RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.04.2017 GeschäftszahlW202 2147435-1 SpruchW202 2147435-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAF

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asyl

G 2005, § 9 BFA-VG sowie §§ 52, 55 FPG abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 55, FPG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Indien zu stammen und am XXXX in XXXX, Indien, geboren zu sein.Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Indien zu stammen und am römisch 40 in römisch 40 , Indien, geboren zu sein. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, Indien Anfang Mai 2015 illegal mit einem PKW verlassen zu haben und von Nepal aus nach Moskau geflogen zu sein. Über ihm unbekannte Länder sei er sodann schlepperunterstützt und illegal nach Österreich gereist. Zu den Fluchtgründen brachte er vor, in Indien Streit mit einer anderen Familie wegen gepachteten Ackerlandes gehabt zu haben und von Mitgliedern dieser Familie mehrmals angegriffen, geschlagen und zuletzt mit dem Tod bedroht worden zu sein. Aus diesem Grund habe er das Land verlassen. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.01.2017, Regionaldirektion Wien, gab der Beschwerdeführer Folgendes zu Protokoll: ( ) Frage: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? Antwort: Nein, es liegen keinerlei Einwände vor. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? Gibt es Gründe, die gegen eine Befragung am heutigen Tage sprechen. A: Ich habe keinerlei Probleme. F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja. Anm: Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt.Anmerkung, Der Antragsteller wird nochmals ausführlich zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren (auch im Falle der Beiziehung von Sachverständigen, allenfalls auch der Vertretungsbehörden) sowie der Mitwirkung an der Klärung der Identität und des Alters in jedem Verfahrensstadium vor dem BFA hingewiesen. Er wurde eindringlich darüber aufgeklärt, dass den Angaben im Asylverfahren eine besondere Glaubwürdigkeit zukommt. F: Sind Sie damit einverstanden, dass ho. Behörde Einsicht in bereits vorliegende und künftig erhobene ärztliche Befunde nehmen kann, sowie dass die Sie behandelnden Ärzte, als auch behördlich bestellte ärztliche Gutachter wechselseitig Informationen zu den Ihre Person betreffenden erhobenen ärztlichen Befunde austauschen können? Sind Sie weiters mit der Weitergabe Ihrer medizinischen Daten an die Sicherheitsbehörde und die für die Grundversorgung zuständigen Stellen einverstanden? Sie können Ihre Zustimmung danach jederzeit widerrufen. A: Ich habe nichts dagegen einzuwenden. Die Sprache wird auf Punjabi einvernehmlich festgelegt. F: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? A: Ich verstehe ihn perfekt. F: Beschreiben Sie Ihren Gesundheitszustand. Befinden Sie sich in ärztlicher oder psychologischer Behandlung? A: Nein. F: Stimmen die Angaben aus Ihrer Erstbefragung? A: Ja. F: Gibt es irgendwelche Beweismittel, die Sie vorlegen wollen? A: Ja, ich habe einen österreichischen Führerschein. F: Wie sind Sie zu dem Führerschein gekommen? A: Ich hatte einen indischen Führerschein und habe ihn austauschen lassen. F: Welche weiteren Dokumente könnten Sie vorlegen? A: Schulzeugnisse und Kurse in Indien. EDV-, Erste Hilfe und landwirtschaftliche Kurse. F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich oder der EU? A: Nein. F: Wer von Ihrer Familie lebt noch in ihrer Heimat in Indien? A: Vater und Mutter und drei Schwestern. F: Wie war Ihre letzte Wohnadresse bevor Sie ausgereist sind? A: XXXX, XXXX, Haryana. Ich habe immer dort gelebt.A: römisch 40 , römisch 40 , Haryana. Ich habe immer dort gelebt. F: Wer hat an dieser Adresse noch gewohnt? A: Familie. F: Wovon lebt Ihre Familie? A: Von der Landwirtschaft. Frage: Wovon haben Sie gelebt? A: Mitarbeit in der LW. F: Könnten Sie wieder in der Landwirtschaft arbeiten? A: Ja. Frage: Wie viel hat die Ausreise gekostet? A: Vorher habe ich das nicht gewusst. Hinterher weiß ich, dass meine Familie das Haus verkauft haben, ca. 800.000 bis 900.000 Rupien. F: Wie haben Sie Ihre Ausreise finanziert? A: Durch den Hausverkauf, aber meine Familie wohnt immer noch dort, muss aber Miete zahlen. F: Wie haben Sie die Ausreise organisiert? A: Mein Vater hat alles organisiert, ich habe davon nichts gewusst. F: Sind Sie arbeitsfähig und –willig? A: Ja. F: Welche Schul- oder Ausbildung haben Sie? A: 12 Jahre Grundschule und danach habe ich in der Landwirtschaft gearbeitet. F: Haben Sie in Indien strafbare Handlungen begangen? A: Nein. F: Hatten sie in Indien Probleme mit den Behörden? A: Nein. F: Haben Sie sich in Indien jemals an die Polizei oder an eine Behörde gewandt? A: Nein. F: Waren Sie in Indien politisch oder religiös tätig? A: Nein, an so etwas kann ich nicht einmal denken. FLUCHTGRUND F: Können Sie mir möglichst konkret sagen, warum Sie Indien verließen und in Österreich einen Asylantrag stellen? Geben Sie sämtliche Gründe konkret mit allen Details an. A: Ich habe in der Landwirtschaft gearbeitet. Wir haben kein eigenes Land sondern immer welches gepachtet. Mein Vater ist eine alte Person, deswegen habe ich alleine gearbeitet. In diesem Bereich bin ich sehr perfekt. Vorher habe ich zehn Kila gepachtet und mein Geschäft ist sehr gut gelaufen und bis 30 Kila gepachtet. Dann habe ich einen gebrauchten Traktor gekauft, wir hatten ein sehr schönes Leben. Das Geschäft ist so gut gelaufen, wir konnten die Pacht im vorhinein bezahlen. Letztes Jahr habe ich 28 Kila gepachtet und 1,4 Mio Rupien als Pacht bezahlt. Für einen Acre habe ich 50.000 Rupien bezahlt. Die Leute von denen ich das Land gepachtet habe, hatten drei Brüder. Ein Bruder ist übersiedelt in eine andere Stadt. Als der Vater der Brüder gestorben ist, hat er ein Testament gemacht, dass dieser Sohn alles bekommen sollte. Dieser hat keine gute Beziehung zu seinen anderen beiden Brüdern gehabt, aber sehr gute Beziehungen zu allen Politikern. Ich hatte schon alles bezahlt, eine neue Regierung ist gekommen, und dann ist der Bruder von der Stadt ins Dorf gekommen und hat gesagt das Land gehöre nur ihm und er hat mir gesagt, dass ich auf dem Land nicht arbeiten solle. Ich habe gesagt, dass ich schon alles bezahlt hätte, wie soll ich das Land verlassen. Ich habe dem Bruder gesagt, dass er mich noch ein Jahr auf dem Land arbeiten lassen soll, aber er hat gesagt, das Land gehöre ihm, so stehe es im Testament, er sei der Besitzer. Dann habe ich mit den anderen Brüdern gesprochen und ihnen den Sachverhalt erzählt, aber sie meinten, sie könnten nichts machen, weil er der Besitzer ist. Die Brüder haben mir gesagt, ich könne am Feld weiter arbeiten, weil ich schon bezahlt hätte. Ich habe dort weiter gearbeitet und der dritte Bruder hat immer wieder mit mir gestritten. Wir sind nicht so starke Leute im Vergleich zu ihm und immer wieder hat er mit mir gestritten. Dann hat er mich bedroht, wenn ich noch einmal dorthin komme, würde er mich töten. Trotzdem bin ich aufs Feld gegangen. Er ist auch oft in unser Haus gekommen und hat mich bedroht. Sehr oft hat er die Wasserpumpe ausgeschaltet und er hat mich gesucht. Dann hat meine Familie gesagt, ich sollte das Dorf für eine kürzere Zeit verlassen. Dann habe ich das Dorf verlassen und war in einem Sikhtempel in XXXX. Als ich wieder zurückgekommen bin habe ich weitergearbeitet, weil ich schon bezahlt hatte. Dann hatten wir eine Diskussion mit ihm, aber er war sehr aggressiv und er hat mich geschlagen. Meine Familie hat gesagt da ich Ihr einziger Sohn sei, sollte ich das Land verlassen. Ich war nicht mit meiner Familie einverstanden, aber meine Familie meinte es wäre zu gefährlich für mich und sie haben mich ins Ausland geschickt.A: Ich habe in der Landwirtschaft