RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum11.04.2017 GeschäftszahlW175 2150349-1 SpruchW175 2150353-1/3E W175 2150352-1/3E W175 2150351-1/3E W175 2150350-1/3E W175 2150349-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK!

§ 2Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F (AsylG) ein, wobei die BF2 als gesetzliche Vertreterin der anderen (minderjährigen) BF agierte.römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) römisch 40 (BF1), ihre Töchter römisch 40 (BF2) und römisch 40 (BF3) sowie ihre Söhne römisch 40 (BF4) und römisch 40 (BF5) brachten am 28.12.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) Anträge

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG) ein, wobei die BF2 als gesetzliche Vertreterin der anderen (minderjährigen) BF agierte. Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten der BF1 und der BF2 ergab, dass hinsichtlich der BF von Polen am 06.12.2016 erkennungsdienstliche Behandlungen aufgrund der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gespeichert wurden. I.

1. Im Rahmen der Erstbefragung am 29.12.2016 gab die BF1 im Wesentlichen an, dass sie volljährig und Staatsangehörige der Russischen Föderation sei. Die Reisepässe der BF befänden sich bei den polnischen Behörden.römisch eins.
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 29.12.2016 gab die BF1 im Wesentlichen an, dass sie volljährig und Staatsangehörige der Russischen Föderation sei. Die Reisepässe der BF befänden sich bei den polnischen Behörden. Die BF hätten die Russische Föderation gemeinsam verlassen, der Ehemann der BF1 und Vater der anderen BF sei unbekannten Aufenthaltes. Die Familie der BF1 werde in Tschetschenien politisch verfolgt. Der Ehemann werde gesucht und halte sich versteckt. Die Leute des Kadirov wären des Öfteren zu ihnen nach Hause gekommen und hätten die BF1 mit dem Tod bedroht oder damit, ihre Töchter zu vergewaltigen. Sie hätten gefordert, dass sich der Ehemann stelle. Aus diesem Grund hätten sie im November 2016 ihr Heimatland verlassen und seien über Belarus nach Polen gereist, wo sie sich drei Wochen in einem Lager aufgehalten hätten. Danach seien sie über Tschechien nach Österreich weitergereist, wo sie am 27.12.2016 angekommen seien. Ihr Ziel sei Österreich gewesen, da die Eltern der BF1 und eine Schwester seit etwa acht Jahren hier leben würden. Hinsichtlich einer Adresse gab die BF1 lediglich an, dass sie vermutlich in Wien leben würden. Sie habe in Polen Anträge auf internationalen Schutz gestellt, da sie sonst keine Möglichkeit gehabt hätten, nach Österreich zu kommen. Sie fühle sich in Polen nicht sicher, auch nicht in Tschechien. Sie habe stets nach Österreich kommen wollen, da ihre Eltern und ihre Schwester hier seien. Die Entscheidung habe sie nicht abgewartet. Die BF2 gab an, dass sie über Polen nichts sagen könne, außer, dass sie sich dort nicht sicher gefühlt hätten. Die Entscheidung auszureisen habe die Mutter für sie getroffen. Maskierte Männer seien zu ihnen nach Hause gekommen und hätten den Vater gesucht. Den Grund wisse sie nicht. Sie hätten die Mutter geschlagen und das Haus durchsucht. Danach habe die Mutter beschlossen zu fliehen. Die BF3 machte im Wesentlichen ähnliche Angaben wie die BF
3. Die BF gaben keine gesundheitlichen Probleme an. I.
4. Aufgrund der Eurodac-Treffers richtete das BFA an Polen am 02.01.2017 auf Art. 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestützte Wiederaufnahmeersuchen betreffend die BF.römisch eins.
6. Aufgrund der Eurodac-Treffers richtete das BFA an Polen am 02.01.2017 auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestützte Wiederaufnahmeersuchen betreffend die BF. I.
8. Mit Schreiben vom 10.01.2017 stimmten die polnischen Behörden einer Wiederaufnahme der BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu.römisch eins.
9. Mit Schreiben vom 10.01.2017 stimmten die polnischen Behörden einer Wiederaufnahme der BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu. I.
10. Anlässlich der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem BFA am 09.02.2017 gab die BF1 nach erfolgter Rechtsberatung und im Beisein eines Rechtsberaters in Russisch befragt im Wesentlichen Folgendes an:römisch eins.
