GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
EG) mit EUR 184.431,48.2. Mit Schriftsatz vom 06.06.2011 beantragten die Enteigneten beim Landesgericht Innsbruck für diese Enteignung die Festsetzung der Entschädigung
Paragraphen 4, ff, 22 ff Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) mit EUR 184.431,
1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG) mit denen die Beschwerdeführerin als zahlungspflichtige Partei aufgefordert wurde, ausgehend von der Bemessungsgrundlage EUR 149.587,64 Pauschalgebühren nach TP 12 lit. d Z 2 Gerichtsgebührengesetz, GGG, in der Höhe von EUR 2.244,00 (für das Verfahren erster Instanz) und nach TP 12a lit. b GGG in der Höhe von 6.732,00 (für den Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin vom 04.10.2013) jeweils zuzüglich der Einhebungsgebühr
1 GEG von EUR 8,00 binnen Frist bei sonstiger Exekution zu zahlen.3. In der Folge erließ die Kostenbeamtin (für den Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck) im Verfahren zur Einbringung der Gerichtsgebühren mit Mandatsbescheiden vom 19.08.2015 Zahlungsaufträge (
Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, GEG) mit denen die Beschwerdeführerin als zahlungspflichtige Partei aufgefordert wurde, ausgehend von der Bemessungsgrundlage EUR 149.587,64 Pauschalgebühren nach TP 12 Litera d, Ziffer 2, Gerichtsgebührengesetz, GGG, in der Höhe von EUR 2.244,00 (für das Verfahren erster Instanz) und nach TP 12a Litera b, GGG in der Höhe von 6.732,00 (für den Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin vom 04.10.2013) jeweils zuzüglich der Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG von EUR 8,00 binnen Frist bei sonstiger Exekution zu zahlen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung, wobei binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung von der Behörde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In der Vorstellung wurden Einwände gegen die Höhe der Pauschalgebühren erhoben, weil die Behörde zu Unrecht als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalgebühren den Betrag von EUR 149.587,64 herangezogen hätte. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Beschwerdeführerin neuerlich mit Zahlungsauftrag
1 GEG verpflichtet, die im Verfahren des Landesgerichtes Innsbruck für das Verfahren auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung entstandene Gebühr
TP 12 lit. d4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Beschwerdeführerin neuerlich mit Zahlungsauftrag
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG verpflichtet, die im Verfahren des Landesgerichtes Innsbruck für das Verfahren auf Festsetzung einer Enteignungsentschädigung entstandene Gebühr
TP 12 Litera d Z 2 GGG in der Höhe von EUR 2.244,00 sowie die Rechtsmittelgebühr
TP 12a lit. b GGG in der Höhe von EUR 6.732,00 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von EUR 8,00
1 GEG zu zahlen.Ziffer 2, GGG in der Höhe von EUR 2.244,00 sowie die Rechtsmittelgebühr
TP 12a Litera b, GGG in der Höhe von EUR 6.732,00 zuzüglich einer Einhebungsgebühr von EUR 8,00
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG zu zahlen. Nach dem Hinweis, dass die Mandatsbescheide
3 AVG außer Kraft getreten seien, führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensganges/Sachverhaltes begründend aus, dass die gesetzliche Formulierung "ermittelter Betrag" eindeutig auf den Gesamtbetrag des im Enteignungsverfahren bestimmten Entschädigungsbetrages abstelle. Zwischenzeitlich geleistete Zahlungen seien dabei nicht zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der jeweiligen Pauschalgebühr werde somit von Spruchpunkt 1 des rechtskräftigen Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck, mit dem eine Entschädigung in der Höhe von EUR 149.587,64 festgesetzt worden sei, bestimmt.Nach dem Hinweis, dass die Mandatsbescheide