gearbeitet. Wir haben kein eigenes Land sondern immer welches gepachtet. Mein Vater ist eine alte Person, deswegen habe ich alleine gearbeitet. In diesem Bereich bin ich sehr perfekt. Vorher habe ich zehn Kila gepachtet und mein Geschäft ist sehr gut gelaufen und bis 30 Kila gepachtet. Dann habe ich einen gebrauchten Traktor gekauft, wir hatten ein sehr schönes Leben. Das Geschäft ist so gut gelaufen, wir konnten die Pacht im vorhinein bezahlen. Letztes Jahr habe ich 28 Kila gepachtet und 1,4 Mio Rupien als Pacht bezahlt. Für einen Acre habe ich 50.000 Rupien bezahlt. Die Leute von denen ich das Land gepachtet habe, hatten drei Brüder. Ein Bruder ist übersiedelt in eine andere Stadt. Als der Vater der Brüder gestorben ist, hat er ein Testament gemacht, dass dieser Sohn alles bekommen sollte. Dieser hat keine gute Beziehung zu seinen anderen beiden Brüdern gehabt, aber sehr gute Beziehungen zu allen Politikern. Ich hatte schon alles bezahlt, eine neue Regierung ist gekommen, und dann ist der Bruder von der Stadt ins Dorf gekommen und hat gesagt das Land gehöre nur ihm und er hat mir gesagt, dass ich auf dem Land nicht arbeiten solle. Ich habe gesagt, dass ich schon alles bezahlt hätte, wie soll ich das Land verlassen. Ich habe dem Bruder gesagt, dass er mich noch ein Jahr auf dem Land arbeiten lassen soll, aber er hat gesagt, das Land gehöre ihm, so stehe es im Testament, er sei der Besitzer. Dann habe ich mit den anderen Brüdern gesprochen und ihnen den Sachverhalt erzählt, aber sie meinten, sie könnten nichts machen, weil er der Besitzer ist. Die Brüder haben mir gesagt, ich könne am Feld weiter arbeiten, weil ich schon bezahlt hätte. Ich habe dort weiter gearbeitet und der dritte Bruder hat immer wieder mit mir gestritten. Wir sind nicht so starke Leute im Vergleich zu ihm und immer wieder hat er mit mir gestritten. Dann hat er mich bedroht, wenn ich noch einmal dorthin komme, würde er mich töten. Trotzdem bin ich aufs Feld gegangen. Er ist auch oft in unser Haus gekommen und hat mich bedroht. Sehr oft hat er die Wasserpumpe ausgeschaltet und er hat mich gesucht. Dann hat meine Familie gesagt, ich sollte das Dorf für eine kürzere Zeit verlassen. Dann habe ich das Dorf verlassen und war in einem Sikhtempel in römisch 40 . Als ich wieder zurückgekommen bin habe ich weitergearbeitet, weil ich schon bezahlt hatte. Dann hatten wir eine Diskussion mit ihm, aber er war sehr aggressiv und er hat mich geschlagen. Meine Familie hat gesagt da ich Ihr einziger Sohn sei, sollte ich das Land verlassen. Ich war nicht mit meiner Familie einverstanden, aber meine Familie meinte es wäre zu gefährlich für mich und sie haben mich ins Ausland geschickt. Das ist alles. F: Gibt es abgesehen von den genannten Gründen sonst noch Gründe für die Antragstellung oder wollen Sie noch etwas ergänzen? A: Ja, das sind alle Gründe. Auff.: Geben Sie bitte eine Chronologie der Ereignisse an (Anmerkung: Dem AW wird die Aufgaben erklärt). Angaben im Akt. Die EV wird kurz unterbrochen 10:00 – 10:15 Uhr F: Wann ist der Vater gestorben? A: Vor 3,4 Jahren. F: Mit wem hatten Sie den Pachtvertrag? A: Mit den beiden Brüdern. F: Was steht im Pachtvertrag? A: Es gab keinen Pachtvertrag, nur mündliche Abmachungen. Ich habe immer dort gearbeitet und es gab nie Probleme. F: Wann haben die Probleme angefangen? A: Im 4. Monat 2015. F: Worum ist es konkret gegangen? A: Er hat gesagt ich darf dort nicht arbeiten. Der AW wird aufgefordert konkrete Angaben zu machen. Namen der Beteiligten wurden aufgeschrieben (siehe Akt), der AW wiederholt seine zuvor getätigte Angaben diesmal mit Namen. F: Warum gab es gerade zu diesem Zeitpunkt Probleme? A: Das weiß ich auch nicht, ich habe immer rechtzeitig bezahlt. F: Machen Sie bitte konkrete Angaben zum mündlichen Pachtvertrag mit den Brüdern. A: Ich habe bezahlt und sie haben mich dort arbeiten lassen, das ist alles. F: Was