11. Anlässlich der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem BFA am 09.02.2017 gab die BF1 nach erfolgter Rechtsberatung und im Beisein eines Rechtsberaters in Russisch befragt im Wesentlichen Folgendes an: Zu ihrer Gesundheit befragt gab die BF1 an, sie habe seit Mitte 2016 Probleme, vermutlich mit der Schilddrüse, habe sich bisher jedoch an keinen Arzt gewandt. Medikamente nehme keines der Kinder, sie seien gesund. Lediglich die BF2 habe einen Hautausschlag. In Österreich würden ihre Eltern und ihre Schwester leben. Letztere wohne fünf Minuten zu Fuß von den Eltern entfernt. Die Adressen in Wien habe sie erst vor kurzem erfahren, wo sie zuvor gewohnt hätten, habe sie ebenfalls nie gewusst. Alle drei seien anerkannte Flüchtlinge. Sie sei damals nicht mit ihnen nach Österreich gereist, da sie bereits verheiratet gewesen sei und seit 1998 in einem anderen Haushalt gelebt habe. Damals habe sie auch keine Probleme gehabt. Jetzt habe sie Probleme und habe natürlich zu den Verwandten gewollt. Sie habe sie seit zehn Jahren nicht mehr gesehen, nur telefoniert. Unterstützt sei sie von ihnen nie worden, das sei nicht nötig gewesen. Sie hätte ihre Eltern auch nicht über ihre Reise nach Österreich informiert. Ihr Reiseziel sei Österreich gewesen. Sie wären etwa zwei Wochen in Polen gewesen, hätten aber das Verfahren nicht abgewartet. Sie hätten das Land verlassen, da sie dort einen Cousin des Ehemannes der BF1 getroffen hätten. Er hätte dies bestimmt ihrem Schwager mitgeteilt. Dieser hätte ihr dann die Kinder weggenommen, oder sie gezwungen heimzufahren. Als sie nach Polen gekommen sei, habe sie gesagt, dass sie psychologische Hilfe benötige. Außerdem habe die Tochter einen Ausschlag an den Händen. Man habe nur gesagt, dass sie es mit der Hygiene ernster nehmen solle. Medizinische Unterstützung hätten sie nicht bekommen. Später in der Befragung gab die BF1 an, sie habe Angina gehabt und habe Tabletten bekommen. Näher zum Schwager befragt gab die BF1 an, dass dieser denke, dass alle Probleme wegen ihrer Familie entstanden seien. Ihre Brüder hätten gegen Kadyrov gekämpft, der Schwager sei gezwungen worden, für ihn zu arbeiten. Der Cousin habe in Polen ebenfalls um Asyl angesucht, er könne dem Schwager sagen, wo sich die BF aufhielten. Er sei schon in Lager gewesen, als sie angekommen seien und sei bei ihrer Abreise noch dort gewesen. Neuerlich nachgefragt gab die BF1 an, dass sie im selben Stockwerk untergebracht gewesen seien, sie habe ihn oft gesehen, dann sei er in ein anderes Lager verlegt worden. Sie hätten normal reden können, es habe aber die Gefahr bestanden, dass er den Verwandten sage, wo die BF seien. Auf die konkrete Frage, ob sie bedroht worden wären, gab die BF1 an, bedroht seien sie in Polen nicht worden, sie habe das Zimmer kaum verlassen, aber sie habe einen Verwandten gesehen und das hätte gefährlich werden können. Sie habe sich weder an die Polizei noch an die Lagerverwaltung noch an irgendeine andere Organisation mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Am Ende der Befragung fügte die BF1 hinzu, dass ihre Landsleute unter falschen Personalien nach Polen einreisen und ihr die Kinder wegnehmen könnten. Sie könnten sie zwingen heimzufahren. Polen sei kein sicheres Land. Die BF2 gab vor dem BFA im Beisein eines Rechtsberaters und nach erfolgter Rechtsberatung auf die Frage nach ihrem Gesundheitszustand an, dass sie derzeit einen Ausschlag auf den Händen habe, aus zeitlichen Gründen sei sie noch nicht beim Arzt gewesen. Sie sei nur einmal bei einem Arzt gewesen, als sie Angina gehabt habe. Der Ausschlag hänge mit den Nerven zusammen. Auf die Frage, ob dies ein Arzt diagnostiziert habe, gab die BF2 an, dass sie nicht beim Arzt gewesen sei, das sei ihre Vermutung. Des Weiteren gab sie keine Erkrankungen an. Die BF2 gab an, dass Polen ihr ursprüngliches Reiseziel gewesen sei. Die Großeltern würden in Österreich leben. Die Adresse und den Nachnamen des Großvaters wisse sie nicht. Die Adresse der Tante wisse sie ebenfalls nicht. Sie würden in Wien leben. Auch die vorhergehende Adresse ihrer Verwandten in Österreich könne sie nicht sagen. Sie habe mit ihnen nie in einem Haushalt gelebt. Sie seien auch nicht unterstützt worden, das wäre nicht nötig gewesen. Zu Polen befragt gab die BF2 an, dass sie zwei Wochen in einem Lager aufhältig gewesen seien. Dort hätte sie einen Verwandten des Vaters gesehen. Konkret verfolgt seien sie nicht worden. Zuerst gab die BF2 an, dass die Mutter den Mann gesehen habe, einen Tag später seien sie nach Österreich gekommen. Auf die Frage, ob sie selbst ihn gesehen habe, gab sie an, dass sie ihn einmal gesehen habe. Das habe sie der Mutter gesagt, der dann klar geworden sei, dass es sich tatsächlich um den Cousin gehandelt habe, woraufhin sie ihre Sachen gepackt hätten und nach Österreich gefahren seien. Sie wisse nicht, wer von ihnen zuerst im Lager gewesen sei. Sie hätten sich an niemanden um Unterstützung gewandt. Sie hätten Polen nur wegen dieses Mannes verlassen. Abschließend gab sie an, dass die Mutter Angst habe, da der Onkel gesagt habe, dass er ihr die Kinder wegnehme. Sie wolle aber nicht beim Onkel leben. Sie sei in Polen nie in medizinischer Behandlung gewesen. I.
12. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA, EAST-West, mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden, zugestellt am 27.02.2017, die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Die Außerlandesbringung der BF wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG, angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der BF nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).römisch eins.
13. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA, EAST-West, mit den beschwerdegegenständlichen Bescheiden, zugestellt am 27.02.2017, die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Die Außerlandesbringung der BF wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG, angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der BF nach Polen gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Bescheid sind aktuelle Feststellungen zu Polen zu entnehmen: Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Polen 8.015 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründen NEGATIV 2.700 260 165 295 1.980 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 2015 Polen 12.185 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 3.3.2016a) Erstinstanzliche Entscheidungen Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV
14. Qu. 2015 920 65 40 50 765
15. Qu. 2015 965 35 50 30 845
16. Qu. 2015 970 210 45 25 695
17. Qu. 2015 655 35 35 15 565 GESAMT 3.510 345 170 120 2.870 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a; Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 10.12.2015; Eurostat 3.3.2016b) In erster Instanz für das Asylverfahren in Polen zuständig ist das Office for Foreigners (Urzad do Spraw Cudzoziemcow, UDSC), das dem Innenministerium untersteht. Es gibt ein mehrstufiges Asylverfahren mit Beschwerdemöglichkeiten: Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 27.1.2016Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 27.1.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016a): Statistics explained, File: Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q4 2014 – Q4 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q4_2014_%E2%80%93_Q4_2015.png, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 11.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (10.12.2015): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 3rd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_3rd_quarter_2015.png, Zugriff 22.2.2016 -Strichaufzählung Eurostat (3.3.2016b): Statistics explained, File: First instance decisions by outcome and recognition rates, 4th quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_4th_quarter_2015.png, Zugriff 31.3.2016 Verfolgung durch Dritte Es wird von tschetschenischen Antragstellern immer wieder vorgebracht, sie fürchten in Polen von Agenten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sogenannten Kadyrowzy, drangsaliert zu werden. ACCORD zitiert dazu in einer Anfragebeantwortung vom 22.11.2013 verschiedene Quellen, aus denen hervorgeht, dass es diese Berichte zwar gibt, jedoch keine greifbaren Beweise, wie dokumentierte Fälle oder ähnliches. Die polnischen Behörden dementieren derartige Vorgänge strikt (ACCORD 22.11.2013, vgl. auch: borderline 4.11.2013).Es wird von tschetschenischen Antragstellern immer wieder vorgebracht, sie fürchten in Polen von Agenten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, sogenannten Kadyrowzy, drangsaliert zu werden. ACCORD zitiert dazu in einer Anfragebeantwortung vom 22.11.2013 verschiedene Quellen, aus denen hervorgeht, dass es diese Berichte zwar gibt, jedoch keine greifbaren Beweise, wie dokumentierte Fälle oder ähnliches. Die polnischen Behörden dementieren derartige Vorgänge strikt (ACCORD 22.11.2013, vergleiche auch: borderline 4.11.2013). Die NGO Pax Christi hat im September 2010 eine Fact Finding Mission nach Polen zu dem Thema durchgeführt und gab an, es falle auf, dass es wenig Schriftliches gebe, obwohl Rechtsberater, Sozialhelfer, Anwälte und NGO-Mitarbeiter in verschiedenen EU-Ländern bei ihrer Arbeit mit tschetschenischen AW dieselben Geschichten zu hören bekämen. Die Berichte seien aber oft unspezifisch und es gebe kaum Zeugen und auch sonst keine Beweise (Pax Christi 1.12.2011). Jedenfalls gibt es in Polen keine eigene Gesetzgebung, die speziell Asylwerber aus der Russischen Föderation unter besonderen Schutz stellen würde. Bei Vorliegen einer strafbaren Handlung gehen Polizei und Gerichte entsprechend der polnischen Rechtsordnung vor, wie bei jeder anderen Person auch. Es gibt auch keine eigene Statistik bezugnehmend auf Kriminalität unter Asylwerbern bzw. unter diversen Ethnien und es sind auch keine Berichte zu diesem Problemfeld bekannt (VB 11.2.2013). Die Polizei und Grenzwache sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages. Kommt es zu strafrechtlichen Handlungen werden diese von den Sicherheitskräften den Gerichten ausnahmslos angezeigt. Die Polizei/Grenzwache vollzieht ausnahmslos die Anordnungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte (VB 3.2.2010). Quellen: -Strichaufzählung ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (22.11.2013): Anfragebeantwortung zu Polen: Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in polnischen Flüchtlingslagern, https://www.ecoi.net/local_link/270018/398486_de.html, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.(4.11.2013): Rückführungen im Rahmen von Dublin II nach Polen. Eine Ist-Stand-Erhebung zur Situation Geflüchteter, http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/Bericht_Polen_2013.pdf, Zugriff 1.4.2016Rückführungen im Rahmen von Dublin römisch zwei nach Polen. Eine Ist-Stand-Erhebung zur Situation Geflüchteter, http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/Bericht_Polen_2013.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung Pax Christi (1.12.2011): Safety of Chechen asylum seekers in Poland, http://www.paxchristi.be/wp/wp-content/uploads/2012/01/PaxChristi_SafetyofChechenasylumseekersinPoland_2011_def.