RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.04.2017 GeschäftszahlW249 2106411-1 SpruchW249 2106411-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ingrid ZEHET

§ 1und im § 9 Abs.

1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen" die Zuständigkeit des Beschwerdeführers betreffen. Die Agenden der Medientransparenz würden – wie ausgeführt – nicht in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen, weshalb aufgrund dieser Auffangregelung der Beschwerdeführer letztlich verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG sei. Ein für die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem MedKF-TG verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG sei nicht bestellt worden. Der Beschwerdeführer sei daher für die Einhaltung der Verpflichtungen des Landes XXXX nach dem MedKF-TG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich gewesen.Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass es sich bei der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins und 4 MedKF-TG um eine Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung handle und die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit jedenfalls nicht den Landeshauptmann treffe, weil die in der Aufforderung zur Rechtfertigung umschriebenen Tathandlungen – nach der Geschäftsverteilung als Anlage zur Geschäftsordnung der römisch 40 Landesregierung – nicht in den ihm zur Besorgung zugewiesenen Zuständigkeitsbereich fallen würden. Aus diesem Vorbringen sei für den Beschwerdeführer jedoch nichts zu gewinnen. Tatsächlich würden in der Geschäftsverteilung der römisch 40 Landesregierung die einschlägigen Agenden weder als "Abgabe der Meldungen gemäß Paragraphen 2 und 4 MedKF-TG", "Angelegenheiten der Medientransparenz", "Aufgaben nach dem MedKF-TG" noch anderweitig umschrieben einem Mitglied der Landesregierung zugewiesen werden. Auch der Beschwerdeführer habe kein zuständiges Mitglied der Landesregierung, in dessen Zuständigkeitsbereich die Abgabe von Meldungen gemäß Paragraphen 2 und 4 MedKF-TG fiele, benannt. Gemäß der Geschäftsverteilung der römisch 40 Landesregierung würden "

Paragraph eins und im Paragraph 9, Absatz eins, genannten Angelegenheiten, die weder unter die Ziffer eins bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen" die Zuständigkeit des Beschwerdeführers betreffen. Die Agenden der Medientransparenz würden – wie ausgeführt – nicht in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen, weshalb aufgrund dieser Auffangregelung der Beschwerdeführer letztlich verantwortliches Organ gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG sei. Ein für die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem MedKF-TG verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG sei nicht bestellt worden. Der Beschwerdeführer sei daher für die Einhaltung der Verpflichtungen des Landes römisch 40 nach dem MedKF-TG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich gewesen. 2.