Paragraph 57, Absatz 3, AVG außer Kraft getreten seien, führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensganges/Sachverhaltes begründend aus, dass die gesetzliche Formulierung "ermittelter Betrag" eindeutig auf den Gesamtbetrag des im Enteignungsverfahren bestimmten Entschädigungsbetrages abstelle. Zwischenzeitlich geleistete Zahlungen seien dabei nicht zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der jeweiligen Pauschalgebühr werde somit von Spruchpunkt 1 des rechtskräftigen Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck, mit dem eine Entschädigung in der Höhe von EUR 149.587,64 festgesetzt worden sei, bestimmt. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
1 Z 1 B-VG, in welcher im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde:4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, in welcher im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde: Strittig sei lediglich die Frage der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschalgebühren. Die belangte Behörde habe diesbezüglich zu Unrecht den Betrag von EUR 149.587,64 (Entschädigungsbetrag laut Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 07.07.2014) herangezogen, vielmehr bilde der Betrag von EUR 98.164,84, das sei der Betrag, zu dessen Leistung die Beschwerdeführerin verpflichtet worden sei, die Bemessungsgrundlage. Es sei unstrittig, dass die Beschwerdeführerin den von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigungsbetrag von EUR 63.390,00 noch vor der ersten gerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Entschädigung gezahlt habe. Von diesem Betrag seien EUR 51.422,78 auf die Enteigneten entfallen. Der bereits erfolgen Zahlung entsprechend sei die Beschwerdeführerin auch "nur mehr" zur Zahlung von EUR 98.164,84 verpflichtet worden. Somit sei mit Beschluss des Landesgerichtes vom 07.07.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.08.2014 in Spruchpunkt 1 der Verkehrswert der enteigneten Fläche festgelegt worden, während in Spruchpunkt 2 die Beschwerdeführerin noch zur Leistung einer weiteren Entschädigung von EUR 98.164,84 verpflichtet worden sei. Unter dem "ermittelten oder verglichenen" Entschädigungsbetrag sei nur jener Betrag zu verstehen, zu dessen Leistung der von der Enteignung Begünstigte verpflichtet werde und nicht der Entschädigungsbetrag unter Einbeziehung nicht strittiger oder bereits geleisteter Beträge. Diese Auslegung werde durch den zweiten Fall des § 29 GGG gestützt: Im Fall eines Vergleiches richte sich die Bemessungsgrundlage lediglich nach dem Betrag, auf dessen Zahlung sich die Streitteile schlussendlich einigen würden. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 11.12.2014, G 157/2014, TP 12a GGG als verfassungswidrig aufgehoben. Für die Beschwerdeführerin sei es genauso unsachlich, in die Bemessungsgrundlage für Gebühren zwischen den Streitteilen vollkommen unstrittige oder sogar bereits geleistete Zahlungen miteinzubeziehen. Die Pauschalgebühr
TP 12 lit. d Z 2 GGG sei daher mit EUR 1.472,00 und die Pauschalgebühr
TP 12a lit. b GGG mit EUR 4.417,00 festzusetzen; eventualiter werde die Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die belangte Behörde beantragt.Strittig sei lediglich die Frage der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschalgebühren. Die belangte Behörde habe diesbezüglich zu Unrecht den Betrag von EUR 149.587,64 (Entschädigungsbetrag laut Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 07.07.2014) herangezogen, vielmehr bilde der Betrag von EUR 98.164,84, das sei der Betrag, zu dessen Leistung die Beschwerdeführerin verpflichtet worden sei, die Bemessungsgrundlage. Es sei unstrittig, dass die Beschwerdeführerin den von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigungsbetrag von EUR 63.390,00 noch vor der ersten gerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Entschädigung gezahlt habe. Von diesem Betrag seien EUR 51.422,78 auf die Enteigneten entfallen. Der bereits erfolgen Zahlung entsprechend sei die Beschwerdeführerin auch "nur mehr" zur Zahlung von EUR 98.164,84 verpflichtet worden. Somit sei mit Beschluss des Landesgerichtes vom 07.07.