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung VB des BM.I Polen (3.2.2010): Auskunft des VB, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I Polen (11.2.2013): Auskunft des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Es gibt keine Berichte über Zugangshindernisse zum Verfahren für Dublin-Rückkehrer. Personen, die im Rahmen der Dublin-Bestimmungen nach Polen zurückkehren, müssen beim Grenzschutz einen Asylantrag stellen oder die Wiedereröffnung eines etwaigen vorherigen Verfahrens beantragen, dem er sich entzogen hat. So eine Wiedereröffnung ist innerhalb von 9 Monaten möglich (bis November 2015 galten 2 Jahre als Frist und gelten für Altfälle auch weiterhin). Sind diese 9 Monate verstrichen, wird ihr Antrag als Folgeantrag betrachtet und auf Zulässigkeit geprüft. Hat der Antragsteller bereits eine Entscheidung im vorherigen Verfahren erhalten, wird der Antrag ebenfalls als Folgeantrag betrachtet. Der Grenzschutz verweist sie entweder an ein Unterbringungszentrum, oder inhaftiert sie gegebenenfalls für max. 12 Stunden und beantragt bei Gericht Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum (guarded center). Inhaftierung ist dann möglich, wenn ein Rückkehrer Polen illegal verlassen hat (was bei Dublin-Fällen fast immer der Fall ist) oder keine Identitätsnachweise besitzt. Dublin-Rückkehrer sind zu denselben Bedingungen zu Versorgung in Polen berechtigt, wie alle anderen Antragsteller (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Als vulnerabel (im Sinne von: eine spezielle Behandlung benötigend) gelten in Polen laut Gesetz Minderjährige, Behinderte, Alte, Schwangere, alleinerziehende Eltern, Opfer von Menschenhandel, ernsthaft Kranke, psychische Beeinträchtigte, Folteropfer und Opfer psychischer, physischer bzw. Sexueller Gewalt. Am Anfang und während des Asylverfahrens sind vom Gesetz gewisse Identifikationsmechanismen vorgesehen, deren Umsetzung nach Meinung von UNHCR und NGOs aber noch mangelhaft sei. Wird ein vulnerabler Antragsteller identifiziert, bewertet die Behörde ob eine spezielle Behandlung (im Verfahren, wie auch in Bezug auf Unterbringung) nötig ist. Dazu können auch medizinische bzw. psychologische Untersuchungen veranlasst werden. Verweigert der Ast. diese Untersuchungen, wird er nicht als vulnerabel betrachtet. Wenn die Vulnerabilität bestätigt wird, ist im Verfahren speziell darauf Rücksicht zu nehmen (z.B. Beteiligung eines Arztes/Psychologen und eines Übersetzers bei den Verfahrensschritten) (AIDA 11.2015). Wenn Zweifel an der Minderjährigkeit eines Antragstellers bestehen, ist, mit Zustimmung des Ast. oder seines Vertreters, eine Altersfeststellung vorgesehen. Es gibt drei Möglichkeiten hierfür: allgemeine Untersuchung, Handwurzelröntgen und Zahnuntersuchung, in dieser Reihenfolge. Im Zweifelsfall wird die Minderjährigkeit angenommen. Wird die Zustimmung zur Altersfeststellung verweigert, wird der Betreffende als Erwachsener behandelt. Die Gesetze sehen vor, dass für UMA ein Vormund bestimmt werden muss. Dieser Vormund ist nur für das Asylverfahren zuständig, nicht für andere Lebensbereiche des UMA. Es wird ausnahmslos für jeden UMA von der Ausländerbehörde beim zuständigen Vormundschaftgericht ein Vormund beantragt und von jenem einer bestellt. Dies dauerte in der Regel ca. 2 Monate, seit November 2015 liegt die Frist jedoch bei 3 Tagen. Es gibt in der Praxis Probleme mit der zu geringen Zahl an Kandidaten für eine Vormundschaft. Meist sind dies NGO-Leute bzw. entsprechend engagierte Rechtswissenschaftsstudenten. Der Vormund soll während des Interviews des UMA anwesend sein, ebenso ein Psychologe (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 Non-Refoulement Gemäß Asylgesetzesänderung vom 13.11.2015 gilt ein Antrag als unzulässig, wenn der ASt. bereits den Schutz eines anderen Landes genießt, in dem er vor Refoulement geschützt ist (AIDA 11.2015). Die Gesetze kennen das Prinzip des sicheren Herkunfts- oder Transitstaats, enthalten aber auch Bestimmungen, denen zufolge Schutzbedürfnisse im Einzelfall berücksichtig werden können (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/306400/443675_de.html, Zugriff 1.4.2016 Versorgung AW sind ab Registrierung in einem Ertaufnahmezentrum während des gesamten Asylverfahrens, sowie während der ersten Beschwerde im selben Ausmaß zu materieller Unterstützung berechtigt, auch im Zulassung-, im Dublinverfahren und bei Folgeanträgen. Im Erstaufnahmezentrum müssen sie sich binnen 2 Tagen ab Antragstellung registrieren, ansonsten wird das Verfahren eingestellt. Das Recht auf medizinische Versorgung besteht ab Antragstellung. Generell werden Unterbringung, materielle Hilfe und Gesundheitsversorgung bis zu 2 Monate nach der endgülitigen Entscheidung im Asylverfahren (positiv wie negativ) gewährt. Wird das Verfahren allerdings schlicht eingestellt (z.B. in der Zulassungsphase), verkürzt sich dieser Zeitram auf 14 Tage. Da Ast. mit einer abschließend negativen Entscheidung Polen allerdings binnen 30 Tagen zu verlassen haben und keine Versorgung mehr gewährt wird, wenn Ast. diese Frist zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden sie in der Regel nur für 30 Tage weiterversorgt. Einzelne Asylwerber berichten, dass ihnen sogar ein längerer Verbleib im Zentrum gestattet wurde als rechtlich vorgesehen. Versorgung wird in Polen auch ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AW gewährt. Wenn gegen eine negative Entscheidung des Rats für Flüchtlingsfragen (
18. Instanz) Beschwerde vor dem Regionalen Verwaltungsgericht in Warschau eingelegt wird, besteht generell kein Recht auf Versorgung bis das Gericht die Entscheidung des Rats suspendiert. Hier kann es zu einer Lücke in der Versorgung von 2-3 Monaten kommen. Und da seit Mai 2014 das Verfahren und die Rückkehr getrennt wurden und die Suspendierung der Entscheidung des Rates nicht mehr nötig ist um eine Außerlandesbringung zu verhindern, kann es passieren, dass das Gericht keine Suspendierung ausspricht und damit auch keine Versorgung gegeben ist. Es geht aber aus dem Bericht nicht hervor, wie oft das bisher vorgekommen ist. AW, die außerhalb des Zentrums wohnen dürfen, erhalten eine Zulage (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 Unterbringung AW, die in einem Zentrum leben, erhalten Unterkunft, Mahlzeiten (oder PLN 9,-/Tag/Person), Taschengeld (PLN 50,-/Monat), Geld für Hygieneartikel (PLN 20,-/Monat), Einmalzahlung für Kleidung (PLN 140,-), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. AW, die außerhalb der Zentren leben erhalten eine finanzielle Beihilfe (von PLN 25,-/Tag für eine Einzelperson; bis hin zu PLN 12,50/Tag und Person für Familien mit 4 oder mehr Familienmitgliedern), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentl. Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. Ende Juli 2015 erhielten 1.315 AW Versorgung innerhalb der Zentren und 2.460 außerhalb der Zentren. Die Höhe der Unterstützungen liegt unter dem sogenannten "sozialen Minimum” und wird als zu gering kritisiert, um in Polen außerhalb der Zentren einen angemessenen Lebensstandard zu führen. Vor allem Mieten in Warschau, wo die meisten AW ihr Asylverfahren abwickeln, seien so schwer abzudecken. Dies trage dazu bei, dass AW oft zu mehreren in beengten Wohnungen oder unsicheren Verhältnissen lebten und oft illegaler Beschäftigung nachgehen müssten. Selbst für Familien reiche die Unterstützung gerade einmal für die Miete (AIDA 11.2015). In Polen gibt es 11 Unterbringungszentren mit gesamt 1.980 Plätzen. Zwei der Zentren dienen der Erstaufnahme. Mit Überbelegung gibt es keine Probleme. Alle Zentren unterstehen der polnischen Ausländerbehörde UDSC, 7 der Zentren werden aber von Vertragspartnern geführt. Es gibt keine speziellen Zentren für AW im Grenzverfahren oder in Transitzonen. AW dürfen die Zentren untertags jederzeit verlassen, sollten aber vor 23 Uhr zurück sein (AIDA 11.2015). Wenn AW spezielle Bedürfnisse haben (Vulnerable) sind diese bei der Versorgung zu berücksichtigen. Einige Unterbringungszentren sind für Vulnerable angepasst: 3 Zentren haben behindertengerechte Eingänge und ein entsprechendes Zimmer und Badezimmer. 4 weitere Zentren sind teilweise angepasst. Ein Zentrum in Warschau ist speziell für alleinstehende Frauen bzw. alleinstehende Frauen mit Kindern gewidmet. UMA werden nicht zusammen mit Erwachsenen untergebracht, sondern in Kinderheimen oder übergangsweise in Pflegefamilien (AIDA 11.2015). Es gibt Berichte über Vorfälle von geschlechterbezogener Gewalt, aber UNHCR berichtet, dass darauf unter Einbeziehung von Polizei, Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern reagiert wurde. UNHCR und NGOs berichten auch keine größeren oder anhaltenden Probleme mit Missbrauch in den Zentren (USDOS 25.6.2015). Polen verfügt auch über mehrere geschlossene Unterbringungszentren (guarded centers), in denen Schubhäftlinge und unter bestimmten Voraussetzungen auch AW untergebracht werden können (Versuch der illegalen Überquerung der Grenze, keine Identitätsdokumente, usw.). Mitte 2015 wurden Schritte unternommen, um die bewachten Zentren zu reformieren und mehr Bewegungsfreiheit usw. zu gewährleisten. Ein Problem sei die zunehmende Zahl von Kindern (Familien dürfen geschlossen untergebracht werden, UMA bis 15 Jahre nicht) in den Zentren, welche keinen Zugang zu Schulunterricht haben. Die geschlossene Unterbringung ist nur auf gerichtliche Anordnung möglich (USDOS 25.6.2015). UMA werden in Kinderfürsorgeeinrichtungen oder Familien in ganz Polen untergebracht (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/306400/443675_de.html, Zugriff 1.4.2016 Medizinische Versorgung MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind (MedCOI 14.5.2012). AW in Polen haben ab Antragstellung das Recht auf medizinische Versorgung, das auch dann weiterbesteht, wenn die materielle Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder beendet wird. Gesetzlich garantiert ist medizinische Versorgung im selben Ausmaß wie für versicherte polnische Staatsbürger. Die medizinische Versogung von AW wird öffentlich finanziert. In den Unterbringungszentren wird medizinische Basisversorgung vor Ort bereitgestellt. In den Erstaufnahmezentren werden AW auch medizinisch untersucht. Seit 1.7.2015 wird die medizinische Versorgung von AW durch die Vertragsfirma Petra Medica gewährleistet. Sie umfasst auch psychologische Versorung. Psychologische Betreuung ist in jedem Unterbringungszentrum und bei UDSC vorhanden. Pro 120 Personen sind 4 Stunden psychologische Versorgung zuzüglich eines Übersetzers vorgesehen. AW können, wenn nötig, aber auch zu Psychiatern oder psychiatrische Kliniken überwiesen werden. Nach Ansicht einiger Experten ist Spezialbehandlung für Folteropfer oder traumatisierte AW in der Praxis nicht verfügbar. In Polen existieren 2 NGOs, die sich auf psychologische Unterstützung vulnerabler AW spezialisiert haben: Die International Humanitarian Initiative, welche regelmäßig in Warschau ihre Dienste zur Verfügung stellt; und Ocalenie Foundation, welche dreimal die Woche Asylwerber in Warschau unterstützt. Ihre Psychologen sprechen Englisch und Russisch. Andere NGOs bieten aus finanziellen Gründen nur limitiert und unregelmäßig psychologische Unterstützung an (z.B. Caritas, Polish Humanitarian Action). Einige Organisationen spezialisieren sich auf bestimmte Gruppen (z.B. Kinder oder Opfer von Menschenhandel). Da mangelnde Sprachkenntnisse bisher das größte Zugangshindernis zu medizinischer Versorgung waren, wurde dies beim Vertrag mit Petra Medica beachtet und die Gewährleistung von Übersetzung bei medizinischer und psychologischer Betreuung festgeschrieben (AIDA 11.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung MedCOI – Medical COI (14.5.2012): Anfragebeantwortung, per E-Mail Schutzberechtigte Subsidiär Schutzberechtigte, humanitär Aufenthaltsberechtigte oder Geduldete, die nochmals um Asyl ansuchen, sind nicht zu materieller Versorgung berechtigt, wie sie AW normalerweise zukommt. Subsidiär Schutzberechtigte und andere Fremde mit Aufenthaltsberechtigung sind hingegen zu staatlichen Unterstützungsleistungen des allgemeinen Sozialhilfesystems berechtigt, wie polnische Staatsbürger. Humanitär Aufenthaltsberechtigte und Geduldete haben lediglich das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, notwendige Bekleidung und eine spezielle Zulage (AIDA 11.2015). Amnesty International kritisiert, dass Polen Ende 2015 noch immer über keine umfassende Integrationsstrategie verfügte und bezeichnet die Integrationsmaßnahmen als ungenügend (AI 24.2.2016). Die Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte umfassen individuelle Integrationsprogramme, die u.a. auf Sprachtraining und persönliche Beratung fokussieren. Eine umfassende Integrationsstrategie abseits des Erwerbs der Polnischen Sprache gibt es nicht, es wird aber an einer solchen gearbeitet. Die Dauer der individuellen Integrationsprogramme (12 Monate) wird von den Betroffenen als zu kurz beschrieben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird von den Betroffenen als der kritischste Punkt betrachtet (ECRI 9.6.2015). UNHCR kritisiert die polnischen Leistungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge. So waren 2013 laut Schätzungen 20-30% der anerkannten Flüchtlinge in Polen zumindest zeitweise von Obdachlosigkeit betroffen. Dabei ist es anerkannten Flüchtlingen nach Erhalt der Entscheidung auf internationalen oder subsidiären Schutz für weitere 2 Monate gestattet in der AW-Unterkunft zu bleiben und um das individuelle Integrationsprogramm (IPI) anzusuchen, in dessen Rahmen ihnen die zuständige regionale Stelle (Family Support Center) für ein Jahr lang finanzielle Hilfe ausbezahlt. Personen mit einem lediglich tolerierten Aufenthalt haben keinen Anspruch auf die IPI, sie können aber um Sozialhilfe ansuchen. Unter Kennern der polnischen Flüchtlingsszene ist es aber umstritten, ob Tolerierte deswegen ein höheres Risiko der Obdachlosigkeit haben. Einige sind der Meinung, für diese sei der Anreiz zur Integration sogar höher und führe zu stabileren Verhältnissen betreffend Arbeit und Wohnen. Die Zahl der Nutznießer der IPI ist in den 2 Jahren davor außerdem um etwa 50% zurückgegangen, was es einfacher macht den verbliebenen Berechtigten zu helfen. Der Bericht nennt auch von europäischem Flüchtlingsfonds und polnischem Staat kofinanzierte Services von NGOs, die Schutzberechtigten, deren IPI am Auslaufen ist, bzw. die obdachlos geworden sind, Übergangswohnungen zur Verfügung stellt - für einen Zeitraum von 12-18 oder gar 36 Monaten – und ihnen beim Finden von dauerhafter Wohnung hilft. Die Herangehensweise der lokalen Behörden bezüglich der Hilfe bei Obdachlosigkeit von Flüchtlingen hat sich laut dem Bericht auch verbessert. Als Beispiele genannt wird die Stadt Warschau, die nicht nur Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge unter dafür eingelangten Anträgen kompetitiv vergibt, sondern einige auch nach sozialen Gesichtspunkten an Härtefälle. Wenn in Warschau ein anerkannter Flüchtling in einem Zentrum lebt, kann er um eine Gemeindewohnung ansuchen und wird diese angeblich auch erhalten. In Lublin haben beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte seit Juni 2012 Zugang zu Gemeindewohnungen. Als besonders schlecht werden die Wohnverhältnisse von Rückkehrern aus anderen europäischen Ländern geschildert, wobei unklar ist, ob damit Dublin-Rückkehrer gemeint sind (UNHCR 06.2013). Quellen: -Strichaufzählung AI – Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/319771/458965_de.html, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung AIDA – Asylum Information Database (11.2015): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.iv_.pdf, Zugriff 31.3.2016 -Strichaufzählung ECRI - European Commission against Racism and Intolerance (9.6.2015): ECRI Report Poland, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1441097708_pol-cbc-v-2015-20-eng.pdf, Zugriff 1.4.2016 -Strichaufzählung UNHCR (06.2013): Where is my home? Homelessness and Access to Housing among Asylum-Seekers, Refugees and Persons with International Protection in Poland, http://www.refworld.org/docid/51b57ce74.html, Zugriff 1.4.2016 Beweiswürdigend wurde im Bescheid hervorgehoben, dass die Identität der BF nicht feststehe. Schwere lebensbedrohliche Krankheiten seien von den BF weder behauptet noch belegt worden, überdies sei in Polen die Behandlung von Asylwerbern mit psychischen und sonstigen Problemen gewährleistet. Aus den Länderfeststellungen zu Polen ergebe sich, dass die allgemeine Lage für überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßende Behandlung erkennen lasse. Die Grundversorgung beziehungsweise die medizinische Notversorgung für Asylwerber sei in Polen grundsätzlich gewährleistet. In einer Gesamtbetrachtung habe sich daher kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben.In einer Gesamtbetrachtung habe sich daher kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Zudem hätten sich keine Hinweise ergeben, dass durch die Außerlandesbringung unzulässigerweise in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens eingegriffen werden würde. Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidung gemäß § 61 Abs. 3 FPG aufzuschieben.Es gäbe auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidung gemäß Paragraph 61, Absatz 3, FPG aufzuschieben. I.
19. Mit 27.02.2017 stellte das BFA den BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG einen Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) amtswegig zur Seite.römisch eins.
20. Mit 27.02.2017 stellte das BFA den BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG einen Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) amtswegig zur Seite. I.
21. Mit Fax vom 13.03.2017 brachten die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurden.römisch eins.
22. Mit Fax vom 13.03.2017 brachten die BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurden. Die BF führten aus, dass der Vater und der älteste Bruder der BF1 Widerstandskämpfer gewesen seien, der Vater habe Asyl in Österreich bekommen. Zitiert wurde das Bezug habende Erkenntnis des Asylgerichtshofes aus dem Jahr
23. Das Familienleben zwischen der BF1 und ihren Eltern sei ein enges gewesen. Nach der Heirat sei die BF1 zu ihrem Mann gezogen. Ihre Mutter und ihre Schwester hätten sich vor der Ausreise nach Österreich bei der BF1 von 2004 bis 2006 versteckt gehalten. Die BF1 habe eine Zeit lang ohne Probleme in ihrem Heimatland leben können. Dann seien zwei Freunde ihres Mannes verhaftet worden und der Mann habe Probleme bekommen. Ihr Schwager sei gegen die Flucht der BF1 gewesen, da er gefürchtet habe, dass sich dadurch der Druck auf seine Familie erhöhen würde. In Polen habe sie ihr Cousin ausgemacht und die BF1 fürchte, dass er diese Information an den Schwager weitergebe, der sie zwingen würde, in ihr Heimatland zurückzukehren, indem er die Kinder entführe. Aus Angst habe sie Polen verlassen. Die Mutter der BF1 habe gravierende Probleme mit der Wirbelsäule und sei auf die Unterstützung der BF1 angewiesen. Ihr Vater leide an Tinnitus und hochgradiger Altersschwerhörigkeit. Die BF2 sei gesundheitlich beeinträchtigt (angeführt wurde "Keller-Krankheit"), weshalb ihr ein Invalidenpass ausgestellt worden sei. Auch der BF5 (in der Beschwerde als BF4 