1. Zum Verschulden des Beschwerdeführers: Zur Erfüllung der subjektiven Tatseite müsse die Verwaltungsübertretung dem Beschwerdeführer auch vorzuwerfen sein. Was die innere Tatseite anbelange, sei zunächst festzuhalten, dass es sich bei den vorgeworfenen Verstößen gegen § 5 Abs. 2 iVm § 2 MedKF-TG um Ungehorsamsdelikte handle. Bei Ungehorsamsdelikten verlange die in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG verankerte widerlegliche Schuldvermutung zu Lasten des Täters, dass dieser von sich aus sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen habe. Das bedeute unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, dass der Beschwerdeführer alles initiativ darzulegen habe, was für seine Entlastung spreche. Dazu bedürfe es etwa der Darlegung, dass dieser im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet habe, sodass er unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten könne. Dabei genüge es nicht, ein derartiges Kontrollsystem abstrakt zu umschreiben. Vielmehr müsse ausgeführt werden, wie das Kontrollsystem im Einzelnen funktionieren hätte sollen, wobei es insbesondere nicht ausreiche, Mitarbeitern Belehrungen oder Dienstanweisungen über die einzuhaltenden Rechtsvorschriften zu erteilen, ohne deren tatsächliche Einhaltung auch zu kontrollieren. Das Vorliegen eines solchen Kontrollsystems sei jedoch vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach im vorliegenden Fall diesem die Bekanntgabe nach dem MedKF-TG nicht obliege, reiche jedenfalls nicht aus, den soeben erwähnten Anforderungen gerecht zu werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei somit insgesamt nicht geeignet, die Schuldvermutung gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG zu widerlegen. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls fahrlässig die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1 und 5 MedKF-TG iVm § 9 Abs. 1 VStG begangen.2.
2. Zum Verschulden des Beschwerdeführers: Zur Erfüllung der subjektiven Tatseite müsse die Verwaltungsübertretung dem Beschwerdeführer auch vorzuwerfen sein. Was die innere Tatseite anbelange, sei zunächst festzuhalten, dass es sich bei den vorgeworfenen Verstößen gegen Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 2, MedKF-TG um Ungehorsamsdelikte handle. Bei Ungehorsamsdelikten verlange die in Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG verankerte widerlegliche Schuldvermutung zu Lasten des Täters, dass dieser von sich aus sein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen habe. Das bedeute unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, dass der Beschwerdeführer alles initiativ darzulegen habe, was für seine Entlastung spreche. Dazu bedürfe es etwa der Darlegung, dass dieser im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet habe, sodass er unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten könne. Dabei genüge es nicht, ein derartiges Kontrollsystem abstrakt zu umschreiben. Vielmehr müsse ausgeführt werden, wie das Kontrollsystem im Einzelnen funktionieren hätte sollen, wobei es insbesondere nicht ausreiche, Mitarbeitern Belehrungen oder Dienstanweisungen über die einzuhaltenden Rechtsvorschriften zu erteilen, ohne deren tatsächliche Einhaltung auch zu kontrollieren. Das Vorliegen eines solchen Kontrollsystems sei jedoch vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach im vorliegenden Fall diesem die Bekanntgabe nach dem MedKF-TG nicht obliege, reiche jedenfalls nicht aus, den soeben erwähnten Anforderungen gerecht zu werden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei somit insgesamt nicht geeignet, die Schuldvermutung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG zu widerlegen. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls fahrlässig die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins und 5 MedKF-TG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG begangen. 2.
3. Zur Ermahnung: Das durch das MedKF-TG geschützte Rechtsgut bestehe in der Gewährleistung von Transparenz bei der Erteilung von Werbeaufträgen sowie der Vergabe von Förderungen "öffentlicher Stellen" (vgl. dazu ErlRV 1276 BlgNR
4. GP sowie § 1 MedKF-TG, § 1 Abs. 1 BVG MedKF-T). Die interessierte Öffentlichkeit solle in die Lage versetzt werden, sich ein Gesamtbild von Werbeaufträgen und Förderungen der öffentlichen Hand zu machen. Die Bedeutung dieses Rechtsgutes könne – auch und gerade im Vergleich zu anderen verwaltungsstrafrechtlich geschützten Rechtsgütern – jedenfalls nicht als so hoch angesehen werden, dass eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG außer Betracht bleiben müsse. Auch liege die Beeinträchtigung des Rechtsgutes durch die hier gegenständlichen unrichtigen Meldungen im unteren Intensitätsbereich. Die stärkste denkbare Beeinträchtigung des Transparenzgedankens bestehe im Rahmen des § 2 MedKF-TG darin, eine Meldung, trotz des Vorliegens meldepflichtiger entgeltlicher Veröffentlichungen, vollständig zu unterlassen. Im Vergleich dazu werde das geschützte Rechtsgut durch die Angabe einer (bloß) falschen Bezeichnung des konkreten periodischen Mediums, jedoch unter Angabe der Höhe des verausgabten Betrages, sowie andererseits der (korrekten) Angabe eines periodischen Mediums, jedoch – durch Zurechnung von Skonti, Steuern und Abgaben – unter Verletzung des Nettoentgeltgebots gemäß § 2 Abs. 5 MedKF-TG, weitaus weniger stark beeinträchtigt.2.
5. Zur Ermahnung: Das durch das MedKF-TG geschützte Rechtsgut bestehe in der Gewährleistung von Transparenz bei der Erteilung von Werbeaufträgen sowie der Vergabe von Förderungen "öffentlicher Stellen" vergleiche dazu ErlRV 1276 BlgNR
6. Gesetzgebungsperiode sowie Paragraph eins, MedKF-TG, Paragraph eins, Absatz eins, BVG MedKF-T). Die interessierte Öffentlichkeit solle in die Lage versetzt werden, sich ein Gesamtbild von Werbeaufträgen und Förderungen der öffentlichen Hand zu machen. Die Bedeutung dieses Rechtsgutes könne – auch und gerade im Vergleich zu anderen verwaltungsstrafrechtlich geschützten Rechtsgütern – jedenfalls nicht als so hoch angesehen werden, dass eine Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG außer Betracht bleiben müsse. Auch liege die Beeinträchtigung des Rechtsgutes durch die hier gegenständlichen unrichtigen Meldungen im unteren Intensitätsbereich. Die stärkste denkbare Beeinträchtigung des Transparenzgedankens bestehe im Rahmen des Paragraph 2, MedKF-TG darin, eine Meldung, trotz des Vorliegens meldepflichtiger entgeltlicher Veröffentlichungen, vollständig zu unterlassen. Im Vergleich dazu werde das geschützte Rechtsgut durch die Angabe einer (bloß) falschen Bezeichnung des konkreten periodischen Mediums, jedoch unter Angabe der Höhe des verausgabten Betrages, sowie andererseits der (korrekten) Angabe eines periodischen Mediums, jedoch – durch Zurechnung von Skonti, Steuern und Abgaben – unter Verletzung des Nettoentgeltgebots gemäß Paragraph 2, Absatz 5, MedKF-TG, weitaus weniger stark beeinträchtigt. Von geringem Verschulden im Sinne des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG sei dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe (vgl. zur materiell gleichen Rechtslage nach § 21 VStG bis 01.07.2013: VwGH 16.09.2010, 2010/09/0141). Der Beschwerdeführer habe im Ergebnis den gesamten, durch das Land XXXX für Veröffentlichungen in periodischen Medien bezahlten Geldbetrag offengelegt (allerdings auch einen zu hohen), wenn auch die Zuordnung in einem Fall mangelhaft erfolgt sei. Durch die Offenlegung des (zumindest) verausgabten Gesamtbetrages im maßgeblichen Quartal habe der Beschwerdeführer erkennen lassen, dass er grundsätzlich an der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem MedKF-TG interessiert und zu entsprechender Mitwirkung bereit sei. Die unrichtigen Bekanntgaben durch den Beschwerdeführer seien im Lichte des § 5 Abs. 2 VStG zwar nicht gänzlich unverschuldet, würden aber erkennbarer Weise auf einem geringen Verschulden beruhen und damit hinter dem in der Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleiben. Von der Verhängung einer Strafe sei somit gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG abzusehen gewesen.Von geringem Verschulden im Sinne des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG sei dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe vergleiche zur materiell gleichen Rechtslage nach Paragraph 21, VStG bis 01.07.2013: VwGH 16.09.2010, 2010/09/0141). Der Beschwerdeführer habe im Ergebnis den gesamten, durch das Land römisch 40 für Veröffentlichungen in periodischen Medien bezahlten Geldbetrag offengelegt (allerdings auch einen zu hohen), wenn auch die Zuordnung in einem Fall mangelhaft erfolgt sei. Durch die Offenlegung des (zumindest) verausgabten Gesamtbetrages im maßgeblichen Quartal habe der Beschwerdeführer erkennen lassen, dass er grundsätzlich an der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem MedKF-TG interessiert und zu entsprechender Mitwirkung bereit sei. Die unrichtigen Bekanntgaben durch den Beschwerdeführer seien im Lichte des Paragraph 5, Absatz 2, VStG zwar nicht gänzlich unverschuldet, würden aber erkennbarer Weise auf einem geringen Verschulden beruhen und damit hinter dem in der Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleiben. Von der Verhängung einer Strafe sei somit gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG abzusehen gewesen. Der bescheidmäßige Ausspruch einer Ermahnung erscheine jedoch erforderlich, um den Beschwerdeführer von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Da eine Bekanntgabe gemäß § 2 und § 4 MedKF-TG quartalsweise zu erfolgen habe, bestehe angesichts dieser Meldehäufigkeit ein nicht unerhebliches Risiko, dass bei der entsprechenden Bekanntgabe auch in Zukunft vergleichbare Fehler unterlaufen würden. Darüber hinaus könne auch die umfangreiche Anleitung durch die belangte Behörde, wie sie etwa in Form eines mehrseitigen Informationsschreibens in Zusammenhang mit der Übermittlung der Zugangsdaten für die Webschnittstelle geleistet worden sei, die Gesetzmäßigkeit der Bekanntgaben nicht gewährleisten.Der bescheidmäßige Ausspruch einer Ermahnung erscheine jedoch erforderlich, um den Beschwerdeführer von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Da eine Bekanntgabe gemäß Paragraph 2 und Paragraph 4, MedKF-TG quartalsweise zu erfolgen habe, bestehe angesichts dieser Meldehäufigkeit ein nicht unerhebliches Risiko, dass bei der entsprechenden Bekanntgabe auch in Zukunft vergleichbare Fehler unterlaufen würden. Darüber hinaus könne auch die umfangreiche Anleitung durch die belangte Behörde, wie sie etwa in Form eines mehrseitigen Informationsschreibens in Zusammenhang mit der Übermittlung der Zugangsdaten für die Webschnittstelle geleistet worden sei, die Gesetzmäßigkeit der Bekanntgaben nicht gewährleisten.
7. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen Folgendes dargetan wird: 3.
8. Für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen sei nach § 9 Abs. 1 VStG grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen sei. Außenvertretungsbefugt im Sinn dieser Bestimmung sei, wer satzungsgemäß, somit aufgrund der "Verfassung" bzw. des Organisationsrechts der juristischen Person, zur Vertretung nach außen berufen sei.3.
9. Für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen sei nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen sei. Außenvertretungsbefugt im Sinn dieser Bestimmung sei, wer satzungsgemäß, somit aufgrund der "Verfassung" bzw. des Organisationsrechts der juristischen Person, zur Vertretung nach außen berufen sei. Nach Art. 56 Abs. 1 der XXXX Landesordnung XXXXvertrete der Landeshauptmann das Land XXXX in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die Vertretung des Landes XXXX als Träger von Privatrechten obliege hingegen nach Art. 44 Abs. 2 der XXXX Landesordnung XXXX der Landesregierung. Bei der Verpflichtung zur Bekanntgabe von (privatrechtlichen) Werbeaufträgen zu Transparenzzwecken handle es sich keinesfalls um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung. Diese Verpflichtung treffe das Land XXXX somit als Träger von Privatrechten, weshalb für die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschriften verwaltungsstrafrechtlich grundsätzlich die Landesregierung verantwortlich sei.Nach Artikel 56, Absatz eins, der römisch 40 Landesordnung XXXXvertrete der Landeshauptmann das Land römisch 40 in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die Vertretung des Landes römisch 40 als Träger von Privatrechten obliege hingegen nach Artikel 44, Absatz 2, der römisch 40 Landesordnung römisch 40 der Landesregierung. Bei der Verpflichtung zur Bekanntgabe von (privatrechtlichen) Werbeaufträgen zu Transparenzzwecken handle es sich keinesfalls um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung. Diese Verpflichtung treffe das Land römisch 40 somit als Träger von Privatrechten, weshalb für die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschriften verwaltungsstrafrechtlich grundsätzlich die Landesregierung verantwortlich sei. Die Landesregierung als das nach außen vertretungsbefugte Organ sei gemäß Art. 44 Abs. 4 XXXX Landesordnung XXXX als Kollegialorgan eingerichtet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes treffe die Verantwortlichkeit bei kollegialen Vertretungsorganen zwar grundsätzlich alle Mitglieder derselben (vgl. Wessely, in:Die Landesregierung als das nach außen vertretungsbefugte Organ sei