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.08.2014 in Spruchpunkt 1 der Verkehrswert der enteigneten Fläche festgelegt worden, während in Spruchpunkt 2 die Beschwerdeführerin noch zur Leistung einer weiteren Entschädigung von EUR 98.164,84 verpflichtet worden sei. Unter dem "ermittelten oder verglichenen" Entschädigungsbetrag sei nur jener Betrag zu verstehen, zu dessen Leistung der von der Enteignung Begünstigte verpflichtet werde und nicht der Entschädigungsbetrag unter Einbeziehung nicht strittiger oder bereits geleisteter Beträge. Diese Auslegung werde durch den zweiten Fall des Paragraph 29, GGG gestützt: Im Fall eines Vergleiches richte sich die Bemessungsgrundlage lediglich nach dem Betrag, auf dessen Zahlung sich die Streitteile schlussendlich einigen würden. Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 11.12.2014, G 157 aus 2014,, TP 12a GGG als verfassungswidrig aufgehoben. Für die Beschwerdeführerin sei es genauso unsachlich, in die Bemessungsgrundlage für Gebühren zwischen den Streitteilen vollkommen unstrittige oder sogar bereits geleistete Zahlungen miteinzubeziehen. Die Pauschalgebühr
TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG sei daher mit EUR 1.472,00 und die Pauschalgebühr
TP 12a Litera b, GGG mit EUR 4.417,00 festzusetzen; eventualiter werde die Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die belangte Behörde beantragt.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.1.2. Die Beschwerde wurde
GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.3.1.2. Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.1.3. Ihr kommt jedoch inhaltlich keine Berechtigung zu: 3.1.3.1.
1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.3.1.3.1.
Paragraph eins, Absatz eins, GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
d Z 2 GGG beträgt in Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen die Pauschalgebühr 1,5 % vom ermittelten oder verglichenen Entschädigungsbetrag.
Paragraph 32, Tarifpost (TP) 12 Litera d, Ziffer 2, GGG beträgt in Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen die Pauschalgebühr 1,5 % vom ermittelten oder verglichenen Entschädigungsbetrag. In der TP 12a lit. b GGG sind Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz (Revisionsrekursverfahren und Rekursverfahren) in der Höhe des Dreifachen der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren festgelegt.In der TP 12a Litera b, GGG sind Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz (Revisionsrekursverfahren und Rekursverfahren) in der Höhe des Dreifachen der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren festgelegt. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird begründet für die in der TP 12 lit. d GGG angeführten außerstreitigen Verfahren
i GGG mit Verfahrensbeendigung und für die in der TP 12a GGG angeführten Rechtsmittelgebühren
1 lit. j GGG mit Überreichung der Rechtsmittelschrift.Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird begründet für die in der TP 12 Litera d, GGG angeführten außerstreitigen Verfahren
Paragraph 2, Ziffer eins, Litera i, GGG mit Verfahrensbeendigung und für die in der TP 12a GGG angeführten Rechtsmittelgebühren
Paragraph 2, Absatz eins, Litera j, GGG mit Überreichung der Rechtsmittelschrift.
Z 4 GGG ist zahlungspflichtig bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet.
Paragraph 28, Ziffer 4, GGG ist zahlungspflichtig bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet.
GGG ist die Gebühr für die Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen sowie für die Ermittlung des Kostenersatzes nach § 31 Abs. 3 und 4 oder § 138 Abs. 3 und 4 WRG 1959 vom ermittelten Entschädigungs- bzw. Ersatzbetrag ohne Abzug der mit der Ermittlung der Entschädigung bzw. des Ersatzes verbundenen Kosten zu bemessen.
Paragraph 29, GGG ist die Gebühr für die Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen sowie für die Ermittlung des Kostenersatzes nach Paragraph 31, Absatz 3 und 4 oder Paragraph 138, Absatz 3 und 4 WRG 1959 vom ermittelten Entschädigungs- bzw. Ersatzbetrag ohne Abzug der mit der Ermittlung der Entschädigung bzw. des Ersatzes verbundenen Kosten zu bemessen.
EG hat, sofern sich das Eisenbahnunternehmen und der Enteignete über die Entschädigung nicht einigen können, diese das Gericht festzusetzen.
Paragraph 22, Absatz eins, EisbEG hat, sofern sich das Eisenbahnunternehmen und der Enteignete über die Entschädigung nicht einigen können, diese das Gericht festzusetzen.