haben Sie dann unternommen? A: Ich habe nichts gemacht, was kann ich machen. F: Sie haben Probleme und unternehmen nichts? A: Ich habe versucht dort weiterzuarbeiten, mehr kann ich nicht machen. F: Sie haben Problem und unternehmen nichts – es gibt in Indien Möglichkeiten, was haben Sie getan? A: Ich habe versucht mit ihm zu reden, aber er wollte mit uns nicht reden. Ich bin selber schuld, weil ich nichts in der Hand hatte und offiziell allles ihm gehört und er Recht hat. F: Sie haben einen Pachtvertrag mit zwei Brüdern und Probleme mit einem und unternehmen nichts? A: Ich habe mit ihm gesprochen und er hat mir gesagt, wenn ich dort arbeiten will, muss ich noch einmal bezahlen, warum soll ich zweimal bezahlen, und von wo? F: Gab es keine Möglichkeit sich in einem anderen Teil Indiens niederzulassen? A: Ich bin ohnehin weggegangen, aber ich bin wieder zurückgekommen, weil ich arbeiten wollte. Ich habe nichts gestohlen, ich habe bezahlt. F: Warum sind Sie gerade zu diesem Zeitpunkt ausgereist? A: Wegen meiner Familie habe ich Indien verlassen. Frage in Deutsch: Sprechen Sie Deutsch? Nicht - a little bit. F: Leben Sie alleine in Österreich? A: Ja. F: Wovon leben Sie in Österreich? A: Ich arbeite am Abend als Zeitungszusteller und manchmal am Vormittag. Frage: Können Sie eine Integration in irgendeiner Form in Österreich geltend machen (Anmerkung: Dem AW wird erklärt, welche Punkte unter dem Begriff "Integration" zu subsumieren sind)? A: Nein. F: Was würde passieren, wenn Sie in Ihre Heimat zurückkehren müssten? A: Ich werde dort wieder arbeiten, es ist egal, was mit mir passiert. F: Möchten Sie noch irgendwelche Angaben machen? A: Nein, das war alles. F: Konnten Sie sich auf die Einvernahme konzentrieren und haben Sie die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet? A: Ja ich habe alles wahrheitsgemäß beantwortet. F: Wie haben Sie den Dolmetscher verstanden? A: Das war in Ordnung. Anmerkung: Der AW werden die Länderfeststellungen zu Indien zur Übersetzung durch den Dolmetscher angeboten. A: Nein, danke. Ich habe kein Interesse. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Beweiswürdigend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Verfolgung wegen eines Streites um gepachtetes Ackerland nicht glaubhaft seien. In der Erstbefragung sei es um mehrere Familienmitglieder der gegnerischen Familie, welche den Beschwerdeführer angegriffen, geschlagen und mit dem Tod bedroht haben sollen, gegangen, in der Einvernahme habe er aber nur von einer Person gesprochen. Einer der Brüder habe mit dem Beschwerdeführer gestritten und ihn bedroht, die Angaben seien aber zu vage und unkonkret geblieben. Der Beschwerdeführer habe auch kein Motiv für die Auseinandersetzungen mit diesem einen Bruder ausgerechnet zu dem genannten Zeitpunkt nennen können. Auch seien die geschilderten Aktionen des Bruders widersprüchlich, wenn er einmal angibt, er hätte ihn getötet, wenn der Beschwerdeführer noch einmal auf dem gepachteten Feld Arbeiten verrichte, dann aber, dass er gar nicht mit dem Beschwerdeführer habe reden wollen und zum Schluss, dass er eine nochmalige Bezahlung eingefordert habe. Der Beschwerdeführer habe auch keine rechtlichen oder sonstigen Schritte unternommen, um sich Hilfe zu holen und den Konflikt zu lösen. Ferner habe der Beschwerdeführer angegeben mit den anderen zwei Brüdern einen Pachtvertrag abgeschlossen zu haben, revidierte dies aber mit der Aussage, es handle sich doch nur um eine mündliche Vereinbarung. Gleichzeitig sei er aber nicht in der Lage gewesen, diesbezügliche Details zu nennen. Er habe zwar Pachtzahlungen an diese zwei Brüder geleistet, habe sich aber nicht zwecks Klärung der Streitigkeiten an sie gewandt. Wenig überzeugend seien die chronologischen Angaben des Beschwerdeführers, weil er in der niederschriftlichen Einvernahme angegeben habe, dass die Streitigkeiten in der Woche 3 bis 4 im

