1. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 03.07.2015 wurde die Entschädigung mit € 424.174,-- festgesetzt.
2. Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 (im Folgenden: LG) vom 03.07.2015 wurde die Entschädigung mit € 424.174,-- festgesetzt.
3. Gegen diesen Beschluss erhoben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin mit Schriftsätzen vom 25.07.2015 und 03.08.2015 jeweils Rekurs an das Oberlandesgericht XXXX (im Folgenden: OLG).
4. Gegen diesen Beschluss erhoben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin mit Schriftsätzen vom 25.07.2015 und 03.08.2015 jeweils Rekurs an das Oberlandesgericht römisch 40 (im Folgenden: OLG).
5. Mit Beschluss vom 01.10.2015, der in Rechtskraft erwachsen ist, entschied das OLG über die beiden Rekurse. Dessen Spruch lautet (die Entscheidung über den Kostenpunkt ausgenommen) wie folgt: "Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Umfang der Festsetzung der Enteignungsentschädigung der Antragsgegnerin mit € 215.600,-- in Teilrechtskraft erwachsen ist, wird im Umfang der Anfechtungen aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen."
6. Im fortgesetzten Verfahren vor dem LG wurde am 20.11.2015 zwischen den Parteien ein rechtswirksam gewordener Vergleich geschlossen, in dem festgehalten wird, dass Einigkeit über die Höhe der der Antragsgegnerin zustehenden Enteignungsentschädigung bestehe und in Hinblick auf die bereits im Vorstadium dieses Verfahrens geleisteten Zahlung sich die Antragsgegnerin verpflichte, der Antragstellerin den Betrag von € 61.490,-- zu bezahlen.
7. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 04.02.2016 wurde der Antragstellerin auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 215.600,-- die Gebühr

TP 12 lit. d Z 2 GGG iHv € 3.234,-- sowie die Gebühr für den Rekurs gem. TP 12a lit. a GGG iHv € 6.468,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr

§ 6aAbs. 1 GGG i

Hv €7. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 04.02.2016 wurde der Antragstellerin auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 215.600,-- die Gebühr

TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG iHv € 3.234,-- sowie die Gebühr für den Rekurs gem. TP 12a Litera a, GGG iHv € 6.468,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr

Paragraph 6 a, Absatz eins, GGG iHv € 8,--vorgeschrieben.

1. Dagegen erhob die bP fristgerecht am 15.02.2016 Vorstellung, die sich insbesondere gegen die herangezogene Bemessungsgrundlage richtete.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.03.2016 wurde (nachdem der davor erlassene Mandatsbescheid ex lege außer Kraft getreten war) ein neuer Zahlungsauftrag erlassen und der bP die Gebühr

TP 12 lit. d Z 2 GGG auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 215.600,-- in Höhe von € 3.234,- sowie die Gebühr für den Rekurs gem. TP 12a lit. a GGG in Höhe von € 6.468,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GGG in Höhe von €9. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.03.2016 wurde (nachdem der davor erlassene Mandatsbescheid ex lege außer Kraft getreten war) ein neuer Zahlungsauftrag erlassen und der bP die Gebühr

TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 215.600,-- in Höhe von € 3.234,- sowie die Gebühr für den Rekurs gem. TP 12a Litera a, GGG in Höhe von € 6.468,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GGG in Höhe von € 8,-vorgeschrieben. Begründend wurde darin zusammengefasst ausgeführt, dass die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Pauschalgebühren durch die rechtskräftige Rekursentscheidung des OLG vom 01.10.2015 bestimmt würde, in der festgestellt wird, dass die Festsetzung der Enteignungsentschädigung der Antragsgegnerin mit € 215.600,-- in Teilrechtskraft erwachsen ist. Der zwischen den Parteien am 20.11.2015 abgeschlossene Vergleich, mit dem die enteignete Partei eine Rückzahlung in Höhe von € 61.490,-- zu leisten hat, sei für die Gebührenbemessung nicht heranzuziehen, da sich die Gebühr nur vom ermittelten Entschädigungsbetrag errechne. Der rechtskräftig festgestellte Entschädigungsbetrag von € 215.600,-- sei der Gebührenberechnung für die TP 12 lit. d Z 2 und TP 12a lit. a GGG zu Grunde zu legen.61.490,-- zu leisten hat, sei für die Gebührenbemessung nicht heranzuziehen, da sich die Gebühr nur vom ermittelten Entschädigungsbetrag errechne. Der rechtskräftig festgestellte Entschädigungsbetrag von € 215.600,-- sei der Gebührenberechnung für die TP 12 Litera d, Ziffer 2 und TP 12a Litera a, GGG zu Grunde zu legen.