angeführt) sei gesundheitlich beeinträchtigt. Die BF1 sei im Oktober wegen ihrer Familie, der Asylstatus zuerkannt worden sei, schwer misshandelt worden. Vorgelegt wurde eine Accord-Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2013 zur Frage der Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in polnischen Flüchtlingslagern. Laut Berichten aus den Jahr 2008 und 2011 würden Asylverfahren von Tschetschenen unter anderem in Polen beeinflusst, beziehungsweise gäbe es Informationen, dass Druck auf die Flüchtlinge in Polen ausgeübt werde. Nach Berichten von Accord aus dem Jahr 2006 und UNHCR aus dem Jahr 2007 sei das Gesundheitssystem in Polen mangelhaft. Laut einem Bericht von AI aus 2008 gebe es Missstände bei der Behandlung von Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Beigelegt wurde laut Beschwerde "ein Arztbericht betreffend die BF1 und ein Konvolut an ärztlichen Berichten betreffend die BF2 bis BF5". Im Anhang befinden sich mehrere Kopien in russischer oder tschetschenischer Sprache. Eine nähere Erläuterung deren Inhaltes findet sich in der Beschwerde nicht. Weiters medizinische Unterlagen betreffend die Mutter der BF1: -Strichaufzählung Aufnahmeinformation zu einer Gastroskopie vom 15.03.2017 -Strichaufzählung psychiatrischer Befund vom 05.05.2015 , Diagnose: Angst und depressive Störung -Strichaufzählung Schreiben des Psychosozialen Dienstes vom 03.06.2009, Diagnose: PTBS, Panikstörung -Strichaufzählung Psychotherapiebestätigung vom 18.12.2008 -Strichaufzählung unauffälliger Befund einer Sonographie sowie Befund über Zustand der Lendenwirbelsäule und des Beckens aus dem Jahr 2012 -Strichaufzählung Gutachten zur Arbeitsfähigkeit aus dem Jahr 2015; in diesem wird ausgeführt, dass die Mutter der BF1 die Obsorge für ihre Enkelkinder (10 und 12 Jahre alt) habe, ihre Tochter, die Mutter der Kinder und zwei Freundinnen würden sie bei der Betreuung und im Alltag unterstützen; das Ergebnis des Gutachtens wurde nicht übermittelt; -Strichaufzählung Ambulanzkarte vom 05.09.2011(Gallensteine) -Strichaufzählung Ambulanzkarte vom 30.12.2011 (Lumboischalgie, Cholecystolith) -Strichaufzählung Sonographiebefund vom 19.12.2016 (Cholezystolithiasis) -Strichaufzählung Krankenstandsmeldung vom 31.01.2012 (!) infolge Lumbalgie und Cholezystolithiasis -Strichaufzählung Befund vom 23.04.2015 (Lumboischalgie, Cervicalsyndrom; derzeit keine Operation notwendig) I.
24. Die Beschwerdevorlage an die zuständige Gerichtsabteilung des BVwG iSd § 16 Abs. 4 BFA-VG erfolgte am 16.03.2017.römisch eins.
25. Die Beschwerdevorlage an die zuständige Gerichtsabteilung des BVwG iSd Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG erfolgte am 16.03.
26. II. Das BVwG hat erwogen:römisch zwei. Das BVwG hat erwogen: II.
27. Beweisaufnahme:römisch zwei.
28. Beweisaufnahme: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in: -Strichaufzählung die dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakten des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragungen am 29.12.2016, die Protokolle der Niederschriften vom 09.02.2017 und die Beschwerde vom 13.03.2017 -Strichaufzählung die vorgelegten Befunde -Strichaufzählung die Korrespondenz mit der polnischen Dublin-Behörde -Strichaufzählung aktenkundliche Dokumentationsquellen betreffend Polen in den angefochtenen Bescheiden sowie in der Beschwerde. II.
29. Feststellungen:römisch zwei.
30. Feststellungen: II.2.
31. Die BF sind russische Staatsangehörige, die BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der BF2 bis BF
32. Ihre Identität steht lediglich mit für das gegenständliche Verfahren ausreichender Sicherheit fest.römisch zwei.2.
33. Die BF sind russische Staatsangehörige, die BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der BF2 bis BF
34. Ihre Identität steht lediglich mit für das gegenständliche Verfahren ausreichender Sicherheit fest. II.2.
35. Die BF reisten nach eigene Angaben illegal von Belarus kommend nach Polen ein. Die BF1 und die BF2 wurden am 06.12.2016 in Polen aufgrund der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz erkennungsdienstlich behandelt. In Folge reisten die BF - ohne das Verfahren abzuwarten - ohne die EU zu verlassen über Tschechien illegal nach Österreich ein, wo sie am 28.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz einbrachten.römisch zwei.2.
36. Die BF reisten nach eigene Angaben illegal von Belarus kommend nach Polen ein. Die BF1 und die BF2 wurden am 06.12.2016 in Polen aufgrund der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz erkennungsdienstlich behandelt. In Folge reisten die BF - ohne das Verfahren abzuwarten - ohne die EU zu verlassen über Tschechien illegal nach Österreich ein, wo sie am 28.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz einbrachten. II.2.
37. Am 02.01.2017 richtete das BFA aufgrund der Eurodac-Treffer und der Angaben der BF zu ihrem Aufenthalt in Polen ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß (Art. 13 Abs. 1 iVm) Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO an Polen, das dem Ersuchen mit Schreiben vom 10.01.2017 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte.römisch zwei.2.
38. Am 02.01.2017 richtete das BFA aufgrund der Eurodac-Treffer und der Angaben der BF zu ihrem Aufenthalt in Polen ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß (Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Polen, das dem Ersuchen mit Schreiben vom 10.01.2017 gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte. II.2.
39. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Überstellung nach Polen Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Im zuständigen Mitgliedstaat herrschen keine systemischen Mängel in Verfahren wegen internationalen Schutzes.römisch zwei.2.
40. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Überstellung nach Polen Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Im zuständigen Mitgliedstaat herrschen keine systemischen Mängel in Verfahren wegen internationalen Schutzes. II.2.
41. Akut lebensbedrohende Krankheiten konnten die BF nicht belegen und wurden von ihnen auch nicht vorgebracht. Psychologische und sonstige medizinische Betreuung ist in Polen möglich und für Asylwerber zugänglich.römisch zwei.2.