EG gilt die im Bescheid festgesetzte Entschädigung als vom Eisenbahnunternehmen anerkannt, wenn das Eisenbahnunternehmen die Entschädigung vorbehaltlos gezahlt hat.
Paragraph 23, Absatz 2, EisbEG gilt die im Bescheid festgesetzte Entschädigung als vom Eisenbahnunternehmen anerkannt, wenn das Eisenbahnunternehmen die Entschädigung vorbehaltlos gezahlt hat.
EG richtet sich, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
Paragraph 24, Absatz eins, EisbEG richtet sich, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes.
EG hat das Gericht die Entschädigung mit Beschluss unter Hinweis auf die Leistungsfrist (§ 33) festzusetzen.
Paragraph 30, Absatz eins, EisbEG hat das Gericht die Entschädigung mit Beschluss unter Hinweis auf die Leistungsfrist (Paragraph 33,) festzusetzen.
EG beträgt die Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung (§§ 8 und 9) 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder - sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben - mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Kommt das Eisenbahnunternehmen seiner Verpflichtung nicht innerhalb der Leistungsfrist nach, so hat es die gesetzlichen Verzugszinsen vom Beginn der Leistungsfrist an zu vergüten.
Paragraph 33, Absatz eins, EisbEG beträgt die Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung (Paragraphen 8 und 9) 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (Paragraph 18, Absatz eins,), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder - sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben - mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Kommt das Eisenbahnunternehmen seiner Verpflichtung nicht innerhalb der Leistungsfrist nach, so hat es die gesetzlichen Verzugszinsen vom Beginn der Leistungsfrist an zu vergüten.
EG sind die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten (Abs. 1 leg.cit.). Im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Entschädigung hat der Enteignete auf der Grundlage des von ihm ersiegten Entschädigungsbetrages Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen, durch das Gerichtsverfahren verursachten Kosten seiner rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung. Als ersiegter Entschädigungsbetrag ist die Differenz zwischen dem gerichtlich zugesprochenen Entschädigungsbetrag und jenem Betrag anzusehen, den der Enteignungswerber zu leisten offenkundig bereit war. § 41 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ist anzuwenden (Abs. 2 leg.cit.).
Paragraph 44, EisbEG sind die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten (Absatz eins, leg.cit.). Im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Entschädigung hat der Enteignete auf der Grundlage des von ihm ersiegten Entschädigungsbetrages Anspruch auf Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen, durch das Gerichtsverfahren verursachten Kosten seiner rechtsfreundlichen Vertretung und sachverständigen Beratung. Als ersiegter Entschädigungsbetrag ist die Differenz zwischen dem gerichtlich zugesprochenen Entschädigungsbetrag und jenem Betrag anzusehen, den der Enteignungswerber zu leisten offenkundig bereit war. Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 2 und Absatz 3, ZPO ist anzuwenden (Absatz 2, leg.cit.).
Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.
Paragraph eins, GEG hat das Gericht u.a. Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen. Werden die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.Werden die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (Paragraph 4, GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), ist nach § 6 Abs. 1 Z 1 GEG der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, GEG der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.
2 GEG kann die nach § 6 Abs. 1 GEG zuständige Behörde die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (§ 7 Abs. 1 GEG) zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.
Paragraph 6, Absatz 2, GEG kann die nach Paragraph 6, Absatz eins, GEG zuständige Behörde die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (Paragraph 7, Absatz eins, GEG) zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.
1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden.
Paragraph 6 b, Absatz eins, GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des Paragraph 91,, und subsidiär des AVG anzuwenden.
1 GEG kann, wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheides, der von einem Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2 GEG) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (§ 6 Abs. 1 GEG) erheben. In der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheids kann auch angeordnet werden, dass die Vorstellung bei der das Grundverfahren führenden Dienststelle einzubringen ist; auch in diesem Fall gilt aber die Einbringung bei der Behörde nach § 6 Abs. 1 GEG als rechtzeitig.