gemäß Artikel 44, Absatz 4, römisch 40 Landesordnung römisch 40 als Kollegialorgan eingerichtet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes treffe die Verantwortlichkeit bei kollegialen Vertretungsorganen zwar grundsätzlich alle Mitglieder derselben vergleiche Wessely, in: Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG [2010] § 9 Rz 4 unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Verantwortung bei mehreren Geschäftsführern), anderes gelte aber für jene Fälle, in denen eine bestimmte Aufgabenverteilung satzungsgemäß und nicht bloß intern zwischen einzelnen Mitgliedern eines Kollegialorgans bestehe. Das sei hier der Fall, sodass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verantwortlichkeit aller Mitglieder verneint werde. Art. 51 Abs. 2 XXXX Landesordnung XXXX normiere nämlich für die XXXX Landesregierung das Ressortsystem, das mittels Verordnung (Geschäftsordnung der XXXX Landesregierung, XXXX), die Angelegenheiten der Landesverwaltung auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung verteile. Das Ressortsystem werde lediglich durch die taxativ in der Geschäftsordnung aufgezählten Fälle kollegialer Beschlussfassung durchbrochen, zu denen die gegenständlichen Meldungen nicht gehören würden. Die Rechtsgrundlage (Satzung) sei zweifellos die XXXX Landesordnung XXXX und über die in Art. 51 Abs. 2 leg.cit. enthaltene Verordnungsermächtigung die Geschäftsordnung der Landesregierung. Beide seien im Landesgesetzblatt kundgemacht und daher nicht als rein "intern" zu qualifizieren. Ausdrücklich bestimme zudem § 1 der Geschäftsordnung der XXXX Landesregierung, dass ua die Aufgaben, die der Landesregierung als "oberstem Organ des Landes XXXX als Träger von Privatrechten obliegen, nach dieser Geschäftsordnung zu besorgen" seien. Die Geschäftsverteilung als Anlage zur Geschäftsordnung, die zweifellos einen Bestandteil dieser Verordnung bilde (VwSlg 11.630 A/1984), enthalte konkret zugeteilte Tatbestände, die den Mitgliedern der Landesregierung zur ressortmäßig separaten Besorgung übertragen werden würden, was vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich als zuständigkeitsbegründend verstanden werde (vgl. VwSlg 11.630 A/1984). Die Angelegenheiten des MedKF-TG würden im Rahmen des Zuständigkeitstatbestandes "Öffentlichkeitsarbeit, Presse- und Rundfunkangelegenheiten" von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit behandelt werden und sei diese Zuständigkeit ausdrücklich einem anderen Regierungsmitglied zugeordnet. Die verfahrensgegenständlichen Meldungen würden zudem von genannter Abteilung selbst stammen, in fünf Fällen von der Abteilung JUFF. Letzt genannte Abteilung habe die Meldungen im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Angelegenheiten der Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik" erstattet, welcher ebenfalls nicht dem Landeshauptmann, sondern ausdrücklich einem anderen Regierungsmitglied zugeordnet sei. Weitere neun Fälle würden Meldungen der Abteilung Wohnbauförderung betreffen, welche im Rahmen des entsprechenden Kompetenztatbestandes "Wohnbauförderung" erstattet worden seien. Der Kompetenztatbestand "Wohnbauförderung" sei ausdrücklich einem anderen Regierungsmitglied zugeordnet (siehe Geschäftsordnung der Landesregierung).Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG [2010] Paragraph 9, Rz 4 unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Verantwortung bei mehreren Geschäftsführern), anderes gelte aber für jene Fälle, in denen eine bestimmte Aufgabenverteilung satzungsgemäß und nicht bloß intern zwischen einzelnen Mitgliedern eines Kollegialorgans bestehe. Das sei hier der Fall, sodass in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verantwortlichkeit aller Mitglieder verneint werde. Artikel 51, Absatz 2, römisch 40 Landesordnung römisch 40 normiere nämlich für die römisch 40 Landesregierung das Ressortsystem, das mittels Verordnung (Geschäftsordnung der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 ), die Angelegenheiten der Landesverwaltung auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung verteile. Das Ressortsystem werde lediglich durch die taxativ in der Geschäftsordnung aufgezählten Fälle kollegialer Beschlussfassung durchbrochen, zu denen die gegenständlichen Meldungen nicht gehören würden. Die Rechtsgrundlage (Satzung) sei zweifellos die römisch 40 Landesordnung römisch 40 und über die in Artikel 51, Absatz 2, leg.cit. enthaltene Verordnungsermächtigung die Geschäftsordnung der Landesregierung. Beide seien im Landesgesetzblatt kundgemacht und daher nicht als rein "intern" zu qualifizieren. Ausdrücklich bestimme zudem Paragraph eins, der Geschäftsordnung der römisch 40 Landesregierung, dass ua die Aufgaben, die der Landesregierung als "oberstem Organ des Landes römisch 40 als Träger von Privatrechten obliegen, nach dieser Geschäftsordnung zu besorgen" seien. Die Geschäftsverteilung als Anlage zur Geschäftsordnung, die zweifellos einen Bestandteil dieser Verordnung bilde (VwSlg 11.630 A/1984), enthalte konkret zugeteilte Tatbestände, die den Mitgliedern der Landesregierung zur ressortmäßig separaten Besorgung übertragen werden würden, was vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich als zuständigkeitsbegründend verstanden werde vergleiche VwSlg 11.630 A/1984). Die Angelegenheiten des MedKF-TG würden im Rahmen des Zuständigkeitstatbestandes "Öffentlichkeitsarbeit, Presse- und Rundfunkangelegenheiten" von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit behandelt werden und sei diese Zuständigkeit ausdrücklich einem anderen Regierungsmitglied zugeordnet. Die verfahrensgegenständlichen Meldungen würden zudem von genannter Abteilung selbst stammen, in fünf Fällen von der Abteilung JUFF. Letzt genannte Abteilung habe die Meldungen im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Angelegenheiten der Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik" erstattet, welcher ebenfalls nicht dem Landeshauptmann, sondern ausdrücklich einem anderen Regierungsmitglied zugeordnet sei. Weitere neun Fälle würden Meldungen der Abteilung Wohnbauförderung betreffen, welche im Rahmen des entsprechenden Kompetenztatbestandes "Wohnbauförderung" erstattet worden seien. Der Kompetenztatbestand "Wohnbauförderung" sei ausdrücklich einem anderen Regierungsmitglied zugeordnet (siehe Geschäftsordnung der Landesregierung). In weiterer Folge sehe § 10 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Amtes der XXXX Landesregierung (XXXX) ua eine Weiterdelegation von Angelegenheiten der einzelnen Mitglieder der Landesregierung an die Abteilungsvorstände und Sachgebietsleiter vor. Diese Vertretung durch die Leiter der in der Geschäftseinteilung angeführten Untergliederungen bedeute nichts anderes als eine Zuständigkeitsübertragung (Wilhelm, Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht [1981] 232). Auch diese weiter untergliederte Form der Aufgabenverteilung werde noch als "satzungsmäßig" im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 VStG zu verstehen sein, zumal die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 2 B-VG betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien (BGBl. Nr. 289/1925, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008) erlassen werde und in Verbindung mit den zuvor genannten Normen des B-VG, der XXXX Landesordnung XXXX und der Geschäftsordnung der Landesregierung als "Satzung" des Landes XXXX betrachtet werden könne (vgl. VwSlg. 11.630 A/1984:In weiterer Folge sehe Paragraph 10, Absatz eins und 3 der Geschäftsordnung des Amtes der römisch 40 Landesregierung (römisch 40 ) ua eine Weiterdelegation von Angelegenheiten der einzelnen Mitglieder der Landesregierung an die Abteilungsvorstände und Sachgebietsleiter vor. Diese Vertretung durch die Leiter der in der Geschäftseinteilung angeführten Untergliederungen bedeute nichts anderes als eine Zuständigkeitsübertragung (Wilhelm, Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht [1981] 232). Auch diese weiter untergliederte Form der Aufgabenverteilung werde noch als "satzungsmäßig" im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 9, VStG zu verstehen sein, zumal die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung aufgrund der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, B-VG betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,) erlassen werde und in Verbindung mit den zuvor genannten Normen des B-VG, der römisch 40 Landesordnung römisch 40 und der Geschäftsordnung der Landesregierung als "Satzung" des Landes römisch 40 betrachtet werden könne vergleiche VwSlg. 11.630 A/1984: "Maßgebend für die Vertretung des Landes in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung sind die Landesverfassung und die anderen landesrechtlichen Normen", wobei der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der Folge die beiden Geschäftsordnungen der Landesregierung bzw. des Amtes der Landesregierung angeführt habe; mit Hinweis auf die Publizität dieser Vorschriften explizit auch Wilhelm, Vertretung 224). Weitere Untergliederungen oder Zuweisungen von Tätigkeiten würden den Abteilungen bzw. Sachgebieten obliegen und insofern einen rein "internen" und damit hinsichtlich § 9 VStG wohl unbeachtlichen Delegationsakt im obgenannten Sinne darstellen (Zweifel an der Publizität, wenngleich in Zusammenhang mit dem Abschluss privatrechtlicher Verträge auch bei Wilhelm, Vertretung 233). Rechtsgrundlage dafür sei die Bestimmung des § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Amtes der XXXX Landesregierung, der diese Akte als "selbständige Erledigung" durch die Sachbearbeiter schon sprachlich von der "Vertretung" in § 10 Abs. 3 leg.cit. differenziere. Gemäß § 1 der Geschäftseinteilung des Amtes der XXXX Landesregierung sei die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung, Mediendokumentation, Marketing der Landesverwaltung, Pressearbeit für die Landesregierung und Multimediaaufgaben, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Internet."Maßgebend für die Vertretung des Landes in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung sind die Landesverfassung und die anderen landesrechtlichen Normen", wobei der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der Folge die beiden Geschäftsordnungen der Landesregierung bzw. des Amtes der Landesregierung angeführt habe; mit Hinweis auf die Publizität dieser Vorschriften explizit auch Wilhelm, Vertretung 224). Weitere Untergliederungen oder Zuweisungen von Tätigkeiten würden den Abteilungen bzw. Sachgebieten obliegen und insofern einen rein "internen" und damit hinsichtlich Paragraph 9, VStG wohl unbeachtlichen Delegationsakt im obgenannten Sinne darstellen (Zweifel an der Publizität, wenngleich in Zusammenhang mit dem Abschluss privatrechtlicher Verträge auch bei Wilhelm, Vertretung 233). Rechtsgrundlage dafür sei die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 4, der Geschäftsordnung des Amtes der römisch 40 Landesregierung, der diese Akte als "selbständige Erledigung" durch die Sachbearbeiter schon sprachlich von der "Vertretung" in Paragraph 10, Absatz 3, leg.cit. differenziere. Gemäß Paragraph eins, der Geschäftseinteilung des Amtes der römisch 40 Landesregierung sei die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung, Mediendokumentation, Marketing der Landesverwaltung, Pressearbeit für die Landesregierung und Multimediaaufgaben, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit im Internet. Weiters würden teils über Landesgesetzblatt und teils intern in Form von Erlässen und Dienstanweisungen vorgegebene Handlungsanleitungen für die mit der Vollziehung der Aufgaben betrauten öffentlichen Bediensteten (zB Landeskanzleiordnung, interne Geschäftsordnung der jeweiligen Fachabteilung, Erlass des Landesamtsdirektors Nr. 10 über die Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der Tiroler Landesregierung, Leitbild des Landes Tirol für seine Landesbediensteten usw.) existieren. Auch würden diverse interne Kontrollebenen bzw. speziell mit der Prüfung der Einhaltung der Handlungsanleitungen betraute Stellen (zB Innenrevision, Prüfdienst der Abteilung Buchhaltung und Landeskanzleidirektion) bestehen. Durch die Handlungsanleitungen, Kontrollstellen und die den jeweiligen Leitern der Organisationseinheiten eingeräumten und verpflichtend wahrzunehmenden Kontrollaufgaben sei ein wirksames Kontrollsystem etabliert. Die übermittelten Daten seien von den Mitarbeitern der Abteilungen Öffentlichkeitsarbeit, JUFF und Wohnbauförderung erfasst worden und über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit unter der Kontrolle des bestellten Abteilungsvorstandes genannter Abteilung an die belangte Behörde übermittelt worden. Dem Landeshauptmann oder den anderen Mitgliedern der Landesregierung könne ein individueller Fehler von Sachbearbeitern, der trotz des Kontrollsystems auftrete, nicht persönlich angelastet werden, wenn dieser Fehler – wie im gegenständlichen Fall – auf einer falschen aber rechtlich durchaus vertretbaren Anwendung von Gesetzen oder einem reinen Flüchtigkeitsfehler beruhe. Es gelte keine Erfolgshaftung. Der gegenständliche Fall werde zum Anlass genommen, das Kontrollsystem nochmals auf mögliche Lücken zu kontrollieren; eine weitergehende Ausweitung des Kontrollsystems über die erwähnten getroffenen organisatorischen Maßnahmen sei lebensfremd und unrealistisch. Insbesondere komme im gegenständlichen Fall die Z 11 ("11.

