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{'item': 'G311 2141801-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.04.2017 GeschäftszahlG311 2141801-1 SpruchG311 2141801-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva WENDLER al

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 26.07.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 22.09.2016, wurde nach erfolgter persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.09.2016, zusammengefasst Folgendes festgehalten:In dem eingeholten Gutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 22.09.2016, wurde nach erfolgter persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.09.2016, zusammengefasst Folgendes festgehalten: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Chronisches Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom Unterer Richtwert bei degenerativen Veränderungen von C3-C7 mit Bandscheibenvorfall C4/5, hochgradiger Osteochondrose L5/S1, Protrusionen L3-L5, ohne Ausfallserscheinungen 02.01.02 30 2 Mittelgradige Funktionseinschränkung linkes Sprunggelenk Eine Stufe über dem unteren Richtwert bei Zustand nach knöchernem Ausriss des Ligamentum calcaneofibulare links (01/2016) mit nachfolgendem Morbus Sudeck Mittelgradige Funktionseinschränkung linkes Sprunggelenk Eine Stufe über dem unteren Richtwert bei Zustand nach knöchernem Ausriss des Ligamentum calcaneofibulare links (01 aus 2016,) mit nachfolgendem Morbus Sudeck 02.05.32 20 3 Migräne ohne Aura Oberer Richtwert bei häufiger Anfallsfrequenz (10 Mal pro Monat) 04.11.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. "Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Der Gesamt GdB ergibt sich aus dem Zusammenwirken aller Leiden, wobei die führende GS1 durch die GS2 auf Grund der negativen Leidenspotenzierung um insgesamt eine Stufe angehoben wird. Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung: Siehe Stellungnahme zum VGA [...] Stellungnahme zum Vorgutachten: Im Vergleich zum VGA 07/2015 haben sich bezüglich der GS1 und GS3 keine Änderungen ergeben. Neu hinzugekommen ist die GS

  1. Der Gesamtgrad der Behinderung steigt um eine Stufe an.Im Vergleich zum VGA 07 aus 2015, haben sich bezüglich der GS1 und GS3 keine Änderungen ergeben. Neu hinzugekommen ist die GS
  2. Der Gesamtgrad der Behinderung steigt um eine Stufe an. [...] Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
  3. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Es bestehen weder höhergradige Mobilitätseinschränkungen, noch hochgradige cardiopulmonale Leistungseinschränkungen, sodass eine kurze und ausreichende Wegstrecke weiterhin zumutbar ist. Niveauunterschiede können überwunden werden. Auch psychisch bestehen diesbezüglich keine ausgeprägten Einschränkungen, sodass die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin zumutbar ist." Mit dem oben angeführten Bescheid der belangten Behörde vom 19.10.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26.07.2016 abgewiesen und ein Grad der Behinderung mit 40 von Hundert festgestellt. Gestützt wurde die Entscheidung im Wesentlichen auf das erstattete Sachverständigengutachten. In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes. Gegen den oben genannten Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 07.11.2016, bei der belangten Behörde am 07.11.2016 einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die im Jänner 2016 erlittene Sprunggelenksverletzung links zu massiven Funktionseinschränkungen führe. Die Beschwerdeführerin sei extrem wetterfühlig, habe einen kribbelnden, brennenden Schmerz an der verunfallten Körperstelle und einen stechenden Schmerz bei jeder Bewegung, insbesondere beim Auftreten und beim Abwärtssteigen von Treppen. Müsse die Beschwerdeführerin nur eine kurze Wegstrecke zurücklegen oder sitzen, käme es zu einem massiven Anschwellen des linken Sprunggelenkes. Mit der Beurteilung im Sachverständigengutachten sei die Beschwerdeführerin nicht einverstanden. Es werde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Unrecht erfolgte und der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin zumindest 50 % betägt. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 12.12.