Paragraph 7, Absatz eins, GEG kann, wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheides, der von einem Kostenbeamten (Paragraph 6, Absatz 2, GEG) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (Paragraph 6, Absatz eins, GEG) erheben. In der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheids kann auch angeordnet werden, dass die Vorstellung bei der das Grundverfahren führenden Dienststelle einzubringen ist; auch in diesem Fall gilt aber die Einbringung bei der Behörde nach Paragraph 6, Absatz eins, GEG als rechtzeitig.
der Bestimmung des § 57 Abs. 3 AVG, die auf Mandatsbescheide
GH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075), hat die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt.
der Bestimmung des Paragraph 57, Absatz 3, AVG, die auf Mandatsbescheide
Paragraph 6, Absatz 2, GEG anzuwenden ist vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075), hat die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. [Die mit 01.01.2016 in Kraft getretene Bestimmung des § 7 Abs. 2 GEG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 156/2015, wonach mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung der Mandatsbescheid außer Kraft tritt, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet, ist hier nicht anzuwenden, weil sich diese
GEG auf Vorschreibungsverfahren bezieht, in denen die Vorstellung nach dem 31.12.2015 erhoben wird, was vorliegend nicht der Fall ist.][Die mit 01.01.2016 in Kraft getretene Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, GEG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 156 aus 2015,, wonach mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung der Mandatsbescheid außer Kraft tritt, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet, ist hier nicht anzuwenden, weil sich diese
Paragraph 19 a, GEG auf Vorschreibungsverfahren bezieht, in denen die Vorstellung nach dem 31.12.2015 erhoben wird, was vorliegend nicht der Fall ist.] 3.1.3.2. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Prämissen ergibt sich für das Beschwerdeverfahren Folgendes: Es ist der belangten Behörde zu folgen, dass hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die gegenständlichen Pauschalgebühren auf den Entschädigungsbetrag, der im gerichtlichen Verfahren vom Gericht insgesamt festgesetzt wurde, abzustellen ist. Denn nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen der TP 12 lit. d Z 2 GGG und des § 29 GGG ist die Gerichtsgebühr nach der im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens (
EG) zur Ermittlung der Entschädigung für die Enteignung vom Gericht ermittelten (festgesetzten) Entschädigungsbetrag zu errechnen. Dies ist im vorliegenden Fall – auch von der Beschwerdeführerin unbestritten - der Betrag von EUR 149.587,64, der das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Ermittlung der (Höhe der) Entschädigung ist und mit Spruchpunkt 1 des in Rede stehenden Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck als Enteignungsentschädigung rechtskräftig festgesetzt wurde.Es ist der belangten Behörde zu folgen, dass hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die gegenständlichen Pauschalgebühren auf den Entschädigungsbetrag, der im gerichtlichen Verfahren vom Gericht insgesamt festgesetzt wurde, abzustellen ist. Denn nach dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen der TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG und des Paragraph 29, GGG ist die Gerichtsgebühr nach der im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens (
Paragraph 22, EisbEG) zur Ermittlung der Entschädigung für die Enteignung vom Gericht ermittelten (festgesetzten) Entschädigungsbetrag zu errechnen. Dies ist im vorliegenden Fall – auch von der Beschwerdeführerin unbestritten - der Betrag von EUR 149.587,64, der das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Ermittlung der (Höhe der) Entschädigung ist und mit Spruchpunkt 1 des in Rede stehenden Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck als Enteignungsentschädigung rechtskräftig festgesetzt wurde. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass bei der Bemessung der Gebühr (bloß) auf die gerichtlich ausgesprochene Leistungsverpflichtung (EUR 98.164,86 laut Spruchpunkt 2 des landesgerichtlichen Beschlusses), also auf den Betrag, der unter Abzug des bereits entrichteten Betrages von EUR 51.422,78 vom gerichtlich festgesetzten Entschädigungsbetrag noch zu leisten war, abzustellen wäre, findet demgegenüber keine Deckung im Gesetz. Wenn in den angeführten Gesetzesstellen vom "ermittelten" Entschädigungsbetrag die Rede ist, kann darunter nur die im gerichtlichen Verfahren vom Gericht festgesetzte Entschädigung (im vorliegenden Fall: EUR 149.587,64) verstanden werden, und nicht der Betrag, der hiervon noch zu leisten ist. Anders als in § 44 Abs. 2 EisbEG (hinsichtlich der Kosten) ist für die Berechnung der Gerichtsgebühren auch nicht der "ersiegte" Entschädigungsbetrag (Differenz zwischen dem gerichtlich zugesprochenen Entschädigungsbetrag und jenem Betrag, den der Enteignungswerber zu leisten offenkundig bereit war) relevant.Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass bei der Bemessung der Gebühr (bloß) auf die gerichtlich ausgesprochene Leistungsverpflichtung (EUR 98.164,86 laut Spruchpunkt 2 des landesgerichtlichen Beschlusses), also auf den Betrag, der unter Abzug des bereits entrichteten Betrages von EUR 51.422,78 vom gerichtlich festgesetzten Entschädigungsbetrag noch zu leisten war, abzustellen wäre, findet demgegenüber keine Deckung im Gesetz. Wenn in den angeführten Gesetzesstellen vom "ermittelten" Entschädigungsbetrag die Rede ist, kann darunter nur die im gerichtlichen Verfahren vom Gericht festgesetzte Entschädigung (im vorliegenden Fall: EUR 149.587,64) verstanden werden, und nicht der Betrag, der hiervon noch zu leisten ist. Anders als in Paragraph 44, Absatz 2, EisbEG (hinsichtlich der Kosten) ist für die Berechnung der Gerichtsgebühren auch nicht der "ersiegte" Entschädigungsbetrag (Differenz zwischen dem gerichtlich zugesprochenen Entschädigungsbetrag und jenem Betrag, den der Enteignungswerber zu leisten offenkundig bereit war) relevant. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, weshalb es unsachlich sein sollte, für die Berechnung der Gerichtsgebühren auf die vom Gericht insgesamt festgesetzte Höhe der Enteignungsentschädigung (die im vorliegenden Fall die Summe aller von der Beschwerdeführerin als Entschädigung geleisteten bzw. zu leistenden Beträge [EUR 51.422,78 und EUR 98.164,86; zusammen: EUR 149.587,64] darstellt) abzustellen. Soweit vorgebracht wird, es liege (sachlich) eine Gleichartigkeit der vorliegenden Fallkonstellation mit einem Vergleich vor, bei dem vom "verglichenen" Entschädigungsbetrag auszugehen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass ein (gerichtlicher) Vergleich über den Entschädigungsbetrag mit gerichtsgebührenrelevanter Wirkung im vorliegenden Fall (durch die Bezahlung eines Teiles des von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigungsbetrages an die Enteigneten vor dem gerichtlichen Verfahren zur Ermittlung der Enteignungsentschädigung) nicht zustande kam, vielmehr wurde der Entschädigungsbetrag nach der Bestimmung des § 22 Abs. 1 EisbEG mangels Einigung der Parteien darüber im Verwaltungsverfahren mit gerichtlicher Entscheidung in der Höhe von EUR 149.587,64 ermittelt, wovon die Pauschalgebühr nach TP 12 lit. d Z 2 GGG zu entrichten ist. Auch die Höhe der Pauschalgebühr nach TP 12a GGG für den am 04.10.2013 erhobenen Revisionsrekurs errechnet sich daher von der Bemessungsgrundlage EUR 149.587,64.Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, weshalb es unsachlich sein sollte, für die Berechnung der Gerichtsgebühren auf die vom Gericht insgesamt festgesetzte Höhe der Enteignungsentschädigung (die im vorliegenden Fall die Summe aller von der Beschwerdeführerin als Entschädigung geleisteten bzw. zu leistenden Beträge [EUR 51.422,78 und EUR 98.164,86; zusammen: EUR 149.587,64] darstellt) abzustellen. Soweit vorgebracht wird, es liege (sachlich) eine Gleichartigkeit der vorliegenden Fallkonstellation mit einem Vergleich vor, bei dem vom "verglichenen" Entschädigungsbetrag auszugehen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass ein (gerichtlicher) Vergleich über den Entschädigungsbetrag mit gerichtsgebührenrelevanter Wirkung im vorliegenden Fall (durch die Bezahlung eines Teiles des von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigungsbetrages an die Enteigneten vor dem gerichtlichen Verfahren zur Ermittlung der Enteignungsentschädigung) nicht zustande kam, vielmehr wurde der Entschädigungsbetrag nach der Bestimmung des Paragraph 22, Absatz