§ 1und im § 9 Abs.

1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen") der Geschäftsverteilung der Landesregierung, die die Zuständigkeit des Landeshauptmannes festlege, hier nicht zum Tragen, da die betroffene Angelegenheit ausdrücklich im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Öffentlichkeitsarbeit bzw. Presse und Rundfunkangelegenheiten" einem anderen Regierungsmitglied zugewiesen sei.Insbesondere komme im gegenständlichen Fall die Ziffer 11, ("11.

Paragraph eins und im Paragraph 9, Absatz eins, genannten Angelegenheiten, die weder unter die Ziffer eins bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen") der Geschäftsverteilung der Landesregierung, die die Zuständigkeit des Landeshauptmannes festlege, hier nicht zum Tragen, da die betroffene Angelegenheit ausdrücklich im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Öffentlichkeitsarbeit bzw. Presse und Rundfunkangelegenheiten" einem anderen Regierungsmitglied zugewiesen sei. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach der Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung liege somit nicht beim Landeshauptmann von Tirol, sondern bei dem für die betreffende Angelegenheit zuständigen Regierungsmitglied oder allenfalls bei dem gemäß der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung bestellten Leiter der hierzu zuständigen Organisationseinheit. Ein Strafverfahren gegen das tatsächlich zuständige Regierungsmitglied, aus dessen Zuständigkeitsbereich die verfahrensgegenständlichen Falschmeldungen stammen würden, bzw. gegen die Abteilungsleiter der Fachabteilungen (insbesondere der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit) scheitere an der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung. 3.