1. Monat des Jahres 2015 begonnen hätten und der Beschwerdeführer Indien in der
2. Woche des
3. Monats verlassen habe. In der Erstbefragung habe er angegeben, sich bereits Ende April 2015 zur Ausreise entschlossen zu haben. Ferner habe er des Öfteren ausgesagt, dass ihn seine Familie ins Ausland geschickt habe, und einmal habe er sogar angegeben, dies sei gegen seinen Willen geschehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl schenke den Angaben des Beschwerdeführers keinen Glauben, da diese vage und unkonkret seien sowie zahlreiche Ungereimtheiten beinhaltet hätten. Offensichtlich sei, dass die Antragsstellung nur der Legalisierung seines Aufenthaltes in Österreich diene. Da dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keine Verfolgung drohe und er dort auch Anknüpfungspunkte habe, gehe die Behörde davon aus, dass ihm auch keine Gefahren drohten, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Er sei ein arbeitsfähiger, gesunder, junger Mann und im Falle einer Rückkehr sei die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit möglich und zumutbar. Der Beschwerdeführer habe keine Angehörigen im Bundesgebiet, dafür aber familiäre Anknüpfungspunkte in Indien. Er habe keine Gründe namhaft machen können, die für eine Integration sprechen würden. Rechtlich führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen aus, dass es die Angaben grundsätzlich als nicht glaubhaft erachte, sodass die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können und deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht nicht näher zu beurteilen sei. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher

Art. 1

Abschnitt A Ziffer 2 zur Gewährung von Asyl führen würde.Rechtlich führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins. im Wesentlichen aus, dass es die Angaben grundsätzlich als nicht glaubhaft erachte, sodass die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können und deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht nicht näher zu beurteilen sei. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher

Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 zur Gewährung von Asyl führen würde. Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, wie bereits in der rechtlichen Würdigung zu Spruchteil I. erörtert, habe im Falle des Beschwerdeführers von einer Glaubhaftmachung der Gefährdungslage nicht gesprochen werden können. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnte. Auch aus der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat bzw. der zu erwartenden Rückkehrsituation allein lasse sich eine solche nicht ableiten. Sonstige Abschiebungshindernisse, wie etwa das Vorliegen einer lebensbedrohenden Erkrankung, habe der Beschwerdeführer nicht behauptet und liegen hierfür auch keine Anhaltspunkte vor.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, wie bereits in der rechtlichen Würdigung zu Spruchteil römisch eins. erörtert, habe im Falle des Beschwerdeführers von einer Glaubhaftmachung der Gefährdungslage nicht gesprochen werden können. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnte. Auch aus der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat bzw. der zu erwartenden Rückkehrsituation allein lasse sich eine solche nicht ableiten. Sonstige Abschiebungshindernisse, wie etwa das Vorliegen einer lebensbedrohenden Erkrankung, habe der Beschwerdeführer nicht behauptet und liegen hierfür auch keine Anhaltspunkte vor. Der Beschwerdeführer könne im Herkunftsland auf die Unterstützung seiner Familie zurückgreifen, weiters sei er ein erwachsener, gesunder und arbeitsfähiger Mann und im Falle einer Rückkehr sei ihm die Aufnahme einer Arbeit zumutbar. Zu Spruchpunkt III. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, dass im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen

§ 57Asyl

G von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen sei, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 od. Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei weiters zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen vorgesehen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Die Aufenthaltsberechtigung werde auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach § 382b oder 382e EO erlassen worden sei oder habe werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, dass im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen

Paragraph 57, AsylG von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen sei, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, od. Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet sei und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar oder sei wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden. Eine Erteilung sei weiters zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen vorgesehen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Die Aufenthaltsberechtigung werde auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 b, oder 382e EO erlassen worden sei oder habe werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei. Der Beschwerdeführer befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich, sei bisher strafrechtlich nicht aufgefallen und sei kein Opfer von Gewalt. Der Beschwerdeführer habe keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Seine Angehörigen lebten im Herkunftsland und der Beschwerdeführer befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich. Daher bestehe kein Eingriff in sein Familienleben. Das Recht auf Achtung des Privatlebens sichere dem Einzelnen zudem einen Bereich, innerhalb dessen er seine Persönlichkeit frei entfalten und erfüllen könne. Der Beschwerdeführer gehe keiner legalen Arbeit nach und spreche kein Deutsch. Er befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich und habe keine privaten Bindungen im Bundesgebiet.

Art. 8Abs.

2 EMRK sei der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei.Das Recht auf Achtung des Privatlebens sichere dem Einzelnen zudem einen Bereich, innerhalb dessen er seine Persönlichkeit frei entfalten und erfüllen könne. Der Beschwerdeführer gehe keiner legalen Arbeit nach und spreche kein Deutsch. Er befinde sich erst seit kurzer Zeit in Österreich und habe keine privaten Bindungen im Bundesgebiet.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK sei der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Es sei daher zu prüfen, ob der Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, verfolge. Es sei eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch die Rückkehrentscheidung auch als im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig angesehen werden könne.Es sei daher zu prüfen, ob der Eingriff in sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt sei und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolge. Es sei eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch die Rückkehrentscheidung auch als im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig angesehen werden könne. Im Verfahren seien keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration der Person des Beschwerdeführers in Österreich rechtfertigen würde, zumal er weder Deutsch spreche, noch einen Nachweis über seine Integration habe vorlegen können. Der Beschwerdeführer befinde sich seit relativ kurzer Zeit im österreichischen Bundesgebiet, sei illegal eingereist und habe kein Aufenthaltsrecht, welches nicht auf dem Asylgesetz fuße. Seine Angehörigen befänden sich im Herkunftsland und der Beschwerdeführer habe den überwiegenden Teil seines Lebens dort verbracht. Es seien im Verfahren auch keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration der Person des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. Demgegenüber stehe das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG habe zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei (§ 58 Abs. 2 AsylG).Daher sei die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG habe zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig sei (Paragraph 58, Absatz 2, AsylG). Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei

§ 10Abs. 1 Asyl

G und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG die Entscheidung der Behörde mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.Da dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, sei

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Entscheidung der Behörde mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

§ 52Abs.