eins, EisbEG mangels Einigung der Parteien darüber im Verwaltungsverfahren mit gerichtlicher Entscheidung in der Höhe von EUR 149.587,64 ermittelt, wovon die Pauschalgebühr nach TP 12 Litera d, Ziffer 2, GGG zu entrichten ist. Auch die Höhe der Pauschalgebühr nach TP 12a GGG für den am 04.10.2013 erhobenen Revisionsrekurs errechnet sich daher von der Bemessungsgrundlage EUR 149.587,64. Die belangte Behörde legte der Gebührenbemessung sohin die richtige Bemessungsgrundlage zu Grunde. Dass ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage die Pauschalgebühren (die einzubringenden Beträge) im angefochtenen Bescheid nicht in korrekter Höhe bestimmt worden wären, wurde von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden. Hinsichtlich der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken ist überdies festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.12.2014, G 157/2014-24, die (oben zitierte) TP 12a GGG (BGBl. Nr. 501/1984 idF BGBl. I Nr. 111/2010) - im Wesentlichen mit der Begründung, die Regelung der TP 12a GGG lasse keine Berücksichtigung des Rechtsmittelinteresses zu und verstoße daher gegen den Gleichheitsgrundsatz - als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2015 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Mit BGBl. I 156/2015 wurden die Rechtsmittelgebühren u. a. betreffend die Tarifpost 12 lit. d Z 2 GGG in der TP 12 Anmerkung 6 GGG neu geregelt. Diese Neuregelung ist jedoch
Art. VI Z 62 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sie mit
Artikel römisch sechs, Ziffer 62, im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sie mit
3 AVG ex lege außer Kraft traten, was zur Folge hatte, dass die geschuldeten Gerichtsgebühren im ordentlichen Verfahren neuerlich mit Zahlungsauftrag
1 GEG (in Form eines Bescheides im Sinne des § 56 AVG) vorzuschreiben waren.Der Vollständigkeit halber ist weiters festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst - zu Recht vergleiche Paragraph 28, Ziffer 4, GGG) – von ihrer Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach ausgeht und dass unbestritten die Mandatsbescheide aufgrund nicht fristgerechter Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach fristgerechter Erhebung der Vorstellung
Paragraph 57, Absatz 3, AVG ex lege außer Kraft traten, was zur Folge hatte, dass die geschuldeten Gerichtsgebühren im ordentlichen Verfahren neuerlich mit Zahlungsauftrag
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG (in Form eines Bescheides im Sinne des Paragraph 56, AVG) vorzuschreiben waren. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht haftet dem angefochtenen Bescheid eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG somit nicht an. Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. Für die in eventu begehrte bloß kassatorische Entscheidung unter Zurückverweisung des Verfahrens an die belangte Behörde bestand aufgrund des feststehenden Sachverhaltes kein Raum.Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht haftet dem angefochtenen Bescheid eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG somit nicht an. Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. Für die in eventu begehrte bloß kassatorische Entscheidung unter Zurückverweisung des Verfahrens an die belangte Behörde bestand aufgrund des feststehenden Sachverhaltes kein Raum. 3.1.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Das Verwaltungsgeschehen und der Sachverhalt stehen hier fest, sodass vor diesem Hintergrund nur mehr die Rechtsfrage, zu deren Lösung eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, zu beantworten war.3.1.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich vergleiche dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist). Das Verwaltungsgeschehen und der Sachverhalt stehen hier fest, sodass vor diesem Hintergrund nur mehr die Rechtsfrage, zu deren Lösung eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, zu beantworten war. 3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden (vgl. etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision
4 B-VG nicht zulässig ist.Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden vergleiche etwa VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Es war daher auszusprechen, dass die Revision
ECLI:AT:BVWG:2017:W108.2116636.1.00
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