1. § 2 Abs. 5 MedKF-TG lege fest: "Das geleistete Entgelt ist jeweils als Nettoentgelt anzugeben", wobei der Begriff Nettoentgelt nicht näher ausgeführt werde und sich auch aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage keine näheren Definitionen ergeben würden. Netto gemäß dem Duden werde folgendermaßen definiert: "rein, nach Abzug der Steuern u.Ä." bzw. gemäß dem Wirtschaftslexikon (http://wirtschaftslexikon.qabler.de/Definition/netto.html): "nach Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Nettopreis, Nettolohn, Nettonationaleinkommen)".3.
2. Paragraph 2, Absatz 5, MedKF-TG lege fest: "Das geleistete Entgelt ist jeweils als Nettoentgelt anzugeben", wobei der Begriff Nettoentgelt nicht näher ausgeführt werde und sich auch aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage keine näheren Definitionen ergeben würden. Netto gemäß dem Duden werde folgendermaßen definiert: "rein, nach Abzug der Steuern u.Ä." bzw. gemäß dem Wirtschaftslexikon (http://wirtschaftslexikon.qabler.de/Definition/netto.html): "nach Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Nettopreis, Nettolohn, Nettonationaleinkommen)". Die Mitberücksichtigung eines gewährten Skontos (Abzug vom Bruttorechnungsbetrag mit Umrechnung auf den Nettorechnungsbetrag) sei in 20 Fällen nicht vorgenommen worden. Da die Auslegung der Gesetzesbestimmung, welche keine genauere Definition des Entgeltbegriffes beinhalte, nach dem üblichen Sprachgebrauch vorgenommen worden sei und ein Skonto keine Steuer- oder gesetzliche Abgabe darstelle, sei es dem Rechtsanwender nicht vorzuwerfen, dass er diesbezüglich in schuldhafter Weise eine unvertretbare Rechtsauslegung vorgenommen habe. Künftig werde der Nettoentgeltbegriff dahingehend ausgelegt, dass auch ein gewährter Skonto bei der Meldung zu berücksichtigen sei. Bezüglich der Mittlerprovision (15% Abzug vom Nettorechnungsbetrag) sei festzuhalten, dass das Land Tirol als Agentur vom Medium "Tiroler Tageszeitung" anerkannt werde und deshalb eine 15%ige Mittlerprovision zugestanden erhalte. Diese werde beim zu leistenden Entgelt als Abzug mitberücksichtigt. Auch hier sei diese Entgeltreduktion nicht als berücksichtigenswert bei der Ermittlung des Nettoentgeltes eingestuft worden, da es sich nicht um eine Steuer oder öffentliche Abgabe handle. Allerdings sei diese Vorgehensweise nicht einheitlich von allen befassten Sachbearbeitern eingehalten worden und werde in Zukunft eine einheitliche Mitberücksichtigung (Abzug vom Nettorechnungsbetrag) sichergestellt werden. Einige Rechtsanwender hätten auch hier, wie auch im Falle der Skonti, mittels vertretbarer Rechtsauslegung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Mittlerprovision nicht mitberücksichtigt. Die Werbeabgabe als öffentliche Abgabe (5 % Zuschlag zum Nettorechnungsbetrag) sei in zwei Fällen nicht mitberücksichtigt worden, wobei es sich hierbei um ein Versehen gehandelt habe. Es seien daher zweimal geringfügig höhere Beträge bekanntgegeben worden. Schließlich sei von der Abteilung JUFF viermal versehentlich ein (falscher) Bruttorechnungsbetrag gemeldet worden. Auch hier sei von einem Versehen auszugehen, da die Abteilung JUFF nicht mit der Vollziehung des MedKF-TG innerorganisatorisch beauftragt worden sei. Die geltende Nettoentgeltregelung in § 2 Abs. 5 leg.cit. sei schlichtweg übersehen worden und seien die Sachbearbeiter davon ausgegangen, dass die Bruttobeträge gemeldet werden müssten, wie es zB auch bei landesinternen Zahlungserfassungen meist üblich sei (zB im Bereich der Werkvertragsdatenbank sowie hinsichtlich der Angabe der finanziellen Belastungen des Landes bei Regierungsanträgen seien stets die Bruttobeträge heranzuziehen). Künftig würden sämtliche Daten landesintern von der hierfür ausschließlich zuständigen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit gesammelt und vorgeprüft werden, bevor über genannte Abteilung zentrale Meldungen nach dem MedKF-TG vorgenommen werden würden. Damit sollten Bruttomeldungen nicht mehr vorkommen.Die geltende Nettoentgeltregelung in Paragraph 2, Absatz 5, leg.cit. sei schlichtweg übersehen worden und seien die Sachbearbeiter davon ausgegangen, dass die Bruttobeträge gemeldet werden müssten, wie es zB auch bei landesinternen Zahlungserfassungen meist üblich sei (zB im Bereich der Werkvertragsdatenbank sowie hinsichtlich der Angabe der finanziellen Belastungen des Landes bei Regierungsanträgen seien stets die Bruttobeträge heranzuziehen). Künftig würden sämtliche Daten landesintern von der hierfür ausschließlich zuständigen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit gesammelt und vorgeprüft werden, bevor über genannte Abteilung zentrale Meldungen nach dem MedKF-TG vorgenommen werden würden. Damit sollten Bruttomeldungen nicht mehr vorkommen. Bezüglich der Nichtberücksichtigung der Werbeabgaben und der Übermittlung der Bruttorechnungsbeträge dürfe festgehalten werden, dass diese im Gesamtkontext der Meldungen lediglich eine geringe Unrichtigkeit darstellen würden, welche zudem nicht tatsächlich geleistete Förderungen und Auftragssummen "nach unten beschönigen" würden. Dadurch werde die Transparenz immer noch ausreichend gewährleistet: Gemäß der Regierungsvorlage/den erläuternden Bemerkungen hierzu, solle eine ausreichende Transparenz sichergestellt sein, sodass für die Öffentlichkeit eine einheitliche und umfassende Darstellung sämtlicher relevanter Aufträge und Förderungen sichergestellt sei. Trotz der Meldung der überhöhten Beträge sei die umfassende Darstellung aller relevanten Aufträge und Förderungen nach wie vor sichergestellt, zumal ein höherer Betrag als der tatsächlich angefallene aufscheine und die Abweichung hinsichtlich des Gesamtwertes als geringfügig eingestuft werden könne (EUR 7.158,95 nicht abgezogene Beträge bei einem richtigen Gesamtbetrag von EUR 62.821,34). Diesbezüglich dürfe auf die Beilage (Aufstellung der bemängelten Meldungen und deren Auswirkungen auf den Gesamtmeldeumfang) verwiesen werden. Trotz des bereits beschriebenen internen Kontrollsystems und der Kontrolle der bei der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit gesammelten Daten, hätten aufgrund der geschilderten Rechtsauslegung die Fehlermeldungen nicht erkannt werden können. Die geleisteten Entgelte für Hörfunkbeiträge im ORF RadioXXXX seien dem audiovisuellen Medium ORF 2 zugeordnet. Dabei handle es sich um verschiedene Sparten (Radio – Fernsehkanal) ein und desselben Förderungsbegünstigten/Auftragnehmers/Medieninhabers ORF. Diese Zuordnung sei ebenfalls versehentlich erfolgt, da eine falsche Eingabemaske verwendet worden sei. Dadurch könne das geschützte Rechtsgut der Transparenz der Vergabe an das (Gesamt)Medium ORF nicht wesentlich beeinträchtigt sein. § 2 Abs. 3 MedKF-TG stelle auf die Gesamthöhe des geleisteten Entgeltes für Veröffentlichungen im (jeweiligen) periodischen Medium ab, wobei durch die falsche Zuordnung zu einer Sparte desselben Medieninhabers keine Verfälschung einer gesamthaften Darstellung der Werbemaßnahmen an den Medieninhaber ORF entstanden sei. Die Transparenz wäre wesentlich beeinträchtig, wenn keine Meldung erstattet oder die Zuordnung zu einem anderenDie geleisteten Entgelte für Hörfunkbeiträge im ORF RadioXXXX seien dem audiovisuellen Medium ORF 2 zugeordnet. Dabei handle es sich um verschiedene Sparten (Radio – Fernsehkanal) ein und desselben Förderungsbegünstigten/Auftragnehmers/Medieninhabers ORF. Diese Zuordnung sei ebenfalls versehentlich erfolgt, da eine falsche Eingabemaske verwendet worden sei. Dadurch könne das geschützte Rechtsgut der Transparenz der Vergabe an das (Gesamt)Medium ORF nicht wesentlich beeinträchtigt sein. Paragraph 2, Absatz 3, MedKF-TG stelle auf die Gesamthöhe des geleisteten Entgeltes für Veröffentlichungen im (jeweiligen) periodischen Medium ab, wobei durch die falsche Zuordnung zu einer Sparte desselben Medieninhabers keine Verfälschung einer gesamthaften Darstellung der Werbemaßnahmen an den Medieninhaber ORF entstanden sei. Die Transparenz wäre wesentlich beeinträchtig, wenn keine Meldung erstattet oder die Zuordnung zu einem anderen Förderungswerber/Auftragnehmer/Medieninhaber erfolgt wäre. Das liege im gegenständlichen Fall gerade nicht vor, da sowohl das Radioprogramm als auch der audiovisuelle Fernsehbeitrag periodische Medien desselben Förderungsbegünstigten/Auftragnehmers/Medieninhabers ORF seien. 3.
3. Zur Bekanntgabe der Vermögensverhältnisse gemäß § 19 VStG dürfe auf die Bestimmungen des XXXX Landes-Bezügegesetzes XXXX, in der derzeit gültigen Fassung verwiesen werden, welches die Bezüge des Landeshauptmannes von XXXX gesetzlich festlege.3.
4. Zur Bekanntgabe der Vermögensverhältnisse gemäß Paragraph 19, VStG dürfe auf die Bestimmungen des römisch 40 Landes-Bezügegesetzes römisch 40 , in der derzeit gültigen Fassung verwiesen werden, welches die Bezüge des Landeshauptmannes von römisch 40 gesetzlich festlege. 3.
5. Es würden daher insbesondere folgende Anträge gestellt werden: -Strichaufzählung die Einvernahme des Abteilungsleiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der XXXX Landesregierungdie Einvernahme des Abteilungsleiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der römisch 40 Landesregierung -Strichaufzählung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie -Strichaufzählung die Einstellung des gegenständlichen Strafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG, da der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten habe, da er nicht das zur Vertretung des Landes XXXX berufene Organ hinsichtlich der erhobenen Tatvorwürfe sei bzw. in eventudie Einstellung des gegenständlichen Strafverfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG, da der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten habe, da er nicht das zur Vertretung des Landes römisch 40 berufene Organ hinsichtlich der erhobenen Tatvorwürfe sei bzw. in eventu -Strichaufzählung die Einstellung des gegenständlichen Strafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 4 VStG, da die Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschwerdeführers unerheblich seien.die Einstellung des gegenständlichen Strafverfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2 und 4 VStG, da die Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschwerdeführers unerheblich seien.