1. Gegen diesen Bescheid (zugestellt am 09.03.2016) richtet sich die am 22.03.2016 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde der bP. Darin wird vorgebracht, dass im Grundverfahren kein Entschädigungsbetrag iSd TP 12 GGG "ermittelt" worden sei, weil das OLG den Rekursen der Parteien Folge gegeben, das Ersturteil aufgehoben und das Erstgericht mit der Verfahrensergänzung beauftragt habe, zu der es aber aufgrund des Vergleichsabschlusses nicht gekommen sei. Weiters sei der als Bemessungsgrundlage herangezogene Betrag von € 215.600,-- von den Parteien als unstrittig außer Streit gestellt und von der bP bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung bezahlt worden. Dabei sei die tatsächlich an die Antragsgegnerin gezahlte Summe höher als dieser Betrag gewesen, weshalb sich diese im Vergleich zu einer Rückzahlung verpflichtet habe. Diese vergleichsgegenständliche Summe von € 61.490,-- stelle einen "verglichenen Entschädigungsbetrag" iSd TP 12 GGG dar und sei daher als Bemessungsgrundlage für die Gebührenbemessung heranzuziehen.
2. Mit Schreiben vom 29.03.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den gegenständlichen Verwaltungsakt – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem BVwG zu Entscheidung vor. Aufgrund Überlastung der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung wurde der Akt mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15.12.2016 neu zugewiesen.
3. Mit Schreiben des BVwG vom 13.03.2017 (zugestellt an den Rechtsvertreter der bP am 15.03.2017 und an die belangte Behörde am 17.03.2017) wurde den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu festgestellten Sachverhalt eingeräumt. Gleichzeitig wurde die Entscheidung des VwGH in einem ähnlichen Fall zur Kenntnis gebracht (29.08.2013, 2010/16/0271).
4. Während sich die belangte Behörde verschwieg brachte die bP eine Stellungnahme ein, in der sie den festgestellten Sachverhalt als korrekt bezeichnete, aber sinngemäß darauf hinwies, dass der Beschluss des LG vom 03.07.2015 nicht rechtskräftig geworden und daher noch vor einer gerichtlichen Entscheidung ein Entschädigungsbetrag vom € 485.664,-- an die Antragsgegnerin bezahlt worden sei. Der letztlich bezahlte Betrag von € 424.174,-- sei eine Entschädigungssumme und kein Entschädigungsbetrag, dieser sei nur ein "Vergleichsbetrag" und daher die genannte VwGH-Judikatur nicht anwendbar. Auch sei es dem BVwG gem. § 27 VwGVG verwehrt nunmehr von einer höheren Bemessungsgrundlage auszugehen, weil die bP ausdrücklich die "Herabsetzung der Pauschalgebühren" begehrt habe. Der von der belangten Behörde als Bemessungsgrundlage herangezogene Betrag von € 215.600,-- sei jedoch ebenfalls unzutreffend, weil dieser von den Parteien außer Streit gestellt worden sei.
5. Während sich die belangte Behörde verschwieg brachte die bP eine Stellungnahme ein, in der sie den festgestellten Sachverhalt als korrekt bezeichnete, aber sinngemäß darauf hinwies, dass der Beschluss des LG vom 03.07.2015 nicht rechtskräftig geworden und daher noch vor einer gerichtlichen Entscheidung ein Entschädigungsbetrag vom € 485.664,-- an die Antragsgegnerin bezahlt worden sei. Der letztlich bezahlte Betrag von € 424.174,-- sei eine Entschädigungssumme und kein Entschädigungsbetrag, dieser sei nur ein "Vergleichsbetrag" und daher die genannte VwGH-Judikatur nicht anwendbar. Auch sei es dem BVwG gem. Paragraph 27, VwGVG verwehrt nunmehr von einer höheren Bemessungsgrundlage auszugehen, weil die bP ausdrücklich die "Herabsetzung der Pauschalgebühren" begehrt habe. Der von der belangten Behörde als Bemessungsgrundlage herangezogene Betrag von € 215.600,-- sei jedoch ebenfalls unzutreffend, weil dieser von den Parteien außer Streit gestellt worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der im Punkt I. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt wird festgestellt.Der im Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt wird festgestellt. Insbesondere wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Einbringung der Rekurse, der Entschädigungsbetrag durch das Gericht erster Instanz (LG) mit € 424.174,-- festgesetzt war. Nach der Zurückverweisung durch das OLG wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die Antragsgegnerin der bP, die mit € 485.664,-- in Vorleistung getreten war, € 61.490,-- zurückzuzahlen hatte, weil man sich auf die Höhe der zustehenden Entschädigungssumme geeinigt hatte. Woraus sich zwingend ergibt, dass auch die Entschädigungssumme € 424.174,-- betrug (€ 485.664,-- minus € 424.174 ergibt eine Differenz von € 61.490,--).
7. Beweiswürdigung: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist unbestritten und ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere aus dem Beschluss des LG vom 03.07.2015, indem eine Entschädigungssumme von € 424.174,-- festgesetzt wurde.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.
9. Zulässigkeit und Verfahren Die Beschwerde wurde