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde seitens des erkennenden Gerichtes ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX vom 18.01.2017 wurden im zusammengefassten Ergebnis nach erfolgter persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.01.2017 folgende Gesundheitsschädigungen diagnostiziert:Im medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 vom 18.01.2017 wurden im zusammengefassten Ergebnis nach erfolgter persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.01.2017 folgende Gesundheitsschädigungen diagnostiziert: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:: Pos. Nr. GdB % 1 Chronisches Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom Unterer Rahmensatz bei degenerativen Veränderungen von C3-C7 mit Bandscheibenvorfall C4/5, hochgradige Osteochondrose L5/S1, Protusionen L3-5, ohne neuromuskuläre Ausfallserscheinungen 02.01.02 30 2 Mittelgradige Funktionseinschränkung linkes Sprunggelenk 1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert bei Zustand nach knöchernem Ausriss des Ligamentum calcaneofibulare links (01/2016) mit nachfolgendem Morbus Sudeck Mittelgradige Funktionseinschränkung linkes Sprunggelenk 1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert bei Zustand nach knöchernem Ausriss des Ligamentum calcaneofibulare links (01 aus 2016,) mit nachfolgendem Morbus Sudeck 02.05.32 20 3 Migräne ohne Aura Oberer Rahmensatzwert entsprechend der häufigen Anfallsfrequenz (10mal pro Monat) 04.11.01 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründend führt der Sachverständige zum Gesamtgrad der Behinderung aus: "Stellungnahme: Im Rahmen der heutigen Untersuchung kann gutachterlicherseits ein weitgehend identes Befundbild wie im Vorgutachten vom 22.09.2016 (erstellt von Dr. XXXX, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie) festgestellt werden. Die Leiden sind ausreichend gewürdigt, im Bereich der Wirbelsäule ist in keinster Weise eine neuromotorische Funktionseinschränkung gegeben. Auch im Bereich des linken Sprunggelenkes ist eine entsprechend geringgradige Bewegungseinschränkung bei der Plantarflexion gegeben. Die angegebenen Schmerzen in dieser Einschätzung gewürdigt wobei festgehalten werden muss, dass Schmerzen als subjektive Leidenszustände individuell empfunden werden. Auch von Seiten der Migräne mit entsprechen häufiger Anfallsfrequenz (unverändert zum VGA, mit 10x/Monat keine Änderung), so dass insgesamt ein Gesamtgrad der Behinderung unverändert zum Vorgutachten mit 40 von 100 % einzuschätzen ist.Im Rahmen der heutigen Untersuchung kann gutachterlicherseits ein weitgehend identes Befundbild wie im Vorgutachten vom 22.09.2016 (erstellt von Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie) festgestellt werden. Die Leiden sind ausreichend gewürdigt, im Bereich der Wirbelsäule ist in keinster Weise eine neuromotorische Funktionseinschränkung gegeben. Auch im Bereich des linken Sprunggelenkes ist eine entsprechend geringgradige Bewegungseinschränkung bei der Plantarflexion gegeben. Die angegebenen Schmerzen in dieser Einschätzung gewürdigt wobei festgehalten werden muss, dass Schmerzen als subjektive Leidenszustände individuell empfunden werden. Auch von Seiten der Migräne mit entsprechen häufiger Anfallsfrequenz (unverändert zum VGA, mit 10x/Monat keine Änderung), so dass insgesamt ein Gesamtgrad der Behinderung unverändert zum Vorgutachten mit 40 von 100 % einzuschätzen ist. Bei der Beschwerdeführerin liegen -Strichaufzählung keine direkten erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor. -Strichaufzählung keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor. -Strichaufzählung keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder schwere anhaltende Erkrankungen des Immunsystems vor. -Strichaufzählung keine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubheit vor. -Strichaufzählung öffentliche Verkehrsmittel sind zumutbar." Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 24.01.2017 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern.Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG seitens des erkennenden Gerichtes mit Schreiben vom 24.01.2017 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Eine Stellungnahme beziehungsweise Äußerung wurde dazu weder seitens der belangten Behörde noch seitens der Beschwerdeführerin erstattet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  4. Feststellungen Die Beschwerdeführerin hat einen Wohnsitz im Inland und ist am XXXX geboren.Die Beschwerdeführerin hat einen Wohnsitz im Inland und ist am römisch 40 geboren. Bei der Beschwerdeführerin liegen folgende behinderungsrelevante Funktionseinschränkungen vor: ? Chronisches Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom ohne neuromuskuläre Ausfallserscheinungen ? Mittelgradige Funktionseinschränkung linkes Sprunggelenk bei Z.n knöchernem Ausriss des Ligamentum calcaneofibulare mit nachfolgendem Morbus Sudeck ? Migräne ohne Aura Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 von Hundert. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für den Besitz des Behindertenpasses nicht.