6. Mit hg. am 22.04.2015 eingelangtem Schreiben übermittelte die belangte Behörde den Verwaltungsakt des vorliegenden Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht.
7. Das BVwG gab der Beschwerde mit Beschluss vom 08.04.2016 statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Begründung stützte sich im Wesentlichen darauf, dass § 5 Abs. 2 MedKF-TG auch im Falle unrichtiger oder unvollständiger Bekanntgaben, welche die belangte Behörde aus Anlass einer Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers festgestellt hat, einschränkend im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum weiteren Anwendungsfall des § 5 Abs. 2 MedKF-TG betreffend offensichtliche Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu lesen sei (Erkenntnis des VwGH vom 24.03.2015, Ra 2015/03/0006).
8. Das BVwG gab der Beschwerde mit Beschluss vom 08.04.2016 statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Begründung stützte sich im Wesentlichen darauf, dass Paragraph 5, Absatz 2, MedKF-TG auch im Falle unrichtiger oder unvollständiger Bekanntgaben, welche die belangte Behörde aus Anlass einer Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers festgestellt hat, einschränkend im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum weiteren Anwendungsfall des Paragraph 5, Absatz 2, MedKF-TG betreffend offensichtliche Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu lesen sei (Erkenntnis des VwGH vom 24.03.2015, Ra 2015/03/0006). In Anwendung dieser Leitlinien könne im konkreten Fall nicht angenommen werden, dass die strittigen Bekanntgaben so fehlerhaft seien, dass dem Zweck des MedKF-TG nicht entsprochen werde. Den vorgelegten Akten lasse sich auch nicht entnehmen, dass einem vorherigen Verbesserungsauftrag der belangten Behörde nicht entsprochen worden wäre.
9. Gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhob die belangte Behörde am 18.05.2016 außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Es läge eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, da zur Auslegung von § 5 Abs. 2 zweiter Fall MedKF-TG Rechtsprechung des VwGH fehle; hier insbesondere zur Frage, ob die KommAustria dem Rechtsträger die Berichtigung seiner Angaben aufzutragen hat, wenn aus Anlass einer Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers die Unrichtigkeit einer Bekanntgabe festgestellt wird.
10. Gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhob die belangte Behörde am 18.05.2016 außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Es läge eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, da zur Auslegung von Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Fall MedKF-TG Rechtsprechung des VwGH fehle; hier insbesondere zur Frage, ob die KommAustria dem Rechtsträger die Berichtigung seiner Angaben aufzutragen hat, wenn aus Anlass einer Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers die Unrichtigkeit einer Bekanntgabe festgestellt wird.
11. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom
12. September 2016 den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Er führte im Wesentlichen aus, dass § 5 Abs. 2 MedKF-TG die Strafbarkeit einer unvollständigen oder unrichtigen Bekanntgabe nur insoweit vorsehe, wenn die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit offensichtlich sei oder aus Anlass der Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers festgestellt werde. Nicht vorgesehen sei, dass die KommAustria von sich aus eine eingehende Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben in den Bekanntgaben nach § 2 Abs. 1 MedKF-TG vornehme. Dies betreffe aber nicht jene Fälle, wenn die in § 5 Abs. 2 MedKF-TG genannten Voraussetzungen gegeben seien. So sei einerseits die Aufgabe der KommAustria, die Bekanntgaben dahingehend (inhaltlich) zu überprüfen, ob sie offensichtlich unvollständig oder unrichtig seien und bejahendenfalls daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Andererseits habe die KommAustria aus Anlass der zuvor genannten Mitteilung des Rechnungshofes selbst festzustellen, ob die mitgeteilte Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe nach § 2 Abs 1 MedKF-TG tatsächlich vorliege.
13. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom
14. September 2016 den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Er führte im Wesentlichen aus, dass Paragraph 5, Absatz 2, MedKF-TG die Strafbarkeit einer unvollständigen oder unrichtigen Bekanntgabe nur insoweit vorsehe, wenn die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit offensichtlich sei oder aus Anlass der Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle eines Rechtsträgers festgestellt werde. Nicht vorgesehen sei, dass die KommAustria von sich aus eine eingehende Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben in den Bekanntgaben nach Paragraph 2, Absatz eins, MedKF-TG vornehme. Dies betreffe aber nicht jene Fälle, wenn die in Paragraph 5, Absatz 2, MedKF-TG genannten Voraussetzungen gegeben seien. So sei einerseits die Aufgabe der KommAustria, die Bekanntgaben dahingehend (inhaltlich) zu überprüfen, ob sie offensichtlich unvollständig oder unrichtig seien und bejahendenfalls daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Andererseits habe die KommAustria aus Anlass der zuvor genannten Mitteilung des Rechnungshofes selbst festzustellen, ob die mitgeteilte Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe nach Paragraph 2, Absatz eins, MedKF-TG tatsächlich vorliege. Sei eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe nicht offensichtlich, sodass sie von der KommAustria als solche erkannt und zum Gegenstand einer allfälligen Verbesserung gemacht werden könne, setze die Strafbarkeit nach § 5 Abs. 2 MedKF-TG lediglich voraus, dass die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit aus Anlass der Mitteilung des Rechnungshofes von der KommAustria festgestellt werde.Sei eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe nicht offensichtlich, sodass sie von der KommAustria als solche erkannt und zum Gegenstand einer allfälligen Verbesserung gemacht werden könne, setze die Strafbarkeit nach Paragraph 5, Absatz 2, MedKF-TG lediglich voraus, dass die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit aus Anlass der Mitteilung des Rechnungshofes von der KommAustria festgestellt werde. Es lasse sich nach dem Zweck des MedKF-TG rechtfertigen, dass die Strafbarkeit in den Fällen des § 5 Abs. 2 zweiter Fall MedKF-TG – bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit – auch dann gegeben sei, wenn den Verantwortlichen des betroffenen Rechtsträgers zuvor von der KommAustria keine Möglichkeit gegeben worden sei, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe zu korrigieren. In Fällen, in denen die festgestellte (schlichte) Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe allerdings so minimal sei, dass der beanstandete Fehler dem Zweck der Offenlegung der Geldflüsse im Wesentlichen nicht zuwiderlaufe und das Verschulden gering sei, stehe die Möglichkeit der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG (allenfalls auch die Erteilung einer Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG) offen.Es lasse sich nach dem Zweck des MedKF-TG rechtfertigen, dass die Strafbarkeit in den Fällen des Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Fall MedKF-TG – bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit – auch dann gegeben sei, wenn den Verantwortlichen des betroffenen Rechtsträgers zuvor von der KommAustria keine Möglichkeit gegeben worden sei, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe zu korrigieren. In Fällen, in denen die festgestellte (schlichte) Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bekanntgabe allerdings so minimal sei, dass der beanstandete Fehler dem Zweck der Offenlegung der Geldflüsse im Wesentlichen nicht zuwiderlaufe und das Verschulden gering sei, stehe die Möglichkeit der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG (allenfalls auch die Erteilung einer Ermahnung nach Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG) offen. Im vorliegenden Fall sei nicht strittig, dass die beanstandete Bekanntgabe des Landes XXXX nach § 2 Abs. 1 MedKF-TG für das vierte Quartal 2013 in zwei Punkten unrichtig war. Zum einen sei – entgegen § 2 Abs. 5 MedKF-TG – das geleistete Entgelt nicht als Nettoentgelt angegeben worden. Zum anderen habe die Bekanntgabe für einen näher bezeichneten Geldbetrag ein falsches Medium genannt, in dem die Veröffentlichung stattgefunden hatte. Beide Unrichtigkeiten seien der KommAustria aus Anlass der Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle des Landes XXXX mitgeteilt worden. Die Voraussetzungen für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 zweiter Fall MedKF-TG lägen daher vor.Im vorliegenden Fall sei nicht strittig, dass die beanstandete Bekanntgabe des Landes römisch 40 nach Paragraph 2, Absatz eins, MedKF-TG für das vierte Quartal 2013 in zwei Punkten unrichtig war. Zum einen sei – entgegen Paragraph 2, Absatz 5, MedKF-TG – das geleistete Entgelt nicht als Nettoentgelt angegeben worden. Zum anderen habe die Bekanntgabe für einen näher bezeichneten Geldbetrag ein falsches Medium genannt, in dem die Veröffentlichung stattgefunden hatte. Beide Unrichtigkeiten seien der KommAustria aus Anlass der Mitteilung des Rechnungshofes im Zuge der Gebarungskontrolle des Landes römisch 40 mitgeteilt worden. Die Voraussetzungen für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Fall MedKF-TG lägen daher vor.