42. Akut lebensbedrohende Krankheiten konnten die BF nicht belegen und wurden von ihnen auch nicht vorgebracht. Psychologische und sonstige medizinische Betreuung ist in Polen möglich und für Asylwerber zugänglich. II.2.
43. Die Eltern, die Schwester und andere entferntere Verwandte BF leben seit acht Jahren in Österreich als anerkannte Flüchtlinge. Die Kontakte zu den BF waren beziehungsweise sind nicht besonders intensiv. Die BF1 lebt seit fast 20 Jahren mit diesen Personen nicht mehr im selben Haushalt, die anderen BF haben nie im selben Haushalt gelebt. Die Bindungen gehen nicht über familienübliche eher geringgradige Bindungen zwischen Erwachsenen (BF1) beziehungsweise Enkel zu ihren Großeltern hinaus. Wechselseitige besondere Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den BF und den in Österreich lebenden Verwandten bestanden weder im Heimatland noch bestehen sie in Österreich. Darüber hinaus haben die BF keine privaten oder beruflichen Bindungen zu Österreich.römisch zwei.2.
44. Die Eltern, die Schwester und andere entferntere Verwandte BF leben seit acht Jahren in Österreich als anerkannte Flüchtlinge. Die Kontakte zu den BF waren beziehungsweise sind nicht besonders intensiv. Die BF1 lebt seit fast 20 Jahren mit diesen Personen nicht mehr im selben Haushalt, die anderen BF haben nie im selben Haushalt gelebt. Die Bindungen gehen nicht über familienübliche eher geringgradige Bindungen zwischen Erwachsenen (BF1) beziehungsweise Enkel zu ihren Großeltern hinaus. Wechselseitige besondere Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den BF und den in Österreich lebenden Verwandten bestanden weder im Heimatland noch bestehen sie in Österreich. Darüber hinaus haben die BF keine privaten oder beruflichen Bindungen zu Österreich. II.2.
45. Die Fluchtgründe der BF stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den seinerzeitigen Fluchtgründen der in Österreich lebenden Verwandten der BF.römisch zwei.2.
46. Die Fluchtgründe der BF stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den seinerzeitigen Fluchtgründen der in Österreich lebenden Verwandten der BF. II.
47. Beweiswürdigung:römisch zwei.
48. Beweiswürdigung: II.3.
49. Die Feststellungen zum Reiseweg der BF und zu ihrer Antragstellung in Polen ergeben sich im Speziellen aus dem eigenen Vorbringen in Zusammenhang mit der vorliegenden Aktenlage, insbesondere der Eurodac-Treffer.römisch zwei.3.
50. Die Feststellungen zum Reiseweg der BF und zu ihrer Antragstellung in Polen ergeben sich im Speziellen aus dem eigenen Vorbringen in Zusammenhang mit der vorliegenden Aktenlage, insbesondere der Eurodac-Treffer. Die Feststellungen zum Verfahrensstand in Polen ergeben sich aus der ausdrücklichen Zustimmung Polens. Hinsichtlich der Zuständigkeitsbegründung Polens gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 18 Abs. 1Hinsichtlich der Zuständigkeitsbegründung Polens gemäß Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 18, Absatz eins lit b Dublin III-VO ergeben sich fallgegenständlich keine Bedenken. Aus der Aktenlage ergibt sich zudem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass die BF zwischen ihrer Ausreise aus Polen und ihrer Ankunft in Österreich das Gebiet der EU nicht verlassen haben, gegenteiliges wurde auch nicht vorgebracht.Litera b, Dublin III-VO ergeben sich fallgegenständlich keine Bedenken. Aus der Aktenlage ergibt sich zudem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass die BF zwischen ihrer Ausreise aus Polen und ihrer Ankunft in Österreich das Gebiet der EU nicht verlassen haben, gegenteiliges wurde auch nicht vorgebracht. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich aus ihren eigene Angaben und der Aktenlage (insbesondere der vorgelegten Befunde). Die BF brachten keine lebensbedrohlichen Krankheitsaspekte vor und äußerte keine zu Österreich bestehenden besonders intensiven und über das normale Maß hinausgehenden sozialen, familiären oder beruflichen Beziehungen. Es wurde von den BF kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren (siehe Punkt II.4.3.3.). Eine die BF konkret treffende Bedrohungssituation in Polen wurde nicht substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen in Punkt II.4.3.2.).Es wurde von den BF kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren (siehe Punkt römisch zwei.4.3.3.). Eine die BF konkret treffende Bedrohungssituation in Polen wurde nicht substantiiert vorgebracht (siehe dazu die weiteren Ausführungen in Punkt römisch zwei.4.3.2.). II.3.
51. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Polen auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zur Aktualität der Quellen älteren Datums verwies das Bundesamt im angefochtenen Bescheid darauf, dass zwischenzeitlich keine entscheidungsrelevante Änderung der Lage eingetreten sei, dieser Einschätzung wird vom erkennenden Gericht im Wesentlichen beigepflichtet (vgl. näher unter Punkt II.4.3.2.).römisch zwei.3.
52. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Polen auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zur Aktualität der Quellen älteren Datums verwies das Bundesamt im angefochtenen Bescheid darauf, dass zwischenzeitlich keine entscheidungsrelevante Änderung der Lage eingetreten sei, dieser Einschätzung wird vom erkennenden Gericht im Wesentlichen beigepflichtet vergleiche näher unter Punkt römisch zwei.4.3.2.). II.
53. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
54. Rechtliche Beurteilung: II.4.
55. Die gegenständliche Beschwerde ist nach dem 02.02.2015 beim BVwG anhängig geworden, sodass insgesamt nach der Rechtslage ab diesem Tag vorzugehen ist.römisch zwei.4.
56. Die gegenständliche Beschwerde ist nach dem 02.02.2015 beim BVwG anhängig geworden, sodass insgesamt nach der Rechtslage ab diesem Tag vorzugehen ist. Gemäß § 6 Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 82/2015 (VwGVG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015, (VwGVG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016 (BFA-VG) bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das BFA an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016, (BFA-VG) bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das BFA an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerden: Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: "§ 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, und in den Fällen der Z1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Z1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z1 bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. " § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG lautet: "§ 9

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4 a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4, a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2.