  5. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum Wohnsitz ergibt sich aus dem Datenauszug des zentralen Melderegisters und den Angaben der Beschwerdeführerin. Der Gesamtgrad der Behinderung von 40 von Hundert wurde aufgrund des eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 18.01.2017 festgestellt. Es steht im Ergebnis im Einklang mit dem von der belangten Behörde eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 22.09.
  6. Das Gutachten vom 18.01.2017 ist schlüssig, nachvollziehbar, weist keine Widersprüche auf und steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen im Einklang. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wurde der Inhalt des Gutachtens der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt und nicht beeinsprucht. Die Ausführungen des Sachverständigen werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
  7. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): Unter Behinderung im Sinne des Bundesbehindertengesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BBG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Unter Behinderung im Sinne des Bundesbehindertengesetzes ist gemäß Paragraph eins, Absatz 2, BBG die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennGemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
  8. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
  9. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
  10. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
  11. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
  12. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 22/1970, angehören.
  13. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1970,, angehören. Der Behindertenpass hat gemäß § 42 Abs. 1 BBG den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Der Behindertenpass hat gemäß Paragraph 42, Absatz eins, BBG den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. Gemäß § 45 BBG Abs. 1 sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, BBG Absatz eins, sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Ein Bescheid ist gemäß § 45 Abs. 2 BBG nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3 BBG) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.Ein Bescheid ist gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3, BBG) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Nach § 35 Abs. 2 EStG sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:Nach Paragraph 35, Absatz 2, EStG sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: -Strichaufzählung Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. I Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 183 aus 1947,). -Strichaufzählung Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. -Strichaufzählung In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des BBG, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des BBG, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Vergleich zum Sachverständigengutachten, das der Entscheidung der belangten Behörde zu Grunde gelegt wurde, ergibt sich in der Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung keine Änderung, dieser ist mit einer Höhe von 40 von Hundert gleich geblieben. Da mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 von Hundert die Voraussetzungen gemäß § 40 Abs. 1 BBG für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.Im Vergleich zum Sachverständigengutachten, das der Entscheidung der belangten Behörde zu Grunde gelegt wurde, ergibt sich in der Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung keine Änderung, dieser ist mit einer Höhe von 40 von Hundert gleich geblieben. Da mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 von Hundert die Voraussetzungen gemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Entfall der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Verwaltungsgericht kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrags, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs. 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstehen (§ 24 Abs. 4 VwGVG).Das Verwaltungsgericht kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrags, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG). Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde größtenteils auf gutachterlicher Basis ermittelt, ist durch seine "technische" Natur, nämlich durch medizinisches Fachwissen, gekennzeichnet und wurde zudem von den Verfahrensparteien im Rahmen ihres schriftlichen Parteiengehörs vom 24.01.2017 nicht innerhalb der gewährten Frist beeinsprucht. Da der Sachverhalt auch aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren der Beschwerdeführerin geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG entfallen.Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde größtenteils auf gutachterlicher Basis ermittelt, ist durch seine "technische" Natur, nämlich durch medizinisches Fachwissen, gekennzeichnet und wurde zudem von den Verfahrensparteien im Rahmen ihres schriftlichen Parteiengehörs vom 24.01.2017 nicht innerhalb der gewährten Frist beeinsprucht. Da der Sachverhalt auch aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren der Beschwerdeführerin geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG entfallen. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2017:G311.2141801.1.00

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.