§ 7Abs. 4 Vw

GVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.Die Beschwerde wurde

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl.

I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw. im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG bzw. im GGG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, (in Folge: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Begründung und das darin enthaltene Begehren in der Beschwerde begrenzt, wobei kein Verbot einer "reformatio in peius" besteht und kein Neuerungsverbot (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, 2. Auflage, 2017, § 27, K2).

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Begründung und das darin enthaltene Begehren in der Beschwerde begrenzt, wobei kein Verbot einer "reformatio in peius" besteht und kein Neuerungsverbot vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,

1. Auflage, 2017, Paragraph 27,, K2). Auch hinsichtlich des Beschwerdebegehrens nach § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG - worunter die Prozesserklärung der bP zu verstehen ist, in welchem Umfang und auf welche Art über die angefochtene Entscheidung abgesprochen werden soll - ist eine Bindung des Verwaltungsgerichtes grundsätzlich zu verneinen; allerdings ist eine durch die Prozesserklärung bewirkte Teilrechtskraft (etwa von einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides) vom Verwaltungsgericht zu beachten (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,
2. Auflage, 2017, § 27, K6).Auch hinsichtlich des Beschwerdebegehrens nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, VwGVG - worunter die Prozesserklärung der bP zu verstehen ist, in welchem Umfang und auf welche Art über die angefochtene Entscheidung abgesprochen werden soll - ist eine Bindung des Verwaltungsgerichtes grundsätzlich zu verneinen; allerdings ist eine durch die Prozesserklärung bewirkte Teilrechtskraft (etwa von einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides) vom Verwaltungsgericht zu beachten vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte,
3. Auflage, 2017, Paragraph 27,, K6).

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das Verwaltungsgericht hat

§ 28Abs. 2 Vw

GVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).Das Verwaltungsgericht hat

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art. 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf § 39 Abs. 2 Z 6 Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), welcher im Wesentlichen § 24 Abs. 4 VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218).

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt - von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von "civil rights" unter dem Blickwinkel des Artikel 6, EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305 mwN). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Artikel 47, der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Unter Verweis auf Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, (VwGG), welcher im Wesentlichen Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung in einer Frage der Gebührenpflicht nach dem GGG Abstand genommen (VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.

1. Gesetzliche Grundlagen Die relevanten Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 idF BGBl. I Nr. 19/2015 (GGG), lauten (auszugsweise):Die relevanten Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2015, (GGG), lauten (auszugsweise): "Entstehung der Gebührenpflicht §
2. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:Paragraph 2, Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:
3. hinsichtlich der Pauschalgebühren [ ] i) für die in Tarifpost 12 lit. d angeführten außerstreitigen Verfahren mit deren Beendigung [ ]i) für die in Tarifpost 12 Litera d, angeführten außerstreitigen Verfahren mit deren Beendigung [ ] j) für die in der Tarifpost 12a sowie die in der Anmerkung 3 zur Tarifpost 13 angeführten Rechtsmittelgebühren mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift; [ ] IV. Zahlungspflichtrömisch vier. Zahlungspflicht § 7.