15. Der Beschwerdeführer übermittelte, hg. eingelangt am 19.10.2016, eine Stellungnahme zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, in dem er im Wesentlichen auf seine bisherigen Vorbringen verwies sowie von einer Nachschulung der betroffenen Mitarbeiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit berichtete.
16. Diese wurde der belangten Behörde sowie dem Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Parteiengehörs am 15.12.2016 übermittelt. Es erfolgte keine Stellungnahme.
17. Am 28.03.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und die belangte Behörde sowie ein Vertreter der RTR erschienen. Weiters wurden zwei Zeugen befragt: der ehemalige Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der XXXX Landesregierung, Herr XXXX, sowie der derzeitige Inhaber dieser Stelle, Herr XXXX.
18. Am 28.03.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und die belangte Behörde sowie ein Vertreter der RTR erschienen. Weiters wurden zwei Zeugen befragt: der ehemalige Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der römisch 40 Landesregierung, Herr römisch 40 , sowie der derzeitige Inhaber dieser Stelle, Herr römisch 40 . In der Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers eine weitere Stellungnahme vorgelegt, die im Wesentlichen die bereits ausgeführten Punkte darstellte. Weiters wurden in der Verhandlung insbesondere die Zuständigkeiten im Amt der XXXX Landesregierung für das MedKF-TG erläutert, ebenso wie die Abläufe der nach MedKF-TG abzugebenden Meldungen, die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit und Kontrollmechanismen.In der Verhandlung wurde seitens des Beschwerdeführers eine weitere Stellungnahme vorgelegt, die im Wesentlichen die bereits ausgeführten Punkte darstellte. Weiters wurden in der Verhandlung insbesondere die Zuständigkeiten im Amt der römisch 40 Landesregierung für das MedKF-TG erläutert, ebenso wie die Abläufe der nach MedKF-TG abzugebenden Meldungen, die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit und Kontrollmechanismen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Am 08.01.2014 wurden von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der XXXX Landesregierung im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 und 5 MedKF-TG an die Kommunikationsbehörde Austria auf der unter www.rtr.at abrufbaren Webschnittstelle im Zuge der Meldephase betreffend das
21. Quartal 2013 Meldungen eingepflegt, die insofern unrichtig waren, als sie1.
22. Am 08.01.2014 wurden von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Amtes der römisch 40 Landesregierung im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins und 5 MedKF-TG an die Kommunikationsbehörde Austria auf der unter www.rtr.at abrufbaren Webschnittstelle im Zuge der Meldephase betreffend das
23. Quartal 2013 Meldungen eingepflegt, die insofern unrichtig waren, als sie -Strichaufzählung zum einen das Nettoentgeltgebot dadurch verletzt haben, dass hinsichtlich der Aufträge an die Printmedien "Bezirksblätter XXXX" und "XXXX Tageszeitung" Skonti, Steuern oder Abgaben zugerechnet wurden, sowie -Strichaufzählung zum anderen eine falsche Zuordnung zu einem periodischen Medium dadurch bewirkt haben, dass geleistete Entgelte für Hörfunkbeiträge im ORF Radio XXXX" im
24. Quartal 2013 (Gesamtbetrag: 12.000 EUR) nicht diesem Medium, sondern fälschlicherweise dem audiovisuellen Medium ORF 2 zugeordnet wurden. 1.
25. Herr XXXX war zu diesem Zeitpunkt Landeshauptmann für das Land XXXX; Herr XXXX Landesrat, u.a. zuständig für Öffentlichkeitsarbeit; Herr XXXX Abteilungsleiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Amt derXXXX Landesregierung.1.
26. Herr römisch 40 war zu diesem Zeitpunkt Landeshauptmann für das Land römisch 40 ; Herr römisch 40 Landesrat, u.a. zuständig für Öffentlichkeitsarbeit; Herr römisch 40 Abteilungsleiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Amt derXXXX Landesregierung. 1.
27. Am 04.03.2014 hat der Rechnungshof des Bundes auf Grundlage seiner Verpflichtung gemäß § 1 Abs. 3 BVG MedKF-TG der KommAustria die – zum Stand 01.01.2014 aktualisierte – Liste mit ihm bekannten, seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger übermittelt. Das Land XXXX ist auf dieser Liste angeführt.1.
28. Am 04.03.2014 hat der Rechnungshof des Bundes auf Grundlage seiner Verpflichtung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, BVG MedKF-TG der KommAustria die – zum Stand 01.01.2014 aktualisierte – Liste mit ihm bekannten, seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger übermittelt. Das Land römisch 40 ist auf dieser Liste angeführt. 1.
29. Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in der Landesamtsdirektion XXXX wurde als Stabstelle für die Medientransparenz eingerichtet und oblag ihr zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt die Übermittlung der Meldungen nach dem MedKF-TG.1.
30. Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in der Landesamtsdirektion römisch 40 wurde als Stabstelle für die Medientransparenz eingerichtet und oblag ihr zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt die Übermittlung der Meldungen nach dem MedKF-TG. 1.
31. Dies wurde erstmals durch ein Schreiben von XXXX im Namen des Landesamtsdirektors vom 04.01.2012 an alle Organisationseinheiten festgelegt. Am 08.08.2012 erfolgte ein weiteres Schreiben des Landesamtsdirektors, in dem an das erste Schreiben erinnert wurde, wonach die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bereits als Stabstelle beauftragt worden sei.1.
32. Dies wurde erstmals durch ein Schreiben von römisch 40 im Namen des Landesamtsdirektors vom 04.01.2012 an alle Organisationseinheiten festgelegt. Am 08.08.2012 erfolgte ein weiteres Schreiben des Landesamtsdirektors, in dem an das erste Schreiben erinnert wurde, wonach die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bereits als Stabstelle beauftragt worden sei. 1.
33. Die Vermögensverhältnisse gemäß § 19 VStG ergeben sich aus den Bestimmungen des XXXX Landes-Bezügegesetzes 1998 XXXX, das die Bezüge des Landeshauptmannes von XXXX gesetzlich festlegt.1.
34. Die Vermögensverhältnisse gemäß Paragraph 19, VStG ergeben sich aus den Bestimmungen des römisch 40 Landes-Bezügegesetzes 1998 römisch 40 , das die Bezüge des Landeshauptmannes von römisch 40 gesetzlich festlegt.
35. Beweiswürdigung: 2.
36. Die Unrichtigkeiten der im Zuge der Meldephase betreffend das
37. Quartal 2013 vorgenommenen Meldungen ergeben sich aus dem Rechnungshofbericht sowie als von der belangten Behörde als entscheidungsrelevant festgestellten Sachverhalt und wurden weder seitens des Beschwerdeführers noch des damaligen Leiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bestritten. 2.
38. Die Funktionen der unter 1.
39. genannten Personen ergeben sich aus dem von der belangten Behörde als entscheidungsrelevant festgestellten Sachverhalt sowie der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 14.04.2015 und seiner Stellungnahme, hg. eingelangt am 19.10.2016, und sind insofern unbestritten. 2.
40. Die unter 1.
41. und 1.
42. vorgenommenen Feststellungen ergeben sich aus den unbestrittenen von der belangten Behörde als entscheidungsrelevant festgestellten Sachverhalt bzw. dem jeweils zitierten Gesetz. 2.
43. Die unter 1.
44. und 1.
45. vorgenommenen Feststellungen ergeben sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen XXXX in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.04.2017.2.
46. Die unter 1.
47. und 1.
48. vorgenommenen Feststellungen ergeben sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen römisch 40 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.04.
50. Rechtliche Beurteilung:
51. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A) 1.
52. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), StF: BGBl I. Nr. 33/2013, regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes (§ 1 VwGVG).1.
53. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 33 aus 2013,, regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes (Paragraph eins, VwGVG). Die §§ 38 und 50 VwGVG im
54. Abschnitt ("Verfahren in Verwaltungsstrafsachen") des
55. Hauptstücks lauten:Die Paragraphen 38 und 50 VwGVG im
56. Abschnitt ("Verfahren in Verwaltungsstrafsachen") des
57. Hauptstücks lauten: "Anzuwendendes Recht §
58. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des
59. Abs.chnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte."Paragraph 38, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des
60. Abs.chnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte." "Erkenntnisse §
61. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."Paragraph 50, Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden." 1.
62. Die §§ 1, 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG) lauten in der Stammfassung BGBl. I Nr. 125/2011 (§ 2 idF BGBl. I Nr. 6/2015):1.
63. Die Paragraphen eins, 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG) lauten in der Stammfassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011, (Paragraph 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2015,): "Zielbestimmung §
64. Dieses Bundesgesetz dient der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks gemäß § 1 Abs. Z 5 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, oder eines periodischen elektronischen Mediums gemäß § 1 Z 5a MedienG.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz dient der Förderung der Transparenz bei Medienkooperationen sowie bei der Erteilung von Werbeaufträgen und der Vergabe von Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Druckwerks gemäß Paragraph eins, Abs. Ziffer 5, des Mediengesetzes – MedienG, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, oder eines periodischen elektronischen Mediums gemäß Paragraph eins, Ziffer 5 a, MedienG. Bekanntgabepflicht bei Aufträgen § 2.