9 FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar sei, seien

§ 46Abs.

1 FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheine, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen seien oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten sei oder der Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei. Gegen den Beschwerdeführer werde mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden sei. Wie bereits unter den Spruchpunkt II. dargelegt sei drohe dem Beschwerdeführer keine solche Gefahr.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG habe das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig sei, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar sei, seien

Paragraph 46, Absatz eins, FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheine, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen seien oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten sei oder der Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei. Gegen den Beschwerdeführer werde mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat sei

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden sei. Wie bereits unter den Spruchpunkt römisch zwei. dargelegt sei drohe dem Beschwerdeführer keine solche Gefahr.

§ 50Abs.

2 FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Auch dies sei bezüglich seiner Person verneint worden. § 50 Abs. 3 FPG schließlich normiere die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere für Indien nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1-4 FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei.

Paragraph 50, Absatz 2, FPG sei eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Auch dies sei bezüglich seiner Person verneint worden. Paragraph 50, Absatz 3, FPG schließlich normiere die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiere für Indien nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins -, 4, FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus,

§ 55

FPG werde mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. In seinem Fall haben solche Gründe nicht festgestellt werden können. Das bedeute, dass er ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen verpflichtet sei.Zu Spruchpunkt römisch vier. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus,

Paragraph 55, FPG werde mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt werde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. In seinem Fall haben solche Gründe nicht festgestellt werden können. Das bedeute, dass er ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise binnen 14 Tagen verpflichtet sei. Gegen diesen Bescheid wurde durch den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde erhoben, der im Wesentlichen folgendes Vorbringen erstattete: Gegenständlicher Bescheid werde wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung zur Gänze angefochten. Der Beschwerdeführer habe eine Verfolgung aus politischen Gründen, bzw. aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Fluchtgrund aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten mit einer politisch einflussreichen Familie geltend gemacht. Mangels Schutzwilligkeit und -fähigkeit der indischen Behörden habe der Beschwerdeführer nach Österreich flüchten müssen. Die Vorwürfe des Bundesamtes hätten keinen Erklärungswert und habe das Bundesamt einen Großteil der Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen, sondern jene herausgeklaubt, die der Argumentation der Behörde dienen würden. Bezugnehmend auf eine Entscheidung des Bundeverwaltungsgerichtes sei nicht nachvollziehbar, dem Beschwerdeführer Vorhaltungen in Bezug auf seine Ergänzungen bzw. Berichtigungen zur Erstbefragung zu machen. Aktenwidrig sei, dass der Beschwerdeführer keine Details zu seinen Fluchtgründen angegeben habe. Vielmehr habe er genaue Zeit- und Ortsangaben sowie Angaben zu sämtlichen relevanten Personen getätigt und die Ereignisse chronologisch konsistent geschildert. Das Bundesamt habe sich ferner überhaupt nicht mit der Schutzwilligkeit der indischen Behörden auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei auch eben erst dann geflüchtet, als es unbedingt notwendig gewesen sei, um sein Leben zu retten. Die pauschale Behauptung der vorhandenen innerstaatlichen Schutzalternative sei nicht zutreffend. Aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage in Indien bestehe im Falle einer Abschiebung des Beschwerdeführers die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung. Abschließend sei das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers nur unzureichend behandelt worden und hätte die Behörde zu dem Schluss kommen sollen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Die Behörde habe sich nicht konkret mit der Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und somit ihre Ermittlungspflicht verletzt, weswegen eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen nicht möglich gewesen sei. Beantragt werde daher, dem Beschwerdeführer Asyl, allenfalls subsidiären Schutz zu gewähren; allenfalls den Bescheid aufzuheben und an die Behörde zurückzuverweisen; die aufschiebende Wirkung zu gewähren; einen Sachverständigen zu beauftragen; zu recherchieren, ob die Fluchtgründe des Beschwerdeführers der Wahrheit entsprechen; eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; allenfalls die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären; allenfalls Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; allenfalls festzustellen, dass die Abschiebung nach Indien unzulässig sei; festzustellen, dass die Rechtsmittelbelehrung verfassungswidrig sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, stammt aus der Provinz Haryana, Distrikt XXXX, Dorf XXXX, ist ledig und hat keine Kinder. Er ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und strafrechtlich unbescholten. In Indien hat er 12 Jahre die Grundschule besucht und war in der gepachteten Landwirtschaft der Familie tätig. Seine Familienangehörigen befinden sich im Herkunftsstaat und er ist der deutschen Sprache nur gering mächtig. Er ist gesund, steht im erwerbsfähigen Alter und arbeitet im Bundesgebiet als Zeitungszusteller.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, stammt aus der Provinz Haryana, Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 , ist ledig und hat keine Kinder. Er ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und strafrechtlich unbescholten. In Indien hat er 12 Jahre die Grundschule besucht und war in der gepachteten Landwirtschaft der Familie tätig. Seine Familienangehörigen befinden sich im Herkunftsstaat und er ist der deutschen Sprache nur gering mächtig. Er ist gesund, steht im erwerbsfähigen Alter und arbeitet im Bundesgebiet als Zeitungszusteller. 1.
3. Zur Lage in Indien: Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. I 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. römisch eins 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl. I 2012/87 idF BGBl. I 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl. römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/144, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