Art 140Abs. 7 B-VG den bereits als gleichheitswidrig vom Vf

GH erkannten TP 12a GGG noch in der alten Fassung (vgl. vorne II.3.2.) anzuwenden, da der die Gebühren auslösende Sachverhalt – nämlich die Rekurserhebung – vor dem Inkrafttreten der Aufhebung der genannten Bestimmung mit 31.12.2015 erfolgte (vgl. VfGH 11.12.2014, G 157/2014; VwGH 09.11.2011, 2011/16/0209).Im gegenständlichen Verfahren hat sowohl die belangte Behörde als auch das BVwG

Artikel 140, Absatz 7, B-VG den bereits als gleichheitswidrig vom Vf

GH erkannten TP 12a GGG noch in der alten Fassung vergleiche vorne römisch zwei.3.2.) anzuwenden, da der die Gebühren auslösende Sachverhalt – nämlich die Rekurserhebung – vor dem Inkrafttreten der Aufhebung der genannten Bestimmung mit 31.12.2015 erfolgte vergleiche VfGH 11.12.2014, G 157 aus 2014,; VwGH 09.11.2011, 2011/16/0209).

TP 12 lit. d Z 2 GGG (aF) beträgt die Pauschalgebühr für Ermittlungen der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen 1,5 vH vom ermittelten oder verglichenen Entschädigungsbetrag.

TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG (aF) beträgt die Pauschalgebühr für Ermittlungen der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen 1,5 vH vom ermittelten oder verglichenen Entschädigungsbetrag. Zahlungspflichtig ist bei Verfahren nach TP 12 lit. d Z 2

§ 28

Z 4 GGG derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet.Zahlungspflichtig ist bei Verfahren nach TP 12 Litera d, Ziffer 2,

Paragraph 28, Ziffer 4, GGG derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet.

TP 12a lit a GGG (aF) beträgt die Pauschalgebühr für Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz das Doppelte der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren.

TP 12a Litera a, GGG (aF) beträgt die Pauschalgebühr für Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz das Doppelte der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren. Strittig ist im vorliegenden Fall, welche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Gebühren heranzuziehen ist. Die bP ist der Ansicht, dass im Grundverfahren kein Entschädigungsbetrag iSd TP 12 lit. d Z 2 GGG "ermittelt" worden sei. Als Grundlage für die Gebührenbemessung sei der Betrag von € 61.490,-- heranzuziehen, zu dessen Rückzahlung an die bP sich die Antragsgegnerin in dem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat, weil darin ein "verglichener Entschädigungsbetrag" iSd TP 12 GGG zu sehen sei.Strittig ist im vorliegenden Fall, welche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Gebühren heranzuziehen ist. Die bP ist der Ansicht, dass im Grundverfahren kein Entschädigungsbetrag iSd TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG "ermittelt" worden sei. Als Grundlage für die Gebührenbemessung sei der Betrag von € 61.490,-- heranzuziehen, zu dessen Rückzahlung an die bP sich die Antragsgegnerin in dem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat, weil darin ein "verglichener Entschädigungsbetrag" iSd TP 12 GGG zu sehen sei. Die belangte Behörde ist der Ansicht, dass als Bemessungsgrundlage der zu diesem Zeitpunkt "rechtskräftig festgestellte" Entschädigungsbetrag von € 215.600,-- heranzuziehen sei. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 29.08.2013, 2010/16/0271 zur Feststellung der Bemessungsgrundlage in einem ähnlichen Fall das Folgende ausgeführt (Hervorhebungen durch BVwG): "Im erstinstanzlichen Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen entsteht der Anspruch des Bundes auf die Gebühr nach TP 12 lit. d Z 2 GGG

§ 2Z 1 lit.

i GGG mit ‚Beendigung des außerstreitigen Verfahrens‘. In Zusammenschau mit § 2 Z 1 lit. j GGG, wonach der Gebührenanspruch für ein in der Folge eingebrachtes Rechtsmittel bereits mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift entsteht und der TP 12a GGG, wonach der Gebührenbemessung für dieses Rechtsmittel das Doppelte der für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehen Pauschalgebühr zugrunde zu legen ist, kann unter ‚Beendigung des außerstreitigen Verfahrens‘ in § 2 Z 1 lit. i GGG nur die Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens zu verstehen sein. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Rechtsmittelverfahren der jeweilige Gebührenanspruch der Höhe nach bestimmt werden kann.""Im erstinstanzlichen Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen entsteht der Anspruch des Bundes auf die Gebühr nach TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG

Paragraph 2, Ziffer eins, Litera i, GGG mit ‚Beendigung des außerstreitigen Verfahrens‘. In Zusammenschau mit Paragraph 2, Ziffer eins, Litera j, GGG, wonach der Gebührenanspruch für ein in der Folge eingebrachtes Rechtsmittel bereits mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift entsteht und der TP 12a GGG, wonach der Gebührenbemessung für dieses Rechtsmittel das Doppelte der für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehen Pauschalgebühr zugrunde zu legen ist, kann unter ‚Beendigung des außerstreitigen Verfahrens‘ in Paragraph 2, Ziffer eins, Litera i, GGG nur die Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens zu verstehen sein. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Rechtsmittelverfahren der jeweilige Gebührenanspruch der Höhe nach bestimmt werden kann." Aus dieser Rsp ergibt sich, dass weder der Ansicht der bP noch jener der belangten Behörde zu folgen ist. Der Entschädigungsbetrag bei Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens war unstrittig € 424.174,-- und stellt dieser Betrag folglich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung sowohl der Gebühr gem. TP 12 als auch jener der TP 12a dar. Auf die letztlich rechtskräftige (verglichene) Entschädigungssumme kommt es vor dem Hintergrund der damaligen Rechtslage nicht an. Wobei die Entschädigungssumme im vorliegenden Fall aufgrund des Vergleiches ebenfalls € 424.174,-- beträgt. Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Formaltatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Die das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsgesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden [vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, in E 12.ff zu § 1 GGG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung] (VwGH 29.04.2013, 2012/16/0131).Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Formaltatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Die das Gerichtsgebührengesetz und das gerichtliche Einbringungsgesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane sind an die Entscheidungen der Gerichte gebunden [vgl. die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, in E 12.ff zu Paragraph eins, GGG, wiedergegebene hg. Rechtsprechung] (VwGH 29.04.2013, 2012/16/0131). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher der Ansicht, dass der erstinstanzlich festgestellte Entschädigungsbetrag von € 424.174,-- der Gebührenberechnung für die TP 12 lit d Z 2 und TP 12a lit a GGG (aF) zu Grunde zu legen war. Daraus ergibt sich eine Pauschalgebühr von 1,5 vH iHv gerundet € 6.363,-- gem. TP 12 lit d Z 2 für das erstinstanzliche Verfahren und weiteren, € 12.724,-- gem. TP 12a lit a GGG (aF) für das Rekursverfahren; daher € 19.087,-- zuzüglich €Das Bundesverwaltungsgericht ist daher der Ansicht, dass der erstinstanzlich festgestellte Entschädigungsbetrag von € 424.174,-- der Gebührenberechnung für die TP 12 Litera d, Ziffer 2 und TP 12a Litera a, GGG (aF) zu Grunde zu legen war. Daraus ergibt sich eine Pauschalgebühr von 1,5 vH iHv gerundet € 6.363,-- gem. TP 12 Litera d, Ziffer 2, für das erstinstanzliche Verfahren und weiteren, € 12.724,-- gem. TP 12a Litera a, GGG (aF) für das Rekursverfahren; daher € 19.087,-- zuzüglich € 8,-- Einhebungsgebühr gem. § 6a GEG, in Summe: € 19.095,--.8,-- Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, GEG, in Summe: € 19.095,--. Dem angefochtenen Bescheid haftet daher vor diesem Hintergrund eine Rechtswidrigkeit im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG an, weil von der belangten Behörde die falsche Bemessungsgrundlage herangezogen, in der Folge eine nicht rechtskonforme Gebühr berechnet worden ist. Wenngleich für die bP letztlich nichts daraus zu gewinnen ist, weil sie nunmehr eine höhere Gebühr zu entrichten hat als ursprünglich vorgeschrieben, weil der Spruch gesetzeskonform abzuändern ist.Dem angefochtenen Bescheid haftet daher vor diesem Hintergrund eine Rechtswidrigkeit im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an, weil von der belangten Behörde die falsche Bemessungsgrundlage herangezogen, in der Folge eine nicht rechtskonforme Gebühr berechnet worden ist. Wenngleich für die bP letztlich nichts daraus zu gewinnen ist, weil sie nunmehr eine höhere Gebühr zu entrichten hat als ursprünglich vorgeschrieben, weil der Spruch gesetzeskonform abzuändern ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei der erheblichen Rechtsfragen auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei der erheblichen Rechtsfragen auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:W208.2123814.1.00