§ 1und im § 9 Abs.

1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen.11.

Paragraph eins und im Paragraph 9, Absatz eins, genannten Angelegenheiten, die weder unter die Ziffer eins bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen. [ ] Landesrat XXXXLandesrat römisch 40

1. Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten; [ ]" 1.
2. Die XXXX Verordnung des Landeshauptmanns vom XXXX über die Geschäftsordnung des Amtes der XXXX Landesregierung, XXXX, Inkraftgetreten am 01.01.2014, lautet auszugsweise:1.
3. Die römisch 40 Verordnung des Landeshauptmanns vom römisch 40 über die Geschäftsordnung des Amtes der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 , Inkraftgetreten am 01.01.2014, lautet auszugsweise: " § 1 Gliederung" Paragraph eins, Gliederung

§ 1und im § 9 Abs.

1 genannten Angelegenheiten, die weder unter die Z. 1 bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen" in der Zuständigkeit von Landeshauptmann XXXX liegen. Daraus ergibt sich die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Landeshauptmanns für die verfahrensgegenständlichen Meldungen nach dem MedKF-TG.Jedenfalls zum Tatzeitpunkt waren demnach die Aufgaben nach dem MedKF-TG nicht Landesrat römisch 40 oder einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen, sodass die Generalklausel der Ziffer 11 der Geschäftsverteilung als Anlage zur Geschäftsordnung der römisch 40 Landesregierung zum Tragen kommt, gemäß der "

Paragraph eins und im Paragraph 9, Absatz eins, genannten Angelegenheiten, die weder unter die Ziffer eins bis 10 noch in die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedes der Landesregierung fallen" in der Zuständigkeit von Landeshauptmann römisch 40 liegen. Daraus ergibt sich die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Landeshauptmanns für die verfahrensgegenständlichen Meldungen nach dem MedKF-TG. 1.

1. Dieses Ergebnis bestätigen auch die folgenden Überlegungen: Nach dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht müsse zwischen organisatorischer Struktur und diesbezüglicher Aufsicht über die Landesverwaltung unterschieden werden. Der Landeshauptmann müsse personelle und organisatorische Vorkehrungen treffen; die fachliche Aufsicht obliege dem (zuständigen) Regierungsmitglied. Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sei Landesrat XXXX. Die Verpflichtung der anderen Abteilungen zur Meldung (von Daten nach dem MedKF-TG) an die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" ergebe sich aus einem Erlass bzw. einem Schreiben des Landesamtsdirektors als Dienstanweisung.Nach dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht müsse zwischen organisatorischer Struktur und diesbezüglicher Aufsicht über die Landesverwaltung unterschieden werden. Der Landeshauptmann müsse personelle und organisatorische Vorkehrungen treffen; die fachliche Aufsicht obliege dem (zuständigen) Regierungsmitglied. Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich sei Landesrat römisch 40 . Die Verpflichtung der anderen Abteilungen zur Meldung (von Daten nach dem MedKF-TG) an die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" ergebe sich aus einem Erlass bzw. einem Schreiben des Landesamtsdirektors als Dienstanweisung. Der damalige Leiter der Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit", XXXX, erklärte dazu Folgendes als Zeuge in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht:Der damalige Leiter der Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit", römisch 40 , erklärte dazu Folgendes als Zeuge in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht: "VR: Wer war verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich? Z1: Gemäß der Geschäftseinteilung war die Abteilung ÖA zugehörig der Gruppe Präsidium; und gemäß der Geschäftsverteilung war die Abteilung ÖA zugeordnet dem Ressort Landesrat XXXX.Z1: Gemäß der Geschäftseinteilung war die Abteilung ÖA zugehörig der Gruppe Präsidium; und gemäß der Geschäftsverteilung war die Abteilung ÖA zugeordnet dem Ressort Landesrat römisch 40 . BehV: Wann sind diese organisatorischen Maßnahmen gesetzt worden? Bereits im Zeitpunkt der ggstl. Meldung? - RH-Bericht wird auszugsweise zitiert. Z1: Es gab ein Schreiben von Dr. XXXX im Namen des Landesamtsdirektors von 04.01.2012, eine Medientransparenz-Erstinformation. Ein Erlass erfolgte nach der Prüfung durch den RH, aufgrund der Aufforderung des RH. Außerdem gibt es Landesgesetzblatt Nr. XXXX (Änderung der Geschäftseinteilung); zu diesem Zeitpunkt wurde auch der Erlass überarbeitet. Am 08.08.2012 gab es ein Schreiben des Landesamtsdirektors, in dem an das erste Schreiben erinnert wurde, wonach die ÖA bereits als Stabstelle beauftragt wurde.Z1: Es gab ein Schreiben von Dr. römisch 40 im Namen des Landesamtsdirektors von 04.01.2012, eine Medientransparenz-Erstinformation. Ein Erlass erfolgte nach der Prüfung durch den RH, aufgrund der Aufforderung des RH. Außerdem gibt es Landesgesetzblatt Nr. römisch 40 (Änderung der Geschäftseinteilung); zu diesem Zeitpunkt wurde auch der Erlass überarbeitet. Am 08.08.2012 gab es ein Schreiben des Landesamtsdirektors, in dem an das erste Schreiben erinnert wurde, wonach die ÖA bereits als Stabstelle beauftragt wurde. RV: Wann war klar festgelegt, dass an die ÖA zu melden ist und diese an die RTR meldet?Regierungsvorlage, Wann war klar festgelegt, dass an die ÖA zu melden ist und diese an die RTR meldet? Z1: Schon im Entstehen des Gesetzes; jedenfalls mit dem Schreiben vom 04.01.2012, dies wurde auch im Intranet bereitgestellt. [ ]" 1.
2. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass Landesrat XXXX durch die allgemeine Zuteilung der offen definierten Bereiche "Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten" aufgrund der Geschäftsordnung der XXXX Landesregierung zwar die fachliche Aufsicht über die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" übertragen sein worden mag, eine Arbeits- oder Ressortverteilung der statutarischen Vertretungsorgane untereinander im Sinne einer satzungsmäßigen Aufteilung von Zuständigkeitsbereichen damit aber jedenfalls nicht begründet wurde.1.
3. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass Landesrat römisch 40 durch die allgemeine Zuteilung der offen definierten Bereiche "Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten" aufgrund der Geschäftsordnung der römisch 40 Landesregierung zwar die fachliche Aufsicht über die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" übertragen sein worden mag, eine Arbeits- oder Ressortverteilung der statutarischen Vertretungsorgane untereinander im Sinne einer satzungsmäßigen Aufteilung von Zuständigkeitsbereichen damit aber jedenfalls nicht begründet wurde. Erst mit 01.09.2014 - also nach dem Tatzeitpunkt - wurde durch die Verordnung des Landeshauptmanns XXXX, mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der XXXX Landesregierung geändert wurde, die Wortfolge "Angelegenheiten der Medientransparenz" in die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit eingefügt. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung war damit die "Zuständigkeit" der Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" für Meldungen nach dem MedKF-TG lediglich durch Schreiben/Dienstanweisungen bzw. Erlässe geregelt.Erst mit 01.09.2014 - also nach dem Tatzeitpunkt - wurde durch die Verordnung des Landeshauptmanns römisch 40 , mit der die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der römisch 40 Landesregierung geändert wurde, die Wortfolge "Angelegenheiten der Medientransparenz" in die Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit eingefügt. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung war damit die "Zuständigkeit" der Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" für Meldungen nach dem MedKF-TG lediglich durch Schreiben/Dienstanweisungen bzw. Erlässe geregelt. 1.
4. Dem damaligen Leiter der Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit",XXXX, wurde schon aus diesem Grund durch die zum Tatzeitpunkt geltende Geschäftseinteilung keine Stellung eines statutarischen Vertretungsorgans des Landes XXXX eingeräumt. Weiters ist anzumerken, dass der Verfassungsgerichtshof die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung, welche – wie vorliegend – das Amt der Landesregierung in Abteilungen etc. gliedert und die Angelegenheiten auf diese aufteilt, als bloß die Angelegenheiten der inneren Organisation betreffende Regelungen qualifiziert (vgl. VfSlg. 7941/1976 sowie VfSlg. 15.025/1997). Folglich ist die gegenständliche Ge