§ 9Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F, und § 7 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Zu A) Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche z.B. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse, sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397). Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse, sondern erfordert eine Prognose vergleiche VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397). Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein vergleiche VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK nennt (vgl. VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (vgl. VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt vergleiche VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein vergleiche VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Umstände, die individuell und konkret den Beschwerdeführer betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers hindeuten könnten, konnten nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. So kommt es aber nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Es bestehen auch keine ausreichenden Hinweise dafür, dass sich aus der allgemeinen Situation allein etwas für den Beschwerdeführer gewinnen ließe, zumal keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer schon allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu fürchten habe. Wenngleich nicht verkannt wird, dass es in Indien zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann, ist hierbei auch die Anzahl der dort lebenden Personen in Betracht zu ziehen (über 1 Milliarde Menschen), womit sich aber die Anzahl der berichteten Übergriffe relativiert, sodass auch unter Berücksichtigung dieser Berichte über Menschenrechtsverletzungen keine asylrelevante Verfolgungsgefahr betreffend den Beschwerdeführer auf Grund der allgemeinen Situation allein mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erkannt werden kann. Doch selbst wenn man vom Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeht, ergibt sich aus den vom Bundesamt herangezogenen und nicht konkret bestrittenen Feststellungen zur allgemeinen Situation zudem, dass es dem Beschwerdeführer möglich wäre, etwaigen Repressionen auszuweichen, zumal sich aus seinem Vorbringen jedenfalls nicht ergibt, dass er selbst eine exponierte Persönlichkeit wäre, die landesweit gesucht würde. Es ist sohin von einer innerstaatlichen Fluchtalternative (§ 11 AsylG) auszugehen, da sich nämlich aus den Feststellungen des Bundesamtes ergibt, dass selbst bei strafrechtlicher Verfolgung ein unbehelligtes Leben in ländlichen Gebieten in anderen Teilen Indiens möglich ist, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss, bekannte Persönlichkeiten durch einen Umzug einer Verfolgung zwar nicht entgehen können, wohl aber weniger bekannte Personen wie der Beschwerdeführer. Für nicht staatliche Akteure, wie im gegenständlichen Fall, dürfte eine Ausforschung nach den Feststellungen nur in Ausnahmefällen möglich sein, sodass es nicht ausreichend wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Teil Indiens gefunden würde, zumal der Beschwerdeführer keine derart bekannte Persönlichkeit ist, dass im Falle einer Rückkehr nach Indien außerhalb seiner engeren Heimat in Haryana überhaupt jemand auf die Idee käme, den Beschwerdeführer zu suchen, keinesfalls aber, dass er im Falle einer Suche gefunden würde.Doch selbst wenn man vom Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeht, ergibt sich aus den vom Bundesamt herangezogenen und